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Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Aufteilung des Mitgliedsbeitrags durch die einziehende Gliederung + ('''Neue Fassung''' <div style=" border: … '''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> Der Mitgliedsbeitrag ist von der einziehenden Gliederung aufzuteilen. 40% des Beitrags erhält der Bundesverband, 5% erhält der Bundesverband zur Weitergabe an die PP-International bzw. die Europäische Piratenpartei. </div>Anmerkung: Dieser Antrag muß nur behandelt werden, wenn die Finanzordnung nicht aus der Satzung herausgelöst wird (s. dazugehörigen SÄA). Da es möglicherweise nach diversen SÄ unterschiedliche Gliederungsebenen gibt, die einziehen, bleibt dieser Paragraph dadurch eindeutig.Dieser Teil wurde herausgenommen, da es bereits Anträge dazu gibt: Der Verweis auf die internationalen Piratenorganisationen muß gestrichen werden. 1. existieren sie noch gar nicht und 2. soll der Bund dies intern regeln und das Geld dafür von "seinen" 40% nehmen.Damit ist dieser Antrag unabhängig durchzuführen (aber nach den anderen Anrägen)abhängig durchzuführen (aber nach den anderen Anrägen))
RP:Antrag/2013.4/010/friedliche Assimilation des Nuerburgrings + ('''Vertraut uns - denn wir wissen nicht was wir tun.''')
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Abschaffung von Patenten + ('''Warum ein Antrag auf Abschaffung von Pa … '''Warum ein Antrag auf Abschaffung von Patenten auf einem Landesparteitag?''' Aufgrund internationaler Verträge kann selbst die Bundesrepublik Deutschland Patente nicht abschaffen. Der unmittelbare Sinn des Antrags ist daher, eine Diskussion über den wirtschaftlichen Schaden von Patenten loszubrechen. Patente werden derzeit als Eigentumsrechte und als juristisches Problem gesehen. Wie Zölle sind sie aber ein staatlicher Eingriff in den Markt mit fatalen Folgen. '''Bisherige Begründungen''' Bisher werden die beobachteten Mängel und Auswüchse aufgelistet, wobei die Schweden den Satz anhängen, dann sollte man Patente abschaffen. Dies ist der einzige Unterschied zur dt. Begründung. Auf Mängel antwortet man mit Verbesserungsvorschlägen und Ausnahmeregelungen. Bisher liegt keine '''allgemeine,''' wirtschaftstheoretische Begründung gegen Patente vor. Der Antrag soll dies leisten. '''1. Absatz:''' Es ist besser '''für''' etwas zu sein als dagegen zu sein. Daher sind wir für den technischen Fortschritt und wollen, dass er zu einem wirtschaftlichen Fortschritt wird. Was den wirtschaftlichen Fortschritt bremst, ist aufzuheben. Die Politik fordert als Lösung für Probleme immer nur eins: Wachstum. Die Abschaffung von Patenten wird Wachstum entscheidend fördern: Eine Erfindung führt über den Wettbewerb zu Preissenkungen. Verbraucher können mit dem bisherigen Einkommen mehr kaufen. Die vergrößerte Nachfrage führt zu Investitionen. Das gesteigerte Produktionsvolumen ist ein Anreiz, durch Verbesserungen die Stückkosten zu senken, was wiederum die Preise verringert. Die durch technischen Fortschritt freigesetzten Arbeiter werden wieder eingestellt.'''2. Absatz:''' Für die neoklassische ökonomische Theorie sind Erfindungen „externe Faktoren“ wie Gewitter und Sternschnuppen. Dies rechtfertigt ihre Entlohnung. Für die Klassik sind Erfindungen meist eine (nicht-mechanische) Folge des Marktvolumens einer Ware. "Die Tiefe der Arbeitsteilung ist begrenzt durch den Umfang des Marktes" (A. Smith [1776] 1976, 20). Erfindungen sind meist darwinistische Reaktionen auf Probleme oder Möglichkeiten des Marktes. Es sind markt-interne Vorgänge und wer als erster die Marktchancen ergreift, ist unwichtig. '''3. Absatz:''' Die bisherigen Argumente der Piraten gegen Monopole, also auch gegen Patentmonopole, erwähnen die Verluste der Verbraucher und die Fehlleitung von Ressource. Sie greifen zu kurz:Die Nachfrage aus Monopoleinkommen bestimmt, was der Markt anbietet und auf welche Gebiete Forschung gelenkt wird. Es wird auf Gebieten erfunden, die nicht im Interesse der einkommensschwachen Bevölkerung liegen. Es verbilligt sich das Angebot für die Reichen.Da der internationale Wettbewerb kaum größere Lohnsteigerungen erlaubt, ist es wichtig, die Einkommen über sinkende Preise zu erhöhen -- weltweit. '''4. Absatz:''' Für die Diskussion mit Wählern scheinen nicht die theoretischen, sondern die praktischen Argumente gegen Patente wichtig: die Beispiele von Patenten, die den technischen Fortschritt einfroren (Dampfmaschine, Autos, Flugzeuge), die hohen Kosten, die eine Patentierung nur bei entsprechendem Geldbeutel erlaubt, usw. Die Abschaffung von Patenten würde vielen Unternehmen helfen, die nur patentieren, damit die Konkurrenz nicht patentieren kann.hmen helfen, die nur patentieren, damit die Konkurrenz nicht patentieren kann.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Beweismittelverwertungsverbot + (''(Dies ist ein nicht behandelter Antrag a … ''(Dies ist ein nicht behandelter Antrag aus Offenbach. Die Forderung wurde leicht modifiziert, die Begründung beibehalten. Er wurde bereits in der Vergangenheit für den LPT eingereicht, aber nicht behandelt.)''Das Problem ist, dass der Staat regelmäßig gegen seine eigenen Gesetze verstößt und mit dem Ergebnis dieses Verstoßes Leute verurteilt. Es geht dabei nicht darum, alle staatlichen oder gerichtlichen Vorkommnisse reversibel zu machen Deshalb auch die Beschränkung auf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren.Eine grundsätzliche Umsetzbarkeit ist gegeben, da andere Länder wie die USA ein solches Prinzip schon lange anwenden und dies auch in Deutschland in einem beschränktem Rahmen (Richterrecht) der Fall ist. Ein ausführlicheres Konzept können wir (oder die Bundespartei) bei Bedarf auch in Zukunft noch beschließen.Originalantrag:http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA057Beispiel für ein Verwertungsverbot in Deutschland:http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/ves/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Beweismittelverwertungsverbot + (''(Dies ist ein nicht behandelter Antrag a … ''(Dies ist ein nicht behandelter Antrag aus Offenbach. Die Forderung wurde leicht modifiziert, die Begründung beibehalten. Er wurde bereits in der Vergangenheit für den LPT eingereicht, aber nicht behandelt.)''Das Problem ist, dass der Staat regelmäßig gegen seine eigenen Gesetze verstößt und mit dem Ergebnis dieses Verstoßes Leute verurteilt. Es geht dabei nicht darum, alle staatlichen oder gerichtlichen Vorkommnisse reversibel zu machen Deshalb auch die Beschränkung auf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren.Eine grundsätzliche Umsetzbarkeit ist gegeben, da andere Länder wie die USA ein solches Prinzip schon lange anwenden und dies auch in Deutschland in einem beschränktem Rahmen (Richterrecht) der Fall ist. Ein ausführlicheres Konzept können wir (oder die Bundespartei) bei Bedarf auch in Zukunft noch beschließen.Originalantrag:http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA057Beispiel für ein Verwertungsverbot in Deutschland:http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/ves/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik2/Programm und Positionspapiere + (''Alter Text Abs. 3:'' ''(3) Da … ''Alter Text Abs. 3:'' ''(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Bezirksverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm, basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes, kann auf Bezirksebene für Kommunal- bzw. Bezirkswahlen bei Bedarf vom Bezirksparteitag verabschiedet werden.'' In der Satzung ist bisher nur die Übernahme des Grundsatzprogramms und die Erstellung eines Wahlprogramms erlaubt. Diese Änderung soll es möglich machen, dass sich der Bezirk ein Grundprogramm gibt, das auf seine Bedürfnisse zugeschnitten ist. Dies gibt allen Piraten in Unterfranken eine Basis, mit der sie unabhängig von Wahlprogrammen jederzeit kommunalpolitisch arbeiten könnnen.Außerdem wird hier festgelegt, wie Positionspapiere beschlossen werden.rd hier festgelegt, wie Positionspapiere beschlossen werden.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Satzungsänderungen + (''Alter Text: (1) Änderungen der Bezirkssa … ''Alter Text: (1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Bezirksparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.'' Es ist nicht definiert, worauf sich die 2/3 beziehen. Der neue Text ist diesbezüglich genauer. Es wurde die Definition aus der Bundessatzung übernommen.Die Satzungsänderungen zwischen Parteitagen wurden gestrichen (ggf. rechtlich unzulässig, unerreichbares Quorum)gf. rechtlich unzulässig, unerreichbares Quorum))
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik2/Satzungsaenderungen + (''Alter Text:'' ''(1) Änderungen der Bezir … ''Alter Text:''''(1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Bezirksparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.'' Es ist nicht definiert, worauf sich die 2/3 beziehen. Der neue Text ist diesbezüglich genauer. Es wurde die Definition aus der Bundessatzung übernommen. Die Satzungsänderungen zwischen Parteitagen wurden gestrichen (ggf. rechtlich unzulässig, unerreichbares Quorum)hen (ggf. rechtlich unzulässig, unerreichbares Quorum))
Antrag:RLP/2014.2/000/Testantrag + ((Begründung des Antrages zweite Zeile etc.))
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Testantrag + ((Begründung des Antrages zweite Zeile etc.))
BY:München/Kreisverband/MV 2011/Antragsfabrik/Kandidatenaufstellungen zu Wahlen + ( * Begründung: Der KV Neumarkt ist in Absp … * Begründung: Der KV Neumarkt ist in Absprache mit dem dortigem Kreiswahlleiter darauf hingewiesen worden, dass ihre Satzung zwei Probleme ausweist, die ihnen die Teilnahme an der OB-Wahl unmmöglich/schwierig gemacht hätte:** Zuständigkeit war nicht gegeben. Der KV Neumarkt war nur zuständig für die Listen-/Kandidatenaufstellung von zB des Kreistages Neumarkt. Da der OB aber nur für das Gemeinde-/Stadtgebiet gewählt wird, war kein Verband zuständig zur Aufstellung der Liste und eine Teilnahme wäre somit unmöglich gewesen.** In der alten Form war keine Regelung getroffen, wer bei der Nominierungs-Versammlung stimmberechtigt ist. Laut bay. Kommunalwahlgesetz wären dann alle "Anhänger der Partei" stimmberechtigt gewesen, also jeder der dann vor Ort vorgibt, ein Anhänger der Piraten zu sein. Das erlaubt aber die Möglichkeit, von "Anhängern" unterwandert zu werden.** Außerdem muss geregelt sein, dass nur die Mitglieder stimmberechtigt sind, die auch an der eigentlichen Wahl zum Stadtrat/OB/wasauchimmer stimmberechtigt sind, wenn die Wahl am selben Tag stattfinden würde wie die Nominierungs-Versammlung. Sobald das nicht gegeben wäre, wäre die Aufgestellte Liste/Kandidaten nicht zugelassen zur Wahl. Für die Kommunalwahl sind also alle Mitglieder stimmberechtigt, die EU-Bürger sind und ihren Wohnsitz seit 3 Monaten im Gebiet des Kreisverbands haben & denen das Wahlrecht nicht per Gerichtsurteil entzogen wurde.lrecht nicht per Gerichtsurteil entzogen wurde. )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Vorstand-Handlungsunfähigkeit + ( * Bisher würde der Rücktritt eines Vorsta … * Bisher würde der Rücktritt eines Vorstandsmitglieds den Vorstand handlungsunfähig machen. Das ist so nicht weiter zu belassen.* Diese Regelung ist außerdem so formuliert, dass, falls es andere Gründe als einen Rücktritt geben sollte (z. B. Tod), ebenfalls eine Handlungsunfähigkeit eintritt.* Die kommissarische Vertretung wird deutlicher geregelt, da man vorher nicht genau festgelegt hatte, ob nun ein Vorstandsmitglied oder alle durch diese Vertretung ersetzt werden und ob diese Vertretung auch mehrere Personen sein dürfen.* zuletzt regelt der Antrag die Frage nach inklusionistischen oder exklusionisten "Oder's".* Wenn ein Vorstand zerbricht, kann das auch an der Satzung liegen. Nur schnell einen neuen Vorstand zu wählen ist dann ggf. nicht ausreichend. Deswegen soll es dem Vorstand freigestellt sein, auch einen vorgezogenen ordentlichen parteitag einzuberufen.ogenen ordentlichen parteitag einzuberufen. )
RP:Antrag/2013.4/002/Sorgerecht + ( * Die Erwähnung der Gleichbehandlung von … * Die Erwähnung der Gleichbehandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern ist bereits im Grundgesetz Art. 6 Abs 5 geregelt. Leider muss dies trotzdem erwähnt werden, weil das Grundgesetz zum Beispiel beim gemeinsamen Sorgerecht, aber auch bei der Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen im SGB II Bezug, ignoriert wird. (Beim Sorgerecht ist es offensichtlich. Als Beleg für die SGB II Geschichte kann ich interessierten Akteneinsicht in ein entsprechendes Verfahren geben. Aktuell habe ich gerade eine Vollstreckungsankündigung aus diesem Grund bekommen.)* Nach der momentanen Regelung müssen Väter im Vergleich zu den Müttern das Sorgerecht beantragen. Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht sollten sie es auch erhalten. Das Problem ist, dass es für Mütter ein leichtes ist eine Situation zu schaffen, in der sie argumentieren können, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl nicht zuträglich wäre. Auf Wunsch kann ich die genaue Anleitung natürlich schicken, allerdings möchte ich eigentlich keine Anleitungen zur Kinderentfremdung verbreiten.* Natürlich kann das Sorgerecht auch weiterhin aus wichtigen Gründen aberkannt werden. (z.B. wenn sich der Vater nie um das Kind kümmert und somit wichtige Entscheidungen von der Mutter nicht alleine getroffen werden dürfen)* Der dritte Absatz ist deshalb wichtig, weil oftmals Gespräche / Mediationen nicht angeboten werden oder nicht finanzierbar sind. Wenn sich ein Elternteil den gemeinsamen Gesprächen verweigert ist das immer zum Schaden des Kindes. Im schlimmsten Fall, kann die Mutter Gespräche verweigern und danach vor Gericht erfolgreich argumentieren, dass ein gemeinsames Sorgerecht nicht im Sinne des Kindeswohls ist, weil die Eltern nicht miteinander reden können. (Gerichtsurteil kann eingesehen werden)* Das Umgangsrecht ist zwar nur kurz erwähnt aber sehr wichtig, weil auch eine Umgangsvereitelung eine psychische Misshandlung von Kindern und Vätern darstellt.* Die Piraten setzten sich generell für die Gleichbehandlung aller Menschen ein, daher sollte das gemeinsame Sorgerecht auch für nichtverheiratete Eltern eine Selbstverständlichkeit sein.* Jährlich werden tausende Kinder und Väter entfremdet und somit psychisch misshandelt. Das gemeinsame Sorgerecht ist zwar nur ein erster Schritt in die richtige Richtung aber der notwendige erste Schritt.Richtung aber der notwendige erste Schritt. )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/öffentliche Vorstandsarbeit + ( * Die Klarstellung sollte rein! * Schriftliche Einladungen hatten wir im aktuellen Vorstand nicht. )
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Gliederungen 3 + ( * Die Landessatzung verweist bisher nur a … * Die Landessatzung verweist bisher nur auf die Bundessatzung.* Der Begriff Regionalverband ist bisher nicht definiert.* Die Bekanntgabe der GO ist obligatorisch, auch das Verfahren ist selbstverständlich, eine Meldung an den LaVo bei jeder Änderung ist nicht zielführend.o bei jeder Änderung ist nicht zielführend. )
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Gliederungen + ( * Die Landessatzung verweist bisher nur auf die Bundessatzung. * Der Begriff Regionalverband ist bisher nicht definiert. )
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Nahverkehrsfahrzeugpool + ( * Erarbeitung aus der Stellung, dass wir … * Erarbeitung aus der Stellung, dass wir einen attraktiven Nahverkehr in Bayern wünschen...* Außerdem geht es um fairen Wettbewerb. Während die DB AG einen zentraleinkauf hat, können andere EVU sich die Fahrzeuge nicht so billig beschaffen. Dadurch tritt eine Wettbewerbsverzerrung ein.durch tritt eine Wettbewerbsverzerrung ein. )
RP:2012-05-08 - 81. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Miriam hat ihren Job auf dem Bundesparteit … Miriam hat ihren Job auf dem Bundesparteitag Neumünster sehr gut gemacht und ist gerade dabei sich weitreichend in das Thema Versammlungsleitung einzuarbeiten. Die Piraten können gute Versammlungsleiter überall immr gut gebrauchen und damit sie Erfahrungen sammeln kann, schlage ich vor, daß der LV RLP sich daran beteiligt und sie zum LPT nach Montabaur holt.iligt und sie zum LPT nach Montabaur holt.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Vorstandsgröße + ( * Es ist im Bezirk zwischen den Wahlen re … * Es ist im Bezirk zwischen den Wahlen relativ wenig los, da Bezirkspolitik kaum öffentlich wahrgenommen wird. Zwischen den Wahlen ist der Bezirk also mehr eine Verwaltungsebene unterhalb des LV als eine aktiv politisch arbeitende. Wenn Wahlen anstehen, dann wird massiv Arbeit anfallen, die getan werden muss, da der Wahlkampf in extrem großen Flächen durchgeführt oder vorbereitet werden muss. In einem solchen Falle macht es jedenfalls Sinn, deutlich mehr Personen in den Vorstand zu wählen. Die Anwendung der Regelung ergibt sich also aus der Diskussion in der Mitgliederversammlung.* Die Festlegung, dass die Anzahl der Vorstände per Beschluss vor den Wahlen festgelegt wird, stellt klar, dass vom Antragsteller ein Vorgehen im Sinne des Approval-Votings und einer Bestimmung der Anzahl über die auf Anhieb gewählten Kandidaten unzulässig sein soll!* Jeder hat unterschiedliche Fähigkeiten und wenn es in den Vorstellungsrunden sich abzeichnet, dass gewisse Aufgaben über- oder unterbesetzt sein werden, kann über einen Arbeitsauftrag ein einzelner Posten für eine gewisse Aufgabe von der Mitgliederversammlung freigehalten werden, auf dem Kandidaten, die die Anforderungen für diese Aufgabe am besten erfüllen separat gewählt werden können. Dadurch kann der Bezirksparteitag durch eine extra Wahl die Vollständigkeit bzgl. Skills des Vorstandes sicherstellen. Dies muss, sofern dies die Mitgliederversammlung wünscht, natürlich VOR den Wahlen geschehen, kann aber möglicherweise nach den Vorstellungsrunden der Kandidaten nachgelagert sein.* Nein, ich denke nicht, dass ab dem 3ten Satz alles andere in eine Wahlordnung gehört.tz alles andere in eine Wahlordnung gehört. )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Ausdefinierung der Kandidatenaufstellung - Kreisverbandsmustersatzung + ( * Mit dieser Änderung werden Kreisverbände, die den Regelungen der Mustersatzung unterliegen (keine eigene Satzung besitzen) für die Kandidatenaufstellung zuständig, wenn in einer Gemeinde gewählt wird und kein OV zuständig ist. )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Ausdefinierung der Kandidatenaufstellung + ( * Nach dieser Änderung kann sich der BzV als Gliederung für die Wahlaufstellung zuständig erklären, auch wenn es keinen KV / OV gibt. )
RP:2011-04-17 - 55. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Zur reinen Nutzung für den Landesschatzmeister, der Rechner wird von Schatzmeister zu Schatzmeister weitergegeben.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Textform Einladung KV + ( * geht viel einfacher )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Listenbesetzung + ( * jedes Mitglied soll schriftlich eingela … * jedes Mitglied soll schriftlich eingeladen bzw aufgefordert werden, einen Listenplatz zu belegen.* In einer Basisdemokratie ist es ggü. einer repräsentativen Demokratie besonders wichtig, dass die Abstimmenden, in diesem Fall die Parteimitglieder und nicht irgendwelche Delegierten, sich Informationen über den Kandidierenden zu beschaffen. Die Informationsbeschaffung braucht Zeit, die durch diesen Antrag zugesichert werden soll!* Die Aufgestellten vertreten nicht nur die Piraten, sondern auch später alle den Piraten anvertrauten Wahlstimmen. Eine sehr sehr sorgsame Auswahl is auf jeden Fall entscheident!* Schutz vor Machtstrebenden Opportunisten (ausreichend Zeit für Recherchen)* Chance die Kandidaten kennen zu lernen* Chance Fragen zu stellen und zu diskutieren.hance Fragen zu stellen und zu diskutieren. )
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Ladungsmodalitäten - Anpassung §9b (2) (Der Landesparteitag) an Bundessatzung + ( *Anpassung der Landessatzung an die Bunde … *Anpassung der Landessatzung an die Bundessatzung (https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_9b_-_Der_Bundesparteitag) in Bezug auf Ladungsmöglichkeiten*Verankerung der bereits praktizierten Einladungsmöglichkeit per Email in der Satzung (Rechtssicherheit)*Verankerung von Definitionen über fristgerecht erfolgte Zustellung (Rechtssicherheit)'''Anmerkungen:'''*Priorität von Fax gegenüber Brief wurde nicht übernommen*Landesladungsfrist von 4 Wochen wurde beibehalten (Bund 6 Wochen) 4 Wochen wurde beibehalten (Bund 6 Wochen) )

( *Anpassung der Landessatzung an die Bundessatzung (https://wiki.piratenp )

BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Öffentliche Video Überwachung in Bayern + ( *Das Bundesverwaltungsgericht hat in sein … *Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil die permanente Überwachung des öffentlichen Raumes für zulässig erklärt. Das ist in Bayern im '''(Datenschutzgesetz (BayDSG Art. 21a)''' auf einer halben Seite "geregelt". '''Das Gesetz sieht keine Genehmigungsverfahren oder Kontrollen vor.''' Die Videobeobachtung ist überhaupt nicht geregelt (keine Zulassungsverfahren, keine Kontrollen). Bei der Videoaufzeichnung gibt es nur eine Anzeigepflicht an den Datenschutzbeauftragten (Keine Genehmigungsverfahren, keine Kontrollen) *Es kann Gründe geben an neuralgischen Punkten Kamera-Überwachung einzuführen; dies ist aber sehr kritisch zu betrachten! Denn heute geschieht eine Kameraüberwachung per Verwaltungsakt und im Falle von Firmen und Privatpersonen nach ihrem Gusto. Bei Nachfragen können lokale Behörden noch nicht einmal verbindlich Auskunft geben welche Kameras und wo durch Behörden, Firmen und Privalleute in ihrem Amtsbereich installiert sind, welche öffentlichen Bereiche damit abgedeckt werden und was mit dem Datenmaterial im Hinblick auf den Datenschutz geschieht.*Zwar gibt es datenschutzrechtliche Auflagen zum Betrieb solcher Kameras. Aber die gängige Praxis hat gezeigt, daß auch diese Auflagen nicht hinterfragt oder kontrolliert werden; schon garnicht nachdem die Kameras einmal installiert sind.*Es ist festzustellen, daß die Kameraüberwachung viel umfangreicher ist als vermutet. Neben den behördlich installierten Kameras an Gefahrenpunkten zu Überwachungszwecken der Kriminalität oder des Verkehrs sind Kameras in Eingangsbereichen von Banken, Discos, Spielbanken, Eroszentren (Reeperbahn) usw. installiert. Meistens ist bei all diesen Systemen der gesamte Strassenbereich inklusive der gegenüberliegenden Häuser im Visier, ohne daß die betroffenen Bürger hierzu jemals befragt worden sind. Auch die elektronische Überwachung von entlassenen Strafgefangenen, die als Wiederholungstäter eingestuft wurden, trifft alle Bürger in diesem Umfeld. * Generell gehört das Genehmigungsverfahren und die Kontrolle der Videoüberwachung in die Verantwortung des Datenschutzes, da er bereits einen Teil (Daten der Videoaufzeichnung) überwacht. Dauerhaft aufzustellende Videoanlagen (z.B. Verkehrslenkung) im öffentlichen Bereich und andere elektronische Überwachungsmassnahmen sollten grundsätzlich nur durch richterlichen Beschluß nach Durchführung des Datenschutz-Genehmigungsverfahrens und Anhörung und Abwägung der Bürgerinteressen (Schutz der Privatsphäre) genehmigt werden. Diese Amtsstelle sollte ebenfalls bei Verfahren wegen Verstößen gegen den Datenschutz, Videoüberwachung und anderer Verletzungen der Privatsphäre zuständig sein. *"My home is my castle"wie es im angelsächsischen Recht verankert ist und dazu gehört meiner Meinung nach auch die Umgebung des Hauses. *Die Kontrolle des täglichen Lebens, des Internets, etc. greift in die Privatsphäre jedes Einzelnen ein und ist Teil eines totalen Überwachungskonzeptes des Staates. Im Zeichen von ACTA kann man nur sagen "Wehret den Anfängen". *Big brother is watching You!! Anfängen". *Big brother is watching You!! )
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Gliederungen (Alternative mit Gründungsklausel) + ( *Die Landessatzung verweist bisher nur au … *Die Landessatzung verweist bisher nur auf die Bundessatzung.*Der Begriff Regionalverband ist bisher nicht definiert.*gemäß erfolgreicher LF-Initiative mit beschränkender Klausel für (Neu)Gründungen http://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/33.html*Satzungsverankerung der notwendigen separaten Zustimmung der Mitglieder aus allen beteiligten politischen Kreisen bei Gründung von kreisübergreifenden Regionalverbänden*Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Legitimation von Untergliederungen durch eine ausreichende Anzahl zustimmender Mitglieder*Verhinderung von Gründungen durch lediglich 3 (Mindestanzahl für einen Vorstand) Mitglieder, die sich bei Wahl des Vorstandes gegenseitig wählen (Legitimation)orstandes gegenseitig wählen (Legitimation) )
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Projekt 42Thesen + ( *Parteiprogramm komprimieren *Einzelne Po … *Parteiprogramm komprimieren*Einzelne Positionen auf max 140 Zeichen kürzen*Grundgedanken der Programmpunkte ausprechen*Die Essenz der einzelnen Programmpunkte soll herausgearbeitet und prägnant formuliert werden*für Medien, Presse,damit diese ein einfaches Wording für ihre Beiträge/Artikel zur Verfügung haben*für PIRATEN an Infoständen''Mehr Infos über das Projekt: [[42_Thesen]]''en]]'' )
RP:Antrag/2012.1/S03/Erwerb der Mitgliedschaft II + ( *Regelfall wäre dann die Aufnahme jeder P … *Regelfall wäre dann die Aufnahme jeder Person.*Für den Ausnahmefall des Ablehnung wäre genauer geregelt, wie das läuft und wer es macht.*Die schriftliche Begründung aus der Bundessatzung steht dann auch in unserer Landessatzung. Dieses Recht auf Begründung wäre nochmal deutlicher ersichtlich.*Sich gegen den Beschluss wehren könnte sich der Bewerber je nach Wunsch mittels Schiedsgericht oder Landesparteitag.*Zusätzlich habe ich eine 4-wöchige Frist für die Bearbeitung eingebaut, damit der Bewerber ein Recht auf zügige Bearbeitung hat. Die 4 Wochen sind absolute Höchstgrenze für den Fall, dass der gesamte Vorstand krank oder im Urlaub ist.*Ursprünglich hatte ich "LSG und / oder LPT". Das habe ich geändert in ein "oder". Es wäre wohl wirklich schwierig, wenn LPT und LSG verschieden beschließen würden. Da müsste man wohl eine Rangfolge festlegen. Und irgendwie will mir keine von beiden möglichen Rangfolgen gefallen.Neuformulierung von [[Benutzer:niemand13|niemand13]]Aus der Begründung der alten Version:*Zur komplizierten Formulierung "Das Mitglied des zuständigen Vorstandes, das die Bewerbung bearbeitet". Das habe ich aus folgenden Gründen so kompliziert geschrieben:**Es sollte klar sein, dass es jemand aus dem Vorstand macht.**Es sollte klar sein, dass es eine einzelne Person alleine machen kann und es keinen Beschluss zu jedem Einzelfall braucht.**Der Vorstand sollte die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wer bearbeitet oder ob das überhaupt in der GO verbindlich geregelt wird oder ob das einfach das Vorstandsmitglied machen kann, dass den Antrag zufällig grade in die Hand bekommt / gerade Zeit hat. (Deshalb kein "Der GenSek" oder "Das nach GO zuständige LVor-Mitglied...")**Welcher Vorstand zuständig ist, soll hier nicht festgelegt werden, z.B. LVor, KVor oder Ortsvorstand. Das wird an andere(r/n) Stelle(n) festgelegt.Dazu zur Änderung: In der neuen Version müssen Anträge nicht von jemandem aus dem Vorstand bearbeitet werden, der Vorstand kann jemanden mit der Bearbeitung beauftragen.n jemanden mit der Bearbeitung beauftragen. )
BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag Oberbayern 2011.1/Anträge/SÄA-§1n A + ( *klarere, kürzere und einfachere Formulierung *in der Satzung findet sich immer noch "Bezirksverbandes Bayern" *Beseitigung eines Grammatikfehlers )
BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag Oberbayern 2011.1/Anträge/SÄA-§1n B + ( *klarere, kürzere und einfachere Formulierung *in der Satzung findet sich immer noch "Bezirksverbandes Bayern" *Beseitigung eines Grammatikfehlers )
BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag Oberbayern 2011.1/Anträge/SÄA-§1n C + ( *klarere, kürzere und einfachere Formulierung *in der Satzung findet sich immer noch "Bezirksverbandes Bayern" *Beseitigung eines Grammatikfehlers )
BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag Oberbayern 2011.1/Protokoll + ( *klarere, kürzere und einfachere Formulierung *in der Satzung findet sich immer noch "Bezirksverbandes Bayern" *Beseitigung eines Grammatikfehlers )
RP:2010-08-01 - 38. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2010-08-15 - 39. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2010-09-05 - 40. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2010-10-03 - 42. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2010-10-17 - 43. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2010-11-28 - 45. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2010-12-12 - 46. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2010-12-19 - 47. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2011-01-02 - 48. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2011-01-16 - 49. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2011-02-06 - 50. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2011-02-21 - 51. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2011-03-06 - 52. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2011-03-24 - 53. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2011-05-01 - 56. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der … Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der Verbreitung bei den Jugendlichen.Unter anderem müssen die Piraten mehr über unsere Jugendorganisation erfahren um dafür auch neue Mitglieder zu bekommen, welche wiederum die Piraten unterstützen. Auch ist das Wissen vieler Piraten in Hinsicht Mitgliedschaft der Jungen Piraten ziemlich dürftig (Beispielsweise wissen nicht alle dass die Mitgliedschaft für Piraten kostenlos ist)Hierdurch verspreche ich mir, dass es mehr Mitglieder bei den JuPis geben wird und auch somit eventuell mehr aktive Mitglieder bei den Piraten.Weiterhin finde ich, dass wir die Jugendlichen erheblich mehr fördern müssen, da sie unsere Zukunft sind, besonders in dem Hinblick, dass wirdie Jüngste Partei sind ;)blick, dass wir die Jüngste Partei sind ;))
RP:2011-05-16 - 57. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)

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