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Liste der Ergebnisse

• RP:Kreisverband Koblenz/Vorstand UMLB UnterstuetzungPShopWahlkampfshop#Antrag RLP  + (Der Vorstand beschließt, sich mit einem Betrag von 150,-€ Euro, am parteiinternen Crowdfunding für das Projekt P-Shop incl. "Wahlkampfshop" zu beteiligen.)
• RP:2013-03-17 - 105. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand beschließt Ingo Höft, Friedel Vogt und Vincent Thenhart zum "Forum zur digitalen Lebenswelt in Speyer" für den LV Rheinland-Pfalz zu entsenden.)
• RP:2010-11-07 - 44. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand bestätigt das ausgearbeitete Kurzprogramm unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=RP:Landtagswahl_2011/Wahlprogramm/kurz&oldid=856318 und gibt dieses zur Veröffentlichung frei.)
• RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand bevollmächtigt Silvan Stein den Leihvertrag (siehe Anhang) abzuschließen. Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fallen direkt aus der Leihgabe keine Kosten an. Für die Rücksendung sollten 20€ sicher reichen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/149  + (Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland … Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:</br>Die Piratenpartei in Deutschland versteht sich als Teil einer weltweiten Bewegung. Wir freuen uns dass auf der ganzen Welt weitere Parteien gegründet werden um die Ideen der Piraten auch in diesen Ländern voran zu bringen.</br></br>Um den Piraten in Brasilien dabei zu helfen, unterstützen wir den Gründungsparteitag mit:</br>xxxx R$ (ca. xxx€)</br></br>(Nach Wunsch des Vorstandes)$ (ca. xxx€) (Nach Wunsch des Vorstandes))
• RP:2012-12-16 - 99. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Hiermit beantrage ich, dass der Vorstand e … Hiermit beantrage ich, dass der Vorstand eine Beauftragung erteilt mit dem Ziel noch in diesem Jahr (Parteienfinanzierung) Werbemittel für den Kreis Neuwied (NR) in unserem Piratenshop zu bestellen. Bitte vorrangig langlebige Artikel wie Flaggen, Banner usw. Dazu soll der für den Kreis NR zurückgestellte Jahresbetrag verwendet werden.ckgestellte Jahresbetrag verwendet werden.)
• RP:2012-09-20 - 91. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz lässt innerhalb der nächsten drei Monate ein neues Logo für den Landesverband erstellen und führt dies in allen verfügbaren Medien ein.)
• RP:2013-06-09 - 110. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + ('''Geschäftsordnung des Landesvorstands Rh … '''Geschäftsordnung des Landesvorstands Rheinland-Pfalz'''</br>=== Allgemeines ===</br>==== Geltungsbereich ====</br>Diese Geschäftsordnung gilt für den Landesvorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland. Sie umfasst gemäß § 4.2 (13) der Landessatzung u.a. Regelungen zu:</br>*Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung</br>*Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder</br>*Dokumentation der Sitzungen</br>*virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen</br>*Form und Umfang des Tätigkeitsberichts</br>*Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes</br>==== Geltungsdauer ====</br>Diese Geschäftsordnung gilt, bis der Landesvorstand gemäß § 4.2 (13) der Landessatzung eine neue beschließt.</br>==== Änderungen ====</br>Änderungen an dieser Geschäftsordnung sind nur zulässig, wenn die Mehrheit der amtierenden Vorstandsmitglieder zustimmt.</br>=== Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder ===</br>====Vorsitzender====</br>Der Vorsitzende vertritt den Landesverband nach außen. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.</br></br>Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Landesvorstands zählen u.a.:</br>*Ansprechpartner für die Presse, Delegation der Pressearbeit an einen Pressesprecher</br>*Vertretung des LV gegenüber dem Bundesvorstand</br>*Einberufung und Vorbereitung der Vorstandssitzungen, zusammen mit dem 1. Beisitzer</br>*Leitung der Vorstandssitzungen, abwechselnd mit dem Stellvertreter</br>*Eröffnung der Landesparteitage</br>*Verantwortlichkeit für die Landeswebsite</br>*Leerung des Postfachs in Koblenz</br>*Statusüberprüfung der Umsetzung von entschiedenen Anträgen und regelmäßige Berichterstattungen</br></br>==== Stellvertretender Vorsitzender ====</br>Der stellvertretende Landesvorsitzende strukturiert die Arbeit innerhalb des Landesverbandes. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.</br></br>Zu den Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden zählen u.a.:</br>*Planung und Koordination von landesweiten Aktionen</br>*Vorbereitungs-Koordination der Landesparteitage und Barcamps</br>*Ausschreibung von Barcamps und Landesparteitagen</br>*Koordination der Kreisverbände, Regionalgruppen und Stammtische/Piratentreffen</br>*Planung und Koordination der Wahlkämpfe</br>*Verantwortung für den Einkauf von Werbematerialien und Inventar</br>*Koordination der organisatorischen Arbeitsgruppen</br></br>==== Schatzmeister ====</br>Der Schatzmeister vertritt gegebenenfalls den Generalsekretär.</br></br>Zu den Aufgaben des Schatzmeisters zählen u.a.:</br>*Führung von Konto und Barkasse</br>*Rechnungsstellung und Abbuchung von Mitgliedsbeiträgen</br>*Finanzplanung</br>*Entgegennahme und Verbuchung von Spenden</br>*Ausstellen von Spendenquittungen</br>*Buchführung gemäß Parteiengesetz</br>*Klärung von Finanzfragen</br>*Auskünfte zur Finanzlage</br>*Verschicken der erstellten Rechnungen</br>*Einberufung des Landesfinanzausschusses</br></br>==== Generalsekretär ====</br>Der Generalsekretär vertritt gegebenenfalls den Schatzmeister.</br></br>Zu den Aufgaben des Generalsekretärs zählen u.a.:</br>*Erfassen der Mitgliedsanträge</br>*Einholung der Entscheidung über Aufnahme bei der zuständigen Gliederung</br>*Begrüßung von Neumitgliedern</br>*Kontaktaufnahme zu den Mitgliedern</br>*Bearbeitung der Anträge auf Beitragsermäßigung</br>*Verschicken von Einladungen zu Parteitagen</br>*Koordination des Ausstellens der Mitgliedsausweise</br>*Akkreditierung von Mitgliedern bei Parteitagen</br>*Verantwortlichkeit für die Zugänge zur zentralen Verwaltungssoftware des Bundesverbandes</br>*Verwahrung der Protokolle und Teilnehmerlisten von Landesparteitagen sowie der Landesvorstandssitzungen</br>*Ansprechpartner bei Fragen zu Bewerberaufstellungen und Wahlen</br></br>==== Politischer Geschäftsführer ====</br>Zu den Aufgaben des politischen Geschäftsführers zählen u.a.:</br>*Koordination der inhaltlichen Arbeit</br>*Koordination und Unterstützung der programmatischen Arbeitsgruppen</br>*Koordination von politischen Aktionen</br>*Außendarstellung und Realisierung der offiziellen politischen Positionen des Landesverbands</br>*Kontakt zu NGOs, Parteien, Stiftungen und Jugendverbänden, zusammen mit dem Vorsitzenden</br>*Nachbereitende Dokumentation der Landesparteitags-Protokolle</br>*Verwaltung der GPG-Vorstands-Schlüssel</br></br>==== 1. Beisitzer ====</br>Zu den Aufgaben des 1. Beisitzers zählen u.a.:</br>*Vorstands-Protokollführung und -bearbeitung</br>*Weiterleitung von öffentlichkeitsrelevanten Themen der Vorständeliste und der Vorstands-Emailadresse an die dafür relevanten Listen</br>*Ansprechpartner für Anträge an Vorstand</br>*Strukturierung und Aktualisierung des Wikis</br>*Administration der Mailinglisten</br>*Kontakt zum Datenschutzbeauftragten, Erstellung und Pflege des Verfahrensverzeichnisses</br></br>==== 2. Beisitzer ====</br>Zu den Aufgaben des 2. Beisitzers zählen u.a.:</br>*Unterstützung des Generalsekretärs in seinen Aufgaben</br>*Ansprechpartner und Schnittstelle für Jugend und Junge Piraten</br>*Beantwortung von Anfragen der Kontakt-Adressen</br>*Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge für Landesparteitage (LMV und SDMV)</br></br>=== Mitgliederverwaltung ===</br>==== Verwaltungssoftware ====</br>Die Mitgliedsdaten werden in der Mitgliederverwaltungssoftware der Piratenpartei Deutschland erfasst und gepflegt.</br></br>Generalsekretär, Schatzmeister und der 2. Beisitzer sind von Seiten des Landesvorstands zugriffsberechtigt, außerdem können vom Landesvorstand beauftragte Verwaltungspiraten Zugriff erhalten.</br></br>Sie sind verpflichtet ihre Zugangsdaten angemessen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt. Alle Zugriffsberechtigten müssen eine Datenschutzverpflichtung entsprechend den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes abgeben.</br></br>==== Dateien ====</br>Dateien mit Mitgliedsdaten außerhalb der Mitgliederverwaltungssoftware sind nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten sparsam zu organisieren.</br></br>==== Dokumente & Drucksachen ====</br>Dokumente mit Mitgliedsdaten, wie z.B. Mitgliedsanträge, sowie Ausdrucke von Mitgliedsdaten sind vor der fahrlässigen oder vorsätzlichen Einsichtnahme durch Dritte angemessen zu schützen. Sie sind umgehend zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden und dies rechtlich zulässig ist.</br></br>==== Ausscheiden aus dem Vorstand ====</br>Scheidet ein Mitglied des Landesvorstands, das Zugriff auf Mitgliederdaten hat, aus dem Vorstand aus, so sind alle Zugriffsberechtigungen zu löschen und es ist durch den verbleibenden Vorstand eine Erklärung über die Löschung aller Mitgliedsdaten einzuholen.</br></br>=== Finanzen ===</br>==== Konto ====</br>Der Landesverband führt zwei Konten bei der Sparkasse Koblenz. Zeichnungsberechtigt ist der Vorstand. Weitere Kontoeröffnungen bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.</br></br>Für das Konto bevollmächtigt sind der Schatzmeister, der Vorsitzende und der Generalsekretär.</br></br>==== Barkasse ====</br>Der Schatzmeister führt eine Barkasse. Die Barkasse ist möglichst gering zu halten und spätestens ab einem Betrag von 300 Euro auf das Konto des Landesverbandes einzuzahlen.</br></br>==== Ausgaben ====</br>Über geringfügige Ausgaben bis 200 Euro kann der Schatzmeister, unter Berücksichtigung der Finanzlage des Landesverbandes, eigenmächtig entscheiden. Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein Veto-Recht. Dieses kann er bei allen Anträgen anbringen, deren Annahme Kosten verursachen würde. Dies muss er spätestens bis zur Entstehung der Kosten mit Begründung aufgrund der Finanzlage des Landesverbandes zu Protokoll geben, womit der Antrag als abgelehnt zu behandeln ist. Bei Abwesenheit des Schatzmeisters wird das Veto-Recht von seinem Stellvertreter wahrgenommen.</br></br>==== Reisekostenerstattung ====</br>*Reisekosten werden für Aufwendungen erstattet, die im Rahmen eines Amtes, einer Funktion oder Aufgabe anfallen für</br>**gewählte Amtsinhaber (wie z.B. Vorstand, Landesschiedgericht etc.),</br>**beauftrage/gewählte Mandatsträger (wie z.B. Koordinatoren, Materialwart etc), sowie für</br>**einzelne Beauftragungen bei Wahrnehmung von Aufgaben der Partei (z.B. beauftrage Wahlkampfhilfe etc.).</br>*Für die Erstattung von Reisekosten ist die Gliederung verantwortlich, die zur Dienstreise beauftragt, diese bewilligt oder den Reisenden in sein Amt gewählt hat.</br>*Die Erstattung richtet sich, sofern keine weiteren Regelungen vorliegen, nach [[Finanzen:Reisekostenerstattung]].</br>*Die Piraten, denen Reisekosten erstattet werden, sollen grundsätzlich einen kurzen Bericht vorlegen. Dieser kann im Rahmen z.B. einer Vorstandssitzung auch mündlich abgelegt werden. Die Gliederung hat die Möglichkeit, hierauf zu verzichten. Eine unterschriebene Anwesenheitsbestätigung wird in diesen Fällen jedoch zwingend benötigt. Die bewilligende Gliederung kann einen ausführlichen Bericht als Voraussetzung für die Reisekostenerstattung verlangen. Dieser soll, sofern möglich, die Tagesordnung, das Protokoll der Veranstaltung und einen selbst erstellten Bericht enthalten.</br>*Folgende Unterlagen sind der Beantragung beizufügen:</br>**Ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Reisekostenerstattung zu Händen des Schatzmeisters bzw. bei einer Beauftragung zu Händen der beauftragten Person.</br>**Schätzung der voraussichtlich entstehenden Kosten bei öffentlichen Verkehrsmitteln</br>**Bei Nutzung des KFZs ist ein Ausdruck als Übersicht über die Wegstrecke (ohne Wegbeschreibung) aus einer Routenplanung zum Belegen der voraussichtlich zu fahrenden Strecke beizufügen.</br>*Folgende Unterlagen sind nach der Reise einzureichen:</br>**Ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Reisekostenerstattung zu Händen des Schatzmeisters bzw. bei einer Beauftragung zu Händen der beauftragten Person.</br>**Belegkopien für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln</br>**Bei Nutzung des KFZs ist ein Ausdruck als Übersicht über die Wegstrecke (ohne Wegbeschreibung) aus einer Routenplanung zum Belegen der gefahrenen Strecke beizufügen.</br>**Unterschriebene Anwesenheitsbestätigung mit Klarnamen der bestätigenden Person</br>*Für einzelne Aktionen (z.B. Reisekostenerstattung für jeden Pirat, der am Wahlkampf mithilft) und längerfristige Ämter (wie z.B. Vorstand, langerfristige Beauftragte etc.) kann ein Reisekostenbudget beschlossen werden.</br>**Im Rahmen des Budgets für gewählte Ämter sind keine Beantragungen im Rahmen des Budgets mehr notwendig.</br>**Bei Aktionen hat der Vorstand die Möglichkeit, die Bewilligung der Reisekosten zu delegieren.</br>*Erfolgt eine Dienstreise im Rahmen eines Amtes ohne explizite Beauftragung und außerhalb eines beschlossenen Budgets, so ist der Vorstand der Gliederung im Voraus in Kenntnis zu setzen und eine Reisekostenerstattung zu beantragen. Ohne positiv beschiedenen Antrag besteht kein Anspruch auf Erstattung! Der Vorstand kann jedoch einer Reise auch nachträglich zustimmen.</br>*Sollte ein Reisekostenantrag nicht den formalen Anforderungen dieser GO entsprechen, so besteht die Möglichkeit, dass der Vorstand ihn im Einzelfall aufgrund von alternativen Belegen und Erklärungen genehmigt.</br></br>=== Vorstandssitzungen ===</br>==== Regelmäßiger Termin ====</br>Die Vorstandssitzungen finden regelmäßig am ersten und dritten Dienstag im Monat von 20:00 bis voraussichtlich 22:00 Uhr statt und werden fernmündlich abgehalten.</br></br>==== Form und Frist der Einladung ====</br>Zum regelmäßigen Termin muss gemäß § 4.2 (8) Landessatzung nicht eingeladen werden.</br></br>Die Einberufung einer vom regelmäßigen Termin abweichenden Vorstandssitzung soll mindestens eine Woche vor dem Termin per E-Mail an die Adresse des Landesvorstands erfolgen und in der Form der Landessatzung genügen. Die Einladung wird zudem angemessen veröffentlicht. In dringenden Fällen kann die Einladung auch kurzfristiger erfolgen.</br></br>==== Beschlussfähigkeit ====</br>Nach §4.2 (11) der Landessatzung ist der Landesvorstand beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mindestens jedoch 3, der Mitglieder des LVOR anwesend sind. Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden.</br></br>==== Anträge ====</br>Anträge zu einer Vorstandssitzung müssen in Textform an eine der Adressen des Landesvorstands (E-Mail, Postfach oder Fax) gerichtet werden oder in der Sitzung selbst vorgetragen werden. Ein Antrag besteht aus einem vollständigen, endgültigen Antragstext und einer angemessenen Begründung. Antragsberechtigt sind alle Landespiraten.</br></br>Anträge müssen 24 Stunden vor Beginn der Sitzung beim Landesvorstand eingegangen sein. Mitglieder des Landesvorstandes können Anträge auch während der laufenden Sitzung stellen.</br></br>Bei jedem Beschluss welcher ein Handeln des Vorstandes erfordert (Durchführung, E-Mail Antworten usw.), wird ein Vorstandsmitglied mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt.</br></br>Bei allen Anträgen wird das Votum der einzelnen Vorstandsmitglieder namentlich protokolliert.</br></br>==== Umlaufbeschlüsse ====</br>Umlaufbeschlüsse können von allen Vorstandsmitgliedern initiiert werden.</br></br>Umlaufbeschlüsse werden auf der Info-Mailingliste abgestimmt und mit dem folgenden Tag im Betreff gekennzeichnet: "[UMLB]". Sie benötigen wie normale Beschlüsse eines Wortlautes. Umlaufbeschlüsse benötigen eine Zustimmung von einer Mehrheit der Vorstandsmitglieder.</br></br>Die Abstimmung endet, sobald die erforderliche Mehrheit erreicht ist, unabhängig davon, ob alle Vorstände abgestimmt haben, spätestens jedoch nach 48 Stunden. Der Umlaufbeschluss wird wirksam, nachdem ein Vorstandsmitglied das Ergebnis bekannt gegeben hat. Die Bekanntgabe des Ergebnisses muss unmittelbar nach Beendigung des Umlaufbeschlusses erfolgen. Sie muss folgende Angaben enthalten: dafür, dagegen, enthalten, nicht abgestimmt.</br></br>Umlaufbeschlüsse werden im Protokoll der jeweils nächsten Landesvorstandssitzung schriftlich inklusive ihres Wortlautes im Protokoll festgehalten. Sind personenbezogene Daten Grund für den Umlaufbeschluss, so wird der Beschluss im Wiki anonymisiert. Die Originalprotokolle enthalten die Mitgliedsnummer der betreffenden Person, um die Zuordnung sicherzustellen.</br></br>Scheitert ein Umlaufbeschluss an der Teilnahme einer ausreichenden Anzahl Vorstandsmitglieder, wird der Antrag in der nächsten Vorstandssitzung behandelt.</br></br>==== Dokumentation der Sitzungen ====</br>Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufs enthalten.</br></br>Das Protokoll wird im Piratenpad geführt und umgehend nach Sitzungsende durch ein Vorstandsmitglied ins Wiki übernommen. Mit der Einstellung ins Wiki gilt das Protokoll als veröffentlicht. Spätestens bis zum Ende der Amtszeit wird das Protokoll dokumentenecht gedruckt und vom Versammlungsleiter und dem Protokollanten unterzeichnet.</br></br>Änderungen an der Protokollwikiseite werden gesperrt.</br></br>==== Virtuelle und fernmündliche Vorstandssitzungen ====</br>Der Landesvorstand hält seine Vorstandssitzungen mittels Mumble oder einer vergleichbaren kostenneutralen Technologie ab. Auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes kann die Vorstandssitzung auf einen Telkoserver verlegt werden. Persönliche Vorstandssitzungen bleiben möglich. Dabei muss sichergestellt sein, dass Entscheidungen über Beschlüsse klar den einzelnen Vorstandsmitgliedern zugeordnet werden können.</br></br>Rein virtuelle Vorstandssitzungen, wie zum Beispiel per IRC, sind unzulässig.</br></br>==== Gäste ====</br>Gäste sind zu Vorstandssitzungen grundsätzlich zugelassen. Der Versammlungsleiter kann Gästen Rederecht erteilen und entziehen. Um Rederecht zu erhalten, müssen diese sich angemessen gemeldet haben.</br></br>=== Tätigkeitsberichte ===</br>==== Mündlicher Tätigkeitsbericht ====</br>Jedes Vorstandsmitglied liefert dem Parteitag gemäß § 4.2 (14) einen formlosen, mündlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht umfasst die Tätigkeiten seit dem letzten mündlichen Bericht. Ist ein Vorstandsmitglied nicht anwesend, so berichtet ein anderes Vorstandsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen über die Tätigkeiten des Abwesenden. Rückfragen durch Teilnehmer des Parteitags sind angemessen zu beantworten.</br></br>==== Schriftlicher Tätigkeitsbericht ====</br>Jedes Vorstandsmitglied liefert dem Parteitag gemäß § 4.2 (14) einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über seine gesamte Amtszeit ab. Der Bericht umfasst alle Tätigkeitsgebiete des jeweiligen Vorstandsmitglieds und wird in Eigenverantwortung erstellt, dokumentenecht gedruckt und unterzeichnet. Die Tätigkeitsberichte werden zusammen mit dem Protokoll des entsprechenden Landesparteitags aufbewahrt und bei Amtswechsel übergeben. Die Tätigkeitsberichte werden zudem angemessen veröffentlicht.richte werden zudem angemessen veröffentlicht.)
• RP:2018-02-26 - 227 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand beauftragt Jürgen Grothof den Landesverband als Orgamitglied bei der Organisation der EU-Wahl 2019 zu vertreten. Vertretung macht Bodo.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/074  + (Der Vorstand der Piratenpartei möge beschl … Der Vorstand der Piratenpartei möge beschließen, das Umfairteilen-Bündnis sowie dessen bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 zu unterstützen. Dazu wird eine Pressemitteilung veröffentlicht und zur Teilnahme am Aktionstag aufgerufen. Außerdem soll auf der Umfairteilen-Homepage eine Eintragung bei den unterstützenden Parteien und Organisationen stattfinden. Wenn möglich, findet auch eine Beteiligung bei, oder Organisation von, Aktionen vor Ort statt. Die am Aktionstag teilnehmenden Landesverbände der Piraten sollen, nach Möglichkeit, in diesem Vorhaben unterstützt werden.</br></br>Link: [http://umfairteilen.de http://umfairteilen.de]://umfairteilen.de http://umfairteilen.de])
• RP:2011-06-05 - 58. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, beim CSD in Koblenz als offizieller Unterstützer aufzutreten und die Organisation mit 50 Euro zu unterstützen.)
• RP:2010-11-28 - 45. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der LVOR RLP bestellt 3.000 Eiskratzer "Winnipeg" zweifarbig bedruckt http://piratenpartei.wortgewalt.de/images/zweifarbig.png (linkes Motiv). Die Sitzung von Schleswig-Holstein am Dienstag wird noch abgewartet.)
• RP:2023-01-26 - 344 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand des Landesverbands Rheinland- … Der Vorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz möge beschließen, dem Landesverband Bremen einen Zuschuss von 500,-€ für den kommenden Wahlkampf zu gewähren.</br>Dieses Geld soll für Onlinekampagnen, Kosten der Wahlkampfzentrale sowie Werbematerial an Wahlkampfständen verwendet werden; die genaue Gewichtung steht derzeit noch nicht fest. Gewichtung steht derzeit noch nicht fest.)
• RP:2010-12-12 - 46. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Lvor beantragt beim Bundesvorstand: De … Der Lvor beantragt beim Bundesvorstand: Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die für die Rechenschaftslegung 2009 angefallenen Kosten für die Landesverbände, bei denen in 2011 ein Wahlkampf ansteht, vom Bundesverband vorfinanziert werden. Die Vorfinanzierung wird mit den Einnahmen aus der Parteienfinanzierung verrechnet.n aus der Parteienfinanzierung verrechnet.)
• RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2015-01-19 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP  + (  Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg unterstützt die Demo "Trier für Alle" am 26.01.2015.)
• RP:2019-08-16 - 261 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand gibt sich nachstehende Geschäftsordnung.)
• RP:2016-06-05 - 186 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Beauftragung gemäß Beschluss Nummer 4 vom 2016-04-03 (siehe Hinweise) wird zurück genommen.)
• Antrag:RLP/2023.1/002/Handhabe Beitragsreduzierung  + (Der Vorstand kann in geeigneten Fällen, in … Der Vorstand kann in geeigneten Fällen, in denen ein Mitglied plausibel</br>macht, dass bzgl. seiner Einkommens- und Vermögenssituation dauerhaft</br>keine Veränderung zu erwarten ist (z.B. geringe Alters- oder</br>Erwerbsunfähigkeitsrente), die Beitragsminderung auf unbestimmte Zeit</br>ohne jährlichen Neuantrag zu gewähren. Die betroffenen Mitglieder</br>bleiben verpflichtet, Änderungen, die dieser Fortschreibung entgegen</br>stehen, unverzüglich dem Vorstand anzuzeigen.hen, unverzüglich dem Vorstand anzuzeigen.)
• RP:2022-10-07 - 337 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (<br/>''ALT:''<br/> (2) Umlaufb … <br/>''ALT:''<br/></br>(2) Umlaufbeschlüsse werden auf der Info-Mailingliste abgestimmt und mit</br>dem folgenden Tag im Betreff gekennzeichnet: "[UMLB]". Sie benötigen wie</br>normale Beschlüsse eines Antragstextes und einer Begründung.</br>Umlaufbeschlüsse benötigen die Zustimmung der Mehrheit der</br>Vorstandsmitglieder.<br/></br>''NEU:''<br/></br>(2) Umlaufbeschlüsse werden auf der Info-Mailingliste angekündigt und</br>das Ergebnis mitgeteilt. Die Mails müssen mit dem Tag "[UMLB]" im Betreff</br>gekennzeichnet werden. Der Abstimmungsprozess muss transparent</br>gehalten werden. Sie benötigen wie normale Beschlüsse eines</br>Antragstextes und einer Begründung. Umlaufbeschlüsse benötigen die</br>Zustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder.sse benötigen die Zustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder.)
• RP:2010-05-30 - 34. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand möge Sebastian Kratz zum Content Admin für die Piraten-RLP website berufen.)

• RP:2010-05-02 - 33. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand möge 500€ für den Steuerberater für 2009 bereitstellen)

• RP:2010-04-11 - 31. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich würde gerne als Transparenzbeauftragte … Ich würde gerne als Transparenzbeauftragter fungieren und dabei folgende Tätigkeiten übernehmen:</br>* Protokollführung und Bearbeitung (PDF-Erstellung Versand an die RLP-Liste)</br>* Protokollaufbewahrung</br>* Weiterleitung von öffentlichkeitsrelevanten Themen der Vorständeliste und der Vorstands-E-Mail-Adresse an die dafür relevanten Listen</br>* Weiterleitung von Transparenz betreffenden Anträgen/Anfragen an die entsprechenden Gliederungen</br>* Ansprechpartner für anonyme Anträge an den Vorstand</br>* Ansprechpartner für anonyme Anträge an den LPT</br>* Statusüberprüfung der Umsetzung von entschiedenen Anträgen und regelmäßige Berichterstattungen</br>* Strukturierung und Aktualisierung des Wikis im Bezug auf die innerparteiliche Transparenz</br></br>Die Lagerung der Protokolle wird bei der Vorsitzenden aus dem Aufgabenbereich entferntsitzenden aus dem Aufgabenbereich entfernt)
• RP:2010-05-30 - 34. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand möge Sebastian Kratz zum Content Admin für die Piraten-RLP website berufen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/030  + (Der Vorstand möge beraten ob die PPDE sich … Der Vorstand möge beraten ob die PPDE sich folgender Aktion anschließt:</br></br>[http://www.internetdeclaration.org/freedomInternet Declaration of Freedom]</br></br>Wortlaut:</br>"Declaration</br></br>We stand for a free and open Internet.</br></br>We support transparent and participatory processes for making Internet policy and the establishment of five basic principles:</br></br>Expression: Don't censor the Internet.</br></br>Access: Promote universal access to fast and affordable networks.</br></br>Openness: Keep the Internet an open network where everyone is free to connect, communicate, write, read, watch, speak, listen, learn, create and innovate.</br></br>Innovation: Protect the freedom to innovate and create without permission. Don’t block new technologies, and don’t punish innovators for their users' actions.</br></br>Privacy: Protect privacy and defend everyone’s ability to control how their data and devices are used."</br></br>Diese Initiative wird derzeit von [https://www.accessnow.org/page/s/internetdeclaration Access], [http://act.credoaction.com/campaign/internetfreedom/?rc=internetdeclaration CREDO], [https://action.eff.org/o/9042/p/dia/action/public/?action_KEY=8750 EFF] und [http://act.freepress.net/sign/internetdeclaration?source=website_dif_home Free Press] unterstützt. Diese Organisationen sind allerdings alle US-basiert. </br>Meine Frage: sollte die PPDE einen europäischen Standbein dieser Initiative aufbauen?chen Standbein dieser Initiative aufbauen?)
• RP:2023-10-13 - 361 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand möge beschliesen die Twitter (X) Verlinkung auf der Webseite (im Header/Footer) zu entfernen und durch Mastodon oder Bluesky zu ersetzen.)
• RP:2014-09-21 - 142. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand schreibt eine Beauftrag … Der Landesvorstand schreibt eine Beauftragung für die Koordination zur Erstellung von Werbemitteln zur nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus. Die beauftragte Person hat die Aufgabe, die Arbeit von allen Personen, die für die Landtagswahl Werbemittel entwerfen wollen, zu koordinieren; zur Mitarbeit in diesem Arbeitsbereich aufzufordern; die Entgegennahme von Vorschlägen zu Werbemitteln; den notwendigen Informationsaustausch zwischen Landesvorstand, Landesverband und allen an der Erstellung von Werbemitteln Beteiligten sicher zu stellen sowie bei Bedarf eine AG oder SG zu diesem Themenbereich zu gründen und zu betreuen. Über die Besetzung der Beauftragung soll auf der nächsten Vorstandssitzung entschieden werden oder die Ausschreibung verlängert werden, sofern es zu keinen Bewerbungen kommen sollte.rn es zu keinen Bewerbungen kommen sollte.)
• RP:2015-03-15 - 156. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Eine aus dem Ruder gelaufene Diskussion mi … Eine aus dem Ruder gelaufene Diskussion mit dem Titel "Thanks Bomber Harris" wird unterbunden. Bodo Thiesen wird aufgefordert, seine Abhandlungen über den Holocaust als Verschwörungstheorie auf den Medien des Landesverbandes zu unterlassen. Als Sofortmassnahme wurde zunächst der Diskussionsfaden mit o.a. Titel im Forum unsichtbar</br>geschaltet. Diese Massnahme wird bestätigt. Marie Salm wird ermächtigt, diese Diskussion durch Moderation zu unterbinden. Weitere Massnahmen bleiben vorbehalten.n. Weitere Massnahmen bleiben vorbehalten.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/001  + (Der Vorstand möge beschliessen, die Administratoren des LiquidFeedback-Systems wie folgt zu beauftragen: # Löschen der Initiative 3068 # Sperren des Initiators der Initiative)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/020  + (Der Vorstand möge beschliessen: Die Pirat … Der Vorstand möge beschliessen:</br></br>Die Piratenpartei unterstützt als Initiatorin die geplante Demonstration "Nein zum Betreuungsgeld, Ja zu echter Wahlfreiheit" am 16.6. um 16 Uhr in Berlin.</br> </br>Erläuterung</br></br>Das Betreuungsgeld soll noch vor der Sommerpause als Gesetz verabschiedet werden</br>Ein großes, parteiübergreifende Bündnis plant aktuell diese Demonstration dagegen, momentan sind SPD, Grüne, DGB, Terre des femmes und die Mädchenmannschaft im Boot, angefragt werden auch noch die liberalen Frauen und weitere Gruppen.</br></br>Die Demo soll am 16.6. um 16 Uhr in Berlin stattfinden, die Route wird voraussichtlich am Familienministerium vorbeiführen.</br></br>Den vorläufigen Stand des Demo-Aufrufs findet Ihr hier: https://schwarzblond.piratenpad.de/Demo-Aufrufs://schwarzblond.piratenpad.de/Demo-Aufruf)
• RP:2022-10-07 - 337 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (<br/>''ALT:''<br/> (2) Umlaufb … <br/>''ALT:''<br/></br>(2) Umlaufbeschlüsse werden auf der Info-Mailingliste abgestimmt und mit</br>dem folgenden Tag im Betreff gekennzeichnet: "[UMLB]". Sie benötigen wie</br>normale Beschlüsse eines Antragstextes und einer Begründung.</br>Umlaufbeschlüsse benötigen die Zustimmung der Mehrheit der</br>Vorstandsmitglieder.<br/></br>''NEU:''<br/></br>(2) Umlaufbeschlüsse werden auf der Info-Mailingliste angekündigt und</br>das Ergebnis mitgeteilt. Die Mails müssen mit dem Tag "[UMLB]" im Betreff</br>gekennzeichnet werden. Der Abstimmungsprozess muss transparent</br>gehalten werden. Sie benötigen wie normale Beschlüsse eines</br>Antragstextes und einer Begründung. Umlaufbeschlüsse benötigen die</br>Zustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder.sse benötigen die Zustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/108  + (Der Vorstand möge beschließen das eine "dr … Der Vorstand möge beschließen das eine "dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen" besteht.(§12 (1) der Satzung)</br></br>Beschlossen werden könnte ggf. eine Ergänzung von §7.</br></br>NEU:</br>(4) Der Bundesparteitag kann Vereine innerhalb der Piratenpartei zuzulassen. Die Vereine tragen den Zusatz „in der Piratenpartei“ und dürfen Signets und CI/CD der Piratenpartei verwenden. </br></br>dementsprechend müsste der Punkt (2) ergänzt werden um:<br> </br>... Die Landesverbände können regionale Vereine innerhalb der Partei zulassen, Einzelheiten regelt die jeweilige Landessatzung. </br></br></br>Dazu müssten Regularien erarbeitet werden die für solche Vereine gelten z.B.:</br>- Genehmigung der Satzung durch einen Bundesparteitag</br>- Kontrolle der Mitgliedsdaten durch den Vorstand der Partei um sicher zu stellen das die Vereinsmitglieder auch Parteimitglieder sind.ie Vereinsmitglieder auch Parteimitglieder sind.)
• RP:2025-02-28 - 387 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand möge die Beschaffung zweier vServer VC 4-8 sowie VC 6-12 bei der Firma Strato beschließen. Die künftig anfallenden Kosten von bis zu 300 EUR/Jahr übernimmt der Landesverband.)
• RP:2025-03-14 - 388 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand möge beschließen die Geschäft … Der Vorstand möge beschließen die Geschäftsordnung § 19 Regelmäßiger Termin zu ändern.</br>Alter Text "Die Vorstandsitzungen finden regelmäßig innerhalb der ersten oder zweiten Woche eines Monats statt. Die Sitzungstermine müssen in der letzten Sitzung eines Monats jeweils für den Folgemonat festgelegt werden und im Wiki und auf dem Kalender der Webseite veröffentlicht werden."</br>Neuer Text "Die Vorstandsitzungen finden regelmäßig mindestens einmal pro Monat statt. Die Sitzungstermine müssen mindestens 2 Wochen vorher im Wiki und auf dem Kalender der Webseite veröffentlicht werden. Am Sitzungstag muss im öffentlichen Matrixkanal auf den Sitzungstermin hingewiesen werden.auf den Sitzungstermin hingewiesen werden.)
• RP:2022-03-24 - 324 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (https://redmine.piratenpartei.de/issues/131255)
• RP:2023-05-26 - 352 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand möge beschließen ein allgemeines, für beauftragte Mitglieder (die sich gerne bewerben können, nicht nur für den Vorstand) verfügbares Reisebudget in Höhe von insgesamt 1000 Euro zu bewilligen.)
• RP:2013-01-20 - 101. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Regionalgruppe schafft eine große Fahne im Rahmen der aktuellen Sammelbestellung an. Die Kosten belaufen sich auf höchsten 30€.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/119  + (Der Vorstand möge beschließen nach eingehe … Der Vorstand möge beschließen nach eingehender Diskussion, das es auf Bundesebene mit</br>einer Hotelkette zusammenarbeitet in der Form, das sie als Bundespartei ein gewissen</br>"Firmen -Rate" aushandeln kann, wonach egal wo und in welcher Stadt (vorausgesetzt das</br>Netz ist flächendeckend ausgebaut) zwecks Landesparteitagen und Bundesparteitagen sowie</br>jeweiligen Landeswahlkämpfen überall möglich sein wird, sehr günstig Mitglieder diesen</br>Vorteil der Firmenrate nutzend, überall gesichert unterzubringen um somit auch den</br>reisewilligen Helfern aus anderen Verbänden vor Ort, wenn nicht genug Couch-Plätze</br>verfügbar sind, dennoch abgesicherte Übernachtungsplätze frei werden.</br>Der Vorteil der Kooperation bietet, ebenso wie im vorherigen Bauzaun - Modell,</br>kostengünstige Variationen für den jeweiligen politischen Bedarf und ebenfalls eine</br>immense ressourcenschonende Auslastung von Hotelbetten, ohne immer die ebenfalls ansonsten</br>sogar überteuerten Hotelpreise nutzen zu müssen, was nicht nur massiv Mitglieder aus Ihrem</br>Privat - Etat stark einschränkt, sondern ebenso die jeweiligen LV's etc pp da diese</br>oftmals auf Ihre Kosten Zimmer anmieten für BuVo und ähnliches.en Zimmer anmieten für BuVo und ähnliches.)
• NRW:Bonn-Rhein-Sieg/Protokolle/Vorstandssitzung/2024-04-17 - Protokoll Vorstand Bonn-Rhein-Sieg  + (Der Vorstand möge beschließen, Christoph wird beauftragt, die bestellten Plakate beim LPT NRW 24.1 abzuholen.)
• NRW:Bonn-Rhein-Sieg/Protokolle/Vorstandssitzung/2024-09-10 - Protokoll Vorstand Bonn-Rhein-Sieg  + (Der Vorstand möge beschließen, Christoph wird beauftragt zum BPT 2024.1 am 14./15.09.2024 zu fahren und im Anschluss zu berichten.)
• NRW:Bonn-Rhein-Sieg/Protokolle/Vorstandssitzung/2024-05-15 - Protokoll Vorstand Bonn-Rhein-Sieg  + (Der Vorstand möge beschließen, Christoph wird beauftragt, ein gGeschäft-Konto bei der GLS-Bank zu eröffnen.)
• NRW:Bonn-Rhein-Sieg/Protokolle/Vorstandssitzung/2024-03-20 - Protokoll Vorstand Bonn-Rhein-Sieg  + (Der Vorstand möge beschließen, beim Landesverband werden Plakate für den Europawahlkampf wie folgt bestellt: * Plakate der drei Spitzenkandidaten: 270 Stück * Kopfplakat Sven (Listenplatz 4): 15 Stück * Kopfplakat Hélder (Listenplatz 12): 15 Stück)
• NRW:Bonn-Rhein-Sieg/Protokolle/Vorstandssitzung/2025-09-17 - Protokoll Vorstand Bonn-Rhein-Sieg  + (Der Vorstand möge beschließen, der Antrag … Der Vorstand möge beschließen,</br></br>der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass unserer Kenntnis nach die andere Partei in der er angibt Mitglied zu sein, keine Doppelmitgliedschaften zulässt.</br>Ansonsten wird der Mitgliedsantrag mit der NRW-Ticketnummer #541565 angenommen.t der NRW-Ticketnummer #541565 angenommen.)
• NRW:Bonn-Rhein-Sieg/Protokolle/Vorstandssitzung/2024-11-20 - Protokoll Vorstand Bonn-Rhein-Sieg  + (Der Vorstand möge beschließen, der Mitgliedsantrag mit der NRW-Ticketnummer #529546 wird angenommen.)
• NRW:Bonn-Rhein-Sieg/Protokolle/Vorstandssitzung/2025-09-17 - Protokoll Vorstand Bonn-Rhein-Sieg  + (Der Vorstand möge beschließen, der Mitgliedsantrag mit der NRW-Ticketnummer #541564 wird angenommen.)
• NRW:Bonn-Rhein-Sieg/Protokolle/Vorstandssitzung/2024-09-10 - Protokoll Vorstand Bonn-Rhein-Sieg  + (Der Vorstand möge beschließen, der RV stellt bis zu 50 € für die Nacherstellung von fehlenden Kontoauszügen des KV Rhein-Sieg zur Verfügung.)
• NRW:Bonn-Rhein-Sieg/Protokolle/Vorstandssitzung/2024-11-20 - Protokoll Vorstand Bonn-Rhein-Sieg  + (Der Vorstand möge beschließen, der Vorstand verschickt eine E-Mail an alle Mitglieder, um zu fragen, wer sich als Direktkandidat aufstellen möchte.)