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Liste der Ergebnisse

• HB:SÄA 2011.1/Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände  + (Hinzufügen der Zuständigkeit bei Auflösung … Hinzufügen der Zuständigkeit bei Auflösung eines nachgeordneten Gebietsverbandes. Wurde durch Gründung des KVB Bremerhaven notwendig. Der Bezug zu der Bundessatzung ist sehr wichtig, da diese fast alles für Untergliederungen regelt. Über Ausschlüsse von Verbänden muss der Bund entscheiden.e von Verbänden muss der Bund entscheiden.)
• Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Hochwasserschutz  + (Hochwasser war ein wichtiges politisches Thema in Rheinland-Pfalz und sollte in unser Wahlprogramm einfließen.)
• HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Garagenschuppendiskussion um Schreibweise beenden und auf das politische Ziel „Postgender“ hinarbeiten  + (Hoffentlich selbsterklärend!)
• RP:2015-05-17 - 160. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die namentliche Abstimmung ist von Anbeginn an geübte Praxis und sollte deshalb auch so festgeschrieben werden.)
• RP:2023-11-10 - 363 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Höhere Sicherheit und bessere Zugänglichkeit.)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/3. Antrag zum Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung  + (I. Regelungsbedarf Einige Satzungen von L … I. Regelungsbedarf</br></br>Einige Satzungen von Landesverbänden enthalten die von der Schiedsgerichtsordnung abweichende Regelung, dass das Schiedsgericht der Gliederung mit 3 Richtern und einem Ersatzrichter zu besetzen ist. Eine derartige Bestimmung weicht von § 2 Abs 2 SGO ab. Sie ist gemäß § 1 Abs 1 Satz 3 SGO nicht zulässig und damit unwirksam. Wird ein Schiedsgericht nach Maßgabe einer solchen Bestimmung in einer Landessatzung gewählt, so ist das Schiedsgericht nicht ordnungsgemäß konstituiert, weil 2 weitere Richter zu wählen gewesen wären. Aus dem Tatbestandsmerkmal "in einer weiteren Wahl" in § 2 Abs 2 Satz 3 SGO folgt im Umkehrschluß, dass die 5 Richter gemeinsam zu wählen sind. Ein anderes wäre der Fall, wenn auf den Landesparteitagen, auf denen die Schiedsgerichte gewählt wurden, ein Beschluß gemäß § 2 Abs 3 SGO gefasst worden wäre. Dies setzt allerdings voraus, dass das Problem überhaupt jemandem auffällt, was regelmäßig nicht der Fall ist.</br></br>Mit dem Antrag wird der Zweck verfolgt, die unwirksamen Satzungssbestimmungen in einigen Landessatzungen wirksam werden zu lassen. § 2 Abs 3 Satz 2 soll die mangelhafte Konstituierung betroffener Schiedsgerichte heilen.</br></br>II. Sonstiges</br></br>Der Antragsinhalt wäre nicht als eigenständiger Antrag eingereicht worden, wenn er nur kosmetischer Natur wäre. Der Antragsteller verwahrt sich gegen die Entlehnung dieser Umschreibung zum Zwecke der unbedarften Verwendung.ung zum Zwecke der unbedarften Verwendung.)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Amtsperiode des Vorstandes  + (Ich beantrage das die Vorstandschaft alle zwei Jahre gewählt wird. Es ist Irrsin die Zeit permanent für Wahlen zu verschwenden. Gruß Hermann Illgen)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/Firmenspenden Verbot  + (Ich beantrage, dass die Annahme von Firmen … Ich beantrage, dass die Annahme von Firmenspenden verboten wird.</br></br>Sämtliche Parteien bekommen, je nachdem ob sie in der Regierung sind oder nicht, horrende Summen an finanziellen Mitteln von Unternehmen aus der Privatwirtschaft (http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende#Summe_der_Spenden_und_Gro.C3.9Fspenden_an_Bundestagsparteien_2005). Dadurch ist Lobbyeismus und Klüngelei Tür und Tor geöffnet. Mit diesem Passus stellen wir uns dem entgegen.</br>* [[Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen]]</br>* [[Archiv:2010/Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen II|Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen II]]iv:2010/Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen II|Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen II]])
• RP:2013-01-20 - 101. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Regionalgruppe würde sich gerne an der … Die Regionalgruppe würde sich gerne an der Sammelbestellung von Klaus beteiligen und eine große Fahne mitbestellen. Die "Kasse der Regionalgruppe" sollte dies hergeben. Da Klaus die Bestellung tätigt denke ich, dass er der entsprechende Verantwortliche sein sollte. Auf der Diskussionsrunde am 16.01.2013 gab es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.)
• Antragsfabrik/Feststellung des Ziels von LQFB  + (Ich bin mir nicht im Klaren darüber, welch … Ich bin mir nicht im Klaren darüber, welches Ziel die Befürworter von</br> LQFB mit diesem Tool eigentlich erreichen wollen. Die Behauptungen</br> reichen von »es gibt keine Zielführung« bis zu Verschwörungstheorien</br> »damit soll eine Art parteiinterner Stasi etabliert werden«. Da kein</br> offizielles Ziel formuliert wurde, können die laufenden Instanzen von</br> LQFB auch nicht daraufhin untersucht werden, ob sie diese Ziele auch</br> tatsächlich erreichen oder auch nur theoretisch dazu in der Lage</br> wären. Jede Untersuchung muß also auf Spekulationen der bezweckten</br> Ziele aufbauen und ist insofern von vorn herein zum scheitern</br> verurteilt. Die Drohung, alle Instanzen abzuschalten und die damit</br> einhergehende Löschung aller Daten wird als logische Schlußfolgerung</br> begriffen, wenn ein Tool keinem Ziel dient, wird es nicht gebraucht,</br> die freiwerdenden Ressourcen sind für andere Dinge einzusetzen, die</br> einem Ziel dienen. Außerdem wird mit dieser Drohung eine hinreichende</br> Motivation auf Seiten der LQFB-Befürworter erzeugt, das Thema nicht</br> einfach auszusitzen.ugt, das Thema nicht einfach auszusitzen.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Flyer  + (Ich bin mir sicher, dass wir ein geiles Pr … Ich bin mir sicher, dass wir ein geiles Programm beschließen werden. Alle Programmpunkte werden selbstverständlich auf der Webseite veröffentlicht. In Druckform finde ich jedoch das Programm zu ausführlich. Hier bietet es sich an die wichtigsten und die interessantesten Punkte verkürzt auf einem oder mehrere Flyer drucken zu lassen. Nachdem die Zeit drängt sollen mit diesem Antrag längere Diskussionen welche den Druckprozess massiv verzögern über was genau man wie auf dem Flyer druckt vermieden werden. Letztendlich sagt der Antrag: Vorstand druck mal Flyer, und zwar zügig. Als Mitglied im Vorstand werde ich jedoch versprechen, dass zum einen der Flyer eng mit den Spitzenkandidaten abgesprochen wird und ebenso vor dem Druckauftrag über die Mailingliste zur Diskussion geht. Zum 16. Februar will ich die fertigen Flyer in der LGS haben.l ich die fertigen Flyer in der LGS haben.)
• RP:Kreisverband Koblenz/Vorstand UMLB Kauf Stromgenerator#Antrag RLP  + (Ich bitte darum schnell zu entscheiden, da … Ich bitte darum schnell zu entscheiden, da nur noch 3 Geräte auf Lager</br>sind, gestern waren es noch 6. Danach, oder bei anderen Händlern kostet das Gerät wieder 149 €.</br>Wir können diesen gut im Wahlkampf-Winter 2015/2016 einsetzen um z.B. an</br>Infoständen mal eine Powerpoint Präsentation, oder eineen Film über</br>Beamer abzuspielen.</br>Dies ist ein kleiner Generator, der aber als Inverter Stromgenerator,</br>besonders für Fernseher, Laptops und Computer und beamer geeignet ist.</br>Anders als am Stammtisch besprochen, würde der Generator nicht 149 €</br>kosten, sondern nur 103€ bei Amazon. Sicherlich kein Luxusgerät, aber für den Gebrauch an Infoständen doch</br>nutzbar. den Gebrauch an Infoständen doch nutzbar.)
• LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Sprachliche Gleichstellung durch gendern mit Gender Gap als vorläufige Lösung  + (Ich erkenne an, dass das Gendern von Texte … Ich erkenne an, dass das Gendern von Texten keine optimale Lösung ist, jedoch ist es aus meiner Sicht der aktuellen sprachlichen Situation auf jeden Fall vorzuziehen.</br></br>Der Konkurrenzantrag geht mit seiner Forderung vom [https://de.wikipedia.org/wiki/Generisches_Maskulinum generischen Maskulinum] aus, d.h. von der Annahme, dass beim Gebrauch von der männlichen grammatischen Form bei allgemeinen Begrifflichkeiten die weibliche Form natürlicher Weise mit eingeschlossen sei.</br>Sprache ist jedoch immer eine Abbildung realer Zustände und so ist das bewusste Weglassen der weiblichen Form (die es nun mal im Deutschen gibt) stets ein unterschwelliges Statement dafür, dass andere Geschlechter in unserer Partei nicht willkommen sind.</br>Ich empfehle zu diesem Thema auch noch [http://www.scilogs.de/wblogs/blog/sprachlog/sprachstruktur/2011-12-14/frauen-natuerlich-ausgenommen diesen] Blogeintrag.atuerlich-ausgenommen diesen] Blogeintrag.)
• RP:2012-12-16 - 99. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich erlaube mir diesen Antrag zu stellen w … Ich erlaube mir diesen Antrag zu stellen weil momentan nicht absehbar ist, dass sich eine in NR ansässige Einzelperson oder Gruppe ernsthaft bemüht in NR bleibende piratige Strukturen aufzubauen. Bis zur BTWahl oder bis sich entsprechende Strukturen bilden, müssen wir daher in NR mitarbeiten und Verantwortung übernehmen um im Wahlkreis 198 nicht das Hauptgebiet brachliegen zu lassen. Auch hier vertraue ich auch auf die Unterstützung des Vorstandes.auch auf die Unterstützung des Vorstandes.)
• HB:SÄA 2014.1/Neufassung der Präambel als Unvereinbarkeitserklärung  + (Ich finde den alten Präambeltext mit der F … Ich finde den alten Präambeltext mit der Formulierung "Formierung zur Willensbildung des deutschen Volkes" gelinde gesagt etwas unpassend für eine Partei wie die unsrige. Gerade, weil wir uns als Teil einer transnationalen "Bewegung" verstehen, sollten wir nichts in unserer Satzung stehen haben, das sich auf das "deutsche Volk" bezieht. Der oben stehende Vorschlag einer Neufassung hingegen bildet dieses Verständnis besser ab und setzt ein klares Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.gen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SOA#Antrag RLP  + (Ich folge zu 100% der Empfehlung des Kreisparteitages und bitte hiermit um Abstimmung.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2014 3 Nordhafen#Antrag RLP  + (Ich folge zu 100% der Empfehlung des Kreisparteitages und bitte hiermit um Abstimmung.)
• RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Auch dieses Jahr beteiligt sich die Pirate … Auch dieses Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland wieder an der Freiheit statt Angst in Berlin. Aber aufgrund der finanziellen Situation auf Bundesebene wird unser Budget voraussichtlich gerade mal für die offizielle Beteiligung am Bündnis ausreichen. Damit wir wieder mit einem eigenen Wagen und entsprechend Material dabei sein können, benötigen wir weitere Gelder.sein können, benötigen wir weitere Gelder.)
• RP:2014-10-19 - 144. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Das IOWE bildet eine Plattform des Austaus … Das IOWE bildet eine Plattform des Austausches über Verwaltungs-know-how auf internationaler Ebene. Neben den Fortbildungen zu LaTeX, Verwaltungstools wie Redmine / OTRS, Diskussionen zu Newslettern, Mitgliedermotivation, Basisbeteiligung etc. ist es damit auch ein Beitrag zum urpiratigen Ansinnen des internationalen Austausches.</br>Die Landesverbände können von der Verwaltungsvernetzung und -fortbildung auf dem IOWE profitieren und haben es über die Entlastungsklausel auch noch in der Hand, den Zugang für ihre Verwaltungsmenschen zu erleichtern. Der Bundesverband unterstützt uns bereits mit 300€.sverband unterstützt uns bereits mit 300€.)
• RP:2014-10-05 - 143. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich habe ein Redmine für den Kreistag Main … Ich habe ein Redmine für den Kreistag Mainz-Bingen der Piratenfraktion eingerichtet unter http://www.gummipunkt.eu/redmine um zB Basis und Fraktionsgruppe mit der Fraktion besser vernetzen zu können und Abstimmungen transparenter zu gestalten. Der Landesvorstand könnte hierüber Umlaufbeschlüsse durchführen und ihre Tickets deutlich transparenter koordinieren. Die Einrichtung, Pflege und Einweisung würde ich durchaus übernehmen und zB zum nächsten Landesparteitag präsentieren.zum nächsten Landesparteitag präsentieren.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zum Verhältnis von Staat und Religionen  + (Ich habe hier absichtlich keine besonders … Ich habe hier absichtlich keine besonders umstrittenen Punkte aufgenommen. So wird hier beispielsweise nichts über Religions/Ethikunterricht gesagt, da wier hierrüber gesondert Diskutieren und abstimmen sollten. Dieses Positionspapier kann danach jederzeit erweitert werden.er kann danach jederzeit erweitert werden.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Wirtschaftspaket  + (Ich habe hier einige Punkte aus Bundes/Lan … Ich habe hier einige Punkte aus Bundes/Landesprogrammen zusammengetragen und auf Bayern zugeschnitten die ich innerhalb der Piratenpartei als Konsens betrachte. Um Zeit zu sparen würde ich mich freuen wenn wir das ganze als Paket abstimmen könnten. </br></br>Begründung des Antrages</br>zweite Zeile etc. Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Finanz+Steuerpaket  + (Ich habe hier einige Punkte aus des Landes … Ich habe hier einige Punkte aus des Landeswahlprogrammen (NRW,Bawü und SH),Bundesprogramm und Anträgen aus der AG-Wirtschaft zusammengetragen die ich als allgeminen Konsens in der Piratenpartei betrachte da sie häufig in Anträgen/Programmen auftauchen. Alle Anträge sind auf die Situation in Bayern angepasst. Ich würde mich freuen wenn wir dafür nicht Ewigkeiten auf dem Landesparteitag verschwenden müssen und das ganze Paket "am Stück" verabschieden könnten. Kontroverse Punkte habe ich hier mal rausgenommen und stelle sie einzeln zur Abstimmung.men und stelle sie einzeln zur Abstimmung.)
• RP:Antrag/2014.2/001/Antrag auf Änderung der GO für den nächsten Landesparteitag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz  + (Ich halte es für dringend dieses Thema für uns grundsätzlich zu klären. Es ist lediglich ein Vorschlag - gerade der Bereich Minderheitenschutz sollte diskutiert werden)
• RP:2013-06-03 - 109. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir haben es leider versäumt für den anstehenden LPT ein Reisekostenbudget zu beschließen.)

• RP:2012-07-15 - 87. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich halte ihn für qualifiziert und geeignet.)

• RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Wahlkampf in Berlin ist wichtig und die Arbeit der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg ist gut und fällt medienwirksam auf.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Ressortkompetenzen für Beisitzer im Vorstand  + (Ich hatte den ursprünglichen Antrag zur Um … Ich hatte den ursprünglichen Antrag zur Umstellung des BV gestellt. Die vorherige (dynamische) Festlegung von Ressorts war dabei fester Bestandteil des Konzepts. Leider wurde zwar der eigentliche Antrag mit großen Begeistern angenommen, aber die Zuweisung von Ressorts nicht durchgeführt. Der Effekt war, dass je zwei Beisitzer gewählt wurden, die sich sowohl für die Technik bzw. die Öffentlichkeitsarbeit interessierten. Die Verwaltungsarbeit sowie die politische Arbeit lag deshalb entsprechend blank. </br></br>Ziel muss es sein, den besten Kandidaten für eine bestimmte Tätigkeit zu finden, nicht einfach die Arbeit unter den "beliebten" Parteimitgliedern aufzuteilen. Die Kandidaten sollten aus eigenem Antrieb Ziele in den jeweiligen Bereichen verfolgen und sich nicht fühlen als würde ihnen etwas "aufgedrückt".ühlen als würde ihnen etwas "aufgedrückt".)
• RP:2014-04-15 - 132. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Diese behandeln den Themenbereich Genderpo … Diese behandeln den Themenbereich Genderpolitik, d.h. Homosexualität, Intersexualität, Transgender etc.. Am 17. Mai findet der nächste Internationale Tag gegen Homophobie statt. Dafür, aber auch darüber hinaus, kann dieser Flyer eingesetzt werden. Vom Druckformat her ist der Flyer als Vierseiter angelegt, d.h. zusammengefaltet wäre das, was im Namen "front" enthält die Außenseite und, das, was im Namen "rear" enthält die Innenseite. Der Flyer wird nur einmal gefaltet und misst zusammengefaltet 9.9cm x 21cm. Inhaltlich ist der Text durch das Wahlprogramm RLP und das Grundsatzprogramm auf Bundesebene abgedeckt.<br /></br>Noch eine Ergänzung: Ich würde gerne das 170g Recyclingpapier von flyeralarm hierfür nehmen. Daraus haben wir hier auch unsere Flyer zur Kommunalwahl und das ist ordentliches Papier. Hier wären die Preise:<br /></br>* 1000 Stück: 96.01€ (9.60 Cent/Stück)</br>* 2500 Stück: 137.24€ (5.49 Cent/Stück)</br>* 5000 Stück: 192.66€ (3.85 Cent/Stück)</br>* 10000 Stück: 334.29€ (3.34 Cent/Stück)5 Cent/Stück) * 10000 Stück: 334.29€ (3.34 Cent/Stück))
• BY:Landkreis Rosenheim/Antragsfabrik/Manifest  + (Ich möchte diesen Antrag als Positionspapier durch die verschiedenen Ebenen brigen und würde mir die Unterstützung meines Kreisverbandes dafür wünschen.)
• RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Im Zuge der Begründungen der Landesregieru … Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei Aufstellungsversammlungen.heitslisten bei Aufstellungsversammlungen.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Struktur Konzept-(AG Konzept)  + (Ich möchte keinen AG Rat, [[Antragsfabrik/Dach-AGs|keine AGs in der Satzung]] … Ich möchte keinen AG Rat, [[Antragsfabrik/Dach-AGs|keine AGs in der Satzung]] sondern dynamische Strukturen ermöglichen. Mit den IGs können "Parteien in der Partei" gegründet werden, welche ihre Arbeitsweise selbst bestimmen können. Damit Menschen mit unterschiedlichen Interessen Aufeinandertreffen können sind Diskussionsgruppen da. Diese dienen eben nur der Diskussion und "Wählen" dementsprechend keine "Sprecher". </br></br>Das hilft eben auch bei einer klaren Außenwirkung. Wenn jemand in der liest der "Sprecher/Koordinator der AG XYZ der Piratenpartei.." wird er es als offizielle Parteiaussage interpretieren, weil das in anderen Parteien bei AGs so ist. Das ist ist mit dem Kürzel IG nicht der Fall. ist ist mit dem Kürzel IG nicht der Fall.)
• RP:2011-05-01 - 56. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der … Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der Verbreitung bei den Jugendlichen.</br>Unter anderem müssen die Piraten mehr über unsere Jugendorganisation erfahren um dafür auch neue Mitglieder zu bekommen, welche wiederum die Piraten unterstützen. Auch ist das Wissen vieler Piraten in Hinsicht Mitgliedschaft der Jungen Piraten ziemlich dürftig (Beispielsweise wissen nicht alle dass die Mitgliedschaft für Piraten kostenlos ist)</br>Hierdurch verspreche ich mir, dass es mehr Mitglieder bei den JuPis geben wird und auch somit eventuell mehr aktive Mitglieder bei den Piraten.Weiterhin finde ich, dass wir die Jugendlichen erheblich mehr fördern müssen, da sie unsere Zukunft sind, besonders in dem Hinblick, dass wir</br>die Jüngste Partei sind ;)blick, dass wir die Jüngste Partei sind ;))
• RP:2015-11-01 - 171. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich setze seit nunmehr einigen Jahren die … Ich setze seit nunmehr einigen Jahren die Router von Viprinet ein. Eine Schulung habe ich bisher noch nicht wirklich erhalten. Da nun eine neue Firmware eingeführt wird und es beim letzten LPT in NRW insbesondere mit der Schüssel einige Probleme gab würde ich gerne an der Schulung teilnehmen. Da ich grundsätzlich auch denke, dass es nicht sinnvoll ist Wissen auf zu wenige Personen zu konzentrieren würde ich, sofern möglich, auch noch eine weitere Person mitnehmen. </br></br>Kosten werden, nach aktuellem Stand, für die Schulung keine anfallen. Die Reisekosten werde ich wie immer auf einem annehmbaren Maß halten.ie immer auf einem annehmbaren Maß halten.)
• RP:2016-08 07 - 190 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Durch die Teilnahme wird die Piratenpartei Rheinland-Pfalz im gesamten Bereich Rhein-Neckar positiv vertreten.)
• RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt.)
• RP:2010-08-01 - 38. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (-)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Sofortmaßnahmen zur Erhaltung einer menschenwürdigen Altenpflege (Verstaatlichung)  + (Ich war selbst schon in vielen Altenheimen … Ich war selbst schon in vielen Altenheimen privater Träger beschäftigt und kann mit Recht behaupten, dass an allen wichtigen Ecken und Enden gespart wird (z. B. zugunsten der Aktionäre bei einer AG). In kommunalen Heimen ist mir so etwas noch nicht untergekommen, wahrscheinlich weil der Skandal dann gleich noch größer wäre. Die einzige Konsequenz daraus ist, eine gesetzliche Grundlage auf Basis des Art. 14 Abs. 2 + 3 GG zu schaffen, um Heime in privater Trägerschaft zu enteignen. In Dänemark sind z. B. alle Pflegeheime in kommunaler Hand.</br></br>In Art. 14 Abs. 2 GG steht: "Eigentum verpflichtet." Die Inhaber der großen Altenheimketten sind z. B. verpflichtet, für ausreichend Pflegeutensilien zu sorgen und den Bewohnern einen menschenwürdigen Ort zum Leben zu bieten.</br></br>Eine Enteignung privater Altenheimträger ist zum Wohle der Allgemeinheit wie es Art. 14 Abs. 3 GG regelt: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.", z. B. um weiteren Schaden von den Bewohnern und auch Pflegekräften abzuwenden.wohnern und auch Pflegekräften abzuwenden.)
• HB:SÄA 2012.1/Mitgliedszahlungen im voraus  + (Ich weiß der erste teil sorgt Erstmahl für … Ich weiß der erste teil sorgt Erstmahl für mehr Arbeit und der zweite</br>ist nur eine bitte.</br></br>Aber der erste teil ermöglicht es den Beitrag zu entrichten wen er</br>"Übrig" ist.</br>(Ja es sind nur 36€ ,und das ist auch gut so, aber ich möchte in nicht</br>im Januar oder Dezember oder in einem Monat mit Geburtstag Zahlen...)</br></br>Der zweite Teil zeigt immer noch deutlich das man lieber eine</br>Einzugsermächtigung hätte. Und diese so auch sicher mehr genutzt werden</br>würde.</br></br>Ergebnis dürfte eine Deutlich kleinere Anzahl von Säumlingen sein!tlich kleinere Anzahl von Säumlingen sein!)
• RP:2013-01-20 - 101. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Regionalgruppe würde sich gerne an der … Die Regionalgruppe würde sich gerne an der Sammelbestellung von Klaus beteiligen und eine große Fahne mitbestellen. Die "Kasse der Regionalgruppe" sollte dies hergeben. Da Klaus die Bestellung tätigt denke ich, dass er der entsprechende Verantwortliche sein sollte. Auf der Diskussionsrunde am 16.01.2013 gab es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 5  + (Ich wollte mich hier nicht auf genaue Mengen festlegen, da dies bei der Vielzahl kriminalisierter Substanzen kaum zu leisten ist. Eine genaue Nennung nur für einzelne Drogen, wie Cannabis halte ich für unsachlich.)
• RP:Antrag/2013.1/008/barrierefreie Wohnungen in Ortsmitten  + (Ich wurde am Mittwoch dem 9. März 2011 von … Ich wurde am Mittwoch dem 9. März 2011 von Herrn Marcelo Peerenboom von der Rhein-Zeitung unter Anderem gefragt:<br></br>1)Welches ist für Sie persönlich das wichtigste politische Ziel der kommenden Legislaturperiode?<br></br>2)Wenn Sie 10 Millionen Euro zur Verfügung hätten: Welches Leuchtturmprojekt im Kreis Neuwied würden Sie verwirklichen?<br></br>Meine Antworten auf die ersten zwei Fragen lauteten:<br></br>1.siehe 1. Antwort (flächendeckende frühe aufsuchende Hilfe für Familien (Dormagener Modell NEFF)) 2. Jugendzentrum in Neuwied<br><br></br>‘‘‘3.barrierefreie Wohnungen in Ortsmitten auf dem Westerwald, wo sonst nur abgerissen werden soll. Ein typisches Haus steht in Oberdreis an der Kirche. Alte und Behinderte können ihre Heimat behalten.‘‘‘ 4.Agenda gemeinsames Wohnen 5. Kunstrasenplätze nicht nur für Feldkirchen<br><br></br>Wir kennen Alle diese Häuser, die in alten Dorfmitten vegammeln. Nach meiner Schätzung dürfen sie höchstens das Grundstück minus Abriss kosten – also fast Nichts. Für den Umbau hatte ich ganz einfach kalkuliert 200.000 Euro x 61 Dörfer/Kreis Neuwied = 12 Mio €. Ich gehe davon aus, dass nicht überall ein geeignetes Objekt zur Verfügung steht sowie, dass 200.000 überreichlich gerechnet ist. Weiter muss in Betracht gezogen werden, dass viele ältere Mitbürger gerne kaufen. Dann können sie wirklich für den Rest ihres Lebens nicht gekündigt werden. Mietverträge können aufgehoben werden, auch solche mit Lebenszeitgarantie. Es würde also mit Sicherheit weniger als – schätzen wir – 6 Mio gebraucht werden und viel Geld schnell zurück fließen. Weiter würden solche Vorbilder innerhalb kürzester Zeit private Initiative anregen. Weiteres öffentliches Engagement würde immer spärlicher notwendig. <br><br></br>Wir könnten innerhalb kürzester Zeit Viel für die Aufwertung der Ortsmitten tun und gleichzeitig unseren älteren Mitbürgern ihre Heimat und Verbleiben darin erhalten.<br><br></br>Meine in der Rhein-Zeitung veröffentlichte Idee fand ich dieses Jahr bereits im Plan der Landesregierung RLP. :-)<br></br>Getan hat sie allerdings noch Nix. :-(<br></br>Etwas in eine ähnliche Richtung, allerdings bei Neubauten, wie meinen Vorschlag gibt es mit der [http://www.baukultur-eifel.de Initiative Baukultur Eifel].<br></br>Einen absoluten Experten dafür besitzt die PiratenPartei Rheinland-Pfalz in [[Benutzer:Mrweber|Markus Weber]].<br></br>Ich hoffe, dass mir ganz Viele beim Verbessern dieses zwar lange gehegten aber sehr spontan gestellten Antrages helfen.<br></br>--[[Benutzer:PP Baum|PP Baum]] 11:49, 16. Dez. 2012 (CET))
• RP:2012-09-02 - 90. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Podiumsdiskussion kann aufgrund als Öffentlichkeitsarbeit ua. für den Landesverband RLP gewertet werden und wurde ua. von der Rhein-Zeitung positiv aufgenommen.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch  + (Im Bundesparteiprogramm ist unter [https:/ … Im Bundesparteiprogramm ist unter [https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Fr.C3.BChkindliche_Bildung 10.5 Frühkindliche Bildung] die Position der Piratenpartei dargestellt.</br>Auf dem Landesparteitag_2012.1 wurde mit PA43 die Position zur 'Abschaffung der Kindergartengebühren' beschlossen.</br>Im Bundesparteiprogramm wird nur eine Aussage zu 'Kindertagesstätten' ... 'für Kinder ab dem dritten Geburtstag' getroffen. In PA43 wird explizit die Gebührenfreiheit für kommunale Kinderkrippen oder Kinderhorte ausgeschlossen. Die ausgefeilte und sehr detaillierte Begründung von Captain Jack S. für die Gebührenfreiheit für Kindergärten lässt nicht erkennen, weshalb die Gebührenfreiheit nicht ebenfalls für kommunale Kinderkrippen oder Kinderhorte gelten soll.</br></br>Die Gebührenfreiheit soll mit diesem Positionspapier auf kommunale Kinderkrippen für Kinder bereits nach dem ersten Lebensjahr erweitert werden, so wie sich die Piraten in Baden-Württemberg (LPT 2010.1, offizieller Bestandteil des Wahlprogramms des LV [http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bildung-und-forschung/ BW Wahlprogramm]) in ihrem Wahlprogramm bereits positioniert haben.m Wahlprogramm bereits positioniert haben.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch  + (Im Bundesparteiprogramm ist unter [https:/ … Im Bundesparteiprogramm ist unter [https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Fr.C3.BChkindliche_Bildung 10.5 Frühkindliche Bildung] die Position der Piratenpartei dargestellt.</br>Auf dem Landesparteitag_2012.1 wurde mit PA43 die Position zur 'Abschaffung der Kindergartengebühren' beschlossen.</br>Im Bundesparteiprogramm wird nur eine Aussage zu 'Kindertagesstätten' ... 'für Kinder ab dem dritten Geburtstag' getroffen. In PA43 wird explizit die Gebührenfreiheit für kommunale Kinderkrippen oder Kinderhorte ausgeschlossen. Die ausgefeilte und sehr detaillierte Begründung von Captain Jack S. für die Gebührenfreiheit für Kindergärten lässt nicht erkennen, weshalb die Gebührenfreiheit nicht ebenfalls für kommunale Kinderkrippen oder Kinderhorte gelten soll.</br></br>Die Gebührenfreiheit soll mit diesem Positionspapier auf kommunale Kinderkrippen für Kinder bereits nach dem ersten Lebensjahr erweitert werden, so wie sich die Piraten in Baden-Württemberg (LPT 2010.1, offizieller Bestandteil des Wahlprogramms des LV [http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bildung-und-forschung/ BW Wahlprogramm]) in ihrem Wahlprogramm bereits positioniert haben.</br></br>Die Finanzierungsaufwende für kostenlose Kinderkrippen- und Kindergartenplätze können reduziert werden, indem Land und Gemeinden anfangen sich über Alternativkonzepte in der Betreuung von Kindern Gedanken zu machen. Mögliche Ansätze wären hier Förderung von ehrenamtlicher Tätigkeit, Nachbarschaffsthilfe, Synergiegewinnung von Kinder- und Senoirenbetreuung (z.B. gemeinsame Kantinennutzung) und Integration von Betrieben in die Finanzierungsmodelle.von Betrieben in die Finanzierungsmodelle.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Beweismittelverwertungsverbot  + (Im Gegensatz zu Staaten wie zum Beispiel d … Im Gegensatz zu Staaten wie zum Beispiel den USA (Fruit of the poisonous tree) unterliegt in Deutschland ein Beweisverwertungsverbot in diesem Fall dem Ermessen des Richters und wird nur sehr selten angewandt. Dies führt zu einer Aushöhlung der Bürgerrechte durch Überschreitungen des Rechtsrahmens der Exekutive. Die Exekutive hat praktisch keine Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu befürchten und erzielt so “Erfolge“ gegen geltendes Recht. Das Fehlen jeglicher Konsequenzen und der praktische “Erfolg“ führen zu einer schleichenden Erosion des Rechts, insbesondere der Bürgerrechte. Durch diese Änderung der Gesetze würde die Exekutive bei eigenen Überschreitungen den Vorteil verlieren und stattdessen einen Nachteil erlangen. Somit wäre es dann wie gewünscht, in ihrem Interesse das geltende Recht einzuhalten.</br></br>Dies ist ein nicht behandelter Antrag aus Offenbach. Die Forderung wurde leicht modifiziert, die Begründung beibehalten.</br></br>Weitere Ergänzungen:</br></br>Die Beschränkung auf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren rührt daher, dass der Staat die Problematik verursacht, indem er regelmäßig gegen seine eigenen Gesetze verstößt und mit dem Ergebnis dieses Verstoßes Leute verurteilt. Es geht dabei nicht darum, alle staatlichen oder gerichtlichen Vorkommnisse reversibel zu machen.</br></br>Eine grundsätzliche Umsetzbarkeit ist gegeben, da andere Länder wie die USA ein solches Prinzip schon lange anwenden und dies auch in Deutschland in einem recht eingeschränkten Rahmen (Richterrecht) der Fall ist. Ein ausführlicheres Konzept können wir (oder die Bundespartei) auch in Zukunft noch beschließen, wir müssen aber nicht.</br></br>Originalantrag:</br>http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA057</br></br>Beispiel für ein Verwertungsverbot in Deutschland:</br>http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/ves/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Direktwahl Exekutive  + (Im Grundsatzprogramm der Piraten heißt es … Im Grundsatzprogramm der Piraten heißt es "Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat. " Die Direktwahl des Ministerpräsidenten wie von der ÖDP bald per Volksbegehren gefordert stellt einen Schritt hin zu mehr Demokratie und Gewaltenteilung dar. Getrennte Wahlen sind in anderen Ländern durchaus üblich. Durch die getrennte wahlen würde bei der Wahl zur Legislative auch mehr auf die Positionen geachtet werden, da die "Minsterpräsidentenkandidaten" kein so großes Thema wären bei der Wahl. Ein Beispiel für getrennte Wahlen der "Gesetzgebenden" und der "Ausführenden" Gewalt in Bayern sind die Landkreise, bei denen das bereits einwandfrei funktioniert.enen das bereits einwandfrei funktioniert.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Verkleinerung des Bundesvorstands  + (Im Interesse der Entwicklung basisdemokrat … Im Interesse der Entwicklung basisdemokratischer Strukturen müssen so viele Entscheidungen wie möglich der Entscheidungskompetenz des Vorstands entzogen werden. Da es keine gesetzlichen Notwendigkeiten für einen Vorstand mit mehr als drei Mitgliedern gibt, sollten keine Posten um der Posten willen geschaffen werden. Es gibt keine plausiblen Gründe, weshalb z.B. der IT-Verantwortliche ein Mitglied des Vorstands sein sollte. </br></br>In einem Dreier-Vorstand wäre folgende Aufgabenteilung denkbar:</br>Vorsitzender: Repräsentanz der Partei gegenüber der Öffentlichkeit</br>Stellvertretender Vorsitzender: Aufsicht über Verwaltungsaufgaben</br>Schatzmeister: Aufsicht über die finanziellen Belange der Partei </br></br>(7) 7. Ist zu streichen, da im Falle der Annahme des Antrags keine Beisitzer mit Amtsbezeichnungen versorgt werden müssen.</br></br>Eine tiefergehende Begründung des Antrags ist [http://blog.christian-hufgard.de/wie_viel_vorstand_braucht_ein_pirat-2010-03-30 hier] zu finden.ucht_ein_pirat-2010-03-30 hier] zu finden.)
• RP:2011-11-06 - 68. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeau … Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeauftragte des Landesverbandes und hat somit die Aufsicht über alle Finanzangelegenheiten. Es ist deshalb generelle Praxis ihm ein Veto-Recht gegen alle Finanzangelegenheiten zu geben, zumal er diese in besonderen Fällen bereits durch geltendes Recht besitzt.</br></br>Die aktuelle Regelung umfasst nur die Zustimmung des Schatzmeisters ab einem Betrag von 200,00 €.</br></br>Notiz von Sebastian: Wenn ich Ausgaben nicht vertreten kann bin ich, ohne Veto-Recht, in der Situation entweder die Ausgabe "mit Bauchschmerzen" dennoch zu tätigen und dafür die Verwantwortung zu Übernehmen oder zurückzutreten. Damit es dazu nicht kommt, beantrage ich hiermit obengenanntes Veto-Recht.</br></br>Mit Verweis auf § 277 BGB.es Veto-Recht. Mit Verweis auf § 277 BGB.)
• RP:Antrag/2012.2/031/Sondermülldeponien  + (Im LQFB bekam diese Ini auf Bundesebene 82 … Im LQFB bekam diese Ini auf Bundesebene 82% Zustimmung http://lfpp.de/i3868 </br></br>Weiterführende Links: </br>http://de.wikipedia.org/wiki/Sondermülldeponie </br>http://de.wikipedia.org/wiki/Abfall#Abfallbehandlung_und_Deponierung </br>http://de.wikipedia.org/wiki/Deponie </br>Beispiel einer Sanierung durch Abtragung: </br>http://de.wikipedia.org/wiki/Sondermülldeponie_Köllikenipedia.org/wiki/Sondermülldeponie_Kölliken)
• Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Schatzmeisterclub  + (Im Landesvorstand gibt es vernehmliche Stimmen, die dem Landesschatzmeister das Recht absprechen, den LV innerparteilich im Schatzmeisterclub zu vertreten. Dieser Antrag soll die Berechtigung des Landesschatzmeisters ganz klar darstellen.)