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- HB:SÄA 2012.1/Klarstellung des § 5 Abs. 2 der Satzung + (Der entsprechende Paragraph des Parteienge … Der entsprechende Paragraph des Parteiengesetzes und der Satzung lassen Interpretationsspielraum zu, den von den Piraten Bremen aus unserer Sicht mehrheitlich nicht gewünscht ist. Die Änderung dient der Klarstellung und der Eindeutigkeit bei Schiedsgerichtsverfahren.indeutigkeit bei Schiedsgerichtsverfahren.)