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RP:2010-08-01 - 38. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Sofortmaßnahmen zur Erhaltung einer menschenwürdigen Altenpflege (Verstaatlichung) + (Ich war selbst schon in vielen Altenheimen … Ich war selbst schon in vielen Altenheimen privater Träger beschäftigt und kann mit Recht behaupten, dass an allen wichtigen Ecken und Enden gespart wird (z. B. zugunsten der Aktionäre bei einer AG). In kommunalen Heimen ist mir so etwas noch nicht untergekommen, wahrscheinlich weil der Skandal dann gleich noch größer wäre. Die einzige Konsequenz daraus ist, eine gesetzliche Grundlage auf Basis des Art. 14 Abs. 2 + 3 GG zu schaffen, um Heime in privater Trägerschaft zu enteignen. In Dänemark sind z. B. alle Pflegeheime in kommunaler Hand.In Art. 14 Abs. 2 GG steht: "Eigentum verpflichtet." Die Inhaber der großen Altenheimketten sind z. B. verpflichtet, für ausreichend Pflegeutensilien zu sorgen und den Bewohnern einen menschenwürdigen Ort zum Leben zu bieten.Eine Enteignung privater Altenheimträger ist zum Wohle der Allgemeinheit wie es Art. 14 Abs. 3 GG regelt: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.", z. B. um weiteren Schaden von den Bewohnern und auch Pflegekräften abzuwenden.wohnern und auch Pflegekräften abzuwenden.)
HB:SÄA 2012.1/Mitgliedszahlungen im voraus + (Ich weiß der erste teil sorgt Erstmahl für … Ich weiß der erste teil sorgt Erstmahl für mehr Arbeit und der zweiteist nur eine bitte.Aber der erste teil ermöglicht es den Beitrag zu entrichten wen er"Übrig" ist.(Ja es sind nur 36€ ,und das ist auch gut so, aber ich möchte in nichtim Januar oder Dezember oder in einem Monat mit Geburtstag Zahlen...)Der zweite Teil zeigt immer noch deutlich das man lieber eineEinzugsermächtigung hätte. Und diese so auch sicher mehr genutzt werdenwürde.Ergebnis dürfte eine Deutlich kleinere Anzahl von Säumlingen sein!tlich kleinere Anzahl von Säumlingen sein!)
RP:2013-01-20 - 101. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Regionalgruppe würde sich gerne an der … Die Regionalgruppe würde sich gerne an der Sammelbestellung von Klaus beteiligen und eine große Fahne mitbestellen. Die "Kasse der Regionalgruppe" sollte dies hergeben. Da Klaus die Bestellung tätigt denke ich, dass er der entsprechende Verantwortliche sein sollte. Auf der Diskussionsrunde am 16.01.2013 gab es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 5 + (Ich wollte mich hier nicht auf genaue Mengen festlegen, da dies bei der Vielzahl kriminalisierter Substanzen kaum zu leisten ist. Eine genaue Nennung nur für einzelne Drogen, wie Cannabis halte ich für unsachlich.)
RP:Antrag/2013.1/008/barrierefreie Wohnungen in Ortsmitten + (Ich wurde am Mittwoch dem 9. März 2011 von … Ich wurde am Mittwoch dem 9. März 2011 von Herrn Marcelo Peerenboom von der Rhein-Zeitung unter Anderem gefragt: 1)Welches ist für Sie persönlich das wichtigste politische Ziel der kommenden Legislaturperiode? 2)Wenn Sie 10 Millionen Euro zur Verfügung hätten: Welches Leuchtturmprojekt im Kreis Neuwied würden Sie verwirklichen? Meine Antworten auf die ersten zwei Fragen lauteten: 1.siehe 1. Antwort (flächendeckende frühe aufsuchende Hilfe für Familien (Dormagener Modell NEFF)) 2. Jugendzentrum in Neuwied ‘‘‘3.barrierefreie Wohnungen in Ortsmitten auf dem Westerwald, wo sonst nur abgerissen werden soll. Ein typisches Haus steht in Oberdreis an der Kirche. Alte und Behinderte können ihre Heimat behalten.‘‘‘ 4.Agenda gemeinsames Wohnen 5. Kunstrasenplätze nicht nur für Feldkirchen Wir kennen Alle diese Häuser, die in alten Dorfmitten vegammeln. Nach meiner Schätzung dürfen sie höchstens das Grundstück minus Abriss kosten – also fast Nichts. Für den Umbau hatte ich ganz einfach kalkuliert 200.000 Euro x 61 Dörfer/Kreis Neuwied = 12 Mio €. Ich gehe davon aus, dass nicht überall ein geeignetes Objekt zur Verfügung steht sowie, dass 200.000 überreichlich gerechnet ist. Weiter muss in Betracht gezogen werden, dass viele ältere Mitbürger gerne kaufen. Dann können sie wirklich für den Rest ihres Lebens nicht gekündigt werden. Mietverträge können aufgehoben werden, auch solche mit Lebenszeitgarantie. Es würde also mit Sicherheit weniger als – schätzen wir – 6 Mio gebraucht werden und viel Geld schnell zurück fließen. Weiter würden solche Vorbilder innerhalb kürzester Zeit private Initiative anregen. Weiteres öffentliches Engagement würde immer spärlicher notwendig. Wir könnten innerhalb kürzester Zeit Viel für die Aufwertung der Ortsmitten tun und gleichzeitig unseren älteren Mitbürgern ihre Heimat und Verbleiben darin erhalten. Meine in der Rhein-Zeitung veröffentlichte Idee fand ich dieses Jahr bereits im Plan der Landesregierung RLP. :-) Getan hat sie allerdings noch Nix. :-( Etwas in eine ähnliche Richtung, allerdings bei Neubauten, wie meinen Vorschlag gibt es mit der [http://www.baukultur-eifel.de Initiative Baukultur Eifel]. Einen absoluten Experten dafür besitzt die PiratenPartei Rheinland-Pfalz in [[Benutzer:Mrweber|Markus Weber]]. Ich hoffe, dass mir ganz Viele beim Verbessern dieses zwar lange gehegten aber sehr spontan gestellten Antrages helfen. --[[Benutzer:PP Baum|PP Baum]] 11:49, 16. Dez. 2012 (CET))
RP:2012-09-02 - 90. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Podiumsdiskussion kann aufgrund als Öffentlichkeitsarbeit ua. für den Landesverband RLP gewertet werden und wurde ua. von der Rhein-Zeitung positiv aufgenommen.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch + (Im Bundesparteiprogramm ist unter [https:/ … Im Bundesparteiprogramm ist unter [https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Fr.C3.BChkindliche_Bildung 10.5 Frühkindliche Bildung] die Position der Piratenpartei dargestellt.Auf dem Landesparteitag_2012.1 wurde mit PA43 die Position zur 'Abschaffung der Kindergartengebühren' beschlossen.Im Bundesparteiprogramm wird nur eine Aussage zu 'Kindertagesstätten' ... 'für Kinder ab dem dritten Geburtstag' getroffen. In PA43 wird explizit die Gebührenfreiheit für kommunale Kinderkrippen oder Kinderhorte ausgeschlossen. Die ausgefeilte und sehr detaillierte Begründung von Captain Jack S. für die Gebührenfreiheit für Kindergärten lässt nicht erkennen, weshalb die Gebührenfreiheit nicht ebenfalls für kommunale Kinderkrippen oder Kinderhorte gelten soll.Die Gebührenfreiheit soll mit diesem Positionspapier auf kommunale Kinderkrippen für Kinder bereits nach dem ersten Lebensjahr erweitert werden, so wie sich die Piraten in Baden-Württemberg (LPT 2010.1, offizieller Bestandteil des Wahlprogramms des LV [http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bildung-und-forschung/ BW Wahlprogramm]) in ihrem Wahlprogramm bereits positioniert haben.m Wahlprogramm bereits positioniert haben.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch + (Im Bundesparteiprogramm ist unter [https:/ … Im Bundesparteiprogramm ist unter [https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Fr.C3.BChkindliche_Bildung 10.5 Frühkindliche Bildung] die Position der Piratenpartei dargestellt.Auf dem Landesparteitag_2012.1 wurde mit PA43 die Position zur 'Abschaffung der Kindergartengebühren' beschlossen.Im Bundesparteiprogramm wird nur eine Aussage zu 'Kindertagesstätten' ... 'für Kinder ab dem dritten Geburtstag' getroffen. In PA43 wird explizit die Gebührenfreiheit für kommunale Kinderkrippen oder Kinderhorte ausgeschlossen. Die ausgefeilte und sehr detaillierte Begründung von Captain Jack S. für die Gebührenfreiheit für Kindergärten lässt nicht erkennen, weshalb die Gebührenfreiheit nicht ebenfalls für kommunale Kinderkrippen oder Kinderhorte gelten soll.Die Gebührenfreiheit soll mit diesem Positionspapier auf kommunale Kinderkrippen für Kinder bereits nach dem ersten Lebensjahr erweitert werden, so wie sich die Piraten in Baden-Württemberg (LPT 2010.1, offizieller Bestandteil des Wahlprogramms des LV [http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bildung-und-forschung/ BW Wahlprogramm]) in ihrem Wahlprogramm bereits positioniert haben.Die Finanzierungsaufwende für kostenlose Kinderkrippen- und Kindergartenplätze können reduziert werden, indem Land und Gemeinden anfangen sich über Alternativkonzepte in der Betreuung von Kindern Gedanken zu machen. Mögliche Ansätze wären hier Förderung von ehrenamtlicher Tätigkeit, Nachbarschaffsthilfe, Synergiegewinnung von Kinder- und Senoirenbetreuung (z.B. gemeinsame Kantinennutzung) und Integration von Betrieben in die Finanzierungsmodelle.von Betrieben in die Finanzierungsmodelle.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Beweismittelverwertungsverbot + (Im Gegensatz zu Staaten wie zum Beispiel d … Im Gegensatz zu Staaten wie zum Beispiel den USA (Fruit of the poisonous tree) unterliegt in Deutschland ein Beweisverwertungsverbot in diesem Fall dem Ermessen des Richters und wird nur sehr selten angewandt. Dies führt zu einer Aushöhlung der Bürgerrechte durch Überschreitungen des Rechtsrahmens der Exekutive. Die Exekutive hat praktisch keine Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu befürchten und erzielt so “Erfolge“ gegen geltendes Recht. Das Fehlen jeglicher Konsequenzen und der praktische “Erfolg“ führen zu einer schleichenden Erosion des Rechts, insbesondere der Bürgerrechte. Durch diese Änderung der Gesetze würde die Exekutive bei eigenen Überschreitungen den Vorteil verlieren und stattdessen einen Nachteil erlangen. Somit wäre es dann wie gewünscht, in ihrem Interesse das geltende Recht einzuhalten.Dies ist ein nicht behandelter Antrag aus Offenbach. Die Forderung wurde leicht modifiziert, die Begründung beibehalten.Weitere Ergänzungen:Die Beschränkung auf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren rührt daher, dass der Staat die Problematik verursacht, indem er regelmäßig gegen seine eigenen Gesetze verstößt und mit dem Ergebnis dieses Verstoßes Leute verurteilt. Es geht dabei nicht darum, alle staatlichen oder gerichtlichen Vorkommnisse reversibel zu machen.Eine grundsätzliche Umsetzbarkeit ist gegeben, da andere Länder wie die USA ein solches Prinzip schon lange anwenden und dies auch in Deutschland in einem recht eingeschränkten Rahmen (Richterrecht) der Fall ist. Ein ausführlicheres Konzept können wir (oder die Bundespartei) auch in Zukunft noch beschließen, wir müssen aber nicht.Originalantrag:http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA057Beispiel für ein Verwertungsverbot in Deutschland:http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/ves/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Direktwahl Exekutive + (Im Grundsatzprogramm der Piraten heißt es … Im Grundsatzprogramm der Piraten heißt es "Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat. " Die Direktwahl des Ministerpräsidenten wie von der ÖDP bald per Volksbegehren gefordert stellt einen Schritt hin zu mehr Demokratie und Gewaltenteilung dar. Getrennte Wahlen sind in anderen Ländern durchaus üblich. Durch die getrennte wahlen würde bei der Wahl zur Legislative auch mehr auf die Positionen geachtet werden, da die "Minsterpräsidentenkandidaten" kein so großes Thema wären bei der Wahl. Ein Beispiel für getrennte Wahlen der "Gesetzgebenden" und der "Ausführenden" Gewalt in Bayern sind die Landkreise, bei denen das bereits einwandfrei funktioniert.enen das bereits einwandfrei funktioniert.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Verkleinerung des Bundesvorstands + (Im Interesse der Entwicklung basisdemokrat … Im Interesse der Entwicklung basisdemokratischer Strukturen müssen so viele Entscheidungen wie möglich der Entscheidungskompetenz des Vorstands entzogen werden. Da es keine gesetzlichen Notwendigkeiten für einen Vorstand mit mehr als drei Mitgliedern gibt, sollten keine Posten um der Posten willen geschaffen werden. Es gibt keine plausiblen Gründe, weshalb z.B. der IT-Verantwortliche ein Mitglied des Vorstands sein sollte. In einem Dreier-Vorstand wäre folgende Aufgabenteilung denkbar:Vorsitzender: Repräsentanz der Partei gegenüber der ÖffentlichkeitStellvertretender Vorsitzender: Aufsicht über VerwaltungsaufgabenSchatzmeister: Aufsicht über die finanziellen Belange der Partei (7) 7. Ist zu streichen, da im Falle der Annahme des Antrags keine Beisitzer mit Amtsbezeichnungen versorgt werden müssen.Eine tiefergehende Begründung des Antrags ist [http://blog.christian-hufgard.de/wie_viel_vorstand_braucht_ein_pirat-2010-03-30 hier] zu finden.ucht_ein_pirat-2010-03-30 hier] zu finden.)
RP:2011-11-06 - 68. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeau … Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeauftragte des Landesverbandes und hat somit die Aufsicht über alle Finanzangelegenheiten. Es ist deshalb generelle Praxis ihm ein Veto-Recht gegen alle Finanzangelegenheiten zu geben, zumal er diese in besonderen Fällen bereits durch geltendes Recht besitzt.Die aktuelle Regelung umfasst nur die Zustimmung des Schatzmeisters ab einem Betrag von 200,00 €.Notiz von Sebastian: Wenn ich Ausgaben nicht vertreten kann bin ich, ohne Veto-Recht, in der Situation entweder die Ausgabe "mit Bauchschmerzen" dennoch zu tätigen und dafür die Verwantwortung zu Übernehmen oder zurückzutreten. Damit es dazu nicht kommt, beantrage ich hiermit obengenanntes Veto-Recht.Mit Verweis auf § 277 BGB.es Veto-Recht. Mit Verweis auf § 277 BGB.)
RP:Antrag/2012.2/031/Sondermülldeponien + (Im LQFB bekam diese Ini auf Bundesebene 82 … Im LQFB bekam diese Ini auf Bundesebene 82% Zustimmung http://lfpp.de/i3868 Weiterführende Links: http://de.wikipedia.org/wiki/Sondermülldeponie http://de.wikipedia.org/wiki/Abfall#Abfallbehandlung_und_Deponierung http://de.wikipedia.org/wiki/Deponie Beispiel einer Sanierung durch Abtragung: http://de.wikipedia.org/wiki/Sondermülldeponie_Köllikenipedia.org/wiki/Sondermülldeponie_Kölliken)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Schatzmeisterclub + (Im Landesvorstand gibt es vernehmliche Stimmen, die dem Landesschatzmeister das Recht absprechen, den LV innerparteilich im Schatzmeisterclub zu vertreten. Dieser Antrag soll die Berechtigung des Landesschatzmeisters ganz klar darstellen.)
RP:Antrag/2012.1/S05/Aufstellungsversammlung zu Wahlen + (Im Pad erarbeiteter Entwurf für die Neuregelung des § 6.1 der Landessatzung. Grundlegend für die Aufstellungen zur BTW13!)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Beschlussfassung + (Im Prinzip ist keine Änderung nötig, da di … Im Prinzip ist keine Änderung nötig, da die [[#Rechtsprechung|Rechtsprechung]] durch den Bundesgerichtshof dies klar gestellt hat, allerdings gab es vor dem Bundesschiedsgericht eine [http://wiki.piratenpartei.de/images/5/5f/BSG_Urteil_BSG_2008-05-18_1.pdf Klage] und der BGH empfiehlt eine Regelung zur Klarstellung in der SatzungAußerdem muss dann nicht jeder Pirat erst den entsprechenden § im BGB und das Urteil des BGHs kennen.Damit keine '''Missverständnisse''' aufkommen:* hiermit werden Enthaltungen nicht ungültig, sondern werden bei einer Zählung / Berechnung ebenso wie ungültige Stimmen behandelt und haben keine Auswirkung auf das Ergebnis* allgemeine Abstimmungen werden mit mehr als 50% Ja-Stimmen entschieden* für die Sonderfälle SÄA und PÄA sind 2/3 nötigdie Sonderfälle SÄA und PÄA sind 2/3 nötig)
RP:2016-11-06 - 196 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für dies Treffen hat der Landesvorstand eingeladen und es dient der Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017.)
RP:2017-11-27 - 222 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Veranstaltung war als "Bundesveranstaltung" deklariert. Somit gehen auch die Kosten auf das Wahlkampfbudget des Bundes.)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2015-01-12 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (Im Rechenzentrum der Piraten NRW hat es heute gebrannt, weswegen die gesamte IT der NRWler - also auch Mumble - bis auf weiteres nicht erreichbar ist.)
RP:2012-05-29 - 83. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Im Sinne der Transparenz sollte unsere Vor … Im Sinne der Transparenz sollte unsere Vorstands-Sitzung gestreamt werden. Das Budget von 50 EUR stellt einen ausreichenden Puffer dar. Das Streaming des Landesparteitags hat letzten Endes weniger als 12 EUR gekostet. Die Erstattung der Fahrtkosten für den technisch Ausführenden ist notwendig, um das Streaming zu realisieren. Begründung für Umlaufbeschluss: Da es um das Streaming der nächsten Sitzung geht, müssen Budget und Reisekosten dafür vor dieser Sitzung genehmigt sein.n dafür vor dieser Sitzung genehmigt sein.)
RP:2010-04-11 - 31. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Erfolgt mündlich)
RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Im Zuge der Begründungen der Landesregieru … Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei Aufstellungsversammlungen.heitslisten bei Aufstellungsversammlungen.)
Antrag:RLP/2015.2/005/Logo-Abstimmung + (Im Zuge des neuen einheitlichen Parteidesi … Im Zuge des neuen einheitlichen Parteidesign wurden von der SG Gestaltung 2 Vorschläge an den Vorstand eingereicht. Diese Logos sollen dann im laufe dieses und es nächsten Jahres wenn möglich von allen Landesverbänden übernommen werden.Damit soll eine einheitlichere Wahrnehmung der Piratenpartei erreicht werden.Ebenso lassen sie sich leicht auf Untergliederungen anpassen.(Begründung des Antragesderungen anpassen.(Begründung des Antrages)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Klassengrößen + (Im bayerischen Bildungssystem wird von all … Im bayerischen Bildungssystem wird von allen Stellen das Fehlen von Lehrern bemängelt. Wenn die Klassengrößen nicht begrenzt werden, besteht kein Anreiz, zusätzliche Planstellen für den Lehrkörper herzustellen. Bei kleinen Klassen besteht für Lehrer bessere Chancen, sich intensiver um ihre Schüler zu kümmern. Die unnötige Mehrarbeitsbelastung für Lehrer durch große Klassen können vermindert werden.Die zusätzlichen Lehrer können bei der prognostizierten Schülerentwicklung im Bereich Förderunterricht sowie zu einer weiteren Verkleinerung der Klassen eingesetzt werden.rkleinerung der Klassen eingesetzt werden.)

(Im bayerischen Bildungssystem wird von allen Stellen das Fehlen von Lehr)

Archiv:2010/BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2010/Antragsfabrik/Piraten als Mitgliedsbezeichnung + (Im weitern Verlauf der Satzung wird immer wieder von Piraten im Sinne von Mitgliedern gesprochen. Um Probleme mit den Satzungen der höheren Gliederungen und andere Probleme zu vermeiden sollte dies zu Beginn festgelegt werden.)
Antrag:RLP/2014.4/009/§2.3 - Ämterkumulation ändern + (Im §2.3 [Rechte und Pflichten der Landespi … Im §2.3 [Rechte und Pflichten der Landespiraten]steht unter (7): Eine Ämterkumulation ist auf Landesebene nicht zulässig. Auf unteren Ebenen ist die Zustimmung des LVORs notwendig. Dies ist nicht konform mit der Bundessatzung, deshalb den Text aus der Bundessatzung einsetzen:(7) Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt. - konform mit der Bundessatzung -Gleichzeitig wird die Besetzung von Parteiämtern bei immer weniger aktiven Piraten vereinfacht. Es macht in meinen Augen keinen Sinn, dass wir auf Bundesebene einen Schatzmeister haben der gleichzeitig Schatzmeister eines LV ist und wiedergewählt wurde, wir dies aber durch unsere Satzung auf LV und KV Ebene nicht erlauben.Wobei ich mir auch nicht sicher bin, inwieweit §12 (1) der Landessatzung den Punkt 7 sowieso ausser Kraft setzt.ssatzung den Punkt 7 sowieso ausser Kraft setzt.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Einheitliche Wahltermine + (Immer häufiger werden selbst Kommunalwahle … Immer häufiger werden selbst Kommunalwahlen als Seismographen für die politische Stimmung in Deutschland überbewertet. Das hat dazu geführt, dass sich Deutschland in einer Art Dauerwahlkampf befindet, der die Arbeitsfähigkeit der Legislative und der Exekutive lähmt und behindert. Jede Regierung, die – wie so häufig – unbequeme Wahrheiten verkünden muss und tiefgreifende Reformen durchsetzen müsste, kann dies nur eine sehr begrenzte Zeit tun: genau so lange nämlich, bis sie die Mehrheit im Bundesrat verliert, also meist binnen Jahresfrist. Um diese Probleme zu lösen und Deutschland wirklich reformfähig zu machen, sollten die oben genannten Maßnahmen ergriffen werden. Bei einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments kann die Regelung, die sich bei den Betriebsräten über lange Jahre bewährt hat, analoge Anwendung finden: Betriebsräte werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die regelmäßigen Wahlen finden deutschlandweit in allen Betrieben alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt, zuletzt im Jahr 2010. Wenn ein Betriebsrat außerplanmäßig gewählt werden muss (Neugründung, gerichtliche Auflösung nach Wahlanfechtung usw.) bleibt er bis zur nächsten regelmäßigen Wahl (das wäre aus jetziger Sicht 2014) im Amt, wenn seine Amtszeit bis dahin mindestens zwei Jahre beträgt. Ist die Amtszeit kürzer, z.B. weil der Betriebsrat erst im Herbst 2012 oder Frühjahr 2013 gewählt wird, dann bleibt er bis zur übernächsten regelmäßigen Wahl (also 2018) im Amt. So werden die außerplanmäßig gewählten Betriebsräte in die regelmäßige Wahlperiode "eingetaktet". Genau so könnte das bei den Parlamenten auch geregelt werden, unabhängig davon, ob der "Schalter" nun nach zwei oder nach drei Jahren "umgelegt" wird. Diese Maßnahmen werden den unerträglichen Dauerwahlkampf beenden und Deutschland wieder reformfähig machen. Gleichzeitig wird die Wahlmüdigkeit der Bürger vermindert und Wahlbeteiligung dadurch wieder ansteigen.Andernfalls werden wir künftig, wie auch in der Vergangenheit wieder Wahlen "am laufenden Band" mit einhergehender Lähmung der politischen Handlungsfähigkeit oder besser: des Handlungswillens mit den bekannten Nebenwirkungen Wahlmüdigkeit und Wählerverdruss erleben müssen.en Nebenwirkungen Wahlmüdigkeit und Wählerverdruss erleben müssen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Zeitarbeit in Deutschland + (Immer mehr Firmen entziehen sich mittels L … Immer mehr Firmen entziehen sich mittels Leiharbeit ihrer Verantwortung gegenüber der für sie tätigen Mitarbeiter. Die führt teilweise dazu das Firmen den größten teil Ihrer Mitarbeiter nur noch über ZAF beschäftigen. Was Lohndumping durch die Konkurrenz der ZAF untereinander zur Folge hat. Diese Auswüchsen muss Einhalt geboten werden, auch wenn die Unternehmen dagegen Sturm laufen. Die Begründung das dies notwendig ist um irgend welche Auftragsspitzen abzufangen hat sich leider als zwischenzeitlich kaum mehr rellevant erwiesen. Der Missbrauch der ZA ist leider mittlerweile bei weitem größer als das für was sie ursprünglich einmal gedacht war. Auch der gerne vorgeschobene sog. Klebeeffekt ist letztlich zu vernachlässigen, da das entleihen meist in Bereichen passiert, wo Arbeitskräfte keine teuren Kenntnisse benötigen und schnell eingearbeitet sind. benötigen und schnell eingearbeitet sind.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Abwasser und Müllgebühren + (Immer mehr Gemeinden gehen dazu über vollk … Immer mehr Gemeinden gehen dazu über vollkommen überhöhte Abwasser- und Müllgebühren zur Sanierung ihrer maroden Haushalte festzusetzen. Teilweise wird ein Mehrfaches der tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.Eine Klagewelle geht mittlerweile durch die BRD und viele kommunale Zweckbetriebe wurden bereits gerichtlich dazu verpflichtet die Gebühren zu senken. Prominentes Beispiel ist vor allem Berlin. Diese Entwicklung ist im Ansatz zu verhindern durch jährliche Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen in jeder Gemeinde. Der Bürger muß wissen wofür er wieviel bezahlt. Quersubventionierungen innerhalb einer Gemeinde dienen nur der Vertuschung von Mißständen und sind zu bekämpfen.hung von Mißständen und sind zu bekämpfen.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder + (Immer mehr Kinder vom sozialen Alltag ausg … Immer mehr Kinder vom sozialen Alltag ausgeschlossen sind. Ein Zoo- oder Schwimmbadbesuch mit Freunden ist für Kinder aus einkommensschwachen Familien oft nicht zu machen. Sie gehen dann eben nicht mit. Ich spreche da aus Erfahrung mit meinen Kindern, die dann erzählen dass die oder der eben nie dabei sind. 3 Euro fürs Schwimmbad – das in den Ferien 7 Tage die Woche, ist eben für die Eltern dieser Kinder nicht zu stemmen.Und was Theater und Opernhäuser anbelangt – da jammert man über mangelndes Interesse bei der Jugend. Macht die Häuser auf für die Jungen – das wird manchen Spielplan durcheinander wirbeln, aber unterm Strich allen etwas bringen.Es sind unsere Einrichtungen – wir subventionieren sie mit Milliarden Euro pro Jahr – dann sollen sie auch den Schwächsten offen stehen.Ausführliches inkl. Zahlen unter: http://www.flusspiraten.net/goodies/Gleiche_Basis.pdfIch habe dieses Modell in Italien kennengelernt – mit dem Erfolg, dass wir in mehr Museen waren, als wir eigentlich wollten. Die Erwachsenen zahlten, die Kinder kamen so rein. Auch in Hamburg macht man die Erfahrung, dass die Touristen angenehm überrascht sind, wenn die Kleinen nichts kosten. Das schafft ein gutes Image und bringt mehr Eltern ins Museum.s Image und bringt mehr Eltern ins Museum.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder + (Immer mehr Kinder vom sozialen Alltag ausg … Immer mehr Kinder vom sozialen Alltag ausgeschlossen sind. Ein Zoo- oder Schwimmbadbesuch mit Freunden ist für Kinder aus einkommensschwachen Familien oft nicht zu machen. Sie gehen dann eben nicht mit. Ich spreche da aus Erfahrung mit meinen Kindern, die dann erzählen dass die oder der eben nie dabei sind. 3 Euro fürs Schwimmbad – das in den Ferien 7 Tage die Woche, ist eben für die Eltern dieser Kinder nicht zu stemmen.Und was Theater und Opernhäuser anbelangt – da jammert man über mangelndes Interesse bei der Jugend. Macht die Häuser auf für die Jungen – das wird manchen Spielplan durcheinander wirbeln, aber unterm Strich allen etwas bringen.Es sind unsere Einrichtungen – wir subventionieren sie mit Milliarden Euro pro Jahr – dann sollen sie auch den Schwächsten offen stehen.Ausführliches inkl. Zahlen unter: http://www.flusspiraten.net/goodies/Gleiche_Basis.pdfIch habe dieses Modell in Italien kennengelernt – mit dem Erfolg, dass wir in mehr Museen waren, als wir eigentlich wollten. Die Erwachsenen zahlten, die Kinder kamen so rein. Auch in Hamburg macht man die Erfahrung, dass die Touristen angenehm überrascht sind, wenn die Kleinen nichts kosten. Das schafft ein gutes Image und bringt mehr Eltern ins Museum.s Image und bringt mehr Eltern ins Museum.)
RP:Antrag/2012.1/P13/Rückgewinnung und Verwendung öffentlichen Raums + (Immer mehr öffentlicher Raum wird an Inves … Immer mehr öffentlicher Raum wird an Investoren veräußert und privatisiert. Diese Räume beanspruchen oftmals große Teile von Stadtzentren. In ihnen gilt das Hausrecht des Investors, so dass er nach eigenem Ermessen willkürlich agieren kann. Zudem dienen diese Investitionen meist als reine Spekulationsobjekte. Sie werden ohne Rücksicht auf urbane Strukturen und oftmals unter unwiederbringlicher Zerstörung einer solchen zur reinen Gewinnmaximierung durchgesetzt. Um hier die Bedürfnisse der Bürger auf eine lebendige, offene und gewachsene Infrastruktur zu bewahren, sollen entsprechende Regelungen vorgesehen werden.ntsprechende Regelungen vorgesehen werden.)
RP:Antrag/2014.2/006/Kein eigenes Grundsatzprogramm für Piraten RP + (Immer wieder ergibt sich die Frage, ob es notwendig ist, dass ein Landesverband ein eigenes Grundsatzprogramm pflegt. Damit diese Diskussion nicht ergebnislos im luftleeren Raum geführt wird, stelle ich stellvertretend diesen Antrag.)
Antrag:RLP/2015.2/010/Schwarmintelligenz + (Immer wieder lässt sich beobachten, dass F … Immer wieder lässt sich beobachten, dass Funktionsträger aller Art, sobald sie gewählt oder berufen wurden, von Gleichgültigkeit bis hin zu Misstrauen begleitet werden. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Piratenpartei RLP insgesamt ein. Vor einigen Jahren wurde oft im Zusammenhang mit den Piraten von „Schwarmintelligenz“ gesprochen, als ein Mittel, das durch Beteiligung vieler Piraten in kurzer Zeit gute Ergebnisse für eine Aufgabe liefert. Die Idee der Schwarmintelligenz ist zu Unrecht in Vergessenheit geraten. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass sie nur unter ganz klar definierten Bedingungen funktioniert, die sich zwar spontan einstellen können, aber ohne Regelung nur schwer wiederholbar sind. Ein Schwarm funktioniert im Tierreich dadurch, dass die Individuen einen kleinen Satz sehr einfacher Regeln befolgen. Zum Beispiel: 1. halte einen Mindestabstand zu deinen Nachbarn, 2. bewege dich möglichst nahe am Zentrum des Verbands, 3. folge einer Richtungsänderung, sobald du sie bemerkst. Mehr z.B. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarmverhalten#Regeln_f.C3.Bcr_das_Entstehen_von_Schw.C3.A4rmen Für die politische Arbeit lässt sich das folgendermaßen übersetzen: 1. respektiere die Handlungen und Auffassungen deiner Mitpiraten, und besonders: 1a. gewähre Funktionsträgern einen Vertrauensvorschuss 2. bleibe am Thema (nicht an Personen) 3. akzeptiere, wenn deine Meinung (oder Teile davon) nicht allgemein aufgenommen werden Mit diesen einfachen Grundsätzen lässt sich die Qualität der politischen Arbeit erheblich erhöhen, weil Diskussionen inhaltsorientiert sind und nicht den Fokus verlieren. Damit lassen sich Kränkungen vermeiden, die einen wesentlichen Grund für die Schwächung des Landesverbandes im Verlauf der vergangenen Jahre bilden. Misstrauen kann keine Basis für eine Partei neuzeitlichen Zuschnitts sein. Alle Funktionsträger folgen dem piratischen Gebot der Transparenz, geben gern Auskunft über ihre Aktivitäten und stellen sich der konstruktiven Diskussion. Im Sinne einer Schwarmintelligenz können sie wesentlich besser arbeiten, wenn sie sich auf das Vertrauen und ggf. sogar die Unterstützung ihrer Mitpiraten berufen können.ten, wenn sie sich auf das Vertrauen und ggf. sogar die Unterstützung ihrer Mitpiraten berufen können.)
HB:SÄA 2011.1/Paragraph 8: Bundespartei und Landes-, Kreis- sowie Ortsverbände + (In Absatz 1 der letzte Satz wiederholt den … In Absatz 1 der letzte Satz wiederholt den Sachverhalt von dem vorigen Satz und ist somit total überflüssig. In Absatz 2 wurden die Gebietsverbände verallgemeinert, da wir vielleicht auch andere Verbände gründen als Kreis und Ortsverbände (in der Theorie).Außerdem wurde das Komma im Titel des Paragraphen verbessert.Absatz 4 ist überflüssig, da selbstverständlich. 4 ist überflüssig, da selbstverständlich.)
RP:2019-01-28 - 248 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Superwahljahr 2019 und die aktuell ger … Das Superwahljahr 2019 und die aktuell geringe Wählerresonanz für unsere Partei stellen uns vor große Herausforderungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Wahlkampf zu den Menschen zu bringen. Unser Ziel ist der Einsatz eines Wahlkampfmobiles vor Ort, nicht nur in den größeren Städten, sondern besonders auch in den kleinen Dörfern. Die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen zeigen, dass besonders in den kleinen Dörfern, bis auf Aktivitäten einer Partei, kaum politische Präsenz gezeigt wurde. Diese Partei kam dadurch in den Landtag. Das können wir auch.Unsere Kandidaten/innen sollen im Wahlkampf durch ihre Wahlkreise touren können, um in direkten Gesprächen mit den Wählern/innen deren Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen davon überzeugen, die bessere politische Alternative zu sein.Das Wahlkampfmobil soll intensiv eingesetzt werden; am besten täglich an einem neuen Ort.Wir gehen von einem Ankaufspreis bis zu 10 T€ aus. Wir wollen das Fahrzeug in Eigenregie umrüsten Für die Umrüstung und die laufenden Kosten im Wahljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.ljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.)
HB:SÄA KMVStadt 2011.1/Umbenennung des Kreisverbandes Stadt Bremen + (In Anlehnung der anderen Kreisverbände (KV Bremen-Nord / KV Bremerhaven macht es Sinn den KV Stadt Bremen in KV Bremen-Stadt zu ändern.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Landesbeauftragter für Bildung + (In Baden-Württenberg gibt es z.B. für Schü … In Baden-Württenberg gibt es z.B. für Schüler und Eltern eine außerschulische Ansprechstelle, die schulpsychologischen Beratungsstellen. In Bayern gibt es derzeit für alle Beteiligten im Bildungssystem keine Anlaufstelle, damit Beschwerden und Eingaben neutral behandelt werden. Lehrer und Schulleiter haben überhaupt keine neutrale Ansprechstelle. Eltern können sich in aller Regel nur bei den Lehrern und dem Schulleiter beschweren. Für Schüler gibt es in Bayern zumindest einen Vertrauenslehrer, der zumeist in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt ist. Der Landesbeauftragte soll, ähnlich dem Wehrbeauftragtem auf Bundesebene oder den Landesbeauftragten für Datenschutz, unabhängig von Ministerien als neutrale Stelle dienen. Gleich den Aufgabenbefugnissen hat er Auskunftsrecht für alle Ebenen im bayerischen Bildungssystem. Damit kann Bayern wieder eine fortschrittliche Entwicklung .....Der Landesbeauftragte soll mind. einmal jährlich öffentlich dem bayerischen Landtag berichten.entlich dem bayerischen Landtag berichten.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Unterbringung Asylbewerber + (In Bayern benötigen Asylanträge besonders … In Bayern benötigen Asylanträge besonders Lange und die Bedingungen für AsylbewerberInnen sind besonders schlecht.Die Gemeinschaftsunterkünfte sind für wenige Monate gedacht, allerdings sind viele bereits Jahre dort.In der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg gab es dieses Jahr bereits einen Selbstmord, mehrere Bewohner traten diese Woche in den Hungerstreik, manche warten bereits 5 Jahre.http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylbewerber-im-hungerstreik-verzweifeltes-aufbegehren-1.1313992streik-verzweifeltes-aufbegehren-1.1313992)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Asylrecht1 + (In Bayern benötigen Asylanträge besonders … In Bayern benötigen Asylanträge besonders lange und die Bedingungen für AsylbewerberInnen sind besonders schlecht. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind für wenige Monate gedacht, allerdings sind viele bereits Jahre dort. Inder Gemeinschaftsunterkunft Würzburg gab es dieses Jahr bereits einen Selbstmord, mehrere Bewohner traten diese Woche in den Hungerstreik, manche warten bereits 5 Jahre. http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylbewerber-im-hungerstreik-verzweifeltes-aufbegehren-1.1312992hungerstreik-verzweifeltes-aufbegehren-1.1312992)
RP:2017-05-22 - 210 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Abschnitt B, § 5 (5) der Bundessatzung be … Abschnitt B, § 5 (5) der Bundessatzung besagt: " Über Beitragsminderungen bei finanziellen Härten entscheidet die für das Mitglied zuständige Gliederung, sofern die Landessatzung nichts Gegenteiliges regelt." https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_5_H.C3.B6he_Mitgliedsbeitrag. Genau genommen müsste danach der Landesvorstand über jeden einzelnen Beitragsminderungsantrag abstimmen. Um die bisher geübte Praxis wasserdicht zu machen, stelle ich diesen Antrag auf Änderung der GO. Der Zusatz "... bei Zuständigkeit" im § 7 Punkt 5 kann entfallen, denn der Landesverband ist laut Landessatzung immer zuständig für den Beitrag.essatzung immer zuständig für den Beitrag.)
RP:2017-05-07 - 208 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (In Chemnitz wurde von den Kandidaten und d … In Chemnitz wurde von den Kandidaten und der Orga aus allen Ländern eine Wahlkampf-Strategie für die Bundestagswahl 2017 erarbeitet.Diese sieht in groben Zügen vor, möglichst viel strategische Arbeit mit „Sicht von außen“ zu begleiten. Dafür hat sich ein sehr engagierter Werbefachmann gefunden, der uns dabei mit seinem Team unterstützt.Die dafür anfallenden Kosten liegen bei über 100.000€ für Kampagnenführung/planung (Webseite, Claim, Slogan, Fotograf, Illustrationen, Radiospot, TV-Spot, Flyer, Plakate, usw) auch unserem gewählten Spitzenteam wollen wir alle Chancen geben sich deutschlandweit möglichst häufig zu präsentieren und stellen dafür jedem Kandidaten 10.000€ als Reisekosten zur Verfügung.Gleichzeitig muss auch unsere Presse weiter softwaremäßig aufgerüstet werden. Nachvollziehbarkeit von Pressemeldungen, (was kam gut an, was nicht) usw, was einen Betrag von 12.000€ ausmacht.Das Geld aller Ländern wird in einen „großen Topf“ gesammelt und bei Bedarf ausgezahlt. Dieser Topf liegt bei der Bundesverwaltung, aber Auszahlungen dürfen nur von dem Orga-Team veranlasst werden. Das Controlling des Orga-Teams wird von einzelnen Piraten aus den Ländern erfolgen.Die einstimmige Meinung der Kandidaten und des Orga-Teams in Chemnitz war, diese Chance die sich bietet zu nutzen, da unsere eigenen Bemühungen in den letzten Wahlen nicht sehr erfolgreich waren.Es wurde auch den externen Helfern klar gemacht, wie wichtig es ist zu erst einmal Unterstützerunterschriften zu sammeln. Deshalb gehen die ersten Bemühungen dahin, hierzu eine Öffentlichkeitskampagne zu starten und die Piraten vor Ort mit Flyern und Pressetexte zu unterstützen.Erst nach Sammeln der UU wird z.B. das Geld für Spot und weitere Kampagnen frei gegeben.Der LV RLP hat für die BTW über 50.000€ veranschlagt, es bleiben also noch genug Rücklagen um Plakate und Material zu kaufen. Für Direktkandidaten sollten auch KV-Budgets, z.B. für Flyer- und Plakatbestellungen genutzt werden.Da in Chemnitz parallel das Verwaltungstreffen stattfand, wurde diese Grobplanung auch den anwesenden Schatzmeistern vorgestellt, und es bestand ein Konsens, dass sich alle Länder nach ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligen sollten.nziellen Möglichkeiten beteiligen sollten.)
RP:2016-01-17 - 177. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Realisierung der zugesagten Unterstützung der Aktion aus der letzten Vorstandssitzung)
RP:Antrag/2014.1/017/Lebensrettende Sofortmassnahmen-Kurs + (In Deutschland beginnen nur 17% der Zeugen … In Deutschland beginnen nur 17% der Zeugen mit lebensrettenden Sofortmaßnahmen, andere Länder wie die Niederlande oder Norwegen schneiden mit 65 bzw 73% deutlich besser ab, dort ist ein jährliches Schülerprogramm standart. Weiterhin wurde diese Maßnahme in Mecklenburg-Vorpommern bereits eingeführt.Mecklenburg-Vorpommern bereits eingeführt.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik2/programmatischer Bezirksparteitag 2013 + (In Hinblick auf die kommenden Wahlen ist es nötig ein ausgewogenes Wahlprogramm zu haben. Es ist sinnvoll, wenn der Bezirksparteitag beschließt einen programmatischen Parteitag auszurichten die Termine auch gleich festzulegen.)
RP:2010-05-30 - 34. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (erfolgt mündlich)
RP:2010-06-06 - 35. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (--)
RP:Antrag/2013.3/023/Neues Logo für den Landesverband + (In Oppenheim hieß es vom LVor, dass dieser sich um ein Logo bemühen würde, allerdings ist dies nicht in den letzten Monaten geschehen!)
RP:2014-06-15 - 136. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beim Beschluss zur Berechtigung der Vorstä … Beim Beschluss zur Berechtigung der Vorstände auf die Verwaltungs-Queue http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-06-01_-_135._Vorstandssitzung#Zugriffsrechte_im_OTRS_auf_Verwaltungs-Queue ist ungewollterweise die notwendige Berechtigung von Matthias untergegangen. Bei der Beauftragung von Matthias wurden aber seine Berechtigungen nicht festgelegt: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-01-21_-_125._Vorstandssitzung#Beauftragung_eines_GenSek-Helfers In der Vergangenheit wurden die Berechtigungen der Gensek-Helfer sonst jedoch eindeutig beschlossen: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-07-02_-_112._Vorstandssitzung#Beauftragung_von_Helfern_f.C3.BCr_den_Generalsekret.C3.A4r Das soll bei dieser Gelegenheit nachgeholt werden. bei dieser Gelegenheit nachgeholt werden.)

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