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Liste der Ergebnisse

• RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Für den Streaming-Beauftragten.)
• RP:2011-05-01 - 56. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der … Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der Verbreitung bei den Jugendlichen.</br>Unter anderem müssen die Piraten mehr über unsere Jugendorganisation erfahren um dafür auch neue Mitglieder zu bekommen, welche wiederum die Piraten unterstützen. Auch ist das Wissen vieler Piraten in Hinsicht Mitgliedschaft der Jungen Piraten ziemlich dürftig (Beispielsweise wissen nicht alle dass die Mitgliedschaft für Piraten kostenlos ist)</br>Hierdurch verspreche ich mir, dass es mehr Mitglieder bei den JuPis geben wird und auch somit eventuell mehr aktive Mitglieder bei den Piraten.Weiterhin finde ich, dass wir die Jugendlichen erheblich mehr fördern müssen, da sie unsere Zukunft sind, besonders in dem Hinblick, dass wir</br>die Jüngste Partei sind ;)blick, dass wir die Jüngste Partei sind ;))
• RP:2012-05-29 - 83. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Im Sinne der Transparenz sollte unsere Vor … Im Sinne der Transparenz sollte unsere Vorstands-Sitzung gestreamt werden. Das Budget von 50 EUR stellt einen ausreichenden Puffer dar. Das Streaming des Landesparteitags hat letzten Endes weniger als 12 EUR gekostet. Die Erstattung der Fahrtkosten für den technisch Ausführenden ist notwendig, um das Streaming zu realisieren. Begründung für Umlaufbeschluss: Da es um das Streaming der nächsten Sitzung geht, müssen Budget und Reisekosten dafür vor dieser Sitzung genehmigt sein.n dafür vor dieser Sitzung genehmigt sein.)
• RP:2015-09-20 - 168. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Auf die Ausschreibung vom 06.09.2015 hat sich Sascha Ruschel für diese Aufgabe beworben. Da schon auf der AV in Adenau die ersten Gespräche zwischen Kandidaten und Beauftragten geführt werden sollen, ist dieser Umlaufbeschluss notwendig.)
• Antrag:RLP/2019.1/001/Abzug  + (Die USA könnenseit der Wahl von Präsident … Die USA könnenseit der Wahl von Präsident Trump nicht länger als verlässlicher Bündnispartner angesehen werden. Völkerrechtlich verbindliche Verträge werden einseitig über Nacht für ungültig erklärt, Staaten werden erpresst, die hohe Diplomatie ist am Ende. "America first" bedeutet offensichtlich nicht nur die einseitige Kündigung von Handelsabkommen und der Aufbau von Zollschranken, auch Bündnisverpflichtungen der USA sind zwischenzeitlich so zu bewerten, dass sie obsolet werden, sobald die US-amerikanische Regierung keinen besonderen Nutzen darin mehr sieht, was praktisch jederzeit geschehen kann. Die Truppenpräsenz bedeutet daher nicht länger höhere Sicherheit für die Bundesrepublik, sondern lediglich die jederzeitige Möglichkeit von völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen von deutschem Boden aus, das Ausspionieren von "Freunden" und die jederzeitige Gefahr, dass Deutschland in militärische Abenteuer der USA hineingezogen werden. Die Bundesrepublik hat sich fortan darauf einzustellen, gemeinsam mit den europäischen Partner selbst für ihre Sicherheit zu sorgen.tner selbst für ihre Sicherheit zu sorgen.)
• RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08 … Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08.2014.<br></br>Aufgrund des Datenschutzes werden die Piraten die sich gemeldet haben in dieser</br>Abstimmung anonymisiert, da eine Abstimmung pro Person stattfinden muss. (A-F).<br></br>Die Piraten hinter den Buchstaben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad)ben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad))
• RP:2010-04-11 - 31. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Erfolgt mündlich)
• HB:SÄA 2013.1/Unvereinbarkeitserklärung  + (Die Unvereinbarkeitserklärung ist selbstbe … Die Unvereinbarkeitserklärung ist selbstbeschreibend. Es geht darum, sich von diskriminierenden Positionen zu distanzieren und ein Signal nach außen zu setzen, welche Dinge von uns nicht toleriert werden. Eine Distanzierung von den genannten Punkten sollte bereits selbstverständlich sein, allerdings kann eine symbolische Betonung für Außenstehende dabei behilflich sein, Klarheit zu schaffen.bei behilflich sein, Klarheit zu schaffen.)
• HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Unvereinbarkeitserklärung  + (Die Unvereinbarkeitserklärung ist selbstbe … Die Unvereinbarkeitserklärung ist selbstbeschreibend. Es geht darum, sich von diskriminierenden Positionen zu distanzieren und ein Signal nach außen zu setzen, welche Dinge von uns nicht toleriert werden. Eine Distanzierung von den genannten Punkten sollte bereits selbstverständlich sein, allerdings kann eine symbolische Betonung für Außenstehende dabei behilflich sein, Klarheit zu schaffen.bei behilflich sein, Klarheit zu schaffen.)
• RP:Antrag/2013.3/013/Abgabefrist für Urnen-Protokolle  + (Die Urnenprotokolle sollen zeitnah eingehen, damit das Abschlussprotokoll erstellt werden kann.)
• RP:2018-08-27 - 238 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Veranstaltung ist am Wochenende in meh … Die Veranstaltung ist am Wochenende in mehreren Städten</br>Deutschlands und wird von der Piratenpartei ausgeführt.</br>Maurice hat mit PP#100433191 eine Kostenaufstellung von knapp 100 € für</br>Material beantragt. Zusätzlich haben wir Björn Semrau als Redner</br>angefragt und er hat zugesagt. Da könnten auch noch Fahrtkosten im</br>mittleren 2-stelligen Bereich entstehen. Deshalb habe ich den Betrag auf</br>300 € festgelegt um auf der sicheren Seite zu sein, und den Ausrichtern</br>in Mainz etwas Spielraum zu geben.ichtern in Mainz etwas Spielraum zu geben.)
• RP:2017-11-27 - 222 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Veranstaltung war als "Bundesveranstaltung" deklariert. Somit gehen auch die Kosten auf das Wahlkampfbudget des Bundes.)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Verfahrensordnung  + (Die Verfahrensvorschriften sind die Mindestanforderungen gemäß §17 PartG und der Wahlgesetze. Alles weitere wird in den Geschäftsordnungen geregelt und diese in der Satzung verankert.)
• RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ein Antrag auf ein Landesvotum wurde von 3 Landesvorstandsvorsitzenden gestellt. Die Frist läuft am 11.07.2014 um 3:24 Uhr ab.)
• RP:2014-08-03 - 139. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die hessischen Piraten mussten ihre LGS au … Die hessischen Piraten mussten ihre LGS aufgeben und würden gerne die LGS in Mainz mitnutzen. Angedacht ist eine Untervermietung durch unseren Landesverband. Damit könnten wir unsere Kosten für die LGS reduzieren und gleichzeitig eine bessere Vernetzung mit den Hessen herbeiführen. Des Weiteren wäre die LGS hierdurch häufiger besetzt und besser ausgelastet. Eine Mitnutzung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.zung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.)
• RP:2014-09-21 - 142. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Umfrage zu den Wahlkampfthemen ist beendet, daher kann nun die Arbeit der Erstellung von dazu passenden Werbemitteln beginnen.)
• HB:SÄA 2014.1/LaVo Zusammensetzung  + (Die Verkleinerung des LaVo durch den letzt … Die Verkleinerung des LaVo durch den letzten LPT hat mehr Nachteile als Vorteile gebracht. Der derzeitige LaVo ist (auch nach eigenem Bekunden) durch Ausfälle in der Erfüllung seiner Aufgaben stark gehemmt. Bei einem neuen LaVo sollte dem, besonders mit Blick auf die kommenden Wahlen im Land Bremen, entgegengewirkt werden. Bei einer möglichen Erweiterung der Anzahl an Vorstandsmitgliedern sollte darauf hingewirkt werden, dass eine ungerade Anzahl angestrebt wird, da dieses die Begründung von Mehrheiten vereinfachen würde. Allen Texten gleich ist eine maximale Vorstandsgröße auf 9 Personen möglich.<br /></br>Der Wortlaut in dem jeweiligen den letzten Satz der Texte wurde aufgenommen, damit bezüglich der Vorstandsstärke und der Wahlen hierzu Klarheit besteht. Er dient auch der Rechtssicherheit.</br>Die spezifischen Besonderheiten und Unterschiede der Texte 1 bis 6 zur derzeit gültigen Fassung werden nachfolgend gesondert beschrieben.<br /></br></br>Zu Text 1:<br /></br>Es soll eine lediglich eine mögliche Erweiterung des LaVo auf bis zu 9 Mitglieder erfolgen, indem die Anzahl der möglichen Beisitzer auf 6 erhöht werden soll.<br /></br></br>Text 2:<br /></br>Dem Vorsitzenden wird ein weiterer Stellvertreter zugeordnet um eine bessere Stellvertretung zu gewährleisten.<br /></br></br>Text 3:<br /></br>Der Schatzmeister wird nicht mehr geheim gewählt, sondern ein Stellvertreter per Akklamation. Weniger geheime Wahlen.<br /></br></br>Text 4:<br /></br>Dem Schatzmeister wird ein Beisitzer als feste Vertretung zugeordnet.<br /></br></br>Text 5:<br /></br>Dem Schatzmeister kann auch mehr als ein Beisitzer als feste Vertretung zugeordnet werden.<br /></br></br>Text 6:<br /></br>Die Anzahl der Stellvertreter soll auf 3 erhöht werden, um auf dieser Ebene die Verteilung der Aufgaben (früher GenSek etc.) besser darzustellen.<br /></br>Schatzmeistervertretung wie in Text 4 (ein Vertreter).<br /></br></br>Text 7:<br /></br>Die Anzahl der Stellvertreter soll auf 3 erhöht werden, um auf dieser Ebene die Verteilung der Aufgaben (GenSek, polGF o.ä.) besser darzustellen.<br /></br>Schatzmeistervertretung wie in Text 5 (mindestens ein Vertreter).<br /></br></br>Text 8:<br /></br>Flexibilisierung der Schatzmeistervertretung, indem lediglich die Mitgliedschaft im Vorstand als Wahlkriterium dient.<br /></br>Vorstandsbesetzung wie in Text 5 (2 Stellvertreter).<br /></br></br>Text 9:<br /></br>Flexibilisierung der Schatzmeistervertretung, indem lediglich die Mitgliedschaft im Vorstand als Wahlkriterium dient.<br /></br>Vorstandsbesetzung wie in Text 6 (3 Stellvertreter).<br />isierung der Schatzmeistervertretung, indem lediglich die Mitgliedschaft im Vorstand als Wahlkriterium dient.<br /> Vorstandsbesetzung wie in Text 6 (3 Stellvertreter).<br />)
• Archiv:2010/BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2010/Antragsfabrik/Einladung zum Bezirkspateitag  + (Die Verpflichtung schriftlich einzuladen h … Die Verpflichtung schriftlich einzuladen hat es so gut wie unmöglich gemacht die Einladung ausschließlich per Email zu verschicken.</br>Durch die obige Änderung ist es nun möglich zuerst per Email einzuladen und nur bei Bedarf noch zusätzlich per Brief. </br>So ist es auf jeden Fall gewährleistet das auch Personen die nicht andauernd Email verwenden trotzdem ihre Rechte als Piraten wahrnehmen können.ihre Rechte als Piraten wahrnehmen können.)
• RP:Antrag/2012.1/P07/Kommunale Versorgung  + (Die Versorgung mit Wasser und Strom sowie … Die Versorgung mit Wasser und Strom sowie die Abwasserbeseitigung sind für die Gesellschaft Grundvoraussetzung für ein zivilisiertes Leben. Wenn die Netze in die Privatwirtschaft überführt und verkauft werden, ist damit zu rechnen, dass die Netze kommerziell geführt werden, ihre Nutzungsentgelte steigen, und eine Instandhaltung auf dem neusten Stand der Technik nicht mehr gewährleistet ist.</br></br>Daher ist es sinnvoll, den Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen, das in einer angemessenen Zeit ausgeübt werden kann, und so den Bürgern die zukünftige Nutzbarkeit der Netze erhalten zu können. Die bisherige Praxis zeigt nämlich, dass kommunale Stellen erst kurze Zeit vor der Veräußerung Kenntnis erhalten, und sich dann nur sehr schwer dagegen zur Wehr setzen können.</br></br>Die Piratenpartei setzt sich in ihrem Programm für eine zukünftige dezentrale Stromversorgung ein. Verkäufe oder langfristige Vermietungen der Energieversorgungsunternehmen und Netze in privatwirtschaftliche Hände würden diesem Ziel widersprechen.</br></br>Die privatisierten Stromnetze werden seit Jahren maroder und unsicherer. Die Privatisierung des Wassernetzes in Paris an den Betreiber Veolia zeigen, dass das Profitstreben notwendige Reparaturen verhindert.</br></br>Quelle:</br>[1 - Marode Stromnetze] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromnetze-aus-vier-mach-eins-1.712167</br></br>[2 - Marode Stromnetze 2] http://www.auto-motor-und-sport.de/forum/threads/2123-Marode-Stromnetze-%E2%80%93-Wie-geht-es-weiter</br></br>[3 - Water Makes Money 90min] http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejwhttp://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw)
• RP:2020-09-24 - 288 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Vertragspartner akzeptieren in der Regel keine Postfach-Adresse. Deshalb ist die Adresse des Schatzmeisters zwecks Abrechnungen sinnvoll. Außerdem benötigt die Telekom eine Vollmacht zum ausstellen eines Vertrags.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Kein Binnen-I in offiziellen Texten  + (Die Verwendung des [http://de.wikipedia.or … Die Verwendung des [http://de.wikipedia.org/wiki/Binnen-I Binnen-I] suggeriert, dass die Piratenpartei die Einführung des Binnen-I in der deutschen Sprache fordert oder unterstützt. Solange dies aber nicht der Fall ist, sollten auch nicht Einzelne durch Alleingänge in der Öffentlichkeit einen derartigen Eindruck erwecken.</br></br>Solange ein Text keine offizielle Aussage der Piratenpartei darstellt, sondern als eigene Meinung zu erkennen ist, steht es natürlich allen frei, zu schreiben was und wie es ihnen beliebt.zu schreiben was und wie es ihnen beliebt.)
• RP:Antrag/2012.1/P26/Rücknahme des Zensus-Gesetzes  + (Die Volkszählung 2011 ist soweit abgeschlo … Die Volkszählung 2011 ist soweit abgeschlosssen. Das noch bestehende Zensus-Gesetz wollen wir abschaffen, weil es überflüssig ist. Alle Daten und Informationen zur Planung und Verwaltung sind aus den vorhandenen Stamm- und Bewegungsdaten der Verwaltungen zu entnehmen.</br></br>Nachtrag 2012-05-13: die Änderung des gestrichenen Satzes wurde so begründet: dieser Satz ist etwas unglücklich, da das Meldewesen viel mehr als</br>"ausreichend" ist und zwar ein extremer Datenmoloch!nd" ist und zwar ein extremer Datenmoloch!)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Tagesordnung - Klärungs der Antragsfrissten  + (Die Vorabbehandlung des GO-Antrages ist wi … Die Vorabbehandlung des GO-Antrages ist wichtig, weil, davon die potenzielle Anfechtbarkeit des Parteitages abhängt.</br></br>Anlass des Antrags sind folgende Absätze in der Einladung zum Parteitag:</br><div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="Auszug_Einladung">Auszug Einladung</div></br><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;"></br>Satzungsänderungsanträge:</br></br>Satzungsänderungsanträge ändern die Satzung, welche die innerparteiliche </br>Organisation regelt. Satzungsänderungsanträge für die Satzung unseres </br>Bezirksverbandes müssen bei uns bis spätestens Freitag, 13. Juli 24:00 </br>Uhr eingereicht werden, da sie zwei Wochen vor dem Parteitag </br>veröffentlicht werden müssen.</br></br>Programmanträge:</br></br>Wenn du unser Wahlprogramm für Oberbayern erweitern willst, müssen auch </br>diese Anträge bis zum oben genannten Zeitpunkt bei uns eingegangen sein, </br>da auch die Programmanträge zwei Wochen vor der Veranstaltung </br>veröffentlicht werden müssen.</br><div style="clear:left;"></div></div></br></br>Es wird von einigen Piraten angeführt und argumentiert, dass gemäß §11(2) Satzung, sowie §188(2), §187(1) und §193 BGB die Frist für Satzungsänderungsantrage erst am 16.Juli 24:00 geendet hätte. Dies soll bitte geklärt werden und die Beschlussfähigkeit trotz der womöglich fehlerhaften Einladung festgestellt werden.</br></br>Es wäre sinnvoll, sämtliche später eingereichte Programmanträge (inklusive die der AG Bezirkspolitik) und die Satzungsänderungsanträge in der Version vom Montag zu behandeln, indem eine Heilung der fehlerhaft berechneten Einreichungsfrist für die Anträge beschlossen wird.der fehlerhaft berechneten Einreichungsfrist für die Anträge beschlossen wird.)
• RP:Antrag/2010.1/S6-B-1/Frist Gründungsversammlungen (Antrag 1)  + (Die Vorbereitungszeit wird dadurch erhöht und die Einladungen erfolgen weniger kurzfristig.)
• RP:Antrag/2010.1/S6-B-2/Frist Gründungsversammlungen (Antrag 2)  + (Die Vorbereitungszeit wird dadurch erhöht und die Einladungen erfolgen weniger kurzfristig.)

• RP:2016-06-05 - 186 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Vorgaben der Bank erfordern diesen Beschluss.)

• RP:2014-12-14 - 148. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Vorstands-GO wird geändert, um die neuen Zuschnitte der Tätigkeitsbereiche nach der Vorstands-Nachwahl auf der LMV~14.3 abzubilden.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schiedsgerichtsinstanz BPT  + (Die Vorstellung, ein Bundesparteitag könnt … Die Vorstellung, ein Bundesparteitag könnte ein Schiedsgerichtsverfahren durchführen, das rechtstaatlichen Grundsätzen genügt, ist abwegig.</br></br>Anmerkung: Schiedsgerichtsurteile können vor staatlichen Gerichten angefochten werden. Diese beschränken sich jedoch auf Überprüfung der Einhaltung von Verfahrensregeln und der Vertretbarkeit der Ergebnisse. (siehe auch Ipsen, Kommentar zum PartG, § 14, Rn 2 ganz unten)ommentar zum PartG, § 14, Rn 2 ganz unten))
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Transparenz über alles  + (Die Vorstände klüngeln am Holodeck und sind Intransparent. Und einfach mal allem den "geheim"-Stempel aufdrücken nur wiel man sich nicht streiten will ist keine Lösung. Damit schottet man sich ab auf die Dauer und verleirt den Kontakt zur Basis)
• Antrag:RLP/2015.1/007/Einladungsfrist für Aufstellungsversammlungen  + (Die Wahlgesetze geben keinen Aufschluss üb … Die Wahlgesetze geben keinen Aufschluss über Einladungsfristen und</br>verweisen auf die Parteisatzungen. Unsere Satzung weist keine Frist für</br>Aufstellungsversammlungen aus; somit wird die Einladungsfrist für</br>sonstige Mitgliederversammlungen angewandt. Diese Frist beträgt 5 Wochen.</br>Es steht (zum Zeitpunkt der Beantragung) im Raum, ob die Aufstellung der</br>Landesliste vor den Sommerferien stattfinden soll. Es sind 6 Wochen</br>Zeitabstand von der LMV bis zum Beginn der Sommerferien. Bei 5 Wochen</br>Einladungsfrist ist keine Ausschreibung zum Veranstaltungsort möglich.sschreibung zum Veranstaltungsort möglich.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundlegende Reform des Wahlsystems der Bundesrepublik Deutschland  + (Die Wahlprogramme der etablierten Parteien … Die Wahlprogramme der etablierten Parteien orientieren sich in ihren Inhalten überwiegend an einem angenommenen gesellschaftlichen Maximalkonsens und bieten keine transparenten Lösungsansätze zur Bewältigung nationaler und internationaler Herausforderungen. Die politischen Entscheidungen der Mandatsträger werden parteiübergreifend überwiegend im Interesse des Machterhalts getroffen. Um möglichst breite Wählerkreise anzusprechen, präsentieren sich die Parteien als sogen. „Volksparteien“, deren Programmatik vermeintlich allen Wählern zu Gute kommt. So wird versucht, sich auch gegenüber unterschiedlichen Klientelinteressen gleichermaßen als beste Wahlalternative zu profilieren. Spätere politische Entscheidungen der gewählten Regierungen enttäuschen daher zwangsläufig jene Wähler, die sich zuvor nicht ausreichend über die tatsächlichen politischen Ziele der Regierung informiert haben bzw. informieren konnten.<br></br></br>Auch wenn im Wahlkampf i.d.R. Koalitionsaussagen getroffen werden, sind Koalitionsentscheidungen nach der Wahl nicht mehr direkt durch das Wahlvolk legitimiert. Gleichzeitig verhindern koalitionspolitische Konsequenzen oftmals eine Umsetzung der vor der Wahl durch die neu gewählten Regierungsparteien formulieren Programmpunkte bzw. beeinträchtigen dauerhaft die Handlungsfähigkeit der Regierung.<br></br></br>Diese Defizite im gegenwärtigen Prozess demokratischer Meinungs- und Willensbildung gefährden den Fortbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des politischen Systems der Bundesrepublik und in die Glaubwürdigkeit in die politischen Eliten sinkt, politisches Desinteresse und zunehmende Demokratieferne großer Bevölkerungsanteile sind die Folgen.<br></br></br>Die vorgeschlagene Reform des Wahlsystems der Bundesrepublik Deutschland bietet die Chance, Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ in der demokratischen Kultur neu zu verankern:</br>Die durch den BWH/LWH einberufene Expertenkommission stellt sicher, dass in sich abgestimmte, fachlich fundierte Programme unter Einbeziehung des größtmöglichen Sachverstandes zur Wahl gestellt werden.<br></br></br>Der BWH/LWH gewährleistet, dass die Wahlprogramme mit ausreichend zeitlichem Vorlauf der Öffentlichkeit transparent erläutert werden. Dabei werden durch Offenlegung der aus ihnen resultierenden konkurrierenden Haushaltsansätze die gesellschaftlichen Auswirkungen in verständlicher, bürgernaher Weise deutlich gemacht.<br></br></br>Der Wähler trifft mit seiner Erststimme bewusst eine Sachentscheidung und bestimmt damit unmittelbar die politische Zukunft des Landes.</br>Die mediale Wirkung der Kandidaten für die Bundeskanzlerschaft/das Amt des Ministerpräsidenten tritt bei der Wahlentscheidung in den Hintergrund.</br>Auch bei erforderlichen Koalitionsbildungen bleibt die Regierung dem vom Wähler legitimierten politischen Programm verpflichtet.<br></br></br>Die Parteibasis nimmt durch einfache Stimmabgabe unmittelbaren Einfluss auf die politische Ausrichtung ihrer Partei.<br></br></br>Durch den Wegfall der Wahl eines Direktkandidaten ist die Diskussion um eine Gesetzesänderung, die das verfassungswidrige, negative Stimmgewicht bei Wahlen aufhebt, obsolet.rung, die das verfassungswidrige, negative Stimmgewicht bei Wahlen aufhebt, obsolet.)
• RP:2013-10-15 - 119. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Das aktuelle Konzept hat sich nicht als er … Das aktuelle Konzept hat sich nicht als erfolgreich erwiesen. Durch die interne Öffnung in Sachen Versand von PMs und die Koordination nach innen durch einen Teamleiter versprechen wir uns eine schlagkräftigere Arbeit. Die Kontakte nach außen sollen weiterhin durch Ingo Sauer gehalten werden, da er bereits zahlreiche gute Kontakte zur Presse hat.s zahlreiche gute Kontakte zur Presse hat.)
• RP:2018-08-13 - 237 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Weiterleitung der Post ist eine unerlässliche organisatorische Massnahme und erfolgt konkret zur Zeit an Ingo.)
• RP:2019-12-12 - 269 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Bestellung unseres jetzigen Datenschutzbeauftragten läuft am 2019-12-31 ab.)
• RP:2021-01-14 - 295 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Zeit zum Plakatieren wird sehr knapp. … Die Zeit zum Plakatieren wird sehr knapp. In einigen Regionen kann schon ab Sonntag (16.01.2021) plakatiert werden.</br>Deshalb können wir nicht warten bis die genaue Anzahl der zu bestellenden Plakate fest steht um ein genaues Budget zu erstellen. Aus den Erfahrungen der letzten Wahlen ist abzusehen, dass es weniger als 5.000 Plakate werden. dass es weniger als 5.000 Plakate werden.)
• RP:2022-03-10 - 323 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Weiterleitung der Post ist eine unerlässliche organisatorische Massnahme und erfolgt konkret zur Zeit an Ingo.)
• RP:2016-08-21 - 191 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkam … Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkampf läuft bisher</br>sehr gut, nur dass uns die Medien ignorieren wo sie nur können! Somit</br>müssen wir genau da investieren, um der Öffentlichkeit zu zeigen</br>dass wir präsent sind! Wir haben gerade Werbung im Berliner Fenster,</br>einen 14 Tage Werbespot in der Berliner U-Bahn der immer von 22:00 –</br>6:00 Uhr ausgestrahlt wird, beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf</br>ca. 4.800,00 €. Ich weiß jetzt nicht ob zzgl. MwSt. Da jetzt alle</br>unterwegs sind Großplakate aufzubauen, kann ich auch nicht nachfragen.</br>Jedenfalls beantrage ich und bitte euch, euer verbleibendes Budget von</br>5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen."5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen.")
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 07052014#Antrag RLP  + (Die Ausgaben waren zur jeweiligen Zeit nötig.)
• RP:2010-10-17 - 43. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (-)
• RP:2018-02-26 - 227 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Steht so in GO)
• RP:2018-05-14 - 232 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir haben gutes Material und sollten das auch verteilen.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 05032014#Antrag RLP  + (Das Bündnis plant zweierlei. Erstens eine … Das Bündnis plant zweierlei. Erstens eine Veranstaltung am Abend des 30. April. Dazu aus dem Protokoll der letzten Sitzung:</br>"Vorabendveranstaltung:</br>Wir mieten einen Raum auf dem Hartenberg, eine große Kantine neben dem Berufsschulgebäude. Hier ist Platz für bis zu 180 / 200 Menschen, die Miete ist mit 100,- EUR gering, die Gastronomie wird vom Pächter angeboten werden. Einverständnis mit dem Vorschlag für Ablauf: Auftakt sollten zwei Reden bilden</br>1. Anette Chao García, Leiterin der Außenstelle Bonn der Botschaft der Republik Kuba</br>2. Alexis Pasadakis, attac und Linke</br>Darauf soll eine moderierte Gesprächsrunde folgen u.a. mit einer Vertreterin oder einem Vertreter der Lampedusa Flüchtlinge in Hamburg. Jens, Turhan und Mathias werden ein detailliertes Konzept erarbeiten und beim nächsten Treffen vorstellen.</br>Zweitens soll es am 01. Mai selbst eine Demo geben, die nach der momentanen Planung um 10 Uhr am Hauptbahnhof startet und von dort über das DGB-Haus in der Kaiserstraße zum Gutenbergplatz führt. Das nächste Treffen findet am 17. März um 1830 in der</br>Landesgeschäftsstelle der Linken (Rochusstraße 10 in der Mainzer Altstadt) statt.sstraße 10 in der Mainzer Altstadt) statt.)
• HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Netzneutralität  + (Die aktuelle Diskussion, um die angekündig … Die aktuelle Diskussion, um die angekündigte Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit in Neuverträgen bei der Deutschen Telekom macht deutlich, wie es wichtig ist, dass die PIRATEN diese Position vertreten. Die Bevorzugung der eigenen Medieninhalte gegenüber denen von Mitbewerbern kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Daher übernehmen wir an dieser Stelle die Forderungen aus dem Wahlprogrammantrag des kommenden Bundesparteitags WP016, "Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern" [1]:</br>Das Streben nach Netzneutralität ist eine der Kernforderungen der Piratenpartei Deutschland und in der Gliederung des BTW13-Wahlprogramms bereits als eigener Punkt vorgesehen.</br>Es handelt sich bei diesem Entwurf um einen Versuch, das technisch komplexe Thema kompakt und halbwegs verständlich zu formulieren. Daher haben wir uns auf das Grundprinzip, unsere Forderungen und eine Benennung der von uns abgelehnten Eingriffe konzentriert. </br>Der Antragstext wurde im Bundesliquid Anfang März mit 98% Zustimmung angenommen. </br>Die (zweifelsohne wichtigen) technischen Details sind aus Platz- und Verständnisgründen hier bewusst außen vor, da dies aus unserer Sicht nach der Bundestagswahl in einer Gesetzesinitiative zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (und der ergänzenden Vorschriften) geregelt, bzw. (bei Bedarf!) vor der Wahl in ein Positionspapier gefasst werden sollte. </br>Das Positionspapier basiert auf dem Wahlprogrammantrag von Jan Hemme zur Bundestagswahl 2013 [1].</br></br>[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP016Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP016)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Fracking differenziert betrachten  + (Die aktuelle Version des Abschnitts differ … Die aktuelle Version des Abschnitts differenziert nicht zwischen Fracking mit und ohne Chemikalieneinsatz.</br></br>'''aktuelle Version des Abschnitts:'''</br></br>===Fracking===</br></br>Die Piraten Rheinland-Pfalz lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, ab. Bei diesen Vorhaben werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Land, im Bund und der EU ein. Fracking im Land, im Bund und der EU ein.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Innenpolitik-Waffenrecht  + (Die aktuelle Waffengesetzgebung * verletzt … Die aktuelle Waffengesetzgebung</br>* verletzt den Grundwert Privatsphäre durch Hauskontrollen</br>* verletzt mit der Einführung des Nationalen Waffen-Registers die Gebote der Gerechtigkeit und Erforderlichkeit, da dort alle dezentral gesammelten Daten gespiegelt werden, zu viele Behörden Zugriff bekommen und staatlich überprüfte Rechtsbürger mit Kriminellen in einem gemeinsamen Register geführt werden, ohne die Sicherheit zu erhöhen.</br>* verletzt den Grundwert Transparenz, da Fakten zum Schusswaffenmissbrauch mit legalen Waffen seit 2000 nicht mehr veröffentlicht werden</br>* verletzt den Grundwert Gerechtigkeit, da ** legale Waffenbesitzer trotz einer unter dem Durchschnitt der Bevölkerung liegenden Deliktrate wesentlich strenger kontrolliert und verfolgt werden als illegale Waffenbesitzer</br>** missachtet den Grundwert Beteiligung, da die Ergebnisse des "Runden Tischs 2002" mit Vertretern aus Polizei, Sport-, Jagd-, Handel-, Sammel- und Herstellerverbände ignoriert wurden</br>* verletzt den Grundwert Sachlichkeit, da die Gesetze unter Druck der Medien entstanden, die einseitig berichteten</br>* verletzt den Grundwert Kompetenz, da Gesetze ohne Evaluation zum Sicherheitsgewinn verschärft wurden.</br></br>Das Waffenrecht in Deutschland wurde zuletzt in 2009 primär auf Druck der Medien verschärft. Dabei wurde für die Behörden ein Recht eingeräumt, verdachtsunabhängig die Wohnung eines Waffenbesitzers zur Inspektion der Waffen zu betreten. Das ist ein wesentlicher Eingriff in die Grundrechte (Art.13 Grundgesetz).</br></br>Weiterhin wurde das Mindestalter selbst für die sportliche Ausübung von olympischen Disziplinen angehoben, für Luftdruckwaffen auf 12 Jahre, Kleinkaliber (z.B. Biathlon) auf 14 Jahre. Damit ergeben sich für Deutschland im internationalen Vergleich erhebliche Nachteile beim Sport.</br></br>Die EU hat eine Richtlinie erlassen, nach der bis 2014 EDV-Waffen-Register - zentral oder dezentral - einzurichten sind. Diese EU-Richtlinie basiert auf dem Feuerwaffenprotokoll der Vereinten Nationen, das den illegalen Handel mit Waffen verhindern will.</br> </br>Deutschland wird bis Ende 2012 alle dezentral erhobenen Daten zusätzlich in einem zentralen Register spiegeln. Es sollen nicht nur die registrierten Waffen aufgeführt werden, sondern alle Bürger, die eine Berechtigung zum Waffenerwerb oder zur Munitionsherstellung besitzen, sowie Kriminellen, die ein persönliches Waffenverbot per Gerichtsurteil erhalten haben.</br></br>Deutschland "übererfüllt" mit dem Nationalen Waffen-Register (NWR) die Vorschriften der EU und verstößt analog zum Urteil des Europäischen Gerichtshof zum deutschen Ausländerzentralregister gegen das Gleichbehandlungsgebot und dern Erforderlichkeitsgrundsatz (Urteil vom 16.12.2008 (Az. C-524/06): </br></br>* Gründe der inneren Sicherheit können es nicht rechtfertigen, Informationen nur über eine Personengruppe (hier: Erlaubnisinhaber für Schusswaffen und Munition, sowie Inhaber des "Kleinen Waffenscheins" für Schreckschusswaffen) systematisch zu sammeln und elektronisch verfügbar zu halten, da Kriminalität alle Staatsbürger gleichermaßen betreffen kann </br>* Statistische Zwecke erfordern nur eine anonymisierte Erfassung von Daten und keine personenbezogene. (hier: für die Nachverfolgung von Waffen ist es ausreichend, die Waffe mit Seriennummer, Typ, Kaliber und der zuständigen dezentralen Waffenbehörde aufzulisten, ohne den registrierten Besitzer zentral zu veröffentlichen).</br>* Zentralregister sind nur dann gerechtfertigt, wenn die gespeicherten Angaben wirklich zu diesen Zwecken benötigt werden und wenn nicht ein dezentrales Register ebenso effektiv ist. (hier: ein anonymisiertes zentrales Register mit Waffen-Seriennummern würde die Nachverfolgung erleichtern, da es 577 dezentrale Behörden gibt.) </br>* Der systematische Zugriff zu einem Zentralregister dürfe nur den dezentralen zuständigen Behörden erlaubt sein. (hier: den Waffenbehörden zum Zweck der Nachverfolgung)</br></br>Deutschland plant den umfänglichen Zugriff nicht nur durch Waffenbehörden zum Zweck der Nachverfolgung, sondern auch durch Polizeien des Bundes und der Länder, Justiz- und Zollbehörden sowie Nachrichtendienste zum Zweck der Gefahrenabwehr (§10 NWRG). Auch sind automatisierte Datenabrufe vorgesehen (§13 NWRG) </br></br>Das NRWG speichert lt. §4 nicht nur persönliche Daten inklusive Adresse, sondern auch Abbildungen (Fotos) zu den Erlaubnisinhabern, deren Waffen und deren waffenrechtlicher Erlaubnisdokumente.</br></br>Im Gegensatz zum AZRG gibt es keine Möglichkeiten der Betroffenen, einer Übermittlung der Daten zu widersprechen.</br></br>Zur Information: Seit dem Bestehen von EDV-Waffenregisters WANDA (2003) wurde in Hamburg in keinem einzigen Fall eine bei Deutschlands größter Waffenbehörde registrierte Schusswaffe bei einer schwereren Straftat benutzt.</br></br>In der Diskussion um das Waffenrecht in Deutschland wird meist vernachlässigt, dass die Zahl der Straftaten mit legalen Waffen so gering ist, dass die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) diese in ihren jährlichen Berichten nicht gesondert ausweist. Es ist statistisch belegt, dass die legalen Waffenbesitzer verantwortungsvoll mit Ihren Waffen umgehen. Es ist keine Verbesserung der Sicherheitslage durch weitere Einschränkungen der Rechte von legalen Waffenbesitzern zu erwarten, dagegen sind die Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Bürger gravierend. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt auch, dass es keinen Zusammenhang zwischen legalem Waffenbesitz und Straftaten mit Waffen gibt, die USA haben ein sehr liberales Waffenrecht und eine hohe Kriminalitätsrate, die Schweiz hat ebenfalls ein liberales Waffenrecht aber keine höhere Kriminalitätsrate als Deutschland, dagegen hat Großbritanien trotz sehr restriktivem Waffenrecht eine hohe Kriminalitätsrate.</br></br></br>==Zielsetzung==</br></br>Das Waffenrecht gehört auf den Prüfstand. Verbote und Beschränkungen müssen geeignet sein, das Risiko des Waffenmissbrauchs zu vermindern.</br></br>Die letzten Novellierungen des Waffengesetzes sind rückgängig zu machen, insbesondere:</br></br>* verdachtsunabhängige Überprüfung und Hauskontrollen (fehlender Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung)</br>* überzogene Anforderungen an das Bedürfnis und die Zuverlässigkeit (Eigentums- und Werteverluste durch Zwangsverkäufe und entschädigungslosen Entzug)</br>* Regelungen zum erhöhten Mindestalter (Training von Nachwuchssportlern leidet, auch bei olympischen Disziplinen)</br>* Erbwaffenblockierpflicht (Die Blockiervorrichtungen sind unsicher und damit praktisch wirkungslos; die gesetzliche Pflicht wurde maßgeblich durch Lobbying beeinflusst)</br>* Messerführverbot: Camper, Hausfrauen, Handwerker u.a. sind davon betroffen, während sich das „Problemklientel" nicht darum kümmert, ob die Gegenstände, die sie für Gewalttaten nutzen, verboten sind oder nicht.</br></br>Nicht verändert werden sollen die Regeln für das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit, dies soll den Sicherheitskräften und nach strengen Kriterien wenigen, ausgewählten Waffenscheinbesitzern vorbehalten bleiben. Ebenfalls nicht verändert werden sollen die risikorelevanten Anforderungen an das Bedürfnis (z.B. Schießsport, Jagd, Sammeln), die Zuverlässigkeit (u.a. einwandfreies Führungszeugnis) und die Aufbewahrung (sichere Lagerung und Transport), wobei Einzelregelungen auf ihren Sinn überprüft werden sollten.</br></br></br>==Hintergrundinformationen==</br></br>In Deutschland besitzen ca. 1,8 Millionen Bürger eine Waffenbesitzerlaubnis, auf denen 6,4 Millionen Schusswaffen eingetragen sind. Die Behörden schätzen den illegalen, nicht registrierten Bestand auf ca. 20 Millionen. Bei 0,2 Prozent aller Straftaten werden Schusswaffen eingesetzt. 95% der eingesetzten Schusswaffen sind illegal oder frei verkäuflich. </br></br>Ohne Risikokompetenz wurden mehrere Kontrollmaßnahmen verabschiedet, die nie in ihrer Wirkung evaluiert wurden. Ausgehend von dem Ansatz "Jede Waffe weniger erhöht die innere Sicherheit" wurde der Waffenerwerb und -erhalt erschwert und die legalen Waffenbesitzer ohne Faktenlage diskriminiert.</br></br>Risikokompetenz bedeutet eine vernünftige Balance zwischen Risiko, Verboten und Beschränkungen zu schaffen. </br></br>Das Risiko des Schusswaffenmissbrauchs wird durch die folgenden sinnvollen drei Säulen des Waffenrechts bereits seit 1972 effektiv vermindert:</br></br>1. Kontrolle der Schusswaffen</br>Vollautomatische Schusswaffen und Kriegswaffen sind in Deutschland für den Privatbesitz verboten. Schreckschusswaffen und Luftdruckwaffen sind ab Volljährigkeit frei erhältlich, andere Feuerwaffen sind nur für kontrollierte Erwerber erhältlich. </br></br>2. Kontrolle des Erwerbers</br>Mit einer bestandenen Sachkundeprüfung, einem aktuellen und einwandfreien Führungszeugnis, sowie weiteren Auflagen erteilt die Behörde das Recht, Waffen zu besitzen. Der Waffenbesitzer hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass seine Waffen nicht in die Hände von Unberechtigten gelangen. Straftaten, Einschränkung der Mündigkeit oder Trunkenheit am Steuer führen zum sofortigen Verlust der Genehmigung zum Waffenbesitz. Damit verbunden ist die Verpflichtung, die im Besitz befindlichen Waffen umgehend zu veräussern, oder vernichten zu lassen.</br></br>3. Kontrolle des Zwecks bzw. Bedürfnisses</br>Voraussetzung für den Erwerb einer Schusswaffe ist ein nachgewiesenes Bedürfnis. In Deutschland wird Sportschießen, Jagd und Sammeln unter bestimmten Auflagen als Bedürfnis anerkannt. </br></br>Sportschützen müssen Mitglied in einem Schützenverein sein und erhalten erst nach dem Nachweis von Training in den entsprechenden Disziplinen die Erlaubnis, eine Waffe zu erwerben. Jäger müssen die Jagdprüfung ("Grünes Abitur") bestehen und einen Jagdschein lösen. Sammler müssen den Nachweis erbringen, dass sie tatsächlich in der Lage sind, eine bedeutende Sammlung anzulegen, u.a. müssen sie ihre Sammlung stetig erweitern.</br></br></br>==Weitere Fakten==</br></br>Die Zahl der Tötungsdelikte in Deutschland (Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen) lag im Jahr 2010 bei 2218. In 145 Fällen (6,5%) wurden Schusswaffen eingesetzt, davon waren über 90% nicht registriert. Das BKA sieht laut seinen Sicherheitsberichten eine rückläufige Tendenz bei den Delikten mit Schusswaffen. Der Abwärtstrend läuft kontinuierlich seit 1976 ohne Beeinflussung durch Waffenrechtsnovellierungen. </br></br>Seit dem Jahr 2000 wird die BKA Statistik nicht mehr veröffentlicht, die den Anteil von mit erlaubnispflichtigen Legalwaffen beganger Straftaten aufzeigt.</br></br>Die 2011 gestellte Kleine Anfrage an den Berliner Senat ergab insgesamt 6 missbräuchliche Einsätze von erlaubnispflichtigen Legalwaffen in den Jahren 2003 bis 2010. In der gleichen Zeit wurden 161465 Gewaltdelikte verübt, davon 5012 mit Schusswaffen.</br></br></br>==Einfluss von Öffentlicher Meingung und Nichtregierungsorganisationen auf das internationale und nationale Waffenrecht==</br></br>Die Studie des Small Arms Survey schrieb 2011: Medienwirksame Zwischenfälle mit Waffengewalt haben häufig Einfluss auf nationale Waffengesetze. Dies ist am deutlichsten in den Ländern zu beobachten, in denen Waffengewalt sehr selten auftritt, in denen Amokläufe große Gefühle der Ohnmacht auslösen und so den Fokus auf härtere Kontrollen lenken.</br></br></br>==Weitere Informationen==</br>Analyse von Rechtspsychologen zum Thema legaler Waffenbesitz:</br>http://www.waffenrecht.uni-bremen.de/html/downloads.html</br></br>Bundesinstitut für Risikobewertung: Rechtfertigen gefühlte Risiken staatliches Handeln?: http://www.bfr.bund.de/cm/350/rechtfertigen_gefuehlte_risiken_staatliches_handeln_tagungsband.pdf</br></br>Wikipedia: Kontrolle des zivilen Waffenbesitzes anhand des Jahrbuchs des Small Arms Survey 2011, Kapitel 9: http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenkontrolle_(Recht)#Kontrolle_des_zivilen_Waffenbesitzes</br></br>Gesetzesentwurf zum NationalenWaffenRegister Gesetz vom 30.12.2011:</br>http://www.bundesrat.de/nn_1934482/SharedDocs/Drucksachen/2011/0801-900/849-11,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/849-11.pdf</br></br>Analoges Urteil des Europäischen Gerichtshof zum deutschen AusländerZentralRegister:</br>http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-524/06</br></br>Gesetz zum Ausländerzentralregister mit Rechten der Betroffenen</br>http://www.gesetze-im-internet.de/azrg/index.html#BJNR226500994BJNE005107310</br></br>Das 2003 in Hamburg eingeführte EDV-Waffenregister verzeichnete keine einzige schwere Straftat seit 2003 durch legale Waffenbesitzer.</br>http://www.welt.de/regionales/hamburg/article3485518/Hamburgs-Waffendatei-ist-komplett.html</br></br>Bericht des BKA für 2010: http://www.bka.de/nn_193232/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/pksJahrbuecher/pks2010,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/pks2010.pdf </br></br>Dobat, A., Heubrock, D. & Stöter, J. (2006). Waffenbesitz und Waffenmissbrauch in Deutschland - Ein gesellschaftliches Problem oder statistische Auslegungssache?. Kriminalistik 12/2006. (Mit den vom BKA veröffentlichten Zahlen aus dem Jahr 2002)</br></br>2. Periodischer Sicherheitsbericht des BKA 2006: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veroeffentlichungen/2_periodischer_sicherheitsbericht_langfassung_de.pdf;jsessionid=B29285ED742BB942916D060609D58357.1_cid231?__blob=publicationFile</br></br>Abgelehnter Änderungsantrag (FDP) 2008 in Bezug auf Zuverlässigkeit und Mindestalter (Seite 14-15): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/082/1608224.pdf</br></br>Kleine Anfrage Berlin 2011 zum Schusswaffen-Missbrauch: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-15734.pdf</br></br>Haltung des Bundestags zur Kritik an der Waffenrechtsnovelle 2002: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/083/1408340.pdftp://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/083/1408340.pdf)
• Antrag:RLP/2019.1/006/Abschaffung Wahlalter  + (Die altersunabhängige Wahlteilnahme wurde … Die altersunabhängige Wahlteilnahme wurde bereits auf der LMV 2013.1 beschlossen, aber bei der redaktionellen Wahlprogrammbearbeitung vor der letzten Landtagswahl nicht explizit übernommen. Dies soll mit diesem Antrag - unter Beibehaltung der verkürzten Programmfassung - nachgeholt werden:</br></br>https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.2/016/Wahlrecht_ab_Geburte/RP:Antrag/2012.2/016/Wahlrecht_ab_Geburt)
• BY:München/Kreisverband/MV 2011/Antragsfabrik/Keine Weitergabe der Meldedaten ohne explizite Zustimmung  + (Die bei der Landeshauptstadt München gepei … Die bei der Landeshauptstadt München gepeicherten Meldedaten, werden auf Anfrage an verschiedene Institutionen weitergegeben, sofern die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf Infoständen und bei Aktionen wie dem Opt-Out-Day begegnen wir vielen Bürgern, die von dieser Praxis nichts wissen und daher teilweise erschrocken reagieren. In unseren Augen wird die Wahrnehmung des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung durch diese Praxis erheblich eingeschränkt.urch diese Praxis erheblich eingeschränkt.)
• RP:Antrag/2013.6/008/Verkehrslärm  + (Die beiden Kapitel stehen bislang etwas verloren im Wahlprogramm. Dieser Antrag soll sie ins bestehende Umweltkapitel integrieren.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Keine Tiere in Zirkusse  + (Die besonders großen Ansprüche an Haltung, … Die besonders großen Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und Sachkunde der Halter können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt werden.<br></br>Eine Studie, veröffentlicht in "Animal Welfare" Vol 19, p.129 (zitiert nach NewScientist 23 May 2009), drückt aus, dass aus vielen Gründen die Lebensqualität von Wildtieren in Zirkusse nur ein geringer Anteil der Lebensqualität in der Wildnis sei. Als Beispiel wurde angeführt, dass die Tiere ca. 90% ihrer Zeit entweder in den Käfigen verbrachten oder aber in Areale, die höchstens einem Viertel der für Zoos empfohlenen Größe ausmachten.ertel der für Zoos empfohlenen Größe ausmachten.)
• BY:Landeswahlprogramm/P124  + (Die besonders großen Ansprüche an Haltung, … Die besonders großen Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und Sachkunde der Halter können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt werden.<br></br>Eine Studie, veröffentlicht in "Animal Welfare" Vol 19, p.129 (zitiert nach NewScientist 23 May 2009), drückt aus, dass aus vielen Gründen die Lebensqualität von Wildtieren in Zirkusse nur ein geringer Anteil der Lebensqualität in der Wildnis sei. Als Beispiel wurde angeführt, dass die Tiere ca. 90% ihrer Zeit entweder in den Käfigen verbrachten oder aber in Areale, die höchstens einem Viertel der für Zoos empfohlenen Größe ausmachten.ertel der für Zoos empfohlenen Größe ausmachten.)
• Antrag:RLP/2014.4/008/Ordnungsmaßnahmen streichen  + (Die bestehende Regelung ist weitgehend red … Die bestehende Regelung ist weitgehend redundant und kann durch den Verweis auf die Bundessatzung entschlackt werden.<br></br>Nach meiner bisherigen Erfahrung als Schiedsrichter und Landesvorstand haben sich die "kleinen" Ordnungsmaßnahmen Verwarnung, Verweis und Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden in keiner Weise bewährt. Weder konnten hierdurch positive Verhaltensänderungen der Verwarnten herbeigeführt werden noch trugen solche Ordnungsmaßnahmen zur Befriedung bei. Auf das Anordnen der genannten Maßnahmen sollte verzichtet werden.<br></br>Ein gleichlautende [[MV:Satzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen|Regelung zu Ordnungsmaßnahmen]] hat der LV Mecklenburg-Vorpommern auf der [[MV:Landesmitgliederversammlung_2013.2#Tagesordnungspunkte|LMV 2013.2]] beschlossen.<br>desmitgliederversammlung_2013.2#Tagesordnungspunkte|LMV 2013.2]] beschlossen.<br>)