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Liste der Ergebnisse

• RP:2015-12-20 - 174. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand sichert die Übernahme d … Der Landesvorstand sichert die Übernahme der Kosten im Rahmen der Unterschriftensammlungen für die Landtagswahl zu. Darunter fallen z.B. Übernahme von Portokosten für den Schriftverkehr mit den jeweiligen Ämtern. Fahrtkosten zu den Ämtern und zu den Orten an denen gesammelt wird. und zu den Orten an denen gesammelt wird.)
• RP:2016-01-03 - 175. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die erste Landesmitgliederversammlung 2016 wird am 7.2.2016 in der Landesgeschäftsstelle in Mainz ausgerichtet.)
• RP:2017-07-10 - 213 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es wird der unter folgendem Link abgelegter Haushaltsplan für 2017 verabschiedet: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f9/Haushalt_2017_LV_RLP.ods)
• RP:2014-03-04 - 129. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand der Piratenpartei Rhein … Der Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert sich ausdrücklich von Machtmissbrauch und Erpressung zur Durchsetzung politischer Ziele, gleichgültig aus welchem politischen Lager.<br></br>Wir bekennen uns zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Diese psychische Gewalt kann und darf nicht an die Stelle einer inhaltlichen und sachbezogenen politischen Auseinandersetzung treten.<br></br>Die politische Arbeit einer Partei muss stets ermöglicht werden, ohne von persönlichen Interessen einiger Weniger abhängig zu sein. Den Missbrauch ihrer Einflussmöglichkeiten verurteilen wir deutlich. Was die IT und Verwaltung der Piratenpartei hier versuchen, widerspricht sowohl demokratischen Grundsätzen als auch dem Streikrecht. Wir empfehlen dem Bundesvorstand, die IT- und Verwaltungsinfrastruktur dezentral zu organisieren, um solche Aktionen in Zukunft nicht mehr möglich zu machen.<br></br>Inhaltliche Auseinandersetzungen bedürfen des gegenseitigen Respekts und dürfen nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden. Diejenigen, die diese Auffassung von Gewaltfreiheit und gegenseitigen Respekts, frei von Erpressung und</br>Machtmissbrauch, nicht teilen, fordern wir auf, die Piratenpartei zu verlassen.<br></br>Alle anderen rufen wir dazu auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen.u auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen.)
• RP:2014-02-18 - 127. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand beschließt sich anteili … Der Landesvorstand beschließt sich anteilig an den Kosten für den Wirtschaftsprüfer, die für das Testat des Gesamtberechenschaftsberichtes 2012 angefallen sind, zu beteiligen. Die Höhe der Beteiligung für alle Geldempfangende LVs aus dem Länderfinanzausgleich beträgt 85% des Rechnungsbetrages vom Wirtschaftsprüfer. Unser Kostenanteil an diesen 85% der Rechnung für das Testat soll so hoch sein, wie der Anteil, den wir aus dem Länderfinanzausgleich gem. Bundessatzung Abschnitt B Buchstabe D § 15 Absatz 6 erhalten. Gleichzeitig ermächtigt der Landesvorstand die Bundesbuchhaltung, dass sie diesen Betrag von der auszuzahlenden Parteienfinanzierung einbehält.uzahlenden Parteienfinanzierung einbehält.)
• RP:2016-06-05 - 186 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Beauftragung gemäß Beschluss Nummer 4 vom 2016-04-03 (siehe Hinweise) wird zurück genommen.)
• RP:2013-06-03 - 109. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesverband stellt für die Helfer des LPT 2013.2 in Wachenheim ein Reisekostenbudget in Höhe von 300 Euro zur Verfügung.)
• RP:2019-04-24 - 254 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es wird ein Budget von 500 Euro für Anschaffung von EU-Flyern und Eu-Fahnen mit Piratensignet und Werbematerial beschlossen.)
• RP:2018-11-26 - 244 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Am 8. Dezember 2018 findet die Mitgliederv … Am 8. Dezember 2018 findet die Mitgliederversammlung der parteinahen Stiftung der Piratenpartei "42 e.V" statt. Spätestens zu diesem Termin sollten Landesverbände Mitglieder vorschlagen, welche im Verwaltungsrat des „42 e.V.“ mitarbeiten.</br>Der Vorstand des Landesverband Rheinland-Pfalz spricht sich dafür aus,</br>* Jürgen Grothof</br>* Marie Salm</br>für den Verwaltungsrat zu empfehlen. Salm für den Verwaltungsrat zu empfehlen.)
• RP:2021-01-14 - 295 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es wird für die Plakate ein Budget von 12.000€ bereit gestellt. Für dies Budget können ca. 3.500 - 5.000 Plakate plus Kabelbinder gekauft werden.)
• RP:2013-03-17 - 105. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand beschließt Ingo Höft, Friedel Vogt und Vincent Thenhart zum "Forum zur digitalen Lebenswelt in Speyer" für den LV Rheinland-Pfalz zu entsenden.)
• RP:2022-07-01 - 331 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es wird ein Reisekostenbudget von 1000 € bewilligt. Hiermit wird Helfern und Beauftragten (Versammlungsämter etc.) die Anreise und ggf. Übernachtung ermöglicht.)
• RP:2018-05-14 - 232 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand beschliesst ein Werbemittelbudget von 500 Euro für die von Piraten unterstützten Global Marijuana Märsche in Rheinland-Pfalz.)
• RP:2020-07-09 - 283 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es wird ein Reisekostenbudget von 500 € bewilligt. Hiermit wird Helfern und Beauftragten (Versammlungsämter etc.) die Anreise und ggf. Übernachtung ermöglicht.)
• RP:2020-08-01 - 284 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es wird ein Reisekostenbudget von 500 € bewilligt. Hiermit wird Helfern und Beauftragten (Versammlungsämter etc.) die Anreise und ggf. Übernachtung ermöglicht.)
• RP:2019-07-08 - 259 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Hiermit beantrage ich das Budget des Antrages Nr.11 vom 11.03.2019 von damalig 3.845,36€ auf die Summe von 5.000,00€ anzuheben.)
• RP:2020-02-27 - 274 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand schreibt eine Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2021 aus. * Termin ist der 04.07.2020 Der Landesvorstand schreibt einen Landesparteitag aus: * Termin ist der 05.07.2020)
• RP:2014-08-17 - 140. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand beschließt die Zusammenarbeit mit der Firma Hetzner zu prüfen und eventuell einen Providerwechsel vorzunehmen.)
• RP:2012-05-29 - 83. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Für das Streaming der nächsten Vorstands-Sitzung über den Anbieter Piraten-Streaming.de wird ein Budget von 50 EUR zur Verfügung gestellt. Die Erstattung der Fahrtkosten für Silvan Stein zu dieser Sitzung wird genehmigt.)
• BE:Tempelhof-Schöneberg/Beschlüsse/2014-05-22/005a  + (Es wird ein Umlaufbeschlusssystem ausschli … Es wird ein Umlaufbeschlusssystem ausschliesslich für die Piraten des Bezirks eingerichtet. Anträge gelten als angenommen, wenn mindestens 5 Piraten aus dem Bezirk zustimmen und die Anzahl der Ja Stimmen die Nein-Stimmen übertrifft. Die Finanzbeschlüsse dürfen den Betrag von 300 € nicht überschreiten. den Betrag von 300 € nicht überschreiten.)
• RP:2015-04-19 - 158. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Lvor beschließt den Abschluss eines un … Der Lvor beschließt den Abschluss eines unbefristeten VoIP-Vertrags im Tarif "PROFI-Telefonanlage" bei Placetel über 2,90€ pro Monat [1]. Sofern abgehende Verbindungen aufgebaut werden, entstehen weitere, nutzungsbasierte Kosten. Mit dem Abschluss auf die Mainzer LGS-Adresse stehen unbegrenzt viele Rufnummern für Telefon und Fax mit Mainzer Vorwahl zur Verfügung. Der bestehende VoIP-Vertrag bei Placetel mit Koblenzer Rufnummern soll nach einer Übergangsfrist von 3 Monaten zu Ende Juli gekündigt werden. Die Kündigungsfrist für beide Verträge beträgt 30 Tage zum Monatsende.</br>[1] http://www.placetel.de/produkte/angebotspaket-profi/.placetel.de/produkte/angebotspaket-profi/)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/178  + (Es wird ein kurzes Mailing an alle Mitglie … Es wird ein kurzes Mailing an alle Mitglieder versandt, mit folgenden kurzfristigen Informationen zum kommenden BPT:</br></br>Betreff: Letzte Infos zum BPT</br></br>Mailtext:</br></br>"Dieses Mail enthält:</br></br>1. TO-Vorschlag BPT</br>2. Letzte Infos der Orga</br>3. Token für BPTArguments</br></br>Begrüßung</br></br>Ein Absatz und Link zum TO-Vorschlag.</br>Ein Absatz und Link zu Orga-Infos BPT</br>Ein Absatz und Link zu BPT-Arguments und Token</br></br>Gruß</br></br>Footer"</br></br>Der endgültige Text wird von den beteiligten BuVos finalisiert und das Mail kurzfristig versandt.lisiert und das Mail kurzfristig versandt.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Soziales-Vermögensbildung  + (Es wird ein nationaler Fonds eingerichtet, … Es wird ein nationaler Fonds eingerichtet, dessen Zweck es ist, alle Bürger am Produktivvermögen der Wirtschaft zu beteiligen. Der Fonds speist sich aus:</br></br>a)Beteiligungen an großen Kapitalgesellschaften, die diese an den Fond abtreten,<br></br></br>b)Aus Gewinnbeteiligungen aus allen übrigen Unternehmen, die diese an den Fond abtreten,<br></br></br>c)Aus freiwilligem Vermögenstransfer (Stiftungen, Erbschaften etc.)<br></br></br>d)Sonstige Formen der Vermögensbildung werden überprüft, angepasst oder fallen weg.<br></br></br>e)Einzelheiten der rechtlichen Ausgestaltung des Fonds sind noch zu erörterniten der rechtlichen Ausgestaltung des Fonds sind noch zu erörtern)

• RP:2012-05-29 - 83. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es wird eine Beauftragung für einen Materialwart ausgeschrieben.)

• RP:2012-07-04 - 86. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der KV Koblenz möchte für den Landesverban … Der KV Koblenz möchte für den Landesverband Rheinland-Pfalz einen Infostand während des CSD auf dem Münzplatz anmelden, um als Piratenpartei präsent zu sein. Andere Parteien aus Koblenz sind dann auch vor Ort. Dieser kostet Gebühren in Höhe von 75 Euro + Umsatzsteuer. Der Landesverband beauftragt den KV Koblenz den Infostand anzumelden und federführend durchzuführen.anzumelden und federführend durchzuführen.)
• RP:2016-01-17 - 177. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der im OTRS Ticket-ID PP#100156340 vorliegende Text auf offiziellem Partei-Papier wird an Jobcenter in Rheinland-Pfalz verschickt. Gernot unterschreibt als Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei".)
• RP:2013-04-07 - 106. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand verwarnt das Mitglied [Anonymisiert] nach § 9 Absatz 1 der Landessatzung i.V.m. § 6 Absatz 1 der Bundessatzung wegen des Versands einer Pressemeldung. )
• RP:2014-01-07 - 124. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand schreibt die Stelle ein … Der Landesvorstand schreibt die Stelle eines Wahlkampfkoordinator für die 2014 stattfindenden Kommunalwahlen und die Europawahl aus. Der Beauftragte ist unser Ansprechpartner für den Bundesvorstand in Sachen Wahlkampforganisation, er vertritt den Landesverband bei bundesweiten (Mumble-)Treffen und berichtet dem Landesvorstand und der AG Wahlen RLP. Die Ausschreibung endet frühestens am 14.1.2014.sschreibung endet frühestens am 14.1.2014.)
• RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es wird für den Wahlkampfauftakt in Berlin bzw. das Pressefrühstück der Spitzenkandidaten ein Reisekostenbudget in Höhe von 475 EUR zur Verfügung gestellt.)
• RP:2021-01-14 - 295 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es wird für die Plakate ein Budget von 12.000€ bereit gestellt. Für dies Budget können ca. 3.500 - 5.000 Plakate plus Kabelbinder gekauft werden.)
• Antrag:RLP/2015.2/003/Einreichung von Positionspapieren  + (Es wird unter §5.8 ein Punkt „Einreichung … Es wird unter §5.8 ein Punkt „Einreichung von Positionspapieren“ mit folgendem Text in die Satzung eingefügt.</br></br>Auf einem Landesparteitag können Positionspapiere eingebracht werden. Diese bieten die Möglichkeit sich zu aktuellen politischen Themen festzulegen. Positionspapiere verlieren automatisch auf dem Landesparteitag ihre Gültigkeit, an dem sie älter als 12 Monaten sind. Auf diesem Landesparteitag können Positionspapiere noch einmal für 12 Monate verlängert werden. Danach werden sie endgültig gelöscht.</br>Sollen sie weiter aktuell bleiben, muss ein Antrag zur Übernahme ins Programm erfolgen. Einreichungstechnisch werden Positionspapiere wie sonstige Anträge behandelt.</br></br>Unter Landesparteitage §4.1 (2) / LMV e) wird „die Beschlussfassung über Positionspapiere“ eingefügt. Die jetzigen Punkte e – j werden entsprechend mit f – k angepasst.</br></br>Unter Landesparteitage §4.1 (2a) / SDMV wird ein Punkt c) „die Beschlussfassung über Positionspapiere“ eingefügt.</br></br>Die Beschreibung zur SDMV wird entsprechend angepasst.bung zur SDMV wird entsprechend angepasst.)
• RP:Antrag/2012.2/018/Bauen und Verkehr  + (Es wird von der AG Bauen und Verkehr - Rheinland-Pfalz beantragt, dass in unser Parteiprogamm der Bereich "Bauen und Verkehr" eingetragen wird.)
• HB:Landesverband Bremen/Landesparteitag 2010.01/Satzungänderungsanträge/SÄA 1  + (Es wird von mir der folgende Text als Ersa … Es wird von mir der folgende Text als Ersatz für den Paragraphen 14 der Satzung beantragt:</br></br>§ 14 Der Landesvorstand</br></br>(1) Der Landesvorstand besteht aus fünf Mitgliedern: Einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister, einem politischen Geschäftsführer und einem Generalsekretär.</br></br>(2) Der Landesvorstand vertritt die Piraten Bremen nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der von den Mitgliedern bestimmten Zielen und Strategien. Der Landesvorstand regelt die Geschäftsführung unter sich. Er kann weitere Mitglieder für besondere Aufgaben heranziehen. In Fällen, die eine persönliche Anwesenheit erfordern oder erwarten lassen, kann der Landesvorstand die Wahrnehmung der gerichtlichen oder außergerichtlichen Vertretung, die Geschäftsführung, die Antragstellungen in Wahlzulassungs-Verfahren, oder ähnliches an einen speziell zu diesem Zweck zu bevollmächtigenden Piraten übertragen.</br></br>(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag und erstmalig durch die Gründungsversammlung in geheimer Wahl, für die Zeit bis zum folgenden Landesparteitag gewählt.</br></br>(4) Der Landesvorstand tritt mindestens einmal alle zwei Monate zusammen. Diese Versammlung wird mit einer Frist von 10 Tagen unter Angabe des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. '''Sofern bei einem regulärem Piratenstammtisch mindestens 50% der Vorstandsmitglieder anwesend sind, kann dieser Stammtisch zur Vorstandssitzung erklärt werden.'''</br></br>(5) Der Landesvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstand-Piraten. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Piraten des Landesvorstandes anwesend sind. Alle Vorstandsmitglieder haben gleiches Stimmrecht, nur bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.</br></br>(6) Über die Sitzungen ist Protokoll zu führen. Vorstandsbeschlüsse werden separat vom Protokoll zeitnah an einer zentralen Stelle veröffentlicht. Die Sitzungen sind öffentlich für Piraten. Diese haben grundsätzlich Rederecht. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Landesvorstandes.</br></br>(7) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:</br>a. Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung</br>b. Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder</br>c. Dokumentation der Sitzungen</br>d. virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen</br>e. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts</br>f. Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes</br> </br></br>(8) Der Landesvorstand hat bei den Landesmitgliederversammlungen oder auf Antrag Rechenschaft über seine Entscheidungen abzulegen. Eine Revision der getroffenen Entscheidung bedarf einer 2/3 Mehrheit auf dem entsprechenden Landesparteitag.</br></br>(9) Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Landesvorstand beauftragt und beaufsichtigt.</br></br>(10) Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn zwei oder mehr Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. Wenn innerhalb der nächsten 3 Monate kein regulärer Landesparteitag angesetzt ist, ist in einem solchen Fall schnellstmöglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen. Der restliche Landesvorstand ernennt bis zur Neuwahl des Vorstands zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.</br></br>(11) Der Landesvorstand kann durch die Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitages abberufen werden. Die Abberufung erfolgt durch Neuwahl eines Landesvorstandes. Der neugewählte Landesvorstand bleibt bis zum nächsten ordentlichen Parteitag im Amt.um nächsten ordentlichen Parteitag im Amt.)
• RP:Antrag/2013.3/011/SDMV in RDMV umbenennen  + (Es wird wird beantragt, dass innerhalb der Satzung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Wortlaut "SDMV" durch "RDMV" und der Wortlaut "Ständige dezentrale Mitgliederversammlung" durch "Regelmäßige dezentrale Mitgliederversammlung" ersetzt wird.)
• RP:2021-06-10 - 305 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand beauftragt Sandra Schwab für die Wahlkampforga für die BTW 2021.)
• RP:2020-06-25 - 282 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Das Budget für den Parteitag und die AV von 2.000 €, wie beschlossen mit Antrag 202005281, wird um 1000€ auf 3.000€ aufgestockt.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Vorstand/UMLB#Antrag RLP  + (Der Kreisvorstand möge beschließen: Den Referenten der BGE-Veranstaltung wird jeweils eine Verpflegungspauschale von 30€ gewährt.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 07052014#Antrag RLP  + (Der Kreisvorstand billigt nachfolgende Ver … Der Kreisvorstand billigt nachfolgende Verstöße gegen den [[RP:Kreisverband_Rheinhessen/Vorstand/GO#Ausgaben | Abschnitt „Finanzen“ Unterabschnitt „Ausgaben“]] der Geschäftsordnung des Kreisvorstandes:</br>* Beschaffung von Kabelbindern für 123,94€ ohne Beschluss, damit Überschreiten der 50€-Grenze</br>* Durch Freigaben in Summe von 171,04€ Überschreitung der monatlichen summierten Obergrenze von 100€. Die Ausgaben setzen sich zusammen aus: </br>** 123,94€ für o.g. Kabelbinder</br>** 25,20 Auslagenerstattung zur Beschaffung von Tapetenkleister und Holzleim</br>** 8,00€ für Kopien des Formulars zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften</br>** 13,90€ Auslagenerstattung für die Beschaffung von Tapetenkleisterng für die Beschaffung von Tapetenkleistern)
• HB:Sonstiger Antrag 2012.1/Vorlage  + (Euer Antragstext)
• HB:Sonstiger Antrag/Vorlage  + (Euer Antragstext)
• HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Vorlage  + (Euer Antragstext)
• HB:Landesverband Bremen/Landesparteitag 2013.01/Anträge/Vorlage  + (Euer Antragstext)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Vorlage  + (Euer Antragstext)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.2/Anträge/Test  + (Euer Antragstext)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.2/Anträge/Vorlage  + (Euer Antragstext)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.2/Anträge/Testantrag  + (Euer Antragstext)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.2/Anträge/2014-08-07/01  + (Euer Antragstext)
• HB:SÄA 2010.1/Vorlage SÄA  + (Euer Antragstext in der Form "Hiermit beantrage ich, dass in Paragraph... Absatz... Bla zu ändern".)
• HB:SÄA 2011.1/Vorlage SÄA  + (Euer Antragstext in der Form "Hiermit beantrage ich, dass in Paragraph... Absatz... Bla zu ändern".)