Suche mittels Attribut

Diese Seite stellt eine einfache Suchoberfläche zum Finden von Objekten bereit, die ein Attribut mit einem bestimmten Datenwert enthalten. Andere verfügbare Suchoberflächen sind die Attributsuche sowie der Abfragengenerator.

Liste der Ergebnisse

NRW:Landesparteitag 2017.2/Anträge/SÄA001.1 + (In §6b „Der Landesvorstand“ wird Absatz 3 … In §6b „Der Landesvorstand“ wird Absatz 3 geändert von„Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens einmal im Kalenderjahr vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.“in„Mindestens einmal im Jahr findet ein Parteitag zur Neubesetzung von Vorstandsämtern statt. In Jahren mit gerader Jahreszahl werden der Vorsitzende, der politische Geschäftsführer und die Beisitzer neu gewählt, in Jahren mit gerader Jahreszahl stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und der Generalsekretär. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.“geändert. neuen Landesvorstands im Amt.“ geändert.)
NRW:Landesparteitag 2017.2/Anträge/SÄA001.0 + (In §6b „Der Landesvorstand“ wird Absatz 3 … In §6b „Der Landesvorstand“ wird Absatz 3 geändert von„Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens einmal im Kalenderjahr vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.“in„Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens alle zwei Jahre vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.“geändert. neuen Landesvorstands im Amt.“ geändert.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA007.0 + (In §8 (1a) wird folgender Punkt inkl. des … In §8 (1a) wird folgender Punkt inkl. des vorstehenden Kommas gelöscht:* des ParteiprogrammsDes weiteren wird der Text: ", Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms" durch " sowie der Wahlprogramme" ersetzt.In §8 (1b) wird der folgende Punkt gelöscht:* des Parteiprogrammsende Punkt gelöscht: * des Parteiprogramms)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA006.0 + (In §8 (5) wird folgender Punkt gestrichen: … In §8 (5) wird folgender Punkt gestrichen:* Parteiprogramm-Anträge (PaP) zur Änderung des Parteiprogramm sind zur Gestaltung unseres permanenten konkreten politischen Programmes gedacht und die offiziellen politischen Aussagen der Piratenpartei NRW auch über den Wahlkampf hinaus. Dieses kann als Vorlage für die Formulierung eines Wahlprogrammes genutzt werden.erung eines Wahlprogrammes genutzt werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP005 + (Individuelle Bildungswege und Lernformen s … Individuelle Bildungswege und Lernformen sowie selbstständiges Lernen erfordern eine Vielfalt von Unterrichtsformen und eine Abkehr von Lehrplänen hin zu klaren Lernzielen. Jeder Schüler hat das Recht auf Unterstützung durch Mentoren. Individuelle Schullaufbahnen, ein flexibles Kurssystem und der Einsatz von Mentoren machen das Wiederholen eines ganzen Schuljahres überflüssig. Sie erleichtern auch den Schulwechsel und Wechsel in andere Bundesländer. Ziffernoten und sogenannte Kopfnoten lehnen wir ab. Bewertungen sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit.cht der interpersonellen Vergleichbarkeit.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP017 + (Innerhalb der Piratenpartei gibt es unters … Innerhalb der Piratenpartei gibt es unterschiedliche Meinungsfelder. Dies begrüßen wir als Teil der Demokratie und der Vielfalt ausdrücklich. Es gibt keine Meinungen, die per se richtig oder falsch sind. (Menschenhass ist keine Meinung.)Wir tolerieren und akzeptieren diese unterschiedlichen Meinungsfelder. Sie haben Platz innerhalb unserer Partei. Ausgrenzung aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Meinungsfeld verurteilen wir.Wir sind der festen Überzeugung, dass uns alle mehr eint als trennt: Der Kampf für Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte, das Recht auf Teilhabe aller, Gerechtigkeit und Humanismus.lhabe aller, Gerechtigkeit und Humanismus.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/F002 + (Jeder vKV bekommt ein Konto bzw. ein Budge … Jeder vKV bekommt ein Konto bzw. ein Budget.Die Kreisverbände eines Bezirkes können Bezirksverwalter wählen, Mitgliederversammlungen und Aktionen zusammen veranstalten, doch ein Budget bzw. Konto ist für die Bezirke bis jetzt nicht vorgesehen.Es wäre schön, wenn jeder Bezirk, dass ihm zustehende Geld für einen BV als Konto bzw. Budget angelegt wird, so wie wir das auch schon bei virtuellen Kreisverbänden machen machen.i virtuellen Kreisverbänden machen machen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP028.0 + (Jugendliche können sich vor allem da einbr … Jugendliche können sich vor allem da einbringen, wo sie selber direkt betroffen sind. Wir setzen uns daher für die breite Einführung eines demokratisch legitimierten Jugendstadtrates als überparteiliches Gremium auf kommunaler Ebene, das die Interessen der Jugendlichen in der Stadt oder der Gemeinde gegenüber (Ober-)Bürgermeister, Gemeinderat und Stadtverwaltung vertritt ein.einderat und Stadtverwaltung vertritt ein.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP030.0 + (Kinder und Jugendliche haben das Recht, fr … Kinder und Jugendliche haben das Recht, frei und ungezwungen aufzuwachsen. Sie sollten nicht schon in jungen Jahren an Überwachung gewöhnt werden. Daher fordern wir das Verbot von Kameras in öffentliche Gebäuden und Plätzen, an denen sich überwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten, wie Schulen, Kindergärten, Spielplätze usw.ie Schulen, Kindergärten, Spielplätze usw.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP003.0 + (Kunden werden beim Kauf von smarten Geräte … Kunden werden beim Kauf von smarten Geräten meistens nicht transparent und offen über alle Eigenheiten bei der Verwendung der Geräte informiert. So wird nicht angegeben, welche Daten automatisch in der Cloud landen und welche Unternehmen Zugriff auf die Gerätedaten erhalten.Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass cloudbasierte Geräte entsprechend transparent gekennzeichnet werden müssen. transparent gekennzeichnet werden müssen.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/GP004 + (Medienkompetenz ist die essentielle Vorbed … Medienkompetenz ist die essentielle Vorbedingung für informationelle Selbstbestimmung.Das bedeutet: Bewertung und Einordnung von Quellen, Kompetenz bei der Nutzung von Technik , Kenntnisse um Effekte und Konsequenzen der Mediennutzung. Welche Medien mit welchen Vor- und Nachteilen wann sinnvoll eingesetzt werden, ist Teil der Medienkompetenz.Medienkompetenz wird zunehmend zu einer Kernkompetenz für die aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen und einer offenen Gesellschaft sowie den internationalen Diskursen. Ziel ist die individuelle Handlungsfähigkeit z. B. durch die Partizipation an der Wissensgenerierung durch das selbständige Erstellen von Wissensdatenbanken auf open-source Basis. Wissensdatenbanken auf open-source Basis.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP026.0 + (Mehr Freiheit für die Geheimdienste, Hinte … Mehr Freiheit für die Geheimdienste, Hintertüren in Gesetzentwürfen und Parlamentsanträgen, um selbst die Installation von Kameras auf Schultoiletten oder in Umkleidekabinen von Sporthallen zu legalisieren, zunehmende Kameradichte, Datensammelwut vieler Einrichtung und so weiter. Der Überwachungswahn muss gestoppt werden. Die Bevölkerung muss besser über ihre Rechte beim Schutz der Privatheit und über die Gefahren von Überwachung aufgeklärt werden. Die Bevölkerung muss darin bestärkt werden, frei und unbeobachtet zu leben.kt werden, frei und unbeobachtet zu leben.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X002 + (Mit Annahme der SÄA 017 bis 020 werden bestehende Positionspapiere mit sofortiger Wirkung zu Arbeitspapieren.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP020 + (Modul 1: Wir bekennen uns zum System der … Modul 1: Wir bekennen uns zum System der parlamentarischen Demokratie. Wir sehen, daß diese Organisationsform in der derzeitigen Ausprägung nicht optimal funktioniert. Daher werden wir in der Zukunft, so wie in der Vergangenheit, daran arbeiten, die demokratische Beteiligung der Bürger zu verbessern. Diese Bemühung bezeichnen wir als Demokratieupgrade.Modul 2: Das System der parlamentarischen Demokratie lehnen wir ab. Wir verstehen, daß eine andere Form der politischen Beteiligung nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Daher betrachten wir die parlamentarische Demokratie als "Brückentechnologie", die es durch Änderung des Grundgesetzes zu überwinden gilt.rung des Grundgesetzes zu überwinden gilt.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP022 + (Modul 1: Wir stellen fest, dass Frauen no … Modul 1: Wir stellen fest, dass Frauen noch immer benachteiligt sind und struktureller Gewalt unterliegen.Modul 2:Wir sehen Quoten als nicht geeignet an, struktureller Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken.Modul 3:Unseren Einsatz für Feminismus sehen wir im Gleichklang zu unserem Einsatz für Menschenrechte und Humanismus im Allgemeinen. Ein explizites Bekenntnis zu Feminismus auf Parteiebene sehen wir daher als überflüssig an und lehnen es ab.Modul 4:Geschlechtergerechte Sprache betrachten wir als Ausdruck der persönlichen Überzeugung. Daher urteilen wir nicht über über ihre Verwendung und stellen sie jedem Menschen frei. Für offizielle Aussagen und in der Aussendarstellung der Partei als politisches Statement halten wir gegenderte Texte für ungeeignet und lehnen diese ab. Texte für ungeeignet und lehnen diese ab.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP005.0 + (Modul 1: Präambel Die Piratenpartei NRW s … Modul 1: PräambelDie Piratenpartei NRW setzt sich für eine moderne, pluralistische und freie Gesellschaft ein. In einer solchen muss sich der Staat weltanschaulich neutral verhalten. Die Piratenpartei NRW fordert daher die konsequente Trennung von Staat und Religion und die strikte Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen/Religionen. Beide zusammen bilden die Grundlage der Freiheit und sind Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Religion. Diese Freiheit bedeutet nicht nur die Freiheit, die eigene Religion selbst zu wählen und auszuüben, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung und das Recht, frei von einem Glauben zu leben. Im Interesse einer pluralistischen Gesellschaft ist es Aufgabe des Staates, diese Religionsfreiheit zu garantieren. Modul 2: Weltanschauliche und religiöse Neutralität des StaatesUm die staatliche Neutralität gegenüber den Menschen aller Weltanschauungen und Religionszugehörigkeiten herzustellen, wird die Streichung jeglicher Gottesbezüge in der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen von Nordrhein-Westfalen gefordert. Religiöse Symbole sind aus staatlichen Einrichtungen zu entfernen. Staatliche Gebäude und Einrichtungen sind bei Neuerrichtung nicht "einzusegnen". Überhaupt sind religiöse Handlungen bei staatlichen Veranstaltungen zu unterlassen, d. h. dass zum Beispiel Staatsakte, staatliche Gedenk- und Trauerfeiern ohne religiöse Bezüge zu gestalten sind. Die grundsätzliche Eidesformel ist neutral zu fassen. Eidablegenden soll es freistehen, dem Eid eine persönlich gewählte religiöse Bekräftigung anzuhängen. Weiterhin sind die Verhaltensvorschriften, die der Allgemeinheit aufgrund religiöser Auffassungen auferlegt werden, in den Feiertagsgesetzen zu streichen. Modul 3: Neutrales öffentliches BildungswesenZu den Kernaufgaben der Schulen gehören die Vermittlung von Wissen, die Anleitung zu kritischem Denken und die Förderung sozialer Kompetenzen. Wir wollen deshalb, dass alle Schülerinnen und Schüler zur Einübung der Toleranz sowie zum Kennenlernen der verschiedenen Kulturen und Religionen unabhängig von ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit einen Ethikunterricht als Pflichtfach erhalten. Inhalt dieses Pflichtfachs sollten die ethischen Grundlagen des Zusammenlebens, die weltanschaulichen Grundlagen unserer Kultur und die Inhalte der großen Religionen sein. Dieser Ethikunterricht soll an allen staatlichen und staatlich geförderten Schulen den Religionsunterricht ersetzen. An staatlichen und staatlich geförderten Schulen und Kindergärten sollen die Kinder und Jugendliche keine besondere religiöse oder weltanschauliche Prägung erhalten. Dabei ist zu gewährleisten, dass für alle Kinder eine staatliche oder staatlich geförderte Schule bzw. ein Kindergarten in zumutbarer Entfernung liegt. Modul 4: Neutrale soziale Einrichtungen fördernDer religiöse Bevölkerungsanteil in Deutschland nimmt immer stärker ab. Inzwischen sind schon ca. 38% der Bevölkerung konfessionell ungebunden. Daher kann eine Übergabe von sozialen Einrichtungen wie bspw. Kindergärten, Krankenhäusern oder Altenheimen aus öffentlicher Hand in die Hand der Kirchen nicht gerechtfertigt werden. Im Gegenteil: Soziale Einrichtungen, die derzeit in kirchlicher Hand sind, sollen, wenn möglich, in die öffentliche Hand überführt werden, da die Kosten auch heute schon größtenteils oder ganz vom Staat und den Betroffenen getragen werden. Modul 5: StaatsverträgeBestehende Konkordate, Staatskirchenverträge und entsprechende Staatsverträge mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften auf Landesebene von Nordrhein-Westfalen sind aufzulösen, da sie immer eine Gefährdung der weltanschaulichen Neutralität des Staates darstellen. Neue Konkordate, Staatskirchenverträge und entsprechende Staatsverträge mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften dürfen nicht mehr abgeschlossen werden. Modul 6: Finanzierung und SubventionenDer Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (Art. 140 Grundgesetz) ist umzusetzen. Die Staatsleistungen an die Kirchen sowie die direkte und indirekte Finanzierung einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa die staatliche Bezahlung der Klerikergehälter und der Theologieausbildung, sind zu beenden. Darunter fallen auch die versteckten Leistungen wie z.B. die der Kommunen für kirchliche Baulasten, kirchliches Personal oder Dienst- und Materialleistungen an kirchliche Einrichtungen. Für die staatliche Bezuschussung von gemeinnützigen Projekten oder Organisationen der einzelnen Glaubensgemeinschaften müssen die gleichen Grundlagen gelten wie für andere Träger. Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien von Glaubensgemeinschaften sind abzuschaffen. Die Kirchensteuer ist abzuschaffen. Der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften übernehmen. Steuer- und gebührenrechtliche Sondervorteile (wie Freistellung von Grundsteuern, Grunderwerbssteuern, Verwaltungsgebühren, Gerichtskosten u. Ä.) der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind abzuschaffen. Modul 7: DatenschutzDie Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden. Modul 8: Gleichbehandlung der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit anderen OrganisationenDer Sonderstatus einzelner Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts ist zu beenden, die Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln.Das Kirchenrecht darf in der Rechtsprechung nur in dem Rahmen berücksichtigt werden, in dem auch Satzungen von Vereinen berücksichtigt werden. Bis diese Umstrukturierung vollzogen ist, muss die Kirchenaustrittserklärung gebührenfrei und formlos als einseitige Willenserklärung möglich sein. Gesetze, die einem besonderen Schutz von Glaubensgemeinschaften dienen und somit eine Gleichberechtigung verhindern, sind zu streichen. Insbesondere soll sich die Landesregierung für eine Streichung des so genannte Blasphemieparagraph §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) einsetzen. Da keine Staatskirche existiert, sind Religionsgemeinschaften in staatlichen wie auch internationalen Gremien konsequent als NGO einzustufen. Modul 9: Staatliche Forschung und LehreForschung und Lehre müssen rational, ergebnisoffen und undogmatisch betrieben werden. Insofern sollen in staatlichen Einrichtungen religiöse Lehren nur unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten gelehrt und erforscht werden. Theologische Fakultäten in staatlichen Hochschulen und Universitäten sind daher abzuschaffen. Die Besetzung von Lehrstühlen darf nicht beeinflusst sein von Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften; für die Besetzung von Lehrstühlen darf ausschließlich die Eignung und Qualifikation der Kandidaten ausschlaggebend sein. Insbesondere Konkordatslehrstühle sind abzuschaffen. Staatliche Zuschüsse zu kircheneigenen Universitäten und Hochschulen sind einzustellen. Modul 10: Beschäftigte in kirchlichen EinrichtungenIn allen kirchlichen Einrichtungen müssen das Betriebsverfassungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in vollem Umfang Anwendung finden. Insbesondere dürfen die Rechte der Beschäftigten in diesen Einrichtungen über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus nicht beschnitten werden. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft oder die private Lebensführung des Einzelnen darf kein Diskriminierungsgrund und kein Entlassungsgrund sein für Beschäftigte, die keine Tendenzträger sind. Modul 11: Seelsorge und MissionierungDie Religionsgemeinschaften müssen Missionierung und Seelsorge ausschließlich aus Eigenmitteln bestreiten. Insbesondere ist die staatliche Finanzierung der JVA- und Polizeiseelsorge einzustellen und durch einen weltanschaulich neutralen psychologischen Betreuungsdienst zu ersetzen. Modul 12: Öffentlich-rechtlicher RundfunkDie weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine Vertreter von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. In Rundfunkräten dürfen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften daher keinen Sitz haben. Außerhalb der Werbeblöcke darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zur Missionierung benutzt werden. Öffentlich-rechtliche Kirchenredaktionen wirken in der Regel als verlängerter Arm der kirchlichen Medienarbeit und sind daher aufzulösen. Modul 13: Weltanschauliche Neutralität von KontrollinstanzenDie weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine Vertreter von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. In Kontrollinstanzen (wie Ethikräten, Bundesprüfstellen, Schul-, Jugend- und Sozialausschüssen u.ä.) dürfen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften daher keinen Sitz haben.ngsgemeinschaften daher keinen Sitz haben.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP014 + (NRW braucht ein eigenes Landes-Luftverkehr … NRW braucht ein eigenes Landes-Luftverkehrskonzept, welches die besonderen Anforderungen Nordrhein-Westfalens berücksichtigt. Dazu zählen:* Die politischen Ziele des Klimaschutzplans – NRW hat sich entschieden, hier voranzugehen.* Den Bedarf an Schutz vor Fluglärm und Nachtflugverkehr – Nordrhein-westfälische Flughäfen liegen in dicht besiedelten Ballungsgebieten.* Die Aufrechterhaltung und Verbesserung hoher Standards bei der Flugsicherheit, was den Zustand der Maschinen, der Flughäfen und die Arbeitsbedingungen – auch bei den zahlreichen zuarbeitenden Servicebetrieben – betrifft.uarbeitenden Servicebetrieben – betrifft.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP008 + (NRW ist neben Niedersachsen das einzige Bu … NRW ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland mit verfassungsrechtlich garantierter staatlicher Finanzierung der Bekenntnisschulen.(§12 (3) Verfassung NRW ).Die Piratenpartei NRW steht für die Abschaffung der staatlichen Finanzierung von Bekenntnisschulen und für die Umwandlung der Bekenntnisschulen in weltanschaulich neutrale Regelschulen. in weltanschaulich neutrale Regelschulen.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/X001.0 + (Nach Rücksprache mit Danielsan bitte ich hiermit um die Auflösung des KV Remscheids.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP008 + (Neuer Punkt Digitales Leben im Parteiprogr … Neuer Punkt Digitales Leben im Parteiprogramm zwischen den Punkten Bildung und Inneres und Justiz.BreitbandausbauDie PIRATEN NRW wollen die Breitbandkluft überwinden und so der digitalen Spaltung entgegenwirken. Regionen ohne Breitbandtechnologie sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden. Breitband-Internetverbindungen sollen wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein. Unter einer modernen Breitbandanbindung verstehen die PIRATEN NRW eine Übertragungsrate von 100 MBit/s synchron (Up- und Download). Um dem Bereich des "Prosumings" und der stärkeren Vernetzung gerecht zu werden, ist eine Gleichberechtigung des Datenverkehrs zu bevorzugen.Der digitalen Spaltung entgegenwirkenDamit niemand aufgrund seiner finanziellen Situation ohne Internetzugang auskommen muss, setzen wir uns für Sozialtarifmodelle und die Kostenübernahme durch die Sozialhilfeträger ein. So können auch sozial benachteiligten Menschen breitbandige Internetzugänge zur Verfügung gestellt werden.MobilfunknetzeDer Ausbau von kabelgebundenen Netzen geht für uns mit dem Ausbau von Mobilfunknetzen Hand in Hand. Durch die flächendeckende Verfügbarkeit von kabelgebundenen Breitbandanbindungen können kostengünstig engmaschige Funknetze errichtet werden, die mit dem steigenden Bedarf nach mobilen Internetzugängen Schritt halten können.Barrierefreies NotrufsystemDie PIRATEN NRW setzen sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystems ein. Ein schneller Zugang zum Notruf rettet Menschenleben und jede Verzögerung wollen wir vermeiden. Wir wollen, dass in Zukunft jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit hat, den Notruf barrierefrei zu erreichen. Dies muss landes- und bundesweit einheitlich, ohne vorherige Registrierung und auch über das Mobilfunknetz sichergestellt werden. Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, dass Leitstellen der Rettungsdienste möglichst mehrsprachig besetzt werden.ste möglichst mehrsprachig besetzt werden.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP008.2 + (Neuer Punkt Digitales Leben im Parteiprogr … Neuer Punkt Digitales Leben im Parteiprogramm zwischen den Punkten Bildung und Inneres und Justiz.Modul 1: BreitbandausbauDie PIRATEN NRW wollen die Breitbandkluft überwinden und so der digitalen Spaltung entgegenwirken. Regionen ohne Breitbandtechnologie sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden. Breitband-Internetverbindungen sollen wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein. Unter einer modernen Breitbandanbindung verstehen die PIRATEN NRW eine Übertragungsrate von 100 MBit/s synchron (Up- und Download). Um dem Bereich des "Prosumings" und der stärkeren Vernetzung gerecht zu werden, ist eine Gleichberechtigung des Datenverkehrs zu bevorzugen.<s>Der digitalen Spaltung entgegenwirkenDamit niemand aufgrund seiner finanziellen Situation ohne Internetzugang auskommen muss, setzen wir uns für Sozialtarifmodelle und die Kostenübernahme durch die Sozialhilfeträger ein. So können auch sozial benachteiligten Menschen breitbandige Internetzugänge zur Verfügung gestellt werden.</s>Modul 2: MobilfunknetzeDer Ausbau von kabelgebundenen Netzen geht für uns mit dem Ausbau von Mobilfunknetzen Hand in Hand. Durch die flächendeckende Verfügbarkeit von kabelgebundenen Breitbandanbindungen können kostengünstig engmaschige Funknetze errichtet werden, die mit dem steigenden Bedarf nach mobilen Internetzugängen Schritt halten können.Modul 3: Barrierefreies NotrufsystemDie PIRATEN NRW setzen sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystems ein. Ein schneller Zugang zum Notruf rettet Menschenleben und jede Verzögerung wollen wir vermeiden. Wir wollen, dass in Zukunft jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit hat, den Notruf barrierefrei zu erreichen. Dies muss landes- und bundesweit einheitlich, ohne vorherige Registrierung und auch über das Mobilfunknetz sichergestellt werden. Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, dass Leitstellen der Rettungsdienste möglichst mehrsprachig besetzt werden.für einsetzen, dass Leitstellen der Rettungsdienste möglichst mehrsprachig besetzt werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP099.0 + (Nicht nur der digitale Wandel selbst, sond … Nicht nur der digitale Wandel selbst, sondern auch die Gesetzgeber im Bund und Land übertragen den Bundes- und Landesbeauftragten für Datenschutz stetig mehr Aufgaben. Die Anforderungen an die Beauftragten steigen damit schnell, während die personelle und monetäre Ausstattung dabei nur unregelmäßig, wenn überhaupt, erhöht wird. Wir treten dafür ein, dass die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ausreichend und gut geschulte Mitarbeiter für ihre Arbeitsanforderungen zur Seite gestellt bekommen. Wir fordern, dass die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Möglichkeit erhalten, ihre regelmäßigen Berichte im Plenum des Landtags vorzustellen. Es soll nicht mehr allein über den Datenschutz im Plenum diskutiert werden, sondern die Beauftragten sollen im höchsten über die Situation im Land berichten. Auch sollen die Beaufragten stärker in den Gesetzgebungsprozess involviert werden, u.a. dadurch, dass bei datenschutzrelevanten Themen ihre Stellungnahme integraler Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses ist.estandteil des Gesetzgebungsprozesses ist.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP016.0 + (Nord-Rhein-Westfalen droht ein Fehlen von … Nord-Rhein-Westfalen droht ein Fehlen von mehreren 10.000 Pflegekräften in den nächsten Jahren. Gleichzeitig steigt der Pflegebedarf. Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und so für ausreichend Pflegekräfte zu sorgen, wollen wir ein besonderes Arbeitszeitmodell für den Pflegeberuf einführen. Dies soll im Wege einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Unser Vorschlag dazu lautet: Der Landesparteitag Nodrrheinwestfalen möge beschließen und im Wahlprogramm an passender Stelle im Gesundheit aufnehmen:• Alle Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, erhalten nach der Ausbildung ein Arbeitszeitkonto bei der Deutschen Rentenversicherung, auf dem jeweils ein Fünftel ihrer Arbeitszeit ohne eine Änderung ihrer Bezüge zusätzlich gutgeschrieben wird. • Nach je 5 Jahren aktiver Tätigkeit in der Pflege können sie so entweder am Ende ihrer aktiven Berufszeit ein Jahr früher in Rente gehen oder während ihrer aktiven Berufszeit ein dienstfreies Jahr zu den jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen. jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/GP003 + (Offene Netzwerke Die PIRATEN NRW setzen s … Offene NetzwerkeDie PIRATEN NRW setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein und unterstützen den Aufbau von Bürgerdatennetzen in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz ermöglichen.Freie, offene und dezentrale Netzwerke können in ländlichen Regionen helfen, sogenannte „graue Flächen“ zu erschließen. Das Land NRW soll hierzu geeignete Dachflächen des öffentlichen Dienstes frei zur Verfügung stellen. Sie sollen zur Vernetzung von Funkknoten genutzt werden. Der benötigte Betriebsstrom ist unentgeltlich bereit zu stellen. Die Erweiterung der Dachflächennutzung ist durch Förderangebote zu unterstützen. Zusätzlich sind nach rechtlicher Prüfung Funkknoten per Kabel zu erschließen. Für eine nachhaltige Förderung empfiehlt sich zudem eine Prüfung zur Montage von Solarpaneelen zur autarken Spannungsversorgung.In allen öffentlichen Einrichtungen sind flächendeckend freie Internetzugänge per WLAN anzubieten. Mit diesen wird nicht nur die Informationsmöglichkeit im öffentlichen Bereich verbessert, sie leistet auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von NRW als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.Rechtssicherheit für Bürgerdatennetze schaffenBürger und Firmen, die Netzzugangspunkte in Betrieb nehmen, sehen sich der Gefahr der sogenannten „Störerhaftung“ ausgesetzt, welche einem Ausbau von Bürgerdatennetzen zuwiderlaufen. Über die Störerhaftung kann man für Verstöße, die Dritte über den eigenen Internetzugang begehen, verantwortlich gemacht werden.Um diese Situation zu ändern, setzen sich die PIRATEN NRW dafür ein, eine Beschränkung des Haftungsrisikos für die Betreiber offener WLANs durch eine Ausweitung der Haftungsprivilegierung für Access-Provider gemäß § 8 Telemediengesetz hinzuwirken, bzw. diese Regelung dahingehend zu präzisieren, dass Rechtssicherheit darüber besteht, dass diese Privilegierung auch für die Betreiber von WLANs gilt.Wir fordern die stärkere Verbreitung offener Zugänge zum Internet. Hierzu sind positive Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform zusammenzustellen, um den WLAN-Ausbau zu erleichtern. Auch weitere Zugangsformen sollten auf dieser Plattform vernetzt und beworben werden.er Plattform vernetzt und beworben werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP071.0 + (PIRATEN lehnen jede Bargeldobergrenze ab.)

NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP075.0 + (PIRATEN setzen sich für eine Abschaffung der "Abundanzumlage" ein.)

NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP092.0 + (PIRATEN setzen sich für eine Rückführung der zum 1.1.2015 von 5 % auf 6,5% erhöhten NRW-Grunderwerbsteuer um 1,5 % ein.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP007 + (Piraten sind in das klassische Links-Recht … Piraten sind in das klassische Links-Rechts-Schema des politischen Spektrums schwer einzuordnen.Liberale Themenfelder der Piraten sind beispielsweise Bürgerrechte, Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung, Datenschutz, Privatsphäre und die Abwehr von Überwachung. Durch Plattformneutralität, Barrierefreiheit und bedingungslose Grundsicherung wird die individuelle Freiheit der Einzelnen vergrößert. Markt- und Neoliberalismus gehören jedenfalls nicht dazu.Linke Themenfelder der Piraten sind beispielsweise soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Teilhabe, Grundsicherung und internationale Verantwortung. Plattformneutralität und Commons, die Vergesellschaftung von Immaterialgütern und Infrastruktur sind ebenfalls mit linker Argumentation zu vergleichen. Allgemeiner Kollektivismus, gewaltsamer Umsturz und Planwirtschaft gehören jedenfalls nicht dazu.Abgeleitet aus liberalen sowie linken Themenfeldern ist jener Politikbereich der Piraten, der sich mit dem digitalen Wandel und den gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen des Übergangs zur internationalen Informationsgesellschaft befasst.Als übergreifendes Thema verstehen wir Humanismus und Menschlichkeit.Konservative, reaktionäre, nationalistische, autoritäre, elitäre und kollektivistische Politikströmungen sind nicht Teil der Piraten.Gemessen an diesem Spektrum kann man Piraten als Sozialliberal oder Linksliberal bezeichnen. Beide Begriffe gelten als synonym. Wir bevorzugen Linksliberal, um die Unterschiede zur heutigen FDP und der heutigen SPD zu verdeutlichen. Es bietet mehr Identifikationsmöglichkeiten für die Strömungen in unserer Partei.Allerdings lehnen wir Dogmatismus und einengende Ideologien nachdrücklich ab. Unsere Politik ist Themenorientiert. Wir stellen Fragen und in Frage. Wir denken selbst. Wir denken neu.Piraten halten sich an die Hackerethik. Wir verwenden Systeme und Konzepte in unserem Sinne, jedoch nicht nach Gebrauchsanweisung. Wir verändern deren Funktionalität und Nutzen kreativ, ohne sie zu zerbrechen.Wir lehnen klassische Koalitionen, Koalitions- und Fraktionszwänge ab.ionen, Koalitions- und Fraktionszwänge ab.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP009 + (Piraten sind transnational. Wir denken, ha … Piraten sind transnational. Wir denken, handeln und arbeiten global. Wir übernehmen Verantwortung für alle Menschen, ungeachtet der Herkunft, Abstammung oder Nationalität.Wir entnehmen der FDGO kein Bekenntnis zum Nationalstaat. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland oder seine Struktur ist durch die FDGO nicht unveränderbar vorgegeben. An seine Stelle kann ein anderes Konstrukt treten – zum Beispiel ein vereintes Europa der Regionen, oder auch ein anderes – solange es der FDGO entspricht und die darin niedergelegten Rechte und Pflichten verwirklicht.Den Begriff des Volkes verstehen wir nicht als Rasse oder Abstammung, sondern modern als Bevölkerung, als Bewohner unseres Landes unabhängig von Herkunft und Abstammung.es unabhängig von Herkunft und Abstammung.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP023 + (Piraten stehen für das unbedingte Recht au … Piraten stehen für das unbedingte Recht auf gesicherte Existenz. Weil bei militärischer Gewalt zwangläufig Menschenleben in Gefahr gebracht werden, lehnen wir den Einsatz militärischer und paramilitärischer Gewalt zu Zwecken, die nicht der Selbstverteidigung dienen, ab. Krieg ist kein akzeptables politisches Instrument, jeder Krieg ist ein Unglück für die Menschheit. Wir sehen jedoch auch die Notwendigkeit, in Fällen, die den engen Grenzen unterliegen, die das Völkerrecht dafür gesetzt hat, mit militärischen Mitteln den Frieden herzustellen und zu sichern. Dafür halten wir grundsätzlich dies legitimierende Beschlüsse der Vereinten Nationen für notwendig. Bei jedem Einsatz militärischer Gewalt muss der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben. Wir verurteilen den Einsatz aller kriegerischen Mittel und Methoden, die den Genfer Konventionen widersprechen. Den Export von Rüstungsgütern und Ressourcen für die Herstellung von Rüstungsgütern in Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte herrschen oder drohen oder in denen die Rüstungsgüter absehbar für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden, lehnen wir ab.ölkerung eingesetzt werden, lehnen wir ab.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP027.0 + (Privatpersonen müssen stets die gebührenfr … Privatpersonen müssen stets die gebührenfreie Möglichkeit haben, anonym zu bezahlen. Es ist egal, ob es sich um den Kauf eines neuen Auto, einer neuen Küche oder nur um ein Brötchen handelt. Anonyme Bezahlung sollte bei Geschäftsabschluss mit Privatpersonen immer gebührenfrei möglich sein.tpersonen immer gebührenfrei möglich sein.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/WP001 + (Progammantrag: Die Piratenpartei setzt sic … Progammantrag:Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Eigentümer von Wohnhäusern in die Pflicht zu nehmen, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Sie stützt sich dabei auf die im Grundgesetz verankerte Sozialbindung des Eigentums.Wir fordern, dass bei allen Wohngebäuden mit mehr als 2 Mietparteien 20% der Mieteinheiten, gemessen in qm zu qm des gesamten Objekts, an eine sozial verträgliche Quadratmeter-Kaltmiete Bedürftigkeit sicherstellen, (incl. Betriebskosten) gebunden werden. Dieser Preis darf maximal die Angemessenheitsgrenze von Wohngeld, SGB II und XI erreichen und wird mit dem örtlichen Mietspiegel veröffenlicht.Den Eigentümern sol im Ausgleich ein Steuervorteil eingeräumt werden. Kleine Wohneinheiten bis 45 Quadratmeter bauen.e Wohneinheiten bis 45 Quadratmeter bauen.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP002.0 + (Präambel)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/GP002.2 + (Präambel Der digitale Wandel schafft viel … PräambelDer digitale Wandel schafft viele Möglichkeiten zur Informations- und Wissensgewinnung, gleichzeitig wächst damit die Aufgabe, die Privatsphäre der Menschen zu schützen sowie ihnen die Möglichkeit zu sichern, über die Verwendung ihrer Daten aufgeklärt und bewusst selbst bestimmen zu können.Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Schutz der Privatheit an Bedeutung – für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Immer mehr Informationen über uns und unser Leben liegen in elektronischer Form vor und können zusammengeführt und automatisiert verarbeitet werden. Wir wollen daher Strategien und Methoden entwickeln, die den gesellschaftlichen Wandel begleiten und fördern und dabei den Schutz der Privatheit als oberste Prämisse verstehen. Diese Linie zwischen freiem Wissen und dem Schutz der Privatssphäre wollen wir sorgfältig und im offenen Dialog ausloten, wir wollen einen gläsernen Staat aber keinen gläsernen Bürger.Deswegen gilt es, die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Zweckbindung und Erforderlichkeit) konsequent in den Vordergrund zu stellen, denn Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht, sondern insbesondere durch organisatorische.Modul 1: Grundsatz der Datensparsamkeit in RechtsnormenIn Nordrhein-Westfalen gibt es eine sehr große Anzahl Rechtsnormen, in denen nicht präzise definiert ist, welche Daten, zu welchem Zweck, von welcher datenverarbeitenden Stelle und über welchen Zeitraum erhoben, verarbeitet, gespeichert und übermittelt werden dürfen. Dieser Zustand schafft sehr viel Auslegungsspielraum bei den datenverarbeitenden Stellen und schwächt die Position der Betroffenen. Wir setzen uns für die Beachtung des Grundsatzes der Datensparsamkeit in Rechtsnormen ein.Modul 2: Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten NRWEine effektive Datenschutzaufsicht setzt die rechtliche Stärkung der Durchsetzungsbefugnisse der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zwingend voraus. Wir wollen die Datenschutzaufsicht in Nordrhein-Westfahlen auch durch Ausweitung der Sanktions- und Bußgeldmöglichkeiten durch den Landesdatenschutzbeauftragten stärken.Eine unabhängige, funktionsfähige und effektive Datenschutzkontrolle setzt zudem voraus, dass der Landesdatenschutzbeauftragte mit ausreichenden personellen und sächlichen Mitteln ausgestattet ist, um seinen gesetzlichen Kontroll- und Beratungsaufgaben nachkommen zu können.Modul 3: Datenschutz als BildungsauftragWir betrachten Datenschutz als Bildungsaufgabe und wollen alle Bildungsträger in Nordrhein-Westfalen in diese Aufgabe einbeziehen. Aufklärung über Datenschutz ist nicht nur Aufgabe der Schulen, sondern auch der politischen Bildungseinrichtungen, der Volkshochschulen, der Universitäten und Ausbildungseinrichtungen.Die Bürger müssen in die Lage versetzt werden, die Bedeutung der Privatsphäre für eine freiheitliche Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben zu erkennen und frühzeitig über Gefahren aufgeklärt werden, die von staatlicher und wirtschaftlicher Datensammelwut sowie von unachtsamer Datenpreisgabe ausgehen. Auch der verantwortungsvolle Umgang mit den Daten Dritter muss vermittelt werden.Die Rechte, welche die Datenschutzgesetze einräumen, sind vielen Menschen nicht bekannt. Wir wollen durch Informationskampagnen und Hilfsangebote dafür sorgen, dass diese Rechte wahrgenommen werden können.Modul 4: Digitale SelbstverteidigungWir PIRATEN NRW setzen uns dafür ein, jedem Menschen kostenlos die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und bei Bedarf rechtskräftig digital zu signieren. Dabei ist sicherzustellen, dass Dritte (z. B. Unternehmen und Behörden) nicht in der Lage sind, diese verschlüsselten Inhalte zu entschlüsseln.Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen im Internet lehnen wir ab<s>zulehnen</s>. Wir setzen uns dafür ein, den Menschen einen anonymen Zugang zum Internet und den Nutzern von sozialen Netzwerken und anderen Internetdiensten den pseudonymen Zugang zu diesen Diensten gesetzlich zu garantieren.Modul 5: Verschlüsselte VerwaltungDer Umgang der Behörden und Verwaltungsapparate mit den sensiblen Daten der Bürger findet bisher größtenteils unverschlüsselt statt. Dies birgt Gefahren durch Manipulation, Offenlegung oder Diebstahl durch Dritte. Wir PIRATEN NRW wollen die vollständige Sicherung persönlicher und sensibler Daten durch verschlüsselte Kommunikation zwischen allen staatlichen Stellen.vollständige Sicherung persönlicher und sensibler Daten durch verschlüsselte Kommunikation zwischen allen staatlichen Stellen.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/GP002 + (Präambel Der digitale Wandel schafft viel … PräambelDer digitale Wandel schafft viele Möglichkeiten zur Informations- und Wissensgewinnung, gleichzeitig wächst damit die Aufgabe, die Privatsphäre der Menschen zu schützen sowie ihnen die Möglichkeit zu sichern, über die Verwendung ihrer Daten aufgeklärt und bewusst selbst bestimmen zu können.Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Schutz der Privatheit an Bedeutung – für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Immer mehr Informationen über uns und unser Leben liegen in elektronischer Form vor und können zusammengeführt und automatisiert verarbeitet werden. Wir wollen daher Strategien und Methoden entwickeln, die den gesellschaftlichen Wandel begleiten und fördern und dabei den Schutz der Privatheit als oberste Prämisse verstehen. Diese Linie zwischen freiem Wissen und dem Schutz der Privatssphäre wollen wir sorgfältig und im offenen Dialog ausloten, wir wollen einen gläsernen Staat aber keinen gläsernen Bürger.Deswegen gilt es, die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Zweckbindung und Erforderlichkeit) konsequent in den Vordergrund zu stellen, denn Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht, sondern insbesondere durch organisatorische.Grundsatz der Datensparsamkeit in RechtsnormenIn Nordrhein-Westfalen gibt es eine sehr große Anzahl Rechtsnormen, in denen nicht präzise definiert ist, welche Daten, zu welchem Zweck, von welcher datenverarbeitenden Stelle und über welchen Zeitraum erhoben, verarbeitet, gespeichert und übermittelt werden dürfen. Dieser Zustand schafft sehr viel Auslegungsspielraum bei den datenverarbeitenden Stellen und schwächt die Position der Betroffenen. Wir setzen uns für die Beachtung des Grundsatzes der Datensparsamkeit in Rechtsnormen ein.Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten NRWEine effektive Datenschutzaufsicht setzt die rechtliche Stärkung der Durchsetzungsbefugnisse der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zwingend voraus. Wir wollen die Datenschutzaufsicht in Nordrhein-Westfahlen auch durch Ausweitung der Sanktions- und Bußgeldmöglichkeiten durch den Landesdatenschutzbeauftragten stärken.Eine unabhängige, funktionsfähige und effektive Datenschutzkontrolle setzt zudem voraus, dass der Landesdatenschutzbeauftragte mit ausreichenden personellen und sächlichen Mitteln ausgestattet ist, um seinen gesetzlichen Kontroll- und Beratungsaufgaben nachkommen zu können.Datenschutz als BildungsauftragWir betrachten Datenschutz als Bildungsaufgabe und wollen alle Bildungsträger in Nordrhein-Westfalen in diese Aufgabe einbeziehen. Aufklärung über Datenschutz ist nicht nur Aufgabe der Schulen, sondern auch der politischen Bildungseinrichtungen, der Volkshochschulen, der Universitäten und Ausbildungseinrichtungen.Die Bürger müssen in die Lage versetzt werden, die Bedeutung der Privatsphäre für eine freiheitliche Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben zu erkennen und frühzeitig über Gefahren aufgeklärt werden, die von staatlicher und wirtschaftlicher Datensammelwut sowie von unachtsamer Datenpreisgabe ausgehen. Auch der verantwortungsvolle Umgang mit den Daten Dritter muss vermittelt werden.Die Rechte, welche die Datenschutzgesetze einräumen, sind vielen Menschen nicht bekannt. Wir wollen durch Informationskampagnen und Hilfsangebote dafür sorgen, dass diese Rechte wahrgenommen werden können.Digitale SelbstverteidigungWir PIRATEN NRW setzen uns dafür ein, jedem Menschen kostenlos die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und bei Bedarf rechtskräftig digital zu signieren. Dabei ist sicherzustellen, dass Dritte (z. B. Unternehmen und Behörden) nicht in der Lage sind, diese verschlüsselten Inhalte zu entschlüsseln.Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen im Internet lehnen wir abzulehnen.Wir setzen uns dafür ein, den Menschn einen anonymen Zugang zum Internet und den Nutzern von sozialen Netzwerken und anderen Internetdiensten den pseudonymen Zugang zu diesen Diensten gesetzlich zu garantieren.Verschlüsselte VerwaltungDer Umgang der Behörden und Verwaltungsapparate mit den sensiblen Daten der Bürger findet bisher größtenteils unverschlüsselt statt. Dies birgt Gefahren durch Manipulation, Offenlegung oder Diebstahl durch Dritte. Wir PIRATEN NRW wollen die vollständige Sicherung persönlicher und sensibler Daten durch verschlüsselte Kommunikation zwischen allen staatlichen Stellen.kation zwischen allen staatlichen Stellen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP062.0 + (Präambel (übernommen aus Wahlprogramm 2012 … Präambel (übernommen aus Wahlprogramm 2012, erster Satz ergänzt)Nachhaltigkeit als Leitbild der gesellschaftlichen EntwicklungNachhaltigkeit ist Piratenprinzip. Die NRW-Piraten setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten und Ideen. Da die Vielfalt der Ideen und deren Umsetzung eine Voraussetzung für Innovation und Anwendung darstellt, sind die Bürger nicht nur Verursacher, sondern auch Entscheider und Antriebsmotor für Veränderungen. Damit wird im Sinne des Bürgers und künftiger Generationen eine offene Entwicklung ermöglicht, die als Ziel ein Leben der Menschen in Einklang von Natur, Lebensraum, Technik und Arbeit hat und dadurch eine gute Lebensqualität sichert. Die Formulierung von verbindlichen Zielen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens lehnen wir ab. Erfolgreiche Umweltpolitik muss sich ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben. Die PIRATEN NRW wissen, dass unser aller Leben von einer intakten Natur abhängt. Aus diesem Grund müssen in einer zukunftsfähigen Gesellschaft Ressourcen so genutzt werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Hierzu sind ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Deshalb fördern wir Entwicklungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, die Ressourcen auch in der Verantwortung für unsere Nachfahren nutzt. Bei erneuerbaren Ressourcen müssen dafür Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wird die Einführung einer möglichst regionalen Kreislaufwirtschaft angestrebt. Dazu ist es notwendig, den ganzen Weg eines Produktes zu betrachten, vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen sowie die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien verantwortungsvoll voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen haben, lehnen die PIRATEN NRW ab. Erforschung und Einsatz neuer TechnologienDie technologische Entwicklung bietet neue Möglichkeiten, auch ohne oder mit geringem Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter nachhaltig zu leben. Die NRW-Piraten wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts. Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen. Die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung und der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen müssen gefördert werden, um den Bürgern zu ermöglichen, auf solider Basis in nachhaltige Projekte zu investieren und neue Technologien einzusetzen. Der Wissenstransfer über Nationalgrenzen muss gefördert werden, da der Nutzen für die nationale Wirtschaft nicht der alleinige Zweck der Forschung ist. Das Land NRW hat durch seine Hochschul- und Forschungslandschaft eine gute Ausgangsposition, um Zukunftstechnologien in die industrielle Entwicklung zu überführen. Daher ist insbesondere deren Nutzung auf Landesebene zur Erhöhung der Effizienz ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der vorhandenen Strukturen und des Transfers. ==Natur==1. Die Piraten sehen einen Schwerpunkt ihrer Naturpolitik in der freien Entfaltung der Arten in großen zusammenhängenden naturnahen Gebieten. Es darf kein Primat der wirtschaftlichen Nutzung mehr geben, sondern diese steht in Abwägung mit weiteren gesellschaftlichen Zielen wie Nachhaltigkeit und Biodiversität. Diese müssen deutlich mehr als bisher in Nutzung von Fläche und anderen Naturressourcen sowie die Gesellschaftsentwicklung einfließen. Wir wollen Ewigkeitsnutzen statt Ewigkeitsschäden.2. Das Land muss einen ausreichend großen Anteil seiner Flächen in Wildnis umwandeln. Eingriffe und Maßnahmen dort dürfen nur dem Zweck der Stärkung der Biodiversität dienen. Privaten Grundbesitzern müssen wirtschaftliche Anreize zur Beteiligung an solchen Projekten geboten werden.3. Wir fordern die weitere Vernetzung kleiner und zerstreut liegender wertvoller Naturgebiete mit einer Pflege, die der Verbesserung der Biodiversität dient. Größere zusammenhängende Naturgebiete mit hoher Biotopvariation und Übergängen zwischen offenem Land und Wäldern, trockenen und feuchten Gebieten werden eingebunden. Wir fordern mehr finanzielle Mittel für den Bau von Grünbrücken.4. Wasserschutzgebiete sollen ebenfalls der Biodiversität dienen. Der Einrichtung offener Flächen ist der Vorzug gegenüber weiterer Aufforstung zu geben. Bei nährstoffbelasteten Arealen müssen überschüssige Nährstoffe entfernt werden.5. Oberflächengewässer und ihre Randzonen sollen vermehrt, aber nicht ausschließlich, der Natur dienen. Renaturierung zur Wiederherstellung ihrer freien Dynamik ist ein wichtiges Ziel. In solche Maßnahmen müssen Land- und Forstwirtschaft und Freizeitaktivitäten integriert werden. In hochwassergefährdeten Gebieten werden deutlich mehr potenzielle Überschwemmungsgebiete zum Abfedern von Hochwasserereignissen eingerichtet. Das ist gleichzeitig eine günstige und wirksame Klimafolgenanpassung. Mehr Offenland und Bruchwälder verbessern zudem die Hydrogeologie.6. Das Land stellt weitere Mittel zur Verfügung, damit es selbst oder entsprechende Stiftungen weiteren Grund und Boden zur Erreichung von Naturschutz- und Biodiversitätszielen aufkaufen kann.7. Natürlich einwandernde Arten vervollständigen die Ökosysteme und stärken die Biodiversität im Klimawandel. Sie werden deshalb geschützt und bekommen ihren Platz in unserer Natur. Das gilt auch für große Fleischfresser wie Seeadler, Wölfe und Goldschakale.8. Bei der Allgemeinbildung in Schulen und speziellen fachlichen Ausbildungen, die mit Natur und ihrer Nutzung zu tun haben, wird mehr Wert auf Biodiversität und Naturschutz gelegt. Dazu gehört auch, dass Menschen in Freizeit und Tourismus Naturerlebnisse haben können. Kontakt zur Natur und Wissen über ihre Zusammenhänge helfen dem Verständnis für einen Naturschutz, der kein Selbstzweck ist, sondern unsere Lebensgrundlagen sichert.==Jagd==9. Die Jägerschaft mit ihrer Hegeverpflichtung leistet ihren Beitrag zu Naturschutz, Biodiversität und Bildung. Die Landesgesetzgebung muss die nachhaltige Jagd als eine legitime Nutzung biologischer Ressourcen anerkennen.10. Wir setzen uns für die Rücknahme des kontraproduktiven Verbotes der Jagdhundeausbildung an der lebenden Ente ein.11. Wir wollen den anerkannten Jagdverbänden ein Verbandsklagerecht verschaffen.==Wasser==12. Wir fordern eine flächendeckende Trink- und Abwasserversorgung durch die entsprechenden Versorgungsunternehmen.13. In NRW werden ca 6.000 private Brunnen auf Kosten der Eigentümer gesundheitsüberwacht. Die Daten liegen in den kommunalen Gesundheitsämtern und sind weder dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) noch der Öffentlichkeit zugänglich. Wir fordern, diese Daten anonymisiert zentral im LANUV zugänglich zu machen und den Eigentümern entsprechend Kosten zu ersetzen. Dies dient dem besseren Überblick über die tatsächliche Belastung des Wassers.14. Menschliches Abwasser enthält Nährstoffe. Phosphor und Stickstoff müssen vermehrt zurückgewonnen werden, um sie als Dünger wieder einzusetzen. Das erhöht die Qualität des abgeleiteten Abwassers und vermindert den Nährstoffeintrag in unsere Oberflächengewässer.15. Wir setzen uns für die Ermäßigung der Schmutzwassergebühr in allen Kommunen NRWs ein. Häufig wird nicht die gesamte bezogene Wassermenge als Abwasser dem Kanal zugeführt; z. B. werden Garten-, Sportanlagen und landwirtschaftlich genutzte Flächen bewässert, von denen eine Kanalableitung nicht möglich ist, Vieh wird getränkt, oder es entstehen Wasserverluste in Gewerbebetrieben bei der Produktion oder durch Verdampfung, u. s. w.. Diese nicht eingeleiteten Wassermengen sollen auf Antrag und bei Vorlage entsprechender Nachweise abgesetzt werden können. (Nicht Bestandteil des Antrags: Beispiel https://www.abwasserbetrieb-troisdorf.de/downloads/16-89-2236/Erma%CC%88%C3%9Figung%20der%20Schmutzwassergebu%CC%88hr%202016.pdf )==Energiewende==16. Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit der höchsten Energieproduktion wie auch dem höchsten Verbrauch hinkt in der Energiewende hinterher. Es muss daher eine selbständige Energiewendepolitik einführen, die es unabhängig von der derzeitigen Sabotage auf Bundesebene und statt dessen zum Vorreiter macht, um Klimaschutzziele zu erreichen, technologische Entwicklung zu fördern, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und sichere, preisgünstige, nachhaltige und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.17. Die Energiewende ist regional und lokal. Deshalb gehört eine verbesserte Bürgerbeteiligung auch auf finanzieller Ebene zu dieser selbständigen Energiewende. Dadurch bleibt die Wertschöpfung in den Regionen und die Akzeptanz verbessert sich. Das Land muss Maßnahmen in dieser Richtung durchführen.18. Forschung zu Energiespeichern, deren Entwicklung und Einrichtung müssen weit stärker als bisher stattfinden.19. Der Ausbau elektrischer Verteilnetze darf sich nicht auf Hochspannung-Gleichstrom-Übertragung über große Entfernungen beschränken. Gleichzeitig müssen mit derselben Priorität die Mittel- und Niederspannungs-Wechselstromnetze ertüchtigt werden.20. Bei der notwendigen Einrichtung elektrischer Verteilnetze mit Informationsübertragung zum besseren Ausgleich zwischen Produktion und Verbrauch (Smart Grids) sind Datenschutz und IT-Sicherheit streng zu beachten.21. Die Piraten unterstützen Bestrebungen, Kapital aus fossilen Energiefirmen abzuziehen. Das Land muss dieses Deinvestment auf allen Ebenen unterstützen. Es muss selbst deinvestieren und den kommunalen Körperschaften und deren Stadtwerken dabei helfen.22. Es darf keine Genehmigungen, Neuerrichtungen und Inbetriebnahmen von Stein- und Braunkohlekraftwerken geben. Dadurch werden nicht nur weitere Belastungen im Land vermieden, sondern auch Steinkohleimporte unterbunden, die in den Förderländern Ewigkeitsschäden verursachen.==Klima==23. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet auch das Land zu Maßnahmen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur der Troposphäre deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und gleichzeitig Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dieses Niveau zu begrenzen, um dadurch die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich zu verringern. Die Piraten setzen sich für die Erreichung dieses Zieles ein.24. Die im Landesklimaschutzgesetz und -Plan formulierten Maßnahmen haben nur empfehlenden Charakter. Sie müssen verpflichtende Gesetzeskraft bekommen und durchgesetzt werden.25. Die Wirkungen der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan müssen beobachtet, der Plan selber laufend nach Gegebenheiten und Notwendigkeiten aktualisiert werden.26. Neben der Entfossilisierung in Energieproduktion und Verkehr müssen Kohlenstoffsenken geschaffen werden. Dazu fordern die Piraten die Wiederherstellung umgebrochenen Grünlandes, Wiedervernässung trockengelegter und Bewahrung bestehender Feuchtgebiete. Diese muss das Land auf eigenen geeigneten Flächen durchführen und privaten Landbesitzern entsprechende Anreize bieten. Das dient auch der Biodiversität.27. Auch Wälder sind Kohlenstoffsenken. In der Forstpolitik fordern wir verstärkten Anbau von Mischwäldern, die Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität stärken.28. Die Nutzung von Bioenergie muss nachhaltig sein. Eine "Konkurrenz zwischen Teller und Tank" sowie Flächenverbrauch durch Monokulturen sind zu vermeiden. Primär soll genutzt werden, was ohnehin anfällt.29. Die Nutzung von Biokohle (Terra preta) in Landwirtschaft und Gartenbau schafft eine Kohlenstoffsenke, die gleichzeitig die Böden verbessert. Das Land muss Forschung, Entwicklung und Einsatz fördern.==Fracking==30. Die Gewinnung fossiler Rohstoffe durch Hydraulic Frackturing ist eine Hochrisikotechnologie, die mit unabsehbaren Ewigkeitsschäden, hohen Kosten, starken Umweltbelastungen, hohem Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch und massiven Bedrohungen unserer Wasservorkommen durch Einsatz wasserkritischer Chemikalien verbunden ist. Das so gewonnene Gas hat einen mindestens so schlechten Kohlendioxid-Fußabdruck wie Braunkohle. Zusätzlich entweichen große Methanmengen in die Atmosphäre. Methan ist ein wesentlich stärkeres Treibhausgas als Kohlendioxid. Deshalb lehnen wir Fracking nach fossilen Rohstoffen konsequent ab. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze.31. Wegen der Änderungen in Bergrecht, Wasserrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung auf Bundesebene im Sommer 2016, die auf ein Fracking-Ermöglichungsgesetz hinauslaufen, müssen auf Landesebene alle gesetzgeberischen Möglichkeiten für ein Frackingverbot eingesetzt werden. Die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Formulierungen reichen nicht, weil sie jederzeit durch ein Zielabweichungsverfahren aufgehoben werden können. Deshalb fordern wir die Aufnahme eines Verbots von Fracking nach fossilen Rohstoffen zusätzlich sowohl in das Landeswassergesetz als auch das Landesnaturschutzgesetz. Die Unteren Wasserbehörden müssen gestärkt, technikbezogene Frackingmaßnahmen ausdrücklich verboten werden.32. Das Land darf keine neuen Aufsuchungserlaubnisse für Fracking nach fossilen Rohstoffen erteilen, abgelaufene Aufsuchungserlaubnisse werden nicht verlängert, bereits erteilte werden eingezogen. Betriebspläne werden nicht zugelassen.33. Das Land muss sich zusätzlich auf Bundesebene konsequent für ein vollständiges Verbot des Frackings nach fossilen Rohstoffen einsetzen.34. Der Mülltourismus mit dem Verklappen von Bohrschlämmen mit Schwermetallen, radioaktiven Isotopen, giftiger Frackingchemie und weiteren bergbaulichen Abfällen aus anderen Bundesländern nach NRW muss eingestellt werden. ==Bergbau==35. Das atavistische Bundesberggesetz ist ein obrigkeitsstaatliches Durchsetzungs- und Genehmigungsrecht, das keinen rechtsstaatlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen vorsieht, sondern einseitig der Ausnutzung von Ressourcen dient und demokratische Grundrechte systematisch außer Kraft setzt. Wir fordern, das Bundesberggesetz durch ein Bundesumweltgesetzbuch mit dreidimensionaler Raumplanung zu ersetzen. Dafür muss das Land sich auf Bundesebene einsetzen.36. Die Piraten fordern, dass das Land auf Bundesebene ein Braunkohleausstiegsgesetz durchsetzt. Der Braunkohleabbau ist bis spätestens 2025 zu befristen. Um einen Strukturbruch zu vermeiden, muss die Planung des sozialverträglichen Übergangs sofort beginnen. Der unvermeidliche Strukturwandel muss aktiv, schöpferisch und vorausschauend gestaltet werden.37. Die Arbeit der Schlichtungsstellen für Bergbaugeschädigte in NRW muss verbessert werden. Die derzeitige Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW ist keine behördliche Schlichtungsstelle, sondern eine unternehmensfinanzierte private Anrufungsstelle der RWE. Wir fordern die Einrichtung einer zentralen Schlichtungsstelle, die Geschädigte des Braunkohle- und Salzabbaus sowie der Kavernen für die nationale Energiereserve mit den Geschädigten aus dem Steinkohlebergbau gleichstellt.38. Für alle Schäden, auch Ewigkeitsschäden, gilt das Verursacherprinzip. Die Schädiger müssen ausreichende Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Eine Stiftungslösung analog zur RAG-Stiftung ist zu prüfen.39. Die 30jährige Verjährungsfrist ist bei Schäden aus dem Salzbergbau zu kurz, da auslaufende Bodenbewegungen dort erst nach 150 Jahren beendet sind. Sie muss dementsprechend angepasst werden. 40. Markscheider müssen zukünftig als neutrale Gutachter agieren. Sie erstellen Risswerke als Urkunden öffentlichen Glaubens, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit von Bergbaubetreibern muss gewährleistet sein.41. Wir fordern die Umkehr der Beweislast bei Bergschadensverdachtsfällen.==Nuklearpolitik==42. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Für NRW bedeutet das die sofortige Stillegung der Urananreicherungsanlage in Gronau.43. Solange die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung nicht stattfinden kann, müssen alle Anlagen in Verbindung mit Stromerzeugung aus Kernspaltung, die Abfälle produzieren, als illegal angesehen werden. Betriebsgenehmigungen müssen zurückgezogen, Stilllegungsverfügungen erlassen werden.43. Transporte nuklearen Materials aus und für die Stromerzeugung sind einzustellen. Das Nuklearmaterial wird in den derzeitigen Zwischenlagern verbleiben, bis die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung möglich ist.44. Die geplanten Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus und weiter in die USA dürfen nicht stattfinden. In Jülich ist ein neues Zwischenlager zu errichten, das den Sicherheitsanforderungen an Bodenverflüssigungen bei Erdstößen und den Vorgaben zur Sicherheit bei Flugzeugabstürzen aus dem Brunsbüttel-Urteil genügt. Andere Zwischenlager sind entsprechend zu ertüchtigen.45. Die Betreiber müssen für alle Anlagen im Zusammenhang mit Stromproduktion durch Kernspaltung sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollständig alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten. Dazu müssen die Betreiber die nötigen Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Ob die aktuell diskutierte Stiftungslösung ausreicht, ist zu prüfen.==Tierschutz==46. Wir setzen uns in NRW für eine flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen ab dem 5 . Monat ein, um die wachsenden Katzenpopulationen in NRW einzudämmen.den Katzenpopulationen in NRW einzudämmen.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP010.0 + (Präambel ''' Wir müssen feststellen, dass … Präambel '''Wir müssen feststellen, dass sich der politische Diskurs irgendwo zwischen Utopien und Populismus verloren hat. Vorstöße sind meist nur noch Reaktionen auf die leeren Versprechen rechts- und linkstendierender Parteien und Politiker. Die in den letzten Jahren entstandene Orientierungslosigkeit in der deutschen Parteienlandschaft macht es den Bürgern schwer, durch eine demokratische Wahl Akzente zu setzen. Zugleich ist dies eine Chance für unverbrauchte Parteien, wie der Piratenpartei Deutschland, sich abzuheben und zu positionieren. Der Ursprung der internationalen Piratenbewegung ist das Internet; das Kernthema die Freiheit. Darauf aufbauend bezieht sie als Partei politische Stellung zu nahezu allen politisch und gesellschaftlich relevanten Themen. Wirtschaftspolitik ist für die Piratenpartei mehr als ein reines Finanzierungskonzept für den Sozialstaat. Es ist die Grundlage für internationale Zusammenarbeit; Ausgangspunkt für Menschen, sich selbst zu verwirklichen und Motivation für eine Nation, sein Bildungssystem zu stärken und zu entwickeln. Die Piratenpartei versteht die soziale Marktwirtschaft als einen Garant für Frieden und Wohlstand. Aber sie versteht auch, dass es voraussichtlich noch ein langer Weg hin zu einer Zeit ist, in der Automatisierung und Digitalisierung unsere Gesellschaft vor grundlegende Fragen stellen. Das berechtigte Streben nach einem Grundeinkommen darf daher keine Jahre ins Land ziehen lassen, in denen wir die Gegenwart und die damit verbundenen Potentiale vernachlässigen. Wenn wir davon reden, den digitalen Wandel zu gestalten, dann meinen wir den gesamten Weg und nicht nur die Zielgerade. Der Fachkräftemangel in nahezu allen Wirtschaftszweigen, ein Rentenkonzept, welches vornehmlich auf dem Rücken der jungen Generationen ausgetragen wird und auch die Perspektivlosigkeit von Millionen von Menschen in diesem Land verlangen bereits heute Lösungen. Wie schon bei der Gründung unserer Partei im Jahre 2006 stellen wir wieder eine Sache in den Vordergrund, die wir als unverhandelbar ansehen: FREIHEIT. '''1. Rente. Fair und nachhaltig.'''Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Abschaffung eines vom Staat willkürlich angesetzten Renteneintrittsalter ein. Wir haben verstanden, dass ein Rentensystem, in dem eine absehbar schwindende Zahl an Erwerbstätigen einer immer älter werdenden Bevölkerung den Lebensabend finanzieren muss, nicht mehr zeitgemäß ist. Ein heute neugeborenes Mädchen erreicht im Schnitt ein Alter von rund 84 Jahren – Tendenz steigend. Zur Zeit der Rentenreform im Jahre 1957 waren es nur rund 72 Jahre. Selbst steigende Löhne werden das durch den demographischen Wandel entstehende Defizit nicht aushalten können. Durch Beitragszahlung erworbene gesetzliche Rentenansprüche in Kombination mit privater Altersvorsorge sind daher zwei entscheidende Säulen für die finanzielle Absicherung im fortgeschrittenen Alter. Die Piratenpartei bekennt sich zum Solidarprinzip. Daher fordern wir die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei einer gleichzeitigen Deckelung der monatlichen Rentenauszahlungen. Zu einem funktionierenden Solidarsystem gehört für uns auch, dass sich alle Erwerbstätigen gleichermaßen entsprechend ihrer Möglichkeiten an diesem beteiligen. Konkret bedeutet dies für uns, dass auch jene Beschäftigten, die derzeit nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, künftig von dieser mit eingeschlossen werden.Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen in diesem Land selber entscheiden sollen, wann für sie der richtige Zeitpunkt ist, um mit der Erwerbsarbeit aufzuhören. Dabei soll mit der Vollendung des 67. Lebensjahres das Auskommen jedes Erwerbstätigen, der 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzuweisen hat, mit einer Mindestrente gesichert werden. Für jeden Tag, den ein potentieller Rentenanwärter darüber hinaus länger an der Arbeitswelt teilnimmt, solldie Lohnsteuer entfallen, um eine weitere Leistungsbereitschaft zu belohnen. Zugleich lassen wir nicht außer Acht, dass das Renteneintrittsalter mancher Berufsgruppen aus physischen oder psychischen Gründen früher notwendig ist als bei anderen. Diesen Menschen muss es möglich sein, früher aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, auch ohne hierdurch in Existenznöte zu geraten. Transparenz soll dabei der Schlüssel sein, mit dem sich jeder Bürger sein individuelles Berufsleben gestalten kann. Jeder soll die Möglichkeit haben, sich online seinen persönlichen Break Even Point zu errechnen, mit dem er seinen Lebensabend sorglos verbringen kann. Eine einzusetzende, von der Politik weitestgehend unabhängige Rentenkommission passt die Höhe der Mindestrente sowie die Abschläge bei frühzeitigem Ausscheiden in einer jährlichen Revision an. '''2. Arbeitsmarkt. Flexibel und fortschrittlich.'''Ein überregulierter Arbeitsmarkt bremst die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. In Zeiten fehlender Fachkräfte und einer gleichzeitig zunehmenden „Freelancer-Kultur“, müssen die bestehenden Spielregeln neu überdacht werden. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels, ergeben sich auch Vorteile auf Seiten der Arbeitnehmer. Zugleich sind Unternehmen zunehmend daran interessiert, ihre Beschäftigten durch Anreize zu binden. Regulierungen, die dieArt und den Umfang der Beschäftigung beschränken, können vor diesem Hintergrund für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen hinderlich wirken. ''„Heute schon die Arbeit für Freitag machen und dann ab ins lange Wochenende. Was steht im Weg? Der Gesetzgeber.“ ''Insbesondere Arbeitszeitmodelle sind alleinige Angelegenheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In einer zunehmend dynamischen Arbeitswelt sind staatliche Regulierungen nur schwer allgemeingültig zu formulieren.Dabei befürworten wir die Interessenvertretung durch Gewerkschaften gegenüber der Arbeitgeberverbände ausdrücklich. Das 2015 verabschiedete Tarifeinheitsgesetz lehnen wir ab, da es das Streikrecht demokratisch legitimierter kleinerer Gewerkschaften ohne sachliche Begründung in Frage stellt. Durch die Möglichkeit der Leiharbeitnehmer, ihre Arbeitgeber bei Unzufriedenheit selbstständig zu wechseln, hat eine Über- Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung derzeit keine Notwendigkeit. Die Personaldienstleistungsbranche gibt gerade Geringqualifizierten und Berufseinsteigern eine Chance, sich in Unternehmen zu beweisen, welche diese, wie die aktuelle Situation zeigt, sonst nicht bekommen würden. Auch in der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt sehen wir hier eine Möglichkeit, um die Vorbehalte der Unternehmerschaft gegenüber diesen abzubauen und eine Vertrauensbasis zu schaffen. Vielmehr kann die Quotierung der Leiharbeitnehmer in einem Unternehmen als Zugeständnis der Betriebsräte und Gewerkschaften bei Tarifvertragsverhandlungen verwendet werden. Die Piratenpartei ist sich bewusst, dass es auch in der Branche der Personaldienstleister „Schwarze Schafe“ gibt. Verstöße, vor allem, wenn diese sich in der Ausbeutung der Leiharbeitnehmer widerspiegeln, werden nicht toleriert und können mit drastischen Geldbußen und letztendlich auch mit einem Berufsverbot für beteiligte Disponenten belegt werden. Eine eigens dafür eingerichtete Beschwerdestelle wird in die bestehenden Strukturen der Agentur für Arbeit integriert. '''3. Handelsabkommen. Global und verantwortungsvoll.'''Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwingt Länder mit unterschiedlichen Ausgangssituationen dazu, miteinander zu reden und aufeinander zuzugehen. Auch wenn es an der Globalisierung berechtigte Kritik geben darf, so muss die Politik doch besonders im Bereich der Handelsfreiheit die Chancen einer grenzenlosen Welt nutzen. Die Piratenpartei NRW steht bilateralen Freihandelsabkommen grundsätzlich offen gegenüber. Das Konsumverhalten der Menschen, egal in welchem Land, ist schon heute international geprägt. Selten haben Smartphone- Hersteller und Autobauer dasselbe Herkunftsland. Die Abschaffung von Zöllen und Bürokratie soll im Zentrum aufzunehmender Verhandlungen stehen. Handelskriege gefährden nicht nur Wohlstand. In einem fortgeschrittenem Stadium sind die Unterschiede zu einem „klassischem Krieg“ marginal und werden einen hohen Preis fordern. Handelsboykotte und abgebrochene Kommunikation sind Nährboden für politische Umbrüche und antidemokratische Bewegungen. Länder, welche autark in einer planwirtschaftlich geprägten Atmosphäre wirtschaften, haben erfahrungsgemäß ihre Defizite nicht nur im Bruttoinlandsprodukt. Die Wirtschaftspolitik eines Landes ist auch ein Indiz dafür, wie es um Sachen Bürgerrechte und letztendlich auch um die Demokratie steht. Europäer zu sein bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen. Viel zu lange schon teilen wir unsere Milchseen und Butterberge mit weiten Teilen Afrikas und entziehen den heimischen Völkern damit die Chance auf eine intakte Wirtschaftspolitik. EU- Landwirtschaftsubventionen machen den afrikanischen Bauern die Märkte kaputt und diese damit zu potentiellen Flüchtlingen. Ideologiefreie Handelsabkommen schaffen so nicht zwangsläufig nur Freizügigkeit. Sie können auch Spielregeln im Umgang der Nationen miteinander festlegen. '''4. StartUpGermany. Innovativ und mutig.'''Deutschland, in der Tradition einer Nation von Dichtern und Denkern, ist das Land voller ungenutzter Potentiale. Die Piratenpartei NRW steht für eine innovative Nation und für mutige Ideen. Jede gute Idee, deren Gründung an der Startfinanzierung scheitert, ist ein Armutszeugnis dieser Republik und eine verpasste Chance. Wir verstehen uns als die Partei der Existenzgründer und Sprachrohr der progressiven Unternehmerschaft. Wir sind kein Ingenieurbüro, sondern eine politische Partei. Es ist nicht unsere Aufgabe zu entscheiden, wie sich die Menschen in 10 Jahren fortbewegen werden, sondern dafür zu sorgen, dass neue Ideen eine Chance bekommen. Einen staatlich geregelten Rückzug aus der Produktion des Verbrennungsmotors lehnen wir aus diesem Grund ab. Wir wollen Sprachrohr für Kreative und Innovateure sein. Für Menschen, die mit ihrem Denken und Schaffen jeden Tag aufs Neue die Digitale Transformation aktiv gestalten wollen. Für Kämpfer, die Probleme durch gesellschaftlichen und technologischen Fortschritt anpacken wollen.Dafür fordern wir die Einrichtung eines Innovations- Fonds. Über die Infrastruktur der KfW soll das bereitgestellte Risikokapital, so unbürokratisch wie nur möglich, zur Verfügung gestellt werden. Aus der „Höhle der Löwen“ soll eine „Startrampe für Visionäre“ werden. l eine „Startrampe für Visionäre“ werden. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP057.0 + (Rassismus und kulturell begründete Diskrim … Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel.Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in jeder Form entschieden bekämpft werden. Dabei gilt es, das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen, der um sich greifenden Islamfeindlichkeit sowie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten.Wir möchten Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen., sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X003 + (Reiche ich nach gemäß §8 (4) NRW Satzung. Wenn das unzulässig ist oder durch §8 (4) nicht abgedeckt, dann nehmt den Antrag halt von der TO.)
NRW:Landesparteitag 2020.1/Anträge/PP003.0 + (Sehr geehrte Damen und Herren, es beantra … Sehr geehrte Damen und Herren,es beantragt ordnungsgemäßer Teilhaber Nr. 43×84 folgende Beschlussfassung:Eröffnung eines Antragsportals innerhalb der nachgenannten Website binnen 14 Tagen ab der nächsten ordentlichen Vorstandssitzung des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland, so dass den Menschen in gleicher Form das Recht zu Teil werde, ihre Positionen für ein besseres Land transparent und chancengerecht darzustellen, oder ggf. neu einzureichen.https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2020.1Teilantrag 1:Als Vorlage soll das Antragsportal des Parteitags 2019.1 Nürnberg (an den UN-Säulen zur Deklaration der Menschenrechte) abzüglich der dort beschlossenen Anträge dienen. Abgelehnte Anträge hingegen sollen nicht übernommen, aber neu eingereicht werden dürfen (opt-in). Unbeachteten Antragstellern soll im Gegenzug jeweils ein Löschrecht bzgl. ihrer eigenen Anträge bis zum Zeitpunkt deren Aufrufs zuteil werden, sofern diese Anträge nicht einmal von der ordnungsgemäßen Versammlung in Nürnberg geachtet wurden (opt-out).Begründung: aus grundsätzlichen Erwägungen heraus sollte der Vorstand hier das Recht achten, dass gar nicht beachtete Einreichungen wenigstens noch ein weiteres Mal binnen eines Kalenderjahres vorgetragen werden dürfen (in Erinnerungskultur an den Grundwert der Teilhabe). Insofern dem Antrag technische Hürden entgegenstünden, wird empfohlen, ab Beginn der Versammlung zunächst Antragsportal 2019.1 verbleibend abzuarbeiten, dann satzungsgemäß mit Antragsportal 2020.1 fortzufahren, sofern keine GO-Anträge dem entgegenstehen.Teilantrag 2:Als Vorlage soll das Antragsportal wenigstens dem des Parteitags 2019.2 Bad Homburg in antragsfreier Form entsprechen. Dies betreffe alle beschlossenen, abgelehnten und auch die gar nicht beachteten Anträge der Parteitage 2019.1 und 2019.2. Begründung: Wenn altes Recht schon nicht geachtet wird, dann soll neues Recht erst recht nicht geachtet werden.Inklusionsformel (Teilantrag 3):Aus Gründen der Teilhabe soll die Versammlung des BPT 2020.1 zumindest den ersten 100 Menschen offen stehen, die sich bis 10 Uhr am jeweiligen Versammlungstag vor Ort einfinden. Zumindest ein Wachtposten soll ab 8 Uhr mit weißer Flagge am Eingang vor jedem Versammlungsort anzeigen, dass den ersten 100 Menschen der Beitritt zur Versammlung ermöglicht wurde.Die versammelten Menschen sind aufgefordert, eine geordnete Reihe von Menschen in angemessenem Abstand zueinander zu bilden, zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte. Sofern vor Ort nichts anderes vereinbart wird, soll zunächst 1 m als Richtmaß gelten. Sofern noch kein Wachtposten gesichtet wurde, der die weiße Flagge hisst, sei die Position frei. Um 10:00 Uhr soll der amtierende Wachtposten am Eingang eine Piratenflagge aufziehen, zum Zeichen, dass die Versammlung ehrbarer Menschen ordnungsgemäß eröffnet ist. Die am Eingang wartenden Menschen können sich nach eigenem Ermessen anschließen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Zugang zum Versammlungsort zu gewähren. Notfalls finde die Versammlung unter freiem Himmel statt.Es obliege der gewählten Versammlungsleitung in Zusammenarbeit mit den Menschen am Versammlungsort, die Anzahl der Teilhaber vor Ort ggf. per Deklaration auf 100 Menschen zu begrenzen. Sobald die Anzahl von 100 Teilhabern aus Sicht der Versammlungsleitung erreicht wurde, soll sie dem Landesvorstand und ggf. der Bundesversammlung die Beschlussfähigkeit ihrer Versammlung melden.Auf Zugang wartende Teilhaber sind aufgefordert, zu gewähren, dass zumindest eine Piratenflagge nahe des Eingangs gehisst bleibe, solange die Versammlung tagt. Ab dem Ende der Versammlung soll der amtierende Wachtposten die weiße Flagge hissen, um allen Wartenden anzuzeigen, dass die Versammlung ehrbarer Menschen vor Ort erloschen ist. Aus Gründen der Machbarkeit wird empfohlen, die Anzahl der gültigen Versammlungen auf 1 Bundesversammlung nebst einer Versammlung pro Bundesland zu je 100 Teilnehmern zu begrenzen. Das Antragsrecht auf Meldung einer teilhabenden Landesversammlung soll der jeweiligen Versammlungsleitung obliegen. Aus Gründen der Einfachheit sollen subsidiäre Versammlungen unterhalb eines Landesverbandes diesmal kein Teil des BPT 2020.1 sein. Das Land, in welchem der Bundesvorstand seinen Versammlungsraum meldet, soll auf konkurrierende Versammlungen verzichten (Subsidiarität). Die Anzahl der ordnungsgemäßen Teilhaber am BPT 2020.1 der Piratenpartei Deutschland soll insgesamt auf 1600 begrenzt sein, um die Machbarkeit der Abzählung für alle Verantwortlichen so einfach zu halten, dass insgesamt möglichst kein unnötiger Aufwand entsteht. Die Versammlung BPT 2020.1 soll mit Beendigung der Versammlung des vom Bundesvorstand ausgewählten Bundeslandes enden. Die Landesverbände sollen ggf. das Recht haben, nach eigenem Ermessen als ordnungsgemäße Landesversammlung fortzusetzen.Salvatorische Klausel:Sofern dieser Einreichung Satzungsrecht ganz oder in Teilen entgegenstehen sollte, sei in verbleibenden Teilen sinngemäß zu verfahren. Der Bundesvorstand soll fernerhin das Recht haben, Teilantrag 3 auf eigene Verantwortung angemessen abzuändern. Sofern die Verantwortung für die evtl. Löschung von Teilanträgen auf Bundesvorstand nebst Bundesschiedsgericht fallen würde, soll diesen zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte zunächst in allen drei Teilen geheime Abstimmung vorgegeben sein.Sollten Teilanträge verworfen werden, so soll notfalls zumindest gelten, dass hiermit der Antrag gestellt ist, ein ordnungsgemäßes Satzungsportal für Einreichungen auf Papierform an der ordentlichen Ladungsadresse der Piratenpartei Deutschland in der Hauptstadt Berlin einzurichten. Sofern nichts anderes bestimmt wurde, soll dies der gültige Versammlungsort am 31.12. des Jahres 2020 sein. Die Einreichungen können, sofern nichts anderes bestimmt wurde, vor Ort in Reihenfolge ihres Eingangs abgearbeitet werden. In diesem Falle sind die Anträge mitzubringen. Das erste Rederecht fällt an den Wachtposten, nachfolgend den ersten Redner der Warteschlange.Im Zweifel gelte der in der Bundesvorstandssitzung beschlossene Antragstext (notfalls dieser), der umgehend vom Bundesvorstand auf der Bundeswebsite unter www.piratenpartei.de, an geeigneter Stelle innerhalb des Hauptmenüs aufzufinden, zu veröffentlichen ist. Insofern wird angestrebt, auch Bundes- und Landesvorständen keine unnötigen Aufwände aufzubürden, wie es seit jeher guter Brauch ist. Vielen Dank! - Teilhaber 43×84.rauch ist. Vielen Dank! - Teilhaber 43×84.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP029.0 + (Smart Meter müssen vom Wohnungsnutzer selbst ablesbar und die Übertragung (z.B. per Funk) kontrollierbar vom Wohnungsnutzer (abstellbar) sein.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/X004 + (Sollte Bernd Janotta zum Zeitpunkt des LPT noch Schatzmeister des Landesverbandes als auch des Kreisverbandes Rhein-Erft-Kreis sein, möge der Parteitag über die Ämterkumulation bis zum Ende der Wahlperiode abstimmen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP059.0 + (Staatliche/städtische Gedenkfeiern, Trauerfeiern, Jubiläen, festliche Veranstaltungen und dergl. sollen zukünftig ohne Gottesdienste oder religiös untermalte Veranstaltungselemente ausgerichtet werden.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP002.0 + (Staatliche/städtische Gedenkfeiern, Trauerfeiern, Jubiläen, festliche Veranstaltungen und dergl. sollen zukünftig ohne Gottesdienste oder religiös untermalte Veranstaltungselemente ausgerichtet werden.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA006 + (Streichen von §18 Absatz 3 Satz 2 und 3)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA008 + (Streichen von §8 Absatz 3)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA001.0 + (Streichung von "Passagen in §5 (3) "Zusam … Streichung von "Passagen in §5 (3)"Zusammenschlüsse von geografisch angrenzenden Kreisen, kreisfreien Städten oder Städteregionen sind innerhalb von Bezirksgrenzen erlaubt und heißen Regionalverbände. Diese zeichnen sich durch einen gemeinsamen Vorstand, eine gemeinsame Verwaltung und eine gemeinsame Mitgliederversammlung aus. ""Zusammenschlüsse von geografisch angrenzenden Kreisen, kreisfreien Städten oder Städteregionen sind erlaubt und heißen Regionalverbände. "Streichung eines Satzes aus §5 (4)"Ein Regionalverband gilt als gegründet, wenn bei allen Mitgliederversammlungen der beteiligten Kreise, kreisfreien Städte oder Städteregionen jeweils mindestens doppelt so viele gültige Stimmen dafür wie gültige Stimmen dagegen abgegeben werden. Die Mitgliederversammlungen müssen diese Beschlüsse mit einem zeitlichen Abstand von maximal drei Monaten und im selben Kalenderjahr fassen. Der Zusammenschluss gilt ab dem ersten Kalenderquartal nach der letzten Beschlussfassung.""Ein Regionalverband gilt als gegründet, wenn bei allen Mitgliederversammlungen der beteiligten Kreise, kreisfreien Städte oder Städteregionen jeweils mindestens doppelt so viele gültige Stimmen dafür wie gültige Stimmen dagegen abgegeben werden. Der Zusammenschluss gilt ab dem ersten Kalenderquartal nach der letzten Beschlussfassung."uartal nach der letzten Beschlussfassung.")
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA005 + (SÄA Mandatsträgerbeiträge Der Landesparte … SÄAMandatsträgerbeiträgeDer Landesparteitag möge beschliessen,an geeigneter Stelle in die Satzung einen Abschnitt über „Mandatsträgerbeiträge“ mit folgenden Abschnitten einzufügen(1) Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) sollen außer ihrem Mitgliedsbeitrag zusätzlich einen regelmäßigen Mandatsträgerbeitrag entrichten.(2) Höhe und Einzelheiten der Entrichtung sollen die zuständigen Schatzmeister mit den Mandatsträgern für die Dauer der Amtsperiode vereinbaren.(3) Erheblich gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer seinen Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass er über einen längeren Zeitraum trotz Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung seine persönlichen monatlichen Mitgliedsbeiträge oder seine etwaigen weiteren, satzungsrechtlich festgelegten monatlichen Beitrage als Amts- oder Mandatsträger der Piraten nicht entrichtet.andatsträger der Piraten nicht entrichtet.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/SÄA001.0 + (SÄA: Der Landesparteitag möge beschließen, … SÄA: Der Landesparteitag möge beschließen, den vorhandenen § 17 Abs. 4 d wie nachfolgend aufgeführt abzuändern und fordert den Landesvorstand auf, nicht genutzte Budgets der vKVs aus Vorjahren umgehend nach Beschlussfassung für die aktuelle politische Arbeit der Piratenpartei NRW und deren aktive Untergliederungen sowie den Landtagswahlkampf in NRW 2022 verfügbar zu machen:§17 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel…(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbändeaktuelle Version d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag oder vom Landesvorstand ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden.(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbändezu ändern ind) vergangener Geschäftsjahre können vom Landesparteitag oder vom Landesvorstand ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn in den betreffenden Vorjahren keine Verwendung zu verzeichnen war. Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung dem Landesvorstand in Textform eine Verwendung von Finanzmitteln für satzungsgemäße Zwecke durch Vorlage von Belegen im betreffenden Zeitraum nachgewiesen, ist von dieser Zuweisung abzusehen.iesen, ist von dieser Zuweisung abzusehen.)
NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/Noch ein Versuch + (Testgeblubber)
NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/neuer Antrag 005 + (Testtext)

Suche mittels Attribut

Liste der Ergebnisse

Navigationsmenü

Suche