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NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA061 + ("deren" in Satz 2 ist nicht definiert.)

NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA070 + ("ihren Willen dazu bekunden" reicht nicht aus. Sie müssen Mitglied der Organisationseinheit sein.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA037 + ( # Festlegung auf das Wiki für die Interne … # Festlegung auf das Wiki für die Internetpräsenz## das wiki wird ggf. vom Bund bereitgestellt daher wegfall des verweises auf den Landesverband# Zeitnah ist zu ungenau definiert und wird gegen "in der Regel binnen 7 Tagen" geändert. Dies ist somit eine definieret Frist, die jedoch durch "in der Regel" umgangen werden kann. durch "in der Regel" umgangen werden kann. )
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA004 + ( * In der bisherige Formulierung ist nich … * In der bisherige Formulierung ist nicht klar geregelt ob ein Mistrauensvotum auch gegen einzelne Vorstandsmitglieder beantragt werden kann.* Das Mistrauensvotum ist durch die neue Formulierung nun ein Antrag zum Landesparteitag. Die alte Formulierung ist hier nicht klar genug.* <s> In der neuen Formulierung entspricht das Mistrauensvotum einem Sonstigen-Antrag nach §8 Absatz 5 und hat somit nun eine Antragsfrist von 21 Tagen was unserer Meinung nach ausreichend ist.</s> Nach Meinungsbild auf dem LPT 2014.2 geändert. Dieser Satz bleibt somit bestehen.14.2 geändert. Dieser Satz bleibt somit bestehen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA018 + ('''Glaubwürdigkeit''' Beschluss/PM aus de … '''Glaubwürdigkeit'''Beschluss/PM aus der Gründungszeit der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Pressemitteilung_vom_12.11.2006_zu_WahlmaschinenWir machen uns absolut unglaubwürdig, wenn wir verbindliche Onlineabstimmungen beschliessen und durchführen.'''Toolproblem''' Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt kein einziges Tool, welches die elementaren Anforderungen an geheime Wahlen erfüllt (anonym/pseudonym, Nachvollzieh- und Überprüfbarkeit). Auf absehbare Zeit nicht umsetzbare Mitbestimmungswerkzeuge in die Satzung zu schreiben ist Zeitverschwendung und Wahlbetrug.ung zu schreiben ist Zeitverschwendung und Wahlbetrug.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP012 + ('''Hinweis:''' Die einzelnen '''Begründung … '''Hinweis:''' Die einzelnen '''Begründungen''' der jeweiligen Module werden aus Gründen der Lesbarkeit/Übersichtlichkeit im Antragstext geführt. Bei Annahme des Antragstextes werden diese dort entfernt. Der Landesparteitag möge wie die Teilnehmer des kommunalpolitischen Treffens in Essen und des AK Bauen und Verkehr die Notwendigkeit sehen, diese Themen voranzubringen (d.h. die Bearbeitung der Themen und dazugehörigen Positionen werden durch eine positive Abstimmung von der Piratenpartei NRW begrüßt; die Positionen können unter dem Hinweis auf den laufenden Diskussionsprozess in der Partei in positiver Weise in Presse und Medien dargestellt werden. Die Positionen sollen der Landespartei spätestens im Vorfeld der nächsten Landtagswahl zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden. Der Arbeitskreis Bauen und Verkehr soll bei der weiteren Ausarbeitung auf die Folgen für die Privatsphäre und den Datenschutz achten. Die Positionen sollen bis Ende 2016/Anfang 2017 zu leicht verständlichen Programmpunkten weiterentwickelt werden, d.h. Detailpunkte werden in weitere Positions- und Konzeptpapiere ausgelagert. Insbesondere sollen in der Fachdiskussion umweltschonende, sozial-ausgewogene und für die Nutzer leicht zugängliche Lösungen entwickelt werden. Einfache, unbürokratische und freiheitsschonende Lösungen, die ein hohes Maß an Gerechtigkeit versprechen, sind insofern komplizierten Ansätzen vorzuziehen. Der AK Bauen und Verkehr wird vom Landesparteitag damit beauftragt, die verabschiedeten Positionen federführend auszuarbeiten und mit Vertretern der AKs Datenschutz, Kultur, Umwelt, Energie und Wirtschaft sowie weiteren interessierten AKs und insbesondere kommunalpolitisch-arbeitenden Piraten – abzustimmen. Die gemeinsamen AK-Positionen werden dann spätestens Ende 2016/Anfang 2017 dem Landesparteitag zur abschließenden Abstimmung vorgelegt. Dazu erstellt der AK Bauen und Verkehr am 10. Juni ab 19:00 Uhr und 10. August 2015 ab 20:00 Uhr einen Themenfahrplan, der Beteiligung und Engagement gezielt ermöglicht. Der AK trifft sich regulär immer am 10. eines Monats um 20:00 Uhr.är immer am 10. eines Monats um 20:00 Uhr.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X002 + ('''Sorry... aber um es nicht zu behandeln, … '''Sorry... aber um es nicht zu behandeln, hat das zuviele Wellen geschlagen.'''== Gemeinsame Begründung und Argumente für die "Fahnenanträge" ==Die Diskussionen im Anschluss an den BPT14.1 rund um die dort hängenden Fahnen haben eindrücklich gezeigt, daß eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Piraten ein Problem damit hat, wenn bestimmte Fahnen auf Parteiveranstaltungen hängen. Die vorgeschlagenen Anträge sollen zumindest auf NRW-Ebene für Klarheit sorgen, wie die Parteibasis sich den Umgang in Zukunft wünscht.=== Pro parteifremde Fahnen ===* Es gibt inhaltliche Überschneidungen=== Contra parteifremde Fahnen ===* Die Überschneidungen sind für Aussenstehende teilweise nicht ohne erhebliche vor-Recherche erkennbar* Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Übeschneidungen.=== Pro Fahnen von Teilgruppen der Partei ===* Es gibt AGs/Gruppen, die vergleichsweise Konsensfähig sind (z.B. Queeraten)=== Contra Fahnen von Teilgruppen der Partei ===* Es gibt sehr kontroverse AGs/Gruppen (z.B. Nuklearia)* Es gibt keinen durchführbaren Vorschlag für Kriterien anhand derer man darf & darf-nicht festmachen könnte=== Pro "die VL entscheidet" ===* Unkompliziert=== Contra "die VL entscheidet" ===* BPT 2014.1= Contra "die VL entscheidet" === * BPT 2014.1)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X003 + ('''Sorry... aber um es nicht zu behandeln, … '''Sorry... aber um es nicht zu behandeln, hat das zuviele Wellen geschlagen.'''== Gemeinsame Begründung und Argumente für die "Fahnenanträge" ==Die Diskussionen im Anschluss an den BPT14.1 rund um die dort hängenden Fahnen haben eindrücklich gezeigt, daß eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Piraten ein Problem damit hat, wenn bestimmte Fahnen auf Parteiveranstaltungen hängen. Die vorgeschlagenen Anträge sollen zumindest auf NRW-Ebene für Klarheit sorgen, wie die Parteibasis sich den Umgang in Zukunft wünscht.=== Pro parteifremde Fahnen ===* Es gibt inhaltliche Überschneidungen=== Contra parteifremde Fahnen ===* Die Überschneidungen sind für Aussenstehende teilweise nicht ohne erhebliche vor-Recherche erkennbar* Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Übeschneidungen.=== Pro Fahnen von Teilgruppen der Partei ===* Es gibt AGs/Gruppen, die vergleichsweise Konsensfähig sind (z.B. Queeraten)=== Contra Fahnen von Teilgruppen der Partei ===* Es gibt sehr kontroverse AGs/Gruppen (z.B. Nuklearia)* Es gibt keinen durchführbaren Vorschlag für Kriterien anhand derer man darf & darf-nicht festmachen könnte=== Pro "die VL entscheidet" ===* Unkompliziert=== Contra "die VL entscheidet" ===* BPT 2014.1= Contra "die VL entscheidet" === * BPT 2014.1)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X004 + ('''Sorry... aber um es nicht zu behandeln, … '''Sorry... aber um es nicht zu behandeln, hat das zuviele Wellen geschlagen.'''== Gemeinsame Begründung und Argumente für die "Fahnenanträge" ==Die Diskussionen im Anschluss an den BPT14.1 rund um die dort hängenden Fahnen haben eindrücklich gezeigt, daß eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Piraten ein Problem damit hat, wenn bestimmte Fahnen auf Parteiveranstaltungen hängen. Die vorgeschlagenen Anträge sollen zumindest auf NRW-Ebene für Klarheit sorgen, wie die Parteibasis sich den Umgang in Zukunft wünscht.=== Pro parteifremde Fahnen ===* Es gibt inhaltliche Überschneidungen=== Contra parteifremde Fahnen ===* Die Überschneidungen sind für Aussenstehende teilweise nicht ohne erhebliche vor-Recherche erkennbar* Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Übeschneidungen.=== Pro Fahnen von Teilgruppen der Partei ===* Es gibt AGs/Gruppen, die vergleichsweise Konsensfähig sind (z.B. Queeraten)=== Contra Fahnen von Teilgruppen der Partei ===* Es gibt sehr kontroverse AGs/Gruppen (z.B. Nuklearia)* Es gibt keinen durchführbaren Vorschlag für Kriterien anhand derer man darf & darf-nicht festmachen könnte=== Pro "die VL entscheidet" ===* Unkompliziert=== Contra "die VL entscheidet" ===* BPT 2014.1= Contra "die VL entscheidet" === * BPT 2014.1)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X005 + ('''Sorry... aber um es nicht zu behandeln, … '''Sorry... aber um es nicht zu behandeln, hat das zuviele Wellen geschlagen.'''== Gemeinsame Begründung und Argumente für die "Fahnenanträge" ==Die Diskussionen im Anschluss an den BPT14.1 rund um die dort hängenden Fahnen haben eindrücklich gezeigt, daß eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Piraten ein Problem damit hat, wenn bestimmte Fahnen auf Parteiveranstaltungen hängen. Die vorgeschlagenen Anträge sollen zumindest auf NRW-Ebene für Klarheit sorgen, wie die Parteibasis sich den Umgang in Zukunft wünscht.=== Pro parteifremde Fahnen ===* Es gibt inhaltliche Überschneidungen=== Contra parteifremde Fahnen ===* Die Überschneidungen sind für Aussenstehende teilweise nicht ohne erhebliche vor-Recherche erkennbar* Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Übeschneidungen.=== Pro Fahnen von Teilgruppen der Partei ===* Es gibt AGs/Gruppen, die vergleichsweise Konsensfähig sind (z.B. Queeraten)=== Contra Fahnen von Teilgruppen der Partei ===* Es gibt sehr kontroverse AGs/Gruppen (z.B. Nuklearia)* Es gibt keinen durchführbaren Vorschlag für Kriterien anhand derer man darf & darf-nicht festmachen könnte=== Pro "die VL entscheidet" ===* Unkompliziert=== Contra "die VL entscheidet" ===* BPT 2014.1= Contra "die VL entscheidet" === * BPT 2014.1)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/PaP001.0 + ('''Vorbemerkung''': Dies ist ein Konkurre … '''Vorbemerkung''':Dies ist ein Konkurrenzantrag zu einem mir vorab bekannt gemachten Antrag (Danke dafür), von dem ich nicht genau weiß ob er als Parteiprogramm, Wahlprogramm, Sonstiger etc. eingereicht wird. Die Klassifizierung als Parteiprogrammantrag kann bei Einreichung des Konkurrenzantrags synchronisiert werden, bitte Rücksprache.Wird der Konkurrenzantrag nicht eingereicht, so ziehe ich diesen Antrag hiermit zurück.Wird der Wird der Konkurrenzantrag eingereicht, so bitte ich den Konkurrenzantrag als Erstes vorzustellen: Der Konkurrenzantrag ist vor diesen entstanden und sollte auch vor diesem vorgestellt werden.'''Antragsbegründung''':Der Konkurrenzantrag richtet sich - und das ist auch gut so - gegen jedwede Menschenfeindlichkeit und Errichtung totalitärer oder/und faschistischer Strukturen. Das wir dies aufs schärfste abgelehnt und uns dem als Partei entgegenstellen steht für mich ausser Frage.Der Konkurrenzantrag verwendet aber auch tendenziell die Sprache eines politischen Flügels/Richtung. Mit ist eine weniger ideologisch geprägte und mit weniger Triggerworten geprägte Fassung lieber, denn ich glaube, das eine solche von einer weitaus größeren Mehrheit mit deutlich weniger Diskussion vorbehaltloser getragen wird. Und mir ist vor allem anderen wichtig, das wir in diesem Thema geschlossen und einig stehen.Den Antrag kann jedes Mitglied auch für den Bundesparteitag einreichen, das brauchen wir nicht im Antragstext zu beschliessen (einfach machen statt labern).Weiterhin sind im Konkurrenzantrag diverse Dopplungen und Überschneidungen mit bestehender Satzung und Beschlüssen. Wir können den Antrag auf eine Kurzform zurecht stutzen ohne politisch schwammig zu werden oder uns unklarer zu stellen. Wahrscheinlich werden mir die Antragsteller des Konkurrenzantrages dbzgl. nicht zustimmen, aber genau das sollte dann Gegenstand unsere Diskussion und Entscheidung sein.Da eine Antragstellerin vorab zu einem Gegenantrag aufgefordert hat, stelle ich diesen hiermit, auch wenn ich persönlich denke, dass sich die angegebene Formulierung bereits aus unseren Werten und Grundlagen ableiten lässt.eren Werten und Grundlagen ableiten lässt.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA019 + ((folgt))
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP003 + ( * Derzeit sind nicht mehr alle Lehrer ver … * Derzeit sind nicht mehr alle Lehrer verbeamtet. Scheinbar ist dies für die Ausübung dieses Berufs keine Notwendigkeit.* Der Status Angestellter oder Beamter sagt zunächst nichts über die Bezahlung dieses Berufs aus.* Ungeeignete Lehrer sollten nicht durch ihren unkündbaren Status als Beamte geschützt werden.* Der Lehrerberuf setzt eine charakterliche Befähigung voraus. Dies hat nichts mit den Angestellten/ Beamtenstatus zu tun. Ein angestellter Lehrer, der feststellt dass er den falschen Beruf gewählt hat, kann ohne Einbussen den Beruf wechseln. Ein Beamter riskiert seine Altersversorgung! * Der Beamtenstatus sollte nur im Kernbereich des Staatswesens aufrecht erhalten werden. (Debatte über Staatsverständnis und Zukunft des Beamtentums in Deutschland). Zwar kann der Beamtenstatus mit der Prüfungsfunktion begründet werden. Allerdings kann diese notfalls zentralisiert und somit transparenter gestaltet werden. * Einwohner mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft haben die Möglichkeit, den Lehrerberuf zu ergreifen.* Der Beamtenstatus beinhaltet auch sehr viel Macht. Schüler können sich gegen Lehrer oft nicht in einem gleichberechtigten Verhältnis zur Wehr setzen. Dies hat zum Teil gravierende Auswirkungen auf den Lebensweg von Schülern!Des Weiteren sind hier Fragen der Vergütung/Arbeitssituation von angestellten Lehrern von diesem Antrag unabhängig zu betrachten!von diesem Antrag unabhängig zu betrachten! )
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA072 + ( * "ihren Willen dazu bekunden" reicht nicht aus. Sie müssen Mitglied der Organisationseinheit sein. * Wir wollen die politische Mitarbeit von Menschen fördern, auch wenn diese kein Parteimitglied sind. Derhalb soll nur ein Miglied zwingend NRW-Pirat sein. )
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA001 + ( * Bei der Benennung von AK/AG/PG hat "Sie wird" hat keinen Bezug. * Der Name einer Organisationseinheit wird nicht durch AK/AG/PG abgekürzt sondern ergänzt (gekennzeichnet) )
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP003 + ( * Das vorgeschlagene Rentensystem lehnt s … * Das vorgeschlagene Rentensystem lehnt sich an das bestehende Rentenmodell in der Schweiz und Schweden an.* Demographische Entwicklung in den nächsten 30 Jahre führt dazu, dass es zu einer temporären Belastung des Rentensystems kommen wird (Baby-Boomer Generation geht in Rente). Diese Entwicklung müssen wir abfedern. Siehe https://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/* Es muss zu einem gescheiten Lastenausgleich kommen, damit die jüngeren Generation nicht überbelastet werden und das Rentenniveau nicht weiter abfällt. * Riester ist Schrott, da viel Geld an die Versicherungen gezahlt wird (Wir subventionieren die Versicherungsindustrie) und das Geld nicht effektiv angelegt wird.* Schon heute hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland einen rechtlichen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Das bedeutet aber nicht, dass jedes Unternehmen eine Betriebsrente zahlen muss, wie es besonders bei größeren Firmen und Konzernen viele Jahre üblich war. Im Gegenteil: Betriebsrenten, die allein das Unternehmen für seine Mitarbeiter finanziert, sind ein Auslaufmodell. Gerade kleinere Unternehmen weisen ihre Mitarbeiter oft noch nicht einmal darauf hin, dass sie Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge haben. Daher müssen sie Verbindlich darauf festgelegt werden.* Was bedeutet staatlich abgesicherten Möglichkeit, durch die alle in Deutschland lebenden Menschen für eine Zusatzrente sparen können? Damit meinen wir z.B. einen staatlich abgesicherten Fond, der gezielt Unternehmensanteile von (deutschen?) Firmen ankauft und diese verwaltet. Die Verwaltung soll allerdings ohne staatliche Beteiligung, sondern in Form eines Expertengremiums erfolgen.rn in Form eines Expertengremiums erfolgen. )
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA045 + ( * Nur Mitglieder des Landesverbandes sollten Kassenprüfer sein * Kassenprüfer endet auch mit Ausschluss (PAV) * Kassenprüfer können nach Bedarf nachgewählt werden, aber zwingend auch immer dann wenn Vorstandswahlen sind. )
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA071 + ( * Wir wollen die politische Mitarbeit von … * Wir wollen die politische Mitarbeit von Menschen fördern, auch wenn diese kein Parteimitglied sind. Deshalb soll nur ein Miglied zwingend NRW-Pirat sein.* Ermöglicht eine Organisationseinheit mit nur einem Mitglied die z.B. durch den LPT mit erstmal einem Koordinator gegründet wird der dann nach dem LPT weitere Mitstreiter sucht.ann nach dem LPT weitere Mitstreiter sucht. )
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP013.0 + (-)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP105.0 + (-)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/PP001.0 + (-)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/PP001.0 + (- Wird noch formuliert - - Der Antrag soll vor allem eine Diskussion anregen -)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP007.0 + (. * Die Vermögens- und Erbschaftssteuer si … .* Die Vermögens- und Erbschaftssteuer sind Steuern die den Bundesländern zugutekommen und damit auch NRW.* Die Reaktivierung der Vermögenssteuer bedarf nur des Willens der Politik und sorgt dafür dass die Schere zwischen Arm und Reich gemindert werden kann.* Die Ermittlung der Vermögenssteuer erfolgte, im Wesentlichen auf den gleichen Bewertungsansätzen wie die Erbschaftssteuer, diese Bewertungsansätze können auch bei der Reaktivierung der Vermögenssteuer mit herangezogen werden.* Es gibt keinen plausiblen Grund Erbschaften unterschiedlich zu behandeln, da es sich in beiden Fällen um ein leistungsloses Einkommen handelt.* Die aktuelle ungleiche Behandlung bei der Besteuerung von vererbten Unternehmen gegenüber Privatvermögen, führt zu einem massiven Gestaltungsmissbrauch, indem Privates Vermögen auf das Unternehmen übertragen wird um die Erbschaftssteuer zu umgehen.* Die Mehrzahl der Unternehmen in der BRD gehören zu den KMUs (Kleine und mittlere Unternehmen, bis 250 Mitarbeiter, Anteil ca. 99%, Stand 2013 destatis), diese haben kaum Gestaltungsmöglichkeiten die Erbschaftssteuer zu umgehen, womit die Erbschaftssteuer-Reformen der letzten Jahre, nur für 1% der ganz vermögenden Unternehmenserben gedacht ist, solche Sondergesetzte schaden unserem Land.* Durch die aktuelle Ungleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, entsteht der Gemeinschaft ein Volkswirtschaftlicher Schaden, da nur die Arbeitseinkommen zu realen Produkten und Dienstleistungen für die Gemeinschaft führen. * Kapitalerträge dienen nur denen, die auch Kapital besitzen.* Durch die pauschale Abgeltungssteuer von 25%, werden Arbeitseinkommen massiv schlechter gestellt.* Ein weiterer Aspekt ist, dass nur die Arbeitseinkommen für entsprechende Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen sorgen, da Kapitalerträge bisher leider nicht berücksichtigt werden.bisher leider nicht berücksichtigt werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP006.0 + (. * Schulden können sinnvoll sein, wenn di … .* Schulden können sinnvoll sein, wenn diese für Investitionen verwendet werden, wie Bildung und sinnvolle Infrastruktur und nicht für die Rettung von Unternehmen mit den falschen Geschäftsmodellen wie Banken oder Prestigeprojekten wie Elbphilharmonie oder Stuttgart 21.* Schuldenbremsen sind nicht „demokratieschonend“, da sie den Ausbau und die Weiterentwicklung der „lokalen Demokratie – Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte“ auf Kommunaler-, Landes- und Bundes-Ebene behindern, wenn nicht gar unmöglich machen.* Die den Schuldenbremsen zugrunde liegenden Politik-ökonomischen Ansätze basieren auf Wirtschaftstheorien, deren Modellcharakter die spezifische Finanzstruktur eines politischen Gemeinwesens nicht realistisch abbilden. (Schwäbische Hausfrau)* Die Schuldenbremsen beschneiden massiv die Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte, so dass Ihnen nur der Weg über ÖPP-Projekte (Schattenhaushalte) bleibt, welche für die Bürger sehr teuer sind und die Kosten noch stärker auf zukünftige Generationen verlagern.* Durch die Schuldenbremsen wird die Bildung von kommunalen Beteiligungsgesellschaften gefördert, mit dem Ziel, erforderliche Investitionen außerhalb des regulären Haushaltes zu ermöglichen und zu finanzieren. Die Beteiligungsgesellschaften agieren dann als Projektentwicklungsgesellschaften und vergeben Investitionsprojekte im Rahmen von ÖPP. Dieses Vorgehen erhöht das wirtschaftliche Risiko der Kommunen, da sie im schlechtesten Fall für die Verluste der Beteiligungsgesellschaften haften. (Regionalflughäfen, 6 von 22 rentabel)* Der Sinn der Schuldenbremsen ist stark anzuzweifeln, da die Bundesrepublik selbst die entsprechenden Konvergenzkriterien auf EU-Ebene seit 2003 nicht erfüllt aber auf der anderen Seite für sich Ausnahmetatbestände geltend macht, um Strafzahlungen zu vermeiden.* Griechenland ist eine Blaupause dafür, wie eine Demokratie beseitigt wird, wenn Schulden für die falschen, private Gläubiger, gemacht werden und nicht sinnvoll in den Aufbau des Landes investiert wird. in den Aufbau des Landes investiert wird.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/PP002.0 + (. * Schulden sind sinnvoll, wenn diese für … .* Schulden sind sinnvoll, wenn diese für Investitionen verwendet werden, wie Bildung und sinnvolle Infrastruktur und nicht für die Rettung von Unternehmen mit dem falschen Geschäftsmodellen wie Banken oder Prestigeprojekten wie Elbphilharmonie oder Stuttgart 21.* Die Schuldenbremsen sind nicht „demokratieschonend“, da sie den Ausbau und die Weiterentwicklung der „lokalen Demokratie – Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte“ auf Kommunaler-, Landes- und Bundes-Ebene behindert, wenn nicht gar verhindert. * Die den Schuldenbremsen zugrunde liegenden Politik-ökonomischen Ansätze basieren auf Wirtschaftstheorien, deren Modellcharakter die spezifische Finanzstruktur eines politischen Gemeinwesens nicht realistisch abbilden. (Schwäbische Hausfrau)* Die Schuldenbremsen beschneiden massiv die Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte, so daß Ihnen nur der Weg über ÖPP-Projekte (Schattenhaushalte) bleibt, welche für die Bürger sehr teuer sind und die Kosten noch stärker auf zukünftige Generationen verlagern. * Durch die Schuldenbremsen wird die Bildung von kommunalen Beteiligungsgesellschaften gefördert, mit dem Ziel, erforderliche Investitionen außerhalb des regulären Haushaltes zu ermöglichen und zu finanzieren. Die Beteiligungsgesellschaften agieren dann als Projektentwicklungsgesellschaften und vergeben Investitionsprojekte im Rahmen von ÖPP. Dieses Vorgehen erhöht das wirtschaftliche Risiko der Kommunen, da sie im schlechtesten Fall für die Verluste der Beteilungsgesellschaften haften. (Regionalflughäfen, 6 von 22 rentabel)* Der Sinn der Schuldenbremsen ist stark anzuzweifeln, da die Bundesrepublik selbst die entsprechenden Konvergenzkriterien auf EU-Ebene seit 2003 nicht erfüllt aber auf der anderen Seite für sich Ausnahmetatbestände geltend macht, um Strafzahlungen zu vermeiden.* Griechenland ist eine Blaupause dafür, wie eine Demokratie beseitigt wird, wenn Schulden für die falschen (private Gläubiger) gemacht werden und nicht sinnvoll in den Aufbau des Landes investiert wird. in den Aufbau des Landes investiert wird.)
NRW:Landesparteitag 2020.1/Anträge/PP002.0 + (.. was Hänschen nicht lernt, lernt Hans n … ..was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr...der Antrag normiert den Stand von Wissenschaft und Forschung auf ein erträgliches Maß...Transparency: der Antrag ist relativ kurz, und gut verständlich formuliert.Privacy: der Antrag spart Steuern, und ermöglicht so mehr Privatsphäre für viele Menschen.Participation: der Antrag formuliert ein gerechtes Maß, und beugt sittenwidriger Ausbeutung vor...Quellen:https://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdfhttps://dynamic-applications.org/2020/09/29/positionspapier-zu-anstand-in-wissenschaft-und-forschung/-zu-anstand-in-wissenschaft-und-forschung/)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA022 + (1) Die Unterteilung erleichtert die Lesbar … 1) Die Unterteilung erleichtert die Lesbarkeit.2) Durch das Hinzufügen von "innerhalb der ersten 6 Monate eines Geschäftsjahres zur Neuwahl des Landesvorstandes," werden folgende Punkte behoben.2.1) "innerhalb der ersten 6 Monate" verhindert, dass der Landesparteitag bis zum Cnde des Jahres verschleppt wird, lässt aber noch genug Spielraum um geeignete Örtlichkeiten zu finden. Eine Begrenzung auf das erste Quartal hatte sich in den letzten Jahren als eine zu knappe Einschränkung erwiesen.2.2) "zur Neuwahl des Landesvorstandes" verhindert, dass zwar ein Landesparteitag durchgeführt wird, jedoch nicht zu Vorstandswahlen, sodas der Vorstand seine Amtszeit bis zum Ende des Jahres verlängern kann.2.3) "eines Geschäftsjahres" verhindert, dass Vorstandswahlen zwar am Jahresanfang, jedoch vor Ende des Geschäftsjahres stattfinden, wenn das Geschäftsjahr nicht mehr dem Kalenderjahr entspricht. (Das Geschäftsjahr wird in §2 Absatz 1 der Finanzordnung festgelegt und entspricht derzeit dem Kalenderjahr)t und entspricht derzeit dem Kalenderjahr))
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA033 + (1) Wenn ein Virtueller KV ohne Geld (nach … 1) Wenn ein Virtueller KV ohne Geld (nach einem LPT) existiert, müssen neue Piraten in diesem Virtuellen KV erst einmal warten bis sich wieder etwas Geld angehäuft hat. Nach Finanzordnung §4 Absatz4 Punkt b können andere Virtuelle VK´s auch nicht aushelfen. Daher eine Begrenzung auf 75%2) Wenn über mehrere Jahre keine Aktivitäten sind, kann der LPT das Geld aus den vorherigen Jahren nicht abziehen. Es bleibt ungenutzt liegen. Daher die Ausweitung auf die Geasamten Finanzen des vKV.3) Anzeige der Verwendung ändern vom Landesvorstand auf den Landesparteitag da auch der Landesparteitag darüber entscheidet.4) Die Frist von einer Woche kann entfallen da zum Landesparteitag die GEPLANTE Verwendung der Finanzen <s>als Sonstiger Antrag</s> noch jederzeit gestellt werden kann.5) Wenn jedes Jahr die maximalen 75% abgezogen werden, bleibt das vKV Budget annähernd konstant (bei gleichmäßigem Zahlungseingang)annähernd konstant (bei gleichmäßigem Zahlungseingang))
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA032 + (1) Wenn ein Virtueller KV ohne Geld (nach … 1) Wenn ein Virtueller KV ohne Geld (nach einem LPT) existiert, müssen neue Piraten in diesem Virtuellen KV erst einmal warten bis sich wieder etwas Geld angehäuft hat. Nach Finanzordnung §4 Absatz4 Punkt b können andere Virtuelle VK´s auch nicht aushelfen. Daher eine Begrenzung auf 50%2) Wenn über mehrere Jahre keine Aktivitäten sind, kann der LPT das Geld aus den vorherigen Jahren nicht abziehen. Es bleibt ungenutzt liegen. Daher die Ausweitung auf die Geasamten Finanzen des vKV.3) Anzeige der Verwendung ändern vom Landesvorstand auf den Landesparteitag da auch der Landesparteitag darüber entscheidet.4) Die Frist von einer Woche kann entfallen da zum Landesparteitag die GEPLANTE Verwendung der Finanzen <s>als Sonstiger Antrag</s> noch jederzeit gestellt werden kann.5) Wenn jedes Jahr die maximalen 50% abgezogen werden, steigt das vKV Budget langsam an (bei gleichmäßigem Zahlungseingang) Budget langsam an (bei gleichmäßigem Zahlungseingang))
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA013 + (1. "Städteregionen" konnten sich bisher ni … 1. "Städteregionen" konnten sich bisher nicht an der Gründung eines Regionalverbandes beteiligen da Sie in der Aufzählung fehlten.2. "Mitgliedervollversammlungen" muss gegen "Mitgliederversammlung" ersetzt werden da "Vollversammlungen" nur von existierenden Verbänden abgehalten werden können und Absatz 2 bereits so geändert wurde das es nicht nötig ist erst einen Kreisverband zu gründen um dann einen Regionalverband zu gründen.Derzeit können somit nur bestehende Verbände und auch keine Städteregionen einen Regionalverband gründen.dteregionen einen Regionalverband gründen.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA054 + (1. Die Finanzordnung §4 Absatz 3 Punkt c ( … 1. Die Finanzordnung §4 Absatz 3 Punkt c("Das LV-Budget ... wird zwischen den Landesparteitagen vom Landesvorstand verwaltet. ...") sagt bereits aus das das LV-Budget vom Vorstand verwaltet wird und ist somit in Absatz 1 Punkt d überflüssig.2. "per Vorstandsbeschluss" in Absatz 1 Punkt d widerspricht der einfachen "Zustimmung des Landesschatzmeisters" bis 250 € nach §4 Absatz 3 Punkt c der Finanzordnung.3. "Auf Antrag" ist in Absatz 3 Punkt c von der Logik her besser aufgehoben.nkt c von der Logik her besser aufgehoben.)
NRW:Landesparteitag 2017.2/Anträge/SÄA001.0 + (1. Es soll mehr Kontinuität im Landesvorst … 1. Es soll mehr Kontinuität im Landesvorstand erreicht werden. Jedes neu gewählte Vorstandsmitglied muss sich selbstverständlich zunächst einarbeiten. Wenn jährlich ein neuer Vorstand gewählt wird, fällt diese weniger produktive Zeit des Einarbeitens stärker ins Gewicht.2. Wenn wir weniger oft Vorstände neu wählen, sparen wir wertvolle Zeit auf Landesparteitagen und können sie so für mehr politische und programmatische Arbeit nutzen.itische und programmatische Arbeit nutzen.)
NRW:Landesparteitag 2017.2/Anträge/SÄA001.1 + (1. Es soll mehr Kontinuität im Landesvorst … 1. Es soll mehr Kontinuität im Landesvorstand erreicht werden. Jedes neu gewählte Vorstandsmitglied muss sich selbstverständlich zunächst einarbeiten. Wenn jährlich ein neuer Vorstand gewählt wird, fällt diese weniger produktive Zeit des Einarbeitens stärker ins Gewicht.2. Wenn wir weniger oft Vorstände neu wählen, sparen wir wertvolle Zeit auf Landesparteitagen und können sie so für mehr politische und programmatische Arbeit nutzen.itische und programmatische Arbeit nutzen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA006 + (2/3 aller Mitglieder ist wohl nicht zu erreichen. Daher die Änderung auf 2/3 der Stimmberechtigten Mitglieder bzw. auf 2/3 der teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP092.0 + (21 von 23 Sachverständigen haben sich gege … 21 von 23 Sachverständigen haben sich gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ausgesprochen; mit fundierten Begründungen. Die Landesregierung hat ihren Lippenbekenntnissen, Share Deals und RETT-Blocker auszuschalten bzw. zu verhindern, keine Taten folgen lassen. Die Grunderwerbsteuer war und ist unsozial. So wie wir - auch der AK WiFi des Landesverbandes hatte sich seinerzeit gegen die Erhöhung ausgesprochen - die Erhöhung ablehnten, tun wir gut daran, eine vormalige Gesetzesänderung auch wieder zurücknehmen zu wollen. Das wäre schon beinahe ein einmaliger Vorgang; dass nämlich eine einmal eingeführte Steuererhöhung schnurstracks wieder zurückgenommen wird.Zum Beratungsverlauf bezüglich der entsprechenden Gesetzesänderung im Landtag NRW: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=154ac0d1739&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271605957%2F0100%27%27+%27%29p;w=native%28%27id%3D%27%271605957%2F0100%27%27+%27%29)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP005.0 + (5. Epilog Die Piratenpartei NRW versteh … 5. Epilog Die Piratenpartei NRW versteht sich als Partei des technologischen Fortschritts. Wir haben erkannt, dass wir eine zeitgemäßere Politik machen müssen. Das Wahlverhalten der Wählerschaft in Deutschland ist reaktionär und wartet auf Antworten, welche das eigene Leben betreffen. Nicht nur für 2040, sondern auch schon für heute. Diese können wir nicht geben, wenn wir das Bedingungslose Grundeinkommen als Allheilmittel unserer Sozial-, Wirtschafts-, und Finanzpolitik kommunizieren.Das Positionspapier „Konjunkturpaket für die Freiheit“ ist ein erster Entwurf, um das Produkt „Freiheit“ neu zu verkaufen. Es bricht mit der aktuellen politischen Verortung der Partei, da es durchaus gewollt mit bestehenden Programmpunkten konkurriert.Ziel soll es sein, die Basis der Piratenpartei wieder zu motivieren, politische Positionen zu überdenken und auch zu formulieren.Das abschließende Ziel dieses Positionspapiers wird es sein, dass eine bundesweite Arbeitsgruppe es ergänzt, verändert oder was auch immer, um es dann auf einem Bundesparteitag alle in der Vergangenheit beschlossenen konkurrierenden und tangierenden Beschlüsse und Programmatiken durch das erarbeitete „Konjunkturpaket für die Freiheit“ zu ersetzen.unkturpaket für die Freiheit“ zu ersetzen.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP010.0 + (5. Epilog Die Piratenpartei NRW versteh … 5. Epilog Die Piratenpartei NRW versteht sich als Partei des technologischen Fortschritts. Wir haben erkannt, dass wir eine zeitgemäßere Politik machen müssen. Das Wahlverhalten der Wählerschaft in Deutschland ist reaktionär und wartet auf Antworten, welche das eigene Leben betreffen. Nicht nur für 2040, sondern auch schon für heute. Diese können wir nicht geben, wenn wir das Bedingungslose Grundeinkommen als Allheilmittel unserer Sozial-, Wirtschafts-, und Finanzpolitik kommunizieren.Das Positionspapier „Konjunkturpaket für die Freiheit“ ist ein erster Entwurf, um das Produkt „Freiheit“ neu zu verkaufen. Es bricht mit der aktuellen politischen Verortung der Partei, da es durchaus gewollt mit bestehenden Programmpunkten konkurriert.Ziel soll es sein, die Basis der Piratenpartei wieder zu motivieren, politische Positionen zu überdenken und auch zu formulieren.Das abschließende Ziel dieses Positionspapiers wird es sein, dass eine bundesweite Arbeitsgruppe es ergänzt, verändert oder was auch immer, um es dann auf einem Bundesparteitag alle in der Vergangenheit beschlossenen konkurrierenden und tangierenden Beschlüsse und Programmatiken durch das erarbeitete „Konjunkturpaket für die Freiheit“ zu ersetzen.unkturpaket für die Freiheit“ zu ersetzen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP024 + (7,5 Millionen Menschen, das sind rund 14,5 … 7,5 Millionen Menschen, das sind rund 14,5 % der erwerbsfähigen deutschsprachigen Erwachsenen, können nicht ausreichend lesen und schreiben und sind damit funktionale Analphabeten.In NRW wird die Zahl auf 1- 1,5 Millionen geschätzt. Viele der Betroffenen haben einen Schulabschluss. Analphabetismus ist nicht ausschließlich ein Problem von Zuwanderern und Migranten, es betrifft oft, aber nicht ausschließlich, Menschen mit einem niedrigen Sozial- und Bildungsstatus.Viele Betroffene schämen sich für ihre mangelnde Grundbildung und versuchen, sie zu überspielen. Sie wissen zudem oftmals nicht wie sie Hilfe bekommen können, da ihnen die Lesefähigkeit, um sich zu informieren, fehlt.efähigkeit, um sich zu informieren, fehlt.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA022 + ( * Die Antragsfrist sollen zukünftig in $8 zusammen mit der definition der Antragsarten stehen. * Die möglichen Antröge und Ihre bedeutung werden definiert * Die Quoren und Antragsfristen werden zusammengefasst.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP018.0 + ( Dieser Antrag basiert im Wesentlichen auf dem Wahlprogramm 2012 und erfuhr Ergänzungen und Updates Bitte um Bereicherung, Ergänzung oder konstruktive Kritik. )
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP003.0 + ( In den Kommunen ist es mittlerw … In den Kommunen ist es mittlerweile eine Unsitte geworden, große, z.T. über hundert Jahre alte Alleebäume zu fällen und durch modisch-designerische Zierbäumchen zu ersetzen. Hintergrund sind das deutlich geringere Wurzelwerk, welches weniger Schäden anrichtet, Kostengründe beim Beseitigen der Blüte im Frühjahr, bzw. des Laubs im Herbst, sowie rein modischer Zeitgeist bei der Optik. Oft werden hier Alibigründe für die Fällung vorgschoben; anderseits werden bei Neuplanungen von Wohngebieten oder Infrastruktur alte Bäume leichtsinnig überplant.Doch haben gerade alte, große Bäume einen unschätzbaren Wert für die Umwelt: Ein 25m hoher Baum hat einen Kronendurchmesser von 15 Metern. Mit seinen 800.000 Blättern verzehnfacht er seine aktive Oberfläche von 160 qm auf 1.600 qm Blattfläche. Durch die unzähligen Spaltöffnungen der Blätter gelangen an einem Sommertag 9,4 Kubikmeter Kohlendioxid aus der Luft in die Zellen der Blätter. Hier verarbeitet es der Baum, angetrieben durch die Energie der Sonne mit Wasser und Nährstoffen zu 12 kg Kohlenhydraten (Zucker und Stärke). Dabei wird eine Menge von 9,4 Kubikmeter lebensnotwendigen Sauerstoffs frei. Mit dieser Menge werden 11 Menschen mit Sauerstoff versorgt. Um einen solchen Baum bei einer Fällung zu ersetzen, müsste man 2.500 junge Bäume mit einem Kronenvolumen von einem Kubikmeter pflanzen.nem Kronenvolumen von einem Kubikmeter pflanzen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP054.0 + ( Viele unserer Programmpunkte ko … Viele unserer Programmpunkte kosten heute viel Geld und amortisieren sich erst in vielen Jahren. Wir haben Generationsprojekte, die finanziert werden müssen. Dazu kann die Einnahmeseite der Länder nur in begrenztem Maße von den Ländern beeinflusst werden. begrenztem Maße von den Ländern beeinflusst werden. )
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP002.0 + ( Wir erleben in Deutschland entg … Wir erleben in Deutschland entgegengesetzte Entwicklungen: Einerseits geht die Zahl der Mitglieder der beiden großen christlichen Konfessionen dramatisch zurück (1961 = 96,6 %, 1987 = 84,5 %, 2003 = 62,6 %, 2015 = 56 % der Bevölkerung). Dazu kommt, dass sich unter den offiziellen Mitgliedern viele 'Karteileichen' befinden. So gehen nach eigenen Angaben der DBK und der EKD nur noch 10,4 % der Katholiken regelmäßig in die Kirchen, bei den Evangelischen sind es 4,0 %. Das heißt, gerade einmal 4,0 % der Deutschen besuchen regelmäßig einen Gottesdienst. Andererseits stellt man bei öffentlichen Gedenkfeiern, Trauerfeiern, Jubiläen, festlichen Veranstaltungen und dergl. fest, dass diese in deutlich zunehmendem Maße in Kirchen stattfinden. Bei diesen Feiern sind christliche Geistliche in tragender Funktion beteiligt (Predigten, Gebete, Elemente von Gottesdiensten/Messen, Tragen von Meßgewändern,...). Beispielsweise hat die Bundeswehr ihre Gefallenen bis 2007 in einem Flughafenhangar gewürdigt. Ab 2007 wurden die Trauerfeiern in Kirchen verlegt. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch auf Landes- und kommunaler Ebene. Die Teilnehmer, egal welcher Konfession, bzw. konfessionslose, werden also gezwungen, an christlichen Ritualen teilzunehmen und sich als ggf. Betroffene (Angehörige von Soldaten, etc.) eine christliche Veranstaltung aufnötigen zu lassen. Die Piratenpartei NRW fordert, dass jegliche öffentliche Veranstaltung des Landes säkular stattzufinden hat und Vertreter der Kirchen allenfalls als Besucher oder - wie andere Vertreter relevanter Gruppen - als Ehrenbesucher teilnehmen sollen. Gruppen - als Ehrenbesucher teilnehmen sollen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP059.0 + ( Wir erleben in Deutschland entg … Wir erleben in Deutschland entgegengesetzte Entwicklungen: Einerseits geht die Zahl der Mitglieder der beiden großen christlichen Konfessionen dramatisch zurück (1961 = 96,6 %, 1987 = 84,5 %, 2003 = 62,6 %, 2015 = 56 % der Bevölkerung). Dazu kommt, dass sich unter den offiziellen Mitgliedern viele 'Karteileichen' befinden. So gehen nach eigenen Angaben der DBK und der EKD nur noch 10,4 % der Katholiken regelmäßig in die Kirchen, bei den Evangelischen sind es 4,0 %. Das heißt, gerade einmal 4,0 % der Deutschen besuchen regelmäßig einen Gottesdienst. Andererseits stellt man bei öffentlichen Gedenkfeiern, Trauerfeiern, Jubiläen, festlichen Veranstaltungen und dergl. fest, dass diese in deutlich zunehmendem Maße in Kirchen stattfinden. Bei diesen Feiern sind christliche Geistliche in tragender Funktion beteiligt (Predigten, Gebete, Elemente von Gottesdiensten/Messen, Tragen von Meßgewändern,...). Beispielsweise hat die Bundeswehr ihre Gefallenen bis 2007 in einem Flughafenhangar gewürdigt. Ab 2007 wurden die Trauerfeiern in Kirchen verlegt. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch auf Landes- und kommunaler Ebene. Die Teilnehmer, egal welcher Konfession, bzw. konfessionslose, werden also gezwungen, an christlichen Ritualen teilzunehmen und sich als ggf. Betroffene (Angehörige von Soldaten, etc.) eine christliche Veranstaltung aufnötigen zu lassen. Die Piratenpartei NRW fordert, dass jegliche öffentliche Veranstaltung des Landes säkular stattzufinden hat und Vertreter der Kirchen allenfalls als Besucher oder - wie andere Vertreter relevanter Gruppen - als Ehrenbesucher teilnehmen sollen. als Ehrenbesucher teilnehmen sollen. )
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA008.2 + (In der Landessatzung steht: § 6a … In der Landessatzung steht:§ 6a – Der Landesparteitag...(2) Die Einladung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder des Landesverbandes....$ 6b - Der Landesvorstand...(5) Auf Antrag eines Zwanzigstels der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden....Hier ist nicht klar, ob alle Mitglieder oder nur stimmberechtigte Mitglieder gemeint sind. Wenn nur stimmberechtigte gemeint sind, ist nicht klar, ob sie stimmberechtigt nach BS $4 (4) Satz 1 oder gar Satz 2 sein sollten.Da es sich hier um Regelungen des Landesparteitages und des Landesvorstandes handelt, ist es sinnvoll, den Begriff: Zwanzigstel der Mitglieder zu ändern in: Zwanzigstel der nach Bundessatzung $4 (4) stimmberechtigten MitgliederBS $4 (4) Satz 1 sagt:Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat Mitglied des Gebietsverbandes ist, seinen ersten Mitgliedsbeitrag nach Eintritt geleistet hat, sowie mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. BS $4 (4) Satz 2 verschärft es für Parteitage:Auf Parteitagen ist die Ausübung des Stimmrechts nur möglich, wenn alle Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden.Für Landessatzung §6a (2) ist damit klar, dass es sich um stimmberechtigte Mitglieder nach BS 4 (4) Satz 2 handeln muss. Da es in §6a um den Landesparteitag geht.In §6b (5) geht es um den Landesvorstand. Hier würde BS 4 (4) Satz 1 Anwendung finden.Ohne den Zusatz "stimmberechtigt" und den Verweis auf die Bundessatzung, welche Voraussetzungen für die Stimmberechtigung erfüllt sein müssen, ist nicht klar, ob es sich nur um stimmberechtigte Mitglieder oder auch um Mitglieder handelt, die mit dem Mitgliedsbeitrag in Verzug sind. handelt, die mit dem Mitgliedsbeitrag in Verzug sind.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA010.2 + (In §21 (2) ... b) eine E-Mail- … In §21 (2) ...b) eine E-Mail-Adresse, über welche die Organisationseinheit direkt (z.B. über eine Mailingliste oder Request-Tracker) ...Request-Tracker ist ein Produktname.Die Satzung sollte frei von Produkt- und Markennamen sein.Wenn es in der Satzung um Schnupfen ginge, stünde dort ja auch nicht Tempo sondern Papiertaschentuch.Request-Tracker ist der Name des von uns verwendeten Ticketsystems.er ist der Name des von uns verwendeten Ticketsystems.)

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