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BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Kulturpolitik + (Die Kulturpolitik der bayerischen Piraten … Die Kulturpolitik der bayerischen Piraten begrenzt sich zur Zeit rein auf die Urheberrechtsproblematik. Für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf ist es jedoch unumgänglich ein umfangreiches Kulturprogramm zur Wahl zu stellen, in dem wir unsere Prinzipien als Piraten - Transparenz, Vernetzung, allgemeine Teilhabe, Freie Verfügbarkeit - auf den Kulturbetrieb in Bayern anwenden. auf den Kulturbetrieb in Bayern anwenden.)
RP:2023-03-10 - 347 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Werbemassnahme die wir im direkten Umgebungsbereich der LGS für Aufmerksamkeit nutzen könnten)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie + (Die LMV in Trier hat sich in einem Meinung … Die LMV in Trier hat sich in einem Meinungsbild für die Etablierung eines Online-Abstimmungstools ausgesprochen. Die SDMV war ein netter Versuch, ist aber nach Ansicht vieler Piraten gescheitert. Zurück zu einem "nur LMV" kann nicht die Lösung sein, denn die Teilnahme an einer LMV stellt eine große Hürde für die Mitwirkung dar. Lasst uns das endlich korrigieren und bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen! bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen!)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Einführung eines Online-Mitbestimmungstools + (Die LMV in Trier hat sich in einem Meinung … Die LMV in Trier hat sich in einem Meinungsbild für die Etablierung eines Online-Abstimmungstools ausgesprochen. Die SDMV war ein netter Versuch, ist aber nach Ansicht vieler Piraten gescheitert. Zurück zu einem "nur LMV" kann nicht die Lösung sein, denn die Teilnahme an einer LMV stellt eine große Hürde für die Mitwirkung dar. Lasst uns das endlich korrigieren und bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen! bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen!)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Ladungsformalitäten zu aufstellungsversammlungen + (Die Ladungsmodalitäten, die bisher in der … Die Ladungsmodalitäten, die bisher in der Satzung stehen sind nicht Rechtssicher. Leider wurde diese nach unten in die meisten Satzungen kopiert. Diese Antrag ist durch Satzungen von unten nicht überschreibbar und stellt daher Rechtsicherheit für alle Gliederungen in Bayern hererheit für alle Gliederungen in Bayern her)
RP:2010-04-11 - 31. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Erfolgt mündlich)
RP:2014-01-07 - 124. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Raum kann so von den Landespiraten als … Der Raum kann so von den Landespiraten als gemeinsamer Arbeitsraum z.B. für die Projektarbeit oder für Vorträge in kleinerem Rahmen genutzt werden. Hiermit wird zumindest formal der Beschluss des Landesparteitages vom 27. Januar 2013 erfüllt. Die in seiner Begründung dargestellten Funktionen können damit allerdings nicht abgedeckt werden. https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.1/X03/Landesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-PfalzLandesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-Pfalz)
RP:Antrag/2011.3/SA3/Wahlprogrammtitel + (Die Landtagswahl 2011 ist vorüber, wie aber schon beim letzten Landesparteitag festgestellt wurde, hat es nach wie vor Gültigkeit. Damit es zu keinen Missverständnissen kommt, sollte der Titel deshalb geändert werden.)
RP:Kreisverband Koblenz/Vorstand UMLB BudgetAV2016&KPT2015.1#Antrag RLP + (Die Landtagswahl 2016 kommt und wir können in der Heinrichshütte ungestört drei Versammlungen nacheinander abhalten.)
HB:Sonstiger Antrag 2012.1/Einrichtung einer Liquid Feedback Instanz + (Die Liquid Feedback Instanz möchte ich zur … Die Liquid Feedback Instanz möchte ich zur Ergänzung meiner Beiratsarbeit. Eigene Anträge oder Anträge anderer Fraktionen können zur Zeit nur über die Mailinglisten oder am Stammtisch diskutiert werden. Das Einholen von Meinungsbildern oder das Entwerfen von Gegenanträgen kann eine wichtige digitale Unterstützung der "Einzelkämpfer" in den Beiraten sein und dokumentiert gegenüber der Öffentlichkeit unsere Arbeit. Gleichzeitig entsteht eine Antragshistorie, in der beiratsübergreifend eingereichte Anträge sichtbar werden können. Eine Webinfrastruktur, die möglichst viele Informationen aus den Beiräten übergreifend bereitstellt, historisch aufarbeitet, Abstimmungsergebnisse dokumentiert usw. existiert zur Zeit nicht und dürfte auch ein sehr langfristig und sehr ambitioniertes Projekt sein. Dagegen existiert Liquid Feedback bereits, wenn auch mit Schwächen, und kann zügig zu Nutzung kommen.hwächen, und kann zügig zu Nutzung kommen.)
RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auch dieses Jahr beteiligt sich die Pirate … Auch dieses Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland wieder an der Freiheit statt Angst in Berlin. Aber aufgrund der finanziellen Situation auf Bundesebene wird unser Budget voraussichtlich gerade mal für die offizielle Beteiligung am Bündnis ausreichen. Damit wir wieder mit einem eigenen Wagen und entsprechend Material dabei sein können, benötigen wir weitere Gelder.sein können, benötigen wir weitere Gelder.)
RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ein Antrag auf ein Landesvotum wurde von 3 Landesvorstandsvorsitzenden gestellt. Die Frist läuft am 11.07.2014 um 3:24 Uhr ab.)
RP:2015-06-21 - 162. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand hat alles unternommen, … Der Landesvorstand hat alles unternommen, die Vorgabe der Landesmitgliederversammlung zur Einladung zu erfüllen. Er hat sich unmittelbar am nächsten Tag nach der LMV in einer Vorstandssitzung zusammen gefunden und über die Einladung beraten. Er hat sodann am nächsten Tag den Einladungstext bereit gestellt: https://rlp.piratenpad.de/Einladung-AV-LTW2016 und er hat sofort Kontakt aufgenommen mit dem Hallenbetreiber in Ludwigshafen: https://twitter.com/officer_dan/status/608350912676012032Unter normalen Umständen hätte dieses ausgereicht, die Vorgabe der Basis zu erfüllen. Leider stellt der Poststreik dieses aber in Frage. Die erforderlichen 78 Briefeinladungen müssen spätestens am Samstag den 13.06.2015 im Briefkasten des Empfängers liegen. Das Absendedatum ist nicht relevant. Laut der Post-Streik-Infoseite https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html ist der Absendebereich des Generalsekretärs mit der PLZ 67227 vom Streik betroffen. Entgegen landläufiger Meinung haftet sehr wohl der Versender und die Post selbst schließt eine Haftung im Streikfall aus: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/auswirkungen-des-post-streiks-fuer-kunden-verspaetungen-co-13637857.htmlAuch wurde eine Express-Zustellung in Betracht gezogen zu folgenden Konditionen: 78 x 9,90 € für DHL Express easy national bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.tional bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.)
RP:2014-09-21 - 142. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Umfrage zu den Wahlkampfthemen ist beendet, daher kann nun die Arbeit der Erstellung von dazu passenden Werbemitteln beginnen.)
RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08 … Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08.2014. Aufgrund des Datenschutzes werden die Piraten die sich gemeldet haben in dieserAbstimmung anonymisiert, da eine Abstimmung pro Person stattfinden muss. (A-F). Die Piraten hinter den Buchstaben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad)ben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad))
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/fahrgasterhebungen + (Die MVG führt immer wieder Fahrgasterhebun … Die MVG führt immer wieder Fahrgasterhebungen durch. Dabei werden die Fahrgäste nach Zustiegsort, Ziel, sowie nach verwendeten Fahrkarten befragt. Die Erhebungen finden anonym statt. Auf Basis dieser Zahlen werden Fahrlinien optimiert, sowie die Notwendigkeit neuer Fahrlinien beurteilt. Eine wirkliche Kontrolle der auf Basis dieser Zahlen getroffenen Entscheidungen ist nur mit Kenntnis der Zahlen möglich. Auch für die Beurteilung neuer Verkehrskonzepte (fahrscheinloser ÖPNV, neue Linien) sind die Daten der Fahrgasterhebungen von immenser Bedeutung.Fahrgasterhebungen von immenser Bedeutung.)
RP:2014-10-19 - 144. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das IOWE bildet eine Plattform des Austaus … Das IOWE bildet eine Plattform des Austausches über Verwaltungs-know-how auf internationaler Ebene. Neben den Fortbildungen zu LaTeX, Verwaltungstools wie Redmine / OTRS, Diskussionen zu Newslettern, Mitgliedermotivation, Basisbeteiligung etc. ist es damit auch ein Beitrag zum urpiratigen Ansinnen des internationalen Austausches.Die Landesverbände können von der Verwaltungsvernetzung und -fortbildung auf dem IOWE profitieren und haben es über die Entlastungsklausel auch noch in der Hand, den Zugang für ihre Verwaltungsmenschen zu erleichtern. Der Bundesverband unterstützt uns bereits mit 300€.sverband unterstützt uns bereits mit 300€.)
RP:2012-09-20 - 91. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Maschine wird nicht benötigt bzw. ist zu teuer und blockiert das Technikbudget.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Qualifizierte Zweidrittelmehrheit bei Satzungsänderungen + (Die Mehrheit ist formal korrekt eine quali … Die Mehrheit ist formal korrekt eine qualifizierte 2/3 Mehrheit. Die Menge für diese Mehrheit sollte in der Satzung genau definiert sein. Der Verweis auf die Geschäftsordnung weißt noch einmal explizit darauf hin, in der Geschäftsordnung die nötigen Verfahren zur Feststellung der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder genau festzulegen. Eine weitere mündliche Begründung erfolgt vor Ort.tere mündliche Begründung erfolgt vor Ort.)
RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt.)
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Kandidatur Landtag Kreistage Stadtrat + (Die Mitglieder, welche diese Ämter ausfüll … Die Mitglieder, welche diese Ämter ausfüllen, sind sich so bewusst, dass es für sie nur eine zeitliche begrenzte Aufgabe ist. Man richtet sich auf diesen Posten nicht ein. Es erzeugt kein Beharrungsvermögen und lässt sie danach abkühlen, aus der Schusslinie nehmen und begrenzt auf einfach Art und Weise das Amt. Es lässt Zeit um sich politisch abzukühlen, in sein normales Leben zurückzukehren, sich neue zu Besinnen und Kraft zu schöpfen! Nach Ablauf der Ruhezeit, kann man dann wieder kandidieren!uhezeit, kann man dann wieder kandidieren!)
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Kandidatur Vorstand - Amtszeitbegrenzung + (Die Mitglieder, welche diese Ämter ausfüll … Die Mitglieder, welche diese Ämter ausfüllen, sind sich so bewusst das es für Sie nur eine zeitliche begrenzte Aufgabe ist. Man richtet sich auf diesen Posten nicht ein. Es erzeugt kein Beharrungsvermögen und lässt Sie danach abkühlen und aus der Schusslinie nehmen, sowie begrenzt auf einfach Art und Weise das Amt. Es lässt Zeit um sich politisch abzukühlen, in sein normales Leben zurückzukehren, sich neue zu Besinnen und Kraft zu schöpfen!ch neue zu Besinnen und Kraft zu schöpfen!)
RP:2010-04-18 - 32. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (--)
RP:Antrag/2013.2/013/Briefwahl auf ein notwendiges Minimum reduzieren + (Die Möglichkeit der Briefwahl ist eine pot … Die Möglichkeit der Briefwahl ist eine potentielle Einschränkung derFreiheit und Geheimheit der Wahl. Im Gegensatz zur Wahl im Wahllokallässt sich nicht überprüfen, ob der Wähler selber abgestimmt hat, oderob er evtl. unter Druck gesetzt wurde. Gleichzeitig fördert dieBriefwahl aber die Allgemeinheit der Wahl, denn sie ermöglicht Leutendie Teilnahme, die ansonsten verhindert wären. Wenn man also dieBriefwahl sinnvollerweise beschränken möchte, muss man im Ausgleichandere, weniger problematische Möglichkeiten der Teilnahme schaffen.sche Möglichkeiten der Teilnahme schaffen.)
Antrag:RLP/2017.2/005/ÄnderungUrabstimmungdurchKVs + (Die Möglichkeit, eine Urabstimmung durch KVs herbeizuführen, bleibt erhalten, wird aber dahingehend verschärft, daß nicht nur ein Viertel, sondern auch mindestens zwei KV diesen Antrag unterstützen müssen.)

RP:2019-08-16 - 261 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Nachsendung durch die Post funktioniert nicht zuverlässig.)

RP:2013-07-16 - 113. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Neuausschreibung erfolgt auf Wunsch vo … Die Neuausschreibung erfolgt auf Wunsch von Ingo sowie einer Umstrukturierung der AG Presse. Die Anforderungen und Positionen sollen dabei vorerst für die Ausschreibung gelten und können später von der AG gemeinsam überarbeitet werden, wenn die Aufgabengebiete auf mehrere Personen aufgeteilt werden sollen. ehrere Personen aufgeteilt werden sollen. )
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/rettungsdienst + (Die Notfall- und stationäre Versorgung von … Die Notfall- und stationäre Versorgung von Patienten ist eine kommunale Aufgabe.Die Privatisierung birgt auf Grund der Gewinnoptimierung folgende Problematik:Personalabbau -> Unterbesetzung von Stationen und NotaufnahmeSchließung von nicht rentablen FachrichtungenSchließung von Stationen und/oder NotaufnahmeBei Kliniken in Privater Hand ist eine Zwangsbelegung auf Grund eines größeren Schadenereignis zum Wohl des Patienen nicht leicht durchzusetzenDurchführung von nicht notwendigen Behandlungen -> GewinnAbgabe der Kassenverträge -> Nur noch Privatpatienten werden aufgenommene -> Nur noch Privatpatienten werden aufgenommen)
RP:2013-02-03 - 102. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand ist für die Einladung u … Der Landesvorstand ist für die Einladung und Durchführung verantwortlich. Klaus Brand wurde mit der Organisation beauftragt. Ein Doodle-Umfrage http://doodle.com/u3fih2f9vkuipyc7yk8cxsnb/admin?#table ergab als beste Termine Samstag den 9.3.2012 und Samstag den 16.3.2012. Da am 9.3.2012 bereits die Aufstellungsversammlung in Ahrweiler stattfindet wurde der 16.3.2012 als Termin gewählt. In Anbetracht der besonderen Situation im WK210 erachte ich einen ausdrücklichen Vorstandsbeschluss für notwendig.cklichen Vorstandsbeschluss für notwendig.)
RP:2018-02-26 - 227 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Steht so in GO)
RP:2016-08-21 - 191 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkam … Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkampf läuft bishersehr gut, nur dass uns die Medien ignorieren wo sie nur können! Somitmüssen wir genau da investieren, um der Öffentlichkeit zu zeigendass wir präsent sind! Wir haben gerade Werbung im Berliner Fenster,einen 14 Tage Werbespot in der Berliner U-Bahn der immer von 22:00 –6:00 Uhr ausgestrahlt wird, beauftragt. Die Kosten belaufen sich aufca. 4.800,00 €. Ich weiß jetzt nicht ob zzgl. MwSt. Da jetzt alleunterwegs sind Großplakate aufzubauen, kann ich auch nicht nachfragen.Jedenfalls beantrage ich und bitte euch, euer verbleibendes Budget von5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen."5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen.")
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Medienpolitik-Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien + (Die PIRATEN setzen sich für unabhängige Me … Die PIRATEN setzen sich für unabhängige Medien, freie Inhalte und den allgemeinen Zugang zu Informations- und Bildungsangeboten ein. Die hier vertretene Position lässt sich ziemlich direkt aus den bestehenden Grundsätzen (OpenAccess, freier Zugang zu Wissen, Transparenz,unabhängige Presse) ableiten.Die PIRATEN unterstützen deshalb grundsätzlich das Konzept der öffentlich-rechtlichen Medien, sehen aber erheblichen Handlungsbedarf bei der Umsetzung dieser Grundprinzipien. Mit der Unterstützung dieses Antrags positioniert man sich auf der Seite der Befürworter öffentlich-rechtlicher Medien, fordert aber zugleich die Abschaffung der GEZ, ein vielfältiges, von Markt und Staat unabhängiges Programmangebot, die Erfüllung des ursprünglichen Bildungsauftrages, transparente Programmgestaltung und frei nutzbare Inhalte.Dieser Antrag wurde ursprünglich als Positionspapier für den Bundesparteitag eingereicht um als Vorlage für Landesverbände dienen zu können, denn eigentlich ist Medienpolitik Landesthema. Da dieser Antrag auf Bundesebene bisher immer vertagt werden musste, reiche ich ihn hier direkt ein.en musste, reiche ich ihn hier direkt ein.)
RP:Antrag/2012.1/P22/Integration und Chancengleichheit + (Die Piraten begrüßen eine mulitkulturelle … Die Piraten begrüßen eine mulitkulturelle Gesellschaft und die Gleichstellung aller Bewohner unseres Landes. Die bisherigen Methoden Menschen unterschiedlicher Herkunft in unsere Gesellschaft zu intergrieren können optimiert werden. Sprachkurse wurden durchgeführt, ohne dass eine wirkliche Integration geschieht. Kommunikation ist die Grundlage für Verständnis. Verständnis ist die Basis für Miteinander.Die Eltern der ausländischen Kinder sollen stärker eingebunden werden, wobei aktiv versucht werden soll, diese zu entsprechenden Veranstaltungen zu bewegen. Sehr viele ausländische Elternteile die der deutschen Sprache nicht sehr gut "mächtig" sind, nehmen schon allein aus Angst vor Verständigunjgsproblemen nicht an solchen Veranstalltungen teil.en nicht an solchen Veranstalltungen teil.)
RP:2021-08-12 - 309 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jedem Vorstand soll es ermöglicht werden, spontan und ohne Verwaltungsaufwand entsprechende Veranstaltungen besuchen zu können.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Gleichberechtigung & Geschlechterpolitik + (Die Piraten nehmen an der Diskussion um Ge … Die Piraten nehmen an der Diskussion um Gender-Themen und Geschlechterpolitik schon lange teil und vertreten häufig interessante Standpunkte. Auch werden wir für unsere Ansichten zu diesem Thema häufig attackiert. Gleichzeitig wird das Thema – insbesondere die Forderung gesetzlicher Quoten – in letzter Zeit verstärkt diskutiert. Deshalb wird es Zeit, sich weitergehend zum Thema Geschlechtergerechtigkeit zu positionieren.Positionspapiere dienen üblicherweise als Vorläufer von Forderungen im Wahlprogramm. In diesem Antrag werden neben landespolitischen Forderungen auch einige Beispiele zur Erläuterung verwendet. Daher hier die Forderungen nochmals in einer Übersicht:* Der Staat soll aufgrund seines Wesens besonders an Gleichberechtigung gebunden sein.* keine staatliche Erfassung des Geschlechts ohne Notwendigkeit (z. B. kommunale Melderegister)* Das Bildungssystem soll allen Geschlechtern gleichermaßen von Nutzen sein.* Quoten sind kein geeignetes Werkzeug für die Herstellung von Gleichberechtigung.* Auf ein Klientel zugeschnittene geschlechterpolitische Forderungen werden abgelehnt.* Der Staat etabliert kein Geschlechtermodell gegenüber der Gesellschaft.* Forschung und Studien über die geschlechtsbezogene Themen werden befürwortet.* Die moralische Herabsetzung einzelner Geschlechter ist inakzeptabel.* Geschlechterbezogene Sprachregelungen staatlicher Stellen sollen abgeschafft werden.* Diskriminierende Bezeichnungen staatlicher Institutionen sollen geändert werden.Aus einer allgemeinen Betrachtung können bei diesem Thema viele Ziele abgeleitet werden, in einigen Fällen taugt dies jedoch nur als Vorlage. Alles andere würde der Vielfalt und Komplexität sowie der Sensibilität, die das Thema prägt, nicht gerecht werden.Im diesem Antrag ist durchgängig von “Geschlechtern" die Rede, um geschlechtliche Minderheiten nicht auszuschließen. Ausnahmen davon werden nur gemacht, um dedizierte Forderungen in einzelnen Bereichen zu beschreiben oder wenn dies zum Verwenden eines Beispiels notwendig ist.Der Antrag baut unter anderem auf einer differenzierten Betrachtung von Staat, Öffentlichkeit und Individuum auf. Diese Betrachtungsweise ist den Piraten sehr geläufig, etwa aus der Debatte um Transparenz und Datenschutz.Der Abschnitt über politische Parteien dient als Stellungnahme zur Kritik an der öffentlich wahrgenommenen Positionierung der Piratenpartei. Er behandelt die Frage nach den Kriterien für die Organisation einer politischen Partei. Eine Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen ist damit jedoch nicht verbunden. Denn demokratische Parteien sollten in einem gegebenen Rahmen selbst über ihren Organisationsstil bestimmen.Das Thema Rollen und Lebensstil erklärt am Beispiel Verdienstabstand („Gender Pay Gap“):Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamts lag der Bruttostundenverdienst von Frauen 23% unter dem der Männer. Diese häufig zitierte Zahl schrumpft allerdings bereits durch die handwerkliche Bereinigung der Statistik auf 8% [3].Dazu kommen noch eine Reihe von weiteren Aspekten:* Das Einkommen ist durchaus abhängig vom Lebensstil.* Weniger "Karriere" bedeutet häufig mehr Freizeit und Lebensqualität.* Einkommen ist nicht gleichzusetzen mit verfügbarem Geld.* “Vollzeitstelle“ kann viel heißen, Überstunden, Reisen usw. werden nicht erfasst.* Anscheinend arbeiten in großen Unternehmen mehr Männer, dort ist die Bezahlung besser.Offensichtlich sind einige Faktoren also nicht erfasst oder lassen sich kaum erfassen. In der Folge lässt sich zumindest auf Basis von 8% Verdienstabstand noch keine schlechtere Bezahlung aufgrund des Geschlechts erkennen. Zumindest nicht, wenn derart viele Einflussfaktoren nicht einbezogen werden können.Zum generischen Maskulinum: Es gibt Bedenken, durch die Verwendung der generischen Form würde umgangssprachlich der Eindruck entstehen, es wären ausschließlich männliche Menschen gemeint. Falls in der Umgangssprache dieser Eindruck entsteht, ist die ausdrückliche Inkludierung einer weiteren Form dennoch nicht die Lösung. Stattdessen muss eine gedankliche Integration in die Begriffe stattfinden und nicht die Sprache verändert werden. Dass dies möglich ist, hat die Vergangenheit bewiesen. So wird das Wort "Fräulein" heute kaum noch verwendet. Der Begriff ist fast vollständig im Wort "Frau" aufgegangen, obwohl er früher genau dieser Unterscheidung diente. Sprachliche Inkludierung durch Wandel der Bedeutung von Wörtern aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen ist also möglich. Sprachtechnisch ist das generische Maskulinum ohnehin zutreffend [4].[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Schulabbruch#Vergleichende_Statistik_innerhalb_Deutschlands [2] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-telekom-eine-quote-fuer-die-frauen-1.20800 [3] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2011/03/PD11_120_621.html [4] http://de.wikipedia.org/wiki/Generisches_Maskulinum> [4] http://de.wikipedia.org/wiki/Generisches_Maskulinum)
RP:2012-08-19 - 89. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Piraten setzen sich für Open Access un … Die Piraten setzen sich für Open Access und Informationsfreiheit ein.Das heisst auch, diese Mittel selber zu nutzen. Der ThemenkomplexNürburgring ist ein beispielhafter Fall, an dem man durchspielen kann,wieso ein möglicherweise richtiges Projekt komplett in den Sandgesetzt werden konnte.Ausserdem haben wir in unserem Landtagswahlprogramm gefordert(http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Transparente_Information_.C3.B[..],dass Informationen über Großprojekte wie Nürburgring undHochmoselübergang frei zugänglich sein müssen.Es ist daher jetzt an uns, den Worten auch Taten folgen zu lassen.Nach dem LIFG sind auch juristische Personen berechtigt, einenLIFG-Antrag zu stellen, so dass der Landesverband meiner Meinung nachberechtigt ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen.t, einen entsprechenden Antrag zu stellen.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abstimmung zwischen den Parteitagen + (Die Piraten sind basisdemokratisch organis … Die Piraten sind basisdemokratisch organisiert und können daher bislang nur auf Parteitagen abstimmen. Das genügt nicht mehr.Daher mein Vorschlag für eine Art dezentraler Parteitag, bewußt simpel gehalten.Die Kreise oder untersten Gliederungen bestimmen selbst die Art der Abstimmung und liefern lediglich ein Ja/Nein-Ergebnis ab. Wie sie dazu kommen ist ihre Sache.Die Gewichtung nach zahlenden Mitgliedern vereinfacht die Akkreditierung auf der untersten Ebene. So könnte ein Kreis auch nicht zahlende Mitglieder oder Nichtmitglieder abstimmen lassen.Die Einladung erfolgt nur einmal pro Mitglied, weil die Abstimmungen immer zu einem festen Termin stattfinden. Wenn man Versammlungen verwendet empfiehlt es sich, diese immer am selben Datum, z.B. 25ste oder Wochentag z.B. Letzter Mittwoch im Monat, zu machen.Meinungsbilder und Resolutionen sollten auch möglich sein, damit der LV schnell auf akutelle politische Ereignisse reagieren kann.Es gibt kein Quorum. Jeder Kreis ist angehalten ein Ergebnis abzuliefern.Zur Not: 0 Ja, 0 Nein (= Thema interessiert hier keinen) 0 Nein (= Thema interessiert hier keinen))
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Mitgliedschaft bei Piratenpartei International + (Die Piraten sind eine internationale Beweg … Die Piraten sind eine internationale Bewegung. Viele Ideen und Forderungen, die von Piraten in anderen Ländern entwickelt wurden, sind auch für uns in Deutschland interessant - und umgekehrt. Daher sollte die internationale Vernetzung der Piraten besser koordiniert werden, wofür sich die PPI einsetzt. An dieser Vernetzung sollten wir als Land mit einer der stärksten Piratenbewegungen der Welt uns aktiv beteiigen.enbewegungen der Welt uns aktiv beteiigen.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Aktive Enthaltung bei Wahlen + (Die Piraten stehen für mehr Demokratie und mehr Wählermündigkeit auf dem Wahlzettel. Wir haben bereits ein Konzept für das bayerische Wahlsystem beschlossen, diese Forderung kann dem hinzugefügt werden.)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Aktive Enthaltung bei Wahlen + (Die Piraten stehen für mehr Demokratie und mehr Wählermündigkeit auf dem Wahlzettel. Wir haben bereits ein Konzept für das bayerische Wahlsystem beschlossen, diese Forderung kann dem hinzugefügt werden.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bedingungslose Grundsicherung + (Die Piraten würden sich mit diesem Positio … Die Piraten würden sich mit diesem Positionspapier für eine Bedingungslose Grundsicherung aussprechen, die alle im Antrag genannten Vorteile mit sich bringt.Die sehr piratige Forderung nach Privatsphäre auch für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die liberale Umsetzung eines hohen Arbeitsanreizes, weil jeder hinzuverdiente Euro auch gleichzeitig ein Mehr an Einkommen bedeutet, sind die fundamentalen Vorteile einer Grundsicherung, die bedingungslos ausgezahlt wird.Für Interessierte, die sich bis jetzt noch nicht näher mit dem Thema beschäftigt haben, eignen sich u. a. die Webseiten [http://www.unternimm-die-zukunft.de/ unternimm-die-zukunft.de] und [http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/ freiheitstattvollbeschaeftigung.de]. Für weitere Links siehe auch [[Bedingungsloses Grundeinkommen/Weitere Informationen|hier]].ungsloses Grundeinkommen/Weitere Informationen|hier]].)
HB:SÄA 2011.1/Mitarbeiter der Partei + (Die Piratenpartei Bremen hat sich in ihrem … Die Piratenpartei Bremen hat sich in ihrem Wahlprogramm zur "bedingungslosen Teilhabe" aller Menschen bekannt. Der Zugang zu finanziellen Ressourcen ermöglicht unter Anderem Teilhabe. Daher ist es auch wichtig, sich für Entlohnung einzusetzen, die es Menschen ermöglichen davon leben zu können. Diese Zielsetzung muss Praktikanten im Besonderen mit einschließen um die Entwicklungen bezüglich der "Generation Praktikum" zu bekämpfen.Wer die "bedinungslose Teilhabe" einfordert muss sich letztlich als Organisation intern verwirklichen. Daher bitte ich euch meinem Antrag zu zustimmen.Eure Begründungnem Antrag zu zustimmen. Eure Begründung)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Stufenmodell + (Die Piratenpartei Deutschland setzt sich a … Die Piratenpartei Deutschland setzt sich aus Mitgliedern zusammen, welche teilweise sehr unterschiedliche politische Ansichten vertreten. Geeint wird die Piratenpartei vor allen Dingen durch ihre Kernthemen zur Bundestagswahl im Bereich Bürgerrechte, Urheberrecht, Transparenz des Staates und Bildung. Da nicht nur große Teile der eigenen Mitglieder, sondern auch eine große Anzahl der Wähler der Piratenpartei Deutschland eine Erweiterung des Programms der Piratenpartei Deutschland verlangen und die Partei auch selber, weitere Wählergruppen erschließen möchte, kommt die Partei kaum um eine Erweiterung des eigenen Programms herum. Auch aus diesem Grund schlage ich vor, dass das Programm der Piratenpartei in wichtige und unwichtigere Punkte eingeteilt wird um den Wählern zu zeigen, welche Positionen die Partei und ihre Mitglieder in den verschiedenen Bereichen vertreten, aber auch, wie wichtig es für die Partei ist, diese Programmpunkte, im Vergleich zu anderen Programmpunkten durchzusetzen. Dadurch kann außerdem verhindert werden, dass Themen, bei welchen es in der Partei sehr unterschiedliche Positionen gibt, keine so umfassende Gewichtung zugeordnet wird, wie anderen Programmpunkten und es dadurch den Mitgliedern ermöglichen auf die möglicherweise sehr große innerparteiliche Opposition zuzugehen und den umstrittenen Programmpunkt einem ungewichtigerem Bereich zuzuordnen. Eine Annahme bestimmter Themen ohne Einstufung der Wichtigkeit dieses Programmpunktes führt möglicherweise dazu, dass bestimmte Mitglieder enttäuscht von den Entscheidungen auf den Parteitagen sind.Es folgt eine Erläuterung am Beispiel des Ausstiegs aus der Energiegewinnung durch Atomkraftwerke, in welchen Kernspaltung erfolgt.Setzen wir den imaginären Antrag voraus, dass die Piraten sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken einsetzen sollen, der momentan von Schwarz-Gelb angedacht wird und bei den momentanen Ausstiegsplänen bleiben möchten.Eine knapp ausreichende Mehrheit der Piraten (2/3-Mehrheit), so scheint es, scheint für einen solchen Antrag zu sein und würde ihn wohl bei einer Abstimmung durchsetzen. Ein großer Teil der Piraten, der jedoch nur knapp unter 1/3 der auf dem Parteitag anwesenden Mitglieder darstellt ist für eine Verlängerung der Laufzeiten oder gegen eine Erweiterung des Parteiprogramms. Damit diese knappe Minderheit jedoch auf dem Bundesparteitag nicht einfach von anderer Seite ignoriert wird, weil dieses Thema von beiden Seiten manchmal auch ideologisch beladen ist, sollte es in solchen Fällen ein Korrektiv für die eigene Partei geben.Es erfolgt also eine Aussprache oder Diskussion über den Antrag, während dieser Diskussion wird auch über die Gewichtung dieses Programmpunktes gesprochen. Nach der Aussprache erfolgt die Abstimmung über den Antrag. Bei einer Ablehnung des Antrages, bedarf es keiner weiteren Abstimmungen, der Antrag wird nicht Teil des Programms der Piratenpartei Deutschland. Bei einer Annahme folgen jedoch weitere Abstimmungen, siehe Absatz 5 des Antrages (s.o.). Damit ein großer Teil der Piraten bei der Einstufung mitgenommen wird, bedarf es nun einer 4/5-Mehrheit für die Annahme einer Einstufung. Bei unumstrittenen Anträgen wird eine solche Mehrheit leicht erreichbar sein und dadurch wird der Programmpunkt zu einem Hauptprogrammpunkt der Piraten werden. Ist das Thema jedoch umstrittener folgen weitere Abstimmungen. Die umstrittensten Themen werden letztlich dabei auf Stufe 5 landen, damit wissen Wähler und Piraten, dass z.B. in diesem Fall, dass die Piraten für den vorgesehenen Atomausstieg sind und gegen die Pläne von Schwarz/Gelb, dass sich die Piraten aber bei Koalitionsverhandlungen vor allen Dingen für die Programmpunkte aus Stufe 1-3 (in der Reihenfolge) einsetzen werden und nur z.B. bei Demos gegen Atomkraftwerke demonstrieren werden, da sie bei Demonstrationen keine Gewichtung der einzelnen Programmpunkte vornehmen müssen, wie z.B. bei Koalitionsverhandlungen. Dadurch sind die Piraten auch besser für eine Zukunft gerüstet, in welcher sie Regierungsverantwortung übernehmen, denn irgendwann werden Vertreter der Piratenpartei in Koalitionsverhandlungen involviert sein, dann sollten sie doch wissen, was wichtig ist und was weniger wichtig, was umstritten ist und was weniger umstritten. Der Koalitionsvertrag muss am Ende sowieso auch auf einem Bundesparteitag durchgewunken werden, aber dadurch setzen sich Vertreter in den Verhandlungen gleich für das wichtigste ein.Setzen wir uns dafür ein, dass die Themen, die uns alle einen, unsere Hauptforderungen sind, dass die Piraten aber in Zukunft dennoch ihr Programm laufend erweitern können.Grafische Erläuterung des Antrages mit oben genannten Beispiel: http://twitpic.com/1fqfgf/fulln Beispiel: http://twitpic.com/1fqfgf/full)
RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08 … Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08.2014. Aufgrund des Datenschutzes werden die Piraten die sich gemeldet haben in dieserAbstimmung anonymisiert, da eine Abstimmung pro Person stattfinden muss. (A-F). Die Piraten hinter den Buchstaben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad)ben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad))
RP:2019-01-28 - 248 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Superwahljahr 2019 und die aktuell ger … Das Superwahljahr 2019 und die aktuell geringe Wählerresonanz für unsere Partei stellen uns vor große Herausforderungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Wahlkampf zu den Menschen zu bringen. Unser Ziel ist der Einsatz eines Wahlkampfmobiles vor Ort, nicht nur in den größeren Städten, sondern besonders auch in den kleinen Dörfern. Die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen zeigen, dass besonders in den kleinen Dörfern, bis auf Aktivitäten einer Partei, kaum politische Präsenz gezeigt wurde. Diese Partei kam dadurch in den Landtag. Das können wir auch.Unsere Kandidaten/innen sollen im Wahlkampf durch ihre Wahlkreise touren können, um in direkten Gesprächen mit den Wählern/innen deren Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen davon überzeugen, die bessere politische Alternative zu sein.Das Wahlkampfmobil soll intensiv eingesetzt werden; am besten täglich an einem neuen Ort.Wir gehen von einem Ankaufspreis bis zu 10 T€ aus. Wir wollen das Fahrzeug in Eigenregie umrüsten Für die Umrüstung und die laufenden Kosten im Wahljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.ljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.)
RP:Antrag/2012.1/X08/Testweise Installation von LimeSurvey + (Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat kein … Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat kein Online-Meinungsfindungstool und kein Meinungsumfragentool und die seit zwei Jahren währende Diskussion darüber lähmt die inhaltliche Arbeit. Für wichtige, kurzfristige Abstimmungen, z.B. darüber, welche Anträge auf LPTs bevorzugt behandelt werden sollen, brauchen wir ein solches Umfragetool [http://www.limesurvey.org/de]Umfragetool [http://www.limesurvey.org/de])
RP:2016-09-18 - 193 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist in di … Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist in diesem Jahr Veranstalter der „Hanfdemo 2016 Halle – Zeiten ändern sich!“ und setzt sich u.a. für legale Abgabemodelle von Cannabis (Hanf) an erwachsene Menschen zu medizinischen und Genusszwecken ein.Die Versammlung unter freiem Himmel ist für Samstag, den 01. Oktober 2016, 10 – 22 Uhr in Halle/Saale, Uniplatz angemeldet.Die Hanfdemo 2016 Halle ist eine politische Veranstaltung, die die Forderung nach Entkriminalisierung von Konsumenten und die Legalisierung von Cannabis in den Mittelpunkt stellt.Ein Beschluss dazu liegt vor. [1] Der Stand der Orga wird dokumentiert. [2] Eine Kostenkalkulation liegt ebenfalls vor. [3] Wir gehen davon aus, dass die Hanfdemo 2016 eine größere Resonanz haben wird, als dies im Jahr 2014 der Fall war. Es besteht rege Nachfrage nach einer solchen Demo. Zuschüsse können auf das Landesverbandskonto [4] unter dem Stichwort „Hanfdemo“ überwiesen werden. Eine Nachricht würde uns helfen, den Überblick zu behalten.[1] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Vorstand/Beschlussdokumentation/2016/3._Quartal#2016.2F08.2F01.2FU004_Hanfdemo_2016_in_Halle[2] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Projektgruppen/Orga_Hanfdemo2016[3] https://lsa_zora.piratenpad.de/kostenkalkulationHanfdemo2016[4] http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Schatzmeister#Bankverbindung/Organisation/Schatzmeister#Bankverbindung)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Stellungnahme gegen Pseudo- und Parawissenschaften + (Die Piratenpartei hat sich von jeher für B … Die Piratenpartei hat sich von jeher für Bildung, und damit für Wissen ausgesprochen. Und die Wissenschaft stellt ja gerade die Verkörperung des Wissens und des logischen Denkens dar. Leider ist diese Ansicht in breiten Schichten der Bevölkerung nicht verbreitet. Hier herrschen Glauben und Aberglauben vor und verdrängen die Wissenschaft, die Bildung und den Fortschritt. Pseudo- und Parawissenschaften erfreuen sich großer Beliebtheit im Volk, was zwar grundsätzlich schade ist, aber noch nicht per se eine Intervention unsererseits erforderlich macht – jeder hat das Recht, Wissen und Bildung abzulehnen. Wenn jedoch der Staat solche Maßnahmen offen fördert und somit zu Lasten der Vernunft arbeitet, ja (auf zum Teil wissenschaftlichem Wege erwirtschaftete) Steuergelder zu Lasten dieser Wissenschaften einsetzt, dann sind wir gefragt, uns für die Vernunft auszusprechen.Die Untersuchung von Parawissenschaften dient, wenn sie unvoreingenommen und unter wissenschaftlichen Prämissen geschieht, der Wissenschaft insgesamt. Insofern ist auch die Arbeit der GWUP explizit begrüßenswert.Dieser Antrag wurde als [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/875.html Initiative 875 im Bundes-LQFB] mit einer Mehrheit von 291:118 Stimmen (71%) angenommen. Ich reiche ihn hier gemäß dem [http://wiki.piratenpartei.de/Programmentwicklung_Bayern Bayerischen Programmentwicklungskonzept] als Antragspapier für den BPT ein.onzept] als Antragspapier für den BPT ein.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Videoueberwachung + (Die Piratenpartei hat zum Thema Überwachung zwar eine klare Position, eine gute Begründung und eine Positionierung auf Landesebene fehlt aber noch.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Mitgliedsbeiträge streichen + (Die Piratenpartei hat zwar bereits niedrig … Die Piratenpartei hat zwar bereits niedrige Beitragssätze, jedoch werden insbesondere jüngere politisch Interessierte durch finanzielle Forderungen abgeschreckt. Die Möglichkeit zur politischen Partizipation darf nicht von der Brieftasche abhängen.Zudem verursacht der Einzug der Mitgliedsbeiträge und der häufig nachfolgenden Mahnungsschreiben einen hohen Arbeitsaufwand bei den Schatzmeistern. Es muss auch nicht mehr permanent überprüft werden, ob ein Mitglied mit seinen Zahlungen im Verzug ist und daraus weitere Konsequenzen erwachsen. Mitglieder müssen auch keine Kontodaten mehr angeben oder in der Mitgliederverwaltung gespeichert werden. Weniger kritische Daten überhaupt zu speichern ist schließlich ein Thema der Piratenpartei und sollte auch intern praktiziert werden.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§ 2 - Mitgliedsbeitrag(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt regelmäßig 36 € pro Kalenderjahr und ist zum 1.1. eines jeden Jahres fällig.(2) Bei Ein- oder Austritt im Laufe eines Jahres ist der zu entrichtende Mitgliedsbeitrag mit 3 € pro Monat zu berechnen. Die Berechnung des Mitgliedsbeitrags erfolgt in diesem Fall monatsgenau, beginnend mit dem Monat in dem der Ein- oder Austritt stattfindet.(3) Auf begründeten Antrag eines Beitrittswilligen kann der Bundesvorstand den Beschluss fassen, für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festzusetzen, oder ganz auf einen selbigen zu verzichten. Der Beschluss besitzt nur Gültigkeit für ein Kalenderjahr.(4) Der Mitgliedsbeitrag ist an den für das Mitglied zuständigen Landesverband zu entrichten, bzw. wird von diesem eingezogen.(5) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrags erhält der Bundesverband, 5% erhält der Bundesverband zur Weitergabe an die PP-International bzw. die Europäische Piratenpartei.(6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel. Der Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.(7) Sollte im Falle einer Aufteilung nach Abs. 6 kein für das Mitglied zuständiger Ortsverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an den Kreisverband. Gleiches gilt für einen nicht existierenden zuständigen Kreisverband.(8) Die Piratenpartei empfiehlt ihren Mitgliedern zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag eine freiwillige Spende in Höhe von 1% ihres Jahresnettoeinkommens. </div>'''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§ 2 - MitgliedsbeitragParagraph entfällt.</div>ock;"> § 2 - Mitgliedsbeitrag Paragraph entfällt. </div>)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bundesausschuss + (Die Piratenpartei ist stark gewachsen. Um … Die Piratenpartei ist stark gewachsen. Um den Vorstand zwischen den Bundes-Mitgliederversammlungen stärker als bisher mit der Partei-Basis zu verzahnen, sollte die Möglichkeit des § 12 PartG genutzt werden, dem Vorstand einen Bundesausschuss zur Seite zu stellen. Ein solcher Ausschuss kann keinesfalls, wie aus dem PartG ersichtlich, die gleichen Rechte wie die Mitgliederversammlung haben. Er kann aber bevollmächtigt werden, Aussagen der Partei zu aktuellen Themen zu legitimieren. Ein solches Gremium soll in der Basis verankert werden und die innerparteiliche Diskussion zwischen den Bundesparteitagen verstetigen helfen. den Bundesparteitagen verstetigen helfen.)