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Liste der Ergebnisse

• RP:2015-09-20 - 168. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Auf die Ausschreibung vom 06.09.2015 hat sich Sascha Ruschel für diese Aufgabe beworben. Da schon auf der AV in Adenau die ersten Gespräche zwischen Kandidaten und Beauftragten geführt werden sollen, ist dieser Umlaufbeschluss notwendig.)
• RP:2016-04-03 - 182. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Auf die Ausschreibung vom 9.3.2016 ist inn … Auf die Ausschreibung vom 9.3.2016 ist innerhalb der gesetzten Frist genau eine Bewerbung, vom Kreisverband Koblenz, eingegangen. Diese erfüllt alle relevanten Kriterien hinsichtlich des Budgets und der Beschaffenheit des Veranstaltungsraums. Um eine fristgerechte Einladung zu gewährleisten ist ein Umlaufbeschluss erforderlich.sten ist ein Umlaufbeschluss erforderlich.)
• RP:2012-03-04 - 77. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesverband hat die Satellitenintern … Der Landesverband hat die Satelliteninternetlösung nur bis Ende Februar beschlossen. Um diese weiterhin nutzen zu können, muss der Beschluss erneuert werden.</br></br>Begründung für Umlaufbeschluss: Der Februar ist bald zu Ende, somit hätten wir keine Möglichkeit mehr, Internet via Satellit für Parteitage etc. anzubieten.a Satellit für Parteitage etc. anzubieten.)
• RP:2024-09-13 - 382 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Aufgrund der Nichtbesetzung des Vorstands auf dem LPT 1/2024 ist ein erneuter Termin notwendig geworden.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Bildungsfoederalismus  + (Aufgrund der Tatsache, dass die Bildungspo … Aufgrund der Tatsache, dass die Bildungspolitik in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländern fällt, herrscht zwischen den Bildungsangeboten und -inhalten der einzelnen Länder eine zum Teil starke Heterogenität. Es gibt Unterschiede hinsichtlich der angebotenen Schularten, der Lehrpläne und der darin enthaltenen Lernziele, den Abschlussprüfungen, z. B. der Prüfung zur Hochschulreife sowie in der Lehrerausbildung.</br>Diese Inkompatibilitäten zwischen den einzelnen Bundesländern bringen einige gravierende Nachteile mit sich: So ist beispielsweise beim Umzug einer Familie in ein anderes Bundesland oft kein reibungsloser Schulwechsel der Kinder möglich, da es unter Umständen bestimmte Pflichtfächer der neuen Schule in der alten Schule nicht gab und damit nicht auf ein entsprechendes Vorwissen aufgebaut werden kann.</br>Schulabschlüsse sind trotz gleichen Namens in ihrer Qualität bislang oft nicht vergleichbar, da andere Fächer und Anforderungen zugrunde liegen. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage der Gerechtigkeit im Hinblick auf Hochschulzugangsberechtigungen.</br>Überdies ist es bislang für Lehrkräfte schwer möglich, in ein anderes Bundesland zu wechseln, da auch die Lehrerausbildung auf das jeweilige Bundesland zugeschnitten ist. Dies hat zur Folge, dass in einigen Bundesländern ein Lehrermangel herrscht, in anderen jedoch ein Überschuss, ein Wechsel jedoch häufig nicht möglich ist.</br>Ein weiterer Vorteil dieses Standardisierungsprozesses liegt langfristig in der enormen Kosteneinsparung, die sich durch Zusammenlegung der einzelnen bislang voneinander unabhängigen Lehrplankommissionen der einzelnen Bundesländer ergibt.</br>Das Argument, dass der Bildungsförderalismus zu einem wünschenswerten Wettbewerb zwischen den Bundesländern führe, ist nicht zutreffend. Für Schüler besteht in der Regel keine Möglichkeit, von diesem Wettbewerb zu profitieren und in ein anderes Bundesland zu ziehen um dort in den Genuss einer besseren Bildung zu kommen. Abgesehen davon, ist dies auch nicht erwünscht, da das Ziel sein sollte, jedem Kind wohnortnah die bestmögliche Schulausbildung zukommen zu lassen.gliche Schulausbildung zukommen zu lassen.)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/2. Antrag zum Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung Variante 1  + (Aufgrund der geäußerten Stimmen, die eine … Aufgrund der geäußerten Stimmen, die eine Zuständigkeit des LSG als Eingangsinstanz für Streitigkeiten zwischen Organen und Mitgliedern eines Landesverbandes befürworten, wird diese Variante des 2. Antrages zum Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung vorgeschlagen.</br></br>Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Antragsentwurf - im Gegensatz zur anderen Variante - zu einer erheblichen inhaltlichen Änderung des Satzungsinhaltes führen würde.</br></br>Aus dem bisherigen Wortlaut des § 3 Abs 1 Satz 5 der SchiedsgerichtsO:</br></br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> "Zuständig ist generell das Gericht der höheren Ordnung bzw. bei einem Streitpunkt zwischen Organen gleichrangiger Ordnung das Gericht der nächsthöheren Ordnung."</div></br></br>folgt, dass bei Streitigkeiten zwischen Organen und Mitgliedern eines Landesverbandes das Bundesschiedsgericht zuständig ist. Da das Landesschiedsgericht auf eben dieser Ordnungsebene angesiedelt ist, kann es sich bei dem Gericht der "höheren Ordnung" nur um das Bundesschiedsgericht handeln.</br>In gleicher Weise wäre für Streitigkeiten zwischen Bundesvorstand und Mitgliedern der Bundesparteitag als "Gericht der höheren Ordnung" zuständig. Angesichts des Wortlautes lässt sich auch durch Auslegung kein anderes Ergebnis finden.</br>Bloßes Wunschdenken hilft hier nicht weiter.</br></br>Die vorgelegte Zuständigkeitsbestimmung soll alle denkbaren Streitigkeiten abdecken.</br>Von der Berücksichtigung der Frage, ob der BPT als eine Schiedsgerichtsinstanz in Betracht kommt, wurde schon aus Gründen der Antragskollision abgesehen; bei genauer Betrachtung fehlt diesbezüglich auch eine Regelung, die den Anforderungen des § 14 Abs 2 und Abs 3 PartG gerecht wird.</br></br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br>'''§ 7 Zuständigkeiten''' </br></br>(1) Das Bundesschiedsgericht entscheidet in Streitigkeiten </br></br># zwischen dem Bundesverband oder dessen Organen und <br /> a) einem Organ des Bundesverbandes,( denkbar BV und BPT) <br /> b) einem Landesverband oder dessen Organen,( § 16 III PartG, A § 6 VI S 5 BS, C § 3 I S 2; § 14 I, 2. Var PartG)</br># zwischen Landesverbänden oder deren Organe, (§ 14 I, 2. Var PartG Anwendung der Satzung, C § 3 I S 2, )</br># sonstiger Art zwischen dem Bundesverband oder einem seiner Organe und einem Mitglied der Partei, ( § 14 I, 1. Var Streitigkeiten der Partei mit einzelnen Mitgl, C § 3 I S 3 )</br></br>Ferner ist das Bundesschiedsgericht in zweiter Instanz zuständig für die Entscheidungen der Landesschiedsgerichte. ( jedenfalls für § 10 V S 1 PartG Ausschluß; A § 6 III S 3 BS erforderlich)</br></br>(2) Die Landesschiedsgerichte entscheiden, sofern nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes niederer Ordnung begründet ist, in Streitigkeiten</br># zwischen dem Landesverband oder einem seiner Organe und <br /> a) einem Organ des Landesverbandes,( zB denkbar LV und LPT, weitere geschaffene Organe, wie Kreisverbandsrat usw., § 14 I, 2. Var PartG) <br /> b) einer angehörenden Gliederung oder deren Organe, § 16 III PartG, A § 6 VI S 5 BS, C § 3 I S 3 ) <br /> c) einem Mitglied desselben Landesverbandes, einschließlich Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen entsprechend § 6 Abs 3 Satz 1 iVm Abs 1 der Bundessatzung, ( gleiche Rechtsschutzmöglichkeit wie beim Ausschluß (Berufung mgl) sinnvoll; wird vom PartG nicht ausdrücklich verlangt. Allgemein: § 14 I PartG, C § 3 I S 2)</br># zwischen Mitgliedern desselben Landesverbandes, wenn ein Bezug zur Piratenpartei gegeben ist, ( § 14 I, 1. Var PartG "Schlichtung",C § 3 I S 2 "sich in seinen Rechten verletzt fühlt"; Schlichtungsaufgabe? )</br># zwischen Gliederungen desselben Landesverbandes oder deren Organe, (§ 14 I, 2. Var PartG Anwendung der Satzung, C § 3 I S 2, )</br># zwischen dem Bundesvorstand und einem Mitglied des Landesverbandes oder einem Piraten der keinem Landesverband angehört, wenn es sich um den Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach § 6 Abs 3 Satz 1 iVm Abs 1 der Bundessatzung handelt. ( gleiche Rechtsschutzmöglichkeit wie oben 1. c); auch für Auslandsmitglieder - ohne Festlegung eines bestimmten LSG)</br></br>Ferner sind die Landesschiedsgerichte in zweiter Instanz zuständig für Entscheidungen der Schiedsgerichte der nachfolgend niedrigeren Ordnung und entscheiden über den Antrag des Vorstandes einer Gliederung, auf Ausschluss eines Piraten aus der Partei. ( 2. Halbsatz jedenfalls für § 10 V S 1 PartG Ausschluß; A § 6 III S 3 BS erforderlich)</br></br>(3) Die Schiedsgerichte niederer Ordnung entscheiden, sofern nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes nachfolgender niederer Ordnung begründet ist, in Streitigkeiten </br># zwischen der Gliederung oder deren Organe und <br /> a) einem Organ dieser Gliederung,( siehe oben Abs II Satz 1 Nr. 1 a) ) <br /> b) einer angehörenden nachfolgenden Gliederung oder deren Organe, ( s. o. Abs II Satz 1 Nr. 1 b) ) <br /> c) einem Mitglied derselben Gliederung, einschließlich Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen entsprechend § 6 Abs 3 Satz 1 iVm Abs 1 der Bundessatzung, </br># zwischen Mitgliedern derselben Gliederung, wenn ein Bezug zur Piratenpartei gegeben ist, (s. o.)</br># zwischen Gliederungen nachfolgender niederer Ordnung oder deren Organe, (s. o.)</br>Eine Zuständigkeit in zweiter Instanz besteht nicht. ( eigtl. überflüssig aber Klarstellung, dass nur LSG in zweiter Instanz zuständig sind; wird den Möglichkeiten der Gliederungen gerecht)</br></br>(4) Die Zuständigkeit eines Gerichtes niederer Ordnung ist begründet, wenn es errichtet wurde. ( ermöglicht iVm Abs 2 S 1/ Abs 3 S1 dynamische Erweiterung nach unten; C § 2 I Satz 2)</br></div>chtet wurde. ( ermöglicht iVm Abs 2 S 1/ Abs 3 S1 dynamische Erweiterung nach unten; C § 2 I Satz 2) </div>)
• RP:2012-05-08 - 81. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Miriam hat ihren Job auf dem Bundesparteit … Miriam hat ihren Job auf dem Bundesparteitag Neumünster sehr gut gemacht und ist gerade dabei sich weitreichend in das Thema Versammlungsleitung einzuarbeiten. Die Piraten können gute Versammlungsleiter überall immr gut gebrauchen und damit sie Erfahrungen sammeln kann, schlage ich vor, daß der LV RLP sich daran beteiligt und sie zum LPT nach Montabaur holt.iligt und sie zum LPT nach Montabaur holt.)
• RP:2015-02-15 - 153. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Aufgrund des Rücktritts eines Kreisvorstan … Aufgrund des Rücktritts eines Kreisvorstandsmitlieds hat der Landesvorstand satzungsgemäß die Geschäfte des KV Rheinhessen übernommen. Um die Handlungsfähigkeit schnellstens wiederherzustellen soll die Neuwahl des Kreisvorstandes zum nächstmöglichen Termin erfolgen.andes zum nächstmöglichen Termin erfolgen.)
• RP:2023-09-27 - 360 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Aufstellung neuer GO)
• RP:2015-12-20 - 174. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ermöglichung der Unterstützung beim Unterschriften sammeln auch für alle.)
• RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Im Zuge der Begründungen der Landesregieru … Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei Aufstellungsversammlungen.heitslisten bei Aufstellungsversammlungen.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Vorläufiger Tätigkeitsbericht zur Einladung zum Parteitag  + (Aus Gründen der Transparenz ist es wichti … Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, daß die Vorstandsmitglieder des Bundes die Piraten am Ende ihrer Amtszeit über ihre Vorstandstätigkeiten informieren. Damit am Bundesparteitag jeder Pirat nach besten Wissen und Gewissen den Vorstand entlasten kann oder nicht, ist es sinnvoll, einen vorläufigen Bericht mit der Einladung zu veröffentlichen. Der Bericht auf dem Parteitag wird nämlich zu knapp vor der Entlastung öffentlich gemacht. Diese Vor-Veröffentlichung muß z.B. nicht schriftlich als Dokument erfolgen, sondern kann auch auf einer Webseite stehen.ndern kann auch auf einer Webseite stehen.)
• RP:Antrag/2011.3/SÄA1/Alternative Anzahl Parteitage  + (Aus derzeitiger Sicht erscheint eine zweim … Aus derzeitiger Sicht erscheint eine zweimalige Beschlußversammlung pro Jahr ausreichend. Eine höhere Frequenz ist bei Bedarf dadurch meines Erachtens auch nicht ausgeschlossen.</br></br>Der Antrag ist eingereicht und auch zu finden unter:</br>[[RP:2011_LPT_3_2011_Rheinland-Pfalz/Satzungs%C3%A4nderungsantr%C3%A4ge#S.C3.84A_1]]RP:2011_LPT_3_2011_Rheinland-Pfalz/Satzungs%C3%A4nderungsantr%C3%A4ge#S.C3.84A_1]])
• RP:2017-02-19 - 203 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (In der Bundessatzung ist festgelegt, dass … In der Bundessatzung ist festgelegt, dass die unterste Gliederung jeweils zuständig ist für ein Mitglied. Für Mitgliedsbeiträge gilt laut Landessatzung, dass dafür der Landesverband zuständig ist. Die Bundesverwaltung als Beauftragte des Bundesvorstandes nimmt sich nun Rechte für die Verwaltung von Mitgliedern heraus, für die vom Landesverband keine Zustimmung besteht. Dadurch entsteht ein Kompetenzwirrwar, bei denen z.B. Informationen über Einschreiben von Mitgliedern nicht an die Mitgliederverwaltung weiter gegeben werden. Für die Behinderung des Schatzmeisters bei seiner Arbeit für das Einbringen der Mitgliedsbeiträge bedarf es keine weitere Begründung. Seine Zuständigkeit ist nahezu in jeder Satzung bis hin zum Parteiengesetz eindeutig festgelegt.n zum Parteiengesetz eindeutig festgelegt.)
• RP:Antrag/2013.1/003/Einreichungsfrist zum Vertagungsrecht  + (Aus organisatorischen Gründen ist diese Fr … Aus organisatorischen Gründen ist diese Frist sehr sinnvoll. Zwischen zwei Parteitagen ist bei weitem Zeit genug, diese Willensbekundung abzugeben. Sie ist wichtig bei der Festlegung der Antragsreihenfolge. Es ergäben sich z.B. erhebliche Probleme die Satzungsvorgaben zu erfüllen, wenn einem Antragsteller kurz vor Ende eines LPTs doch noch einfällt, dass sein vom vorhergehenden LPT vertagter Antrag noch behandelt werden muss.rtagter Antrag noch behandelt werden muss.)
• RP:2013-11-05 - 120. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Dem Landesvorstand liegt die Aufforderung des Landesschiedsgericht vor, die Verteidigungsbereitschaft zur Klage gegen die SDMV anzuzeigen. Der Umlaufbeschluss ist notwendig, da sonst die Anzeigefrist abläuft.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Position gegen Antisemitismus und Antizionismus  + (Ausführliche Begründung folgt. Nachzulesen besipielweise unter http://keinzelfall.de/antisemitischer-antizionismus/.)
• RP:Antrag/2014.1/006/Recht auf körperliche Unversehrtheit (Umformulierung 2)  + (Ausführlichere und klarere Darstellung als in der bisherigen sehr knappen Formulierung.)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Recht auf körperliche Unversehrtheit (Grundsatzprogramm)  + (Ausführlichere und klarere Darstellung als in der bisherigen sehr knappen Formulierung.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/GE  + (Ausgangslage :Durch unser Erfolgsmodel d … Ausgangslage</br> </br>:Durch unser Erfolgsmodel der Arbeitsteilung mit Hilfe neuer Technologien und daraus resultierender Automatisierung wird Erwerbsarbeit zunehmend knapper und es ist eine Vollbeschäftigung zukünftig immer unrealistischer. Die verbliebene menschliche Arbeit bedarf hoher Qualifikationen. Heute sind nur rund 26 Millionen (ca. 31% der Bevölkerung) sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Diese finanzieren zu etwa 40 Prozent durch Steuergelder die sozialen Sicherungssysteme. Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung und befristeter Jobs haben in den letzten Jahren stark zugelegt. Dadurch ist oft kein Einkommen zu erzielen, das die Existenz sichert. Die Veränderung des Arbeitsmarktes und der demografische Wandel überfordern die Sozialsysteme und es bedarf eines Systemwechsels. </br> </br>Veränderte Welt</br> </br>:Seitdem 17.11.1881, als Otto von Bismarck den Aufbau einer Arbeitnehmerversicherung in Deutschland offiziell eingeleitet hat, hat sich viel verändert. Jahrzehntelang gehen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten. Mit dem Hartz-Konzept wurde der Versuch unternommen darauf zu reagieren. Die Regierung hat allerdings dabei eine Fehleinschätzung zur Grundlage gemacht, dass für Jeden ein Erwerbsarbeitsplatz verfügbar wäre, der ein Auskommen sichert. Außerdem sind die Hartz-IV-Reformen so schlecht umgesetzt, dass knapp der Hälfte der Klagen stattgegeben wird und das BVerfG in zwei Urteilen auf nicht verfassungsgemäß entschieden hat.</br> </br>Intransparenter Staat / Gläserner Bürger</br> </br>:Wer heute in der Situation ist, eine der 153 Transfer-/Sozialleistungen – vorausgesetzt, dass man überhaupt einen Überblick darüber hat – bei den 44 verschiedenen Behörden zu beantragen, muss seine Privatsphäre aufgeben und alle geforderten Informationen und die privaten Umstände preis geben.</br> </br>Angst und Zwang</br> </br>:Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht genüge getragen wird und da ist es menschlich nachvollziehbar, wenn sich Jemand dem verweigert und sich diesen Zwang versucht zu entziehen.</br> </br>Gesellschaftliches Engagement</br> </br>:In unserer Gesellschaft sind 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Anerkennung, ganz im Gegenteil, weil man erst einer Erwerbsarbeit nachgehen muss, um überhaupt in der Lage zu sein, sich engagieren zu können (auch hier in der Partei).</br> </br>Bildung</br> </br>:Immer mehr ist die Ausbildung von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig und nicht von den Begabungen und Interessen des Einzelnen. Schon in der Schule werden Entscheidungen mit Hinblick auf zukünftige Karrieren getroffen.</br></br>Finanzierungsproblem</br> </br>:Durch die veränderte Alterspyramide werden die Einzahler weniger und Empfänger mehr, außerdem zahlen viele, die über der Beitragbemessungsgrenze liegen, nicht ihrem Einkommen entsprechend ein. Steuerfreibeträge sollen dazu dienen, dass Geringverdiener weniger Steuerlast haben – allerdings profitieren absolut davon die Besserverdiener, die es bedingungslos bekommen.</br></br>----</br> </br>Systemwechsel</br> </br>:Die Probleme der heutigen Sozialsysteme werden immer deutlicher und ein Wandel wird immer nötiger. Die Einführung eines Grundeinkommens (GE) für Jeden im Lande könnte den Sozialstaat auf neue Beine stellen und eine positive Einwicklung auf viele Bereiche bewirken.</br> </br>Stärkung der Autonomie</br> </br>:Mit einem GE könnte die Selbstbestimmung jeden Einzelnen steigen, ob bei der Wahl eines Berufes, der ausgeübten Tätigkeit oder für ein Ehrenamt. Keiner muss Rechenschaft gegenüber einem Amt ablegen oder eine evtl. „willkürliche“ Gegenleistung erbringen.</br> </br>Datensparsamkeit / Bürokratieabbau</br> </br>:Wenn Jeder ein GE bekommt, ist kaum noch eine Bürokratie notwendig (außer für einen Mehrbedarf) und ein gläserner Antragsteller wird überflüssig. Über 8 Millionen Menschen leben von Transferleistungen (ohne Rente), die Mehrzahl davon bräuchte mit einem GE keine persönlichen Angaben mehr zu machen und ein „Schnüffeln“ in der Privatsphäre (incl. „Hausdurchsuchungen“), um eine eheähnliches Verhältnis nachzuweisen, würde entfallen.</br> </br>Transparenz</br> </br>:Wenn durch ein GE die Ausgangssituation für alle gleich ist und nicht versucht wird durch undurchschaubare Systeme Gerechtigkeit herzustellen, entsteht ein für Jeden durchschaubareres und einfacheres System. Alle haben mit einem GE die gleiche Basis und man muss sich nicht in den vielen Gesetzen auskennen, um zu profitieren. Jeder weiß, dass der andere auch ein GE bekommt.</br> </br>Freiheit</br> </br>:Mit der Sicherheit durch ein GE bekäme man die Möglichkeit frei die Wahl der Tätigkeit wählen ohne dass der finanzielle Aspekt im Fordergrund steht. Schon bei der Ausbildung finden Kreativität und persönliche Neigungen höhere Bedeutung. Mit einem GE ist man in der Lage „Nein“ zu sagen, wenn die Bezahlung zu gering ist oder Arbeitsbedingungen unverhältnismäßig sind.</br> </br>Urheberrecht</br> </br>:Ein GE entschärft Urheberrechtskonflikte: Wenn auch alle Urheber über ein GE verfügen würden, wären sie weniger auf Einnahmen nach dem Urheberrecht angewiesen.</br> </br>Landflucht</br> </br>:Durch die Einführung eines GEs wäre nicht mehr die Notwendigkeit gegeben für eine Erwerbsarbeit den Wohnort zu wechseln und in die Stadt zu ziehen. Ganz im Gegenteil könnten sich Entwicklungen ergeben, dass Menschen wieder das ländliche Leben bevorzugen und es aufgrund der dort steigenden Nachfrage zu Angeboten von Arbeitsplätzen kommt.</br> </br>Würde</br> </br>:Heute ist es so, dass Viele nicht die Leistung in Anspruch nehmen, die ihnen zusteht – dazu zählen Menschen mit einem geringen Einkommen oder mit einer kleinen Rente. Sie sind aber entweder zu stolz oder wollen sich vom System nicht entwürdigen lassen, indem sie alle geforderten privaten Informationen offen legen müssen. Wenn Jeder ohne Überprüfung ein GE bekommt, stellt sich die Frage gar nicht – der Nachbar, die Freunde und alle in der Familie haben ein GE, da gibt es kein Grund sich für etwas zu schämen, weil es Jeder hat – völlig unabhängig vom Status.</br> </br>Grundrechte wahrnehmen</br> </br>:Um seine Rechte in Anspruch zu nehmen, ist es notwendig ein Einkommen zu haben und zwar in ausreichender Höhe, um zum Beispiel die Kosten für die Fahrt zu einem Parteitag zu haben und die politische Beteiligung nicht vom Geldbeutel abhängt. Mit einem GE wäre Jeder dazu in der Lage.</br></br>----</br></br>Grundeinkommen (GE) und Grundgesetz (GG)</br></br>Laut GG haben alle Menschen ein Recht auf... </br>*Würde ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html Artikel 1.1]),</br>*freie Entfaltung der Persönlichkeit ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html Artikel 2.1]),</br>*Leben und körperliche Unversehrtheit ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html Artikel 2.1]),</br>*Chancengleichheit für Kinder ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html Artikel 6.5]),</br>*freie Berufswahl ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html Artikel 12.1]),</br>*Schutz vor Arbeitszwang ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html Artikel 12.2 und 12.3]), </br></br>Weiterhin hat der Staat eine soziale Pflicht gegenüber seinen Bürgern ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html Artikel 20.1]). Die soziale Pflicht muss jedoch mit den Grundrechten konform sein. Im derzeitigen Sozialsystem verstößt die Bedürftigkeitsprüfung gegen die Würde, die Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verstößt gegen den Schutz vor Arbeitszwang, die Pflicht jede angebotene Stelle anzunehmen verstößt gegen die freie Berufswahl, die Sanktionsmöglichkeiten verstoßen gegen das Recht auf Leben und die Regelsätze für Familien gegen die Chancengleichheit für Kinder. Insgesamt ermöglicht das derzeitige Sozialsystem keine freie Entfaltung der Persönlichkeit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten. </br></br>----</br></br>Ein Grundeinkommen würde </br>*den Zugang zu Bildung erleichtern</br>*Arbeitslose nicht von Arbeit verprellen, indem ein Zuverdienst verrechnet wird</br>*die Angst vor Arbeitslosigkeit nehmen</br>*den Menschen echte Entscheidungsfreiheit geben</br>*unbezahlte Arbeit würdigen (z.B. in Familien)</br>*Kleinkriminalität verringern</br>*Bürokratie abbauen</br>*den Arbeitsmarkt vereinfachen und dadurch neue Arbeitsplätze ermöglichen</br>*die soziale Ausgrenzung Arbeitsloser vermeiden</br>*die Urheberrechtsdiskussion entschärfen</br>*den Zwang zu fortlaufendem Wachstum herabsetzen</br>*ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen</br></br>----</br>Zusammenfassung in Stichpunkten</br>*Die heutigen Sozialsysteme werden der demografischen Entwicklung nicht gerecht</br>*Stärkung der Autonomie der Bevölkerung</br>*Freiheit bei der Bildungsmöglichkeiten</br>*Freiheit bei der Berufswahl</br>*Freiheit bei der Wahl der Tätigkeit</br>*Freiheit "Nein" zu sagen</br>*Vermeidung von "Quasi-Zwangsarbeit"</br>*Wahrung der Würde aller Menschen</br>*Bürokratieabbau</br>*Stärkung der Familien</br>*Förderung von Existenzgründungen </br>*Förderung von Kreativitätspotential</br>*Förderung ehrenamtlichen Tätigkeiten</br>*Förderung der freiwillige Zusammenarbeit</br>*kein gläserner Antragsteller</br>*keine Datensammlungen für Sozialsysteme (Datensparsamkeit)</br>*Transparentes (Sozial-)Staatswesenmkeit) *Transparentes (Sozial-)Staatswesen)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Antragsrecht zum Bundesvorstand - Empfehlung für dessen GO  + (Ausgangspunkt der ganzen Debatte um AG-Rat … Ausgangspunkt der ganzen Debatte um AG-Rat, KoKo, Dach-AGs und was auch immer war ein in der Partei verbreiteter Unmut, der Bundesvorstand sei an der Arbeit der AGs nicht ausreichend interessiert. Ein in der Geschäftsordnung des BuVo verankertes Antragsrecht für ein Quorum von Mitgliedern kann jedenfalls dazu führen, dass Anträge an den BuVo von diesem auch behandelt werden müssen. Das sollte reichen, um den AGs Gehör zu verschaffen. Die alternativen Vorschläge, die diskutiert und zum Teil im Themenbereich Satzungsänderunganträge zum BPT eingebracht wurden, schaffen übermäßige Bürokratie und bauen demokratisch nicht legitimierte Hierarchien auf, die dem Wesen der Piratenpartei zuwiderlaufen. </br>Der Antrag ist als Empfehlung formuliert, da der Bundesvorstand sich seine Geschäftsordnung selbst gibt. Er ist kein Satzungsänderungsantrag, da es einer Satzungsänderung zur erfolgreichen Umsetzung des Anliegens nicht bedarf.chen Umsetzung des Anliegens nicht bedarf.)
• Antrag:RLP/2014.3/003/Verzicht auf Gendering von Texten  + (Ausgehend von dem in uns verankerten Sprac … Ausgehend von dem in uns verankerten Sprachbewusstsein ist</br>die Verordnung einer anderen Schreibweise kontraintuitiv und entzieht</br>bei mehrfacher Verwendung dem Lesenden den Sinn und Inhalt von Texten.</br></br>Gleichermaßen wird die große Gruppe von lese- und schreibgehandicapten</br>Personen, die mittels vieler Maßnahmen des Lernens einen Weg zur</br>Erschließung von Texten gefunden haben und den in Deutschland weit</br>verbreiteten Analphabeten das Lernen und Wahrnehmen von Sprache</br>zusätzlich erschwert. 4 – 5 % aller Menschen sind von einer Lese- und</br>Rechtscheibschwäche betroffen.</br></br>Das Gendern widerspricht der Ikonizität der Sprache. Die Formen und</br>Arten der Artikel beziehen sich nicht auf das Geschlecht der Sache,</br>sondern auf das Sprachempfinden des Wortes. Deshalb werden gegenderte</br>Begriffe nicht mehr voll integrativ verstanden.</br></br>Referenzen zum Thema:</br>* http://de.wikipedia.org/wiki/Analphabetismus#Deutschland</br>* http://de.wikipedia.org/wiki/Legasthenie</br>* http://www.bvl-legasthenie.de/</br>* http://www.belleslettres.eu/artikel/geistig-geistlich-ikonizitat-sprache.php</br>* https://stemke.piraten-nds.de/2014/07/20/generisches-maskulinum-ist-mist/</br>(Ikonizität) mit weiterführenden Links.</br>* https://stemke.piraten-nds.de/2014/07/22/ideen-zum-gendern/</br>* http://lrs-legasthenie.blog.de/2010/01/08/erschreckende-zahlen-fakten-7712269/01/08/erschreckende-zahlen-fakten-7712269/)
• RP:2019-11-14 - 267 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ausgehend von der neuen Präsenz im Stadtrat und der gestiegenen Aktivität in der Region soll diese auch wieder auf einer eigenen Homepage präsentiert werden.)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/GO-Protokollauskunft  + (Auskunfts- und Einsichtsrecht sind durch den neuen Absatz 10 des § 4.1 nun eindeutig in der Landessatzung verankert. '''Nur wenn § 4.1 der Satzung geändert wird. Ansonsten hinfällig!''')
• RP:2014-08-17 - 140. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Firma Hetzner, bei der die Internetsei … Die Firma Hetzner, bei der die Internetseiten des Landesverbandes Rheinland-Pfalz gehostet sind ist mehrfach durch vorauseilenden Gehorsam in der Presse bekannt geworden. Aktuell geht es um eine ukrainische Nachrichtenseite. (Siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/webhoster-hetzner-fordert-zensur-von-ukrainischer-website-glavcom-a-985147.html und http://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-deutscher-provider-unterstuetzt-russische-zensur-im-ausland-1408-108452.html ). Da dieses Verhalten grundsätzlich piratigen Forderungen entgegensteht und es nicht das erste Mal ist, dass die Firma Hetzner mit einem solchen Verhalten in Zusammenhang gebracht wird, ist der Übergang zu einem anderen Provider zu prüfen und schnellstmöglich zu vollziehen. Als sehr piratiger Provider würde sich z.B. Uberspace - https://uberspace.de/ empfehlen. Hier kann Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen. Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen.)

• Antrag:RLP/2014.3/001/Genderpolitik aufräumen  + (Bald sind Landtagswahlen. Wir sollten selb … Bald sind Landtagswahlen. Wir sollten selbstbewusst mit einem aufgeräumten und verständlichen Programm an die Öffentlichkeit treten. Dieser Antrag fasst die programmatischen Ansätze unseres Landesprogramms im Bereich der Queer- und Familienpolitik zusammen in einem zentralen Kapitel. Die einzige inhaltliche Neuerung ist die Ablehnung des Betreuungsgeldes.ng ist die Ablehnung des Betreuungsgeldes.)
• Landkreis Freising/KPT2012.1/Antragsfabrik/Barrierefreiheit  + (Barrierefreiheit bedeutet Chancengleichhei … Barrierefreiheit bedeutet Chancengleichheit und Inklusion für alle Lebensbereiche.Art 3 GG</br>(3) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden</br>Da dieses Grundgesetz nicht in allen Lebensbereichen zur Zufriedenheit betroffener Bürger umgesetzt wird, ist es erforderlich defizite aufzuzeigen und eine Verbesserung zu erreichenuzeigen und eine Verbesserung zu erreichen)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Finanzordnung Bayern - Verteilungsschlüssel staatlicher Mittel  + (Bayern ist ein Flächenbundesland, dementsp … Bayern ist ein Flächenbundesland, dementsprechend ist der Aufwand für Kreis-und Ortsverbände einen Wahlkampf zu führen sehr hoch, da viel Präsenz gegenüber den potenziellen Wähler gezeigt werden muss. Ebenso fällt ein hoher Aufwand für Plakatierungen und Werbemittel an, die teilweise die Basis selbst finanziert da keine Rücklagen vorhanden sind.</br></br></br>Da mit ausreichender finanzieller Unterstützung der Landes- und Bezirksverbände nicht zu rechnen ist, ist die politische Arbeit an der Basis und vor Ort langfristig über mehrere Jahre hinweg gesehen nicht zu realisieren.</br></br>Größere Verbände, die sich in Ballungszentren befinden haben mehr Mitglieder und dadurch eine höhere finanzielle Ausstattung, ebenso kann dort mit Spenden gerechnet werden.</br></br></br>Kleinere Verbände mit weniger Mitglieder sind durch die bisherige Verteilung der finanziellen Mittel / Mitgliedsbeiträge enorm im Nachteil, da sie kein ausreichende Finanzierung haben um deren langfristige politische Arbeit sicherzustellen.</br></br></br>Um langfristig die politische Arbeit vor Ort und im Kreis sicherzustellen ist es für die niederen Gliederungen notwendig, diese mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Auch das entsprechende Rücklagen gebildet werden für kommende Wahlkämpfe und politische Aktionen ohne auf den Bezirk oder Landesverband angewiesen zu sein.</br></br></br>Die finanzielle Abhängigkeit von Kreis- und Ortsverbänden von den oberen Gliederungen sollte reduziert und deren eigenständige Arbeitsweise gefördert werden, da diese am Bürger , vor Ort durchgeführt wird. Ebenso die finanzielle Machtkonzentration auf die Landes- bzw. Bezirksverbände, da niedere Gliederungen dann nur noch eine ausführende Basis sind und das widerstrebt den piratischen Demokratiegedanken und der Basisdemokratie vollends.</br></br>Es sollte Gerechtigkeit vorherrschen und eine faire Verteilung von den finanziellen Mitteln vorgenommen werden, um langfristig die Arbeit zu sichern, insbesondere da die staatliche Parteienfinanzierung jährlich ausgeschüttet wird.nfinanzierung jährlich ausgeschüttet wird.)
• RP:2014-10-19 - 144. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Das IOWE bildet eine Plattform des Austaus … Das IOWE bildet eine Plattform des Austausches über Verwaltungs-know-how auf internationaler Ebene. Neben den Fortbildungen zu LaTeX, Verwaltungstools wie Redmine / OTRS, Diskussionen zu Newslettern, Mitgliedermotivation, Basisbeteiligung etc. ist es damit auch ein Beitrag zum urpiratigen Ansinnen des internationalen Austausches.</br>Die Landesverbände können von der Verwaltungsvernetzung und -fortbildung auf dem IOWE profitieren und haben es über die Entlastungsklausel auch noch in der Hand, den Zugang für ihre Verwaltungsmenschen zu erleichtern. Der Bundesverband unterstützt uns bereits mit 300€.sverband unterstützt uns bereits mit 300€.)
• RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Auch dieses Jahr beteiligt sich die Pirate … Auch dieses Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland wieder an der Freiheit statt Angst in Berlin. Aber aufgrund der finanziellen Situation auf Bundesebene wird unser Budget voraussichtlich gerade mal für die offizielle Beteiligung am Bündnis ausreichen. Damit wir wieder mit einem eigenen Wagen und entsprechend Material dabei sein können, benötigen wir weitere Gelder.sein können, benötigen wir weitere Gelder.)
• RP:2023-09-08 - 359 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Gegenstand der Abstimmung ist das wir für … Gegenstand der Abstimmung ist das wir für den LPT nicht den gleichen handwerklichen Fehler des BPT machen wollen, daher wurde zur Diskussion gestellt ob wir der Einfachheit halber eine barrierefreie Toilettenanlage aufstellen lassen. Siehe auch https://redmine.piratenpartei.de/issues/203422s://redmine.piratenpartei.de/issues/203422)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positiontionspapier zu MRSA  + (Begrifflichkeiten: MRSA = [https://de.wik … Begrifflichkeiten:</br></br>MRSA = [https://de.wikipedia.org/wiki/Staphylococcus_aureus Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus]<br/></br>Meldepflicht = Erkrankungen/Fälle müssen an das Gesundheitsamt gemeldet werden<br/></br>Liqour = [https://de.wikipedia.org/wiki/Liquor_cerebrospinalis Gehirn-Rückenmarks-Flüssigkeit]</br><br/></br>Durch die aktuelle Novellierung des Infektionsschutzgesetzes werden die Empfehlungen der Kommission für "Krankenhaushygiene und Infektionsprävention" sowie der zu gründenden Kommission "Antiinfektive Resistenzlage und Therapie" für Klinikien und Artzpraxen bindend. Das ist ein wichtiger Schritt um der MRSA-Problematik Herr zu werden, geht aber nicht weit genug.<br/></br><br/></br>Der mündige Patient kann nicht einfach in Erfahrung bringen, wie die Situation in einer Klinik seiner Wahl ist. Daher fordern wir die Veröffentlichung auf der Klinikumswebsite um so eine einfache Informationsquelle zu schaffen. Aktuell werden die Fallzahlen nur im Hygienebericht vermerkt. Sollte die Differenz zwischen bei Aufnahme "entdeckten" Fällen und aufgetretenen Fällen groß sein, bedeutet dies, dass die Klinik entweder bei der Aufnahme nicht untersucht - keine "Entdeckung" - oder, dass sich Patienten in der Klinik anstecken.<br/></br>Sollte es zu einer Ansteckung in einem Krankenhaus kommen, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschafft gezogen werden. Daher sollte der Verstoß gegen Hygienevorschrifften in diesem Falle strafbewehrt sein. <br/></br>Die Freiwilligkeit der Prophylaxe stärkt die Eigenverantwortung des Patienten, gibt aber auch den Klinken die Möglichkeit, den MRSA Test verpflichtend durchzuführen, da er durch die Krankenkasse erstattet wird. <br/></br>Bis heute besteht die Meldepflicht nur dann, wenn MRSA in Blut oder Liqour nachgewiesen wird. Um aktuelles Zahlenmaterial zu erhalten muss eine allgemeine Meldepflicht für MRSA eingeführt werden. <br/></br>Zusammen mit der Veröffentlichung der Stichproben und der Fallzahl wird eine Konkurenzsituation zwischen den einzelnen Kliniken geschaffen. Diese Situtation kann dazu führen, dass sich sich alle Kliniken mehr anstrengen das Problem in den Griff zu bekommen.</br></br>Warum als Positionspapier?<br/></br>Für einen eigenen Programmantrag ist das Thema zu isoliert und zu speziell behandelt. Probleme bestehen nicht nur durch MRSA sondern auch durch andere Keime und Hygienemängel im Allgemeinen. Der Antrag würde als Ergänzung zu einem gesundheitspolitischen Programm durchaus passen. Wenn als Positionspapier angenommen, kann er in ein komplettes Programm einfließen ohne dieses von vornherein zu stark festzulegen.nommen, kann er in ein komplettes Programm einfließen ohne dieses von vornherein zu stark festzulegen.)
• Antrag:RLP/2015.2/008/Teilhabe an der Gesellschaft ohne karitative Organisationen ermöglichen  + (Begründet sich selbst)
• RP:2022-08-25 - 334 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Begründete Spendenanfrage der Bundes-IT.)
• NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/Wieder ein Test  + (Begründung)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Verantwortungsbewusste Landwirtschaft  + (Begründung Der Aspekt der Nachhaltigkeit s … Begründung</br>Der Aspekt der Nachhaltigkeit sollte es bis ins Programm der Piraten schaffen. Daher eine zusätzliche Position zur verantwortungsbewussten Landwirtschaft, zu den bereits bestehenden Grundsatz und Wahlprogramm des Bundes, zu dem Thema. <br><br></br>Die einzelnen Aspekte: <br></br>Ressourcen-schonende Landwirtschaft<br></br>Da wir unseren Planeten und unsere Lebensgrundlage nicht gefährden wollen, ist eine Landwirtschaft das Ziel, welche den Boden und die Menschen nicht ausbeutet, sie nicht belastet. <br><br></br>Neubewertung Subventionen<br></br>Aktuell wird nach dem Gieskannenprinzip subventioniert. Dieses Mittel der Verteilung von Subventionen die von der EU stammen kann das Land Bayern gezielt einsetzen, um bestimmte Praktien in der Landwirtschaft zu fördern und andere eben nicht zu unterstützen. Daher ist eine Neubewertung absolut nötig. <br><br></br>Auf Kosten von Umwelt und Zulieferer/Belieferungsländern<br></br>Umweltschutz darf nicht an der Grenze des Landes aufhören. Aktuell beuten wir die Entwicklungsländer massiv aus, zum Beispiel durch Importe von Soja oder Palmöl, für das der Regenwald in Südamerika abgeholzt wird. Dort hungern die Menschen, erkranken durch den Gebrauch von Pestiziten, nur damit wir in Deutschland das Soja an Tiere verfüttern können.<br><br></br>Förderungen von Nachhaltigkeit<br></br>Mithilfe von Geldern sollen bestimmte Praktiken gefördert werden. Als Beispiel die Bio-Gas Anlage - durch die Verwertung von Gülle in Biogas Anlagen lässt sich Energie gewinnen, sowie die Böden der Umgebung und das Grundwasser vor Überdüngung und Nitraten schützen. <br><br></br>Definition des Ziels<br></br>Niemand möchte die regionale Landwirtschaft auf Kosten von überzogenen Forderungen gefährden. Daher nochmal der Verweis, das eine leistungsfähige Landwirtschaft das Ziel ist. Eine der Aspekte welche eingerichtet werden sollen um dies zu erreichen ist ein transparentes Netzwerk für Organisationen im Landwirtschaftssektor.<br><br></br>Wir fragen den Bürger<br></br>Landwirtschaft ist überall und vielfältig. Dieselben Lösungen für alle Probleme gibt es nicht. Daher sollen die Bürger mitgenommen werden, auf sie gehört werden bei den Lösungswegen. und vielfältig. Dieselben Lösungen für alle Probleme gibt es nicht. Daher sollen die Bürger mitgenommen werden, auf sie gehört werden bei den Lösungswegen.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Sitten bei Lohn Gehalt und Stundensätzen  + (Begründung des Antrages Es ist in Absehbar … Begründung des Antrages</br>Es ist in Absehbarer Zeit mit den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien wohl weder ein flächendeckender Mindestlohn noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu realisieren. Daher sollten wir zusätzlich zu unseren eigentlichen Zielen reale Zusatzziele definieren, um den wirtschaftlich Schwachen in der Arbeitswelt möglichst schnelle Hilfe zukommen zu lassen.glichst schnelle Hilfe zukommen zu lassen.)
• Antragsfabrik/Gründung einer Piratenakademie  + (Begründung des Antrages folgt in Kürze)
• BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Vorlage SÄA  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Vorlage Sonstiger Antrag  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:Schwaben/Antragsfabrik/Vorlage SÄA  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:Schwaben/Antragsfabrik/Vorlage Sonstiger Antrag  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Mitgliedsbeitrag  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• SN:Kreisverband/Leipzig/KPT2010.1/Antragsfabrik/Vorlage SÄA  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• SN:Kreisverband/Leipzig/KPT2010.1/Antragsfabrik/Vorlage Sonstiger Antrag  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:2010/RP:Kreisverband Mittelhaardt/Antragsfabrik/test  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:München/Gründung Kreisverband/Antragsfabrik/Vorlage SÄA  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:München/Gründung Kreisverband/Antragsfabrik/Vorlage Sonstiger Antrag  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:München/Gründung Kreisverband/Antragsfabrik/Vorschlag für Geschäfts- und Wahlordnung  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:2010/BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2010/Antragsfabrik/Vorlage SÄA  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)