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- HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/S-04 + (Wer sich in unserem Kreisverband engagiere … Wer sich in unserem Kreisverband engagieren möchte, muss sich ganz klar auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Verfassung bewegen. In analoger Auslegung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2003 (Aktenzeichen 2-19 O 160/03) i.V.m. Art. 21 GG können wir geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.n wir geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.)