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RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Fracking differenziert betrachten + (Die aktuelle Version des Abschnitts differ … Die aktuelle Version des Abschnitts differenziert nicht zwischen Fracking mit und ohne Chemikalieneinsatz.'''aktuelle Version des Abschnitts:'''===Fracking===Die Piraten Rheinland-Pfalz lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, ab. Bei diesen Vorhaben werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Land, im Bund und der EU ein. Fracking im Land, im Bund und der EU ein.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Innenpolitik-Waffenrecht + (Die aktuelle Waffengesetzgebung * verletzt … Die aktuelle Waffengesetzgebung* verletzt den Grundwert Privatsphäre durch Hauskontrollen* verletzt mit der Einführung des Nationalen Waffen-Registers die Gebote der Gerechtigkeit und Erforderlichkeit, da dort alle dezentral gesammelten Daten gespiegelt werden, zu viele Behörden Zugriff bekommen und staatlich überprüfte Rechtsbürger mit Kriminellen in einem gemeinsamen Register geführt werden, ohne die Sicherheit zu erhöhen.* verletzt den Grundwert Transparenz, da Fakten zum Schusswaffenmissbrauch mit legalen Waffen seit 2000 nicht mehr veröffentlicht werden* verletzt den Grundwert Gerechtigkeit, da ** legale Waffenbesitzer trotz einer unter dem Durchschnitt der Bevölkerung liegenden Deliktrate wesentlich strenger kontrolliert und verfolgt werden als illegale Waffenbesitzer** missachtet den Grundwert Beteiligung, da die Ergebnisse des "Runden Tischs 2002" mit Vertretern aus Polizei, Sport-, Jagd-, Handel-, Sammel- und Herstellerverbände ignoriert wurden* verletzt den Grundwert Sachlichkeit, da die Gesetze unter Druck der Medien entstanden, die einseitig berichteten* verletzt den Grundwert Kompetenz, da Gesetze ohne Evaluation zum Sicherheitsgewinn verschärft wurden.Das Waffenrecht in Deutschland wurde zuletzt in 2009 primär auf Druck der Medien verschärft. Dabei wurde für die Behörden ein Recht eingeräumt, verdachtsunabhängig die Wohnung eines Waffenbesitzers zur Inspektion der Waffen zu betreten. Das ist ein wesentlicher Eingriff in die Grundrechte (Art.13 Grundgesetz).Weiterhin wurde das Mindestalter selbst für die sportliche Ausübung von olympischen Disziplinen angehoben, für Luftdruckwaffen auf 12 Jahre, Kleinkaliber (z.B. Biathlon) auf 14 Jahre. Damit ergeben sich für Deutschland im internationalen Vergleich erhebliche Nachteile beim Sport.Die EU hat eine Richtlinie erlassen, nach der bis 2014 EDV-Waffen-Register - zentral oder dezentral - einzurichten sind. Diese EU-Richtlinie basiert auf dem Feuerwaffenprotokoll der Vereinten Nationen, das den illegalen Handel mit Waffen verhindern will. Deutschland wird bis Ende 2012 alle dezentral erhobenen Daten zusätzlich in einem zentralen Register spiegeln. Es sollen nicht nur die registrierten Waffen aufgeführt werden, sondern alle Bürger, die eine Berechtigung zum Waffenerwerb oder zur Munitionsherstellung besitzen, sowie Kriminellen, die ein persönliches Waffenverbot per Gerichtsurteil erhalten haben.Deutschland "übererfüllt" mit dem Nationalen Waffen-Register (NWR) die Vorschriften der EU und verstößt analog zum Urteil des Europäischen Gerichtshof zum deutschen Ausländerzentralregister gegen das Gleichbehandlungsgebot und dern Erforderlichkeitsgrundsatz (Urteil vom 16.12.2008 (Az. C-524/06): * Gründe der inneren Sicherheit können es nicht rechtfertigen, Informationen nur über eine Personengruppe (hier: Erlaubnisinhaber für Schusswaffen und Munition, sowie Inhaber des "Kleinen Waffenscheins" für Schreckschusswaffen) systematisch zu sammeln und elektronisch verfügbar zu halten, da Kriminalität alle Staatsbürger gleichermaßen betreffen kann * Statistische Zwecke erfordern nur eine anonymisierte Erfassung von Daten und keine personenbezogene. (hier: für die Nachverfolgung von Waffen ist es ausreichend, die Waffe mit Seriennummer, Typ, Kaliber und der zuständigen dezentralen Waffenbehörde aufzulisten, ohne den registrierten Besitzer zentral zu veröffentlichen).* Zentralregister sind nur dann gerechtfertigt, wenn die gespeicherten Angaben wirklich zu diesen Zwecken benötigt werden und wenn nicht ein dezentrales Register ebenso effektiv ist. (hier: ein anonymisiertes zentrales Register mit Waffen-Seriennummern würde die Nachverfolgung erleichtern, da es 577 dezentrale Behörden gibt.) * Der systematische Zugriff zu einem Zentralregister dürfe nur den dezentralen zuständigen Behörden erlaubt sein. (hier: den Waffenbehörden zum Zweck der Nachverfolgung)Deutschland plant den umfänglichen Zugriff nicht nur durch Waffenbehörden zum Zweck der Nachverfolgung, sondern auch durch Polizeien des Bundes und der Länder, Justiz- und Zollbehörden sowie Nachrichtendienste zum Zweck der Gefahrenabwehr (§10 NWRG). Auch sind automatisierte Datenabrufe vorgesehen (§13 NWRG) Das NRWG speichert lt. §4 nicht nur persönliche Daten inklusive Adresse, sondern auch Abbildungen (Fotos) zu den Erlaubnisinhabern, deren Waffen und deren waffenrechtlicher Erlaubnisdokumente.Im Gegensatz zum AZRG gibt es keine Möglichkeiten der Betroffenen, einer Übermittlung der Daten zu widersprechen.Zur Information: Seit dem Bestehen von EDV-Waffenregisters WANDA (2003) wurde in Hamburg in keinem einzigen Fall eine bei Deutschlands größter Waffenbehörde registrierte Schusswaffe bei einer schwereren Straftat benutzt.In der Diskussion um das Waffenrecht in Deutschland wird meist vernachlässigt, dass die Zahl der Straftaten mit legalen Waffen so gering ist, dass die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) diese in ihren jährlichen Berichten nicht gesondert ausweist. Es ist statistisch belegt, dass die legalen Waffenbesitzer verantwortungsvoll mit Ihren Waffen umgehen. Es ist keine Verbesserung der Sicherheitslage durch weitere Einschränkungen der Rechte von legalen Waffenbesitzern zu erwarten, dagegen sind die Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Bürger gravierend. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt auch, dass es keinen Zusammenhang zwischen legalem Waffenbesitz und Straftaten mit Waffen gibt, die USA haben ein sehr liberales Waffenrecht und eine hohe Kriminalitätsrate, die Schweiz hat ebenfalls ein liberales Waffenrecht aber keine höhere Kriminalitätsrate als Deutschland, dagegen hat Großbritanien trotz sehr restriktivem Waffenrecht eine hohe Kriminalitätsrate.==Zielsetzung==Das Waffenrecht gehört auf den Prüfstand. Verbote und Beschränkungen müssen geeignet sein, das Risiko des Waffenmissbrauchs zu vermindern.Die letzten Novellierungen des Waffengesetzes sind rückgängig zu machen, insbesondere:* verdachtsunabhängige Überprüfung und Hauskontrollen (fehlender Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung)* überzogene Anforderungen an das Bedürfnis und die Zuverlässigkeit (Eigentums- und Werteverluste durch Zwangsverkäufe und entschädigungslosen Entzug)* Regelungen zum erhöhten Mindestalter (Training von Nachwuchssportlern leidet, auch bei olympischen Disziplinen)* Erbwaffenblockierpflicht (Die Blockiervorrichtungen sind unsicher und damit praktisch wirkungslos; die gesetzliche Pflicht wurde maßgeblich durch Lobbying beeinflusst)* Messerführverbot: Camper, Hausfrauen, Handwerker u.a. sind davon betroffen, während sich das „Problemklientel" nicht darum kümmert, ob die Gegenstände, die sie für Gewalttaten nutzen, verboten sind oder nicht.Nicht verändert werden sollen die Regeln für das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit, dies soll den Sicherheitskräften und nach strengen Kriterien wenigen, ausgewählten Waffenscheinbesitzern vorbehalten bleiben. Ebenfalls nicht verändert werden sollen die risikorelevanten Anforderungen an das Bedürfnis (z.B. Schießsport, Jagd, Sammeln), die Zuverlässigkeit (u.a. einwandfreies Führungszeugnis) und die Aufbewahrung (sichere Lagerung und Transport), wobei Einzelregelungen auf ihren Sinn überprüft werden sollten.==Hintergrundinformationen==In Deutschland besitzen ca. 1,8 Millionen Bürger eine Waffenbesitzerlaubnis, auf denen 6,4 Millionen Schusswaffen eingetragen sind. Die Behörden schätzen den illegalen, nicht registrierten Bestand auf ca. 20 Millionen. Bei 0,2 Prozent aller Straftaten werden Schusswaffen eingesetzt. 95% der eingesetzten Schusswaffen sind illegal oder frei verkäuflich. Ohne Risikokompetenz wurden mehrere Kontrollmaßnahmen verabschiedet, die nie in ihrer Wirkung evaluiert wurden. Ausgehend von dem Ansatz "Jede Waffe weniger erhöht die innere Sicherheit" wurde der Waffenerwerb und -erhalt erschwert und die legalen Waffenbesitzer ohne Faktenlage diskriminiert.Risikokompetenz bedeutet eine vernünftige Balance zwischen Risiko, Verboten und Beschränkungen zu schaffen. Das Risiko des Schusswaffenmissbrauchs wird durch die folgenden sinnvollen drei Säulen des Waffenrechts bereits seit 1972 effektiv vermindert:1. Kontrolle der SchusswaffenVollautomatische Schusswaffen und Kriegswaffen sind in Deutschland für den Privatbesitz verboten. Schreckschusswaffen und Luftdruckwaffen sind ab Volljährigkeit frei erhältlich, andere Feuerwaffen sind nur für kontrollierte Erwerber erhältlich. 2. Kontrolle des ErwerbersMit einer bestandenen Sachkundeprüfung, einem aktuellen und einwandfreien Führungszeugnis, sowie weiteren Auflagen erteilt die Behörde das Recht, Waffen zu besitzen. Der Waffenbesitzer hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass seine Waffen nicht in die Hände von Unberechtigten gelangen. Straftaten, Einschränkung der Mündigkeit oder Trunkenheit am Steuer führen zum sofortigen Verlust der Genehmigung zum Waffenbesitz. Damit verbunden ist die Verpflichtung, die im Besitz befindlichen Waffen umgehend zu veräussern, oder vernichten zu lassen.3. Kontrolle des Zwecks bzw. BedürfnissesVoraussetzung für den Erwerb einer Schusswaffe ist ein nachgewiesenes Bedürfnis. In Deutschland wird Sportschießen, Jagd und Sammeln unter bestimmten Auflagen als Bedürfnis anerkannt. Sportschützen müssen Mitglied in einem Schützenverein sein und erhalten erst nach dem Nachweis von Training in den entsprechenden Disziplinen die Erlaubnis, eine Waffe zu erwerben. Jäger müssen die Jagdprüfung ("Grünes Abitur") bestehen und einen Jagdschein lösen. Sammler müssen den Nachweis erbringen, dass sie tatsächlich in der Lage sind, eine bedeutende Sammlung anzulegen, u.a. müssen sie ihre Sammlung stetig erweitern.==Weitere Fakten==Die Zahl der Tötungsdelikte in Deutschland (Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen) lag im Jahr 2010 bei 2218. In 145 Fällen (6,5%) wurden Schusswaffen eingesetzt, davon waren über 90% nicht registriert. Das BKA sieht laut seinen Sicherheitsberichten eine rückläufige Tendenz bei den Delikten mit Schusswaffen. Der Abwärtstrend läuft kontinuierlich seit 1976 ohne Beeinflussung durch Waffenrechtsnovellierungen. Seit dem Jahr 2000 wird die BKA Statistik nicht mehr veröffentlicht, die den Anteil von mit erlaubnispflichtigen Legalwaffen beganger Straftaten aufzeigt.Die 2011 gestellte Kleine Anfrage an den Berliner Senat ergab insgesamt 6 missbräuchliche Einsätze von erlaubnispflichtigen Legalwaffen in den Jahren 2003 bis 2010. In der gleichen Zeit wurden 161465 Gewaltdelikte verübt, davon 5012 mit Schusswaffen.==Einfluss von Öffentlicher Meingung und Nichtregierungsorganisationen auf das internationale und nationale Waffenrecht==Die Studie des Small Arms Survey schrieb 2011: Medienwirksame Zwischenfälle mit Waffengewalt haben häufig Einfluss auf nationale Waffengesetze. Dies ist am deutlichsten in den Ländern zu beobachten, in denen Waffengewalt sehr selten auftritt, in denen Amokläufe große Gefühle der Ohnmacht auslösen und so den Fokus auf härtere Kontrollen lenken.==Weitere Informationen==Analyse von Rechtspsychologen zum Thema legaler Waffenbesitz:http://www.waffenrecht.uni-bremen.de/html/downloads.htmlBundesinstitut für Risikobewertung: Rechtfertigen gefühlte Risiken staatliches Handeln?: http://www.bfr.bund.de/cm/350/rechtfertigen_gefuehlte_risiken_staatliches_handeln_tagungsband.pdfWikipedia: Kontrolle des zivilen Waffenbesitzes anhand des Jahrbuchs des Small Arms Survey 2011, Kapitel 9: http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenkontrolle_(Recht)#Kontrolle_des_zivilen_WaffenbesitzesGesetzesentwurf zum NationalenWaffenRegister Gesetz vom 30.12.2011:http://www.bundesrat.de/nn_1934482/SharedDocs/Drucksachen/2011/0801-900/849-11,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/849-11.pdfAnaloges Urteil des Europäischen Gerichtshof zum deutschen AusländerZentralRegister:http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-524/06Gesetz zum Ausländerzentralregister mit Rechten der Betroffenenhttp://www.gesetze-im-internet.de/azrg/index.html#BJNR226500994BJNE005107310Das 2003 in Hamburg eingeführte EDV-Waffenregister verzeichnete keine einzige schwere Straftat seit 2003 durch legale Waffenbesitzer.http://www.welt.de/regionales/hamburg/article3485518/Hamburgs-Waffendatei-ist-komplett.htmlBericht des BKA für 2010: http://www.bka.de/nn_193232/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/pksJahrbuecher/pks2010,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/pks2010.pdf Dobat, A., Heubrock, D. & Stöter, J. (2006). Waffenbesitz und Waffenmissbrauch in Deutschland - Ein gesellschaftliches Problem oder statistische Auslegungssache?. Kriminalistik 12/2006. (Mit den vom BKA veröffentlichten Zahlen aus dem Jahr 2002)2. Periodischer Sicherheitsbericht des BKA 2006: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veroeffentlichungen/2_periodischer_sicherheitsbericht_langfassung_de.pdf;jsessionid=B29285ED742BB942916D060609D58357.1_cid231?__blob=publicationFileAbgelehnter Änderungsantrag (FDP) 2008 in Bezug auf Zuverlässigkeit und Mindestalter (Seite 14-15): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/082/1608224.pdfKleine Anfrage Berlin 2011 zum Schusswaffen-Missbrauch: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-15734.pdfHaltung des Bundestags zur Kritik an der Waffenrechtsnovelle 2002: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/083/1408340.pdftp://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/083/1408340.pdf)
Antrag:RLP/2019.1/006/Abschaffung Wahlalter + (Die altersunabhängige Wahlteilnahme wurde … Die altersunabhängige Wahlteilnahme wurde bereits auf der LMV 2013.1 beschlossen, aber bei der redaktionellen Wahlprogrammbearbeitung vor der letzten Landtagswahl nicht explizit übernommen. Dies soll mit diesem Antrag - unter Beibehaltung der verkürzten Programmfassung - nachgeholt werden:https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.2/016/Wahlrecht_ab_Geburte/RP:Antrag/2012.2/016/Wahlrecht_ab_Geburt)
BY:München/Kreisverband/MV 2011/Antragsfabrik/Keine Weitergabe der Meldedaten ohne explizite Zustimmung + (Die bei der Landeshauptstadt München gepei … Die bei der Landeshauptstadt München gepeicherten Meldedaten, werden auf Anfrage an verschiedene Institutionen weitergegeben, sofern die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf Infoständen und bei Aktionen wie dem Opt-Out-Day begegnen wir vielen Bürgern, die von dieser Praxis nichts wissen und daher teilweise erschrocken reagieren. In unseren Augen wird die Wahrnehmung des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung durch diese Praxis erheblich eingeschränkt.urch diese Praxis erheblich eingeschränkt.)
RP:Antrag/2013.6/008/Verkehrslärm + (Die beiden Kapitel stehen bislang etwas verloren im Wahlprogramm. Dieser Antrag soll sie ins bestehende Umweltkapitel integrieren.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Keine Tiere in Zirkusse + (Die besonders großen Ansprüche an Haltung, … Die besonders großen Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und Sachkunde der Halter können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt werden. Eine Studie, veröffentlicht in "Animal Welfare" Vol 19, p.129 (zitiert nach NewScientist 23 May 2009), drückt aus, dass aus vielen Gründen die Lebensqualität von Wildtieren in Zirkusse nur ein geringer Anteil der Lebensqualität in der Wildnis sei. Als Beispiel wurde angeführt, dass die Tiere ca. 90% ihrer Zeit entweder in den Käfigen verbrachten oder aber in Areale, die höchstens einem Viertel der für Zoos empfohlenen Größe ausmachten.ertel der für Zoos empfohlenen Größe ausmachten.)
BY:Landeswahlprogramm/P124 + (Die besonders großen Ansprüche an Haltung, … Die besonders großen Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und Sachkunde der Halter können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt werden. Eine Studie, veröffentlicht in "Animal Welfare" Vol 19, p.129 (zitiert nach NewScientist 23 May 2009), drückt aus, dass aus vielen Gründen die Lebensqualität von Wildtieren in Zirkusse nur ein geringer Anteil der Lebensqualität in der Wildnis sei. Als Beispiel wurde angeführt, dass die Tiere ca. 90% ihrer Zeit entweder in den Käfigen verbrachten oder aber in Areale, die höchstens einem Viertel der für Zoos empfohlenen Größe ausmachten.ertel der für Zoos empfohlenen Größe ausmachten.)
Antrag:RLP/2014.4/008/Ordnungsmaßnahmen streichen + (Die bestehende Regelung ist weitgehend red … Die bestehende Regelung ist weitgehend redundant und kann durch den Verweis auf die Bundessatzung entschlackt werden. Nach meiner bisherigen Erfahrung als Schiedsrichter und Landesvorstand haben sich die "kleinen" Ordnungsmaßnahmen Verwarnung, Verweis und Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden in keiner Weise bewährt. Weder konnten hierdurch positive Verhaltensänderungen der Verwarnten herbeigeführt werden noch trugen solche Ordnungsmaßnahmen zur Befriedung bei. Auf das Anordnen der genannten Maßnahmen sollte verzichtet werden. Ein gleichlautende [[MV:Satzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen|Regelung zu Ordnungsmaßnahmen]] hat der LV Mecklenburg-Vorpommern auf der [[MV:Landesmitgliederversammlung_2013.2#Tagesordnungspunkte|LMV 2013.2]] beschlossen. desmitgliederversammlung_2013.2#Tagesordnungspunkte|LMV 2013.2]] beschlossen. )
RP:2014-05-06 - 133. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das ist das mindeste was wir tun können um Gerd die letzte Ehre zu erweisen und seinen Einsatz für den Landesverband zu würdigen.)
RP:2015-04-19 - 158. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die bisher noch bestehenden Rufnummern des LV mit Koblenzer Vorwahl sollen zwecks Angleichung an die LGS-Adresse eine Mainzer Vorwahl erhalten. Durch den neuen Vertrag ergibt sich überdies mittelfristig eine Einsparung.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Zusammensetzung Vorstand + (Die bisherige Fassung <div style=" bor … Die bisherige Fassung<div style=" border: 1px solid #FF8C00; background-color:#fff0df; padding: 5px; margin: 5px; float: center; display:block;">(1) Der Kreisvorstand besteht aus:* einem Vorsitzenden,* einem stellvertretenden Vorsitzenden,* einem Schatzmeister,* einem Beisitzer, zugleich Schriftführer, und* einem Generalsekretär.Auf Beschluss des Parteitags kann der Vorstand auf 3 Mitglieder - Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister - verkleinert werden.</div>soll um einen stellv. Schatzmeister erweitert werden und dafür der Schriftführer/Beisitzer abschaffen.Mit dem stellvertretenden Schatzmeister wird der Situation Rechnung getragen, dass im Falle eines Ausfalls/Rücktritts des Schatzmeisters es immer noch eine Person gibt, die formell für Finanzangelegenheiten gewählt wurde und somit zum Beispiel auch einen Rechenschaftsbericht unterschreiben darf. Wenn der Schatzmeister im Amt ist, kann er zum Beispiel die "Kontrollfunktion" über den Schatzmeister übernehmen (4-Augen-Prinzip).Das ist also nur die FallBack-Option, falls einer Erweiterung auf 7 Mitglieder nicht zugestimmt wird.er Erweiterung auf 7 Mitglieder nicht zugestimmt wird.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Erweiterung Vorstand + (Die bisherige Fassung <div style=" bor … Die bisherige Fassung<div style=" border: 1px solid #FF8C00; background-color:#fff0df; padding: 5px; margin: 5px; float: center; display:block;">(1) Der Kreisvorstand besteht aus:* einem Vorsitzenden,* einem stellvertretenden Vorsitzenden,* einem Schatzmeister,* einem Beisitzer, zugleich Schriftführer, und* einem Generalsekretär.Auf Beschluss des Parteitags kann der Vorstand auf 3 Mitglieder - Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister - verkleinert werden.</div>mit nur 5 oder gar nur 3 Vorständen ist nicht mehr angemessen, da sich nicht nur die Mitgliederzahlen und die Aktivität im Kreisverband im letzten Jahr deutlich gesteigert haben, sondern auch der Arbeitsaufwand stark zugenommen hat. Um diesen auf mehr Schultern zu verteilen ist eine Aufstockung der Mitgliederzahl im Vorstand sinnvoll.Mit dem stellvertretenden Schatzmeister wird der Situation Rechnung getragen, dass im Falle eines Ausfalls/Rücktritts des Schatzmeisters es immer noch eine Person gibt, die formell für Finanzangelegenheiten gewählt wurde und somit zum Beispiel auch einen Rechenschaftsbericht unterschreiben darf. Wenn der Schatzmeister im Amt ist, kann er zum Beispiel die "Kontrollfunktion" über den Schatzmeisters übernehmen (4-Augen-Prinzip).Mit dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden soll vor allem der Entlastung des Vorsitzenden für Anfragen von Presse zu Interviews und anderen politischen und nichtpolitischen Organisationen zu Gesprächen dienen. So hat man drei Personen, die "öffentlichkeitswirksam" die Partei nach außen vertreten können, so dass auch der deutlich angestiegenen Zahl an Presseanfragen oder Anfragen zu Vorträgen Genüge geleistet werden kann.er Anfragen zu Vorträgen Genüge geleistet werden kann.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Option Verkleinerung Vorstand + (Die bisherige Fassung <div style=" bor … Die bisherige Fassung<div style=" border: 1px solid #FF8C00; background-color:#fff0df; padding: 5px; margin: 5px; float: center; display:block;">(1) Der Kreisvorstand besteht aus:* einem Vorsitzenden, * zwei stellvertretenden Vorsitzenden, * einem Schatzmeister, * einem stellvertretendem Schatzmeister, * einem Generalsekretär sowie * einem Beisitzer. </div>setzt zwingend 7 Personen im Vorstand voraus. Gerade aktuell, wo viele aktive Piraten nicht für Vorstandsämter zur Verfügung stehen, da sie als Direkt- und/oder Listenkandidaten für Wahlen aufgestählt wurden, wäre es sinnvoll, eine Möglichkeit zu haben, den Vorstand auf 5 Personen zu verkleinern, falls nicht genügend geeignete Kandidaten zur Verfügung stehen.ht genügend geeignete Kandidaten zur Verfügung stehen.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Einladung Textform + (Die bisherige Fassung <div style=" bor … Die bisherige Fassung<div style=" border: 1px solid #FF8C00; background-color:#fff0df; padding: 5px; margin: 5px; float: center; display:block;">(2) Zur Mitgliederversammlung lädt der Vorstand jedes Mitglied in Schriftform unter Einhaltung der Ladungsfrist ein.</div>bedeutet, das theoretisch jedes Mitglied per Post oder Fax (=in Schriftform) eingeladen werden müsste. Lediglich durch den Widerspruch in Absatz 2a, der explizit Einladungen per Email erlaubt, war es möglich. per Email einzuladen, da der Teil weiter hinten in der Satzung steht. Um diesen Widerspruch aufzulösen und eine Einladung per Email zu ermöglichen soll das "Schriftform" durch "Textform" ersetzt werden. da Textform auch Email einschließt. Personen ohne Emailadresse oder wo Einladung nicht zustellbar ist werden auch weiterhin per Brief eingeladen.ellbar ist werden auch weiterhin per Brief eingeladen.)
RP:Antrag/2013.3/002/Keine Ausweispflicht bei SDMV-Akkreditierungen + (Die bisherige Form der Akkreditierung stel … Die bisherige Form der Akkreditierung stellt eine Pflichtvorlage des BPA fest. Eine andere Form der Identifikation ist gem. GO des SDMV nicht möglich, bzw. zulässig. Bitte nehmt Punkt 6 in jedem Falle zu den Akkreditierungsmöglichkeiten hinzu, um so handeln zu dürfen.(Diese Form der Vorlage und Bestätigung ist in Deutschland gängiges und sogar bei Firmengründungen und Immobilienkauf gültiges Recht - Notariatsrecht)Das Ausweisgesetz im § 1 Abs. 1 definiert die Vorlagepflicht des Ausweises gegenüber Behörden. Das Ausweisgesetz im § 20 Abs. 1 stellt die Möglichkeit sich mit dem Ausweis identifizieren zu können dem Inhaber des Ausweises frei.Um die Akkreditierungsmöglichkeiten zu verbessern und dem bei uns Piraten herrschenden Gedanken des Pluralismus Rechnung zu tragen beantragen wir die Änderung der GO des SDMV wie oben stehend.Bitte bedenkt dabei auch, das im Personalausweis Daten enthalten sind, die der Partei als Information nicht zustehen. Dazu gehören Infos über# Familienname und Geburtsname,# Vornamen,# Doktorgrad,# Tag und Ort der Geburt, (Steht der Partei nicht zu)# Lichtbild, (Steht der Partei nicht zu, bzw. benötigt zur Identifikationsnutzung eine besondere Ausbildung, wie sie die Polizei hat.)# Unterschrift,# Größe, (Steht der Partei nicht zu)# Farbe der Augen, (Steht der Partei nicht zu)# Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe "keine Hauptwohnung in Deutschland", (Steht der Partei nicht zu) (Könnte auch von den Daten im Sage abweichen)# Staatsangehörigkeit, (Steht der Partei nicht zu)# Seriennummer und (Steht der Partei nicht zu)# Ordensname, Künstlername. (Steht der Partei nicht zu)Daher die Vielfalt der Möglichkeiten. Wir hoffen auf Eure Zustimmung.r Möglichkeiten. Wir hoffen auf Eure Zustimmung.)
HB:SÄA 2013.1/Einladungsfrist + (Die bisherige Praxis lässt der Person, die … Die bisherige Praxis lässt der Person, die mit dem Versand der Einladungen beauftragt ist, sehr wenig Spielraum zum Versenden der Einladungen. Bisher muss im Grunde unmittelbar nach Festlegen des Datums der Versand der Einladungen erfolgen. Mit Blick auf die ehrenamtliche Tätigkeit der beauftragten Person ist ein zeitlicher Puffer ratsam. Die Erfahrungen aus anderen Landesverbänden bzw. dem Bundesverband haben gezeigt, dass eine Frist von sechs Wochen ausreichend und praktikabel ist.hs Wochen ausreichend und praktikabel ist.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Verwaltung/beschluesse#Antrag RLP + (Die bisherige Praxis, Umlaufbeschlüsse übe … Die bisherige Praxis, Umlaufbeschlüsse über die Mailinglisten des KV_RHH und die 'Mainz-Liste' zu fassen und zu dokumentieren, während Beschlüsse von KVor-Sitzungen in deren Protokollen dokumentiert werden ist unübersichtlich und gelegentlich missverständlich.chtlich und gelegentlich missverständlich.)
RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Im Zuge der Begründungen der Landesregieru … Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei Aufstellungsversammlungen.heitslisten bei Aufstellungsversammlungen.)
Landkreis Freising/KPT2012.1/Antragsfabrik/Vorstandsgröße-Bezeichnung Beisitzer + (Die bisherige Regelung, den Kreisparteitag … Die bisherige Regelung, den Kreisparteitag über die Größe des Vorstands beschließen zu lassen, ist wenig praktikabel, da so keine Konstanz in der Vorstandsarbeit gewährleistet werden kann. Daher ist dieser Passus zu streichen. Dieser Antrag stellt eine Alternative zum Antrag mit einer festen Vorstandsgröße von 3 Piraten da, lässt den Tätigkeitsbereich der Beisitzer jedoch offen um hier flexibel reagieren zu können. Die Bezeichnungen Politischer Geschäftsführer sowie Generalsekretär sind auf Kreisebene nicht notwendig, da sie eine kleinteilige Arbeitsteilung noch weiter verteilen und Strukturen vortäuschen die nicht existieren. Vielmehr sollten die Beisitzer eine allgemeine Unterstützung für die Vorsitzenden und den Schatzmeister stellen und Aufgaben nach Bedarf übernehmen.ellen und Aufgaben nach Bedarf übernehmen.)
HB:SÄA 2011.1/Zusammensetzung Vorstand + (Die bisherige Zusammensetzung ist der Stru … Die bisherige Zusammensetzung ist der Struktur des Landesverbandes und der notwendigen politischen wie organisatorischen Aufgabenerfüllung nicht gerecht geworden. Faktisch wird bereits anders verfahren. Die Führung des Landesverbandes mit nunmehr drei Kreisverbänden stellt den Landesvorstand vor veränderte Anforderungen, die eine Spezifizierung der Vorstandsmitglieder und deren Aufgaben geboten erscheinen lassen. Wie eine geänderte Aufgabenverteilung aussehen könnte, sieht man hier: [http://wiki.piratenpartei.de/Aufgabenverteilung_im_Vorstand]npartei.de/Aufgabenverteilung_im_Vorstand])
RP:Antrag/2010.2/SÄA7/Änderung der Mehrheit bei Satzungsänderungen A + (Die bisherige rein absolute Mehrheit behan … Die bisherige rein absolute Mehrheit behandelt Enthaltungen wie Nein-Stimmen. Die einzige Möglichkeit, sich als anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dennoch zu enthalten, besteht darin, vor einer Abstimmung den Raum zu verlassen. Mit diesem Antrag wird ein Mischsystem aus Einfacher und Absoluter Mehrheit notwendig. Dadurch bedarf es sowohl einer 2/3-Mehrheit als auch der Zustimmung von mindestens der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Damit ist nicht möglich, dass eine einzelne Ja-Stimme bei Fehlen von Nein-Stimmen bereits eine Satzungsänderung entscheidet.Beispiele*Beispiel 1: 34 dafür, 16 dagegen, 0 Enthaltungen ist nach alter wie neuer Fassung angenommen.*Beispiel 2: 33 dafür, 16 dagegen, 1 Enthaltung wäre nach alter Fassung abgelehnt, nach neuer Fassung angenommen.*Beispiel 3: 33 dafür, 17 dagegen, 0 Enthaltungen wäre nach alter wie neuer Fassung abgelehnt.*Beispiel 4: 24 dafür, 0 dagegen, 26 Enthaltungen erfüllt nicht die Bedingung der Zustimmung der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.r anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.)
RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurd … Mit Vorstandsbeschluss vom 18.03.2012 wurden Harald Gündling und Sebastian Kratz als Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Die Ernennung erfolgte bis zum nächsten LPT (http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Mitglieder ) soweit ich weiß wurden vom LPT aber keine Vertreter im Bundesfinanzrat ernannt. Am 30.06. findet das nächste Treffen des Bundesfinanzrats statt, zu diesen Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.en Termin benötigen wir Vertreter aus RLP.)
Antrag:RLP/2017.1/002/Herausnahme des Streaming aus der staatlichen Rundfunkregulierung + (Die derzeit betriebene Regulierung des Run … Die derzeit betriebene Regulierung des Rundfunks liegt in erster Linie in der früher nur sehr begrenzt verfügbaren Bandbreite für die Übertragung von Rundfunksendungen über speziell dafür vorgesehene Kanäle begründet. Eine derartige Begrenzung existiert im Internet nicht mehr, so daß es jedem freizustellen ist, selber jederzeit beliebig gestaltete Streaming-Beiträge zu veröffentlichen, ohne daß es dazu staatlicher Genehmigungen oder Regulierungen bedarf. Der Rundfunkstaatsvertrag darf daher zukünftig nicht mehr auf Internet-Streaming-Beiträge angewendet werden können, was laut derzeitiger Formulierung eindeutig möglich ist.itiger Formulierung eindeutig möglich ist.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/aufstellungsversammlungen + (Die derzeitige Form ist wie folgt: <div … Die derzeitige Form ist wie folgt:<div style=" border: 1px solid #FF8C00; background-color:#fff0df; padding: 5px; margin: 5px; float: center; display:block;">(1) Die Aufstellung von Kandidaten der Piratenpartei für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in nicht-öffentlichen Versammlungen statt (geschlossene Gesellschaft); zutrittsberechtigt sind insoweit nur die stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung, Vorstandsmitglieder des verantwortlichen Gebietsverbands und die Versammlungsleitung nach §17 Abs.2 dieser Satzung. Die Versammlungsleitung gibt nach dem Ende der Versammlung ihr Ergebnis auf geeignete Weise bekannt; der Vorstand des verantwortlichen Gebietsverbands entscheidet danach, ob und in welcher Weise die Medien auch über den Verlauf der Versammlung informiert werden.(2) An der Wahl in der Aufstellungsversammlung von Bewerbern und Bewerberinnen können nur Mitglieder der Piratenpartei Deutschland teilnehmen, die nach den gesetzlichen Vorschriften im jeweiligen Wahl- oder Stimmkreis oder in der betreffenden Gebietskörperschaft wahlberechtigt sind. In der Ladung zur Versammlung sind die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die Kandidaten aufgestellt werden; im übrigen gelten für Form und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die Ladungen zu Mitgliederversammlungen. Die Beschlussfähigkeit bei Aufstellungsversammlungen gilt entsprechend §9 Abs 3 der Satzung.(3) Die Nominierung der Kandidaten erfolgt nach demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl. Gewählt ist, wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte; die Reihenfolge der Listenkandidaten im beschlossenen Wahlvorschlag richtet sich nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen.(4) Nominierungs-Versammlungen können auch im Rahmen einer Mitgliederversammlung stattfinden, wenn in der Ladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und sichergestellt ist, dass nur insoweit Stimmberechtigte an den Nominierungswahlen teilnehmen.</div>Diese Form erschwert die Öffentlichkeit der Versammlung und regelt im großen und ganzen Dinge, die ohnehin durch die einschlägigen Gesetze bzw. die Landessatzung vorgegeben werden.igen Gesetze bzw. die Landessatzung vorgegeben werden.)
RP:Antrag/2012.2/020/Volksentscheid zum Nationalpark + (Die derzeitige Landesregierung strebt ein … Die derzeitige Landesregierung strebt ein Referendum zum Nationalpark in RLP an.In der Bevölkerung gibt es gegensätzliche Auffassungen in Bezug auf eineökonomische und ökologische Aufwertung durch dieses Vorhaben.Desweiteren wird es zu Einschränkungen der Menschen in diesem Gebiet kommen.Die Gebietkulisse, des zukünftigen Nationalparks, ist im Eigentum desLandes ( Staatswald).Der Eigentümer ist damit die rheinland- pfälzische Bevölkerung.Aus diesem Grund befürworten die Piraten einen Volksentscheid, in derabgestimmt wird, ob ein Nationalpark in RLP ausgewiesen wird oder nicht.alpark in RLP ausgewiesen wird oder nicht.)

(Die derzeitige Landesregierung strebt ein Referendum zum Nationalpark in)

Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Paragraphen in der Satzung durchgängig nummerieren + (Die derzeitige Nummerierung ist zu unpraktisch und verwirrend. Das können wir besser.)
HB:SÄA 2014.1/ Neufassung zu Ordnungsmaßnahmen + (Die derzeitigen Fassung ist etwas unübersi … Die derzeitigen Fassung ist etwas unübersichtlich und teilweise unklar definiert. Eine Gliederung in drei Teile ist sinnvoller. Im ersten Teil (§ 5) werden die Grundsätze zu Ordnungsmaßnahmen zusammengefasst (Abs. 3-4). Das Recht des BuVo, Ordnungsmaßnahmen nach der Bundessatzung anzuordnen wurde spezifiziert (Abs. 1). Durch die klare Definierung von Zuständigkeit und Beschlussfassung wird ein einheitliches Verfahren im gesamten LV gewährt (Abs. 2). Der zweite Teil (§ 6a) ist etwas schlanker als die derzeitige Fassung des § 5. Das Grundsätzliche regelt Abs. 1, wobei die Schadenzuführung herausgenommen wurde. Eine Schadensnachweis ist bei einem PAV nötig (vgl. Abs. 4) und ist, besonders bei geringfügigen Vergehen, eher hinderlich. In der Liste der Maßnahmen wurde das Ruhen von Mitgliedsrechten aufgenommen, was bisher schlecht verständlich (und juristisch bewertbar) formuliert wurde (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 4 derzeitige Fassung). Teil drei (§ 6b) wurde chronologisch etwas angepasst und mit der Bundessatzung abgestimmt. Unwesentliche und schon aufgenommene Teile aus der derzeitigen Fassung von § 6 wurden weggelassen. Wichtigste Änderung ist die direkte Bestimmung, Ordnungsmaßnahmen gegen Vorstände explizit zu nennen (Abs. 1) und dessen Außerkraftsetzung (Abs. 3). nennen (Abs. 1) und dessen Außerkraftsetzung (Abs. 3). )
RP:2011-12-16 - 71. Vorstandssitzung (geschlossen)#Antrag RLP + (Die detaillierte Begründung ist aufgrund der enthaltenen persönlichen Daten nicht-öffentlich.)
RP:Antrag/2012.1/P06/Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze + (Die eher allgemeineren, abstrakteren Formulierungen, die wir momentan im Wahlprogramm haben, in das Grundsatzprogramm verschieben und durch den genaueren Antrag zur Kommunalen Versorgung dort aufzunehmen.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Volksabstimmung über Hilfsgelder zur Eurorettung + (Die finanziellen Risiken, die Deutschland … Die finanziellen Risiken, die Deutschland bisher für die Eurorettung eingegangen ist, sind bereits so groß, dass falls sie zum Tragen kommen, der finanzielle Spielraum des Staates gravierend eingeschränkt ist, und das für Jahrzehnte. Würde der Staat weitere Haftung für andere Euro-Staaten oder deren Banken übernehmen, könnte er in eine Situation geraten, in der Zinsen und Tilgung für die durch ehemalige Bürgschaften übernommenen Schuldenlasten so hoch wären, dass nicht mehr genügend Geld für die Aufrechterhaltung der bisherigen Sozialleistungen zur Verfügung stünde. In dieser Situation müsste der Staat darüberhinaus z. B. über Zwangsanleihen und Zwangsabgaben auf das Vermögen des Mittelstandes zurückgreifen, wodurch die Altersvorsorge eines Großteils der Bevölkerung vernichtet würde.Die Piratenpartei hat sich in ihrem Grundsatzprogramm bereits dafür ausgesprochen, die direkten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern. Gerade bei so wichtigen Entscheidungen, die die finanzielle Zukunft des Landes über Generationen festlegen, ist daher eine Mitbestimmung des gesamten Volkes mittels einer Volksabstimmung zu fordern. mittels einer Volksabstimmung zu fordern.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Schuldenliste + (Die fortschreitende Verschuldung ist für d … Die fortschreitende Verschuldung ist für den Normalbürger nicht transparent. Allein die Entscheidung der bayrischen Staatsregierung zur 'Rettung' der Landesbank hat die Schuldenlast deutlich erhöht ! Hier fehlt jedwede Transparenz über das wirtschaftliche Agieren der politischen Führungsgruppen.e Agieren der politischen Führungsgruppen.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Eindeutige Anpassung der Mehrheitsverhältnisse + (Die geforderten Mehrheiten, als wichtigste … Die geforderten Mehrheiten, als wichtigstes Instrument unserer Parteiarbeit, müssen eindeutig und formal korrekt bestimmt sein. „relativ einfach“ ist als Mehrheitsbestimmung missverständlich. Eine Definition dafür gibt es nicht. Relative Mehrheit = mehr ja als nein Stimmen, Enthaltungen werden nicht gezählt.Bei Abstimmungen zu einem Antrag ist eine relative und eine einfache Mehrheit identisch. Bei Wahlen hingegen ist bei einer realtiven Mehrheit der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält, bei einer einfachen Mehrheit benötigt er jedoch mehr Stimmen als die anderen Kandidaten zusammen. Stimmen wir über den Versammlungsleiter mit einfacher Mehrheit ab, so müssten wir in der Satzung noch die Prozeduren für die Stichwahl festlegen. Auf den letzten LPTs haben wir bei Abstimmungen (außer Satzungsänderungen) und Wahlen des Versammlungsleiters immer nach der "relativen Mehrheit" abgestimmt und ausgezählt. Es ist also empfehlenswert, dies jetzt auch genau so festzulegen. In § 5.5 (1) erfolgt zusätzlich noch eine grammatikalische Korrektur.lich noch eine grammatikalische Korrektur.)
HB:SÄA 2014.1/Mitgliedschaft im LV Bremen 2 + (Die grundlegenden Normen zur Mitgliedschaft sind durch Bundessatzung geregelt und können im Landesverband nur eingeschränkt abweichend behandelt werden. Der Hinweis auf die Bundessatzung dient der Rechtssicherheit.)
RP:2014-08-03 - 139. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die hessischen Piraten mussten ihre LGS au … Die hessischen Piraten mussten ihre LGS aufgeben und würden gerne die LGS in Mainz mitnutzen. Angedacht ist eine Untervermietung durch unseren Landesverband. Damit könnten wir unsere Kosten für die LGS reduzieren und gleichzeitig eine bessere Vernetzung mit den Hessen herbeiführen. Des Weiteren wäre die LGS hierdurch häufiger besetzt und besser ausgelastet. Eine Mitnutzung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.zung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 10 + (Die heutige Laufbahnpraxis in Bayern sieht … Die heutige Laufbahnpraxis in Bayern sieht mehrere Wechsel zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilgerichten) und der Staatsanwaltschaft vor. Dadurch entsteht eine Nähe zwischen Exekutive (Staatsanwaltschaften) und Judikative (Gerichten), die den Anschein erwecken kann, als wären Richter nicht immer gänzlich unbefangen von ihren als Staatsanwälte gewonnenen Perspektiven.als Staatsanwälte gewonnenen Perspektiven.)
RP:Antrag/2011.3/SÄA2/Anzahl der Landesmitgliederversammlungen + (Die häufigen Landesparteitage stellen hohe … Die häufigen Landesparteitage stellen hohe Anforderungen an Mitgliederund Organisation. Zwei Parteitage im jahr lassen eine deutlich bessereVorbereitung auf den Parteitag zu. Die freigewordenen Termine könnenfür Barcamps oder Landesweite Thementreffen genutzt werden.Bei bedarf kann der Landesvorstand weiterhin zusätzliche Parteitageeinberufen.iterhin zusätzliche Parteitage einberufen.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Parteinahe Stiftung + (Die im Bundestag vertretenen Parteien erha … Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten proportional für ihnen nahestehende Stiftungen erhebliche Geldmittel zur politischen Bildungsarbeit im Inland und Ausland (z.Zt. ca. 320 Mio). Eine solche Stiftung muss dazu eine Tätigkeit schon vor dem Zeitpunkt nachweisen, an dem die zugeordnete Partei in den Bundestag einzieht und erhält diese Förderung ggf. erst später (Grüne und Linke warteten ca. 1,5 Jahre). Deshalb besteht für die unverzügliche Aufnahme der konkreten Bildungsarbeit höchste Dringlichkeit. In der Partei gibt es wohl verschiedene unkoordinierte Initiativen, die sich in der gebotenen Eile formal nicht koordinieren und integrieren lassen. Außerdem ist es letztlich nicht notwendig, dass eine Partei nur eine einzige Stiftung als parteinah einrichtet. Die Piratenpartei Deutschland ist im Bezirk Oberbayern und in den Kreisen bereits jetzt an vielen Stellen mit parteiübergreifender Bildungsarbeit tätig. Solche Angebote sollen in Zukunft der Verein Aufbruch Bildung e.V. veranstalten, um die oben erwähnte Tradtion zu entwickeln, aber auch um unverzüglich zusätzliche Fördermittel (Projektförderungen, teilnehmerbezogende Förderungen) für diese Bildungsarbeit beantragen zu können, letztlich um solche Angebote zu intensivieren und für weitere Teilnehmer erreichbar machen zu können.Voraussetzung für solche Förderungen ist allerdings eine von der Mutterpartei relativ unabhängige bzw. nur partei"nahe" Organisation, es ist eine Distanz geboten, die sich auch personell ausdrückt: Die Vertretungsorgane solcher Politischen Stiftungen bestehen nicht vornehmlich aus in hervorgehobener Stellung aktiv tätigen Parteimitgliedern.Näheres wie Satzung, Gründungsprotokoll mit Namen der Grründer findet man auf der o.a. Homepage.Grründer findet man auf der o.a. Homepage.)
RP:Antrag/2012.1/P21/Hochschulfinanzierung und Nachwuchsförderung + (Die im Doppelhaushalt 2012/2013 beschlosse … Die im Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossenen Massnahmen zur „Schuldenbremse“ und die im Zusammenhang damit verordneten weiteren Einsparungen bewirken eine Verringerung der Personaletats der Universitäten und Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz in der Größenordnung von mehr als 25 Millionen Euro. *) Rechnet man die Studiengebühren aus dem „Studienkontenmodell“ hinzu, die nun ohne Kompensation aus dem Landesetat wegfallen, so fehlen weitere 3,5 Millionen Euro, die bislang von den Hochschulen zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wurden. Bei einzelnen Hochschulen summieren sich diese Verluste im Personaletat auf bis zu 8 Prozent ab 2013.Die Folge sind massive Einsparmassnahmen, die schon angelaufen sind und die Verringerung des Hochschulpersonals zum Ziel haben: Freiwerdende Stellen werden gestrichen oder mindestens ein bis zwei Jahre gesperrt und Wissenschaftler/innen auf Zeitverträgen werden in Zukunft kaum Weiterbeschäftigungsperspektiven in Rheinland-Pfalz haben. Gerade die große Zahl junger HochschulabsolventInnen, die in den letzten Jahren zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen eingestellt wurden und hohe Lehrbelastung übernehmen mussten, werden nun in beispielloser „Ex-und Hopp“-Mentalität mit Auslaufen der Zeitverträge „entsorgt“. Die Nachwuchsförderung und die Betreuung der Studierenden wird damit in Rheinland-Pfalz nachhaltig beschädigt. Dem gilt es entgegenzuwirken, was nur durch eine Steigerung der Personalmittel der Hochschulen in der Grundausstattung sinnvoll ist, denn die „Sonderprogramme“ der letzten Jahre waren überwiegend für neue und zusätzliche Aufgaben vorgesehen und befristet, auch ihr Auslaufen ist absehbar. Die Finanzierung der geforderten Etaterhöhung ist durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen und durch Umschichtung im Landeshaushalt möglich, weiterhin gibt es kurz- wie mittelfristig bislang ungenutzte Möglichkeiten durch Synergieeffekte bei stärkerer regionaler Kooperation der Hochschulen bis hin zur Bildung von Gesamthochschulen (vgl. separaten Antrag). *) Die Einsparmassnahmen der Landesregierung im Einzelnen:• Die einprozentige Steigerung der Beamtengehälter2012 und 2013 (so mager das ist, es bedeutet für dieHochschulen Mehrausgaben von 1,5 Millionen 2012 und2,9 Millionen 2013) wird nicht etatisiert;• Die 1,9-prozentige Anhebung der Angestelltenvergütung2012 und die noch zu verhandelnde Steigerungder Vergütungen 2013 wird nicht etatisiert (1,9% + 17Euro monatlich für 2012 bewirkt für die Hochschuleninsgesamt ca. 5.921.000 Euro Mehraufwand), und legtman für 2012 die Messlatte recht niedrig und kalkuliertmit 2,5%, so beträgt der notwendige Mehrbetrag 2013inkl. der Steigerung aus 2012 bereits 12,7 Millionen Euro.• Die Sonderanhebung der Professorengehälter in derW-Besoldung ab Juli 2012 – bereits 2011 im Besoldungsgesetzbeschlossen – wird nicht etatisiert und kostetdie Hochschulen 2012 887.000 Euro und ab 2013 1,8Millionen Euro.• Schließlich, das ist eine echte „Kürzung“, werden dieProfessoren ab WS 2012/13 zu einer Unterrichtsstundemehr pro Semesterwoche verpflichtet, Etatmittel imUmfang der zusätzlichen Professorenstunden werden imPersonalhaushalt gestrichen, was ca. 4 Millionen EuroEinsparung für 2012 und etwa 8 Millionen Euro Einsparungab 2013 erfordert.• Zuletzt werden die seinerzeit als „besonderer Weg“ desLandes Rheinland-Pfalz gefeierten Studiengebühren fürStudierende, die mehr als das Doppelte der Regelstudienzeitbis zum Abschluss benötigen oder ein Zweitstudiumabsolvieren, zur Gänze abgeschafft, für die Hochschulengleichfalls ein nicht ausgeglichenes Einnahmeminus inder Größenordnung von 3,5 Millionen Euro jährlich,die bislang in die Verbesserung der Studienbedingungeninvestiert werden konnten und nun ersatzlos wegfallen.(Quelle: Beitrag von W.Dörr „Personalkürzung trotz steigender StudierendenzahlenDie Hochschulen in Rheinland-Pfalz stehen vor dem größten Personalabbau ihrer Geschichte“ in: GEW-Landeszeitung für Rheiland-Pfalz, Heft 5-6 2012, S.20-22).r Rheiland-Pfalz, Heft 5-6 2012, S.20-22).)
HB:SÄA 2013.1/Keine Darlehen und Kredite ohne Budget- und Rückzahlungsplan + (Die im Wesentlichen von freiwilliger und u … Die im Wesentlichen von freiwilliger und unentgeltlicher Mitarbeit geprägte Arbeit der Piratenpartei braucht unter bestimmten Umständen auch die finanzielle Unterstützung befreundeter Gliederungen. Es ist aber im gemeinsamen Interesse aller Piraten, die Rückzahlung in einem solchen Fall vorher zu klären, um Planungssicherheit und ein gutes Zusammenarbeiten der Gliederungen auch für die Zukunft gewährleisten zu können. Dieser großen Verantwortung soll durch den Antrag Rechnung getragen werden.Ist der Antrag als Ganzes nicht mehrheitsfähig, so wird über den mit (1) markierten Absatz als Modul abgestimmt.Anmerkung: Der Antrag wurde in ähnlicher Form auf der Kreismitgliederversammlung 2012 der PIRATEN Bremen-Stadt einstimmig angenommen.IRATEN Bremen-Stadt einstimmig angenommen.)
RP:2013-08-06 - 114. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Flyer werden dringend benötigt. Einige The … Flyer werden dringend benötigt. Einige Themen-Flyer sind im PShop bereits verfügbar. Der allgemeine Bundesflyer soll bald lieferbar sein, weitere Themenflyer folgen. Um tagesaktuell bestellen zu können und nicht für jede Teilbestellung einen Vorstandsbeschluss herbeiführen zu müssen ist es angebracht ein Budget einzurichten. 1.500€ entsprechen, je nach Bestellmengen, ca. 30.000-50.000 Flyern. Zum Vergleich: Im Landtagswahlkampf 2011 wurden 40.000 Flyer eingesetzt.kampf 2011 wurden 40.000 Flyer eingesetzt.)
RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 30.06.2013 findet eine Veranstaltung mit den Spitzenkandidaten der Länder in Berlin statt, auch wird der Wahlkampfauftakt der Piratenpartei dort abgehalten. Weitere Informationen und Diskussionen/Meinungen siehe RLP-Mailingliste.)
RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt.)
RP:Antrag/2010.1/S1-B-2/Zweidrittel müssen bei SÄ explizit dafür sein + (Die intendierte absichtlich hohe Hürde ist, dass 2/3 der Anwesenden sich '''für''' eine Satzungsänderung aussprechen. Dies soll auch in der Satzung klar geregelt sein.)
RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/SÄA KV Light + (Die jetzige Satzung ermöglicht eine flexib … Die jetzige Satzung ermöglicht eine flexible Größe des Vorstandes. Jedoch hat ein großer Vorstand den Nachteil einer gemeinsamen Teminfindung für Sitzungen und wird deshalb leicht beschlussunfähig. Das gleich gilt, wenn dann einige Vorstandsmitglieder zurücktreten. Für den Zeitraum zwischen den Wahlen ist ein kleiner Vorstand mit Vorsitzenden, Stellv. Vorsitzenden und Schatzmeister ausreichend, allein schon weil es im KV München-Land schwer ist Vorstände zu finden. Jedoch bedeutet dies, das bei einem Rücktritt der gesamte Vorstand handlungsunfähig wird.Die vorgeschlagene Lösung behält die flexibel Größe bei, führt aber zusätzlich Nachrückerlisten ein. Nachrücker sind gewählte Ersatzleute für den Vorstand aber erstmal keine Vorstandsmitglieder, Sie werden Vorstandsmitglied, wenn ein Vorstand ausfällt. Damit führt bei einem kleinen Vorstand ein Ausfall nicht zur Handlungsunfähigkeit. Da der Schatzmeister nur als gewählter Vorstand, der mit den Fianzangelegenheiten betraut wird, einen Rechenschaftsbericht erstellen darf, gibt es für Schatzmeister eine eigene Nachrückerliste. Damt könne zwei Nachrückerlisten erstellt werden. Vorstände und Schatzmeister.tellt werden. Vorstände und Schatzmeister.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Bundesvorstand2 + (Die jetzige Zusammensetzung des Vorstandes … Die jetzige Zusammensetzung des Vorstandes ist nicht optimal. Dadurch, dass per Satzung den Posten nicht zumindest ungefähre Aufgabenbereiche zugeordnet werden kann es zu "Besetzungslücken" schon bei der Wahl kommen, weil bei der Listenwahl der Beisitzer einfach keiner gewählt wurde, der die Aufgaben des Genseks übernommen möchte oder kann. Dies möchte ich ändern. Gleichzeitig möchte ich den Vorstand vergrößern. Dieser Antrag geht von mindestens 11 gewählten Vorständen aus, ich habe noch einen [[Antragsfabrik/Bundesvorstand1|mit 9 zur Auswahl gestellt]], je nach Zustimmung werde ich dann auch zurückziehen, keine sorge.Aufgaben Bereiche legt zwar immer noch der Vorstand selbst fest, aber ich möchte mal kurz umreißen:Vorsitzende, Stellvertreter -> Leiten den ganzen Haufen.Schatzmeister -> Geld zusammenhalten und so ;)Verwaltungspiraten -> Mitgliederverwaltung, Bundesgeschäftsstelle, Archiv, etc.Politikpiraten -> Ist Sprachrohr und Ansprechpartner der politischen Ags, bringt die Diskussionen voran.Öffentlichkeitspiraten -> Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, CI, etc.)Verbindungspirat -> Kommunikation nach innen also Bundesvorstand<->Basis und Bundesvorstand<->LandesvorständeITPiraten -> Is klar neBeisitzer -> Ersatz/Hilfe für obige BuVos '''Eine etwas längere Erklärung findet man in [http://blog.benjamin-stoecker.de/index.php/2010/03/13/pro-vergroesserung-bundesvorstands meinem Blog]''''''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, sowie 4 weiteren Mitgliedern. (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </div>mmissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </div>)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bundesvorstand1 + (Die jetzige Zusammensetzung des Vorstandes … Die jetzige Zusammensetzung des Vorstandes ist nicht optimal. Dadurch, dass per Satzung den Posten nicht zumindest ungefähre Aufgabenbereiche zugeordnet werden kann es zu "Besetzungslücken" schon bei der Wahl kommen, weil bei der Listenwahl der Beisitzer einfach keiner gewählt wurde, der die Aufgaben des Genseks übernommen möchte oder kann. Dies möchte ich ändern. Gleichzeitig möchte ich den Vorstand vergrößern. Dieser Antrag geht von mindestens 9 gewählten Vorständen aus, ich habe noch einen [[Archiv:2010/Antragsfabrik/Bundesvorstand2| mit 11 zur Auswahl gestellt]], je nach Zustimmung werde ich dann auch zurückziehen, keine sorge.Aufgaben Bereiche legt zwar immer noch der Vorstand selbst fest, aber ich möchte mal kurz umreißen:Vorsitzende, Stellvertreter -> Leiten den ganzen Haufen.Schatzmeister -> Geld zusammenhalten und so ;)Gensek -> Mitgliederverwaltung und Kommunikation nach Innen.Politikpiraten -> Ist Sprachrohr und Ansprechpartner der politischen Ags, bringt die Diskussionen voran.Öffentlichkeitspiraten -> Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, CI, etc.)Beisitzer -> Kommunkation nach Innen, Basis, LVs, Hilfe des Politikpiraten, Verwaltung, Transparenz (Aufbereitung der Arbeit des BuVo), ....'''Eine etwas längere Erklärung findet man in [http://blog.benjamin-stoecker.de/index.php/2010/03/13/pro-vergroesserung-bundesvorstands meinem Blog]''''''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, sowie 4 weiteren Mitgliedern. (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </div>etung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </div>)
RP:2023-01-26 - 344 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die kommenden Wahlen zur Bremer Bürgerscha … Die kommenden Wahlen zur Bremer Bürgerschaft sind für die Piratenpartei von großer Bedeutung; der Landesverband hat bereits im vergangenen Jahr durch eine über mehrere Monate durchgeführte Umfrageaktion für Aufmerksamkeit gesorgt und hat gute Chancen, die letzten Wahlergebnisse deutlich zu verbessern. Hierzu ist jedoch auch finanzieller Einsatz nötig, den der Landesverband nicht allein leisten kann.Wir würden uns über einen positiven Bescheid von euch freuen. Ein höherer Betrag würde uns natürlich mehr Spielraum für den Wahlkampf geben.ch mehr Spielraum für den Wahlkampf geben.)
Antrag:RLP/2015.1/019/Kommunaler Entschuldungsfonds + (Die kommunale Selbstverwaltung hat in Deut … Die kommunale Selbstverwaltung hat in Deutschland Verfassungsrang. Die Selbstverwaltungsgarantie umfasst insbesondere dieFinanz- und Kommunalabgabenhoheit, diese gilt gar als das „Königsrechtdes Parlaments“. Dies wird aus Sicht der Piratenpartei durch den kommunalen Entschuldungsfond in Frage gestellt. Es muss auch hinterfragt werden, ob den Kommunen das Geld, welches sie auf Grund des kommunalen Entschuldungsfond bekommen, nicht auch ohne den KEF zugestanden hätte. Des weiteren können kommunal engagierte Bürger die Wertigkeit ihrer Entscheidungen besser beurteilen als eine ADD die sich mit der vor Ort Problematik nicht so gut auskennt.vor Ort Problematik nicht so gut auskennt.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Faschismus streichen + (Die konkrete Benennung des Faschismus' füh … Die konkrete Benennung des Faschismus' führt immer wieder dazu, dass sich Gruppierungen unter der Piratenflagge demokratiefeindlichen Demonstrationen anschließen, zuletzt unter anderem geschehen in Dresden. Gemäß dem derzeit noch geltenden Kodex der Piratenpartei Deutschland ist dies keinesfalls erwünscht und wirft ein falsches Bild auf die Aktivitäten der Partei bzw. steht im Widerspruch zu ihrem Anspruch, nicht "gegen Links" oder "gegen Rechts" zu sein.Da der Begriff "totalitäre und diktatorische Bestrebungen" auch bereits den Faschismus beinhaltet, ist diese Formulierung ersatzlos zu streichen.diese Formulierung ersatzlos zu streichen.)

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