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Liste der Ergebnisse
- RP:2017-02-05 - 202 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der § 1 Parteiengesetz (Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien) sagt klar aus, dass es die Aufgabe von Parteien ist, durch Wahlen Einfluss auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung zu nehmen.)
- RP:2017-02-05 - 202 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wenn die Piratenpartei mit auf den Flyer m … Wenn die Piratenpartei mit auf den Flyer möchte, dann muss die Rückmeldung bis Ende Januar bei dem Organisator dfg-vk Mainz erfolgen. Besser früher als später. In diesem Fall diesen Antrag bitte per Umlauf abstimmen, da er sonst für die nächste reguläre LVor-Sitzung am 5.2. zu spät käme. Im Fall der Annahme des Antrags die Organisatoren möglichst schnell über die beschlossene Beteiligung informieren. die beschlossene Beteiligung informieren.)