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Liste der Ergebnisse
- RP:2014-02-18 - 127. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird ein Budget für Anwaltskosten der Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes in Höhe von 2500 EUR zur Verfügung gestellt.)
- RP:2014-02-18 - 127. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beschließt sich anteili … Der Landesvorstand beschließt sich anteilig an den Kosten für den Wirtschaftsprüfer, die für das Testat des Gesamtberechenschaftsberichtes 2012 angefallen sind, zu beteiligen. Die Höhe der Beteiligung für alle Geldempfangende LVs aus dem Länderfinanzausgleich beträgt 85% des Rechnungsbetrages vom Wirtschaftsprüfer. Unser Kostenanteil an diesen 85% der Rechnung für das Testat soll so hoch sein, wie der Anteil, den wir aus dem Länderfinanzausgleich gem. Bundessatzung Abschnitt B Buchstabe D § 15 Absatz 6 erhalten. Gleichzeitig ermächtigt der Landesvorstand die Bundesbuchhaltung, dass sie diesen Betrag von der auszuzahlenden Parteienfinanzierung einbehält.uzahlenden Parteienfinanzierung einbehält.)