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BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Unabhängige Staatsanwaltschaften + (Der Landesparteitag möge folgendes Positio … Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:Staatsanwaltschaften unterliegen in Deutschland der Weisungsbefugnis der Justizministerien und damit letztlich der Regierung. Gleichzeitig sind sie Ermittlungsbehörde in Strafverfahren und entscheiden faktisch über die Durchführung eines solchen Verfahrens, da nur eine Staatsanwaltschaft die dazu notwendige Anklage vor Gericht erheben kann.Dies führt dazu, das die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig agieren können. Die Regierung hat die Möglichkeit, durch Anweisungen missliebige Verfahren zu unterbinden oder einzuschränken und damit weitere Ermittlungen und deren Folgen zu vermeiden. Ein Beispiel dafür ist das Vorgehen im Falle des Oktoberfestattentats von 1980, bei dem trotz Unstimmigkeiten weitere Ermittlungen nicht vorgenommen wurden. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz, weil es auch die Gerichte betrifft, die Strafverfahren ohne Initiative durch die Staatsanwaltschaft nicht führen können.Mit der Positionierung zwischen Polizei und Justizapparat und der Rolle als Vertreter des Staates und der Allgemeinheit vor Gericht fallen die Staatsanwaltschaften weder völlig eindeutig zur Exekutive noch zur Judikative. Mit der jetzigen Regelung werden sie jedoch zum Opfer von Tages- und Parteipolitik.Deshalb ist die Weisungsbefugnis der Regierung gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen, sodass diese unabhängig agieren können. Insbesondere ist die Einflussnahme auf einzelne Verfahren und deren staatsanwaltschaftliche Behandlung zu unterbinden. Die allgemeine organisatorische Weisungsbefugnis - etwa für die längerfristige Zuteilung der Beamten zu Zuständigkeitsbereichen - kann erhalten bleiben. Voraussetzung dafür ist allerdings die Notwendigkeit dieser Befugnis sowie eine eindeutige Einschränkung auf den allgemeinen Bereich.Die historische Rolle des Staatsanwalts als seinem Dienstherren unterstellter Beamter wird damit verändert. Ein Staatsanwalt macht sich in Deutschland jedoch strafbar, wenn er nicht ermittelt, obwohl er es müsste (§ 258a StGB - Strafvereitelung im Amt). Daher ist die Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaften auch ohne Weisungsabhängigkeit hinreichend sichergestellt.gsabhängigkeit hinreichend sichergestellt.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Immaterialgüterrechte statt „Geistiges Eigentum“ + (Der Landesparteitag möge folgendes Positio … Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:Wir lehnen die politische Intention des Begriffs „Geistiges Eigentum" ab. Er wird offensichtlich regelmäßig missbraucht, um unberechtigte Interessen durchzusetzen und nicht vorhandene Ansprüche einzufordern. Es wird ein Vergleich zu Eigentumsrechten gezogen, der zu kurz greift.Das sogenannte „Geistige Eigentum" ist ein Kampfbegriff von Interessengruppen zur Durchsetzung ihrer Ziele gegenüber der Allgemeinheit. Er wird zwar unter Juristen verwendet, jedoch wird er politisch in erheblichem Maße missbraucht und muss deshalb ebenso politisch abgelehnt werden. Der Begriff geht am Kern der Sache vorbei.So besitzt ein Urheber zwar das Eigentum an den Urheberrechten seiner Werke, jedoch handelt es sich dabei nur um ein begrenztes Monopolrecht. Hier den Eigentumsbegriff direkt anzuwenden, lässt das Urheberrecht – wahlweise das Patentrecht oder ähnliche rechtliche Regelungen – außen vor. Damit übergeht man angenehm deren Besonderheiten und vor allem ihre Einschränkungen, etwa die Laufzeiten, welche beim herkömmlichen Eigentumsbegriff so nicht existieren.Als passender Ersatz bietet sich der schon lange existierende Begriff „Immaterialgüterrecht“ an.Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:* keine Förderung des Begriffs durch Organe und Publikationen des Freistaats Bayern* Fördergelder und vergleichbare Unterstützungsleistungen – insbesondere im Kulturbereich – für Kampagnen und Projekte, die diesen Begriff regelmäßig nutzen oder unterstützen, sind nicht zu gewähren bzw. einzustellen.* In bayerischen Schulen, Kindergärten und sonstigen Bildungseinrichtungen hat keine Lehre dieses Denkschemas stattzufinden, weder im Lehrplan noch durch Externe.* Stattdessen soll eine kritische Auseinandersetzung insbesondere mit dem Gedanken des anglo-amerikanischen „intellectual property" sowie eine sachliche Unterrichtung von Themen wie Urheberrecht, Patentwesen usw. stattfinden.rheberrecht, Patentwesen usw. stattfinden.)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Immaterialgüterrechte statt „Geistiges Eigentum“ + (Der Landesparteitag möge folgendes Positio … Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:Wir lehnen die politische Intention des Begriffs „Geistiges Eigentum" ab. Er wird offensichtlich regelmäßig missbraucht, um unberechtigte Interessen durchzusetzen und nicht vorhandene Ansprüche einzufordern. Es wird ein Vergleich zu Eigentumsrechten gezogen, der zu kurz greift.Das sogenannte „Geistige Eigentum" ist ein Kampfbegriff von Interessengruppen zur Durchsetzung ihrer Ziele gegenüber der Allgemeinheit. Er wird zwar unter Juristen verwendet, jedoch wird er politisch in erheblichem Maße missbraucht und muss deshalb ebenso politisch abgelehnt werden. Der Begriff geht am Kern der Sache vorbei.So besitzt ein Urheber zwar das Eigentum an den Urheberrechten seiner Werke, jedoch handelt es sich dabei nur um ein begrenztes Monopolrecht. Hier den Eigentumsbegriff direkt anzuwenden, lässt das Urheberrecht – wahlweise das Patentrecht oder ähnliche rechtliche Regelungen – außen vor. Damit übergeht man angenehm deren Besonderheiten und vor allem ihre Einschränkungen, etwa die Laufzeiten, welche beim herkömmlichen Eigentumsbegriff so nicht existieren.Als passender Ersatz bietet sich der schon lange existierende Begriff „Immaterialgüterrecht“ an.Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:* keine Förderung des Begriffs durch Organe und Publikationen des Freistaats Bayern* Fördergelder und vergleichbare Unterstützungsleistungen – insbesondere im Kulturbereich – für Kampagnen und Projekte, die diesen Begriff regelmäßig nutzen oder unterstützen, sind nicht zu gewähren bzw. einzustellen.* In bayerischen Schulen, Kindergärten und sonstigen Bildungseinrichtungen hat keine Lehre dieses Denkschemas stattzufinden, weder im Lehrplan noch durch Externe.* Stattdessen soll eine kritische Auseinandersetzung insbesondere mit dem Gedanken des anglo-amerikanischen „intellectual property" sowie eine sachliche Unterrichtung von Themen wie Urheberrecht, Patentwesen usw. stattfinden.rheberrecht, Patentwesen usw. stattfinden.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Direkte Demokratie in Bayern - Volksentscheide II + (Der Landesparteitag möge folgendes Positio … Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:'''Grundsätzliches'''Die Bayerische Verfassung sieht die politische Beteiligung der Bürger durch demokratische Abstimmungen vor. Umgesetzt ist dies unter anderem in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden. Die Piraten in Bayern sehen diese Möglichkeit sehr positiv und unterstützen sie.Direktdemokratische Volksentscheide stellen eine vollwertige Möglichkeit zur Gesetzgebung bereit. Diese findet durch die Bürger selbst in einer Sachfrage statt. Bürger und Parlament sind hierbei gleichberechtigt, wie von der Verfassung vorgesehen. Genau so wie das Parlament sollen auch die Bürger nach bestimmten Regeln Gesetze erlassen können, schließlich geben sie als Souverän dem Parlament erst durch Wahl die Berechtigung dazu, dies zu tun. Die beiden Gesetzgebungswege konkurrieren jedoch nicht, vielmehr sollen sie zusammenspielen, auch indem das Parlament in den Prozess eingebunden wird. Davon profitieren beide Seiten in Form eines besseren Ablaufs und einer sachlichen, öffentlichen Debatte.Bei Volksentscheiden steht eine Sachfrage im Fokus. Im Gegensatz dazu wird Politik häufig genug - etwa bei Wahlen - durch Personen und Parteiinteressen dominiert, die Inhalte bleiben auf der Strecke. Hier existiert eine Chance zur Versachlichung der Politik und der öffentlichen Diskussion, wenn bei letzterer die herkömmliche Politik und ihre Gesichter mal in den Hintergrund treten.Ein großes Problem entsteht in der Demokratie dadurch, dass Parteien nur große, komplexe Wahlprogramme anbieten, sodass der Bürger oft genug nur das geringste Übel wählen kann. Als Meinungsanbieter können die Parteien den politischen Willen des Volkes deshalb nur zu einem gewissen Grad abbilden, selbst wenn die versprochenen Inhalte tatsächlich umgesetzt werden und nicht Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen. Direktdemokratische Elemente können hier präziser wirken, sowohl über angemessene Einstiegshürden für eine Volksabstimmung als auch durch die Abstimmung selbst und ihr Ergebnis.Gleichmaßen ermöglichen es Volksbegehren, unpopuläre oder missliebige Themen auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie der Bevölkerung wichtig sind. Regierung und Parteien können solche Themen dann nicht einfach ignorieren oder totschweigen, sondern müssen agieren und sich selbst in der Debatte positionieren. Dies verhindert, dass es in der Bevölkerung "brodelt" und unterdrückte Stimmungen sich mit der Zeit radikalisieren. Volksabstimmungen als fester Teil einer Demokratie sind also ein Angriff auf den Parteienstaat.Eine erhebliche Verbesserung bedeuten direktdemokratische Elemente für die Möglichkeit der Bürger, die Demokratie im Land tatsächlich zu gestalten. Insbesondere ermöglichen andere Wege wie Demonstrationen oder Petitionen lediglich Einfluss auf und Aufmerksamkeit durch die Herrschenden und keine eigene direkte politische Macht für die Bürger. Diese Möglichkeitengehen das Problem der kontinuierlich steigenden Politik- und Parteienverdrossenheit an und entziehen dieser auch ihre Legitimation. Denn wer der Meinung ist, dass irgendwo ein bedeutendes Problem oder Missstand existiert, kann aktiv werden und dazu beitragen, dieses Problem zu lösen. Hat er keinen Erfolg, kann der Bürger auch nicht mehr über "die da oben" schimpfen, sondern höchstens über sich selbst und seine Mitmenschen, die das Problem möglicherweise gar nicht als solches betrachten.Nützlich ist außerdem die hohe Akzeptanz und demokratische Legitimation der Entscheidungen aus Volksentscheiden. Der Nutzen existiert einerseits durch die Möglichkeit der Politik, sich - wenn sinnvoll - zusätzlich die Bestätigung des Volkes für eine bestimmte Entscheidung des Parlaments einzuholen. Andererseits können die Bürger mit ihren Entscheidungen Regierung und Parlament politisch binden. Missachtung dieser Entscheidungen zeugt von Ignoranz und hat wahrscheinlich Konsequenzen bei der nächsten Wahl.Wichtig ist das Verständnis von Volksentscheiden als eine gewichtige Entscheidung durch das Volk. Ein ständiger "Beschuss" mit Volksabstimmungen hilft niemandem weiter und kann dazu führen, dass die tatsächlich bedeutsamen Themen untergehen. Das bedeutet, dass nicht alle möglichen Fragen abgestimmt werden und auch nicht immer wieder abgestimmt wird, etwa weil jemandem das Ergebnis nicht passt. Dies geht Hand in Hand mit der Rolle der Volksabstimmungen in Relation zu Parlament und Regierung, dem Charakter als wichtige oder bedeutende Sachfrage und der großen Wirkung einer direkten Entscheidung durch das Volk. Folglich dürfen und müssen Beschränkungen, Hürden und Regeln sich an diesem Verständnis messen lassen.'''Umsetzung'''Bei der Zulässigkeit von Themen lassen sich folgende Fälle ausschließen:* menschen- grundrechts- und verfassungswidrige Änderungen* Themen, für die der Freistaat Bayern nicht zuständig ist (sondern z. B. der Bund)* der Staatshaushalt nach der Regelung in der Bayerischen VerfassungAusdrücklich begrüßt wird die Möglichkeit, den Landtag nach Art. 18 der Bayerischen Verfassung durch Volksentscheid abzuberufen.Beim heutige Ablauf muss eine Initiative zunächst Unterschriften sammeln, um dann als Volksbegehren erneut einen Teil der Bevölkerung hinter sich zu versammeln, was im Erfolgsfall in einer Volksabstimmung mündet. Dieser Prozess ist akzeptabel, wenn die vorgesehenen Hürden angemessen sind, um die von der Bevölkerung gewünschten Entscheidungen zuzulassen. Dies ist allerdings zum Teil nicht der Fall.Die erste Hürde von 25000 Unterschriften für die Zulassung soll erhalten bleiben. Die Unterschriftenzahl entspricht grob der Einwohnerzahl einer Kleinstadt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass an dieser Hürde keinesfalls reihenweise Initiativen gescheitert sind.Vielmehr war dies bei der Hürde vom Volksbegehren zur eigentlichen Volksabstimmung der Fall, die einigen Restriktionen unterliegt, an denen bereits weit fortgeschrittene Initiativen häufig doch noch scheitern. Die Authentizität der Unterschriften und damit die rechtmäßige Erfüllung des Quorums soll durch eine Überprüfung der Unterschriften sichergestellt werden. Folglich kann die Unterschriftensammlung auch frei auf der Straße erfolgen. Es ist sicherzustellen, dass jeder Staatsbürger, der sich regelmäßig im Land aufhält, die Unterschrift leisten kann. Dazu ist eine Sammelfrist von 6 Wochen angemessen. So kann dem Einzelnen auch etwa im Falle üblicher Urlaubsreisen oder ausgedehnter Dienstreisen während der Frist in aller Regel die Möglichkeit zur Abgabe der Unterschrift gewährleistet werden.Desweiteren soll das notwendige Unterschriftenquorum von zehn Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden - die gleiche Unterstützung benötigt auch bei eine Partei, um im Parlament die Gesetzgebung zu beeinflussen. Da für diese Änderung jedoch die Bayerische Verfassung geändert werden muss, wird dies relativ schwer umsetzbar sein und ist daher im Vergleich zur freien Sammlung und der Verlängerung der Sammelfrist nachrangig.Es soll die Möglichkeit für die Regierung geschaffen werden, bereits gegen ein heraufziehendes und nicht nur gegen ein beantragtes Volksbegehren zu klagen, wenn dieses nach Meinung der Regierung unzulässig ist. Die Folge ist, dass durch sie keine Verunsicherung über eine Initiative mehr geschürt werden kann. Denn wenn die Regierung meint, ein Volksbegehren sei nicht zulässig, kann sie ja klagen. Tut sie das nicht, wird offensichtlich, dass ihr keine Gründe dafür vorliegen.Beim Sammeln von Unterschriften und den dazugehörigen Formularen und bürokratischen Abläufen gab und gibt es einige Fallstricke wie die Beschaffenheit der zu verwendenden Formulare. Die Notwendigkeit einer solchen Hürde muss sich mit der Sicherstellung der demokratischen Integrität und Rechtmäßigkeit der Abstimmung und den mit ihr verbundenen Abläufen begründen lassen, ansonsten sind sie abzuschaffen.Ein obligatorisches Referendum bei Änderung der bayerischen Verfassung ist unterstützenswert, da Änderungen an den Grundlagen von Demokratie und Staat nur mit Beteiligung und Zustimmung des Bürgers erfolgen sollten.Die Interaktion mit dem Landtag während des Ablaufs ist zu befürworten. Das Volksbegehren soll im Parlament behandelt und abgestimmt werden. Hierbei haben die Initiatoren ein Rederecht. Lehnt der Landtag den Vorschlag ab, findet die Abstimmung durch das Volk statt. Außerdem hat der Landtag die Möglichkeit, einen konkurrierenden Vorschlag zur Abstimmung beim Volksentscheid zu stellen. Ebenso muss das Parlament einen Volksentscheid direkt beschließen können, z. B. um die Bevölkerung über besonders entscheidende Sachverhalte abstimmen zu lassen. Reflexartige, andauernde Forderungen aus der Opposition nach einem Volksentscheid bei missliebigen Beschlüssen sind hingegen abzulehnen.Die Kosten für den Volksentscheid selbst hat hierbei der Staat zu tragen, so wie er sonst auch selbstverständlich die Kosten der Gesetzgebung in Form der Arbeit und Entscheidungsfindung der gewählten Repräsentanten des Parlaments trägt.Findet am Ende ein Volksentscheid statt, wird zu diesem ein Infoblatt mit den Argumenten der Initiatoren und der Gegner erstellt. Dieses soll entweder an alle Haushalte verteilt oder den Kommunen zur Auslage überlassen werden, diesen ist die Weiterverteilung freigestellt. In jedem Fall muss das Infoblatt frei und in passender Form im Internet verfügbar sein.passender Form im Internet verfügbar sein.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Ablehnung des Begriffs „Geistiges Eigentum“ + (Der Landesparteitag möge folgendes Positio … Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:Der Begriff „Geistiges Eigentum" muss von uns politisch abgelehnt werden, da er offensichtlich permanent missbraucht wird, um unberechtigte Interessen durchzusetzen und vermeintliche Ansprüche zu suggerieren. Es wird ein Vergleich zu Eigentumsrechten gezogen, der zu kurz greift.Daraus folgt*keine Förderung des Begriffs durch Organe und Publikationen des Freistaats Bayern*Fördergelder und vergleichbare Unterstützungsleistungen - insbesondere im Kulturbereich - für Kampagnen und Projekte, die diesen Begriff regelmäßig nutzen oder unterstützen, sind nicht zu gewähren bzw. einzustellen*in bayerischen Schulen, Kindergärten und sonstigen Bildungseinrichtungen hat keine Lehre dieses Denkschemas stattzufinden, weder im Lehrplan noch durch Externe*stattdessen soll eine kritische Auseinandersetzung insbesondere mit dem Gedanken des anglo-amerikanischen "intellectual property" sowie eine sachliche Unterrichtung von Themen wie Urheberrecht, Patentwesen usw. stattfindenUrheberrecht, Patentwesen usw. stattfinden)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Software in der öffentlichen Verwaltung (Version 2) + (Der Landesparteitag möge folgendes Positio … Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:Bei Anschaffungen bezüglich Software und bei deren Nutzung sollen in der bayerischen Verwaltung interoperable Protokolle und Dateiformate zum Einsatz kommen.Es ist eine Bewertung bezüglich Interoperabilität vorzunehmen.Hierbei sind technische, juristische und wirtschaftliche Umstände zu berücksichtigen:*keine gültigen, einschränkenden Softwarepatente oder ähnliche rechtliche Restriktionen*ausreichende, frei verfügbare Dokumentation muss existieren*eindeutige Standardisierung und Benennung ist Pflicht*es muss eine ausreichende Beteiligung an der Weiterentwicklung möglich seinZwischen verschiedenen Stellen der öffentlichen Verwaltung sowie der öffentlichen Verwaltung und Dritten muss in Bayern die Nutzung offener Protokolle und Dateiformate möglich sein.Dazu soll ein dokumentierendes Repository aus hierfür qualifizierten Lösungen aufgebaut werden, um mögliche Standards für alle transparent und einheitlich aufzuzeigen. Dies soll mindestens auf Landesebene erfolgen, besser noch wäre eine noch breitere Aufstellung auf Bundes- oder europäischer Ebene oder eine Kombination.Ausnahmen sollen nur gemacht werden, wenn keine nutzbare Alternative zu herstellerspezifischen Angeboten existiert und die Schaffung einer solchen Alternative einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde oder wenn unzumutbare Migrationskosten entstehen würden.Öffentliche Stellen sollen außerdem prüfen ob es Sinn macht Software und Schnittstellen selbst oder im Verbund zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen. Aus öffentlichen Geldern entwickelte Software muss quelloffen sein.Bei vergleichbarer Eignung ist Software mit liberaler Lizenzierung zu bevorzugen, da diese auf Dauer eine bessere Kontrolle und Anpassbarkeit bietet und es ermöglicht zwischen Dienstleistern und Nutzungsmodellen zu wählen.Über Interessenvertretung hinausgehende Kontrolle von Standardisierungs-Gremien oder Open-Source-Projekten durch staatliche oder kommunale Institutionen darf nicht angestrebt werden.nstitutionen darf nicht angestrebt werden.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/GEMA Reform + (Der Landesparteitag möge folgendes Positio … Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Förderung einer grundlegenden Reform der GEMA Eine angemessene und alle Mitglieder umfassende Vertretung in den satzungsgebenden GEMA Gremien, sowie eine gerechte Ausgestaltung der bisher angewandten Verteilungsschlüssel hinsichtlich einer fairen Vergütung und Verteilung der Erlöse aus öffentlichen Aufführungsrechten, mechanischen und sonstigen Vervielfältigungsrechten, Geräte- und eventuellen Flatrateabgaben ist dringend erforderlich um einen modernen gesellschaftlichen Auftrag der GEMA gerecht zu werden. Im Rahmen einer globalen Wettbewerbsfähigkeit muss es die GEMA ihren Mitgliedern in Zukunft gestatten, lizenzfrei einzelne Werke und Werkteile dem CC für alle Nutzungsarten zuzuführen, sowie Aufführungen des eigenen Repertoires im virtuellen und realen Raum lizenzzahlungsbefreit zu veranstalten. Daraus resultiert auch das Recht des Urhebers, seine Werke im Internet auf Portalen zu veröffentlichen, welche die GEMA bisher durch rechtliche Verfügungen vom Netzzugang gesperrt hat. Um dies zu gewährleisten, erfordert auch das Verlagsrecht eine Revision im Sinne einer stärkeren Selbstbestimmung des Urhebers. Die GEMA muss sich von den Stereotypen der Kulturklassifizierung in E (Ernste Werke) und U (Unterhaltung) sowie dem in der Erlösstruktur höher gewerteten Begriff des Standardwerkes trennen, denn in einer kreativen Netzwelt sind nicht nur die Grenzen, sondern auch die Kulturauffassungen fliessend. Wir fordern die Abschaffung der GEMA Vermutung zu Gunsten eines offenen und transparenten Systems der vom Urheber bestimmten Einzeichnung von Werken innerhalb des Wahrnehmungsvertrages. und transparenten Systems der vom Urheber bestimmten Einzeichnung von Werken innerhalb des Wahrnehmungsvertrages.)
BY:Landeswahlprogramm/P48 + (Der Landesparteitag möge folgendes Positio … Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Förderung einer grundlegenden Reform der GEMA Eine angemessene und alle Mitglieder umfassende Vertretung in den satzungsgebenden GEMA Gremien, sowie eine gerechte Ausgestaltung der bisher angewandten Verteilungsschlüssel hinsichtlich einer fairen Vergütung und Verteilung der Erlöse aus öffentlichen Aufführungsrechten, mechanischen und sonstigen Vervielfältigungsrechten, Geräte- und eventuellen Flatrateabgaben ist dringend erforderlich um einen modernen gesellschaftlichen Auftrag der GEMA gerecht zu werden. Im Rahmen einer globalen Wettbewerbsfähigkeit muss es die GEMA ihren Mitgliedern in Zukunft gestatten, lizenzfrei einzelne Werke und Werkteile dem CC für alle Nutzungsarten zuzuführen, sowie Aufführungen des eigenen Repertoires im virtuellen und realen Raum lizenzzahlungsbefreit zu veranstalten. Daraus resultiert auch das Recht des Urhebers, seine Werke im Internet auf Portalen zu veröffentlichen, welche die GEMA bisher durch rechtliche Verfügungen vom Netzzugang gesperrt hat. Um dies zu gewährleisten, erfordert auch das Verlagsrecht eine Revision im Sinne einer stärkeren Selbstbestimmung des Urhebers. Die GEMA muss sich von den Stereotypen der Kulturklassifizierung in E (Ernste Werke) und U (Unterhaltung) sowie dem in der Erlösstruktur höher gewerteten Begriff des Standardwerkes trennen, denn in einer kreativen Netzwelt sind nicht nur die Grenzen, sondern auch die Kulturauffassungen fliessend. Wir fordern die Abschaffung der GEMA Vermutung zu Gunsten eines offenen und transparenten Systems der vom Urheber bestimmten Einzeichnung von Werken innerhalb des Wahrnehmungsvertrages. und transparenten Systems der vom Urheber bestimmten Einzeichnung von Werken innerhalb des Wahrnehmungsvertrages.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Identifikation von Polizeikräften (Version 2) + (Der Landesparteitag möge folgendes Positio … Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:Bayerische Polizeibeamte sollen mindestens*bei Großeinsätzen in der Öffentlichkeit*ein einsatzabhängiges Identifikationsmerkmaldeutlich sichtbar an der Uniform tragen müssen.Diese ID identifiziert die Person eindeutig und ist für jeden Einsatz neu zu vergeben. Die in der Vergangenheit vergebenen Identifikationsmerkmale müssen über einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt werden. Bei einem konkreten Verdacht kann ein Gericht die Herausgabe der entsprechenden Informationen anordnen. Die vorsätzliche Unzugänglichmachung der Identifikation oder deren Zuordnung wird rechtlich sanktioniert.Dies schützt die Persönlichkeitsrechte der Beamten und ermöglicht gleichzeitig die Ermittlung von Gewalttätern unter den Polizisten oder verhindert diese Gewalt sogar.Ausnahmen von dieser Regelung darf es nur in begründeten Sonderfällen geben.Zusätzlich soll den Beamten die Möglichkeit gegeben werden, auch im normalen Dienst ein Namensschild zu tragen. Dies ermöglicht es den Polizisten auf freiwilliger Basis den Kontakt zum Bürger zu verbessern.asis den Kontakt zum Bürger zu verbessern.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Altanträge als Positionspapiere + (Der Landesparteitag möge folgendes beschli … Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:Die auf dem Landesparteitag 2010.1 beschlossenen Anträge „Kennzeichnung von Polizeibeamten“, „Software in der öffentlichen Verwaltung“ und „"Neue" Grundrechte“ werden, soweit nicht durch andere Beschlüsse ersetzt, zu Positionspapieren umdefiniert.ersetzt, zu Positionspapieren umdefiniert.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Wahlprogramm + (Der Landesparteitag möge folgendes beschli … Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:Zur Entwicklung des Wahlprogramms können für den Landesparteitag Positionspapiere und Programmanträge für das Wahlprogramm eingereicht werden.Der Landesvorstand wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Inhalte und Forderungen der Positionspapiere in das Landeswahlprogramm einfließen. Die Texte der Wahlprogrammanträge werden direkt in das Landeswahlprogramm übernommen.Weiterhin wird der Landesvorstand beauftragt, für eine hinreichende redaktionelle und formelle (Reihenfolge der Punkte) Ausarbeitung des Landeswahlprogramms zu sorgen. Dies soll zeitig nach dem Abschluss der inhaltlichen Arbeit stattfinden, sodass das Wahlprogramm spätestens im Frühjahr 2013 beschlossen werden kann.Falls ein Landesgrundsatzprogramm beschlossen wird, können analog Programmanträge für dieses gestellt werden. Für diesen Fall wird außerdem der Landesvorstand beauftragt, dafür zu sorgen, dass dieses redaktionell angemessen aufbereitet wird. redaktionell angemessen aufbereitet wird.)
RP:Antrag/2012.2/031/Sondermülldeponien + (Der Landesparteitag möge für das Wahlprogr … Der Landesparteitag möge für das Wahlprogramm, Abschnitt Umwelt- undEnergiepolitik folgenden Text beschließen:'''Sondermülldeponien in Rheinland-Pfalz: Sanieren durch Rückbau statt Abkapseln durch Abdichten'''Für alle oberirdischen Sondermülldeponien soll eine komplette Sanierungdurch Rückbau erfolgen, damit auch in Zukunft keine Gefahr desEindringens von Giftstoffen in Grundwasser und Atmosphäre besteht. Einebloße Abkapselung durch Abdichtung und Abdeckung, bei der die Risikenund Kosten nachfolgenden Generationen übertragen werden, lehnen wir ab.Dazu fordern wir komplette Transparenz und Information über dieeingelagerten Stoffe, so auch die Veröffentlichung aller Meßergebnisse.Falls keine Informationen vorliegen, müssen durch unabhängige Gutachterentsprechende Untersuchungen und Messungen durchgeführt werden. ImAnschluss daran sollen Sanierungsprojekte ausgearbeitet werden, um dieAbtragung und Sanierung der Deponien durch Rückbau der Deponie in Phasendurchzuführen. Die Verursacher der Altlasten sollen soweit möglich beider Durchführung und Finanzierung der Sanierung in die Pflicht genommenwerden. Sanierung in die Pflicht genommen werden.)
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Infrastruktur + (Der Landesparteitag möge in sein Grundsatz … Der Landesparteitag möge in sein Grundsatzprogramm folgenden Abschnitt einfügen:Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Erhaltung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur ein.===Erreichbarkeit öffentlicher Verwaltung===Die Verwaltung einzelner Gebietsgliederungen soll für den Bürger möglichst barrierefrei erreichbar sein. Neben der persönlichen Erreichbarkeit, beinhaltet dies auch die Bereistellung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg.===Gesundheitswesen===Die medizinische Grundversorgung ist von zentralen öffentlichem Interesse. Daher darf es nicht durch Gewinnstreben dominiert werden. Sie soll und muss daher durch die öffentliche Hand flächendeckend sichergestellt werden. Privatisierungen von Kliniken oder Universitätskliniken lehnen wir ab. ===Strom-, Gas-, Wasser-, Abwasser- und Telekommunikationsversorgung, Straßen- und Schienennetz===Jeder Bürger und jedes Unternehmen muss gleichberechtigten Zugang zu den Versogungs-, Entsorgungs- und Verkehrsnetzen erhalten. Dazu soll die um sich greifende Privatisierung gestoppt und wenn möglich privatisierte Netze in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.===ÖPNV===Da der freie Zugang zu Bildung, Wissen, Information, Kultur und Verwaltung gewährleistet sein muss, setzt sich die Piratenpartei Sachsen-Anhalt für einen flächendeckenden ÖPNV ein.===Bildung===Der freie Zugang zu Bildung ist den Piraten ein essentielles Anliegen. Die Qualität und Quantität von Bildungseinrichtungen muss flächendeckend sichergestellt werden.muss flächendeckend sichergestellt werden.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Redaktionskommission + (Der Landesparteitag möge sich dafür ausspr … Der Landesparteitag möge sich dafür aussprechen, dass bis zum nächsten Landesparteitag eine redaktionelle Bearbeitung des Parteiprogramms durchgeführt wird. Dabei soll das Programm und die beschlossenen Positionspapiere - insbesondere die auf dem Landesparteitag 2012.1 neu beschlossenen Punkte - klar und logisch strukturiert, von sprachlichen Mängeln bereinigt und stilistisch einheitlich gestaltet werden. Es dürfen keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen werden. Die Überarbeitung wird durch eine durch den Vorstand oder den Landesparteitag einberufene Programmkommission in Zusammenarbeit mit den Autoren der betroffenen Programmpunkte durchgeführt. Das so überarbeitete Programm bzw. Positionspapiere müssen, um Gültigkeit zu erlangen, durch den nächsten Landesparteitag ratifiziert werden. Zu diesem Zweck möge der Landesvorstand die vorgeschlagene Überarbeitung fristgerecht vor dem nächsten Landesparteitag zur parteiinternen Diskussion stellen und einreichen. zur parteiinternen Diskussion stellen und einreichen.)
RP:Antrag/2013.1/017/Freiwillige Beteiligung am Finanzausgleich + (Der Landesparteitag spricht sich für einen … Der Landesparteitag spricht sich für einen Finanzausgleich auf Basis des im Bochum abgelehnten Satzungsänderungsantrages SÄA042 aus. Der Landesverband Rheinland-Pfalz wir sich deshalb auf freiwilliger Basis am Finanzausgleich beteiligen. Zu diesem Zweck wird die Hälfte der direkt an den Landesverband gezahlten Mittel aus der Parteienfinanzierung für den Finanzausgleich bereitgestellt.ng für den Finanzausgleich bereitgestellt.)
HH:Landesparteitag/Anträge/Meinungsbild: Körperliche Unversehrtheit (0001) + (Der Landesparteitag wird gebeten ein Meinu … Der Landesparteitag wird gebeten ein Meinungsbild zu folgender Fragestellung festzustellen:Möchtest du, dass die Piratenpartei folgende Position einnimmt?Die Piratenpartei lehnt sämtliche medizinisch nicht notwendigen chirurgischen Eingriffe an Kindern unter 14 Jahren ab. Solche Eingriffe sollten nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen, welche von Kindern nicht wirksam erteilt werden kann. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass solche Eingriffe grundsätzlich verboten und als Körperverletzung strafbar sind.Unter diese Regelung fallen beispielsweise Schönheitsoperationen, aber auch Beschneidungen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes wiegt schwerer als die Entscheidungsfreiheit (und im Falle von rituellen Beschneidungen Religionsfreiheit) der Eltern.chneidungen Religionsfreiheit) der Eltern.)
RP:2020-09-24 - 288 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesschatzmeister, zur Zeit Ingo Höf … Der Landesschatzmeister, zur Zeit Ingo Höft, stellt seine Anschrift als Rechnungsadresse für den Vertrag eines DSL-Anschlusses in der Landesgeschäftsstelle zur Verfügung. Er selbst nutzt den Anschluss nur im Rahmen der üblichen Parteiarbeit in der LGS, wie alle anderen auch. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten ist die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz. Der Vorstand bevollmächtigt Joachim Adomeit den Vertrag abzuschließen.Joachim Adomeit den Vertrag abzuschließen.)
RP:2017-05-22 - 210 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der § 6 der Vorstandsgeschäftsordnung wird … Der § 6 der Vorstandsgeschäftsordnung wird um folgenden Punkt 16 ergänzt: "Einzelermächtigung zur Genehmigung oder Ablehnung von Beitragsminderungsanträgen."Der Punkt 5 im § 7 der Vorstandsgeschäftsordnung wird wie folgt geändert: "Einzelermächtigung zur Genehmigung oder Ablehnung von Beitragsminderungsanträgen und deren Bearbeitung."https://wiki.piratenpartei.de/RP:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_6_Schatzmeistersch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_6_Schatzmeister)
RP:2010-08-15 - 39. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband bestellt 20.000 Flyer zu … Der Landesverband bestellt 20.000 Flyer zum Preis von max. 500€. (DIN Lang 6-seitig Wickelfalz) Die Fyler können gegen eine Beteiligung von 50% der Kosten von Kreisverbänden erworben werden. Regionalgruppen können die Flyer kostenfrei beziehen. Die Vorlagen werden auf der Koordinationsliste zur Diskussion gestellt und per Umlaufbeschluss beschlossen. (http://www.flyeralarm.com/de/produkte/5389/faltblaetter/135g-bilderdruck-matt/din-lang/din-lang-6-seiter-wickelfalz)att/din-lang/din-lang-6-seiter-wickelfalz))
RP:2018-11-12 - 243 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Baden-Württemberg beantr … Der Landesverband Baden-Württemberg beantragt finanzielle Unterstützung für die Nutzung von OTS zum Versand von Pressemitteilungen für 7 Monate. OTS soll hierbei allen Landesverbänden und dem Bund zur Verfügung gestellt werden und uns im EU-Wahlkampf unterstützen. Der LV RLP wird dies mit zunächst 500 € bezuschussen, wenn BaWü das System federführend betreut.wenn BaWü das System federführend betreut.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Volksabstimmung über Hilfsgelder zur Eurorettung + (Der Landesverband Bayern der Piratenpartei … Der Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat keinen weiteren finanziellen Hilfsprogrammen und keiner weiteren Haftung für andere Staaten der Euro-Zone oder deren Banken zustimmt, ohne dass zuvor das Volk als Souverän in einer Volksabstimmung zugestimmt hat, dass der Staat über die bisher eingegangenen Verpflichtungen hinaus weitere Gelder für die Eurorettung aufwendet oder weitere Haftungsrisiken eingeht.ndet oder weitere Haftungsrisiken eingeht.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Ausweitung des Feiertages "Mariä Himmelfahrt" auf ganz Bayern + (Der Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Feiertag "Mariä Himmelfahrt" am 15. August ein bayernweiter gesetzlicher Feiertag wird.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Durchführung einer separaten Demonstration gegen Genpatente + (Der Landesverband Bayern möge in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband München eine eigenständige Demonstration gegen Genpatente in München am 26. Oktober organisieren und durchführen.)
RP:2010-05-30 - 34. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand möge Sebastian Kratz zum Content Admin für die Piraten-RLP website berufen.)
RP:2012-07-15 - 87. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Piraten, die an vom Vorstand organisierten Treffen mit anderen Organisationen teilnehmen, bei denen die Piratenpartei RLP nach außen vertreten wird, können dies nur tun, wenn sie bereit sind, in Berichten darüber auch mit Realnamen aufzutreten.)

RP:2012-03-18 - 78. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband RLP beschließt die Einrichtung einer VLGS.)

RP:2011-02-21 - 51. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der in Kirchheimbolanden gedrehte Mafia-Piratenwerbespot wird als offizieller Spot der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011 festgelegt und im SWR ausgestrahlt.)
RP:Antrag/2010.3/X2.1/Keine Stellungnahmen ohne entsprechende Beschlusslage + (Der Landesverband RLP distanziert sich vom … Der Landesverband RLP distanziert sich vom Vorgehen des Bundesvorstandes und dem Versand von Pressemitteilungen ohne inhaltliche Legitimation aus der Beschlusslage der Piratenpartei. Pressemitteilungen, Stellungnahmen oder Aufrufe zu Demonstrationen, die nicht gedeckt sind vom Parteiprogramm oder Beschlusslage der Piratenpartei, sind nicht vereinbar mit unserem basisdemokratischen Prinzip und daher nicht akzeptabel. Wir fordern den Bundesvorstand auf, bei Pressemitteilungen mehr Sorgfalt walten zu lassen und keine Pressemitteilungen ohne entsprechende Beschlusslage mehr zu versenden. Insbesondere fordern wir den Bundesvorstand auf, Liquid Feedback oder andere Meinungsbilder (z.B. von Parteitagen) nicht zur Legitimation von Pressemitteilungen oder anderen Stellungnahmen heranzuziehen.oder anderen Stellungnahmen heranzuziehen.)
RP:2016-11-06 - 196 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband RLP erstattet auf Antrag die Fahrtkosten für das RL-Treffen in Kirchheimbolanden am 29.10.2016.)
RP:2012-07-15 - 87. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Piraten, die an vom Vorstand organisierten Treffen mit anderen Organisationen teilnehmen, bei denen die Piratenpartei RLP nach außen vertreten wird, können dies nur tun, wenn sie bereit sind, in Berichten darüber auch mit Realnamen aufzutreten.)
RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand beschließt, Bodo Thiesen zum … Der Vorstand beschließt, Bodo Thiesen zum Arbeitstreffen der Sozialpiraten am 24. und 25. September in Nürnberg zu entsenden. Ziel ist es, die Vorstellungen des Landesverbandes zum Thema Soziales (und Steuern) in die Überlegungen des AG-Zusammenschlusses einzubringen und somit die Gesamtpartei voranzubringen. Nachträglich soll ein Bericht über das Treffen im Landesverband erfolgen. Thema des Treffens sind detailierte Finanzierungskonzepte rund um den Grundsatzantrag "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe".Reisekosten bis zu einer Höhe von 110 € pro Teilnehmer werden vom LV übernommen.€ pro Teilnehmer werden vom LV übernommen.)
RP:2019-05-27 - 256 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband RLP möge für die ordnungsgemäße Entsorgung der Wahlplakate aus den letzten Wahlkämpfen ein Budget von erst einmal 1.000€ bereit stellen.)
RP:2014-03-04 - 129. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand der Piratenpartei Rhein … Der Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert sich ausdrücklich von Machtmissbrauch und Erpressung zur Durchsetzung politischer Ziele, gleichgültig aus welchem politischen Lager. Wir bekennen uns zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Diese psychische Gewalt kann und darf nicht an die Stelle einer inhaltlichen und sachbezogenen politischen Auseinandersetzung treten. Die politische Arbeit einer Partei muss stets ermöglicht werden, ohne von persönlichen Interessen einiger Weniger abhängig zu sein. Den Missbrauch ihrer Einflussmöglichkeiten verurteilen wir deutlich. Was die IT und Verwaltung der Piratenpartei hier versuchen, widerspricht sowohl demokratischen Grundsätzen als auch dem Streikrecht. Wir empfehlen dem Bundesvorstand, die IT- und Verwaltungsinfrastruktur dezentral zu organisieren, um solche Aktionen in Zukunft nicht mehr möglich zu machen. Inhaltliche Auseinandersetzungen bedürfen des gegenseitigen Respekts und dürfen nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden. Diejenigen, die diese Auffassung von Gewaltfreiheit und gegenseitigen Respekts, frei von Erpressung undMachtmissbrauch, nicht teilen, fordern wir auf, die Piratenpartei zu verlassen. Alle anderen rufen wir dazu auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen.u auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen.)
RP:2017-06-13 - 211 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband überweist 20.000 € auf d … Der Landesverband überweist 20.000 € auf das Konto des Bundesverbandes als Beitrag zum Wahlkampfbudget. Die Überweisung erfolgt mit folgendem Vermerk im Verwendungszweck: "Der Betrag ist ausschließlich zweckgebunden zu verwenden, gemäß BuVo Beschluss #33903".u verwenden, gemäß BuVo Beschluss #33903".)
Antrag:RLP/2014.3/003/Verzicht auf Gendering von Texten + (Der Landesverband RLP verzichtet auf das G … Der Landesverband RLP verzichtet auf das Gendering von Texten im Sinneeiner Veränderung der Sprache und des Sprachbildes. Das betrifft eingenerisches Femininum, das Binnen-i und alle *Formen der Schreibweiseeiner nicht zugeordneten geschlechtlichen Begriffsbestimmung.neten geschlechtlichen Begriffsbestimmung.)
RP:2011-05-01 - 56. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beantrage ich, einen Jugend und Ju … Hiermit beantrage ich, einen Jugend und Junge Piraten Beauftragten fürdas Land Rheinland Pfalz zu berufen. Die Aufgabe soll unter anderem darin bestehen, die Ansprache an dieJugendlichen zu fördern und in den Untergliederungen dieses Thema weiterzu verbreiten und Kontakte zu knüpfen / zu halten.eiten und Kontakte zu knüpfen / zu halten.)
RP:Antrag/2013.5/003/Der Landesverband Rheinland Pfalz ist rechtsfähig + (Der Landesverband Rheinland Pfalz stellt fest, dass er rechtsfähig ist.)
RP:2012-02-19 - 76. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland Pfalz überlässt dem Landesverband Saarland 1000 Flyer des Landesverbands Rheinland Pfalz kostenfrei.)
RP:2013-10-01 - 118. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Als Vertreter des Landesverbandes Rheinlan … Als Vertreter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz für die Marina in Kassel am 28./29. September 2013 werden beauftragt: Britta Werner und Christoph Löhr. Für die Erstattung der Reisekosten dieser Beauftragten wird ein Budget von 250 EUR aus dem Haushalts-Titel Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.entlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.)
RP:Antrag/2014.2/006/Kein eigenes Grundsatzprogramm für Piraten RP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz besitzt zukünftig kein eigenes Grundsatzprogramm mehr. Das bestehende Programm wird archiviert. Es gilt das Grundsatzprogramm des Bundesverbandes.)
RP:2013-04-07 - 106. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand verwarnt das Mitglied [Anonymisiert] nach § 9 Absatz 1 der Landessatzung i.V.m. § 6 Absatz 1 der Bundessatzung wegen des Versands einer Pressemeldung. )
RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird für den Wahlkampfauftakt in Berlin bzw. das Pressefrühstück der Spitzenkandidaten ein Reisekostenbudget in Höhe von 475 EUR zur Verfügung gestellt.)
RP:2013-04-21 - 107. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beschließt, eine Einlad … Der Landesvorstand beschließt, eine Einladung zur Gründungsversammlung des Kreisverbandes Worms für die kreisfreie Stadt Worms unmittelbar vorzubereiten und diese unverzüglich zu versenden, sobald alle Modalitäten, wie z.B. Versammlungsort, oder Versammlungstermin geklärt sind.ort, oder Versammlungstermin geklärt sind.)
RP:2011-05-16 - 57. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Angebot zur Ausrichtung des Landesparteita … Angebot zur Ausrichtung des Landesparteitags 2011 am 25 und 26.06.2011 im Naturfreundehaus Elmstein - Harzofen. http://www.naturfreundehaus-elmstein.de/viewpage.php?page_id=1Für Samstag ist ein BarCamp geplant - Sonntag findet dann der eigentliche LPT stattDie Räumlichkeiten werden wieder 50 Euro pro Tag kostenMomentan sind noch ca. 20 Betten verfügbar, es besteht allerdings auch die Möglichkeit zu Zelten, Grillmöglichkeit ist ebenfalls vorhanden.Die Einladungen dazu müssten dann diese Woche verschickt werden, Heiko wird dies zusammen mitAnsgar erledigen.o wird dies zusammen mit Ansgar erledigen.)
RP:2011-12-11 - 70. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband der Piratenpartei lehnt den Mitgliedsantrag vom 16.11.2011 ab.)
Antrag:RLP/2014.3/010/Statement gegen die Durchführung von Briefabstimmungen + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Pira … Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Piratenpartei fordert den Bundesverband dazu auf, zukünftig keinen Basisentscheid mit Briefabstimmungen durchzuführen.Bei der Briefwahl ist nicht nachvollziehbar* wer den Stimmzettel ausfüllt,* ob derjenige zur Abstimmung berechtigt ist,* ob er dabei alleine und unbeeinflusst ist,* ob auf dem Transportweg Manipulationen durchgeführt werden und* ob während der Lagerung der Briefe bis zur Auszählung eine Manipulation ausgeschlossen ist.lung eine Manipulation ausgeschlossen ist.)
RP:2012-01-08 - 73. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz veranstaltet am Sonntag, 26. Februar, ein Barcamp. Hierzu wird umgehend um Beiträge von Piraten und Nicht-Piraten gebeten. Die Beitrags-Ausschreibung und Sammlung übernimmt Christian Hautmann.)
RP:2016-02-23 - 179. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz fordert … Der Landesverband Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstand auf, sicher zu stellen, dass die Ergebnisse der "Umfrage zurAntragsbewertung - Bundesparteitages 2016.1" erst nach dem Bundesparteitag ausgewertet werden dürfen. Dienlich wäre zurSicherstellung dieser Forderung z.B. eine unabhängige Person, oder den Bundesdatenschutzbeauftragten hinzuzuziehen.Bekanntgabe der Ergebnisse vor der Abstimmung auf dem BPT könnte als direkte Beeinflussung gewertet werden und entsprechen nicht denKriterien, den wir als Partei unseren Mitgliedern anbieten sollten.rtei unseren Mitgliedern anbieten sollten.)
RP:Antrag/2013.5/002/Beitragseinzug durch den Landesverband + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz ist und bleibt selbst für den Einzug der Mitgliedsbeiträge zuständig.)
RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Herr Rechtsanwalt Lipinski wird beauftragt, entsprechend seines Vorschlags mit einer Kostennote von 400 € unser Verfahren gegen das Kommunalwahlgesetz zu erweitern.)
RP:2013-12-03 - 122. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg wird beauftragt den Landesparteitag 2014.1 am Sonntag, 2. Februar 2014, in Trier auszurichten. Das Budget beträgt 1.000 Euro. Verantwortlicher Ansprechpartner vor Ort ist Thomas Heinen.)