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Liste der Ergebnisse

• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Grundrechte gelten überall - Abschaffung alle Gefahrengebiete!  + (Eure Begründung)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte  + (Eure Begründung)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Kein Einsatz von Streitkräften im Inneren  + (Eure Begründung)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Kontrolle der Polizei sicherstellen - Einführung einer Polizeibeauftragten  + (Eure Begründung)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Mülleimer  + (Eure Begründung)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.2/Anträge/Test  + (Eure Begründung)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.2/Anträge/Vorlage  + (Eure Begründung)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.2/Anträge/Testantrag  + (Eure Begründung)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.2/Anträge/2014-08-07/01  + (Eure Begründung)
• RP:2015-04-19 - 158. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die bisher noch bestehenden Rufnummern des LV mit Koblenzer Vorwahl sollen zwecks Angleichung an die LGS-Adresse eine Mainzer Vorwahl erhalten. Durch den neuen Vertrag ergibt sich überdies mittelfristig eine Einsparung.)
• RP:2014-09-21 - 142. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Umfrage zu den Wahlkampfthemen ist beendet, daher kann nun die Arbeit der Erstellung von dazu passenden Werbemitteln beginnen.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Redaktionelle Änderungen an der Satzung  + (Fehlerkorrekturen sind möglich, müssen abe … Fehlerkorrekturen sind möglich, müssen aber in der Satzung geregelt werden. Genau diese Formulierung gibt es in mehreren Satzungen, u.a. [http://www.vdb-bayern.de/14.html hier in §33]. Gerade bei Programmpunkten sehr wichtig, wenn z.B. der internationale Verband nicht mehr PPI heißen sollte.nale Verband nicht mehr PPI heißen sollte.)
• RP:Antrag/2010.2/SÄA10/Feste Antragsfrist A  + (Festlegung einer Antragsfrist für den Land … Festlegung einer Antragsfrist für den Landesparteitag, zur Möglichkeit der Vorbereitung auf den LPT. </br>Aktuell ist es nicht möglich sich gut auf den LPT vorzubereiten, da den Teilnehmern, keine vollständige Antragsliste vorliegt.</br>Im weiteren ist es auch für die Besuche interessant, da diese auch Anhand des Antragsbuches ihre Präsens planen können.</br>Die Erstellung eines Antragsbuches wird dadurch im generellen verbessert, da es bis auf Dringlichkeitsantrage auf dem LPT vollständig ist und sich daraus auch geringere Fertigungskosten ergeben.s auch geringere Fertigungskosten ergeben.)
• RP:Antrag/2010.2/SÄA11/Feste Antragsfrist B  + (Festlegung einer Antragsfrist für den Land … Festlegung einer Antragsfrist für den Landesparteitag, zur Möglichkeit der Vorbereitung auf den LPT. </br>Aktuell ist es nicht möglich sich gut auf den LPT vorzubereiten, da den Teilnehmern, keine vollständige Antragsliste vorliegt.</br>Im weiteren ist es auch für die Besuche interessant, da diese auch Anhand des Antragsbuches ihre Präsens planen können.</br>Die Erstellung eines Antragsbuches wird dadurch im generellen verbessert, da es bis auf Dringlichkeitsantrage auf dem LPT vollständig ist und sich daraus auch geringere Fertigungskosten ergeben.s auch geringere Fertigungskosten ergeben.)
• RP:Antrag/2010.2/SÄA12/Feste Antragsfrist C  + (Festlegung einer Antragsfrist für den Land … Festlegung einer Antragsfrist für den Landesparteitag, zur Möglichkeit der Vorbereitung auf den LPT. </br>Aktuell ist es nicht möglich sich gut auf den LPT vorzubereiten, da den Teilnehmern, keine vollständige Antragsliste vorliegt.</br>Im weiteren ist es auch für die Besuche interessant, da diese auch Anhand des Antragsbuches ihre Präsens planen können.</br>Die Erstellung eines Antragsbuches wird dadurch im generellen verbessert, da es bis auf Dringlichkeitsantrage auf dem LPT vollständig ist und sich daraus auch geringere Fertigungskosten ergeben.s auch geringere Fertigungskosten ergeben.)
• RP:2022-11-04 - 339 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Flexibilität für Vorstandsmitglieder und Mitglieder.)
• RP:2013-08-06 - 114. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Flyer werden dringend benötigt. Einige The … Flyer werden dringend benötigt. Einige Themen-Flyer sind im PShop bereits verfügbar. Der allgemeine Bundesflyer soll bald lieferbar sein, weitere Themenflyer folgen. Um tagesaktuell bestellen zu können und nicht für jede Teilbestellung einen Vorstandsbeschluss herbeiführen zu müssen ist es angebracht ein Budget einzurichten. 1.500€ entsprechen, je nach Bestellmengen, ca. 30.000-50.000 Flyern. Zum Vergleich: Im Landtagswahlkampf 2011 wurden 40.000 Flyer eingesetzt.kampf 2011 wurden 40.000 Flyer eingesetzt.)
• HB:SÄA 2010.1/Neufassung des Landesvorstands (B)  + (Folgt)
• RP:2024-03-08 - 370 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (siehe Text, Kosten können nicht genau bezi … siehe Text, Kosten können nicht genau beziffert werden , aber hier nachzulesen https://www.book-n-drive.de/preise/, ohne Transportmöglichkeit wäre kein Ausliefern von Werbemitteln und Plakaten möglich! Wir eröffnen im positiven Abstimmungsfall ein FIRMENKonto.positiven Abstimmungsfall ein FIRMENKonto.)
• RP:2017-06-13 - 211 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Erforderlich für einen gemeinsamen, koordinierten Bundestagswahlkampf)
• RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Umlaufbeschluss, wie abgestimmt)
• RP:2025-03-14 - 388 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Vereinfacht unsere Arbeit)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Beitragsminderung bei JuPis Mitgliedschaft  + (Für Piraten, die sowohl Mitglied bei der P … Für Piraten, die sowohl Mitglied bei der Piratenpartei Deutschland als auch den Jungen Piraten sind, wird eine Ermäßigung des Mitgliedsbeitrags beantragt. Dies soll zum nächsten Geschäftsjahr gelten.</br></br>Momentan zahlen Doppelmitglieder nur den Beitrag an die Piratenpartei [die JuPis erlassen in diesem Fall den Beitrag], um insbesondere jüngeren Piraten eine einfachere Möglichkeit zu geben, sich auch in der Jugendorganisation zu engagieren. Um den JuPis den Einzug des Mitgliedsbeitrags zu ermöglichen und [potentielle] Piraten nicht doppelt zu belasten und Zugehörigkeit zu zeigen, sowie nicht miteinander um Mitglieder zu konkurrieren, aber gleichzeitig den JuPis bessere finanzielle Planung & Autonomie zu ermöglichen, soll dieser Passus dienen.</br></br>Der ursprüngliche Antrag wurde in dieser Art veraendert auf Hinweis des Landesverbands Bayern. Würden die JuPis direkt Geld von der PP erhalten, so wären sie eventuell keine unabhängige Organisation mehr. Dies könnte mitunter verschiedene negative Implikationen mit sich ziehen - so u.a. die Nichtanerkennung als NGO/'Nicht-Partei' [wichtig bei Veranstaltungen, auf denen Parteienbeteiligung unerwünscht ist].</br></br>Zudem fällt Geld, dass die Partei an einen externen Verein zahlt, sowieso aus der Parteienfinanzierung heraus. Es würde also durch diese umgekehrte Regelung kein direkter Nachteil entstehen.</br></br>Selbstverständlich planen die JuPis nicht, ihren Beitrag über den der Piraten zu erhöhen. Dieser Passus steht nur zur Sicherheit drin. Der Mindestbeitrag wurde so festgelegt, da die JuPis auch eine [jedoch individuelle, nicht festgesetzte] Ermäßigung anbieten. Dieser ermäßigte Beitrag dürfte aber wiederum unter dem ermäßigten Beitrag der Piraten liegen [so dass letztendlich 8€ + x€ <= 12€]. Warum der Betrag nicht hardgecodet ist, dürfte auf der Hand liegen.</br></br>Sofern der sonstige Antrag 1 [Anerkennung der JuPis als offizielle Jugendorganisation der Piraten] angenommen wird, werden die meisten Landesverbände auch eine Mitgliedschaft bei den JuPis auf ihren Mitgliedsanträgen einfügen.</br></br>+ finanzielle Autonomie der Jungen Piraten<br></br>+ gelten dadurch weiterhin als unabhängige Organisation<br></br>- doppelte Verwaltung [JuPis & Piraten müssen Beitraege einziehen]pelte Verwaltung [JuPis & Piraten müssen Beitraege einziehen])
• RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP  +
• RP:2014-08-17 - 140. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Firma Hetzner, bei der die Internetsei … Die Firma Hetzner, bei der die Internetseiten des Landesverbandes Rheinland-Pfalz gehostet sind ist mehrfach durch vorauseilenden Gehorsam in der Presse bekannt geworden. Aktuell geht es um eine ukrainische Nachrichtenseite. (Siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/webhoster-hetzner-fordert-zensur-von-ukrainischer-website-glavcom-a-985147.html und http://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-deutscher-provider-unterstuetzt-russische-zensur-im-ausland-1408-108452.html ). Da dieses Verhalten grundsätzlich piratigen Forderungen entgegensteht und es nicht das erste Mal ist, dass die Firma Hetzner mit einem solchen Verhalten in Zusammenhang gebracht wird, ist der Übergang zu einem anderen Provider zu prüfen und schnellstmöglich zu vollziehen. Als sehr piratiger Provider würde sich z.B. Uberspace - https://uberspace.de/ empfehlen. Hier kann Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen. Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen.)

• RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Für den Streaming-Beauftragten.)

• RP:2016-06-05 - 186 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Für den Versuch eines Neuanfangs im Kreisverband Rheinhessen sollen zunächst alle Funktionen auf den Landesvorstand übergehen.)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Landesgeschäftsstelle  + (Für den Wahlkampf 2013 ist eine schon betr … Für den Wahlkampf 2013 ist eine schon betriebsbereite Landesgeschäftsstelle unerlässlich und muss daher schon möglichst früh eröffnet und nach und nach eingerichtet werden.</br></br>Es ist unverständlich, dass vor kurzem der LV Hamburg und Brandenburg einen LGS eröffnet haben und der LV Bayern dies noch nicht getan hat.d der LV Bayern dies noch nicht getan hat.)
• RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Auch dieses Jahr beteiligt sich die Pirate … Auch dieses Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland wieder an der Freiheit statt Angst in Berlin. Aber aufgrund der finanziellen Situation auf Bundesebene wird unser Budget voraussichtlich gerade mal für die offizielle Beteiligung am Bündnis ausreichen. Damit wir wieder mit einem eigenen Wagen und entsprechend Material dabei sein können, benötigen wir weitere Gelder.sein können, benötigen wir weitere Gelder.)
• RP:2014-06-15 - 136. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Beim Beschluss zur Berechtigung der Vorstä … Beim Beschluss zur Berechtigung der Vorstände auf die Verwaltungs-Queue http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-06-01_-_135._Vorstandssitzung#Zugriffsrechte_im_OTRS_auf_Verwaltungs-Queue ist ungewollterweise die notwendige Berechtigung von Matthias untergegangen. Bei der Beauftragung von Matthias wurden aber seine Berechtigungen nicht festgelegt: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-01-21_-_125._Vorstandssitzung#Beauftragung_eines_GenSek-Helfers In der Vergangenheit wurden die Berechtigungen der Gensek-Helfer sonst jedoch eindeutig beschlossen: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-07-02_-_112._Vorstandssitzung#Beauftragung_von_Helfern_f.C3.BCr_den_Generalsekret.C3.A4r Das soll bei dieser Gelegenheit nachgeholt werden. bei dieser Gelegenheit nachgeholt werden.)
• RP:2019-09-12 - 263 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Domains wurden von einem Piraten registriert und sollen nun vom Landesverband übernommen werden.)
• RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt.)
• RP:Antrag/2012.1/P19/Floh- und Trödelmärkte an Sonntagen  + (Für die Besucher stellen sie familien- zus … Für die Besucher stellen sie familien- zusammenführende Tradition dar. Es ist offensichtlich Lobbyismus, wenn der Holiday Park am Sonntag geöffnet sein darf, aber der Trödelhändler seinen Ramsch aus Rücksicht auf die 10 Gebote nicht feilbieten darf. Das jetzige Verbot betrifft die überwiegend mit Neuwaren bestückten Märkte, die unter falschen Namen betrieben werden. Zeitungsartikel sind mit Vorsicht zu werten, weil hinter diesen Märkten erhebliche wirtschaftliche Interessen stehen und große Anzeigenkunden.nteressen stehen und große Anzeigenkunden.)
• RP:2015-05-17 - 160. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die namentliche Abstimmung ist von Anbeginn an geübte Praxis und sollte deshalb auch so festgeschrieben werden.)
• RP:2016-11-06 - 196 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Für dies Treffen hat der Landesvorstand eingeladen und es dient der Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017.)
• RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08 … Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08.2014.<br></br>Aufgrund des Datenschutzes werden die Piraten die sich gemeldet haben in dieser</br>Abstimmung anonymisiert, da eine Abstimmung pro Person stattfinden muss. (A-F).<br></br>Die Piraten hinter den Buchstaben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad)ben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad))
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Bundeswahlkampfzentrale  + (Für einen flächendeckenden Bundestagswahlk … Für einen flächendeckenden Bundestagswahlkampf ist es notwendig neben der</br>Geschäftsstelle in Berlin noch weitere Wahlkampfzentralen für den</br>Bundestagswahlkampf 2013 zu errichten. Ziel ist eine möglichst effektive</br>Aufgabenteilung, um den Bundestagswahlkampf erfolgreich zu gestalten.</br>1. Die Geschäftsstelle des Kreisverbandes München, die gemeinschaftlich mit</br>dem Landesverband Bayern und dem Bezirksverband Oberbayern betrieben wird,</br>bietet hierfür beste Voraussetzungen. Sowohl was den flächenmäßigen Platz</br>als auch das Personal angeht, ist es möglich und gewünscht, Aufgaben für</br>den Bundestagswahlkampf 2013 hier zu übernehmen. Welche Aufgaben das genau</br>sein werden, ist mit dem Bundesvorstand, dem Landesvorstand Bayern und dem</br>Bezirksverband Oberbayern abzustimmen und zu koordinieren. Vorstellbar sind</br>Aufgaben von der strategischen und logistischen Koordination des</br>Wahlkampfes über Backoffice bis hin zu einem Telefondienst.</br>2. Mit ca. 1.300 Mitgliedern ist der Kreisverband München der größte</br>Kreisverband innerhalb der Piratenpartei. Er ist sogar größer als so manch</br>anderer Landesverband. Gerade auf diesem Hintergrund ist es wichtig, dem</br>Kreisverband in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Bayern und dem</br>Bezirksverband Oberbayern mehr politisches Gewicht zu geben. Eine</br>Aufgabenteilung innerhalb des Bundestagswahlkampfes würde dem Rechnung</br>tragen.</br>3. Eine Teilung der Aufgaben wäre auch mit finanziellen Mitteln seitens des</br>Bundes verbunden. Diese würden die Finanzierung der Geschäftsstelle</br>weiterhin sicherer machen. Auch aus diesem Grund ist die Errichtung einer</br>Wahlkampfzentrale in der Geschäftsstelle anzustreben. Der zukünftige</br>Vorstand möge sich deshalb dafür einsetzen, dass Aufgaben für den</br>Bundestagswahlkampf 2013 übertragen werden und eine solche</br>Wahlkampfzentrale realisiert wird. solche Wahlkampfzentrale realisiert wird.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Errichtung einer bayerischen Wahlkampfzentrale  + (Für einen flächendeckenden Bundestagswahlk … Für einen flächendeckenden Bundestagswahlkampf ist es notwendig, neben Berlin noch weitere Wahlkampfzentralen für den Bundestagswahlkampf 2013 zu errichten. Ziel ist eine möglichst effektive Aufgabenteilung, um den Bundestagswahlkampf erfolgreich zu gestalten. Erreicht werden soll dies nur durch eine dezentrale Organisation des Wahlkampfes. </br></br>1. Der Landesverband Bayern hat schon fast 7.000 Mitglieder. Damit ist er der größte Landesverband der Piratenpartei. Gerade auf diesem Hintergrund ist es wichtig, dem Landesverband Bayern in der Zusammenarbeit mit dem Bund mehr politisches Gewicht zu geben. Die Piratenpartei Bayern darf und soll sich gegenüber dem Bund emanzipieren und eine ihr angemessene politische Rolle spielen. Eine Aufgabenteilung innerhalb des Bundestagswahlkampfes und eine dezentrale Organisation würde dem Rechnung tragen. </br></br>2. Auch im Zusammenhang mit den Landtagswahlen 2013 und den Bezirkstagswahlen würde der Landesverband Bayern von einer solchen Wahlkampfzentrale profitieren. Denn die Errichtung einer Wahlkampfzentrale für den Bundestagswahlkampf wäre auch mit Synergien für den landesweiten Wahlkampf verbunden. Das Personal, die Kompetenzen und die Infrastruktur könnten für alle Wahlkämpfe sinnvoll eingesetzt und parallel genutzt werden. Deshalb soll die Wahlkampfzentrale sowohl dem Bundestags- als auch dem Landtags- und Bezirktstagswahlkampf dienen. </br></br>3. Die Wahlkampfzentrale könnte in der Geschäftsstelle des Landesverbandes errichtet werden. Die Landesgeschäftsstelle bietet hierfür beste Voraussetzungen. Sowohl was den flächenmäßigen Platz als auch was die vor Ort aktiven Piraten angeht, ist es möglich und gewünscht, Aufgaben für den Bundestagswahlkampf 2013 hier zu übernehmen. Welche Aufgaben das genau sein werden, ist mit dem Bundesvorstand, dem Bezirksvorstand Oberbayern und dem Kreisverband München abzustimmen und zu koordinieren. </br></br>4. Eine dezentrale Organisation und Aufgabenteilung wäre auch mit finanziellen Mitteln seitens des Bundes verbunden. Auch aus diesem Grund ist die Errichtung einer Wahlkampfzentrale in der Landesgeschäftsstelle anzustreben. Der neue Vorstand möge sich deshalb dafür einsetzen, dass Aufgaben für den Bundestagswahlkampf 2013 übertragen werden und eine solche Wahlkampfzentrale realisiert wird. solche Wahlkampfzentrale realisiert wird.)
• RP:2024-01-12 - 367 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Für individuelle Beschriftung im Wahlkampf)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/Beitragsermäßigung  + (Für jede Beitragssenkung ist derzeit ein V … Für jede Beitragssenkung ist derzeit ein Vorstandsbeschluß notwendig. Um diese Bürokratie etwas einzudämmen, sollte die Beitragssenkung für Schüler, Studenten und Erwerbslose automatisch erfolgen. Andere Einkommensschwache Personen, z.B. Rentner, können weiterhin einen Antrag stellen. Außerdem sollte sich nicht der Bundesvorstand, sondern höchstens der Landesvorstand mit solchen Sachen befassen. Darum sollte der Bundesvorstand die Prüfung der Anträge nach unten delegieren können. der Anträge nach unten delegieren können.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Semesterticket  + (Gegenantrag zu [[BY:Kreisverband_München/Kreisparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier:_Semesterticket|Pos01 Positionspapier: Semesterticket]]& … Gegenantrag zu [[BY:Kreisverband_München/Kreisparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier:_Semesterticket|Pos01 Positionspapier: Semesterticket]]<br /><br /></br>'''Details des Models:'''<br /></br>Das aktuelle Model des AK Mobilität (ein Zusammenschluss der drei großen Hochschulen in München) sieht folgendes vor:<br /></br>Einführung eines hochschulweiten Semestertickets für das gesamte MVV Netz.<br /></br>Es beinhaltet einen verpflichtenden Sockelbeitrag als Solidaritätsbeitrag von 59€. Dieser ist von jedem Studierenden zu zahlen. Der Beitrag deckt Fahrten sowohl am gesamten Wochenende, Feiertags, als auch Wochentags ab 18 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages ab.<br /></br>Hinzu kommt ein frei wählbares Zusatzticket von 141€ pro Semester, um auch zu den Hauptverkehrszeiten (6 Uhr - 18 Uhr) das gesamte MVV Netz nutzen zu können.<br /></br>Das Semesterticket gilt zunächst für die drei größten Hochschulen (LMU, TUM, HM). Alle weiteren Hochschulen innerhalb des MVV Netzes können sich freiwillig nach einer Urabstimmung an ihrer Hochschule dem Modell anschließen.<br /><br /></br>Falls weniger als ca. 62% der Studierenden das Zusatzticket kaufen, ergeben sich Mindereinnahmen, die bis zu einem Betrag von 3,9 Millionen pro Jahr anwachsen können, falls lediglich ca. 43% der Studierenden das Zusatzticket kaufen.<br /></br>Nach langer Suche hat sich die Stadt München als Bürgen für diese Mindereinnahmen bereit erklärt und wird in der Stadtratssitzung vom 25. September 2012 über diese Bürgschaft entscheiden.<br /><br /></br>Dieser Vertrag soll zunächst für zwei Jahre gelten, solange gilt auch die Preisbindung für das Semesterticket und die Bürgschaft der Stadt München. Nach dieser Zeit geht der MVV davon aus, dass über 62% der Studierenden das Zusatzticket kaufen werden und eine Bürgschaft deshalb nicht mehr notwendig ist.<br /><br /></br>'''Kritikpunkte:'''<br /></br>Die Piratenpartei lehnt Zwangsbeiträge ohne Opt-Out Modell tendenziell eher ab, an dieser Stelle ist es jedoch begrüßenswert da es dem Großteil der Studierenden zu Gute kommt und diese finanziell entlastet. Als positiver Nebeneffekt kann der öffentliche Nahverkehr gefördert werden und zugleich die Umwelt entlasten.<br /></br>Die Stadt München übernimmt vorraussichtlich die alleinige Bürgschaft für die Mindereinnahmen von 3,9 Mio der MVV GmbH über einen Zeitraum von zwei Jahren.<br /></br>Allerdings zeigen Beispiele anderer Städte, dass dieser Fall eher nicht eintreten wird. Anhand dieser Erfahrungen kann man davon ausgehen, dass schon im ersten Jahr mehr als 43% der Studierenden in München das Zusatzticket kaufen und sich dieser Anteil noch weiter erhöhen wird.<br /></br>Die Tatsache, dass nur die Stadt München die Bürgschaft übernimmt und nicht die Gesamtheit der MVV Gesellschafter ist ein ernster Kritikpunkt, welcher leider nicht entkräftet werden kann, aber aus pragmatischen Gründen leider hinzunehmen wäre.<br /><br /></br>'''Hintergründe:'''<br /></br>Die Verhandlungen über das Semesterticket laufen bereits seit 1992. Dies gipfelte 2009 in eine erste Urabstimmung an den Hochschulen, welche negativ ausfiel. Auf Grundlage der Abstimmungsergebnisse von 2009 wurde ein neuer Vorschlag für ein Semesterticket vom AK Mobilität erarbeitet.<br /></br>Allerdings wurden dem MVV für seine Preisgestaltung durch seine Gesellschafter Grenzen vorgegeben. Laut diesen Vorgaben darf diese Gesellschaft mbH keine Mindereinnahmen durch ein neu eingeführtes Semesterticket erwirtschaften, im Vergleich zu bisherigen Tarifmodellen und Optionen für Studierende. Die MVV GmbH, bzw. seine Einzelgesellschafter, wollen die Bürgschaft nicht selbst tragen. Deshalb mussten Alternativen gefunden werden, in diesem Fall die Stadt München als Bürge.<br /></br>Die Stadt München muss außerdem dem aktuellen Trend folgen, dass sich die Hochschulen im Stadtgebiet noch weiter verteilen und ihre Institute aus Platznot in die Aussengebiete verlagern. Das führt dazu, dass die Studierenden zunehmend zwischen den einzelnen Hochschulstandorten pendeln müssen und noch stärker auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.<br />n. Das führt dazu, dass die Studierenden zunehmend zwischen den einzelnen Hochschulstandorten pendeln müssen und noch stärker auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.<br />)
• RP:2023-09-08 - 359 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Gegenstand der Abstimmung ist das wir für … Gegenstand der Abstimmung ist das wir für den LPT nicht den gleichen handwerklichen Fehler des BPT machen wollen, daher wurde zur Diskussion gestellt ob wir der Einfachheit halber eine barrierefreie Toilettenanlage aufstellen lassen. Siehe auch https://redmine.piratenpartei.de/issues/203422s://redmine.piratenpartei.de/issues/203422)
• Antrag:RLP/2014.4/003/Geheimdienste abschaffen!  + (Geheimdienste sind undemokratisch, intransparent und dienen nur der Überwachung. Das lehnen wir ab. Wir fordern daher die Abschaffung des LfV und die Beschränkung der Geheimdienstarbeit.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Offenlegung der Interna Teil 2  + (Gemeint sind auch Interna, die (nur) für e … Gemeint sind auch Interna, die (nur) für eine gewisse Zeit Verschlusssachen waren und dann von diesem Status wieder befreit wurden; eben alle interna.</br>Kann man einen Vorstand entlasten, wenn man von den zu Verschlusssachen erklärten Interna keine Ahnung hat? Will sich ein neuer Vorstand wählen lassen, wenn er die Verschlussachen nicht vorher kennt? Da die Interna in der Bundessatzung nicht definiert sind, kann man darunter alles Mögliche verstehen, auch Verträge, die zu Lasten des PIRATEN Vermögens getätigt wurden.</br>(siehe [[Antragsfabrik/Streichen von Interna|SÄA Streichen von Interna]])gsfabrik/Streichen von Interna|SÄA Streichen von Interna]]))
• RP:2017-12-11 - 223 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Bestellung unseres jetzigen Datenschutzbeauftragten läuft am 2017-12-31 ab. Es ist dringend angeraten, hier lückenlos einen amtierenden Datenschutzbeauftragten zu finden.)
• RP:2013-02-17 - 103. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Begründung: Der Antrag unterscheidet sich … Begründung: Der Antrag unterscheidet sich nur im Termin vom vorhergehenden Antrag. Der vormals beschlossene Termin liegt gerade eine Woche vor dem Bundesparteitag. Auf nachdrückliche Kritik aus der Basis, dass der Besuch von zwei Parteitagen hintereinander von vielen Piraten nicht zu leisten sei, wird der neue Termin festgelegt.sten sei, wird der neue Termin festgelegt.)
• RP:2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Dieses Budget kann auch vom Landesverband verwaltet werden.)
• RP:Antrag/2014.1/014/SDMV um Grundsatzprogrammanträge erweitern  + (Gemäß [[RP:Satzung#.C2.A75.6_.5BDie_Urabstimmung.5D|§5.6 Absatz 2 Punkt a]] wäre eine Urabstimmung dazu berechtigt, das Grundsatzprogramm und die Satzung zu ändern. Es gibt also keinen Grund, warum die SDMV als Parteitag das nicht auch dürfen sollte.)
• RP:Antrag/2014.1/015/SDMV um Satzungsanträge erweitern  + (Gemäß [[RP:Satzung#.C2.A75.6_.5BDie_Urabstimmung.5D|§5.6 Absatz 2 Punkt a]] wäre eine Urabstimmung dazu berechtigt, das Grundsatzprogramm und die Satzung zu ändern. Es gibt also keinen Grund, warum die SDMV als Parteitag das nicht auch dürfen sollte.)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Bilanzierung Kommunen Transparente Finanzpolitik  + (Gemäß dem Parteiziel 'Transparenz des Staa … Gemäß dem Parteiziel 'Transparenz des Staatswesens' ist eine offene und transparente Darstellung der kommunalen Finanzsituation nicht über das System der Kameralistik abzubilden. Wesentlich geeigneter und für den einzelnen Bürger geläufiger ist das System der doppelten Buchführung in Konten (kurz Doppik).</br>Für Bayern ist es daher notwendig landesweit zu einem Stichtag dieses System einzuführen um den Bürger die notwendigen Informationen über seine Gemeinde / Kommune zeitnah und verständlich bereitzustellen.</br>Als weiterführende Entwicklung kann dann die Gemeinde wesentlich transparenter ihre Prioritäten in der Entwicklung setzen.hre Prioritäten in der Entwicklung setzen.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bewerbungsfrist für Kandidaten  + (Genauso wie es bei Satzungs- und Programmä … Genauso wie es bei Satzungs- und Programmänderungsanträgen sinnvoll ist, dass vorher bekannt ist über welche Anträge abgestimmt wird, ist es auch bei Kandidatenbewerbungen sinnvoll vorher zu wissen, welche Kandidaten zur Wahl stehen. Nur somit wird gewährleistet, dass die Piraten sich wirklich über alle Kandidaten rechtzeitig informieren können.</br></br>Dieser Antrag ist aus [[Antragsfabrik/Dezentraler Parteitag]] entnommen. Da für den dort vorgeschlagenen dezentralen Parteitag eine Bewerbungsfrist nicht zwingend notwendig ist, ist dieser Antrag entkoppelt.twendig ist, ist dieser Antrag entkoppelt.)