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NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/PaP002.0 + (Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die in §38 GG garantierte Unabhängigkeit des Mandats mit allen gesetzlichen und rechtlichen Mitteln gegen den in Parlamenten und Kommunalvertretungen faktisch existierenden Fraktionszwang durchgesetzt wird.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/WP002 + (Die Piratenpartei steht für eine Politik, … Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden. Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen. Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird.lbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/WP002 + (Die Rundfunkbeiträge sollen einen freien Z … Die Rundfunkbeiträge sollen einen freien Zugang zum Medienangebot garantieren. Im Internet ist der freie, diskriminierungsfreie Zugang nicht in gleicher Weise garantiert. Wesentliche Teile der Infrastruktur, wie die Versorgung mit einer Internetverbindung, Suchmaschinen, ohne die es de facto sehr schwer ist, auf Inhalte zuzugreifen,sowie Social Networks, die einen wesentlichen Teil unserer Kommunikationskultur bestimmen, sind rein privatwirtschaftlich organisiert. Die solidarisch von allen bezahlten Rundfunkbeiträge würden es jedoch möglich machen, diesen ihren Demokratischen Wert in zeitgemäßer, partizipativer Form zurückzugeben. Statt weiterhin ausschließlich öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, die nur ein eingeschränktes Programm anbieten können, wollen wir einen Teil der Rundfunkgebühren dazu verwenden, öffentliche Freiräume im Netz zu schaffen. Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität sollen allen garantiert werden. Inhaltliche oder technologische Angebote, die als förderungswürdig eingestuft werden, können ebenfalls durch Beiträge finanziert werden. Die Mittelzuteilung erfolgt transparent und offen: Anträge werden mittels einer öffentlich zugänglichen Meinungsbildungsplattform erstellt und dort von der Öffentlichkeit direkt demokratisch beschlossen.Sämtliche Inhalte, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden – was die Rundfunkbeiträge ausdrücklich mit einschließt – stehen selbstverständlich unter freien Lizenzen und stehen allen Menschen kostenlos zur Verfügung.Damit stehen wir für die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einen virtuellen öffentlichen Kulturraum – einen virtuellen Rundfunk.en Kulturraum – einen virtuellen Rundfunk.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/SÄA002.0 + (Die Satzung sollte frei von Produkt- und H … Die Satzung sollte frei von Produkt- und Herstellernamen sein.§21 Abs. 2 bHier wird der Produktname Request-Tracker verwendet.Besser ist es, hier einfach Ticketsystem zu schreiben, denn dann kann der Landesverband irgendwann auch mal das Ticketsystem gegen ein anderes austauschen und ist nicht an den Request-Tracker gebunden.ist nicht an den Request-Tracker gebunden.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP003 + (Die Schuldenbremse (Artikel 109, 115 Grund … Die Schuldenbremse (Artikel 109, 115 Grundgesetz) muss so umgesetzt werden, dass sie gesamtwirtschaftlich und fiskalisch sinnvoll wirkt sowie an der Zukunftsfähigkeit des Landes NRW ausgerichtet ist und das Entwicklungspotential der Bevölkerung möglichst gut erschließt.Ziel der Schuldenbremse muss eine langfristig an der Bevölkerung ausgerichtete Politik sein.er Bevölkerung ausgerichtete Politik sein.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/PP002.0 + (Die Schuldenbremse (Artikel 109, 115 Grundgesetz) als Verfassungsbarriere ist auf Bundesebene zurückzunehmen, gleiches gilt auch für alle Bundesländer und andere öffentliche Haushalte.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/X004 + (Die Tagesordnung soll dahin geändert werde … Die Tagesordnung soll dahin geändert werden das die Anträge in folgender Reihenfolge behandelt werden sofern sie nicht als Konkurrierend eingestuft werden.* SÄA070 nach SÄA071 & SÄA072* SÄA038 nach SÄA070* SÄA041 & SÄA043 nach SÄA042 & SÄA069* SÄA062 bis SÄA066 sowie SÄA080 & SÄA088 nach SÄA019 bzw. SÄA089* X003 nach SÄA062* SÄA077 nach SÄA075 & SÄA076* SÄA075 & SÄA076 nach SÄA073 & SÄA074* SÄA073 & SÄA074 nach SÄA034* SÄA011 nach SÄA009* SÄA006 nach SÄA025* SÄA055 nach SÄA056 bis SÄA059* SÄA081 & SÄA082 nach SÄA003* SÄA079 nach SÄA005 nach SÄA056 bis SÄA059 * SÄA081 & SÄA082 nach SÄA003 * SÄA079 nach SÄA005)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP003.0 + (Die Umsetzung eines wirksamen inklusiven S … Die Umsetzung eines wirksamen inklusiven Schulsystems steht in NRW noch aus.Deshalb fordern Piraten eine systemische Verbesserung für alle Schulen in NRW zur Umsetzung der Inklusion. Dazu gehört, dass flächendeckend an allen Regelschulen durch Doppelbesetzung ausreichend Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen die entsprechende Förderung gewährleisten. Für diese Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an Regelschulen muss es eine verbindliche Arbeitsplatzbeschreibung geben, welche den inklusiven Unterricht sicherstellt und die Kolleginnen und Kollegen und den sonderpädagogischen Aufgabenbereich klar abgrenzt. Auch soll in den ersten drei Jahren künftig eine aussagefähige Diagnostik durch die Fachkräfte durchgeführt werden können. Schulinterne Lösungen, z.B. temporäre Förderklassen an Regelschulen, müssen ermöglicht werden. Für alle Schülerinnen und Schüler soll eine maximale Klassengröße von 20 gelten. An inklusiv arbeitenden Schulen sind darüber hinaus Mindeststandards auch für die sächliche und räumliche Ausstattung zu vereinbaren. Lehrerinnen und Lehrer, die an einer Qualifizierung zum Erwerb des Lehramts Sonderpädagogik teilnehmen, sollen künftig nicht schon mit Beginn ihrer Ausbildung als Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an der Schule geführt werden, ohne, dass sie als Neulinge in diesem Bereich direkt die Erstellung von weitreichenden Gutachten und andere fachspezifische Aufgaben übernehmen müssen. Die flächendeckende Versorgung mit Förderschulen bzw. Förderklassen soll zusätzlich zum inklusiven Unterricht erhalten bleiben, um eine echte Wahlmöglichkeit und individuelle Fördermaßnahmen zu gewährleisten. Lehrerinnen und Lehrer, die an einer Qualifizierung zum Erwerb des Lehramts Sonderpädagogik teilnehmen, sollen nach erfolgreicher Beendigung für einen Schutzzeitraum weiter an ihrer ursprünglichen Schule verbleiben dürfen. Mit den kommunalen Spitzenverbänden müssen dringend Mindeststandards für die Qualifikation von Inklusionsassistentinnen und Inklusionsassistenten vereinbart werden. Ebenso muss die rechtliche Stellung und der Arbeitsrahmen von Inklusionsassistentinnen und Inklusionsassistenten an den Schulen definiert werden.sistenten an den Schulen definiert werden.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PP004.0 + (Die Verkehrsflächen und damit der dominant … Die Verkehrsflächen und damit der dominante Anteil des öffentlichen Raums sind einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtet, der bei weitem den meisten Platz aller Verkehrsträger beansprucht. Gerade in den großen städtischen Agglomerationen von NRW fehlt es dagegen an Platz und Infrastruktur für die weitere Entwicklung der Nahmobilität. Fuß- und Radverkehr müssen hinter dem Autoverkehr zurückstehen, obwohl sie umweltfreundlicher, platzsparender, gerechter, kostengünstiger und effektiver zur Mobilität beitragen.Daher müssen Verkehrswege zu Fuß, mit Rollern oder mit dem Fahrrad ab sofort die höchste Priorität genießen. Bei jeder Umgestaltung von Verkehrsflächen aber auch proaktiv sollen zuerst die Verkehrswege der Nahmobilität hinsichtlich einer optimalen sowie zukunftsfähigen Kapazität und Verkehrsführung geplant werden. Nächstwichtig sind die Bedarfe des ÖPNV, des Lieferverkehrs (bspw. durch ausgewiesene Halteflächen) und von Sharing-Angeboten. Der Bedarf des Autoindividualverkehrs und vor allem Parkflächen für PKW sollen grundsätzlich nachrangig behandelt werden.Dies schließt ein, dass breitere Bürgersteige ohne PKW-Parkplätze, Platz und breitere Spuren für Lastenräder und E-Roller, ausreichend breite Radwege, geschützte Radfahrstreifen, Radfernwege und entsprechende Verkehrssteurungssysteme auch zu Lasten von Autostraßen, einzelnen Autofahrspuren und PKW-Parkplätzen eingerichtet werden müssen.KW-Parkplätzen eingerichtet werden müssen.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/PaP002 + (Die Versammlung möge beschliessen, das Par … Die Versammlung möge beschliessen, das Parteiprogramm NRW an geeigneter Stelle im Bereich Bildung um den folgenden Text zu erweitern:In keiner Region weltweit ist das Angebot an Hochschulen so hoch wie in Nordrhein-Westfalen.Die Politik setzt für dieses Hochschulnetzwerk den nötigen ordnungspolitischen und finanziellen, wenn auch aktuell nicht ausreichenden Rahmen. Durch die Einführung des Hochschulfreiheitsgesetzes wurde dieser Rahmen um eine vermeintliche Hochschulautonomie ergänzt. Die Hochschulen wurden unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und der Output-Orientierung umgestaltet. Das neu installierte Gremium des Hochschulrates hat die Entscheidungsbefugnisse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, also der Hochschulangehörigen entscheidend verändert. Gleichzeitig wurden dadurch die Machtbefugnisse der Rektorate und Präsidien merklich ausgebaut.Wissenschaft und damit auch Hochschule funktionieren allerdings nicht durch ein Top-Down-Management. Deshalb ist es nötig, in den Rahmenbedingungen der Hochschulsteuerung neue, moderne Managementelemente zu etablieren. Die Piraten NRW stehen dafür ein, dass effektives Hochschulmanagement durch demokratische Entscheidungsstrukturen legitimiert werden muss. Die Akzeptanz der Entscheidungen durch alle Hochschulmitglieder ist entscheidend für eine positive Entwicklung der Hochschuler eine positive Entwicklung der Hochschule)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP001.0 + (Die Versammlung möge beschließen an geeign … Die Versammlung möge beschließen an geeigneter Stelle des Wahlprogramm für das Jahr 2022 folgenden Text einzufügen:"Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen auf 14 Jahren ein. Das passive Wahlrecht bleibt auch weiterhin bei 18 Jahren. Für den Altersbereich von 14 - 16 Jahren besteht eine Verpflichtung zur Eintragung in ein Wählerverzeichnis und eine Briefwahl ist ausgeschlossen. Durch diese Vorgehensweise soll sichergestellt werden, dass Jugendliche auf Eigeninitiative an der Wahl teilnehmen.uf Eigeninitiative an der Wahl teilnehmen.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP019.0 + (Die Versammlung möge beschließen an geeign … Die Versammlung möge beschließen an geeigneter Stelle folgenden Text einzufügen:Inklusion flächendeckend an allen Regelschulen funktioniert nur durch Doppelbesetzung, ausreichend Sonderpädagog:innen die entsprechende Förderung gewährleisten können. Für diese Sonderpädagog:innen an Regelschulen muss es eine verbindliche Arbeitsplatzbeschreibung geben, welche den inklusiven Unterricht sicherstellt und die Kolleg:innen und den sonderpädagogischen Aufgabenbereich klar abgrenzt. Auch soll in den ersten drei Jahren künftig eine aussagefähige Diagnostik durch die Fachkräfte durchgeführt werden können.Schulinterne Lösungen, z.B. temporäre Förderklassen an Regelschulen, müssen ermöglicht werden. Für alle Schüler:innen soll eine maximale Klassengröße von 20 gelten. An inklusiv arbeitenden Schulen sind darüber hinaus Mindeststandards auch für die sächliche und räumliche Ausstattung zu vereinbaren.Lehrerinnen und Lehrer, die an einer Qualifizierung zum Erwerb des Lehramts Sonderpädagogik teilnehmen, sollen künftig nicht schon mit Beginn ihrer Ausbildung als Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an der Schule geführt werden, ohne, dass sie als Neulinge in diesem Bereich direkt die Erstellung von weitreichenden Gutachten und andere fachspezifische Aufgaben übernehmen müssen.Die flächendeckende Versorgung mit Förderschulen bzw. Förderklassen soll zusätzlich zum inklusiven Unterricht erhalten bleiben, um eine echte Wahlmöglichkeit und individuelle Fördermaßnahmen zu gewährleisten.Lehrerinnen und Lehrer, die an einer Qualifizierung zum Erwerb des Lehramts Sonderpädagogik teilnehmen, sollen nach erfolgreicher Beendigung für einen Schutzzeitraum weiter an ihrer ursprünglichen Schule verbleiben dürfen.Mit den kommunalen Spitzenverbänden müssen dringend Mindeststandards für die Qualifikation von Inklusionsassistent:innen vereinbart werden. Ebenso muss die rechtliche Stellung und der Arbeitsrahmen von Inklusionsassistent:innen an den Schulen definiert werden.nt:innen an den Schulen definiert werden.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP014.0 + (Die Versammlung möge beschließen an geeign … Die Versammlung möge beschließen an geeigneter Stelle folgenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen:Die Menschen in NRW haben ein Anrecht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung. Dazu gehört auch, dass gemeindenah bzw. wohnortnah ausreichend Ärzte aller Fachrichtungen vertreten sind. Die Bedarfsplanungen für Vertragsärzte müssen unter Einbeziehung der regionalen Gegebenheiten eine ausreichende Zahl von Vertragsärzten in sinnvoll gegliederten und homogen strukturierten Versorgungsgebieten vorsehen. In ländlichen Regionen mit Unterversorgung ist auch das Modell mobiler Arztpraxen und die Anstellung von Ärzten durch die Kommune eine sinnvolle Ergänzung.Auch ist eine Unterversorgung im klinischen Bereich zu vermeiden! Gerade in der Coronapandemie haben wir erfahren müssen, dass jedes Bett wichtig ist und dies auch im ländlichen Bereich wie Ostwestfalen-Lippe.Wir sehen die Trägervielfalt (öffentliche, frei-gemeinnützige und private Träger) als Anreiz für einen Wettbewerb um die Versorgungsqualität. Gleichzeitig betrachten wir die Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und Behandlung von Krankheiten als Fürsorgepflicht des Staates. Deshalb befürworten wir Initiativen, die einen Erhalt von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft zum Ziel haben. öffentlicher Trägerschaft zum Ziel haben.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP037.0 + (Die Versammlung möge beschließen aus dem Wahlprogramm den Punkt 6.1. zu löschen.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/X001.0 + (Die Versammlung möge beschließen das alte … Die Versammlung möge beschließen das alte Wahlprogramm aus dem Jahr 2017 und 2012 gänzlich zu löschen.Trotz einer Rot/Grünen Regierung von 2021 bis 2017 und selbst innerhalb der Schwarz/Gelben Regierung seit 2017 gibt es Veränderungen. Tatsächlich gibt es in einigen Bereichen aktive politische Bewegung. Somit kann ich sagen, dass die meisten Beschlüsse zum Wahlprogramm aus en letzten Jahren inhaltlich dringend angepasst werden müssen. Hilfreich ist es da sich von altem Ballast zu trennen.t es da sich von altem Ballast zu trennen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP062.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Berei … Die Versammlung möge beschließen den Bereich 13 Bildung, Schule und Weiterbildung an geeigneter Stelle (beispielsweise durch einen neuen Punkt 13.21) zu ergänzen:Die PIRATEN setzen sich für Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ein - gerade die schulische Bildung legt in diesem Zusammenhang das Fundament für ein erfolgreiches und glückliches Leben. Als Teil einer multikulturellen Gesellschaft muss diese Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit im Bereich der schulischen Bildung für alle Bürger:innen gewährleistet werden, so dass jeder Mensch nach seinen individuellen Grundvoraussetzungen gefördert wird - dazu braucht es verpflichtend internationale Vorbereitungsklassen (IVK) an allen Schulformen mit adäquater personeller und räumlicher Ausstattung.er personeller und räumlicher Ausstattung.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP067.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Berei … Die Versammlung möge beschließen den Bereich 13 Bildung, Schule und Weiterbildung an geeigneter Stelle (beispielsweise durch einen neuen Punkt 13.23) zu ergänzen:Die PIRATEN stehen für zeitgemäßen und realistischen Unterricht in allen Fächern sowie die für den technologischen Fortschritt. Gerade im Hinblick auf das unvorhersehbare Infektionsgeschehen während der Coronapandemie und als Prävention vor ähnlichen Situationen in der Zukunft gilt es den Unterricht langfristig hybridfähig zu gestalten. So können auch krankheitsbedingte Ausfälle seitens der Lehrkräfte sowie der Schüler:innen kompensiert werden.owie der Schüler:innen kompensiert werden.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP065.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Berei … Die Versammlung möge beschließen den Bereich 13 Bildung, Schule und Weiterbildung an geeigneter Stelle (beispielsweise durch einen neuen Punkt 13.22) zu ergänzen:Die PIRATEN stehen für zeitgemäßen und realistischen Unterricht in allen Fächern. Die Schule soll allen Schüler:innen entsprechend ihrer persönlichen Interessen die Möglichkeit bieten, sich fortzubilden und entsprechend der persönlichen Interessen auf den Wunschberuf jedes Einzelnen vorbereitet zu werden. Daher muss unabhängig von der jeweiligen Schulform das Fach Technik/Arbeitslehre Technik für alle Schüler:innen wählbar sein.chnik für alle Schüler:innen wählbar sein.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP046.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Punkt 3.5.11 aus dem Wahlprogramm 2017 zu löschen)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP047.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Punkt 3.6. des Wahlprogramm 2017 zu löschen)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP063.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Punkt … Die Versammlung möge beschließen den Punkt 17.7.2 Crowdfunding an geeigneter Stelle um folgende Passage zu ergänzen: "Auch für den kommunalen Sektor können sich Crowdfunding Projekte eignen, wie verschiedene Beispiele zeigen. Kommunen sind daher verstärkt in Fragen zum Crowdfunding zu beraten."kt in Fragen zum Crowdfunding zu beraten.")
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP068.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Punkt 13.1. aus dem Wahlprogramm 13.1 ersatzlos zu streichen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP039.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Punkt 6.3.3 aus dem Wahlprogramm 2017 ersatzlos zu streichen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP069.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Punkt 13.3. aus dem Wahlprogramm 2017 zu streichen)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP064.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Punkt … Die Versammlung möge beschließen den Punkt 5.2.1 Kinder und Jugendliche beteiligen! wie folgt anzupassen:Statt "Auch 27 Jahre nach Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (...)" heißt es:"Auch 32 Jahre nach Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention(..)"zierung der UN-Kinderrechtskonvention(..)")

NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP071.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Punkt 13.7 zu löschen)

NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP036.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Punkt 5.2.10 zu streichen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP034.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Punkt 5.2.2. ersatzlos zu streichen)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP035.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Punkt 5.2.4 zu löschen)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP070.0 + (Die Versammlung möge beschließen den Text zu 13.5. aus dem Wahlprogramm 2017 zu streichen)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP038.0 + (Die Versammlung möge beschließen den alten … Die Versammlung möge beschließen den alten Text aus dem Wahlprogramm 2017 wie folgt zu ändern:Wir setzen uns für die Förderung von Maßnahmen ein, die allen Migranten jederzeit Deutschkurse zu ermöglichen bis das Sprachniveau B1 erreicht ist. Zudem soll zukünftig kein Flüchtling selbst die Kosten dafür tragen müssen.ing selbst die Kosten dafür tragen müssen.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/GP003 + (Die Versammlung möge beschließen den folge … Die Versammlung möge beschließen den folgenden Text an geeigneter Stelle im Grundsatzprogramm der Piraten NRW einzufügen:Ungeachtet der berechtigten Kritik am Bolognaprozess und dessen nötiger Evaluierung setzen sich die Piraten NRW auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass alle Studierenden, die einen Masterstudienplatz anstreben, diesen auch antreten können.Ohne Masterplatzgarantie kann auch das beste Hochschulmanagement am Ende nur den Mangel verwalten. Da zu wenig Master-Studienplätze bereitstehen, werden inidividuelle Aufstiegschancen und gesamtgesellschaftliches Potential verschenkt.mtgesellschaftliches Potential verschenkt.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/GP006 + (Die Versammlung möge beschließen folgenden … Die Versammlung möge beschließen folgenden Antrag an geeigneter Stelle im Bereich Bildung des Grundsatzprogrammes der Piraten NRW einzufügen:Die Schuldenbremse im Art.109 Abs.3 im Grundgesetz verhindert wertvolle Bildungs- und Zukunftsinvestitionen und führt erkennbar in eine Bildungskatastrophe, die nicht zuletzt die Demokratie in Deutschland schwächt. Die Finanzierung der Bildung muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse besser gestellt werden. Das Kooperationsverbot muss beendet werden, damit Bildung in allen Bereichen vom Bund mitfinanziert werden kann.eichen vom Bund mitfinanziert werden kann.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP013.0 + (Die Versammlung möge beschließen folgenden … Die Versammlung möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle einzufügen:Der Zugang zu medizinischen Angeboten ist für Patientinnen und Patienten heute stark abhängig von ihrem Wohnort. So sind in Großstädten je Einwohner deutlich mehr Ärzte angesiedelt als in ländlichen Regionen. Deshalb streben wir PIRATEN eine Bedarfsplanung an, in der jede Abweichung vom Durchschnitt der Versorgungsdichte öffentlich zu begründen ist. Zur Schließung von Versorgungslücken werden wir uns dafür einsetzen, dass Kommunen das Recht erhalten, hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte im Rahmen eines kommunalen MVZ (medizinisches Versorgungszentrum) anzustellen.Abgesehen von regionalen Besonderheiten und einem Stadt/Land-Gefälle gibt es in NRW tendenziell eine Überversorgung mit medizinischen Leistungen, die zu Lasten der Versichertengemeinschaft aufrechterhalten wird, insbesondere von Arztpraxen und Krankenhäusern. Mit dem Ziel einer ausgeglichenen Verteilung ist daher einem Überangebot von Gesundheitsleistungen in einer Region über dem Durchschnitt mit entsprechenden Anreizen entgegenzuwirken. Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, dass jede Abweichung vom Durchschnitt der Versorgungsdichte besonders und öffentlich zu begründen ist. Dort, wo regionale Gebietskörperschaften oder Kommunen bewusst eine überdurchschnittliche Versorgung beibehalten, sind sie für deren Finanzierung aus dem eigenen Haushalt verantwortlich, um die Versichertengemeinschaft zu entlasten.die Versichertengemeinschaft zu entlasten.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/GP004 + (Die Versammlung möge beschließen folgenden … Die Versammlung möge beschließen folgenden Antrag an geeigneter Stelle im Bereich Bildung des Grundsatzprogrammes der Piraten NRW einzufügen:Die Schuldenbremse im Art.109 Abs.3 im Grundgesetz verhindert wertvolle Bildungs- und Zukunftsinvestitionen und führt erkennbar in eine Bildungskatastrophe, die nicht zuletzt die Demokratie in Deutschland schwächt. Die Finanzierung der Bildung muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse besser gestellt werden. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, Bildung zu den Ausnahmen in Art. 115 GG hinzuzufügen.den Ausnahmen in Art. 115 GG hinzuzufügen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP048.0 + (Die Versammlung möge beschließen folgenden … Die Versammlung möge beschließen folgenden Text in das zukünftige Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzusetzen:Das Sozialticket wird in vielen Verkehrsverbünden schon angeboten. Wir setzen uns dafür ein, dass eine größere Gruppe von Menschen mit geringem Einkommen das Ticket in allen Verkehrsverbünden in NRW nutzen können. Als Grenze für die Berechtigung sehen wir einen Betrag von 1.074€. Ein Berechtigungsnachweis soll mit den Bescheiden der Transferleistungen direkt mitgeschickt werden.sferleistungen direkt mitgeschickt werden.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/GP005 + (Die Versammlung möge beschließen folgenden … Die Versammlung möge beschließen folgenden Antrag an geeigneter Stelle im Grundsatzprogramm der Piraten NRW einzufügen:Aufgabe frühkindlicher Bildung ist es, alle Kinder so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen, religiösen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen.Bedarfsgerechte Betreuung in Kindertagesstätten und -pflegestellen soll jedem Kind ab Geburt gebührenfrei und wohnortnah bereit gestellt werden. Wir setzen uns für eine inklusive Betreuung förderbedürftiger Kinder als Regelbetreuungsform ein. Zusätzlicher personeller Bedarf zur Förderung von Kindern mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen ist in Leistungstypen vom LVR (Landschaftsverband Rheinland) und vom LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) festzulegen und durch den überörtlichen Sozialhilfeträger zu finanzieren. An den Verhandlungen der Leistungstypen, die sich an denen für heilpädagogische Einrichtungen orientieren müssen, ist der Sozialverband VdK zu beteiligen. Ausbildung und Bezahlung des erziehenden und betreuenden Personals sollen an die hohen Ansprüche an deren Berufsbilder angepasst und das Betreuer-Kind-Verhältnis soll verbessert werden.Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren und über 3 Jahren steigt stetig. Die PIRATEN NRW fordern, die Planung und Finanzierung des Ausbaus von Kindertagesbetreuungsplätzen im Verhältnis zu den ermittelten Vorjahreswerten und gemäß den Prognosen des Deutschen Jugendinstitut vorzunehmen.Bei der öffentlichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle Träger gleichzustellen.Die Personalschlüssel der Kitas dürfen nicht allein an Gruppengrößen und Anzahl der betreuten Kinder orientiert werden. Faktoren wie spezifischer Förderbedarf, erziehungsferne Verwaltungs- und Hausarbeiten sowie Fehlzeiten des Personals müssen stärkere Berücksichtigung finden. Die Vernetzung von Kindertagesstätten auf lokaler Ebene mit dem Ziel der Überbrückung von Schließungszeiten und der Milderung von deren Folgen soll gesetzlich verankert werden. Schließungszeiten von bis zu vierzig Tagen pro Kindergartenjahr sind von Eltern nicht zu überbrücken und dürfen nicht länger zulässig sein. Die Betreuungslücke zwischen dem Ende eines Kindergartenjahres und dem Beginn der Schule muss geschlossen werden. Das Kibiz (Kinderbildungsgesetz) muss seinem Namen gerecht werden und neben Finanzierung und Organisation insbesondere die Bildung der Kinder in den Blick nehmen.ie Bildung der Kinder in den Blick nehmen.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP017.0 + (Die Versammlung möge beschließen folgenden … Die Versammlung möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle einzufügen:Die Schuldenbremse im Art.109 Abs.3 im Grundgesetz verhindert wertvolle Bildungs- und Zukunftsinvestitionen und führt erkennbar in eine Bildungskatastrophe, die nicht zuletzt die Demokratie in Deutschland schwächt. Die Finanzierung der Bildung muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse besser gestellt werden. Nach der Coronapandemie sind massive Investitionen in den Bildungsbereich erforderlich um die Defizite der letzten 2 Jahre zu kompensieren und endlich auch in der Lage zu sein die Digitalisierung in Bildungseinrichtungen auskömmlich zu finanzieren.Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, Bildung zu den Ausnahmen in Art. 115 GG hinzuzufügen.den Ausnahmen in Art. 115 GG hinzuzufügen.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP015.0 + (Die Versammlung möge beschließen folgenden … Die Versammlung möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle einzufügen:Kinder und Jugendliche beteiligen!Auch 27 Jahre nach Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention werden in Nordrhein-Westfalen Kinder und Jugendliche nicht angemessen in sie betreffende Entscheidungen einbezogen.Mitbestimmung und Teilhabe sind wichtige gesellschaftliche Leitziele und somit auch im Bildungsauftrag bzw. Bildungsprozess sowie in den Erziehungskonzepten umzusetzen.Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. Kinder und Jugendliche sollen vor allem in ihrer eigenen Lebenswelt, wie z. B. in Kita, Schule, Jugendzentrum oder Politik, mitbestimmen können. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv einzubringen und an der Gestaltung ihres Alltages beteiligen zu können.ltung ihres Alltages beteiligen zu können.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP061.0 + (Die Versammlung möge beschließen unter Pun … Die Versammlung möge beschließen unter Punkt 6.3.2.1 "Gleichberechtigte Teilhabe" folgenden Absatz ersatzlos zu streichen: Zur gleichberechtigten Teilhabe gehört auch ein Mitbestimmungsrecht der Zugewanderten im politischen System. Diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt in NRW finden, sollen mittelfristig das kommunale Wahlrecht und das Recht zur Teilhabe an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bekommen, auch ohne die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Langfristig ist ein Wahlrecht auch für Landtagswahlen anzustreben. Hier ist ebenfalls der Lebensmittelpunkt entscheidend, nicht die Staatsangehörigkeit.tscheidend, nicht die Staatsangehörigkeit.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP044.0 + (Die Versammlung möge beschließen, dass der Programmpunkt 3.5.9 aus dem Wahlprogramm 2017 gänzlich gelöscht wird.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP045.0 + (Die Versammlung möge beschließen, dass der Programmpunkt 3.5.9 aus dem Wahlprogramm 2017 gänzlich gelöscht wird.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA091 + (Die Versammlung möge beschließen, den § 5 … Die Versammlung möge beschließen, den § 5 "Verwaltung und Buchführung" in derSatzung an geeigneter Stelle (bspw. als Ergänzung des (1) bzw. durch Einfügeneines neuen Absatzes) wie folgt zu ergänzen:Der Landesschatzmeister legt bis zum 30. November eines Jahres einen Entwurf füreinen Finanz- und Budgetplan für das Folgejahr vor, der in Anlehnung an § 24(4), (5) PartG zumindest folgende Punkte beinhaltet:Auf der Einnahmenseite: - antizipierte Mitgliedsbeiträge - staatliche MittelAuf der Ausgabenseite: - Personalausgaben - Sachausgaben a) des laufenden Geschäftsbetriebs (v. a. Fixkosten) b) für Wahlkämpfe c) ReisekostenDie Ausgabenplanung erfolgt unter Berücksichtigung des "Anhang B" derLandessatzung.Bestenfalls beinhaltet die Vorausschau verschiedene Szenarien (z. B. best /normal / worst case).Der Landesvorstand berät diesen vorgelegten Entwurf und bescheidet selbigenspätestens bis zum 31. Januar des Jahres, für den der Finanzplan gelten soll.ahres, für den der Finanzplan gelten soll.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP012.0 + (Die Versammlung möge beschließen, diesen A … Die Versammlung möge beschließen, diesen Antrag an geeigneter Stelle einzufügen:Bei der Sexualerziehung von Kindern und Jugendlichen in Schule und Elternhaus werden Kompetenzen gefördert, Handlungswissen vermittelt, Verantwortung gefordert und Prävention geleistet.Dabei treten folgende Lernziele in den Vordergrund:*sich selbst und andere zu respektieren*Krankheiten und deren Übertragung bei sich und anderen zu vermeiden*frühe Schwangerschaften zu vermeiden*den altersgemäßen Umgang mit der Vielfalt des Medienangebots zu lernenDie Verantwortung für Erziehung und Bildung wird von Eltern und Schule gemeinsam getragen. Obwohl die Sexualbildung in erster Linie in der Verantwortung des Elternhauses liegt, kommt der Schule im Rahmen des gesetzlichen Auftrages dennoch eine unterstützende Rolle zu: Der Aufklärungsunterricht soll das bereits erworbene Wissen ergänzen und nach den allgemeinen Bildungszielen der Verfassung des Landes vervollständigen. Wir Piraten gehen aber davon aus, dass die Lehrenden nicht zeitgemäß fortgebildet sind im Bereich der Sexualerziehung. Weiter gehen wir davon aus, dass ein Vertrauensverhältnis zum Lehrenden hinderlich in der Sexualerziehung ist. Wir Piraten wollen uns daher dafür einsetzen, dass die Sexualerziehung von anerkannten Beratungseinrichtungen durchgeführt wird. Positiver Nebeneffekt wäre, dass die Kinder und jungen Menschen den ersten Kontakt zur Beratungsstelle haben und somit die Hemmschwelle für zukünftige Kontakte verringert wird.e für zukünftige Kontakte verringert wird.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP059.0 + (Die Versammlung möge beschließen, im Wahlp … Die Versammlung möge beschließen, im Wahlprogramm 2017 den Programmpunkt 5.2.8 dahingehend zu ändern: Die finanzielle Ausstattung der Jugendämter ist katastrophal. Dadurch sind die Kommunen im personellen Bereich schlecht ausgestellt. Diese Mittel müssen deutlich angehoben werden, um den Personalschlüssel zu verbessern.n, um den Personalschlüssel zu verbessern.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP096.0 + (Die Versammlung möge entscheiden folgenden … Die Versammlung möge entscheiden folgenden Text an geeigneter Stelle in des Wahlprogramm einzufügen:Die Piratenpartei NRW steht für die Abschaffung der staatlichen Finanzierung von Bekenntnisschulen und für die Umwandlung der Bekenntnisschulen in weltanschaulich neutrale Regelschulen. in weltanschaulich neutrale Regelschulen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP043.0 + (Die Versammlung mögen beschließen den Prog … Die Versammlung mögen beschließen den Programmpunkt aus dem Wahlprogramm 2017 dahingehend zu ändern, dass anstatt des bisherigen Text dieser aktuelle Text eingefügt wird:Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn. Private PKW sind insgesamt am teuersten. Die Gesundheit der Menschen in NRW muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen. Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein. Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssench auch in der Praxis widerspiegeln müssen)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP001.0 + (Die Zahlen sind alarmierend. Nach Schätzun … Die Zahlen sind alarmierend. Nach Schätzungen der UNO-Flüchtlingshilfe sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Syrien, Jemen, Südsudan sind zum traurigen Sinnbild für Bürgerkrieg, Terrorismus und Vertreibung geworden. Zur Wahrheit gehört es, auch den deutschen Anteil an diesen Konflikten zu benennen. Durch die deutsche Waffenexportpolitik kommen beispielsweise, wenn auch unbeabsichtigt, Gewehre vom Modell G36 im Jemen zum Einsatz. Aus diesem Grund fordern wir, dass Deutschland und die Waffenproduzenten für ihr Handeln endlich Verantwortung übernehmen. Konkret fordern wir die Einführung einer Steuer auf Waffenexporte in Höhe von 19 %. Durch die Mehreinnahmen sollen zwei Dinge finanziert werden: Erstens muss mehr Geld in die Hand genommen werden, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und die humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen in den Bürgerkriegsländern erheblich aufzustocken. Zweitens soll das Geld für Geflüchtete und ihre Integration in Deutschland eingesetzt werden. Diese fängt bei mehr Mitarbeitern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, geht über die finanzielle Entlastung der Kommunen und hört bei der Arbeit mit Geflüchteten vor Ort auf. Besonders wichtig sind uns dabei Sprachkurse und eine ausreichende medizinisch-psychologische Versorgung – Grundlagen für eine schnelle Integration in Deutschland und auf dem Arbeitsmarkt. Eine Steuer auf Waffenexporte öffnet also Handlungsspielräume, wo vorher nur Stillstand und gute Absichtserklärungen standen. Leider ist derzeit nicht absehbar, dass die weltweiten Konflikte abnehmen werden. Deutschland steht in der Verantwortung. Die Steuer auf Waffenexporte ist ein kleiner Beitrag, das weltweite Leid zu mindern.er Beitrag, das weltweite Leid zu mindern.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP009.0 + (Die aktuelle Notlage bei den Blutkonserven … Die aktuelle Notlage bei den Blutkonserven, bedingt durch die Coronapandemie, führt bei den Verantwortlichen zum Umdenken. Ärzteverband, RKI und Paul Ehrlich Institut haben sich nun für die Blutspende von MSM ausgesprochen. Trotzdem fordern wir auch weiterhin eine grundsätzliche Zulassung zur Blutspende von:*MSM (Männern, die Sex mit Männern haben),*weiblichen und männlichen Sexarbeitern*sowie Drogenkonsumenten die Drogen intravenös (i.v.) anwenden oder schnupfen.Sie dürfen durch keinerlei Fristen, die länger sind als jene für “ungeschützten Sex” praktizierende, heterosexuelle Männer, (also 4 Monate), von der Blutspende ausgeschlossen werden.Wir setzen uns für eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes ein.nde Änderung des Transfusionsgesetzes ein.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP098.0 + (Die den kommunalen Finanzkassen sind aus Landesmitteln durch die Erhöhung der Verbundquote jährlich um 1 % bis zur Höhe von insgesamt 28 % (bis 2023) zu stärken.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP062.1 + (Dies ist die Zusammenfassung der konkurrie … Dies ist die Zusammenfassung der konkurrierenden, aber in der Intention übereinstimmenden Anträge https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.3/Anträge/WP050.0 und https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.3/Anträge/WP062.0. Hierfür wurden Teile aus https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.3/Anträge/WP050.0 in den https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.3/Anträge/WP062.0 eingepflegt, die Nummerierung angepasst und '''regelkonform hervorgehoben'''.Präambel (übernommen aus Wahlprogramm 2012, erster Satz ergänzt) Nachhaltigkeit als Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung Nachhaltigkeit ist Piratenprinzip.<s>Die Piraten</s> Wir setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten und Ideen. Da die Vielfalt der Ideen und deren Umsetzung eine Voraussetzung für Innovation und Anwendung darstellt, sind die Bürger nicht nur Verursacher, sondern auch Entscheider und Antriebsmotor für Veränderungen. Damit wird im Sinne des Bürgers und künftiger Generationen eine offene Entwicklung ermöglicht, die als Ziel ein Leben der Menschen in Einklang von Natur, Lebensraum, Technik und Arbeit hat und dadurch eine gute Lebensqualität sichert. Die Formulierung von verbindlichen Zielen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens lehnen wir ab. Erfolgreiche Umweltpolitik muss sich ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben. <s>Die Piraten</s>Wir wissen, dass unser aller Leben von einer intakten Natur abhängt. Aus diesem Grund müssen in einer zukunftsfähigen Gesellschaft Ressourcen so genutzt werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Hierzu sind ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Deshalb fördern wir Entwicklungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, die Ressourcen auch in der Verantwortung für unsere Nachfahren nutzt. Bei erneuerbaren Ressourcen müssen dafür Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wird die Einführung einer möglichst regionalen Kreislaufwirtschaft angestrebt. Dazu ist es notwendig, den ganzen Weg eines Produktes zu betrachten, vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen sowie die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien verantwortungsvoll voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen haben, lehnen wir ab. '''NRW ist in besonderer Weise von der Energiewende betroffen, da sich zum Einen eine Urananreicherungsanlage für Brennelemente für Kernkraftwerke, zum Anderen einer der größten Braunkohlentagebaue mit den zugehörigen Kraftwerken befinden.''' Erforschung und Einsatz neuer Technologien Die technologische Entwicklung bietet neue Möglichkeiten, auch ohne oder mit geringem Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter nachhaltig zu leben. <s>Die NRW-Piraten</s>Wir wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts. Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen. Die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung und der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen müssen gefördert werden, um den Bürgern zu ermöglichen, auf solider Basis in nachhaltige Projekte zu investieren und neue Technologien einzusetzen. Der Wissenstransfer über Nationalgrenzen muss gefördert werden, da der Nutzen für die nationale Wirtschaft nicht der alleinige Zweck der Forschung ist. Das Land NRW hat durch seine Hochschul- und Forschungslandschaft eine gute Ausgangsposition, um Zukunftstechnologien in die industrielle Entwicklung zu überführen. Daher ist insbesondere deren Nutzung auf Landesebene zur Erhöhung der Effizienz ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der vorhandenen Strukturen und des Transfers. Natur <s>Die Piraten</s>Wir sehen einen Schwerpunkt ihrer Naturpolitik in der freien Entfaltung der Arten in großen zusammenhängenden naturnahen Gebieten. Es darf kein Primat der wirtschaftlichen Nutzung mehr geben, sondern diese steht in Abwägung mit weiteren gesellschaftlichen Zielen wie Nachhaltigkeit und Biodiversität. Diese müssen deutlich mehr als bisher in Nutzung von Fläche und anderen Naturressourcen sowie die Gesellschaftsentwicklung einfließen. Wir wollen Ewigkeitsnutzen statt Ewigkeitsschäden. 2. Das Land muss einen ausreichend großen Anteil seiner Flächen in Wildnis umwandeln. Eingriffe und Maßnahmen dort dürfen nur dem Zweck der Stärkung der Biodiversität dienen. Privaten Grundbesitzern müssen wirtschaftliche Anreize zur Beteiligung an solchen Projekten geboten werden. 3. Wir fordern die weitere Vernetzung kleiner und zerstreut liegender wertvoller Naturgebiete mit einer Pflege, die der Verbesserung der Biodiversität dient. Größere zusammenhängende Naturgebiete mit hoher Biotopvariation und Übergängen zwischen offenem Land und Wäldern, trockenen und feuchten Gebieten werden eingebunden. Wir fordern mehr finanzielle Mittel für den Bau von Grünbrücken. 4. Wasserschutzgebiete sollen ebenfalls der Biodiversität dienen. Der Einrichtung offener Flächen ist der Vorzug gegenüber weiterer Aufforstung zu geben. Bei nährstoffbelasteten Arealen müssen überschüssige Nährstoffe entfernt werden. 5. Oberflächengewässer und ihre Randzonen sollen vermehrt, aber nicht ausschließlich, der Natur dienen. Renaturierung zur Wiederherstellung ihrer freien Dynamik ist ein wichtiges Ziel. In solche Maßnahmen müssen Land- und Forstwirtschaft und Freizeitaktivitäten integriert werden. In hochwassergefährdeten Gebieten werden deutlich mehr potenzielle Überschwemmungsgebiete zum Abfedern von Hochwasserereignissen eingerichtet. Das ist gleichzeitig eine günstige und wirksame Klimafolgenanpassung. Mehr Offenland und Bruchwälder verbessern zudem die Hydrogeologie. 6. Das Land stellt weitere Mittel zur Verfügung, damit es selbst oder entsprechende Stiftungen weiteren Grund und Boden zur Erreichung von Naturschutz- und Biodiversitätszielen aufkaufen kann. 7. Natürlich einwandernde Arten vervollständigen die Ökosysteme und stärken die Biodiversität im Klimawandel. Sie werden deshalb geschützt und bekommen ihren Platz in unserer Natur. Das gilt auch für große Fleischfresser wie Seeadler, Wölfe und Goldschakale. 8. Bei der Allgemeinbildung in Schulen und speziellen fachlichen Ausbildungen, die mit Natur und ihrer Nutzung zu tun haben, wird mehr Wert auf Biodiversität und Naturschutz gelegt. Dazu gehört auch, dass Menschen in Freizeit und Tourismus Naturerlebnisse haben können. Kontakt zur Natur und Wissen über ihre Zusammenhänge helfen, dem Verständnis für einen Naturschutz, der kein Selbstzweck ist, sondern unsere Lebensgrundlagen sichert. Jagd 9. Die Jägerschaft mit ihrer Hegeverpflichtung leistet ihren Beitrag zu Naturschutz, Biodiversität und Bildung. Die Landesgesetzgebung muss die nachhaltige Jagd als eine legitime Nutzung biologischer Ressourcen anerkennen. 10. Wir setzen uns für die Rücknahme des kontraproduktiven Verbotes der Jagdhundeausbildung an der lebenden Ente ein. 11. Wir wollen den anerkannten Jagdverbänden ein Verbandsklagerecht verschaffen. Wasser 12. Wir fordern eine flächendeckende Trink- und Abwasserversorgung durch die entsprechenden Versorgungsunternehmen. 13. In NRW werden ca 6.000 private Brunnen auf Kosten der Eigentümer gesundheitsüberwacht. Die Daten liegen in den kommunalen Gesundheitsämtern und sind weder dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) noch der Öffentlichkeit zugänglich. Wir fordern, diese Daten anonymisiert zentral und in offenem Format im LANUV zugänglich zu machen und den Eigentümern entsprechend Kosten zu ersetzen. Dies dient dem besseren Überblick über die tatsächliche Belastung des Wassers. 14. Menschliches Abwasser enthält Nährstoffe. Phosphor und Stickstoff müssen vermehrt zurückgewonnen werden, um sie als Dünger wieder einzusetzen. Das erhöht die Qualität des abgeleiteten Abwassers und vermindert den Nährstoffeintrag in unsere Oberflächengewässer. 15. Wir setzen uns für die Ermäßigung der Schmutzwassergebühr in allen Kommunen NRWs ein. Häufig wird nicht die gesamte bezogene Wassermenge als Abwasser dem Kanal zugeführt; z. B. werden Garten-, Sportanlagen und landwirtschaftlich genutzte Flächen bewässert, von denen eine Kanalableitung nicht möglich ist, Vieh wird getränkt, oder es entstehen Wasserverluste in Gewerbebetrieben bei der Produktion oder durch Verdampfung, u. s. w.. Diese nicht eingeleiteten Wassermengen sollen auf Antrag und bei Vorlage entsprechender Nachweise abgesetzt werden können. (Nicht Bestandteil des Antrags: Beispiel https://www.abwasserbetrieb-troisdorf.de/downloads/16-89-2236/Erma%CC%88%C3%9Figung%20der%20Schmutzwassergebu%CC%88hr%202016.pdf ) Energiewende 16. Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit der höchsten Energieproduktion wie auch dem höchsten Verbrauch hinkt in der Energiewende hinterher. Es muss daher eine selbständige Energiewendepolitik einführen, die es unabhängig von der derzeitigen Sabotage auf Bundesebene und statt dessen zum Vorreiter macht, um Klimaschutzziele zu erreichen, technologische Entwicklung zu fördern, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und sichere, preisgünstige, nachhaltige und saubere Energieversorgung zu gewährleisten. 17. Die Energiewende ist regional und lokal. Deshalb gehört eine verbesserte Bürgerbeteiligung auch auf finanzieller Ebene zu dieser selbständigen Energiewende. Dadurch bleibt die Wertschöpfung in den Regionen und die Akzeptanz verbessert sich. Das Land muss Maßnahmen in dieser Richtung durchführen. <s>17</s>'''18. Virtuelle Kraftwerke fördern''' '''NRW ist durch seine Besiedlungsdichte in besonderer Weise geeignet, dass hier virtuelle Kraftwerke betrieben werden. Dabei werden kleine Erzeugungseinheiten über entsprechende Software verbunden um je nach möglicher Erzeugungskapazität und Verbrauchsprognose die richtige Verschaltung vorzunehmen um möglichst lokal und regional versorgen zu können. Dadurch lässt sich der anderenfalls notwendige Netzausbau insbesondere in den übergeordneten Verteilnetzen der Mittel- und Hochspannung in einem bezahlbaren Rahmen halten. Für diese Aufgabe werden auch weiterhin große Energieunternehmen benötigt, da nur sie über die nötigen überregionalen Strukturen verfügen.''' (Erläuterung, nicht Bestandteil des Antrags: Zum hierzu notwendigen Datennetz mit entsprechender Bandbreite siehe 1.10.1.2, Digitale Infrastruktur.) <s>18.</s> 19. Forschung zu Energiespeichern, deren Entwicklung und Einrichtung müssen weit stärker als bisher stattfinden. '''So sollen Bergwerke als Energiespeicher genutzt werden können. Um die Volatilität der Erneuerbaren Energieträger besser auszugleichen brauchen wir Energiespeicher. Als Speicher eignen sich Pumpspeicherkraftwerke in besonderer Weise. Die Verfahren sind bekannt und funktionieren. Da NRW über eine Vielzahl an zum Teil sehr tiefen Bergwerken verfügt, wollen wir die Möglichkeit der Installation von unterirdischen Pumpspeicherkraftwerken auf Ihre Machbarkeit und Umsetzungsrahmenbedingungen prüfen lassen. ''' <s>19.</s>20. Der Ausbau elektrischer Verteilnetze darf sich nicht auf Hochspannung-Gleichstrom-Übertragung über große Entfernungen beschränken. Gleichzeitig müssen mit derselben Priorität die Mittel- und Niederspannungs-Wechselstromnetze ertüchtigt werden. <s>20.</s>21. Bei der notwendigen Einrichtung elektrischer Verteilnetze mit Informationsübertragung zum besseren Ausgleich zwischen Produktion und Verbrauch (Smart Grids) sind Datenschutz und IT-Sicherheit streng zu beachten. '''22. Wir wollen Förderprogramme und Informationsportale bekannter machen. Die bereits vorhandenen Informationen zur Energiewende, Einsparmöglichkeiten und deren Fördermöglichkeiten (z.B. zur Wärmedämmung), aber auch deren rechtliche Rahmenbedingungen müssen in der Breite der Bevölkerung ankommen. Es soll dem Bürger generell leichter gemacht werden zu erkennen, wie er selber zu einer gelungenen Energiewende beitragen kann. Förderprogramme sollen leichter auffindbar sein und über das Internet beantragt werden können. Wo nötig muss es von Verwaltungsseite eine Koordination der zuständigen Bereiche geben, um dem Bürger die Handhabung zu erleichtern.'''<s>21.</s>23. <s>Die Piraten</s> Wir unterstützen Bestrebungen, Kapital aus fossilen Energiefirmen abzuziehen (Dekarbonisierng). Das Land muss dieses Deinvestment auf allen Ebenen unterstützen. Es muss selbst deinvestieren und den kommunalen Körperschaften und deren Stadtwerken dabei helfen. <s>22.</s>24. Es darf keine Genehmigungen, Neuerrichtungen und Inbetriebnahmen von Stein- und Braunkohlekraftwerken geben. Dadurch werden nicht nur weitere Belastungen im Land vermieden, sondern auch Steinkohleimporte unterbunden, die in den Förderländern Ewigkeitsschäden verursachen. Klima <s>23.</s> 25. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet auch das Land zu Maßnahmen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur der Troposphäre deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und gleichzeitig Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dieses Niveau zu begrenzen, um dadurch die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich zu verringern. Die Piraten setzen sich für die Erreichung dieses Zieles ein. '''26. Der derzeitige Widerspruch zwischen dem Ziel Klimaschutzland Nr. 1 zu werden aber gleichzeitig an Braunkohlenindustrie festzuhalten muss aufgelöst werden und auf eine andere Basis gestellt werden, auch im Interesse der Energieunternehmen. Dazu soll ein "Fahrplan-NRW" für einen schrittweisen Ausstieg aus den jeweils schädlichsten Energieträgern erarbeitet werden. Er soll zum Einen die Umweltbilanz berücksichtigen, zum Anderen aber auch den zunehmenden Bedarf an elektrischer Energie, vornehmlich durch die Elektrifizierung vieler heute noch fossiler Lebensbereiche (z.B. auch Verkehr) berücksichtigen. Dieser Fahrplan soll eine Bewertung vornehmen, wieviele Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar betroffen sind um auf geeignete Weise Landesmaßnahmen (z.B. Bildungsprogramme) ableiten zu können und Folgen wie Arbeitslosigkeit entgegensteuern zu können. Dem Land NRW kommt in besonderer Weise die Aufgabe zu, Energieunternehmen bei dem Wandel von CO2 intensiven Erzeugern hin zu emissionsarmen Unternehmen zu begleiten und die Rahmenbedingungen für zukünftige Geschäftsfelder mit zu gestalten.''' <s>24.</s>27. Die im Landesklimaschutzgesetz und -Plan formulierten Maßnahmen haben nur empfehlenden Charakter. Sie müssen verpflichtende Gesetzeskraft bekommen und durchgesetzt werden. <s>25.</s>28. Die Wirkungen der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan müssen beobachtet, der Plan selber laufend nach Gegebenheiten und Notwendigkeiten aktualisiert werden. <s>26.</s>29. Neben der Entfossilisierung in Energieproduktion und Verkehr müssen Kohlenstoffsenken geschaffen werden. Dazu fordern die Piraten die Wiederherstellung umgebrochenen Grünlandes, Wiedervernässung trockengelegter und Bewahrung bestehender Feuchtgebiete. Diese muss das Land auf eigenen geeigneten Flächen durchführen und privaten Landbesitzern entsprechende Anreize bieten. Das dient auch der Biodiversität. <s>27.</s>30. Auch Wälder sind Kohlenstoffsenken. In der Forstpolitik fordern wir verstärkten Anbau von Mischwäldern, die Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität stärken. <s>28.</s>31. Die Nutzung von Bioenergie muss nachhaltig sein. Eine "Konkurrenz zwischen Teller und Tank" sowie Flächenverbrauch durch Monokulturen sind zu vermeiden. Primär soll genutzt werden, was ohnehin anfällt. '''NRW als Forschungs- und Entwicklungsstandort ist auch im Bereich der Biomasse attraktiv, da wir sowohl über Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, als auch über eine starke Chemie und Energiewirtschaft verfügen und sich damit eine einmalige Gemeinschaft von Akteuren auf kleinem Raum befindet. Hier gilt es geeignete Plattformen zur Vernetzung und die entsprechenden Rahmenbedingungen bereitzustellen um Biomasse der nächsten Generation "Made in NRW" noch besser zu fördern um die Energiewende auf viele Säulen stellen zu können um Volatilitäten in der Erzeugung ausgleichen zu können.''' <s>29.</s>32. Die Nutzung von Biokohle (Terra preta) in Landwirtschaft und Gartenbau schafft eine Kohlenstoffsenke, die gleichzeitig die Böden verbessert. Das Land muss Forschung, Entwicklung und Einsatz fördern. Fracking <s>30.</s>33. Die Gewinnung fossiler Rohstoffe durch Hydraulic Frackturing ist eine Hochrisikotechnologie, die mit unabsehbaren Ewigkeitsschäden, hohen Kosten, starken Umweltbelastungen, hohem Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch und massiven Bedrohungen unserer Wasservorkommen durch Einsatz wasserkritischer Chemikalien verbunden ist. Das so gewonnene Gas hat einen mindestens so schlechten Kohlendioxid-Fußbdruck wie Braunkohle. Zusätzlich entweichen große Methanmengen in die Atmosphäre. Methan ist ein wesenlich stärkeres Treibhausgas als Kohlendioxid. Deshalb lehnen wir Fracking nach fossilen Rohstoffen konsequent ab. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze. <s>31.</s>34. Wegen der Änderungen in Bergrecht, Wasserrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung auf Bundesebene im Sommer 2016, die auf ein Fracking-Ermöglichungsgesetz hinauslaufen, müssen auf Landesebene alle gesetzgeberischen Möglichkeiten für ein Frackingverbot eingesetzt werden. Die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Formulierungen reichen nicht, weil sie jederzeit durch ein Zielabweichungsverfahren aufgehoben werden können. Deshalb fordern wir die Aufnahme eines Verbots von Fracking nach fossilen Rohstoffen zusätzlich sowohl in das Landeswassergesetz als auch das Landesnaturschutzgesetz. Die Unteren Wasserbehörden müssen gestärkt, technikbezogene Frackingmaßnahmen ausdrücklich verboten werden. <s>32.</s>35. Das Land darf keine neuen Aufsuchungserlaubnisse für Fracking nach fossilen Rohstoffen erteilen, abgelaufene Aufsuchungserlaubnisse werden nicht verlängert, bereits erteilte werden eingezogen. Betriebspläne werden nicht zugelassen. <s>33.</s> 36. Das Land muss sich zusätzlich auf Bundesebene konsequent für ein vollständiges Verbot des Frackings nach fossilen Rohstoffen einsetzen. <s>34.</s>37. Der Mülltourismus mit dem Verklappen von Bohrschlämmen mit Schwermetallen, radioaktiven Isotopen, giftiger Frackingchemie und weiteren bergbaulichen Abfällen aus anderen Bundesländern nach NRW muss eingestellt werden. Bergbau <s>35.</s>38. Das atavistische Bundesberggesetz ist ein obrigkeitsstaatliches Durchsetzungs- und Genehmigungsrecht, das keinen rechtsstaatlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen vorsieht, sondern einseitig der Ausnutzung von Ressourcen dient und demokratische Grundrechte systematisch außer Kraft setzt. Wir fordern, das Bundesberggesetz durch ein Bundesumweltgesetzbuch mit dreidimensionaler Raumplanung zu ersetzen. Dafür muss das Land sich auf Bundesebene einsetzen. <s>36.</s>39. <s>Die Piraten</s> Wir fordern, dass das Land auf Bundesebene ein Braunkohleausstiegsgesetz durchsetzt. Der Braunkohleabbau ist bis spätestens 2025 zu befristen. Um einen Strukturbruch zu vermeiden, muss die Planung des sozialverträglichen Übergangs sofort beginnen. Der unvermeidliche Strukturwandel muss aktiv, schöpferisch und vorausschauend gestaltet werden. <s>37.</s>40. Die Arbeit der Schlichtungsstellen für Bergbaugeschädigte in NRW muss verbessert werden. Die derzeitige Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW ist keine behördliche Schlichtungsstelle, sondern eine unternehmensfinanzierte private Anrufungsstelle der RWE. Wir fordern die Einrichtung einer zentralen Schlichtungsstelle, die Geschädigte des Braunkohle- und Salzabbaus sowie der Kavernen für die nationale Energiereserve mit den Geschädigten aus dem Steinkohlebergbau gleichstellt. <s>38.</s>41. Für alle Schäden, auch Ewigkeitsschäden, gilt das Verursacherprinzip. Die Schädiger müssen ausreichende Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Eine Stiftungslösung analog zur RAG-Stiftung ist zu prüfen. <s>39.</s>42 Die 30jährige Verjährungsfrist ist bei Schäden aus dem Salzbergbau zu kurz, da auslaufende Bodenbewegungen dort erst nach 150 Jahren beendet sind. Sie muss dementsprechend angepasst werden. <s>40.</s>43. Markscheider müssen zukünftig als neutrale Gutachter agieren. Sie erstellen Risswerke als Urkunden öffentlichen Glaubens, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit von Bergbaubetreibern muss gewährleistet sein. <s>41.</s>44. Wir fordern die Umkehr der Beweislast bei Bergschadensverdachtsfällen. Nuklearpolitik <s>42.</s>45. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Für NRW bedeutet das die sofortige Stillegung der Urananreicherungsanlage in Gronau. <s>43.</s>46. Solange die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung nicht stattfinden kann, müssen alle Anlagen in Verbindung mit Stromerzeugung aus Kernspaltung, die Abfälle produzieren, als illegal angesehen werden. Betriebsgenehmigungen müssen zurückgezogen, Stilllegungsverfügungen erlassen werden. <s>43.</s>47. Transporte nuklearen Materials aus und für die Stromerzeugung sind einzustellen. Das Nuklearmaterial wird in den derzeitigen Zwischenlagern verbleiben, bis die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung möglich ist. <s>44.</s>48. Die geplanten Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus und weiter in die USA dürfen nicht stattfinden. In Jülich ist ein neues Zwischenlager zu errichten, das den Sicherheitsanforderungen an Bodenverflüssigungen bei Erdstößen und den Vorgaben zur Sicherheit bei Flugzeugabstürzen aus dem Brunsbüttel-Urteil genügt. Andere Zwischenlager sind entsprechend zu ertüchtigen. <s>45.</s>49. Die Betreiber müssen für alle Anlagen im Zusammenhang mit Stromproduktion durch Kernspaltung sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollständig alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten. Dazu müssen die Betreiber die nötigen Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Ob die aktuell diskutierte Stiftungslösung ausreicht, ist zu prüfen. Tierschutz <s>46.</s>50 Wir setzen uns in NRW für eine flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen ab dem 5. Monat ein, um die wachsenden Katzenpopulationen in NRW einzudämmen. nden. In Jülich ist ein neues Zwischenlager zu errichten, das den Sicherheitsanforderungen an Bodenverflüssigungen bei Erdstößen und den Vorgaben zur Sicherheit bei Flugzeugabstürzen aus dem Brunsbüttel-Urteil genügt. Andere Zwischenlager sind entsprechend zu ertüchtigen. <s>45.</s>49. Die Betreiber müssen für alle Anlagen im Zusammenhang mit Stromproduktion durch Kernspaltung sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollständig alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten. Dazu müssen die Betreiber die nötigen Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Ob die aktuell diskutierte Stiftungslösung ausreicht, ist zu prüfen. Tierschutz <s>46.</s>50 Wir setzen uns in NRW für eine flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen ab dem 5. Monat ein, um die wachsenden Katzenpopulationen in NRW einzudämmen. )

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