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Liste der Ergebnisse

• HB:SÄA 2013.1/Einladungsfrist  + (Die bisherige Praxis lässt der Person, die … Die bisherige Praxis lässt der Person, die mit dem Versand der Einladungen beauftragt ist, sehr wenig Spielraum zum Versenden der Einladungen. Bisher muss im Grunde unmittelbar nach Festlegen des Datums der Versand der Einladungen erfolgen. Mit Blick auf die ehrenamtliche Tätigkeit der beauftragten Person ist ein zeitlicher Puffer ratsam. Die Erfahrungen aus anderen Landesverbänden bzw. dem Bundesverband haben gezeigt, dass eine Frist von sechs Wochen ausreichend und praktikabel ist.hs Wochen ausreichend und praktikabel ist.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Verwaltung/beschluesse#Antrag RLP  + (Die bisherige Praxis, Umlaufbeschlüsse übe … Die bisherige Praxis, Umlaufbeschlüsse über die Mailinglisten des KV_RHH und die 'Mainz-Liste' zu fassen und zu dokumentieren, während Beschlüsse von KVor-Sitzungen in deren Protokollen dokumentiert werden ist unübersichtlich und gelegentlich missverständlich.chtlich und gelegentlich missverständlich.)
• RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Im Zuge der Begründungen der Landesregieru … Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei Aufstellungsversammlungen.heitslisten bei Aufstellungsversammlungen.)
• Landkreis Freising/KPT2012.1/Antragsfabrik/Vorstandsgröße-Bezeichnung Beisitzer  + (Die bisherige Regelung, den Kreisparteitag … Die bisherige Regelung, den Kreisparteitag über die Größe des Vorstands beschließen zu lassen, ist wenig praktikabel, da so keine Konstanz in der Vorstandsarbeit gewährleistet werden kann. Daher ist dieser Passus zu streichen. Dieser Antrag stellt eine Alternative zum Antrag mit einer festen Vorstandsgröße von 3 Piraten da, lässt den Tätigkeitsbereich der Beisitzer jedoch offen um hier flexibel reagieren zu können. Die Bezeichnungen Politischer Geschäftsführer sowie Generalsekretär sind auf Kreisebene nicht notwendig, da sie eine kleinteilige Arbeitsteilung noch weiter verteilen und Strukturen vortäuschen die nicht existieren. Vielmehr sollten die Beisitzer eine allgemeine Unterstützung für die Vorsitzenden und den Schatzmeister stellen und Aufgaben nach Bedarf übernehmen.ellen und Aufgaben nach Bedarf übernehmen.)
• HB:SÄA 2011.1/Zusammensetzung Vorstand  + (Die bisherige Zusammensetzung ist der Stru … Die bisherige Zusammensetzung ist der Struktur des Landesverbandes und der notwendigen politischen wie organisatorischen Aufgabenerfüllung nicht gerecht geworden. Faktisch wird bereits anders verfahren. Die Führung des Landesverbandes mit nunmehr drei Kreisverbänden stellt den Landesvorstand vor veränderte Anforderungen, die eine Spezifizierung der Vorstandsmitglieder und deren Aufgaben geboten erscheinen lassen. Wie eine geänderte Aufgabenverteilung aussehen könnte, sieht man hier: [http://wiki.piratenpartei.de/Aufgabenverteilung_im_Vorstand]npartei.de/Aufgabenverteilung_im_Vorstand])
• RP:Antrag/2010.2/SÄA7/Änderung der Mehrheit bei Satzungsänderungen A  + (Die bisherige rein absolute Mehrheit behan … Die bisherige rein absolute Mehrheit behandelt Enthaltungen wie Nein-Stimmen. Die einzige Möglichkeit, sich als anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dennoch zu enthalten, besteht darin, vor einer Abstimmung den Raum zu verlassen. Mit diesem Antrag wird ein Mischsystem aus Einfacher und Absoluter Mehrheit notwendig. Dadurch bedarf es sowohl einer 2/3-Mehrheit als auch der Zustimmung von mindestens der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Damit ist nicht möglich, dass eine einzelne Ja-Stimme bei Fehlen von Nein-Stimmen bereits eine Satzungsänderung entscheidet.</br></br>Beispiele</br>*Beispiel 1: 34 dafür, 16 dagegen, 0 Enthaltungen ist nach alter wie neuer Fassung angenommen.</br>*Beispiel 2: 33 dafür, 16 dagegen, 1 Enthaltung wäre nach alter Fassung abgelehnt, nach neuer Fassung angenommen.</br>*Beispiel 3: 33 dafür, 17 dagegen, 0 Enthaltungen wäre nach alter wie neuer Fassung abgelehnt.</br>*Beispiel 4: 24 dafür, 0 dagegen, 26 Enthaltungen erfüllt nicht die Bedingung der Zustimmung der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.r anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.)
• RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurd … Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurden Harald Gündling und Sebastian Kratz als Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Die Ernennung erfolgte bis zum nächsten LPT (http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Mitglieder ) soweit ich weiß wurden vom LPT aber keine Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Am 30.06. findet das nächste Treffen des Bundesfinanzrats statt, zu diesen Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.en Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.)
• Antrag:RLP/2017.1/002/Herausnahme des Streaming aus der staatlichen Rundfunkregulierung  + (Die derzeit betriebene Regulierung des Run … Die derzeit betriebene Regulierung des Rundfunks liegt in erster Linie in der früher nur sehr begrenzt verfügbaren Bandbreite für die Übertragung von Rundfunksendungen über speziell dafür vorgesehene Kanäle begründet. Eine derartige Begrenzung existiert im Internet nicht mehr, so daß es jedem freizustellen ist, selber jederzeit beliebig gestaltete Streaming-Beiträge zu veröffentlichen, ohne daß es dazu staatlicher Genehmigungen oder Regulierungen bedarf. Der Rundfunkstaatsvertrag darf daher zukünftig nicht mehr auf Internet-Streaming-Beiträge angewendet werden können, was laut derzeitiger Formulierung eindeutig möglich ist.itiger Formulierung eindeutig möglich ist.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/aufstellungsversammlungen  + (Die derzeitige Form ist wie folgt: <div … Die derzeitige Form ist wie folgt:</br><div style=" border: 1px solid #FF8C00; background-color:#fff0df; padding: 5px; margin: 5px; float: center; display:block;"></br>(1) Die Aufstellung von Kandidaten der Piratenpartei für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in nicht-öffentlichen Versammlungen statt (geschlossene Gesellschaft); zutrittsberechtigt sind insoweit nur die stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung, Vorstandsmitglieder des verantwortlichen Gebietsverbands und die Versammlungsleitung nach §17 Abs.2 dieser Satzung. Die Versammlungsleitung gibt nach dem Ende der Versammlung ihr Ergebnis auf geeignete Weise bekannt; der Vorstand des verantwortlichen Gebietsverbands entscheidet danach, ob und in welcher Weise die Medien auch über den Verlauf der Versammlung informiert werden.</br></br>(2) An der Wahl in der Aufstellungsversammlung von Bewerbern und Bewerberinnen können nur Mitglieder der Piratenpartei Deutschland teilnehmen, die nach den gesetzlichen Vorschriften im jeweiligen Wahl- oder Stimmkreis oder in der betreffenden Gebietskörperschaft wahlberechtigt sind. In der Ladung zur Versammlung sind die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die Kandidaten aufgestellt werden; im übrigen gelten für Form und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die Ladungen zu Mitgliederversammlungen. Die Beschlussfähigkeit bei Aufstellungsversammlungen gilt entsprechend §9 Abs 3 der Satzung.</br></br>(3) Die Nominierung der Kandidaten erfolgt nach demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl. Gewählt ist, wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte; die Reihenfolge der Listenkandidaten im beschlossenen Wahlvorschlag richtet sich nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen.</br></br>(4) Nominierungs-Versammlungen können auch im Rahmen einer Mitgliederversammlung stattfinden, wenn in der Ladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und sichergestellt ist, dass nur insoweit Stimmberechtigte an den Nominierungswahlen teilnehmen.</br></div></br></br>Diese Form erschwert die Öffentlichkeit der Versammlung und regelt im großen und ganzen Dinge, die ohnehin durch die einschlägigen Gesetze bzw. die Landessatzung vorgegeben werden.igen Gesetze bzw. die Landessatzung vorgegeben werden.)
• RP:Antrag/2012.2/020/Volksentscheid zum Nationalpark  + (Die derzeitige Landesregierung strebt ein … Die derzeitige Landesregierung strebt ein Referendum zum Nationalpark in RLP an.</br>In der Bevölkerung gibt es gegensätzliche Auffassungen in Bezug auf eine</br>ökonomische und ökologische Aufwertung durch dieses Vorhaben.</br>Desweiteren wird es zu Einschränkungen der Menschen in diesem Gebiet kommen.</br>Die Gebietkulisse, des zukünftigen Nationalparks, ist im Eigentum des</br>Landes ( Staatswald).</br>Der Eigentümer ist damit die rheinland- pfälzische Bevölkerung.</br>Aus diesem Grund befürworten die Piraten einen Volksentscheid, in der</br>abgestimmt wird, ob ein Nationalpark in RLP ausgewiesen wird oder nicht.alpark in RLP ausgewiesen wird oder nicht.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Paragraphen in der Satzung durchgängig nummerieren  + (Die derzeitige Nummerierung ist zu unpraktisch und verwirrend. Das können wir besser.)
• HB:SÄA 2014.1/ Neufassung zu Ordnungsmaßnahmen  + (Die derzeitigen Fassung ist etwas unübersi … Die derzeitigen Fassung ist etwas unübersichtlich und teilweise unklar definiert. Eine Gliederung in drei Teile ist sinnvoller.<br /></br>Im ersten Teil (§ 5) werden die Grundsätze zu Ordnungsmaßnahmen zusammengefasst (Abs. 3-4). Das Recht des BuVo, Ordnungsmaßnahmen nach der Bundessatzung anzuordnen wurde spezifiziert (Abs. 1). Durch die klare Definierung von Zuständigkeit und Beschlussfassung wird ein einheitliches Verfahren im gesamten LV gewährt (Abs. 2).<br /></br>Der zweite Teil (§ 6a) ist etwas schlanker als die derzeitige Fassung des § 5. Das Grundsätzliche regelt Abs. 1, wobei die Schadenzuführung herausgenommen wurde. Eine Schadensnachweis ist bei einem PAV nötig (vgl. Abs. 4) und ist, besonders bei geringfügigen Vergehen, eher hinderlich. In der Liste der Maßnahmen wurde das Ruhen von Mitgliedsrechten aufgenommen, was bisher schlecht verständlich (und juristisch bewertbar) formuliert wurde (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 4 derzeitige Fassung).<br /></br>Teil drei (§ 6b) wurde chronologisch etwas angepasst und mit der Bundessatzung abgestimmt. Unwesentliche und schon aufgenommene Teile aus der derzeitigen Fassung von § 6 wurden weggelassen. Wichtigste Änderung ist die direkte Bestimmung, Ordnungsmaßnahmen gegen Vorstände explizit zu nennen (Abs. 1) und dessen Außerkraftsetzung (Abs. 3).<br />nennen (Abs. 1) und dessen Außerkraftsetzung (Abs. 3).<br />)
• RP:2011-12-16 - 71. Vorstandssitzung (geschlossen)#Antrag RLP  + (Die detaillierte Begründung ist aufgrund der enthaltenen persönlichen Daten nicht-öffentlich.)
• RP:Antrag/2012.1/P06/Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze  + (Die eher allgemeineren, abstrakteren Formulierungen, die wir momentan im Wahlprogramm haben, in das Grundsatzprogramm verschieben und durch den genaueren Antrag zur Kommunalen Versorgung dort aufzunehmen.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Volksabstimmung über Hilfsgelder zur Eurorettung  + (Die finanziellen Risiken, die Deutschland … Die finanziellen Risiken, die Deutschland bisher für die Eurorettung eingegangen ist, sind bereits so groß, dass falls sie zum Tragen kommen, der finanzielle Spielraum des Staates gravierend eingeschränkt ist, und das für Jahrzehnte. Würde der Staat weitere Haftung für andere Euro-Staaten oder deren Banken übernehmen, könnte er in eine Situation geraten, in der Zinsen und Tilgung für die durch ehemalige Bürgschaften übernommenen Schuldenlasten so hoch wären, dass nicht mehr genügend Geld für die Aufrechterhaltung der bisherigen Sozialleistungen zur Verfügung stünde. In dieser Situation müsste der Staat darüberhinaus z. B. über Zwangsanleihen und Zwangsabgaben auf das Vermögen des Mittelstandes zurückgreifen, wodurch die Altersvorsorge eines Großteils der Bevölkerung vernichtet würde.</br>Die Piratenpartei hat sich in ihrem Grundsatzprogramm bereits dafür ausgesprochen, die direkten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern. Gerade bei so wichtigen Entscheidungen, die die finanzielle Zukunft des Landes über Generationen festlegen, ist daher eine Mitbestimmung des gesamten Volkes mittels einer Volksabstimmung zu fordern. mittels einer Volksabstimmung zu fordern.)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Schuldenliste  + (Die fortschreitende Verschuldung ist für d … Die fortschreitende Verschuldung ist für den Normalbürger nicht transparent. Allein die Entscheidung der bayrischen Staatsregierung zur 'Rettung' der Landesbank hat die Schuldenlast deutlich erhöht ! Hier fehlt jedwede Transparenz über das wirtschaftliche Agieren der politischen Führungsgruppen.e Agieren der politischen Führungsgruppen.)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Eindeutige Anpassung der Mehrheitsverhältnisse  + (Die geforderten Mehrheiten, als wichtigste … Die geforderten Mehrheiten, als wichtigstes Instrument unserer Parteiarbeit, müssen eindeutig und formal korrekt bestimmt sein. „relativ einfach“ ist als Mehrheitsbestimmung missverständlich. Eine Definition dafür gibt es nicht. Relative Mehrheit = mehr ja als nein Stimmen, Enthaltungen werden nicht gezählt.</br>Bei Abstimmungen zu einem Antrag ist eine relative und eine einfache Mehrheit identisch. Bei Wahlen hingegen ist bei einer realtiven Mehrheit der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält, bei einer einfachen Mehrheit benötigt er jedoch mehr Stimmen als die anderen Kandidaten zusammen. Stimmen wir über den Versammlungsleiter mit einfacher Mehrheit ab, so müssten wir in der Satzung noch die Prozeduren für die Stichwahl festlegen. Auf den letzten LPTs haben wir bei Abstimmungen (außer Satzungsänderungen) und Wahlen des Versammlungsleiters immer nach der "relativen Mehrheit" abgestimmt und ausgezählt. Es ist also empfehlenswert, dies jetzt auch genau so festzulegen. In § 5.5 (1) erfolgt zusätzlich noch eine grammatikalische Korrektur.lich noch eine grammatikalische Korrektur.)
• HB:SÄA 2014.1/Mitgliedschaft im LV Bremen 2  + (Die grundlegenden Normen zur Mitgliedschaft sind durch Bundessatzung geregelt und können im Landesverband nur eingeschränkt abweichend behandelt werden. Der Hinweis auf die Bundessatzung dient der Rechtssicherheit.)
• RP:2014-08-03 - 139. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die hessischen Piraten mussten ihre LGS au … Die hessischen Piraten mussten ihre LGS aufgeben und würden gerne die LGS in Mainz mitnutzen. Angedacht ist eine Untervermietung durch unseren Landesverband. Damit könnten wir unsere Kosten für die LGS reduzieren und gleichzeitig eine bessere Vernetzung mit den Hessen herbeiführen. Des Weiteren wäre die LGS hierdurch häufiger besetzt und besser ausgelastet. Eine Mitnutzung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.zung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 10  + (Die heutige Laufbahnpraxis in Bayern sieht … Die heutige Laufbahnpraxis in Bayern sieht mehrere Wechsel zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilgerichten) und der Staatsanwaltschaft vor. Dadurch entsteht eine Nähe zwischen Exekutive (Staatsanwaltschaften) und Judikative (Gerichten), die den Anschein erwecken kann, als wären Richter nicht immer gänzlich unbefangen von ihren als Staatsanwälte gewonnenen Perspektiven.als Staatsanwälte gewonnenen Perspektiven.)
• RP:Antrag/2011.3/SÄA2/Anzahl der Landesmitgliederversammlungen  + (Die häufigen Landesparteitage stellen hohe … Die häufigen Landesparteitage stellen hohe Anforderungen an Mitglieder</br>und Organisation. Zwei Parteitage im jahr lassen eine deutlich bessere</br>Vorbereitung auf den Parteitag zu. Die freigewordenen Termine können</br>für Barcamps oder Landesweite Thementreffen genutzt werden.</br>Bei bedarf kann der Landesvorstand weiterhin zusätzliche Parteitage</br>einberufen.iterhin zusätzliche Parteitage einberufen.)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Parteinahe Stiftung  + (Die im Bundestag vertretenen Parteien erha … Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten proportional für ihnen nahestehende Stiftungen erhebliche Geldmittel zur politischen Bildungsarbeit im Inland und Ausland (z.Zt. ca. 320 Mio). Eine solche Stiftung muss dazu eine Tätigkeit schon vor dem Zeitpunkt nachweisen, an dem die zugeordnete Partei in den Bundestag einzieht und erhält diese Förderung ggf. erst später (Grüne und Linke warteten ca. 1,5 Jahre). Deshalb besteht für die unverzügliche Aufnahme der konkreten Bildungsarbeit höchste Dringlichkeit. In der Partei gibt es wohl verschiedene unkoordinierte Initiativen, die sich in der gebotenen Eile formal nicht koordinieren und integrieren lassen. Außerdem ist es letztlich nicht notwendig, dass eine Partei nur eine einzige Stiftung als parteinah einrichtet. </br>Die Piratenpartei Deutschland ist im Bezirk Oberbayern und in den Kreisen bereits jetzt an vielen Stellen mit parteiübergreifender Bildungsarbeit tätig. Solche Angebote sollen in Zukunft der Verein Aufbruch Bildung e.V. veranstalten, um die oben erwähnte Tradtion zu entwickeln, aber auch um unverzüglich zusätzliche Fördermittel (Projektförderungen, teilnehmerbezogende Förderungen) für diese Bildungsarbeit beantragen zu können, letztlich um solche Angebote zu intensivieren und für weitere Teilnehmer erreichbar machen zu können.</br>Voraussetzung für solche Förderungen ist allerdings eine von der Mutterpartei relativ unabhängige bzw. nur partei"nahe" Organisation, es ist eine Distanz geboten, die sich auch personell ausdrückt: Die Vertretungsorgane solcher Politischen Stiftungen bestehen nicht vornehmlich aus in hervorgehobener Stellung aktiv tätigen Parteimitgliedern.</br>Näheres wie Satzung, Gründungsprotokoll mit Namen der Grründer findet man auf der o.a. Homepage.Grründer findet man auf der o.a. Homepage.)
• RP:Antrag/2012.1/P21/Hochschulfinanzierung und Nachwuchsförderung  + (Die im Doppelhaushalt 2012/2013 beschlosse … Die im Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossenen Massnahmen zur „Schuldenbremse“ und die im Zusammenhang damit verordneten weiteren Einsparungen bewirken eine Verringerung der Personaletats der Universitäten und Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz in der Größenordnung von mehr als 25 Millionen Euro. *) </br>Rechnet man die Studiengebühren aus dem „Studienkontenmodell“ hinzu, die nun ohne Kompensation aus dem Landesetat wegfallen, so fehlen weitere 3,5 Millionen Euro, die bislang von den Hochschulen zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wurden. Bei einzelnen Hochschulen summieren sich diese Verluste im Personaletat auf bis zu 8 Prozent ab 2013.</br>Die Folge sind massive Einsparmassnahmen, die schon angelaufen sind und die Verringerung des Hochschulpersonals zum Ziel haben: Freiwerdende Stellen werden gestrichen oder mindestens ein bis zwei Jahre gesperrt und Wissenschaftler/innen auf Zeitverträgen werden in Zukunft kaum Weiterbeschäftigungsperspektiven in Rheinland-Pfalz haben. Gerade die große Zahl junger HochschulabsolventInnen, die in den letzten Jahren zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen eingestellt wurden und hohe Lehrbelastung übernehmen mussten, werden nun in beispielloser „Ex-und Hopp“-Mentalität mit Auslaufen der Zeitverträge „entsorgt“. Die Nachwuchsförderung und die Betreuung der Studierenden wird damit in Rheinland-Pfalz nachhaltig beschädigt. Dem gilt es entgegenzuwirken, was nur durch eine Steigerung der Personalmittel der Hochschulen in der Grundausstattung sinnvoll ist, denn die „Sonderprogramme“ der letzten Jahre waren überwiegend für neue und zusätzliche Aufgaben vorgesehen und befristet, auch ihr Auslaufen ist absehbar. </br>Die Finanzierung der geforderten Etaterhöhung ist durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen und durch Umschichtung im Landeshaushalt möglich, weiterhin gibt es kurz- wie mittelfristig bislang ungenutzte Möglichkeiten durch Synergieeffekte bei stärkerer regionaler Kooperation der Hochschulen bis hin zur Bildung von Gesamthochschulen (vgl. separaten Antrag).</br> </br>*) Die Einsparmassnahmen der Landesregierung im Einzelnen:</br>• Die einprozentige Steigerung der Beamtengehälter</br>2012 und 2013 (so mager das ist, es bedeutet für die</br>Hochschulen Mehrausgaben von 1,5 Millionen 2012 und</br>2,9 Millionen 2013) wird nicht etatisiert;</br>• Die 1,9-prozentige Anhebung der Angestelltenvergütung</br>2012 und die noch zu verhandelnde Steigerung</br>der Vergütungen 2013 wird nicht etatisiert (1,9% + 17</br>Euro monatlich für 2012 bewirkt für die Hochschulen</br>insgesamt ca. 5.921.000 Euro Mehraufwand), und legt</br>man für 2012 die Messlatte recht niedrig und kalkuliert</br>mit 2,5%, so beträgt der notwendige Mehrbetrag 2013</br>inkl. der Steigerung aus 2012 bereits 12,7 Millionen Euro.</br>• Die Sonderanhebung der Professorengehälter in der</br>W-Besoldung ab Juli 2012 – bereits 2011 im Besoldungsgesetz</br>beschlossen – wird nicht etatisiert und kostet</br>die Hochschulen 2012 887.000 Euro und ab 2013 1,8</br>Millionen Euro.</br>• Schließlich, das ist eine echte „Kürzung“, werden die</br>Professoren ab WS 2012/13 zu einer Unterrichtsstunde</br>mehr pro Semesterwoche verpflichtet, Etatmittel im</br>Umfang der zusätzlichen Professorenstunden werden im</br>Personalhaushalt gestrichen, was ca. 4 Millionen Euro</br>Einsparung für 2012 und etwa 8 Millionen Euro Einsparung</br>ab 2013 erfordert.</br>• Zuletzt werden die seinerzeit als „besonderer Weg“ des</br>Landes Rheinland-Pfalz gefeierten Studiengebühren für</br>Studierende, die mehr als das Doppelte der Regelstudienzeit</br>bis zum Abschluss benötigen oder ein Zweitstudium</br>absolvieren, zur Gänze abgeschafft, für die Hochschulen</br>gleichfalls ein nicht ausgeglichenes Einnahmeminus in</br>der Größenordnung von 3,5 Millionen Euro jährlich,</br>die bislang in die Verbesserung der Studienbedingungen</br>investiert werden konnten und nun ersatzlos wegfallen.</br></br>(Quelle: Beitrag von W.Dörr „Personalkürzung trotz steigender Studierendenzahlen</br>Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz stehen vor dem größten Personalabbau ihrer Geschichte“ in: GEW-Landeszeitung für Rheiland-Pfalz, Heft 5-6 2012, S.20-22).r Rheiland-Pfalz, Heft 5-6 2012, S.20-22).)
• HB:SÄA 2013.1/Keine Darlehen und Kredite ohne Budget- und Rückzahlungsplan  + (Die im Wesentlichen von freiwilliger und u … Die im Wesentlichen von freiwilliger und unentgeltlicher Mitarbeit geprägte Arbeit der Piratenpartei braucht unter bestimmten Umständen auch die finanzielle Unterstützung befreundeter Gliederungen. Es ist aber im gemeinsamen Interesse aller Piraten, die Rückzahlung in einem solchen Fall vorher zu klären, um Planungssicherheit und ein gutes Zusammenarbeiten der Gliederungen auch für die Zukunft gewährleisten zu können. Dieser großen Verantwortung soll durch den Antrag Rechnung getragen werden.</br></br>Ist der Antrag als Ganzes nicht mehrheitsfähig, so wird über den mit (1) markierten Absatz als Modul abgestimmt.</br></br>Anmerkung: Der Antrag wurde in ähnlicher Form auf der Kreismitgliederversammlung 2012 der PIRATEN Bremen-Stadt einstimmig angenommen.IRATEN Bremen-Stadt einstimmig angenommen.)
• RP:2013-08-06 - 114. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Flyer werden dringend benötigt. Einige The … Flyer werden dringend benötigt. Einige Themen-Flyer sind im PShop bereits verfügbar. Der allgemeine Bundesflyer soll bald lieferbar sein, weitere Themenflyer folgen. Um tagesaktuell bestellen zu können und nicht für jede Teilbestellung einen Vorstandsbeschluss herbeiführen zu müssen ist es angebracht ein Budget einzurichten. 1.500€ entsprechen, je nach Bestellmengen, ca. 30.000-50.000 Flyern. Zum Vergleich: Im Landtagswahlkampf 2011 wurden 40.000 Flyer eingesetzt.kampf 2011 wurden 40.000 Flyer eingesetzt.)

• RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Am 30.06.2013 findet eine Veranstaltung mit den Spitzenkandidaten der Länder in Berlin statt, auch wird der Wahlkampfauftakt der Piratenpartei dort abgehalten. Weitere Informationen und Diskussionen/Meinungen siehe RLP-Mailingliste.)
• RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt.)
• RP:Antrag/2010.1/S1-B-2/Zweidrittel müssen bei SÄ explizit dafür sein  + (Die intendierte absichtlich hohe Hürde ist, dass 2/3 der Anwesenden sich '''für''' eine Satzungsänderung aussprechen. Dies soll auch in der Satzung klar geregelt sein.)
• RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (-)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/SÄA KV Light  + (Die jetzige Satzung ermöglicht eine flexib … Die jetzige Satzung ermöglicht eine flexible Größe des Vorstandes. Jedoch hat ein großer Vorstand den Nachteil einer gemeinsamen Teminfindung für Sitzungen und wird deshalb leicht beschlussunfähig. Das gleich gilt, wenn dann einige Vorstandsmitglieder zurücktreten. Für den Zeitraum zwischen den Wahlen ist ein kleiner Vorstand mit Vorsitzenden, Stellv. Vorsitzenden und Schatzmeister ausreichend, allein schon weil es im KV München-Land schwer ist Vorstände zu finden. Jedoch bedeutet dies, das bei einem Rücktritt der gesamte Vorstand handlungsunfähig wird.</br></br>Die vorgeschlagene Lösung behält die flexibel Größe bei, führt aber zusätzlich Nachrückerlisten ein. Nachrücker sind gewählte Ersatzleute für den Vorstand aber erstmal keine Vorstandsmitglieder, Sie werden Vorstandsmitglied, wenn ein Vorstand ausfällt. Damit führt bei einem kleinen Vorstand ein Ausfall nicht zur Handlungsunfähigkeit. Da der Schatzmeister nur als gewählter Vorstand, der mit den Fianzangelegenheiten betraut wird, einen Rechenschaftsbericht erstellen darf, gibt es für Schatzmeister eine eigene Nachrückerliste. Damt könne zwei Nachrückerlisten erstellt werden. Vorstände und Schatzmeister.tellt werden. Vorstände und Schatzmeister.)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/Bundesvorstand2  + (Die jetzige Zusammensetzung des Vorstandes … Die jetzige Zusammensetzung des Vorstandes ist nicht optimal. Dadurch, dass per Satzung den Posten nicht zumindest ungefähre Aufgabenbereiche zugeordnet werden kann es zu "Besetzungslücken" schon bei der Wahl kommen, weil bei der Listenwahl der Beisitzer einfach keiner gewählt wurde, der die Aufgaben des Genseks übernommen möchte oder kann. </br></br>Dies möchte ich ändern. Gleichzeitig möchte ich den Vorstand vergrößern. Dieser Antrag geht von mindestens 11 gewählten Vorständen aus, ich habe noch einen [[Antragsfabrik/Bundesvorstand1|mit 9 zur Auswahl gestellt]], je nach Zustimmung werde ich dann auch zurückziehen, keine sorge.</br></br>Aufgaben Bereiche legt zwar immer noch der Vorstand selbst fest, aber ich möchte mal kurz umreißen:</br></br>Vorsitzende, Stellvertreter -> Leiten den ganzen Haufen.</br></br>Schatzmeister -> Geld zusammenhalten und so ;)</br></br>Verwaltungspiraten -> Mitgliederverwaltung, Bundesgeschäftsstelle, Archiv, etc.</br></br>Politikpiraten -> Ist Sprachrohr und Ansprechpartner der politischen Ags, bringt die Diskussionen voran.</br></br>Öffentlichkeitspiraten -> Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, CI, etc.)</br></br>Verbindungspirat -> Kommunikation nach innen also Bundesvorstand<->Basis und Bundesvorstand<->Landesvorstände</br></br>ITPiraten -> Is klar ne</br></br>Beisitzer -> Ersatz/Hilfe für obige BuVos </br></br>'''Eine etwas längere Erklärung findet man in [http://blog.benjamin-stoecker.de/index.php/2010/03/13/pro-vergroesserung-bundesvorstands meinem Blog]'''</br></br>'''Aktuelle Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, sowie 4 weiteren Mitgliedern.<br><br></br></br>(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </div>mmissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </div>)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bundesvorstand1  + (Die jetzige Zusammensetzung des Vorstandes … Die jetzige Zusammensetzung des Vorstandes ist nicht optimal. Dadurch, dass per Satzung den Posten nicht zumindest ungefähre Aufgabenbereiche zugeordnet werden kann es zu "Besetzungslücken" schon bei der Wahl kommen, weil bei der Listenwahl der Beisitzer einfach keiner gewählt wurde, der die Aufgaben des Genseks übernommen möchte oder kann. </br></br>Dies möchte ich ändern. Gleichzeitig möchte ich den Vorstand vergrößern. Dieser Antrag geht von mindestens 9 gewählten Vorständen aus, ich habe noch einen [[Archiv:2010/Antragsfabrik/Bundesvorstand2| mit 11 zur Auswahl gestellt]], je nach Zustimmung werde ich dann auch zurückziehen, keine sorge.</br></br>Aufgaben Bereiche legt zwar immer noch der Vorstand selbst fest, aber ich möchte mal kurz umreißen:</br></br>Vorsitzende, Stellvertreter -> Leiten den ganzen Haufen.</br></br>Schatzmeister -> Geld zusammenhalten und so ;)</br></br>Gensek -> Mitgliederverwaltung und Kommunikation nach Innen.</br></br>Politikpiraten -> Ist Sprachrohr und Ansprechpartner der politischen Ags, bringt die Diskussionen voran.</br></br>Öffentlichkeitspiraten -> Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, CI, etc.)</br></br>Beisitzer -> Kommunkation nach Innen, Basis, LVs, Hilfe des Politikpiraten, Verwaltung, Transparenz (Aufbereitung der Arbeit des BuVo), ....</br></br></br>'''Eine etwas längere Erklärung findet man in [http://blog.benjamin-stoecker.de/index.php/2010/03/13/pro-vergroesserung-bundesvorstands meinem Blog]'''</br></br>'''Aktuelle Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, sowie 4 weiteren Mitgliedern.<br><br></br></br>(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </div>etung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </div>)
• RP:2023-01-26 - 344 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die kommenden Wahlen zur Bremer Bürgerscha … Die kommenden Wahlen zur Bremer Bürgerschaft sind für die Piratenpartei von großer Bedeutung; der Landesverband hat bereits im vergangenen Jahr durch eine über mehrere Monate durchgeführte Umfrageaktion für Aufmerksamkeit gesorgt und hat gute Chancen, die letzten Wahlergebnisse deutlich zu verbessern. Hierzu ist jedoch auch finanzieller Einsatz nötig, den der Landesverband nicht allein leisten kann.</br>Wir würden uns über einen positiven Bescheid von euch freuen. Ein höherer Betrag würde uns natürlich mehr Spielraum für den Wahlkampf geben.ch mehr Spielraum für den Wahlkampf geben.)
• Antrag:RLP/2015.1/019/Kommunaler Entschuldungsfonds  + (Die kommunale Selbstverwaltung hat in Deut … Die kommunale Selbstverwaltung hat in Deutschland Verfassungsrang. Die Selbstverwaltungsgarantie umfasst insbesondere die</br>Finanz- und Kommunalabgabenhoheit, diese gilt gar als das „Königsrecht</br>des Parlaments“. Dies wird aus Sicht der Piratenpartei durch den kommunalen Entschuldungsfond in Frage gestellt. Es muss auch hinterfragt werden, ob den Kommunen das Geld, welches sie auf Grund des kommunalen Entschuldungsfond bekommen, nicht auch ohne den KEF zugestanden hätte. </br>Des weiteren können kommunal engagierte Bürger die Wertigkeit ihrer Entscheidungen besser beurteilen als eine ADD die sich mit der vor Ort Problematik nicht so gut auskennt.vor Ort Problematik nicht so gut auskennt.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Faschismus streichen  + (Die konkrete Benennung des Faschismus' füh … Die konkrete Benennung des Faschismus' führt immer wieder dazu, dass sich Gruppierungen unter der Piratenflagge demokratiefeindlichen Demonstrationen anschließen, zuletzt unter anderem geschehen in Dresden. Gemäß dem derzeit noch geltenden Kodex der Piratenpartei Deutschland ist dies keinesfalls erwünscht und wirft ein falsches Bild auf die Aktivitäten der Partei bzw. steht im Widerspruch zu ihrem Anspruch, nicht "gegen Links" oder "gegen Rechts" zu sein.</br></br>Da der Begriff "totalitäre und diktatorische Bestrebungen" auch bereits den Faschismus beinhaltet, ist diese Formulierung ersatzlos zu streichen.diese Formulierung ersatzlos zu streichen.)
• Antrag:RLP/2016.1/007/Kostenlose Grundversorgung  + (Die kostenlose Grundversorgung wurde bei der redaktionellen Überarbeitung aus dem Wahlprogramm gestrichen und soll als Positionspapier wieder aufgenommen werden.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/PP Heimatpflege  + (Die lG Maibaum &Tuba möchte mit diesem … Die lG Maibaum &Tuba möchte mit diesem Positionspapier das Profil der Piratenpartei in Hinblick auf das Politikfeld „Heimatpflege“ schärfen. Aus Sicht der lG wäre es fahrlässig, dieses Politikfeld unter den bekannten Slogan "Lederhosen und Laptop" allein dem politischen Gegner zu überlassen. Es gilt neben zukunftsweisenden Positionen, wie ein landesweites schnelles Internet, auch festzuhalten, dass es das Interesse der Partei ist, auch Bewährtes zu bewahren und zu fördern.<br></br>Gerade im Freistaat hat regionales, ehrenamtliches Engagement in all seiner Vielfalt dazu beigetragen, dass das gesellschaftliche Zusammenleben, egal ob als Dorfgemeinschaft oder Ballungsraum, eine einmalige Lebensqualität erreicht hat.<br></br>So tragen regionale Traditions- und Burschenvereine, Musikkapellen/gruppen und Feuerwehren ganz wesentlich zu einem intakten Gesellschaftsverbund bei. Bei allem Fortschritt und Beschleunigung des Lebensalltags ist es für die meisten Menschen wichtig und nötig, einen sozialen Rückzugsraum zu finden, in welchem sie sich besinnen und regenerieren, ihre Sozialkontakte pflegen können. </br>Der Freistaat bietet mit seiner vielfältigen Kulturlandschaft diese Rückzugsräume in besonderem Maß. Seine Vereins- und Wirtshauskultur, das regionale Selbstverständnis, ausgeprägt durch Musik und Sprache muss auch durch die Piratenpartei Bayern als besonders erhaltenswert und förderungswürdig beschlossen werden.<br><br></br> </br>Mittel zur Umsetzung dieser Ziele können finanzielle Förderung, steuerliche Erleichterung, der Gestalt Denkmalschutz oder auch die Einräumung von Privilegien sein.r Gestalt Denkmalschutz oder auch die Einräumung von Privilegien sein.)
• Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Erweiterung 4.2 - Landesvorstand  + (Die letzten Monate haben gezeigt das einig … Die letzten Monate haben gezeigt das einige Mitglieder bzw.</br>Beisitzer des Vorstands es nicht geschafft oder gewollt haben regelmäßig an</br>den Vorstandssitzungen und anderen Veranstaltungen teilzunehmen. Dies hat</br>wiederholt dazu geführt, das wichtige Themen verschoben oder gar nicht</br>behandelt werden konnten. Mit den bevorstehenden Doppelwahlen zur LTW und</br>BTW 2021 wäre diese Art von Handlungsunfähigkeit fatal. Um dies zu</br>verhindern soll obiger Text in die Satzung aufgenommen werden um zumindest</br>potentielle Kandidaten auf diese Problematik aufmerksam zu machen und damit</br>hoffentlich eine Handlungsunfähigkeit des Landesvorstands zukünftig zu vermeiden.</br></br>Bitte diesen Antrag vor den Wahlen behandeln da es sich um ein akutes</br>Problem handelt! da es sich um ein akutes Problem handelt!)
• Antrag:RLP/2020.2/003/Zeitaufwand Vorstand  + (Die letzten Monate haben gezeigt das einig … Die letzten Monate haben gezeigt das einige Mitglieder bzw. Beisitzer des Vorstands es nicht geschafft oder gewollt haben regelmäßig an den Vorstandssitzungen und anderen Veranstaltungen teilzunehmen. Dies hat wiederholt dazu geführt hat das wichtige Themen verschoben oder gar nicht behandelt werden konnten. Mit den bevorstehenden Doppelwahlen zur LTW und BTW 2021 wäre diese Art von handlungsunfähigkeit fatal. Um dies zu verhindern soll obiger Text in die Satzung aufgenommen werden um zumindest potentielle Kandidaten auf diese Problematik aufmerksam zu machen und damit hoffentlich eine Handlungsunfähigkeit des Landesvorstands zu vermeiden.</br></br>Bitte diesen Antrag vor den Wahlen behandeln da es sich um ein akutes</br>Problem handelt! da es sich um ein akutes Problem handelt!)
• RP:2015-05-17 - 160. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die namentliche Abstimmung ist von Anbeginn an geübte Praxis und sollte deshalb auch so festgeschrieben werden.)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Rechte und Fristen für Bewerber  + (Die neue Fassung schützt die Partei besser … Die neue Fassung schützt die Partei besser davor, zum Beispiel auf einem Parteitag, überraschend geentert zu werden. Bisher ist es auch einfach möglich, sich für Parteitage Stimmen zu kaufen, zum Beispiel um einen besseren Listenplatz zu bekommen. Zudem erhält der Bewerber mehr Rechte, bisher gab es keinerlei Fristen und der Bewerber währe damit der Willkür der zuständigen Instanz ausgesetzt. Die zuständige Instanz könnte einfach nie über den Beitritt entscheiden und damit dem Bewerber die Möglichkeit der Klage vor dem Schiedsgericht entziehen. Die Frist von 3 Wochen ist recht lang, sie ist aber nötig, damit in der Partei über den Beitritt diskutiert werden kann. über den Beitritt diskutiert werden kann.)
• Antrag:RLP/2015.2/014/Redaktionelle Überarbeitung des Wahlprogramms  + (Die neue Version wurde in während 2 Arbeitstreffen ausgearbeitet und redaktionell angepasst. "Besser ist das")
• HB:SÄA 2012.1/Finanzordnung  + (Die neue umfassendere Finanzordnung der Bu … Die neue umfassendere Finanzordnung der Bundespartei bietet weitreichende Regelungen und landesspezifische Anpassungen sind kaum nötig.</br></br></br>Da auch die bisherige Aufteilung der Anteile in der Bundessatzung verändert wurde und der Verteilerschlüssel der Parteienfinanzierung im LV Bremen auf der alten Regelung basierte, sollten wir die "alte" Regelung einführen und die mögliche Gründung von Ortsverbänden vorrausschauend einplanen.</br>Mit meiner Regelung erhalten LV 25% und KV 35% der Mitgliedsbeiträge wie bisher.d KV 35% der Mitgliedsbeiträge wie bisher.)
• RP:Antrag/2014.1/019/Klage gegen das Kommunalwahlgesetz  + (Die neueste Änderung des Kommunalwahlgeset … Die neueste Änderung des Kommunalwahlgesetzes schreibt vor, dass Angaben zum Geschlecht der Kandidaten auf den Stimmzetteln gemacht werden. Ebenso müssen das Geschlecht, die Adresse, das Geburtsdatum usw. der Stimmberechtigten auf Aufstellungsversammlungen erfasst und an Behörden des Landes weitergeleitet werden. All dies widerspricht der grundsätzlichen Auffassung der Piratenpartei von informationeller Selbstbestimmung. Mit einer Klage soll daher erreicht werden, dass nur die Daten der letzten Endes auf der Aufstellungsversammlung gewählten Bewerber überhaupt erfasst und an den Wahlleiter weitergegeben werden dürfen und dass auf die Erfassung und die Angabe von Geschlechtern auf Stimmzetteln gänzlich verzichtet wird.</br></br>Da bei einer solchen Klage ein erhebliches Kostenrisiko besteht, legt der Landesvorstand diese Entscheidung in die Hände der Landesmitgliederversammlung. So kostet beispielsweise alleine ein Rechtsgutachten zur Erfolgsaussicht einer solchen Klage in der Größenordnung von 2.800 - 3.700 EUR.n der Größenordnung von 2.800 - 3.700 EUR.)
• BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Verkürzter Name  + (Die offizielle Bezeichnung "Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Oberbayern" ist manchmal etwas zu lang. (analog zu [[Landesparteitag Bayern 2009/Satzungsänderungsanträge#Verkürzter Name]]) von [[Benutzer:Kreuzritter|Andreas Popp]])
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 12  + (Die parlamentarische Kontrolle über diesen … Die parlamentarische Kontrolle über diesen Geheimdienst krankt daran, dass die zuständigen Parlamentarier diese Aufgabe kaum allein bewältigen können. Sie können sich dazu kaum Hilfe holen, da sie unter strengen Geheimhaltungsverpflichtungen stehen. Sie sind daher auf die Informationen angewiesen, die ihnen von der zu kontrollierenden Behörde vorgefertigt werden. Eine effektive Kontrolle kann unter diesen Bedingungen kaum stattfinden. Eine eigene Kontrollbehörde kann diesem Missstand abhelfen.ollbehörde kann diesem Missstand abhelfen.)
• HB:SÄA 2010.1/Bezug der Präambel auf Bremen  + (Die präambel wurde aus der Bundessatzung h … Die präambel wurde aus der Bundessatzung herauskopiert und einige Punkte wurden noch nicht an Bremen angepasst. Wir können aber nichts für die Piratenpartei Deutschland vorschreiben, sondern nur für Bremen.</br></br>Die letzten beiden Worte der Präambel waren ein Copy & Paste Fehler der sich nicht gut ließt.y & Paste Fehler der sich nicht gut ließt.)
• RP:2018-07-23 - 236 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Da im nächsten Jahr sowohl Kommunalwahlen als auch die Europawahl stattfinden, haben wir am Landesparteitag mit Piraten aus Ba-Wü besprochen, dass wir enger zusammenarbeiten wollen.)
• RP:2017-03-05 - 204 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Da es im Rahmen der BTW17 des öfteren zu Präsenztreffen der von Kandidaten und Wahlkampfpiraten kommen wird und gekommen ist, sollen die Fahrtkosten dazu aus dem Wahlkampfbudget erstattet werden.)
• Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsgebot  + (Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jah … Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jahre als wesentliches Merkmal der Bundesrepublik Deutschland. Schließlich ist das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) und die Würde des Menschen (Artikel 1) im Grundgesetz fest verankert. Dem wirtschaftsliberalem Zeitgeist folgend, wurde seit der Wiedervereinigung der Sozialstaat durch sogenannte Reformen (Agenda 2010) zunehmend ausgehöhlt. Insbesondere wird das bestehende Ziel der sicheren Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe für jeden zunehmend durch Sanktionsandrohung und Lücken im sozialen Netz eingeschränkt.</br>Immerhin wird zu Recht von liberaler Seite der enorme Verwaltungsaufwand, die Bürokratie und die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen kritisiert. Die angesprochenen Reformen haben ihr Versprechen auf mehr Effizienz nicht erfüllt, aber die soziale Spaltung der Gesellschaft vergrößert. </br></br>Wir Piraten wollen sowohl die Solidarität in der Gesellschaft bzw. das Sozialstaatsgebot achten, als auch die Freiheit des Einzelnen stärken bzw. ein datensparsames, effizientes Steuer- und Sozialsystem. Daher sehen wir die Notwendigkeit, das bestehende System tiefgreifend zu ändern. </br>Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, sowie ein effizientes, datensparsames Steuersystem schließen sich nicht aus, sondern können durch die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gleichzeitig verwirklicht werden. Es gilt der Grundsatz: jeder zahlt Steuern, jeder bekommt ein Grundeinkommen. Die Umsetzung des Grundeinkommens kann gelingen, weil es nicht nur die Rolle bestehender Sozialleistungen, sondern auch die Rolle des Grundfreibetrags und der Progression der Einkommensteuer übernimmt. Das BGE ermöglicht verwaltungsarme, liberale Steuerkonzepte - von manchen als Bierdeckelsteuer bezeichnet - ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung und im Einklang mit dem Grundgesetz zu verwirklichen. Wir wollen Armut verhindern nicht Wohlstand.r wollen Armut verhindern nicht Wohlstand.)