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NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP006.0 + (Das Allgemeinwohl in Form der Gesundheit d … Das Allgemeinwohl in Form der Gesundheit der Bevölkerung ist höher zu bewerten, als die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens. Stand der Wissenschaft ist, dass Lärm schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann und verursacht. Das gilt für jegliche Art von Lärm und natürlich auch und besonders für Fluglärm, der von seiner Charakteristik her dem Lärm von Vulkanen sehr ähnlich ist und daher ganz besonders für die Auslösung von Stressreaktionen sorgt.Volkswirtschaftliche Schäden wie Minderleistung durch unzureichende Erholung, erhöhte Fehleranfälligkeit durch Konzentrationsmangel, Arbeitsausfall durch Krankheit etc. wird dabei billigend in Kauf genommen, zudem der Versichertengemeinschaft erhöhte Krankheitskosten aufgebürdet werden – abgesehen vom persönlichen Leid von Betroffenen und Familien und einer erhöhten Sterblichkeit.Hier ist insbesondere zu kritisieren, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) durch die Erteilung von einer Vielzahl von Einzelfreigaben gegen geltendes Recht verstößt. Die Anzahl der Einzelfreigaben ist so groß, dass man hier von einer faktischen Dauerflugroute sprechen kann.Auch bei Nachtflügen liegt unseres Erachtens eine schwer fahrlässige Rechtsbeugung vor: Fakt ist, dass Ausnahmegenehmigungen ohne nachvollziehbare und transparente Kriterien und Dokumentation, unseres Erachtens sogar ohne jegliche Prüfung, erteilt werden, so dass aus dem Verfahren der Ausnahmegenehmigung eine Regel geworden ist,Es gibt keine Lärmschutzgrenzwerte, welche für Fluglärm eingehalten werden müssen. Während dies für alle anderen Lärmarten der Fall ist, gibt es bei Fluglärm keine, sondern nur Werte, welche Schutzbereiche festlegen.Die gewählten Schwellenwerte für Aufwachreaktionen durch Fluglärm entsprechen im Fluglärmgesetz nicht dem Stand der Wissenschaft und sind deutlich zu hoch angesetzt. Diese Aufwachreaktionen müssen als Maßstab für Nachtflüge gelten und nicht irgendwelche fiktiven Durchschnittswerte, welche nicht die reale Störung wiedergeben. Es muss jedes Einzelschallereignis berücksichtigt werden, da jedes einzelne Ereignis zu Aufwachreaktionen führen kann. Die Bevölkerung wird durch die zunehmende Anzahl dieser „Einzelschallereignisse“ immer stärker belastet. Der fiktive Dauerschallpegel scheint zwar gesunken zu sein, wird durch die häufigere Belästigung in der Wahrnehmung, aber sogar übertroffen. Die Menschen sind nicht empfindlicher geworden, sondern die Belastung größer. Die Belastung setzt sich logischerweise aus Intensität und Anzahl zusammen. Ein pauschaler Wert kann hier nicht festgelegt werden ohne alle Menschen in einem betroffenen Gebiet zu untersuchen.Die Werte der Lärmschutzzonen, die den Anspruch auf Aufwendungsersatz für passiven Schallschutz begründen, beruhen auf einem zwischenzeitlich überholten Stand der Wissenschaft. Neuere Studien weisen darauf hin, dass beispielsweise Aufwachreaktionen unterhalb der Lärmpegel, wie sie im FluLärmG für neue und wesentlich erweiterte Flughäfen gelten, eintreten können.Links:(1) Angerland-Vergleich: http://www.flughafen-forum.de/angerlandvergleich.html(2) Vertragsverletzungsverfahren: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11426_de.htm(3) SRU-Sondergutachten:http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_SG_Fluglaerm_HD.pdf;jsessionid=BD6A516B18F8DDBED4B69204691D201F.1_cid325?__blob=publicationFile(3) SRU-Sondergutachten (Kurzform):http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_03_KF_Fluglaerm.pdf?__blob=publicationFile(4) Stellungnahme der Piraten Kaarst zur Kapazitätserweiterung des DUS:https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2016/07/06/piraten-und-linke-aus-dem-rhein-kreis-neuss-lehnen-flughafenplaene-ab/(5) Vergleich Wahlprogramm RLP https://www.piraten-rlp.de/wahlprogramm/umwelt-und-energie/#flugverkehrsbelastungen-minimieren(6) Ultrafeinstaub: Belastung durch den Flugverkehr (Links funktionieren nicht aus dem Pad; Experte der BIs ist Wolfgang Schwämmlein)(7) Antrag zum Luftverkehrskonzept https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9584.pdfW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9584.pdf)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP007.0 + (Das Allgemeinwohl in Form der Gesundheit d … Das Allgemeinwohl in Form der Gesundheit der Bevölkerung ist höher zu bewerten, als die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens. Stand der Wissenschaft ist, dass Lärm schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann und verursacht. Das gilt für jegliche Art von Lärm und natürlich auch und besonders für Fluglärm, der von seiner Charakteristik her dem Lärm von Vulkanen sehr ähnlich ist und daher ganz besonders für die Auslösung von Stressreaktionen sorgt. Dies gilt umso mehr, als durch die Verschiebung des emittierten Frequenzspektrums in die nach der Bewertungskurve A unterbewerteten tieferen Frequenzbereiche der Fluglärm immer schwieriger durch passive Schallschutzmaßnahmen abzuwehren ist.Volkswirtschaftliche Schäden wie Minderleistung durch unzureichende Erholung, erhöhte Fehleranfälligkeit durch Konzentrationsmangel, Arbeitsausfall durch Krankheit etc. wird dabei billigend in Kauf genommen, zudem der Versichertengemeinschaft erhöhte Krankheitskosten aufgebürdet werden – abgesehen vom persönlichen Leid von Betroffenen und Familien und einer erhöhten Sterblichkeit.Hier ist insbesondere zu kritisieren, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) durch die Erteilung von einer Vielzahl von Einzelfreigaben gegen geltendes Recht verstößt. Die Anzahl der Einzelfreigaben ist so groß, dass man hier von einer faktischen Dauerflugroute sprechen kann.Auch bei Nachtflügen liegt unseres Erachtens eine schwer fahrlässige Rechtsbeugung vor: Fakt ist, dass Ausnahmegenehmigungen ohne nachvollziehbare und transparente Kriterien und Dokumentation, unseres Erachtens sogar ohne jegliche Prüfung, erteilt werden, so dass aus dem Verfahren der Ausnahmegenehmigung eine Regel geworden ist und hierdurch unsere Bürgerinnen und Bürger nachts immer wieder aus dem Schlaf gerissen werden.Es gibt keine Lärmschutzgrenzwerte, welche für Fluglärm eingehalten werden müssen. Während dies für alle anderen Lärmarten der Fall ist, gibt es bei Fluglärm keine, sondern nur Werte, welche Schutzbereiche festlegen.Die gewählten Schwellenwerte für Aufwachreaktionen durch Fluglärm entsprechen im Fluglärmgesetz nicht dem Stand der Wissenschaft und sind deutlich zu hoch angesetzt. Diese Aufwachreaktionen müssen als Maßstab für Nachtflüge gelten und nicht irgendwelche fiktiven Durchschnittswerte, welche nicht die reale Störung wiedergeben. Es muss jedes Einzelschallereignis berücksichtigt werden, da jedes einzelne Ereignis zu Aufwachreaktionen führen kann. Die Bevölkerung wird durch die zunehmende Anzahl dieser „Einzelschallereignisse“ immer stärker belastet. Der fiktive Dauerschallpegel scheint zwar gesunken zu sein, wird durch die häufigere Belästigung in der Wahrnehmung, aber sogar übertroffen. Die Menschen sind nicht empfindlicher geworden, sondern die Belastung größer. Die Belastung setzt sich logischerweise aus Intensität und Anzahl zusammen. Ein pauschaler Wert kann hier nicht festgelegt werden ohne alle Menschen in einem betroffenen Gebiet zu untersuchen.Die Werte der Lärmschutzzonen, die den Anspruch auf Aufwendungsersatz für passiven Schallschutz begründen, beruhen auf einem zwischenzeitlich überholten Stand der Wissenschaft. Neuere Studien weisen darauf hin, dass beispielsweise Aufwachreaktionen unterhalb der Lärmpegel, wie sie im FluLärmG für neue und wesentlich erweiterte Flughäfen gelten, eintreten können.Links:(1) Angerland-Vergleich: http://www.flughafen-forum.de/angerlandvergleich.html(2) Vertragsverletzungsverfahren: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11426_de.htm(3) SRU-Sondergutachten:http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_SG_Fluglaerm_HD.pdf;jsessionid=BD6A516B18F8DDBED4B69204691D201F.1_cid325?__blob=publicationFile(3) SRU-Sondergutachten (Kurzform):http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_03_KF_Fluglaerm.pdf?__blob=publicationFile(4) Stellungnahme der Piraten Kaarst zur Kapazitätserweiterung des DUS:https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2016/07/06/piraten-und-linke-aus-dem-rhein-kreis-neuss-lehnen-flughafenplaene-ab/(5) Vergleich Wahlprogramm RLP https://www.piraten-rlp.de/wahlprogramm/umwelt-und-energie/#flugverkehrsbelastungen-minimieren(6) Ultrafeinstaub: Belastung durch den Flugverkehr (Links funktionieren nicht aus dem Pad; Experte der BIs ist Wolfgang Schwämmlein)(7) Antrag zum Luftverkehrskonzept https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9584.pdfW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9584.pdf)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA007.0 + (Das Amt des Politischen Geschäftsführers ( … Das Amt des Politischen Geschäftsführers (PolGF) gibt es meines Wissens bei den in Parlamenten vertretenen Parteien nur bei den Grünen. Bei uns werden an den PolGF Erwartungen geknüpft, die ein ehrenamtlich arbeitendes Vorstandsmitglied kaum vollumfänglich erfüllen kann. Daher ist eine Streichung nur konsequent. Die Aufgaben würden auf auf stellvertretende Vorsitzende verteilt, ggf. bis zu 3 stellvertretende Vorsitzende, siehe nächster Satzungsänderungsantrag.e, siehe nächster Satzungsänderungsantrag.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP075.0 + (Das Energiethema ist im Themenbereich 16 aufgeführt. Die Überschriften sagen aber etwas anderes aus. In Unterpunkt 17 ist nur die Förderabgabe beschrieben, was aber eine Wirtschaftspolitische Maßnahme in NRW ist. Daher wäre eine Anpassung angemessen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP001.0 + (Das ICD-10 arbeitet im psychiatrischem Tei … Das ICD-10 arbeitet im psychiatrischem Teil (F-Diagnosen) weitgehend mit dem Störungsbegriff, nicht mit dem Krankheitsbegriff, so wird "Internetsucht" bei Vorlage einer klinisch relevanten Symptomatik momentan oft behelfsmäßig als F63.8 "Sonstige Abnorme Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle" kodiert. Daher wird im überarbeiteten Text der Begriff Störung statt Krankheit verwendet.Im ICD-11 ist die Gruppe "Substanzmissbrauch und Abhängigkeitsstörungen" geplant. Daher wurde das Wording im überarbeiteten Text angepasst und statt Sucht - Abhängigkeit verwendet."Im Sinne des ICD-10" wurde verkürzt auf "Im Sinne des ICD", da wir uns unabhängig von der Version für diese Forderung einsetzen.Zum Vergleich noch mal der alte Text:Medienkompetenz - nicht stofflich gebundene SüchteWir fordern eine Verbesserung und einem Ausbau der ambulanten und stationären Therapieplätze im Bereich Psychiatrie/psychologische Psychotherapie für nicht stoffgebundenen Süchte sowie die Anerkennung dieser Krankheiten im Sinne des ICD-10.ng dieser Krankheiten im Sinne des ICD-10.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP037.0 + (Das Land NRW hat kein Möglichkeit direkt Einfluß auf diese Handelsabkommen zu nehmen. Im weiteren ist es inhaltlich auch sehr ruhig um die Handelsabkommen geworden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP015.0 + (Das Land Nordrhein-Westfalen hat unter der … Das Land Nordrhein-Westfalen hat unter der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2006 eine Änderung des 'Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Kirchenaustrittsgesetz - KiAustrG)' beschlossen. Demnach fallen für den Austritt Kosten an, die an anderer Stelle (Justizverwaltungskostengesetz) auf 30,- EUR festgelegt werden. Ganz offen wurde seinerzeit dargestellt, dass mit dieser Maßnahme die Mitgliederflucht aus den großen Kirchen eingedämmt werden sollte.Der Staat muss sich in Religionsfragen neutral verhalten, er darf weder den Eintritt, noch den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft mit einer besonderen Hürde belegen. Auch die Möglichkeit, dass sich Bedürftige von den Gebühren befreien lassen können ist kein Schutz, da die Bedürftigkeit im Ermessen des Bediensteten am Amtsgericht liegt.Da sich staatliche Stellen mit dem Austritt beschäftigen müssen, ist es durchaus legitim, dass das Land sich die Kosten erstatten lässt. Der eigentliche Auftraggeber der Dienstleistung 'Austritt' ist jedoch die kirchliche Institution und nicht das austretende Mitglied. Diese Kosten vom austretenden Mitglied bezahlen zu lassen ist eine versteckte Subventionierung der betroffenen Religionsgemeinschaften und muss beendet werden.onsgemeinschaften und muss beendet werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/X002 + (Das Parteiengesetz und unsere Satzung sehen es vor, dass derartige Beschlüsse durch eine Mitgliederversammlung bestätigt werden müssen.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP007 + (Das Positionspapier ist dem Grundsatzprogr … Das Positionspapier ist dem Grundsatzprogramm "Kultur" des Kreisverband Rhein-Sieg entnommen. Es wurde lediglich an die Gegebenheiten von NRW angepasst.* http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/politik/grundsatzprogramm/kultur/Weitere Begründungen:* "Kneipe als Kommunikationsfeld der Alltagskultur und was die Sozialarbeit daraus lernen kann" ISBN: 978-3638266123Kulturförderung:* http://www.welt.de/wirtschaft/article106163648/Jede-vierte-Kneipe-hat-Nullerjahre-nicht-ueberlebt.html* http://www.europa-foerdert-kultur.info/bereich.php?&nav1=politik06* http://www.soziokultur-nrw.de/Kostenerhöhung durch GEMA und Rundfunkgebühren:* http://www.neusser-piraten.de/?p=1492* http://www.gastro.de/news/neuregelung_der_rundfunkgebuehr_was_aendert_sich_fuer_gastronomie_und_hotellerie/4405/Kneipensterben:* http://www.westfalen-heute.de/mitteilung.php?27754Wachsende Systemgastronomie:* http://www.gastronomieguide.de/blog/grosse-gastro-ketten-wachsen-weiter-fastfood-weit-vorne/* http://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Inhaltsbilder/Publikationen/Systemgastronomie/Broschuere_FASG_2012.pdfAnstieg psychischer Krankheiten bei Mangel an sozialen Kontakten:* http://www.dr-mueck.de/HM_Stress/Pressemeldungen/Stress-Einsamkeit-psychosomatische-Erkrankungen.htms-Einsamkeit-psychosomatische-Erkrankungen.htm)
NRW:Landesparteitag 2020.1/Anträge/PP003.0 + (Das Positionspapier wurde am 16.08.2020 ve … Das Positionspapier wurde am 16.08.2020 verfasst (zwei Tage vor dem Parteitag der Democratic Party of United States, welcher rein virtuell stattfand), und der Piratenpartei Deutschland per Email zugesandt; am Folgetag auf dem Postwege an die offizielle Ladungsadresse zur Veröffentlichung übersandt. Da das Positionspapier auf der nächsten Sitzung des Bundesvorstands gar keine Erwähnung fand, wurde es während der Sitzung nochmals per Web-Formular zugestellt. Bis heute stellt die Piratenpartei Deutschland keine Möglichkeit zur Veröffentlichung eines Positionspapiers über das "offizielle" Antragsportal zum BPT 2020.1 Fürstenwalde, welches auf eine Nebenseite umgelenkt wurde, bereit. Insofern wurde bisher keins der Positionspapiere PP001.0, PP002.0 und PP003.0 erwähnt. Aus diesem Grund wurden diese hier erneut eingestellt.Der Antragsteller persönlich betrachtet die Piratenpartei als besonders wesentlich für die Aufrechterhaltung eines guten Staatswesens, da diese sich aus seiner Sicht in wesentlichen Teilen auf die Erhaltung der Grundrechte der Menschen nach Art. 1-20 GG fokussiert (Chancengerechtigkeit, gleiches Recht für alle). Der Antragsteller ist bekennender Basisdemokrat, und sieht sich insofern auch in seinem Grundrecht der Teilhabe nicht unerheblich verletzt. Es bleibt zu vermuten, dass viele andere Basisdemokraten in gleicher Form missachtet wurden. Der Antragsteller schlägt der Versammlung (der Piratenpartei NRW) insofern die Beibehaltung des bewährten do-it-yourself Antragsportals, und des guten Brauchs der Positionspapiere vor. Denn diese ermöglichen die Beachtung und das Bedenken auch eher ungewöhnlicher Rechtspositionen (Chancengerechtigkeit, Teilhabe).Insofern dankt der Antragsteller ausdrücklich der Piratenpartei NRW der Bereitstellung dieses Portals zur Aufrechterhaltung der Teilhabe innerhalb des Verbundes der Piratenparteien. Der Antragsteller stellt hiermit fest, dass aus einer Sicht eine ausreichende, wo nicht sogar angemessene Publikationsmöglichkeit innerhalb der Piratenpartei Deutschland gewährt wird. Der Antragsteller dankt dem Bundesvorstand 2020 der Piratenpartei Deutschland, sowie besonders herzlich dem Landesvorstand NRW für ihre stets gute Arbeit. In jedem Fall wurde dieses Positionspapier fristgerecht zugesandt, da es per EMail vorsichtshalber parallel auch an die Piratenpartei NRW versendet wurde. Der Antragsteller hat zunächst der Antragskommission die Möglichkeit gegeben, die Anträge korrekt einzustellen (gleiches Recht für alle).Teilhabe bedeutet auch, selbst einen Teil beizusteuern. Learning by doing. Verantwortlich handeln, wo andere - aus Gründen - auch einmal ausfallen. Das ist gelebte Basisdemokratie. Nichtsdestotrotz sollte das Thema Umgang mit dem Andersdenkenden in Land und Bundesrepublik vielleicht einmal diskutiert werden. Denn nicht jeder gute Basisdemokrat will jedem anderen Menschen ihr richtig oder falsch per Gesetz vorschreiben. Vielmehr erscheint es geboten, stets auch das Recht der vielen anderen zu achten. In Public, do main.--Nach Art. 70 GG gilt: VII. Die Gesetzgebung des BundesArt 70:(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem BundeGesetzgebungsbefugnisse verleiht.(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.https://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf--Aus Sicht des Antragstellers repräsentiert die Piratenpartei Deutschland die Hoffnung der letzten Menschen auf dem Meer auf ein gerechtes Land in besonders hohem Maße. Wir nennen dieses Land Neuland. Nach dem 2. Weltkrieg wurde ein neues Land geschaffen. In diesem Land sollte Freedom gelten, und ein Leben in Frieden und Freiheit sollte gewährt werden für alle Menschen. Es sollte Teilhabe sein in diesem Land, und sollte ein gerechtes Land sein.Der Antragsteller ist am 31.10. verhindert, will aber versuchen, an der Versammlung am 01.11.2020 teilzuhaben. Ein Leben ist besser als kein Leben, also macht das beste daraus. Für ein Leben in Basisdemokratie in diesem Land. Transparency. Privacy Protection. and Participation. our values.Protection. and Participation. our values.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP068.0 + (Das Programm muss schlanker gestaltet werden, die Forderungen sind zu unkonkret und 2020 hat es auch schon hinter sich)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA090 + (Das Team des Zentralen Beitragseinzuges bietet diesen Service allen Landesverbänden entgeltfrei an.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP002.0 + (Das Thema wird bereits im Bereich Bildung behandelt und es handelt sich um eine Doppelung und kann gelöscht werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP065.0 + (Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es ei … Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann.Der Antrag ist bereits als WP eingereicht worden. Sollte es jedoch nicht gewünscht sein den Antrag ins Wahlprogramm aufzunehmen, findet er so noch seinen Weg ins Grundsatzprogramm Bildung. (https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP001.0)ndesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP001.0))
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP066.0 + (Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es ei … Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann.Der Antrag ist bereits als WP eingereicht worden. Sollte es jedoch nicht gewünscht sein den Antrag ins Wahlprogramm aufzunehmen, findet er so noch seinen Weg ins Grundsatzprogramm Bildung. (https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP001.0)ndesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP001.0))
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP011.0 + (Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es ei … Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann.----------------Der Antrag ist eine exakte Kopie von https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/WP002.0Er ist hier noch einmal gestellt worden, falls er den Weg ins Wahlprogramm nicht findet. Dann wäre er inhaltlich zumindest im Grundsatzprogramm zu finden. zumindest im Grundsatzprogramm zu finden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP011.1 + (Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es ei … Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann.----------------Der Antrag ist eine exakte Kopie von https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/WP002.0Er ist hier noch einmal gestellt worden, falls er den Weg ins Wahlprogramm nicht findet. Dann wäre er inhaltlich zumindest im Grundsatzprogramm zu finden. zumindest im Grundsatzprogramm zu finden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP002.0 + (Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP067.0 + (Das Wahlprogramm enthält meiner Meinung na … Das Wahlprogramm enthält meiner Meinung nach noch weitere Widersprüche undBrüche. Diese Aufzuarbeiten erfordert jedoch eine intensive Diskussion,welche jetzt so kurzfristig vor einer Wahl nicht durchgeführt werden kann.Daher will ich diese jetzt nicht thematisieren. will ich diese jetzt nicht thematisieren.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP022.0 + (Das aktuelle Landtagswahlprogramm stammt i … Das aktuelle Landtagswahlprogramm stammt in seinen Grundzügen aus 2012 mit vielen Detailanpassungen aus 2016 + 2017.Dadurch ist es aktuell eher als Geschichtsbuch unseres Entstehen und erarbeitens zu erkennen. Viele Fachbereiche sind trotz 15 Jahre Politikerfahrung inkl. 5 Jahre Landtagsfraktion aufgrund diverser Gründe bisher nicht neu strukturiert und überarbeitet worden.Durch die Gesamtlöschung ist es einfacher die aktuell 280 Unterpunkte neu zu ordnen und Thematisch neu zu strukturieren un dem nächsten Parteitag überarbeitet neu vorzustellen.Die Problematik des Bundesparteitages mit den 280 Löschanträgen können wir damit umgehen. eine entsprechende Kommisision wird sich hinsetzen um einen zukunftsweisendes interessantes Gesamtprogramm auszuarbeiten.nteressantes Gesamtprogramm auszuarbeiten.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA006 + (Das ein Vorstand auch mit 5 Vorständen aus … Das ein Vorstand auch mit 5 Vorständen auskommt wurde in den letzten Jahren ausreichend oft bewiesen. Die Vergrößerung des Vorstandes hat nur zu mehr Menschen mit Pöstchen und "Dienst-"Handys geführt und nicht zur erfolgreichen Erledigung der Arbeit. Wichtiger wäre es ein Team zu finden, dass sich versteht, zusammenarbeiten und delegieren kann.Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Arbeit vor allem in ehrenamtlichen Teams auszulagern ist. Auch ein reduzierter Vorstand wäre durch den Einsatz und die Führung dieser Teams arbeitsfähig - es sind nicht zwingend drölfzig Landesvorstandsposten nötig.gend drölfzig Landesvorstandsposten nötig.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA004 + (Das ein Vorstand auch mit weniger als 9 Vo … Das ein Vorstand auch mit weniger als 9 Vorständen auskommt wurde in den letzten Jahren ausreichend oft bewiesen. Außerdem hat der LV NRW eine Geschichte von knappen Wahlergebnissen vorzuweisen:* Auf dem LPT 2014.3 war unter anderem ein Beisitzer nachzuwählen - nur einer der 4 Kandidaten erreichtete das Quorum.* Auf dem LPT 2014.2 erreichten genau die beiden benötigten zwei Kandidaten von drei Kandidaten das Quorum zum 2V.* Auf dem LPT 2014.2 erreichten genau die drei benötigten Kandidaten von sieben Kandidaten das Quorum zum 2V.Falls demnächst nicht die bisher zwei 2V oder 3 Beisitzer Kandidaten das nötige Quorum erreichen, so müsste der LPT stets erneute neue Wahlgänge durchführen. Obige Umformulierung entschäft dies ein wenig zumindest für 2V und Beisitzer und ermöglicht dem LPT, auch weniger als 9 Landesvorstände zu wählen, sollten zum Beispiel nicht genügend Kandidaten eine Zustimmung von über 50% erreichen.Der Landesvorstand hat in den letzen Jahren gezeigt, dass es möglich ist, Arbeit in LaVo-, GenSek- und Schatzsmeisterteams auszulagern. Auch ein ggf. reduzierter Vorstand wäre daher durch den Einsatz von Teams durchaus arbeitsfähig - es sind nicht zwingend 9 Landesvorstände nötig.Der SÄA verschafft dem LPT mehr Flexibililität bei der Wahl des Landesvorstands, ermöglicht aber natürlich nach wie vor, das 9 Landesvorstände gewählt werden.Entscheidet sich der LPT tatsächlich, nur 5 oder 6 Vorstände zu wählen, so wäre nach Absatz 11 §6b bereits bei weniger als 5 verbleibenden Vorständen (also möglicherweise nach einem einzigen Rücktritt!) ein außerordentlicher Landesparteitag zur Neubesetzung freier Posten nötig. Dieser SÄA ändert darum auch Absatz 11, so das bei 5 oder 6 gewählten Vorständen erst dies bei weniger als 4 (statt weniger als 5) verbleibenden Vorständen nötig ist. Bei 7 bis 9 gewählten Vorständen bleibt es bei der vorherigen "weniger als 5" Regelung.i der vorherigen "weniger als 5" Regelung.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/SÄA004.0 + (Das ein Vorstand auch mit weniger als 9 Vo … Das ein Vorstand auch mit weniger als 9 Vorständen auskommt wurde in den letzten Jahren ausreichend oft bewiesen. Außerdem hat der LV NRW eine Geschichte von knappen Wahlergebnissen vorzuweisen:* Auf dem LPT 2014.3 war unter anderem ein Beisitzer nachzuwählen - nur einer der 4 Kandidaten erreichtete das Quorum.* Auf dem LPT 2014.2 erreichten genau die beiden benötigten zwei Kandidaten von drei Kandidaten das Quorum zum 2V.* Auf dem LPT 2014.2 erreichten genau die drei benötigten Kandidaten von sieben Kandidaten das Quorum zum 2V.Falls demnächst nicht die bisher zwei 2V oder 3 Beisitzer Kandidaten das nötige Quorum erreichen, so müsste der LPT stets erneute neue Wahlgänge durchführen. Obige Umformulierung entschäft dies ein wenig zumindest für 2V und Beisitzer und ermöglicht dem LPT, auch weniger als 9 Landesvorstände zu wählen, sollten zum Beispiel nicht genügend Kandidaten eine Zustimmung von über 50% erreichen.Der Landesvorstand hat in den letzen Jahren gezeigt, dass es möglich ist, Arbeit in LaVo-, GenSek- und Schatzsmeisterteams auszulagern. Auch ein ggf. reduzierter Vorstand wäre daher durch den Einsatz von Teams durchaus arbeitsfähig - es sind nicht zwingend 9 Landesvorstände nötig.Der SÄA verschafft dem LPT mehr Flexibililität bei der Wahl des Landesvorstands, ermöglicht aber natürlich nach wie vor, das 9 Landesvorstände gewählt werden.Entscheidet sich der LPT tatsächlich, nur 5 oder 6 Vorstände zu wählen, so wäre nach Absatz 11 §6b bereits bei weniger als 5 verbleibenden Vorständen (also möglicherweise nach einem einzigen Rücktritt!) ein außerordentlicher Landesparteitag zur Neubesetzung freier Posten nötig. Dieser SÄA ändert darum auch Absatz 11, so das bei 5 oder 6 gewählten Vorständen erst dies bei weniger als 4 (statt weniger als 5) verbleibenden Vorständen nötig ist. Bei 7 bis 9 gewählten Vorständen bleibt es bei der vorherigen "weniger als 5" Regelung.i der vorherigen "weniger als 5" Regelung.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA005.0 + (Dass es geradezu eine ‚Seuche‘ ist, dass v … Dass es geradezu eine ‚Seuche‘ ist, dass von unserer Partei auf Listenplätzen aufgestellte Mandatsträger aus der Partei austreten oder zu anderen Parteien überwechseln und das Mandat mitnehmen, muss nicht weiter betont werden. Oft wird das Mandat aus pekuniären Gründen behalten. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.Solche Maßnahmen sind rechtlich schwierig; die hier vorgeschlagene dürfte aber bei der rechtlichen Durchsetzung Erfolg haben. Einschlägig sind hier die §§ 21 und 38 GG (Bedeutung der Parteien bei der politischen Willensbildung und Unabhängigkeit des Mandats), die in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. Die Rechtsprechung urteilt i.d.R. zu Gunsten von § 38: „Die im Februar 1973 eingesetzte Enquete-Kommission Verfassungsreform des Bundestags hatte sich mit der Frage beschäftigt und in ihrem Schlussbericht vom 09.12.1976 mehrheitlich die Auffassung vertreten, Art. 38 GG verbiete es, dem Abgeordneten, der aus einer Partei ausgeschlossen werde oder freiwillig aus ihr austrete oder in eine andere Partei übertrete, sein Mandat zu entziehen (BT-Dr 7/5924, S. 26 f.). Jede Sanktion eines Partei- oder Fraktionswechsels durch Mandatsverlust sei geeignet, den Abgeordneten bei seiner nach Art. 38 GG „nur seinem Gewissen“ unterworfenen Willensbildung unter Druck zu setzen und seinen repräsentativen Status zu beeinträchtigen; dies wolle Art. 38 GG verhindern.“ (SaarlVerfGH aaO) D.h.: Mit einer Verpflichtung zur Rückgabe des Mandats kämen wir juristisch vermutlich nicht durch. Eine Entschädigungszahlung dürfte dagegen wenig Probleme bereiten, zumal die meisten Parteien sogar ohne Austritt ihren Abgeordneten die Weiterleitung eines Teils ihrer Bezüge an die Parteikasse abverlangen. Auch der Fraktions- und Koalitionszwang, den es faktisch in allen Parlamenten und Räten gibt und der sogar vertraglich vereinbart wird, steht dem o.g. Grundsatz des freien Mandats massiv entgegen. Daher vermute ich, dass eine solche, zu Beginn der Kandidatur abverlangte Entschädigungsvereinbarung, im Falle einer erfolgreichen Wahl und eines späteren Austritts, durchsetzbar sein dürfte. Ein wichtiger Grund für die Weigerung, das Mandat an den Nachrücker weiterzugeben, entfiele damit. Nachrücker weiterzugeben, entfiele damit.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA081 + (Definiert die beteiligung genauer.)

NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA082 + (Definiert die beteiligung noch genauer.)

NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA052 + (Definition wie schon bei der Zweidrittel-Mehrheit für § 4 Absatz 2 der Strukturordnung.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP013 + (Dem Antragsteller ist bewusst, dass die Pi … Dem Antragsteller ist bewusst, dass die Piratenpartei die Abschaffung des Bergrechts fordert. Es ist allerdings dringend erforderlich, schnell zu handeln. Eine derart große Änderung wie die Abschaffung des Bergrechts, um es durch ein Umweltgesetzbuch zu ersetzen, ist ein sehr langfristiger Prozess, dem man mit dieser Sofortmaßnahme an einer sehr elementaren Stelle vorgreifen kann. Die weiteren Ziele, wie den Co2-Zertifikatehandel wieder zu beleben, sind unbenommen dieser Änderung. RWE antwortete auf meine Frage nach einer Förderabgabe in einer Anhörung im Landtag sinngemäß, eine solche sei verfassungswidrig und berief sich dabei auf das preussische Bergrecht. Der wissenschaftliche Dienst im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion kommt unterdessen zu einem anderen Ergebnis und empfiehlt exakt diese Vorgehensweise http://oliver-krischer.eu/fileadmin/user_upload/gruene_btf_krischer/2012/11_12_16_WiDi-Gutachten_Alte_Rechte.pdf12/11_12_16_WiDi-Gutachten_Alte_Rechte.pdf)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA001 + (Den geänderten Antrag vorzustellen und dann 60 Minuten warten zu müssen war sicher nicht die Intention der Formulierung und sollte entsprechend korrigiert werden.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/PaP002 + (Der AK Bildung NRW will mit diesem Antrag im Bereich Hochschulpolitik die Weichen für die Landtagswahl 2017 stellen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/SÄA002.0 + (Der Antrag bedarf keiner weiteren Begründung.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP012 + (Der Antrag begründet sich selbst)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP004 + (Der Antrag begründet sich selbst.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP005 + (Der Antrag begründet sich selbst.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP006 + (Der Antrag begründet sich selbst.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP007 + (Der Antrag begründet sich selbst.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP008 + (Der Antrag begründet sich selbst.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP023 + (Der Antrag für ein Positionspapiert soll @netnrds Vorschläge zu einer linksliberalen Positionierung (P007 bis P018) ergänzen.)
NRW:Landesparteitag 2019.1/Anträge/PP001.0 + (Der Antrag garantiert ein Recht auf Leben, … Der Antrag garantiert ein Recht auf Leben, Partizipation, Teilhabe, Wasser und Brot, Familie, sozialen Mindestlohn, und Chancengerechtigkeit innerhalb der Piratenpartei NRW im Mindestmaß.Wer als Partei zur Wahl antreten will, der sollte auch regieren können.Ich würde mich sehr freuen, wenn einige wenige Menschen den Antrag unterstützen.Ich sehe den Antrag nach Art. 9 GG Abs. (3) als rechtens an. Er steht unter dem besonderen Schutz der Verfassung.Sollte der Vortrag nicht zugelassen werden, dann würde ich aus Gründen mein selbstbestimmtes Mandat als Basisdemokrat zur Verfügung stellen.Details:https://dynamic-applications.com/2018/08/06/how-to-define-a-basic-ground-income/08/06/how-to-define-a-basic-ground-income/)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA010 + (Der Antrag korrigiert * falsche Verweise die bereits bestanden. * falsche Verweise die durch den SÄA003 entstehen. * weitere kleine Tippfehler die durch den SÄA003 nicht korrigiert werden.)
NRW:Landesparteitag 2019.1/Anträge/PP002.0 + (Der Antrag soll das Recht auf Teilhabe unt … Der Antrag soll das Recht auf Teilhabe unter fairen Bedingungen für alle eröffnen.Der Antrag geht zunächst von den derzeitigen Wohlstands-, Lebens- und Besitzverhältnissen aus, wie wir sie derzeit in diesem Land antreffen (Einkommen, Kindergeld, Hartz IV, usw.). Hintergrund ist, dass das Wort sozial in seiner Bedeutung zunächst Formen des Zusammenleben in einer Gesellschaft beschreibt, womit traditionell eine kleinere Gruppe von Menschen mit einem naturgemäß begrenzten Wirkungskreis gemeint war. https://twitter.com/actioncomplete/status/533109870933712896?s=21Für Menschen in anderen Teilen der Welt, die in ihrem Land keine faire Chance auf Teilhabe bekommen, sollte ein gerechter Beitrag in Form eines globalen BGE erhoben werden, zu dem Menschen auf der ganzen Welt beitragen. https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP007Die genannten Beträge sollen auf Dauer angestrebt werden, um das Verständnis für den Geldwert der von vielen ehrlichen Menschen geleisteten Arbeit, gemessen am Wert ihrer Lebenszeit und der Härte ihrer persönlichen Arbeit für das Allgemeinwohl der vielen anderen, die ihre Produkte und Dienstleistungen erwerben, anzuerkennen.Dieses Positionspapier soll insofern an dem Tag abgelöst werden, an dem es jemand gelingt, ein faires und gerechtes Miteinander aller Menschen auf diesem Planeten zu definieren.Gerade im Politischen Wirken auch Gesetzgebender Demokraten, was wir für Anträge von Piraten und anderen Menschen an die Piratenpartei nicht ausschließen können, und daher angemessen bedenken sollten, sollten wir nicht übermäßig in die Rechte anderer Menschen übergreifen. Aus Sicht des Antragstellers stellt sich die Frage, ob die Piratenpartei es überhaupt anstreben sollte, übermäßig viele suboptimale Anträge zu beschließen.Das vorliegende Positionspapier ist in diesem Kontext aus Sicht des Antragstellers vermutlich an der ein- oder anderen Stelle als übermäßig anzusehen. Ein allgemeiner Verzicht auf eine gewisse Präzision, wenn man denn schon allgemein zu formulieren versucht, ist aus meiner Sicht aber Quatsch.Ich rate dazu, dieses Papier gerade auch als Teil der Piratenbewegung mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln, weil auch unter Piraten aus aller Welt schon sehr hungrige, verzweifelte und sogar entschlossene Menschen gesichtet worden sein sollen. Man sollte sich andere Menschen nicht unnötig zum Feind machen. Auch für mich als Verfasser war das Einreichen dieses Thesenpapiers mit einer gewissen Sorge verbunden, was andere Piraten aber bitte nicht beeinträchtigen soll, sich mit einer gewissen Entschlossenheit der Diskussion zu stellen. Gerade als Piraten sollten wir uns nicht verpflichtet fühlen, Positionspapiere zu beschließen.Der vorliegende Antrag ist vom Gesichtspunkt des ehrbaren, rechtschaffenen Handelns des Einzelnen ausgehend formuliert, und soll so den Weg zur Chancengerechtigkeit und der Teilhabe der Vielen eröffnen, ohne den elementaren Schutz des privaten Selbst, des eigenen Zuhauses und der Sorge um die eigene Familie übermäßig außer Acht zu lassen. Natürlich könnte man sich ebenso entschlossen der menschenverachtenden Bereicherung des Einzelnen Millionärs widmen, die auch wieder eine Schande ist, die mit Chancengerechtigkeit nichts mehr zu tun hat, oder mit dem korrupten Gesundheitswesen, oder mit der Rentenfrage. Der vorliegende Antrag soll aber zunächst die soziale Gerechtigkeit im kleinen, bescheidenen Maßstab der eher armen Leute betrachten, die in diesem Land überhaupt noch versuchen, auf ehrliche Art ihr Geld verdienen, ohne übermäßig auf Kosten der anderen leben zu wollen. Was im Kleinen schon nicht mehr gerecht erscheint, das wird auch nicht besser, wenn man es ganz groß aufzieht. Wenn der Staat insgesamt ein weniger großes System der Zettelwirtschaft, der Gewinnversprechen, der Schiebung und der Vetternwirtschaft auf Kosten der letzten ehrlichen kleinen Leute aufzieht, bleibt mehr Geld für alle. Und nur dann bleibt mehr soziale Gerechtigkeit, wenn auch die faire Chance besteht, auch als selbständiger Versorger trotz aller Steuern und Abgaben am Ende des Tages noch durchzukommen.Bis dahin mag diese Einreichung als Rechenbeispiel, vielleicht gar als Richtwert dienen.Angemessenes Handeln und die selbstgerechte Bedienung des Einzelnen haben wenig miteinander zu tun.Ein Mensch sollte versuchen, zunächst mit seinem Leben im Alltag ein gutes Beispiel abzugeben.Der Versuch zählt. Ein Maßvolles, gerechtes Handeln zu fördern, ist letztlich für alle das beste.So sehe ich das.lich für alle das beste. So sehe ich das.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP035.0 + (Der Antrag steht bereits im Parteiprogramm … Der Antrag steht bereits im Parteiprogramm und soll nun auch ins Wahlprogramm. Hier noch einmal die Begründung: Diese Kooperationsvereinbarung eröffnet der Bundeswehr Möglichkeiten, die andere Organisationen und Einrichtungen nicht erhalten. Dadurch wird der Grundsatz der Ausgewogenheit schulischen Lernens untergraben. Auch der neu hinzugefügte Passus, dass auch Friedensaktivisten eingeladen werden können, ändert an dieser Schieflage nichts. Die strukturellen Unterschiede zwischen der professionell für diese Besuche ausgestatteten und vorbereiteten Bundeswehr und den zum großen Teil ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeitern der Friedensbewegung führen zu einem nicht vergleichbaren Unterrichtsangebot.Erklärter Autrag der Schulen ist es laut Landesverfassung, die Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Die Bundeswehr vertritt einseitig das Friedens- und Sicherheitskonzept der Bundesregierung. Die Piratenpartei steht für Friedensbildung an den Schulen. Unser Ziel ist es, an den Schulen in NRW den Gedanken der Völkerverständigung und der zivilen Konfliktbearbeitung den Schülerinnen und Schülern nahezubringen. Diese Arbeit können am besten qualifizierte Lehrer/innen bewältigen. Nicht die Bundeswehr ist zum Politikunterricht da, sondern die Lehrer sind es.Schon seit langer Zeit werden Jugendoffiziere in Schulen eingeladen. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht haben sich die Motive der Bundeswehr für ihr Engagement an Schulen jedoch geändert. Die Bundeswehr muss ihren Nachwuchs heute selber rekrutieren. Deswegen hat sie die Anzahl der Jugendoffiziere ebenso erhöht wie die der Schulbesuche. Dass dieses Engagement ausschließlich der Wissensvermittlung dient, wie immer behauptet wird, ist fragwürdig. So wird das Unterrichtsmaterial 'Informationspaket für Schüler und Lehrer zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland' aus dem Werbeetat der Streitkräfte finanziert. Das Arbeitsblatt 'Wann ist Krieg erlaubt?' beschäftigt sich mit vielen Argumenten für den Krieg. Gewichtige Argumente gegen diesen werden nicht genannt.gumente gegen diesen werden nicht genannt.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP075.0 + (Der Antragsbegründung dient meine Plenarre … Der Antragsbegründung dient meine Plenarrede zur Ablehnung der Zweiten Änderung des Stärkungspaktgesetzes in der 43. Sitzung des Landtags NRW der 16. Legislaturperiode.Link:https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-43.html#_Toc373943973Weitere, erläuternde Begründung behalte ich mir vor.rläuternde Begründung behalte ich mir vor.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA051 + (Der Bestehende Absatz regelt nur den Kompe … Der Bestehende Absatz regelt nur den Kompetenzübergang eines Vorstandsmitgliedes auf ein anderes im Falle eines Rücktrittes oder wenn es "seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen" kann. Unter dem letzten Punkt lässt sich zwar auch ein Amtsverlust bspw. durch Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, einordnen, es entspricht jedoch nicht exakt dem Wortlaut.ntspricht jedoch nicht exakt dem Wortlaut.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP004 + (Der Bundesfinanzminister konnte ein erfolg … Der Bundesfinanzminister konnte ein erfolgreiches Mission Statement betreffs der Neuverschuldung des Bundes abgeben. Dies wurde nur möglich, weil die Lasten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie z.B. die Betreuung von Flüchtlingen und SGB-Empfängern ohne vollen Lastenausgleich an die Städte und Gemeinden übertragen wurde. Spätestens mit Erreichen dieses Ziels sollte daher der Bund dazu bewegt werden, alle Überschüsse vollständig den Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen.en und Gemeinden zur Verfügung zu stellen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP033.0 + (Der Digitale Kompass enthält 41 gute Themen für unser Wahlprogramm. Es haben sich hier viele Piraten von MdL bis Basis Gedanken gemacht. http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Digitaler_Kompass_-_Ergebnis_des_Beteiligungsprozesses.pdf)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP030.0 + (Der Inhalt der Passage 3.7 ist durchaus nicht als falsch zu bezeichnen, es handelt sich um eine Vision. Für das Wahlprogramm 2022 wollen wir jedoch konkrete Forderungen aufstellen und das Programm schlanker gestalten.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/X001.0 + (Der KV Gütersloh hat seit 2014 keinen Hand … Der KV Gütersloh hat seit 2014 keinen Handlungsfähigen Vorstand.Versuche in dem KV einen handlungsfähigen Vorstand zusammen zu bekommen schlugen fehl.Der Landesvorstand hat am 5.1.2017 in der Vorstandssitzung hat der Landesvorstand beschlossen, den Kreisverband aufzulösen. beschlossen, den Kreisverband aufzulösen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP048.0 + (Der Kinder- und Jugendförderplan wird im W … Der Kinder- und Jugendförderplan wird im Wesentlichen ohne Beteiligung des Landtags erarbeitet. Wir erachten das für falsch und wünschen uns, dass eine frühere Beteiligung des Landtags ermöglicht wird - und nicht erst, wenn das "Ding" in trockenen Tüchern und nur noch durch den Landtag gewunken wird. Diese Forderung haben wir gemeinsam mit CDU und FDP bereits in den Landtag eingebracht. Selbstverständlich wurde der Gesetzentwurf durch die regierungstragende Koalition abgelehnt. Intransparente Kackscheiße ist halt einfacher.ansparente Kackscheiße ist halt einfacher.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA043 + (Der Koordinator sollte gewählt werden)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA042 + (Der Koordinator sollte wenigstens Mitglied der Organisationseinheit sein.)

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