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Liste der Ergebnisse

RP:2015-04-06 - 157. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Tisch-Flagge, ein Exemplar http://meinpiratenshop.de/Tisch-Flag-Piratenlogo)
RP:2021-04-22 - 302 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der LV RLP schreibt möglichst zeitnah die Stelle eines Wahlkampfkoordinators / Team aus.)
RP:2015-10-18 - 170. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der LV RLP unterstützt das Themenbeauftragtentreffen am 7./8.11. in Frankfurt/Main mit 200 €.)
RP:2011-05-01 - 56. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beantrage ich, einen Jugend und Ju … Hiermit beantrage ich, einen Jugend und Junge Piraten Beauftragten fürdas Land Rheinland Pfalz zu berufen. Die Aufgabe soll unter anderem darin bestehen, die Ansprache an dieJugendlichen zu fördern und in den Untergliederungen dieses Thema weiterzu verbreiten und Kontakte zu knüpfen / zu halten.eiten und Kontakte zu knüpfen / zu halten.)
RP:2011-02-06 - 50. Vorstandssitzung#Antrag RLP + ( *Der LVor wird die Gelder aus der Parteie … *Der LVor wird die Gelder aus der Parteienfinanzierung nach folgendem Schlüssel aufteilen:**Die Gesamtsumme wird durch Anzahl Mitglieder geteilt. Dieser "Mitgliedsanteil" wird entsprechend an die Untergliederungen verteilt.***100/60*25=42% für den LV***100/60*15=25% für den KV (verbleibt beim LV wenn kein KV vorhanden)***100/60*20=33% für den OV (verbleibt beim KV wenn kein OV vorhanden)**Ist ein Mitglied keinem KV zugeordnet, verbleibt der Betrag beim LV, der davon Rücklagen für spätere KV-Gründungen zu bilden hat.en für spätere KV-Gründungen zu bilden hat. )
RP:2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das vorhandene Budget von 1.500€ wird durch die Wahlkampforga Bund zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes beim Landesverband RLP abgerufen.)
RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beauftragt per Umlaufbeschluss folgende Piraten für die Verifizierung zum Basisentscheid Online (BEO). Die Namen der Verifizierungspiraten werden nach der Schulung der Eintragung im Redmine des Bundes veröffentlicht.)
RP:2014-11-16 - 146. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (1) Antrag auf Bewilligung eines Budgets zu … 1) Antrag auf Bewilligung eines Budgets zur Veranstaltungsunterstützungvon maximal 1000 Euro. Anteilige Bewilligung nach Gesamtkostenlage.Bezugsgröße 7 % der Kosten der Veranstaltung, nicht mehr als maximalesBudget. Nachweis durch Veranstalter, Erstattung nach Vorlage vonAusgabennachweisen in Kopie.2) Erteilung einer Teilnahmebeauftragung für Till Bösche und Thomas Marc Göbel durch den Landesvorstand// Wird vom Antragsteller in: der Landesvorstand schreibt (in bester Tradition des Landesverbandes die Teilnahmebeauftragung bis zum ________ aus.3) Entsendung eines Mitgliedes oder mehrerer Mitglieder des Landesvorstandes. mehrerer Mitglieder des Landesvorstandes.)
RP:2016-06-05 - 186 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Beauftragung gemäß Beschluss Nummer 4 vom 2016-04-03 (siehe Hinweise) wird zurück genommen.)
RP:2011-01-02 - 48. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der LV bestellt je 5.000 Stück (Aufkleber … Der LV bestellt je 5.000 Stück (Aufkleber - outdoor - weiß - eckig - 3,5 cm x 10,5 cm) der fünf Vorlagen ( Ab hier beginnt die Privatsphäre - Das schlimmste an Zensur ist xxxx - Der Staat muss draussen bleiben- Bitte keine Werbung einwerfen. (mit Piratenlogo) - Diese Toilette wird aus politischen Gründen videoüberwacht) zu 56.06€itischen Gründen videoüberwacht) zu 56.06€)
BE:Tempelhof-Schöneberg/Beschlüsse/2015-03-13/001 + (Der LV hat durch den Schatzmeister um fina … Der LV hat durch den Schatzmeister um finanzielle Unterstützung bei der Finanzierung der Teilnahme der Piratenpartei Berlin am CSD 2015 gebeten. Der Unterstützungsbetrag kann auch nach der Anmeldung am 08.06.15 überwiesen werden. Ich schlage eine Unterstützung in Höhe von 150,00 € vor. Teilnahmeschluss für die Abstimmung ist Mittwoch, der 10.06.15.die Abstimmung ist Mittwoch, der 10.06.15.)
BE:Tempelhof-Schöneberg/Beschlüsse/2015-06-05/002 + (Der LV hat durch den Schatzmeister um fina … Der LV hat durch den Schatzmeister um finanzielle Unterstützung bei der Finanzierung der Teilnahme der Piratenpartei Berlin am CSD 2015 gebeten. Der Unterstützungsbetrag kann auch nach der Anmeldung am 08.06.15 überwiesen werden. Ich schlage eine Unterstützung in Höhe von 200,00 € vor. Teilnahmeschluss für die Abstimmung ist Dienstag, der 10.06.15.die Abstimmung ist Dienstag, der 10.06.15.)
RP:2020-11-12 - 291 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der LV möge 600 € für 2x 3000 Umschläge (E … Der LV möge 600 € für 2x 3000 Umschläge (Einwurf / Rückumschlag mit freiem Porto)für eine Briefkasten-Einwurf-Aktion zur Verfügung zu stellen.Es sollen in einem ansprechend gestalteten A5 Umschlag ein Anschreiben und 2 o 3 UU Formulare sowie ein A5 Rückumschlag (Port zahlt Empfänger) eingetütet werden und in Briefkästen verteilt werden.werden und in Briefkästen verteilt werden.)
RP:2016-06-20 - 187 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand der Piratenpartei ruft alle Mitglieder dazu auf, geeignete und veröffentlichbare Vorschläge oder Kommentierungen zum tagespolitischen Geschehen dem Landesvorstand anzubieten.)
RP:2017-01-15 - 201 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der LV stellt ein Reisekostenbudget von 2500€ zum Besuch der Marina Kassel für 10 Personen am 27.01.-29.01 zur Verfügung.)
RP:2017-06-13 - 211 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband überweist 20.000 € auf d … Der Landesverband überweist 20.000 € auf das Konto des Bundesverbandes als Beitrag zum Wahlkampfbudget. Die Überweisung erfolgt mit folgendem Vermerk im Verwendungszweck: "Der Betrag ist ausschließlich zweckgebunden zu verwenden, gemäß BuVo Beschluss #33903".u verwenden, gemäß BuVo Beschluss #33903".)
RP:2018-01-08 - 224 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Betrag der Abschlussrechnung von 357,00 € für das Gutachten gemäß Beschluss #1710111 wird überwiesen.)
RP:2019-08-12 - 260 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jeder Vorstand erhält ein Reisekostenbudget von 250 € für den Besuch von politischen und Piraten-Veranstaltungen. Dieses Budget gilt bis zum 31.12.2019)
RP:2017-02-19 - 203 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand erhebt als Organ des La … Der Landesvorstand erhebt als Organ des Landesverbandes Rheinland-Pfalz Klage gegen den Bundesvorstand wegen fortgesetzter Einschränkung der Zuständigkeit für Mitglieder des Landesverbandes und wegen Beschneidung der Rechte des Schatzmeisters für Finanzangelegenheiten der Mitglieder. für Finanzangelegenheiten der Mitglieder.)
RP:2010-11-28 - 45. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der LVOR RLP bestellt 3.000 Eiskratzer "Winnipeg" zweifarbig bedruckt http://piratenpartei.wortgewalt.de/images/zweifarbig.png (linkes Motiv). Die Sitzung von Schleswig-Holstein am Dienstag wird noch abgewartet.)
RP:2010-09-05 - 40. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband schließt sich der Fähnchen-Bestellung des Landesverbands Baden-Württemberg an und bestellt 1000 Fähnchen für maximal 100 EUR. Heiko setzt sich diesbezüglich mit dem LV Baden-Württemberg in Verbindung.)

RP:2010-09-05 - 40. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der LVOR RLP ernennt Klaus Brand zum Material-Koordinator.)

RP:2011-02-21 - 51. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der in Kirchheimbolanden gedrehte Mafia-Piratenwerbespot wird als offizieller Spot der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011 festgelegt und im SWR ausgestrahlt.)
RP:2011-03-24 - 53. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Piratenpartei unterstützt die Kampagne http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de entsprechend unserem Wahlprogramm offiziell. Der Landesvorsitzende kommuniziert die Unterstützung an das Bündnis.)
RP:2010-10-17 - 43. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der LVOR bestellt 3.000 Eiskratzer vom Typ … Der LVOR bestellt 3.000 Eiskratzer vom Typ "WINNIPEG" mit 1-farbigem Druck (Schwarz oder Weiß) zum Preis von max. 2.000 EUR inkl. MwSt. und Versand. Aufdruck: Piratenpartei-Logo + "Klarmachen zum Ändern"-Bild: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/45/Klarmachen_zum_%C3%84ndern.png + "http://www.piratenpartei.de"4ndern.png + "http://www.piratenpartei.de")
RP:2010-11-28 - 45. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der LVOR RLP bestellt 3.000 Eiskratzer "Winnipeg" zweifarbig bedruckt http://piratenpartei.wortgewalt.de/images/zweifarbig.png (linkes Motiv). Die Sitzung von Schleswig-Holstein am Dienstag wird noch abgewartet.)
RP:2010-12-12 - 46. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Lvor beantragt beim Bundesvorstand: De … Der Lvor beantragt beim Bundesvorstand: Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die für die Rechenschaftslegung 2009 angefallenen Kosten für die Landesverbände, bei denen in 2011 ein Wahlkampf ansteht, vom Bundesverband vorfinanziert werden. Die Vorfinanzierung wird mit den Einnahmen aus der Parteienfinanzierung verrechnet.n aus der Parteienfinanzierung verrechnet.)
RP:2011-04-17 - 55. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der LVOR kauft das Modell ThinkPad T61 für … Der LVOR kauft das Modell ThinkPad T61 für 210 €http://thinkpad-wiki.nojoco.de/T61Übersicht aktuelle Daten:CPU: Intel(R) Core(TM)2 Duo CPU T7500 @ 2.20GHz Arbeitsspreicher: 3GB Bildschirmdiagonale: 39cm Desktopersatz, geeignet für bequemes ArbeitenPreis 210 €geeignet für bequemes Arbeiten Preis 210 €)
RP:2010-04-11 - 31. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich würde gerne als Transparenzbeauftragte … Ich würde gerne als Transparenzbeauftragter fungieren und dabei folgende Tätigkeiten übernehmen:* Protokollführung und Bearbeitung (PDF-Erstellung Versand an die RLP-Liste)* Protokollaufbewahrung* Weiterleitung von öffentlichkeitsrelevanten Themen der Vorständeliste und der Vorstands-E-Mail-Adresse an die dafür relevanten Listen* Weiterleitung von Transparenz betreffenden Anträgen/Anfragen an die entsprechenden Gliederungen* Ansprechpartner für anonyme Anträge an den Vorstand* Ansprechpartner für anonyme Anträge an den LPT* Statusüberprüfung der Umsetzung von entschiedenen Anträgen und regelmäßige Berichterstattungen* Strukturierung und Aktualisierung des Wikis im Bezug auf die innerparteiliche TransparenzDie Lagerung der Protokolle wird bei der Vorsitzenden aus dem Aufgabenbereich entferntsitzenden aus dem Aufgabenbereich entfernt)
RP:2010-09-19 - 41. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand RLP möge beschließen: … Der Landesvorstand RLP möge beschließen:"Der Landesvorstand distanziert sich vom Vorgehen des Bundesvorstandes und dem Versand von Pressemitteilungen ohne inhaltliche Legitimation aus der Beschlusslage der Piratenpartei. Den Aufruf der Piratenpartei zur Anti-Atom-Demo empfinden wir - völlig unabhängig von der inhaltlichen Wertung - als nicht gedeckt vom Parteiprogramm und von der Beschlusslage der Piratenpartei. Wir fordern den Bundesvorstand auf, bei Pressemitteilungen mehr Sorgfalt walten zu lassen und keine Pressemitteilungen ohne entsprechende Beschlusslage zu versenden. Insbesondere fordern wir den Bundesvorstand auf, Liquid Feedback nicht zur Legitimation von Pressemitteilungen heranzuziehen."[1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100915-Piratenpartei-ruft-zur-Anti-Atom-Demo-auf-Piratenpartei-ruft-zur-Anti-Atom-Demo-auf)
Antrag:RLP/2016.2/001/Beauftragung für Antragsfabrik + (Der LVor soll dafür sorgen, dass die Antra … Der LVor soll dafür sorgen, dass die Antragsfabrik immer nutzbar ist. Dazu sollen Anträge, die bereits beschlossen oder abgelehnt sind, aus der Antragsfabrik gelöscht werden. Bei Anträgen, die vertagt oder verwiesen wurden, soll das entsprechende Beschlussgremium eingetragen werden. Mit dieser Aufgabe kann auch ein Nicht-Vorstands-Mitglied beauftragt werden.icht-Vorstands-Mitglied beauftragt werden.)
RP:2017-03-05 - 204 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Erstattung von Fahrtkosten zu Treffen der AG Wahlen aus Wahlkampfbudget)
RP:2016-08 07 - 190 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand unterstützt den KV Rhein-Pfalz mit 500 Euro. Der KV Rheinpfalz nimmt am CSD Rhein-Neckar teil, es entstehen Kosten in Höhe von ca 850 Euro.https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=292931)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Mitglieder + (Der Landesesparteitag möge beschließen, de … Der Landesesparteitag möge beschließen, den § 2 Absatz 1 Satz 1 zu ändern in: :<div style="border: 1px solid #237c93; background-color:#e4eff2; padding: 5px; margin: 5px; ">Mitglied des Landesverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland das beim Landesverband Bayern gemeldet ist.</div>s beim Landesverband Bayern gemeldet ist. </div>)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Beschlussfassung + (Der Landesesparteitag möge beschließen, de … Der Landesesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer des §9b im Abschnitt A anzufügen::<div style="border: 1px solid #237c93; background-color:#e4eff2; padding: 5px; margin: 5px; ">Die Entscheidungen des Landesesparteitags werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.</div>Des weiteren wird beantragt in § 11 Abs. 1 in den Satz 1 nach dem Wort "Mehrheit" folgende Worte einzufügen::<div style="border: 1px solid #237c93; background-color:#e4eff2; padding: 5px; margin: 5px; ">der abgegebenen gültigen Stimmen</div> '''Aktuelle Fassung § 11 (1):''':<div style="border: 1px solid #237c93; background-color:#e4eff2; padding: 5px; margin: 5px; ">(1) Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.</div>'''Neue Fassung § 11 (1):''':<div style="border: 1px solid #237c93; background-color:#e4eff2; padding: 5px; margin: 5px; ">(1) Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.</div>ag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.</div>)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Doppik+Kameralistik-A + (Der Landeshaushalt wird maßgeblich durch d … Der Landeshaushalt wird maßgeblich durch das verwendete Rechnungswesen bestimmt. Bayern verwendet noch die Kameralistik (Kameralbuchwesen), während einige Kommunen, Bundesländer und der Großteil der EU bereits die Doppik (doppelten Buchführung) eingeführt haben. Die Kameralistik bietet keinen Überblick über den Ressourcenverbrauch, eine Kosten- Leistungsrechnung kann nicht durchgängig implementiert werden. Es erscheint zweifelhaft, dass in Zeiten knapper Kassen das bisherige Rechnungswesen den neuen Anforderungen gewachsen ist. Darüber hinaus ist es wenig sinnvoll, wenn Land und Kommunen in unterschiedlichen Systemen wirtschaften. Wir befürworten daher eine Reformierung des Rechnungswesens mit der Zielrichtung, den Wechsel von der Kameralistik zur Doppik in ganz Bayern umzusetzen.stik zur Doppik in ganz Bayern umzusetzen.)
BY:Landeswahlprogramm/P54 + (Der Landeshaushalt wird maßgeblich durch d … Der Landeshaushalt wird maßgeblich durch das verwendete Rechnungswesen bestimmt. Bayern verwendet noch die Kameralistik (Kameralbuchwesen), während einige Kommunen, Bundesländer und der Großteil der EU bereits die Doppik (doppelten Buchführung) eingeführt haben. Die Kameralistik bietet keinen Überblick über den Ressourcenverbrauch, eine Kosten- Leistungsrechnung kann nicht durchgängig implementiert werden. Es erscheint zweifelhaft, dass in Zeiten knapper Kassen das bisherige Rechnungswesen den neuen Anforderungen gewachsen ist. Darüber hinaus ist es wenig sinnvoll, wenn Land und Kommunen in unterschiedlichen Systemen wirtschaften. Wir befürworten daher eine Reformierung des Rechnungswesens mit der Zielrichtung, den Wechsel von der Kameralistik zur Doppik in ganz Bayern umzusetzen.stik zur Doppik in ganz Bayern umzusetzen.)
RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich beantrage die Anschaffung von 3 Videograbbern zu einem Gesamtpreis von 30,60€)
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Garagenschuppendiskussion um Schreibweise beenden und auf das politische Ziel „Postgender“ hinarbeiten + (Der Landesparteitag Bremen möge folgenden … Der Landesparteitag Bremen möge folgenden Text beschließen:'''Garagenschuppendiskussion um Schreibweise beenden und auf das politische Ziel „Postgender“ hinarbeiten'''Als Partei, der die individuelle Freiheit am Herzen liegt und die sich Toleranz auf die Fahnen geschrieben hat, sollte es keiner Diskussion bedürfen, wie es einzelnen Personen gestattet wird, zu schreiben, wenn es um die Verwendung oder Kenntlichmachung des Geschlechts geht. Wer schreibt oder redet, entscheidet das selbst. Das betrifft auch Anträge und offizielle Kommunikation („Machen statt labern!“). Lediglich bei der Redigierung von Satzung und Programm sollte eine einheitliche Schreibweise der besseren Verständlichkeit und Lesbarkeit wegen gewählt werden. Welche das ist, entscheidet die jeweils zuständige Gliederung.Sprache kann, muss aber nicht Ausdruck einer entsprechenden Geisteshaltung sein. Deswegen soll hier nur sensibilisiert, aber nicht (gleich) verurteilt werden. Gegen eindeutig diskriminierende Aussagen wollen wir uns solidarisieren und so zeigen, dass die Aussage eine Einzelmeinung ist. Dies gilt für Diskriminierungen aller Art.Geisteshaltungen gilt es durch Argumente, Taten durch Gegentaten zu bekämpfen. Dabei wollen wir - soweit möglich - höflich und humorvoll bleiben, um uns auch durch unser Verhalten deutlich von der jeweils anderen Seite abzusetzen. Gewalt lehnen wir in einem funktionierenden Rechtsstaat als Mittel der Durchsetzung ab.Um als Partei und Gesellschaft tatsächlich postgender zu werden, so dass das Geschlecht keine Rolle mehr spielt, wenn es um nicht-biologische Vorgänge geht, bedarf es aber neben einer Gleichberechtigung aller Geschlechter auch der Förderung des derzeit noch in dem jeweiligen Bereich benachteiligten bzw. diskriminierten Geschlechts. Hierbei müssen die Ursachen analysiert und nach Möglichkeit beseitigt werden. Gesellschaftliche Veränderung braucht Vorbilder und Anerkennung. Dort, wo Strukturen zu Diskriminierung führen, müssen Strukturen verändert werden. Veränderung beginnt im Kopf, darf da aber nicht halt machen. Als Partei muss man zwar bei sich selbst anfangen, aber vorrangiges Ziel soll die Veränderung von Politik und Gesellschaft sein. Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet und wollen uns daher verstärkt gegen bestehende Diskriminierungen auch und gerade außerhalb der Piratenpartei einsetzen und die innerparteilichen Konflikte beilegen. die innerparteilichen Konflikte beilegen.)
RP:Antrag/2014.1/002/Anzahl der Vorstandsmitglieder + (Der Landesparteitag beschließt Der Absatz … Der Landesparteitag beschließtDer Absatz §4.2 (2) der Landessatzung wird wie folgt ersetzt:Bisherige Version:(2) Der Landesvorstand setzt sich aus mindestens fünf Piraten zusammen:* Vorstandsvorsitzender* Stellvertretender Vorsitzender* Schatzmeister* Generalsekretär* Politischer GeschäftsführerNeue Version:(2) Der Landesvorstand setzt sich aus sieben Piraten zusammen:* Dem Vorstandsvorsitzenden,* dem Stellvertretenden Vorsitzenden,* dem Schatzmeister,* dem Generalsekretär,* dem Politischen Geschäftsführer* sowie zwei Beisitzern.Der Absatz §4.2 (2a) wird gestrichen.rn. Der Absatz §4.2 (2a) wird gestrichen.)
RP:Antrag/2014.1/007/Bestätigung der Landessatzung + (Der Landesparteitag beschließt den Text auf der Seite http://wiki.piratenpartei.de/RP:Satzung (in der Version vom 10.06.2013 um 19:30 Uhr) als für den Landesverband Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland gültige Satzung.)
RP:Antrag/2011.1/SOA-3/Kein Flohmärkteverbot an Sonn- und Feiertagen + (Der Landesparteitag beschließt folgende Po … Der Landesparteitag beschließt folgende Positionierung zum Flohmärkteverbot an Sonn- und Feiertagen in Rheinland-Pfalz:Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-PfalzImmer mehr Bereiche des täglichen Lebens werden vom Staat durch Vorschriften und Gesetze reguliert und reglementiert. Dadurch werden die Bürger vom Staat bevormundet und daran gehindert, ihren individuellen Lebensstil zu führen und sich frei zu entfalten. Die Piratenpartei setzt sich für die Reform und ggf. Abschaffung von Gesetzen ein, die den Bürger unverhältnismäßig bevormunden.In den letzten Jahren werden zunehmend Gesetze und Verordnungen diskutiert und teilweise auch verabschiedet, welche die Bürger bevormunden und sie in ihren Gewohnheiten oder ihrer Freizeitgestaltung einschränken. Die Freiräume der Bürger zur individuellen Gestaltung und Entfaltung ihres Lebens werden immer stärker beeinträchtigt. Die Piratenpartei stellt sich ungerechtfertigten Bevormundungen der Bürger durch den Staat vehement entgegen.Die Piratenpartei lehnt daher auch das von der SPD-Landesregierung vorangetriebene landesweite Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz ab. Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet nur dort ihre Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Durch Flohmärkte, die meist auf großen Parkplätzen stattfinden, findet nach unserer Überzeugung keine Einschränkung der Freiheit anderer Menschen statt. Alle diesbezüglichen Verbote und Verbotsanweisungen sind daher aufzuheben. Verbotsanweisungen sind daher aufzuheben.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Schutz der Privatsphäre im Internet + (Der Landesparteitag beschließt folgendes P … Der Landesparteitag beschließt folgendes Positionspapier, das als Antragspapier auch dem Bundesparteitag vorgelegt wird:''Zur Stärkung des Schutzes der Privatsphäre im Internet setzen sich Piraten auch für konkrete Gesetzesänderungen ein.# Durch Änderung des § 100 TKG muss eine aus Providersicht '''freiwillige, anlassunabhängige Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten klar ausgeschlossen''' werden. Die heute nach § 100 TKG gesammelte Datenhalde geht sowohl hinsichtlich der protokollierten Informationen als auch bezüglich der Datenverwendung (z.B. millionenfache Datennutzung zur Auskunfterteilung an Private nach § 101 UrhG) viel zu weit. Daneben muss auch das vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung bestehende Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten zu verlangen (§ 97 TKG a.F.), wieder eingeführt werden.# Internet-Zugangsanbieter dürfen die Identität des Nutzers einer IP-Adresse, Telefonnummer oder anderer Anschlusskennung ohne Einwilligung der Betroffenen künftig nur noch mit richterlichem Beschluss, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren gegenüber staatlichen Stellen offen legen (§§ 112, 113 TKG ändern)# Behörden dürfen '''Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten und ihre Internetnutzung künftig nur noch unter den Voraussetzungen verlangen, die für Auskünfte über Nutzer von Telekommunikationsdiensten und deren Verbindungen gelten''' (nur auf richterliche Anordnung, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren). Die §§ 14, 15 des Telemediengesetzes müssen entsprechend geändert werden.# Sollte ein in die Zukunft gerichtetes „Quick-Freeze“-Verfahren eingeführt werden, welche die Datenhaltung auf „Zuruf“ ermöglicht, so muss die Speicherung zukünftiger Verkehrsdaten außer Kraft treten, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gemäß § 100g StPO richterlich bestätigt wird. Quick-Freeze-Anordnungen müssen die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu überwachenden Anschlusses oder des Endgerätes bezeichnen und darf so keinesfalls ganze Provider-Infrastrukturen betreffen. Ohne richterliche Anordnung eingefrorene Daten müssen spätestens nach sieben Tagen gelöscht werden, weil innerhalb dieser Zeitspanne ausreichend Gelegenheit besteht, eine richterliche Anordnung zur Herausgabe der Daten zu bewirken.# Das '''Fernmeldegeheimnis muss auf die Nutzung von Internetdiensten erstreckt '''werden („Telemedien-Nutzungsgeheimnis“). Während es Telekommunikationsanbietern weithin verboten ist, Informationen über die Telekommunikation ihrer Nutzer herauszugeben, unterliegen Telemedienanbieter wie Internetportalbetreiber derzeit nur relativ schwachen Datenschutzbestimmungen.# '''Für rechtswidrig erteilte Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten muss ein Verwertungsverbot '''eingeführt werden. Dies soll sicherstellen, dass ausländische Anbieter nicht länger ohne Vorliegen der deutschen Schutzvorschriften „freiwillig“ Auskünfte über Internetnutzer erteilen.# Anbietern von Telemediendiensten muss die '''Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers verboten '''werden; das bisherige Widerspruchsrecht reicht nicht aus (§ 15 TMG ändern).# Die '''Ermächtigung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Aufzeichnung von Surfprotokollen muss aufgehoben '''werden (§ 5 BSIG).# Behörden dürfen''' Passwörter zu E-Mail-Konten und SIM-PINs nur unter den Voraussetzungen der dadurch ermöglichten Telekommunikationsüberwachung '''verlangen (§ 113 I 2 TKG ändern).# Internetprotokoll-Kennungen (IP-Adressen) dürfen von Zugangs- und Diensteanbietern nur auf Verlangen des Teilnehmers über die Dauer von 24h zugewiesen bleiben. Im Zeitalter von IPv6 wird sonst eine Nachverfolgung der Internetnutzung monate- oder jahrelang möglich sein. Dynamisch zugeteilte IP-Adressen müssen auch im Zeitalter von IPv6 so aufgebaut sein, dass der Internet-Zugangsanbieter nach Verbindungsende keine Rückverfolgung mehr vornehmen kann. "Semipermanente" IP-Adressen erfüllen diese Anforderung nicht. # Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die '''Bereitstellung von Diensten nicht von der Angabe einer DeMail-Adresse oder von der Nutzung des elektronischen Personalausweises abhängig gemacht werden '''darf. Niemals darf es dazu kommen, dass Surfen nur mit eingestecktem Personalausweis möglich sein wird.tecktem Personalausweis möglich sein wird.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rücknahme Programmentwicklungskonzept + (Der Landesparteitag beschließt, dass das Programmentwicklungskonzept für Bayern (dass am 09.04.2010 als sonstiger Antrag beschlossen wurde) zurückgenommen wird.)
RP:Antrag/2012.2/040/Erforderliche Mitgliederzahl für die Gründung eines Kreisverbandes + (Der Landesparteitag beschließt, dass für d … Der Landesparteitag beschließt, dass für die Gründung eines Kreisverbandes im künftigen Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes mindestens 60 Mitglieder vorhanden sein müssen.Es wird die Empfehlung ausgesprochen Kreisverbände erst ab einer Mitgliederzahl von 100 im künftigen Tätigkeitsgebiet zu gründen. im künftigen Tätigkeitsgebiet zu gründen.)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Schatzmeisterclub + (Der Landesparteitag beschließt, dem Landesschatzmeister vollständige Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Schatzmeisterclubs einzuräumen.)
RP:Antrag/2013.1/006/Streichung des Landesfinanzausschusses + (Der Landesparteitag beschließt: Der Lande … Der Landesparteitag beschließt:Der Landesfinanzausschuss wird aus der Satzung gestrichen. Die Aufgaben werden dem Landesvorstand übertragen.Dazu werden# der §4.5 '''Der Landesfinanzausschuss''' aus der Satzung vollständig entfernt.# dem §4.2 '''Der Landesvorstand''' ein Absatz (2c) hinzugefügt mit folgendem Wortlaut:"(2c) Der Landesvorstand ist zuständig für die Finanzplanung des Landesverbandes. Der Landesvorstand legt für jedes Kalenderjahr dem ersten Landesparteitag im Jahr einen Entwurf eines Haushaltsplanes zur Beschlussfassung vor. Bei Abweichungen der Ausgaben zum Haushaltsplan von mehr als 20% bei einzelnen Posten oder von mehr als 10% des Gesamthaushalts legt der Landesvorstand dem nächsten Landesparteitag einen geänderten Haushaltsplan zur Nachtragsbeschlussfassung vor."tsplan zur Nachtragsbeschlussfassung vor.")

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