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- BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Geschäftsordnung + (Der Parteitag möge beschliessen Abschnitt … Der Parteitag möge beschliessen Abschnitt A: §9b folgenden Absatz hinzuzufügen und zu nummerieren:</br></br>Der Parteitag gibt sich eine Geschäftsordnung, die genauso rechtsbindend für Mitglieder und Verband ist wie die Satzung. Die Geschäftsordnung kann durch den Parteitag geändert werden. Die Änderungen haben keinen unmittelbaren Einfluss auf die Satzung.en unmittelbaren Einfluss auf die Satzung.)