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- RP:Antrag/2012.1/P25/Passus Zugangserschwerungsgesetz löschen + (Es wird beantragt, den Punkt "3.3.2.1 Zuga … Es wird beantragt, den Punkt "3.3.2.1 Zugangserschwerungsgesetz aufheben!" ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu löschen und die Numerierung entsprechend anzupassen. Der Passus lautet: "Die PIRATEN werden sich dafür stark machen, den Irrweg des Zugangserschwerungsgesetzes zu beenden und dieses Zensur-Gesetz aufzuheben."</br></br>[[RP:Wahlprogramm#Zugangserschwerungsgesetz_aufheben.21]]RP:Wahlprogramm#Zugangserschwerungsgesetz_aufheben.21]])