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Liste der Ergebnisse

• HB:SÄA 2014.1/Grammatikalische Überarbeitung § 12 V S.1  + (Grammatikalische Überarbeitung.)
• RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Umlaufbeschluss, wie abgestimmt)
• RP:2019-04-08 - 253 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Bisher wurden nur Kabelbinder für die EU Plakate bestellt.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Mandatsträger spenden  + (Grund Nr.1 : Es herrscht permanent eine fi … Grund Nr.1 : Es herrscht permanent eine finanziell angespannte Lage in der Partei. Durch die zusätzlichen Spenden würde sich die Lage ein wenig beruhigen. Ausserdem können so auch Dinge oder Personen unterstützt werden die von unschätzbaren Wert für die Partei sind. Beispiel: Johannes Ponader.</br>Grund Nr.2 : Unsere Mandatsträger werden nur durch das gesamt Engagement der Partei in den Landtag kommen. Die Spenden sind auch ein Zeichen des Respekts gegenüber der Basis. Zeichen des Respekts gegenüber der Basis.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Kleiner Parteitag  + (Grundsatzdiskussion: [http://andipopp.wordpress.com/2010/04/15/von-der-basis-ihrer-demokratie-und-der-vollversammlung-oder-jehova/])
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaffung der ausbildungsbedingten Zweigpflicht an Beruflichen Oberschulen  + (Grundsätzlich sollte der Ausbildungsweg ei … Grundsätzlich sollte der Ausbildungsweg eines Menschen ausschließlich ihm selbst überlassen bleiben, was durch die Zuordnung den Ausbildungsberufen nach nicht möglich ist. Erfahrungsgemäß ist es sogar so, dass sehr viele Schüler der BOS ihre Hochschulreife nachholen wollen, um sich nach ihrer beruflichen Ausbildung völlig neu zu orientieren. Das bisherige Schulsystem zwingt junge Menschen dazu sich sehr früh für einen beruflichen Werdegang zu entscheiden. Es sollte dann zumindest nach der beruflichen Ausbildung möglich sein, einen anderen Weg zu wählen und bis zur Aufnahme des Studiums entsprechende Vorbildung zu erlangen. So kann zum Beispiel eine ausgebildete KFZ Mechanikerin nur den technischen Zweig besuchen, obwohl sie ihren Fokus im Studium auf z.B. Wirtschaftswissenschaften legen will. Die Motivation die BOS zu besuchen ist häufig die Demotivation im Beruf, weil er individuell nicht interessant genug für einen Menschen ist oder man sich bessere berufliche Perspektiven erhofft hat. Wenn die Schüler jedoch auch auf der BOS noch in diesen Zweig gezwungen werden, ist die Motivation entsprechend niedriger gute Leistungen zu erbringen. Es sollte der Zweig der Wahl für alle Schüler der BOS offen stehen. Das Argument, dass dann im entsprechenden Studiengang die berufliche Praxis fehlt, entkräftet sich durch mehrere Gründe.</br>Zum einen kann auch ein Absolvent des Gymnasiums keinerlei berufliche Vorbildung nachweisen und dennoch jeden Studiengang an jeder beliebigen Hochschule studieren. Zum anderen ist auch Absolventen der BOS (je nach Hochschulzulassungsform) jeder akkreditierte Studiengang an einer Fachhochschule bzw. einer Universität zugänglich. Abschließend ist zusammenzufassen, dass man zwar nach dem Erwerb der Hochschulreife alles dem Abschluss entsprechende studieren darf, auf den schulischen Zweig jedoch keinen Einfluss hat. Dieses Paradoxon wird hierdurch beseitigt.Dieses Paradoxon wird hierdurch beseitigt.)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis  + (Gundsatzdiskussionen wesentlich, außerparl … Gundsatzdiskussionen wesentlich, außerparlamentarisch Öffentlichkeit zu erreichen. Zudem bestimmen Grundsätze die Wahrnehmung der PIRATEN. Die PIRATEN als { Internet | Bürgerrechts | Foo } - Partei" bezeichen zu lassen, reicht nicht aus. Attributiert man die Partei an sich z.b. als "foo-Partei" so wird jegliche Diskussion um "foo" schon die Partei an sich in Frage stellen - man steht praktisch rhetorisch mit dem Rücken an der Wand.</br></br>Diskutieren die Piraten jedoch die foo-Politik der Piratenpartei bzw ihre Grundsätze bleibt die PIRATEN selbst unangefochten.</br></br>Dieser Antrag soll die Diskussion um einen Standpunkt der PIRATEN wiederholt anregen und somit ein Selbstverständis diskutieren und ggf. feststellen.</br></br>Ich bitte um Unterstützung.itte um Unterstützung.)
• RP:2016-02-23 - 179. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Gut finde ich an der Umfrage, dass sich vi … Gut finde ich an der Umfrage, dass sich viele PIRATEN noch einmal VOR dem BPT mit den Anträgen beschäftigen und sicherlich ist es interessant zu wissen in wie weit das Umfrage Ergebnis von der Wahl "vor Ort" abweicht. Dazu muss aber zu 100% sicher gestellt werden, dass die Auswertung erst nach dem BPT erfolgt. Der noch wichtigere Punkt ist,</br>dass wir als Piratenpartei das Recht der freien Wahl sehr hoch halten.</br>Diesen Anspruch sollten wir auch an uns selbst legen. Da über den</br>Zeitpunkt der Auswertung/Veröffentlichung nichts in der Beschreibung zum</br>Antrag zu finden ist, sollten wir diesen Antrag vorsorglich stellen.</br>Auch um eventuelle Anfechtungen eines BPT im Nachhinein zu verhindern.</br>Wobei darauf hingewiesen wird, dass wir dies keiner rechtlichen</br>Überprüfung unterzogen haben, hier gilt einfach nur, - gerade bei</br>unserem Finanzstand - Eventualitäten im Vorfeld auszuschließen. Eventualitäten im Vorfeld auszuschließen.)
• Antragsfabrik/Antragszulassung  + (Gut vorbereitete Anträge sollen auf dem BP … Gut vorbereitete Anträge sollen auf dem BPT bevorzugt behandelt werden. Durch dieses Verfahren werden Anträge besser vorbereitet und es erlaubt Piraten sich besser auf den Parteitag vorzubereiten, da man besser einschätzen kann, welche Anträge tatsächlich behandelt werden.</br></br>Ich hoffe so die Antragsflut einzudämmen und gleichzeitig Qualität und Akzeptanz zu erhöhen.</br></br>Zusammenfassung:</br></br>Unabhängig vom BPT finden in ganz Deutschland verteilt immer mal wieder Diskussionsversammlungen statt. Dabei kommen weniger Piraten als beim BPT, es kann also viel konstruktiver gearbeitet werden. Außerdem können auch die Piraten besser eingebunden werden, die nicht durch ganz Deutschland fahren wollen.</br></br>Optional können diese Versammlungen auch online stattfinden.</br></br></br>Wenn ein Antrag genug Zustimmung hat, wird er beim BPT bevorzugt behandelt. Bei populären Themen kann das sehr schnell gehen, bei anderen auch länger dauern.ell gehen, bei anderen auch länger dauern.)
• RP:2016-05-13 - 185. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand muss sich laut Satzung eine Geschäftsordnung geben.)
• RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt.)
• RP:2014-02-18 - 127. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir erhalten Geld aus der Parteienfinanzierung und solten uns anteilig auch an den Kosten für die Rechenschaftslegung beteiligen.)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Beispiel  + (Hier Begründung einfügen)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Verwaltung/beschluesse#Antrag RLP  + (Die bisherige Praxis, Umlaufbeschlüsse übe … Die bisherige Praxis, Umlaufbeschlüsse über die Mailinglisten des KV_RHH und die 'Mainz-Liste' zu fassen und zu dokumentieren, während Beschlüsse von KVor-Sitzungen in deren Protokollen dokumentiert werden ist unübersichtlich und gelegentlich missverständlich.chtlich und gelegentlich missverständlich.)
• RP:Antrag/2013.4/001/Überarbeitetes Vorwort  + (Hier die alte Version, in der die Änderung … Hier die alte Version, in der die Änderungen sichbar gemacht wurden. Durchgestrichene Bereiche wurden aus dem ursprünglichen Text gestrichen, rote Stellen kennzeichnen bearbeitete Passagen. Es ist zu beachten, dass die Reihenfolge der Absätze geändert wurde.</br></br>== Vorwort ==</br></br>''Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft sind die Kernanliegen der Piratenparteien <s>in ganz Europa und</s> weltweit <s>-</s> und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz.''</br></br><s>Seit ihrer Gründung 2006 in Berlin wirkt die Piratenpartei Deutschland gemäß ihrer grundgesetzlichen Pflichten an der "Willensbildung des Volkes" mit. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreichen. Für die schwedische Schwesterpartei sitzen zwei Abgeordnete im Europaparlament.</s></br></br><s>Im Zuge</s> <span style="color: red">Durch den Einzug</span> der Digitalen Revolution <span style="color: red">in </span>alle<s>r</s> Lebensbereiche sind <s>trotz aller Lippenbekenntnisse</s> die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher <s>ungeahnter</s> <span style="color: red">beispielloser</span> Art und Weise <s>gefährdet</s> <span style="color: red">bedroht</span>. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung <s>und</s><span style="color: red">,</span> die staatliche Gesetzgebung <s>ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst</s> <span style="color: red">sowie den einzelnen Menschen überfordern</span>. <s>Gleichzeitig</s> <span style="color: red">Damit</span> schwinden die Möglichkeiten <span style="color: red">dahin</span>, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten<s>, dahin</s>.</br></br><s>Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen</s> <span style="color: red">Sie</span> sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die <s>Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen,</s> <span style="color: red">[http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html UN-Menschenrechtserklärung]</span> <s>stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar.</s> stellt gemeinsam mit den [http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Bürgerrechten der EU-Grundrechtscharta] die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung von Grundrechten dar. <s>Die dort genannten Rechte sind</s> unteilbar und <span style="color: red">gültig</span> für jeden Menschen gleichermaßen. <s>Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.</s> <span style="color: red">Sie gewährleisten die freie Entfaltung ohne Furcht vor Repressalien.</span> <s>Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.</s></br></br><s>Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der Bürger.</s> Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der <s>grundsätzlichen</s> Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen <s>der Grundrechte</s> lehnen wir ab. <s>Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte insbesondere auch gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen.</s></br></br><span style="color: red">''Rechtliche Gleichstellung''</span></br></br>Ungleiche Behandlung <s>zwischen den Geschlechtern</s> <span style="color: red">aufgrund des Geschlechts</span>, <s>aufgrund</s> <span style="color: red">der</span> sexuelle<span style="color: red">n</span> Identität und Orientierung, <span style="color: red">des</span> Alter<span style="color: red">s</span> und <span style="color: red">der</span> Herkunft sowie weiterer von den Individuen nicht beeinflussbarer Merkmale entspricht nicht <s>dem</s> <span style="color: red">unserem</span> Werteverständnis <s>der PIRATEN</s>. <s>Dieser Ungleichheit</s> <span style="color: red">Diskriminierung</span> <s>stellt sich die Piratenpartei entschieden entgegen, sie will</s> <span style="color: red">wollen wir mit</span> Ursachenforschung <span style="color: red">und Aufklärung</span> <s>nicht weiter unbeachtet lassen, um den negativen Folgen mit geeigneten Mitteln</s> entgegenzuwirken. </br></br>Die Globalisierung des Wissens und der Kultur <s>der Menschheit</s> durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren <s>bisherige</s> rechtliche<span style="color: red">n</span>, wirtschaftliche<span style="color: red">n</span> und soziale<span style="color: red">n</span> Rahmenbedingungen <s>ausnahmslos</s> auf den Prüfstand. <s>Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung</s> <span style="color: red">Dies</span> leiste<span style="color: red">t</span> einer entstehenden totalen und totalitären<s>, globalen</s> Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit <s>vor Freiheit</s> als wichtigstes Gut erscheinen - und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.</br></br>Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und <s>heute und in der Zukunft verfügbar</s> <span style="color: red">für alle zugänglich</span> zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. <s>Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen.</s> Die Piratenpartei möchte die Chancen <s>dieser Situation</s> <span style="color: red">der Digitalen Revolution</span> nutzen und vor möglichen Gefahren warnen. </br>Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind <span style="color: red">dabei</span> die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf dieser Basis kann eine selbstbestimmte, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleiben. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.</br></br><s>Die Piratenpartei will sich</s> <span style="color: red">Wir wollen uns vorrangig</span>auf die im <s>Programm</s> <span style="color: red">[[RP:Programm|Grundsatzprogramm]]</span> genannten <s>Themen</s> <span style="color: red">Forderungen</span> konzentrieren, da <s>wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.</s> <span style="color: red">sie aus unserer Sicht für alle Bürger ideologie- und generationenübergreifend unterstütztenswert sind. Eine Positionierung innerhalb des politischen Spektrums lehnen wir ab, da diese Festlegung unserem gemeinsamen Streben nach der Verwirklichung dieser Forderungen hinderlich wäre.</span></br></br>=== Unsere <s>Ziele</s> <span style="color: red">Grundsätze</span>===</br></br>''Grundrechte verteidigen''</br></br>Die Piratenpartei setzt sich <span style="color: red">national</span> für <s>einen stärkeren</s> <span style="color: red">den bedingungslosen</span> Schutz und <s>eine unbedingte Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte</s> <span style="color: red">international für die Verbreitung dieser Rechte ein</span>. <s>Die gesamte Politik muss sich an ihnen orientieren.</s> </br></br>''Informationelle Selbstbestimmung''</br></br>Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten. </br></br>''Transparenz''</br></br>Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. </br></br>''Bildung ermöglichen''</br></br>Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist notwendig, um <s>jedem Menschen</s> unabhängig von <s>seiner</s> <span style="color: red">der</span> sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden können. </br></br>''Patente''</br></br>Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben<span style="color: red">.</span> <s>weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie allgemeine Güter ohne angemessene Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne besitzen.</s> <span style="color: red">Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, privatisieren allgemeine Güter ohne Not und ohne angemessene Gegenleistung und besitzen kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne.</span></br></br>''Open Access''</br></br>Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. </br></br>''Urheberrecht fair gestalten''</br></br>Das Urheberrecht muss <s>auf die</s> <span style="color: red">sich den</span> Anforderungen der sich entwickelnden Informationsgesellschaft <span style="color: red">anpassen.</span> <s>werden und muss</s> <span style="color: red">D</span>ie Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten <span style="color: red">müssen</span> gleichermaßen berücksichtigen <span style="color: red">werden</span>, auch in Hinblick darauf, dass die Grenzen <span style="color: red">da</span>zwischen <s>Konsument und Produzent</s> immer mehr verschwimmen.</br></br><s>=== Die Piraten in Rheinland-Pfalz ===</br></br>Die Piratenpartei Deutschland hat Landesverbände in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz wurde der Landesverband 2008 in Koblenz gegründet.</s> </br></br><s>Die Forderungen des Piratenprogramms spielen auch auf Landesebene eine große Rolle. Wir setzen uns in unserem Bundesland deshalb für bessere Bildungschancen, mehr Transparenz in der Politik, mehr Mitbestimmung und Wahrung der Grundrechte ein. Die folgenden</s> <span style="color: red">Das Vorliegende Wahlprogramm enthält</span> Vorschläge für eine <s>zukünftige</s> Politik in Rheinland-Pfalz <s>haben wir auf Basis der piratigen Grundsätze und des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland erstellt.</s> <span style="color: red">auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt.</span>t;s>werden und muss</s> <span style="color: red">D</span>ie Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten <span style="color: red">müssen</span> gleichermaßen berücksichtigen <span style="color: red">werden</span>, auch in Hinblick darauf, dass die Grenzen <span style="color: red">da</span>zwischen <s>Konsument und Produzent</s> immer mehr verschwimmen. <s>=== Die Piraten in Rheinland-Pfalz === Die Piratenpartei Deutschland hat Landesverbände in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz wurde der Landesverband 2008 in Koblenz gegründet.</s> <s>Die Forderungen des Piratenprogramms spielen auch auf Landesebene eine große Rolle. Wir setzen uns in unserem Bundesland deshalb für bessere Bildungschancen, mehr Transparenz in der Politik, mehr Mitbestimmung und Wahrung der Grundrechte ein. Die folgenden</s> <span style="color: red">Das Vorliegende Wahlprogramm enthält</span> Vorschläge für eine <s>zukünftige</s> Politik in Rheinland-Pfalz <s>haben wir auf Basis der piratigen Grundsätze und des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland erstellt.</s> <span style="color: red">auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt.</span>)
• RP:Antrag/2012.1/S01/Keine Delegierten, keine Delegiertenversammlungen  + (Hier entspricht unsere Satzung nicht unserem "basisdemokratischen" Ansatz.)
• RP:2013-01-20 - 101. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Regionalgruppe würde sich gerne an der … Die Regionalgruppe würde sich gerne an der Sammelbestellung von Klaus beteiligen und eine große Fahne mitbestellen. Die "Kasse der Regionalgruppe" sollte dies hergeben. Da Klaus die Bestellung tätigt denke ich, dass er der entsprechende Verantwortliche sein sollte. Auf der Diskussionsrunde am 16.01.2013 gab es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Zuständigkeit des Bundesvorstandes  + (Hier muss explizit gesagt werden, das der … Hier muss explizit gesagt werden, das der Bundesvorstand diese Aufgabe NUR für die Bundespartei übernimmt und auch nur Beschlüsse der Organe der Bundespartei für ihn bindend sind.</br></br>'''Vor der Änderung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br>(2) Der Bundesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.</br></div></br></br>'''Nach dieser Änderung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br>(2) Der Bundesvorstand vertritt die Bundesebene der Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane der Bundesebene.</br></div>lage der Beschlüsse der Parteiorgane der Bundesebene. </div>)
• RP:Antrag/2012.1/P24/Modernisierung der Demokratie  + (Hier wurde der alte Punkt im Wahlprogramm nur textlich neu überarbeitet.)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Meckerliste der Bayern  + (Hinsichtlich des anstehenden Wahlkampfes ist eine stärkere Verzahnung der Piraten in Bayern notwendig. M.E. ist dies ein approbates Mittel die Stärken der Piraten mit den Bedürfnissen / Problemen vor Ort zu verknüpfen.)
• Archiv:Kreisverband Erlangen/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/OePNV  + (Hintergrund ist folgende Meldung aus den " … Hintergrund ist folgende Meldung aus den "Erlanger Nachrichten"</br></br>Streifenkarte soll 30 Prozent mehr kosten, Preisspirale im ÖPNV dreht sich weiter</br></br>ERLANGEN — Ab 2013 müssen sich Busfahrgäste im Erlanger Stadtverkehr</br>auf viel teurere Tickets einstellen (die EN berichteten). Mit den</br>geplanten „überplanmäßigen Tariferhöhungen“ um bis zu 30 Prozent befasst</br>sich heute der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung.</br>„Die Preiserhöhungen sind erforderlich, um das ÖPNV-Angebot auf dem</br>bisherigen Niveau halten und weiter ausbauen zu können“, sagt auf</br>ENNachfrage Stadtwerke-Vorstand Matthias Exner. Schon im Herbst war</br>durchgesickert, dass sich die Preisspirale im ÖPNV weiterdreht, auch in</br>Erlangen. Am stärksten trifft die vorgesehene Teuerung</br>Streifenkarten-Nutzer. Kostet derzeit ein 5er-Ticket für Erwachsene 7,10</br>Euro, müssen dafür — so die Gremien zustimmen — ab 2013 im dann gültigen</br>Tarif Z 2,10 Euro mehr (plus 30 Prozent) bezahlt werden.</br>An jährliche Preissteigerungen um durchschnittlich drei Prozent hatten</br>sich die Fahrgäste längst gewöhnt. Den Atzelsberger Beschlüssen folgend</br>versuchten die für den Stadtverkehr verantwortlichen Stadtwerke auf diese</br>Weise zumindest die gestiegenen Kosten auszugleichen. Das jährliche Defizit</br>von 5,5 Millionen Euro sollte nicht noch größer werden. Dass jetzt</br>Tariferhöhungen mit „ungewöhnlich hohen Werten, aber trotzdem in</br>vertretbarem Maß“ vorgesehen sind, erklärt Exner mit einem „Systemfehler“</br>der Atzelsberger Beschlüsse, der schleichend zu höheren Defiziten führe.</br>wakchleichend zu höheren Defiziten führe. wak)
• RP:Antrag/2012.1/P27/Vereinheitlichung der Gewerbesteuer  + (Hinterzimmerpolitik und Bestechungen kann … Hinterzimmerpolitik und Bestechungen kann so vorgebeugt werden, freie Entscheidungswahl der Unternehmen/Konzerne hat nichts mit demokratischen Gedanken zu tun, sondern dient nur den Eigeninteressen der Unternehmen und der Bereicherung Einzelner.</br></br>Eine Ausspielung der Gemeinden gegeneinander auf das niedrigste Verhandlungsniveau dient ebenso nur den Unternehmen und nicht dem Staatswesen oder dem Bürger und kann so verhindert werden.</br></br>Belegbar benötigte Infrastruktur muss aus Länder-/Bundeskasse bedarfsgerecht bereitgestellt werden und strukturschwache Regionen bedürfen einer besonderen Berücksichtigung um unnötigen Ballungszentren entgegen wirken zu können.</br>Unnötiger Erstellung von Industrieparks in landlichen Gebieten und weiterer Zerstörung der Natur ist aber auch entgegen zu wirken, da die bisherige Praxis gezeigt hat, dass viele großzügig angelegte Industrieparks in ländlichen Regionen brach liegen und nur weitere Folgekosten ohne entsprechende Einnahmen erzeugen.ten ohne entsprechende Einnahmen erzeugen.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Neufassung Finanzordnung  + (Hinweis: Die Begründung ist nicht Gegensta … Hinweis: Die Begründung ist nicht Gegenstand des Antrags.</br></br>Auch wenn die Kritik an der Neufassung der Finanzordnung umfangreich ist, bleibe ich bei meiner Position, eine komplette Neufassung der Finanzordnung zu beantragen. Eine misslungene Finanzordnung kann nicht durch Einzelanträge geheilt werden. Es liegt an der verantwortungsvollen Würdigung der Teilnehmer des Bundesparteitags, einen Neubeginn zu wagen. </br></br></br>'''Begründung § 1:'''</br>Die Piratenpartei Deutschland wird kurz- bis mittelfristig wesentlich mehr Gelder verwalten müssen. Unter Berücksichtigung des basisdemokratischen Ansatzes der PIRATEN scheint ein Beratungs- und Kontrollgremium für den Bundesschatzmeister angebracht; die Kombination aus Basisvertretern ohne Amt und Landesschatzmeister trägt dem basisdemokratischen Ansatz der PIRATEN Rechnung und berücksichtigt im weitesten Sinne Transparenzgebote. </br></br>'''Hinweis Abschnitt A:'''</br>Der Abschnitt A strafft die bisherige Regelung des § 5 der bisherigen Finanzordnung und setzt die notwendigen zeitlichen Vorlagefristen neu fest. Alle weiteren Regelungen des bisherigen § 5 entfallen, da sie im Parteiengesetz ausreichend definiert sind.</br></br>'''Begründung § 2:'''</br>Die Piratenpartei Deutschland hat seit ihrer Gründung erhebliche Probleme, ihrer Rechenschaftspflicht nachzukommen. Der Regelungskontext soll die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten definieren und zeitliche Vorlagefristen explizit aufführen.</br></br>'''Begründung § 3:'''</br>Die Piratenpartei Deutschland hat im Jahr 2009 damit begonnen, auch unterhalb der Landesebene, Teilgliederungen aufzubauen. Diese sind in die Rechenschaftspflicht gegenüber der Landes- und Bundesebene zeitlich einzubinden.</br></br>'''Begründung § 4:''' </br>Die Regelung soll sicherstellen, dass die jeweiligen Landesschatzmeister ihrer Rechenschaftspflicht auch nachkommen können, auch wenn der Fall eintritt, dass in den Teilgliederungen unterhalb der Landesebene eine ordnungsgemäße Kassenführung nicht mehr möglich ist. </br></br>'''Begründung § 5:''' </br>Die Feststellung dient der rechtlichen Grundlage für ein Forderungsmanagement</br></br>'''Begründung § 6:'''</br>Sinngemäße Übernahme des Änderungsantrag Nr. T093 beantragt von Roland 'ValiDOM' Jungnickel, Ruben Bridgewater, Stefan Körner, Alexander Bock.</br></br>'''Begründung § 7::''' </br>Delegation der entsprechenden Regelung aus der bisherigen Finanzordnung § 2 Abs. 3 an eine möglichst dezentrale Ebene. Diese kann am besten entscheiden, ob Sozialklauseln wirksam werden können.</br></br>'''Begründung § 8:'''</br>Die Regelung macht deutlich, dass § 2 Abs. 4 der bisherigen Finanzordnung Bestand hat. Die Entrichtung der Mitgliedsbeiträge erfolgt an die Länder. Der Umlageschlüssel wird aus der Beitrags- und Kassenordnung entfernt, um die inhaltliche Diskussion zur Kassen- und Beitragsordnung von möglichen Kontroversen zu Umlageschlüsseln zu trennen. Es gelten aber weiterhin die Regelungen der bisherigen Finanzordnung nach § 2 Abs.5 und Abs.6, sofern nichts anderes beschlossen wird.</br></br>'''Begründung § 9:'''</br>Weitere Regelungen zu Beitragsabführungen sollten ausschließlich auf der Länderebene zu finden sein. Diese ist nach den Festlegungen der bisherigen Finanzordnung zuständig für Beitragsabführungen, Forderungsmanagement und weiter Folgen. § 9 kann als Abs.2 des § 8 formuliert werden.</br></br>--- als Abs.2 des § 8 formuliert werden. ---)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Direkte Demokratie in Bayern - Volksentscheide II  + (Hinweis: Dieser Antrag entstand u. a. durc … Hinweis: Dieser Antrag entstand u. a. durch und nach Beratung durch "Mehr Demokratie e. V." auf dem Frankenplenum im August 2011. Er ist jedoch nicht blind "abgeschrieben" und setzt die Forderungen des Vereins auch nicht eins zu eins um.</br></br>Kurz zusammengefasst:</br>* Piratenpartei ist ganz klar pro Volksentscheid, aber nicht völlig beliebig</br>* menschen- grundrechts- und �swidrige Änderungen ausgeschlossen</br>* 25 000 Unterschriften für ein Volksbegehren bleiben erhalten</br>* freie Stimmensammlung für einen Volksentscheid statt Gang zum Amt</br>* 4 statt 2 Wochen Sammelfrist für einen Volksentscheid</br>* Senkung des Unterschriftenquorums für einen Volksentscheid von 10 auf 5% (allerdings nachrangig, da Verfassungsänderung notwendig)</br>* keine unnötigen bürokratischen Fallstricke (z. B. Formulare)</br>* pro obligatorisches Referendum bei Verfassungsänderungen</br>* Rederecht für die Initiatoren bei der Behandlung im Landtag</br>* Möglichkeit einer direkten Initiierung eines Volksentscheids durch den Landtag</br>* Infobroschüre bei Volksentscheiden</br></br>Änderungen seit Januar 2012:</br>*6 statt 4 Wochen Eintragungsfrist</br>*erweiterte Klagemöglichkeit der Landesregierung</br>*die Kosten des Entscheids trägt der Staat</br></br>Hinweis: dieser Antrag konkurriert mit der Version vom BzPT Mittelfranken, da oben genannte Änderungen im Januar leider noch nicht fertiggestellt waren.</br></br>Das Diskussionspapier unseres Referenten findet sich unter folgendem Link:</br>http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f8/Buergerbeteiligung.pdf</br></br>Landeswahlgesetz:</br>http://by.juris.de/by/gesamt/WahlG_BY_2002.htm</br></br>Bayerische Verfassung:</br>http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfBY1998rahmen&doc.part=Xe=1&doc.id=jlr-VerfBY1998rahmen&doc.part=X)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Direkte Demokratie in Bayern - Volksentscheide  + (Hinweis: Dieser Antrag entstand u. a. durc … Hinweis: Dieser Antrag entstand u. a. durch und nach Beratung durch "Mehr Demokratie e. V." auf dem Frankenplenum im August 2011. Er ist jedoch nicht blind "abgeschrieben" und setzt die Forderungen des Vereins auch nicht eins zu eins um.</br></br>Kurz zusammengefasst:</br>* Piratenpartei ist ganz klar pro Volksentscheid, aber nicht völlig beliebig</br>* menschen- grundrechts- und verfassungswidrige Änderungen ausgeschlossen</br>* 25 000 Unterschriften für ein Volksbegehren bleiben erhalten</br>* freie Stimmensammlung für einen Volksentscheid statt Gang zum Amt</br>* 4 statt 2 Wochen Sammelfrist für einen Volksentscheid</br>* Senkung des Unterschriftenquorums für einen Volksentscheid von 10 auf 5% (allerdings nachrangig, da Verfassungsänderung notwendig)</br>* keine unnötigen bürokratischen Fallstricke (z. B. Formulare)</br>* pro obligatorisches Referendum bei Verfassungsänderungen</br>* Rederecht für die Initiatoren bei der Behandlung im Landtag</br>* Möglichkeit einer direkten Initiierung eines Volksentscheids durch den Landtag</br>* Infobroschüre bei Volksentscheiden</br></br>Das Diskussionspapier unseres Referenten findet sich unter folgendem Link:</br>http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f8/Buergerbeteiligung.pdf</br></br>Landeswahlgesetz:</br>http://by.juris.de/by/gesamt/WahlG_BY_2002.htm</br></br>Bayerische Verfassung:</br>http://www.dircost.unito.it/cs/docs/bayern1946.htmww.dircost.unito.it/cs/docs/bayern1946.htm)

• RP:2010-04-18 - 32. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Hinweis: die Jupis sollen Texte und Werbematerial selbst erstellen)

• HB:SÄA 2011.1/Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände  + (Hinzufügen der Zuständigkeit bei Auflösung … Hinzufügen der Zuständigkeit bei Auflösung eines nachgeordneten Gebietsverbandes. Wurde durch Gründung des KVB Bremerhaven notwendig. Der Bezug zu der Bundessatzung ist sehr wichtig, da diese fast alles für Untergliederungen regelt. Über Ausschlüsse von Verbänden muss der Bund entscheiden.e von Verbänden muss der Bund entscheiden.)
• Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Hochwasserschutz  + (Hochwasser war ein wichtiges politisches Thema in Rheinland-Pfalz und sollte in unser Wahlprogramm einfließen.)
• HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Garagenschuppendiskussion um Schreibweise beenden und auf das politische Ziel „Postgender“ hinarbeiten  + (Hoffentlich selbsterklärend!)
• RP:2015-05-17 - 160. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die namentliche Abstimmung ist von Anbeginn an geübte Praxis und sollte deshalb auch so festgeschrieben werden.)
• RP:2023-11-10 - 363 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Höhere Sicherheit und bessere Zugänglichkeit.)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/3. Antrag zum Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung  + (I. Regelungsbedarf Einige Satzungen von L … I. Regelungsbedarf</br></br>Einige Satzungen von Landesverbänden enthalten die von der Schiedsgerichtsordnung abweichende Regelung, dass das Schiedsgericht der Gliederung mit 3 Richtern und einem Ersatzrichter zu besetzen ist. Eine derartige Bestimmung weicht von § 2 Abs 2 SGO ab. Sie ist gemäß § 1 Abs 1 Satz 3 SGO nicht zulässig und damit unwirksam. Wird ein Schiedsgericht nach Maßgabe einer solchen Bestimmung in einer Landessatzung gewählt, so ist das Schiedsgericht nicht ordnungsgemäß konstituiert, weil 2 weitere Richter zu wählen gewesen wären. Aus dem Tatbestandsmerkmal "in einer weiteren Wahl" in § 2 Abs 2 Satz 3 SGO folgt im Umkehrschluß, dass die 5 Richter gemeinsam zu wählen sind. Ein anderes wäre der Fall, wenn auf den Landesparteitagen, auf denen die Schiedsgerichte gewählt wurden, ein Beschluß gemäß § 2 Abs 3 SGO gefasst worden wäre. Dies setzt allerdings voraus, dass das Problem überhaupt jemandem auffällt, was regelmäßig nicht der Fall ist.</br></br>Mit dem Antrag wird der Zweck verfolgt, die unwirksamen Satzungssbestimmungen in einigen Landessatzungen wirksam werden zu lassen. § 2 Abs 3 Satz 2 soll die mangelhafte Konstituierung betroffener Schiedsgerichte heilen.</br></br>II. Sonstiges</br></br>Der Antragsinhalt wäre nicht als eigenständiger Antrag eingereicht worden, wenn er nur kosmetischer Natur wäre. Der Antragsteller verwahrt sich gegen die Entlehnung dieser Umschreibung zum Zwecke der unbedarften Verwendung.ung zum Zwecke der unbedarften Verwendung.)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Amtsperiode des Vorstandes  + (Ich beantrage das die Vorstandschaft alle zwei Jahre gewählt wird. Es ist Irrsin die Zeit permanent für Wahlen zu verschwenden. Gruß Hermann Illgen)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/Firmenspenden Verbot  + (Ich beantrage, dass die Annahme von Firmen … Ich beantrage, dass die Annahme von Firmenspenden verboten wird.</br></br>Sämtliche Parteien bekommen, je nachdem ob sie in der Regierung sind oder nicht, horrende Summen an finanziellen Mitteln von Unternehmen aus der Privatwirtschaft (http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende#Summe_der_Spenden_und_Gro.C3.9Fspenden_an_Bundestagsparteien_2005). Dadurch ist Lobbyeismus und Klüngelei Tür und Tor geöffnet. Mit diesem Passus stellen wir uns dem entgegen.</br>* [[Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen]]</br>* [[Archiv:2010/Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen II|Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen II]]iv:2010/Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen II|Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen II]])
• RP:2013-01-20 - 101. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Regionalgruppe würde sich gerne an der … Die Regionalgruppe würde sich gerne an der Sammelbestellung von Klaus beteiligen und eine große Fahne mitbestellen. Die "Kasse der Regionalgruppe" sollte dies hergeben. Da Klaus die Bestellung tätigt denke ich, dass er der entsprechende Verantwortliche sein sollte. Auf der Diskussionsrunde am 16.01.2013 gab es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.)
• Antragsfabrik/Feststellung des Ziels von LQFB  + (Ich bin mir nicht im Klaren darüber, welch … Ich bin mir nicht im Klaren darüber, welches Ziel die Befürworter von</br> LQFB mit diesem Tool eigentlich erreichen wollen. Die Behauptungen</br> reichen von »es gibt keine Zielführung« bis zu Verschwörungstheorien</br> »damit soll eine Art parteiinterner Stasi etabliert werden«. Da kein</br> offizielles Ziel formuliert wurde, können die laufenden Instanzen von</br> LQFB auch nicht daraufhin untersucht werden, ob sie diese Ziele auch</br> tatsächlich erreichen oder auch nur theoretisch dazu in der Lage</br> wären. Jede Untersuchung muß also auf Spekulationen der bezweckten</br> Ziele aufbauen und ist insofern von vorn herein zum scheitern</br> verurteilt. Die Drohung, alle Instanzen abzuschalten und die damit</br> einhergehende Löschung aller Daten wird als logische Schlußfolgerung</br> begriffen, wenn ein Tool keinem Ziel dient, wird es nicht gebraucht,</br> die freiwerdenden Ressourcen sind für andere Dinge einzusetzen, die</br> einem Ziel dienen. Außerdem wird mit dieser Drohung eine hinreichende</br> Motivation auf Seiten der LQFB-Befürworter erzeugt, das Thema nicht</br> einfach auszusitzen.ugt, das Thema nicht einfach auszusitzen.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Flyer  + (Ich bin mir sicher, dass wir ein geiles Pr … Ich bin mir sicher, dass wir ein geiles Programm beschließen werden. Alle Programmpunkte werden selbstverständlich auf der Webseite veröffentlicht. In Druckform finde ich jedoch das Programm zu ausführlich. Hier bietet es sich an die wichtigsten und die interessantesten Punkte verkürzt auf einem oder mehrere Flyer drucken zu lassen. Nachdem die Zeit drängt sollen mit diesem Antrag längere Diskussionen welche den Druckprozess massiv verzögern über was genau man wie auf dem Flyer druckt vermieden werden. Letztendlich sagt der Antrag: Vorstand druck mal Flyer, und zwar zügig. Als Mitglied im Vorstand werde ich jedoch versprechen, dass zum einen der Flyer eng mit den Spitzenkandidaten abgesprochen wird und ebenso vor dem Druckauftrag über die Mailingliste zur Diskussion geht. Zum 16. Februar will ich die fertigen Flyer in der LGS haben.l ich die fertigen Flyer in der LGS haben.)
• RP:Kreisverband Koblenz/Vorstand UMLB Kauf Stromgenerator#Antrag RLP  + (Ich bitte darum schnell zu entscheiden, da … Ich bitte darum schnell zu entscheiden, da nur noch 3 Geräte auf Lager</br>sind, gestern waren es noch 6. Danach, oder bei anderen Händlern kostet das Gerät wieder 149 €.</br>Wir können diesen gut im Wahlkampf-Winter 2015/2016 einsetzen um z.B. an</br>Infoständen mal eine Powerpoint Präsentation, oder eineen Film über</br>Beamer abzuspielen.</br>Dies ist ein kleiner Generator, der aber als Inverter Stromgenerator,</br>besonders für Fernseher, Laptops und Computer und beamer geeignet ist.</br>Anders als am Stammtisch besprochen, würde der Generator nicht 149 €</br>kosten, sondern nur 103€ bei Amazon. Sicherlich kein Luxusgerät, aber für den Gebrauch an Infoständen doch</br>nutzbar. den Gebrauch an Infoständen doch nutzbar.)
• LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Sprachliche Gleichstellung durch gendern mit Gender Gap als vorläufige Lösung  + (Ich erkenne an, dass das Gendern von Texte … Ich erkenne an, dass das Gendern von Texten keine optimale Lösung ist, jedoch ist es aus meiner Sicht der aktuellen sprachlichen Situation auf jeden Fall vorzuziehen.</br></br>Der Konkurrenzantrag geht mit seiner Forderung vom [https://de.wikipedia.org/wiki/Generisches_Maskulinum generischen Maskulinum] aus, d.h. von der Annahme, dass beim Gebrauch von der männlichen grammatischen Form bei allgemeinen Begrifflichkeiten die weibliche Form natürlicher Weise mit eingeschlossen sei.</br>Sprache ist jedoch immer eine Abbildung realer Zustände und so ist das bewusste Weglassen der weiblichen Form (die es nun mal im Deutschen gibt) stets ein unterschwelliges Statement dafür, dass andere Geschlechter in unserer Partei nicht willkommen sind.</br>Ich empfehle zu diesem Thema auch noch [http://www.scilogs.de/wblogs/blog/sprachlog/sprachstruktur/2011-12-14/frauen-natuerlich-ausgenommen diesen] Blogeintrag.atuerlich-ausgenommen diesen] Blogeintrag.)
• RP:2012-12-16 - 99. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich erlaube mir diesen Antrag zu stellen w … Ich erlaube mir diesen Antrag zu stellen weil momentan nicht absehbar ist, dass sich eine in NR ansässige Einzelperson oder Gruppe ernsthaft bemüht in NR bleibende piratige Strukturen aufzubauen. Bis zur BTWahl oder bis sich entsprechende Strukturen bilden, müssen wir daher in NR mitarbeiten und Verantwortung übernehmen um im Wahlkreis 198 nicht das Hauptgebiet brachliegen zu lassen. Auch hier vertraue ich auch auf die Unterstützung des Vorstandes.auch auf die Unterstützung des Vorstandes.)
• HB:SÄA 2014.1/Neufassung der Präambel als Unvereinbarkeitserklärung  + (Ich finde den alten Präambeltext mit der F … Ich finde den alten Präambeltext mit der Formulierung "Formierung zur Willensbildung des deutschen Volkes" gelinde gesagt etwas unpassend für eine Partei wie die unsrige. Gerade, weil wir uns als Teil einer transnationalen "Bewegung" verstehen, sollten wir nichts in unserer Satzung stehen haben, das sich auf das "deutsche Volk" bezieht. Der oben stehende Vorschlag einer Neufassung hingegen bildet dieses Verständnis besser ab und setzt ein klares Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.gen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SOA#Antrag RLP  + (Ich folge zu 100% der Empfehlung des Kreisparteitages und bitte hiermit um Abstimmung.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2014 3 Nordhafen#Antrag RLP  + (Ich folge zu 100% der Empfehlung des Kreisparteitages und bitte hiermit um Abstimmung.)
• RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Auch dieses Jahr beteiligt sich die Pirate … Auch dieses Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland wieder an der Freiheit statt Angst in Berlin. Aber aufgrund der finanziellen Situation auf Bundesebene wird unser Budget voraussichtlich gerade mal für die offizielle Beteiligung am Bündnis ausreichen. Damit wir wieder mit einem eigenen Wagen und entsprechend Material dabei sein können, benötigen wir weitere Gelder.sein können, benötigen wir weitere Gelder.)
• RP:2014-10-19 - 144. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Das IOWE bildet eine Plattform des Austaus … Das IOWE bildet eine Plattform des Austausches über Verwaltungs-know-how auf internationaler Ebene. Neben den Fortbildungen zu LaTeX, Verwaltungstools wie Redmine / OTRS, Diskussionen zu Newslettern, Mitgliedermotivation, Basisbeteiligung etc. ist es damit auch ein Beitrag zum urpiratigen Ansinnen des internationalen Austausches.</br>Die Landesverbände können von der Verwaltungsvernetzung und -fortbildung auf dem IOWE profitieren und haben es über die Entlastungsklausel auch noch in der Hand, den Zugang für ihre Verwaltungsmenschen zu erleichtern. Der Bundesverband unterstützt uns bereits mit 300€.sverband unterstützt uns bereits mit 300€.)
• RP:2014-10-05 - 143. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich habe ein Redmine für den Kreistag Main … Ich habe ein Redmine für den Kreistag Mainz-Bingen der Piratenfraktion eingerichtet unter http://www.gummipunkt.eu/redmine um zB Basis und Fraktionsgruppe mit der Fraktion besser vernetzen zu können und Abstimmungen transparenter zu gestalten. Der Landesvorstand könnte hierüber Umlaufbeschlüsse durchführen und ihre Tickets deutlich transparenter koordinieren. Die Einrichtung, Pflege und Einweisung würde ich durchaus übernehmen und zB zum nächsten Landesparteitag präsentieren.zum nächsten Landesparteitag präsentieren.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zum Verhältnis von Staat und Religionen  + (Ich habe hier absichtlich keine besonders … Ich habe hier absichtlich keine besonders umstrittenen Punkte aufgenommen. So wird hier beispielsweise nichts über Religions/Ethikunterricht gesagt, da wier hierrüber gesondert Diskutieren und abstimmen sollten. Dieses Positionspapier kann danach jederzeit erweitert werden.er kann danach jederzeit erweitert werden.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Wirtschaftspaket  + (Ich habe hier einige Punkte aus Bundes/Lan … Ich habe hier einige Punkte aus Bundes/Landesprogrammen zusammengetragen und auf Bayern zugeschnitten die ich innerhalb der Piratenpartei als Konsens betrachte. Um Zeit zu sparen würde ich mich freuen wenn wir das ganze als Paket abstimmen könnten. </br></br>Begründung des Antrages</br>zweite Zeile etc. Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Finanz+Steuerpaket  + (Ich habe hier einige Punkte aus des Landes … Ich habe hier einige Punkte aus des Landeswahlprogrammen (NRW,Bawü und SH),Bundesprogramm und Anträgen aus der AG-Wirtschaft zusammengetragen die ich als allgeminen Konsens in der Piratenpartei betrachte da sie häufig in Anträgen/Programmen auftauchen. Alle Anträge sind auf die Situation in Bayern angepasst. Ich würde mich freuen wenn wir dafür nicht Ewigkeiten auf dem Landesparteitag verschwenden müssen und das ganze Paket "am Stück" verabschieden könnten. Kontroverse Punkte habe ich hier mal rausgenommen und stelle sie einzeln zur Abstimmung.men und stelle sie einzeln zur Abstimmung.)
• RP:Antrag/2014.2/001/Antrag auf Änderung der GO für den nächsten Landesparteitag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz  + (Ich halte es für dringend dieses Thema für uns grundsätzlich zu klären. Es ist lediglich ein Vorschlag - gerade der Bereich Minderheitenschutz sollte diskutiert werden)
• RP:2013-06-03 - 109. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir haben es leider versäumt für den anstehenden LPT ein Reisekostenbudget zu beschließen.)