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Liste der Ergebnisse

NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP003.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir fordern ein Verbot aller ÖPP Projekte.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP023.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle (z.B. 1.9 Innenpolitik und Recht) einzufügen Bitte den Antrag modular abstimmen. Modul 1 Mobiltelefonortung Wir fordern eine strikte Einschränkung von Funkzellenabfragen. Eine Funkzellenabfrage soll weiterhin einem konsequente Richtervorbehalt unterliegen. Nach einer solchen Maßnahme sind alle betroffenen Menschen zu informieren und in barrierefreier, verständlicher Sprache über den Sachverhalt, den Hintergrund und die rechtlichen Möglichkeiten, auch zur Löschung zu informieren. Alle erfassten Daten müssen nach 6 Wochen, jedoch spätestens nach Abschluss des Verfahrens gelöscht werden. Eine Verknüpfung und Speicherung im Zusammenhang mit anderen Datenbänken, z.B. Fanerfassungen aller Art werden untersagt. Für Stille SMS, Mobiltelefonortung und andere Überwachungsmaßnahmen fordern wir zudem zuvor genannten Einschränkungen die Einführung des Richtervorbehalts. Modul 2 Staatstrojaner Wir fordern ein vollständiges Verbot von Staatstrojanern und aller unter diesem Begriff und zu den gleichen Zielen entwickelter Werkzeuge. Modul 3 Predictive Policing Predictive Policing bezeichnet eine Möglichkeit Verbrechen anhand von Statistiken und anderen Informationen vor deren Eintreten vorherzusagen. Diese Methoden weisen ein nicht zu vernachlässigendes Fehlerrisiko auf. Grundlage für die Statistiken und anderen Informationsquellen sind Daten, die zuvor gesammelt wurden. Das steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zu unserer Forderung zur Datensparsamkeit. Wir sehen diese Art der daher Polizeiarbeit kritisch. Eine Aussage zu Erfolgen ist derzeit noch schwer. Wir fordern daher, dass die Datenschutzbeauftragte des Landes die stattfindenden Programme überwacht und regelmäßig öffentlich über die Programme berichtet. Modul 4 Automatische Kennzeichenerfassung Wir fordern eine strikte Einschränkung von automatischer Kennzeichenerfassung und ähnlichen Technologie, die zur Erfassung von Standortdaten von Fahrzeugen dienen. Dazu zählen z.B. auch die in automatischen Notrufsystemen integrierten SIM Karten. Modul 5 Selbstauskunft vereinfachen Wir fordern die Auskunftsansprüche zu den eigenen Daten zu stärken und den Zugang zu vereinfachen. Das kann z.B. über eine Onlineplattform. Beantragung und Erhalt der Auskunft ist grundsätzlich kostenlos. tauskunft vereinfachen Wir fordern die Auskunftsansprüche zu den eigenen Daten zu stärken und den Zugang zu vereinfachen. Das kann z.B. über eine Onlineplattform. Beantragung und Erhalt der Auskunft ist grundsätzlich kostenlos. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP009.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Haushalt und Finanzen " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.Wir fordern dass sich jeder Bürger direkt an seiner Kommune finanziell beteiligen und diese unterstützen kann.Dies sollte mit kleinsten Beiträgen ermöglicht werden, wobei es eine maximale Grenze pro Bürger (Gläubiger) geben muss.Eine Anrechnung der Bürgeranleihen auf die sogenannte Schuldenbremse ist auszuschließen.Es ist dabei obligatorisch dass die Bürgeranleihen nur zusammen mit Bürgerhaushalten sinnvoll sind.Die Erträge aus den Bürgeranleihen sind ohne jeden Abzug, oder Anrechnung auszuzahlen. jeden Abzug, oder Anrechnung auszuzahlen.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP008.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Wahlprogramm 2017 gegen den bestehenden gleichnamigen Artikel zu ersetzen Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern Die Verschreibung cannabinoidhaltige Medikamente sollte von niedergelassenen Ärzten hürdenlos verschrieben werden können. Sie sind den verkehrsfähigen Medikamenten gleich zu stellen. Die Kosten sind uneingeschränkt von den Krankenkassen zu tragen. Weitere Studien sind auf wissenschaftlicher Basis zu beauftragen. Eine Begutachtung des behandelnden Arztes über die Fähigkeit des Patienten bezüglich der Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss des Medikaments sollte rechtsverbindlich sein. er Einfluss des Medikaments sollte rechtsverbindlich sein. )
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP009.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Wahlprogramm 2017 gegen den bestehenden gleichnamigen Artikel zu ersetzen Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern Die Verschreibung cannabinoidhaltige Medikamente sollte von niedergelassenen Ärzten hürdenlos verschrieben werden können. Sie sind den verkehrsfähigen Medikamenten gleich zu stellen. Die Kosten sind uneingeschränkt von den Krankenkassen zu tragen. Weitere Studien sind auf wissenschaftlicher Basis zu beauftragen. Eine Begutachtung des behandelnden Arztes über die Fähigkeit des Patienten bezüglich der Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss des Medikaments sollte rechtsverbindlich sein. er Einfluss des Medikaments sollte rechtsverbindlich sein. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP019.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel „1.4.3, Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen 1.4.3 Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen Einführen eines qualifizierten Mietspiegels Wir fordern für alle Kommunen die verpflichtende Einführung eines qualifizierten Mietspiegels nach § 558d BGB. Das Land NRW soll mit entsprechenden Gesetzen und Gesetzesinitiativen dazu beitragen, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung überhaupt entfalten kann, denn ohne vergleichbaren und anerkannten Mietspiegel auch keine Kenntnis über Mietpreise und damit auch keine Mietpreisbremse.  is über Mietpreise und damit auch keine Mietpreisbremse.  )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP016.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften, wie z.B. Handels- und Handwerkskammern (Kammerzwang). Stattdessen soll ein System, welches die Freiwilligkeit garantiert eingeführt werden Die Mitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern ist heute nicht freiwillig und stellt einen Anachronismus aus Zeiten der Zünfte dar. Hauptaufgaben der Kammer sind Interessenwahrnehmung von Betrieben, Organisation von Ausbildung, Ausstellen von dem Wirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen, sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken.* Ein Kleinbetrieb, der z.B. nicht ausbildungsfähig ist, keine Exportdokumente benötigt und nur den Inhaber, bzw. dessen Familie ernährt, hat keinen Nutzen aus der Mitgliedschaft, unterliegt jedoch dem Kammerzwang.* In einer sich verändernden Wirtschaftswelt ist die erzwungene Mitgliedschaft, die noch dazu mit Kosten verbunden ist, nach unserer Auffassung nicht mehr Zielführend und widerspricht den Grundsätzen der Freizügigkeit. fassung nicht mehr Zielführend und widerspricht den Grundsätzen der Freizügigkeit. )
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP010.1 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Wahlprogramm 2017 gegen den bestehenden gleichnamigen Artikel zu ersetzen Keine Einschränkungen für e-Zigaretten Der freie Handel und Gebrauch liquidverdampfender E-Zigaretten soll nicht über den Jugendschutz hinaus eingeschränkt werden. Stattdessen fordern wir die Schaffung von Qualitätsstandards für Produktion und Handel von E-Zigaretten und Liquids. Studien über die Wirkung der Inhalts- und Trägerstoffe sind auf wissenschaftlicher Basis zu beauftragen. E-Zigaretten ins Nichtraucherschutzgesetz aufzunehmen, Mengenbeschränkungen oder eine Besteuerung nach dem Tabaksteuergesetz lehnen wir ab. Eine umfassende objektive Aufklärung dagegen '''ist''' gewünscht. assende objektive Aufklärung dagegen '''ist''' gewünscht. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP049.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt anderer passender Stelle im Wahlprogramm 2017 einzufügen e-Health Wir fordern bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die konsequente Umsetzung zugunsten der Patienten und nicht der Gesundheitswirtschaft. Im Gesundheitssystem ist das Spannungsfeld zwischen Sinnhaftigkeit, die Notwendigkeit von Datenaustausch und Vernetzung und dem notwendigen Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte, sowie der ärztlichen Schweigepflicht äußerst sensibel. Ein Austausch von Krankendaten zwischen behandelnden Ärzten ist oft im Interesse des Patienten, da Fehlbehandlungen und Fehlmedikamentierungen verhindert werden können. Auch moderne Behandlungsverfahren sind auf den Datenaustausch angewiesen, wenn z.B. ein Arzt einen OP-Roboter in einem anderen Raum, Gebäude oder Ort bedient. Wir begrüßen diese technischen Möglichkeiten, die den Patienten zugute kommen. Bei diesem sinnvollen, notwendigen und sich ausweitenden Datenaustausch fordern wir den konsequenten Einsatz von geeigneter Ende zu Ende Verschlüsselungssoftware und wo möglich Anonymisierung der Daten, sofern eine Weitergabe notwendig wird. Personenbezogener Datenaustausch und Datenweitergabe von Patientendaten darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen. und Datenweitergabe von Patientendaten darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP041.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel 'Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie' im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Die aktuell in den Ökonomischen Wissenschaften vorherrschenden Modelle der sogenannten Neoklassik reichen nicht aus, um den global heraufziehenden Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Sie hängen zu sehr am Wachstumsparadigma. Wir fordern daher umfassende Anstrengungen in der Transformationsforschung, in der Erforschung transformativer Prozesse und der Erarbeitung neuer Wirtschaftsmodelle, die den globalen Anforderungen an Ressourcenschonung, Recycling, Umweltschutz und Nachhaltigkeit genügen., Umweltschutz und Nachhaltigkeit genügen.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP011.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen Trinkwasser ist Menschenrecht Das Recht auf sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht (UN Resolution 64/292). Leider sind derartige Resolutionen nicht rechtlich bindend. Wir fordern, daher das recht auf Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht in der Verfassung von NRW zu verankern. ndlegendes Menschenrecht in der Verfassung von NRW zu verankern. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP008.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Haushalt und Finanzen " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.Wir fordern die Einführung von Bürgerhaushalten auf allen Ebenen, dies stellt sicher, dass die öffentlichen Gelder sinnvoll und im Interesse der Mehrheit der Bürger verwendet werden. der Mehrheit der Bürger verwendet werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP004.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Haushalt und Finanzen " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.Wir fordern, dass durch die Finanzämter mehr Betriebsprüfungen bei steuerlich relevanten Unternehmen durchgeführt werden. Gegebenenfalls müssen mehr qualifizierte Betriebsprüfer eingestellt werden.izierte Betriebsprüfer eingestellt werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP034.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir fordern die sofortige Einrichtung eines neuen Ministeriums „Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau“ („Internetministerium“) mit Bündelungs- und Koordinationsaufgaben für den Weg in die Informationsgesellschaft.r den Weg in die Informationsgesellschaft.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP012.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Innenpolitik und Recht " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.Wir fordern die Einführung einer Sperrklausel, die sicher stellt dass eine Partei genau Eine Ja Stimme mehr erhält, als alle anderen Stimmen.Diese Sperrklausel soll auf Basis der Wahlberechtigten und nicht der abgegebenen Stimmen gelten.Hiermit werden alle Argumente, der etablierten Parteien bezüglich der Unregierbarkeit, wegen fehlender Mehrheiten ausgeräumt.Entweder eine Sperrklausel die richtig wirkt oder keine.Wir haben diese Forderung in unserem Wahlprogramm, um die Perversität jedweder Sperrklausel zu verdeutlichen, wir sind für eine Abschaffung aller Sperrklauseln. für eine Abschaffung aller Sperrklauseln.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP022.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel „1.13.x, Weiterbildung" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen 1.13.x Weiterbildung Lebenslanges Lernen stärken Erwachsenenbildung ist für das digitale Zeitalter unerlässlich. Berufsbilder ändern sich heute und in Zukunft grundlegend. Viele klassische Berufe wird es in einigen Jahren nicht mehr geben. Um diesen Menschen weiterhin Teilhabe am Arbeitsleben und an der Gesellschaft zu ermöglichen ist ein lebenslanges lernen notwendig. Insbesondere die Fortbildung im Bereich der Anwendung digitaler Inhalte und Umgang mit digitalen Infrastrukturen wird in Zukunft immer wichtiger. Wir fordern daher eine Stärkung der Volkshochschulen und anderer Erwachsenenbildungseinrichtungen. Auch die Unternehmen sollen stärker in die Verantwortung genommen werden. n. Auch die Unternehmen sollen stärker in die Verantwortung genommen werden. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP044.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel 'Wirtschaft, Mittelstand und Energie' im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. NRW braucht eine Wirtschaftskultur, die die Gründung von StartUps ermöglicht. Wir fordern eine fundierte Innovationspolitik, die Bereitstellung von Risikokapital und die Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren sowie die Vernetzung mittelständischer Unternehmen mit Hacker- und Makerspaces.r Unternehmen mit Hacker- und Makerspaces.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP005.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP006.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.Wir sind für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte, von daher halten wir die Einschränkung, durch die sogenannte Schuldenbremse für nicht sinnvoll.Die öffentlichen Haushalte sind für die Daseinsvorsorge aller Menschen zuständig, womit sich eine rein Betriebswirtschaftliche Sichtweise aus ethischen Gründen nicht angebracht ist.Nur die Öffentlichen Haushalte sorgen für die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und anderen Investitionen und diese sollten nicht durch künstliche Bremsen eingeschränkt werden.Allerdings sind Wir für eine öffentliche Kontrolle der Ausgaben durch die Bürger, dies sollte durch entsprechende Bürgerhaushalte erfolgen, die gewährleisten dass keine Prestigeprojekte für Einzelinteressen finanziert werden müssen.Einzelinteressen finanziert werden müssen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP043.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel 'Wirtschaft, Mittelstand und Energie' im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir fordern einen Strukturwandel im öffentlichen Sektor, der insbesondere auf Effizienzgewinne durch Digitalisierung setzt, kann hier einen Schub an Produktivitätswachstum auslösen. Notwendig dazu ist allerdings, die Digitalisierung von NRW deutlich voran zu treiben.sierung von NRW deutlich voran zu treiben.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP049.0 + (Der LPT möge beschließen, diesen Programmp … Der LPT möge beschließen, diesen Programmpunkt zu löschen: ==Senkung von Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für stadtbezirksbezogene Sachverhalte in Kreisstädten==Wir setzen uns dafür ein, dass die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide so gesenkt oder angepasst werden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen leichter für stadtbezirksbezogene Sachverhalte in Kreisstädten einbringen und durchsetzen können.städten einbringen und durchsetzen können.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP001.0 + (Der LPT möge beschließen, folgende Punkte … Der LPT möge beschließen, folgende Punkte aus dem Wahlprogramm 2022 zu löschen:*2.1 Daseinsvorsorge neu definieren und ausgestalten** https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Daseinsvorsorge_neu_definieren_und_ausgestalten* 2.2 Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen (solange kein BGE eingeführt ist)** https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Transferleistungsfreies_Lohnniveau_sicherstellen_.28solange_kein_BGE_eingef.C3.BChrt_ist.29* 2.2.1 Definition Transferleistungsfreiheit**https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Definition_Transferleistungsfreiheit* 2.2.2 Entlohnung** https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Entlohnung* 2.2.3 Sozialversicherungen** https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#SozialversicherungenLandtagswahl_NRW_2017#Sozialversicherungen)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP058.0 + (Der LPT möge beschließen, folgende Änderun … Der LPT möge beschließen, folgende Änderungen zu beschließen:1. Überschriftalt: Datenschutzbeauftragte stärken durch mehr Personal und mehr Kompetenzen, für eine bessere Kontrolle des Datenschutzesneu: Datenschutzbeauftragte weiter stärken - Mehr Kompetenzen, für eine bessere Kontrolle des Datenschutzes==2. folgenden Satz streichen: Wir fordern, dass die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Möglichkeit erhalten, ihre regelmäßigen Berichte im Plenum des Landtags vorzustellen.ichte im Plenum des Landtags vorzustellen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP055.0 + (Der LPT möge beschließen, folgenden Begrif … Der LPT möge beschließen, folgenden Begriff zu ändern:Durch die verpflichtende Einführung von <s>freien Formaten</s> offenen Standards für Daten und Dokumente der Landesverwaltung wollen wir die strukturelle Abhängigkeit des Landes von einzelnen Softwareherstellern beenden und faire, öffentliche Ausschreibungen ermöglichen.en und faire, öffentliche Ausschreibungen ermöglichen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA017 + (Der LPT möge beschließen, nachfolgenden Pu … Der LPT möge beschließen, nachfolgenden Punkt in der Satzung zu ändern:§ 6b – Abschnitt 3:Alt:(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens einmal im Kalenderjahr vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.Neu:(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens einmal im Kalenderjahr vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.Nicht zur Wahl des Landesvorstands zugelassen sind:-Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland-Mitglieder einer Volksvertretung der Länder der Bundesrepublik Deutschland-Mitglieder, die sich derzeit auf einer Liste zur Landtagswahl, Bundestagswahl oder Wahl des Europaparlaments befindenhl oder Wahl des Europaparlaments befinden)

NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP066.0 + (Der LPT möge bschließen, die veraltete Präambel zu löschen.)

NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP007.0 + (Der LPT möge den folgenden Antrag Modulwei … Der LPT möge den folgenden Antrag Modulweise beschließen und in dem Kapitel "Haushalt und Finanzen " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.Modul 0 VorbemerkungenMan wird sagen, "Alles ganz schön was Ihr so fordert, doch wer soll das bezahlen".Nun, dazu haben wir ganz konkrete Vorstellungen, die auch dafür sorgen dass Starke Schultern mehr zum Gemeinwohl beitragen, wie schwache.Modul 1 Reaktivierung der VermögenssteuerDie Vermögenssteuer in Deutschland ist nicht abgeschafft, Wir fordern dass diese wieder in Kraft gesetzt wird.Das Problem der ungleichen Bewertung von Kapitalerträgen und Immobilienvermögen, könnte wie folgt gelöst werden.Durch die Grunderwerbssteuer gibt es eine Bewertung von Immobilien zu Marktpreisen, unter Einbeziehung der entsprechenden Preisindexe, kann nachfolgend eine Bewertung zu einem Stichtag erfolgen.Modul 2 ErbschaftssteuerWir fordern dass Erbschaften in allen Fällen gleich behandelt werden, es gibt keinen Grund Leistungslose Einkommen unterschiedlich zu besteuern.Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetztes muss auch für Erbschaften gelten.Modul 3 Gleichbehandlung von Arbeitseinkommen und KapitalerträgenWir fordern eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, da insbesondere bei den Arbeitseinkommen eine Leistung für die Gemeinschaft erbracht wird, was bei Kapitalerträgen nicht der Fall ist.as bei Kapitalerträgen nicht der Fall ist.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP008.0 + (Der LPT möge entscheiden folgenden Text al … Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen. Die Piratenpartei steht für eine faktenbasierte Politik. Die Piratenpartei steht darüber hinaus zum bewährten Vorsorgeprinzip. Erkenntnisse, gewonnen auf Grundlage des Prinzips der Wissenschaftlichkeit sollen in der Politik Berücksichtigung finden. Bei unklarer oder widersprüchlicher Erkenntnislage der Wissenschaft sehen wir die Politik in der Pflicht, Bürger vor potenziell falschen oder voreiligen Entscheidungen zu schützen. Es greift das Vorsorgeprinzip. Zulassungen oder Wiederzulassungen von Produkten, deren Ungefährlichkeit nach dem Prinzip der Wissenschaftlichkeit (auch im Bezug auch Nachhaltigkeit) nicht hinreichend belegt werden konnte, oder an deren Ungefährlichkeit (auch für andere Spezies) es berechtigte Zweifel gibt, sind nach dem Vorsorgeprinzip abzulehnen. Vorsorge ist besser als Nachsorge. Das Wissenschaftsprinzip mit seiner inhärenten Beweislastumkehr lehnen wir daher ab. ;br> Das Wissenschaftsprinzip mit seiner inhärenten Beweislastumkehr lehnen wir daher ab. )
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP006.1 + (Der LPT möge entscheiden folgenden Text al … Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen. Die Piratenpartei NRW setzt sich für ein neues Wahlgesetz ein, das alle Parteien und Organisationen gleich behandelt und gleiche Chancen einräumt. Vor der Wahl ist vor der Wahl: Alles wird für alle so zu sagen auf \"0\" gesetzt, bzw. alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) werden gleich behandelt, so als würden sie zum ersten Mal antreten: 1. Alle zugelassenen Parteien erhalten 100% gleiche Medienabdeckung (soweit das bezüglich der freien Presse möglich ist) (Umsetzung bei privaten Medien rechtlich schwer, aber zumindest bei ÖR möglich (Wahlwerbung)) 2. Alle Parteien und Wählerlisten (etc.) erhalten die gleiche finanzielle Ausstattung für ihren Wahlkampf listen (etc.) erhalten die gleiche finanzielle Ausstattung für ihren Wahlkampf )
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP006.0 + (Der LPT möge entscheiden folgenden Text al … Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen. Die Piratenpartei NRW setzt sich für ein neues Wahlgesetz ein, das alle Parteien und Organisationen gleich behandelt und gleiche Chancen einräumt. Vor der Wahl ist vor der Wahl: Alles wird für alle so zu sagen auf "0" gesetzt, bzw. alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) werden gleich behandelt, so als würden sie zum ersten Mal antreten: 1. Alle zugelassenen Parteien erhalten 100% gleiche Medienabdeckung (soweit das bezüglich der freien Presse möglich ist) (Umsetzung bei privaten Medien rechtlich schwer, aber zumindest bei ÖR möglich (Wahlwerbung)) 2. Alle Parteien und Wählerlisten (etc.) erhalten die gleiche finanzielle Ausstattung für ihren Wahlkampf 3. Es wird verboten, die finanzielle Ausstattung bei Wahlen mit anderen Mitteln (aus Partei, Spenden, Privat, Fraktion, etc.) aufzustocken. 4. Alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) erhalten den gleichen Werbeplatz in ÖR, Laternen, Plakatwänden, etc. 5. Alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) müssen vor der Wahl die gleichen Voraussetzungen erfüllen (z.B. die gleiche Anzahl an Unterstützerunterschriften beibringen) 6. Wählerlisten (etc.) werden Parteien gleichgestellt und können an Wahlen teilnehmen. ingen) 6. Wählerlisten (etc.) werden Parteien gleichgestellt und können an Wahlen teilnehmen. )
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP008.1 + (Der LPT möge entscheiden folgenden Text al … Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen.  Die Piratenpartei steht für eine faktenbasierte Politik, also für eine Politik, die sich an den tatsächlichen, empirisch erhobenen und überprüften Daten orientiert. Die Piratenpartei steht darüber hinaus zum bewährten Vorsorgeprinzip, die Unschädlichkeit der Produkte, Methoden und Substanzen für die Natur und Gesundheit aller Lebewesen (Menschen und Nutztiere) muss vor ihrem Einsatz wissenschaftlich geprüft, dokumentiert und nachgewiesen werden (nach Vorgaben der EU Kommission). Bei unklarer oder widersprüchlicher Erkenntnislage der Wissenschaft sehen wir die Politik in der Pflicht, Bürger vor potenziell falschen oder voreiligen Entscheidungen zu schützen.  Bei einer Unabwendbarkeit von schädlichen oder belastenden Produkten, Methoden oder Substanzen ist grundsätzlich dasjenige zu bevorzugen, welchen den geringsten Eingriff, Schädigung oder Belastung in die Natur und/oder Gesundheit des Menschen hervorruft oder hervorrufen könnte. So greift das Vorsorgeprinzip. Zulassungen oder Wiederzulassungen von Produkten, deren Ungefährlichkeit nach dem Prinzip der Wissenschaftlichkeit (empirischer Untersuchung, Dokumentation und Überprüfung) und im Bezug auch Nachhaltigkeit (Berücksichtigung von Spätfolgen) nicht hinreichend belegt werden konnte, oder an deren Ungefährlichkeit (auch für andere Spezies) es berechtigte Zweifel gibt, sind nach dem Vorsorgeprinzip abzulehnen. Vorsorge ist besser als Nachsorge.   Das Wissenschaftsprinzip mit seiner inhärenten Beweislastumkehr (die Schädigung der Natur und der Gesundheit müssen nachgewiesen werden) lehnen wir <s>daher</s> ab.der Natur und der Gesundheit müssen nachgewiesen werden) lehnen wir <s>daher</s> ab.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP072.0 + (Der LPT möge folgende neue Präambel annehm … Der LPT möge folgende neue Präambel annehmen: Die Piratenpartei gründete sich 2006, um allen Bestrebungen entgegenzuwirken, unsere verfassungsmäßigen Grundrechte aufzuweichen. Wir sehen die grundgesetzlich verankerte Möglichkeit zur Mitgestaltung als das wichtigste Ziel einer Demokratie an. Um dies zu gewährleisten, ist es unabdingbar, dass der Staat transparent und zum Wohl aller Menschen handelt und der Gesellschaft die notwendige Freiheit gibt, sich eigenverantwortlich weiterzuentwickeln. Mit der Digitalisierung entstehen neue Chancen durch Partizipation, Demokratisierung von Informationen und länderübergreifende Kommunikation. Aber es entstehen auch Gefahren in Form von technologischer Dauerüberwachung und der Steuerung unserer Lebensrealität durch Algorithmen. Wir möchten unser Zusammenleben verbessern mit Lösungsvorschlägen für die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Missstände.Mit der konsequenten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und den Folgen der Pandemie stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Schere zwischen arm und reich klafft weiter auseinander. Die Pandemie hat die Schwächen unseres Gesundheitssystems und die Rückständigkeit des Bildungssystems aufgezeigt. Unser Anspruch ist es, Problemen an die Wurzel zu gehen anstatt Symptome zu bekämpfen. Wir stellen nicht reflexhaft die Frage nach Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir fragen, welchen Wert Erwerbsarbeit im Vergleich zu Erziehungsarbeit, sozialem Engagement oder Kultur zukünftig in einer hochtechnologisierten Welt darstellt. Mit diesem Anspruch gestalten wir nicht nur unsere politische Willensbildung, sondern auch unsere konkreten Inhalte. Zukunft gestalten, nicht verwalten!halte. Zukunft gestalten, nicht verwalten!)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP054.0 + (Der LPT möge folgende sprachliche Änderung … Der LPT möge folgende sprachliche Änderungen zu beschließen: ===<s>Identifikationsmerkmal</s> Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizisten===:Wir erkennen an, dass die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder gibt es Presseberichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf <s>Bürger</s>andere Mitmenschen. Häufig jedoch hat der <s>Bürger</s>von den Maßnahmen betroffene Mensch dabei nicht <s>einmal </s>die Möglichkeit, den Namen des Beamten oder der Beamtin zu erfahren, da diese<s>r</s> ihn, trotz einer bestehenden Pflicht, nicht preisgeben<s>ibt</s>. Es gibt <s>Der Bürger hat in diesem Moment</s>keine Handhabe für Betroffene, die Mitarbeitenden der Polizei <s>den Polizisten</s>zur Preisgabe zu zwingen. Aus diesem Grund fordern wir die Wiedereinführung eines, jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren, Identifikationsmerkmals für öffentlich erkennbar eingesetzte Mitarbeitende der Polizeibehörden<s>jeden Polizeibeamten</s>. Ein solches Merkmal stellt den Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger <s>des Bürgers</s>sicher. Es wahrt zugleich<s>aber</s> die Persönlichkeitsrechte der Polizeimitarbeitenden<s>auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten</s>, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf<s>seine</s> die Person möglich sind.sönlichkeitsrechte der Polizeimitarbeitenden<s>auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten</s>, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf<s>seine</s> die Person möglich sind.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP003 + (Der LPT möge folgenden Antrag beschließen: … Der LPT möge folgenden Antrag beschließen:Die Piratenpartei NRW spricht sich für eine intensive Erforschung von Zeitreisen aus, mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt im ticketlosen Nahverkehrsbereich von bis zu drei Monaten Realität werden zu lassen.In Zukunft werden Zeitreisen möglich sein. Sie bieten Chancen - auch zur Entlastung der räumlichen Infrastruktur - und schaffen Risiken, die entsprechende Vorkehrungen erfordern:Es ist wichtig, zuvor die Voraussetzungen für eine sichere Nutzung zu schaffen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass Zeitreisen nicht zur massenhaften Umkehr unerwünschter Handlungsstränge benutzt werden.Durch diese Möglichkeit würde ein Zeitreise-Verkehrschaos getriggert.Deshalb muss bis zur Einführung einer solchen Technologie zumindest innerhalb der Piratenpartei LV NRW, doch auch darüber hinaus, im persönlichen Wirkkreis eines Jeden ein von Respekt und Anerkennung geprägtes Umfeld geschaffen werden. Hierdurch soll ein produktiver und angenehmer Umgang miteinander entstehen, der ein Ausufern von Zeitreisen zu oben genanntem Zweck unnötig macht.Die Verantwortung hierfür obliegt jedem Piraten und an produktiver Arbeit interessiertem Menschen.Es ist unser Ziel, eine Infrastruktur in öffentlicher Hand für Zeitreisen innerhalb des Landes Nordhrein-Westfalen zu schaffen, die von jeden Bürger fahrscheinlos genutzt werden kann. Bürger fahrscheinlos genutzt werden kann.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA006.1 + (Der LPT möge folgenden Satzungsänderungsan … Der LPT möge folgenden Satzungsänderungsantrag für §6a (abs. 4) und §8 Satz 1a beschließen.-------------------<ins>§6a - Der Landesparteitag</ins><ins>(4) Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in aktueller Fassung und die geplante Tagungsdauer zu veröffentlichen. Satzungsänderungsanträge sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen. Anträge sind im Wortlaut zu veröffentlichen.</ins>§8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogrammedes Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Positionspapiere,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Satzungsänderungsanträge, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 7 Tage.programme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 7 Tage.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA004.0 + (Der LPT möge folgenden Satzungsänderungsan … Der LPT möge folgenden Satzungsänderungsantrag für §6a (abs. 4) und §8 Satz 1a beschließen.<hr>§6a - Der Landesparteitag(4) Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in aktueller Fassung und die geplante Tagungsdauer zu veröffentlichen. Satzungsänderungsanträge sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen. Anträge sind im Wortlaut zu veröffentlichen.§8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge(1a) Änderungen:* der Landessatzung,:* der Grundsatzprogramme,:* des Parteiprogramms:* und der Wahlprogrammedes Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:* die Anhänge dieser Landessatzung,:* Positionspapiere,:* Finanzanträge:* und Sonstige Anträge,welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Satzungsänderungsanträge, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 28 Tage.ramme sowie des Parteiprogramms beträgt 28 Tage.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA006.0 + (Der LPT möge folgenden Satzungsänderungsan … Der LPT möge folgenden Satzungsänderungsantrag für §8 Satz 1a beschließen.§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogrammedes Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Positionspapiere,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Satzungsänderungsanträge, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 7 Tage. sowie des Parteiprogramms beträgt 7 Tage.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA005.0 + (Der LPT möge folgenden Satzungsänderungsan … Der LPT möge folgenden Satzungsänderungsantrag für §8 Satz 1a beschließen.----------------------------------------------------------§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogrammedes Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Positionspapiere,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Satzungsänderungsanträge, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 2 Tage."sowie des Parteiprogramms beträgt 2 Tage.")
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA005.1 + (Der LPT möge folgenden Satzungsänderungsan … Der LPT möge folgenden Satzungsänderungsantrag für §6a (abs. 4) und §8 Satz 1a beschließen.----------------------------------------------------------<ins>§6a - Der Landesparteitag</ins><ins>(4) Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle dem Vorstand eingereichten Satzungsänderungsanträge zu veröffentlichen. Satzungsänderungsanträge sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen. Anträge sind im Wortlaut zu veröffentlichen.</ins>§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogrammedes Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Positionspapiere,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Satzungsänderungsanträge, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 2 Tage."rogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 2 Tage.")
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA003.2 + (Der LPT möge folgenden modularen Satzungsä … Der LPT möge folgenden modularen Satzungsänderungsantrag für §8 Satz 1a und 1b beschließen.'''ALT'''§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogrammedes Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Positionspapiere,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 42 Tage.":(1b) Rechtschreibkorrekturen, Umnummerierungen und andere redaktionelle Änderungen von:*der Landessatzung,:*Anhängen dieser Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*der Wahlprogramme:*der Positionspapiere,:*Finanzanträgen:*und sonstigen Anträgekönnen vom Landesvorstand oder durch eine vom Landesvorstand eingesetzt Antragskommission jederzeit auch ohne die in §8 (1) angegebenen notwendigen Beschlussmehrheiten durchgeführt werden. Die Mitglieder sollen über Änderungen informiert werden, dazu genügt die Aufnahme der Änderungen in ein Protokoll einer Landesvorstandssitzung oder eine Mail an eine landesweite Mailingliste.'''NEU'''== MODUL 1===== Löschung des Begriffs Parteiprogramm ===:§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*des Grundsatzprogramms,:*und des Wahlprogrammsdes Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. :(1b) Rechtschreibkorrekturen, Umnummerierungen und andere redaktionelle Änderungen von der Landessatzung,:*Anhängen dieser Landessatzung,:*des Grundsatzprogramms,:*des Wahlprogramms:*der Positionspapiere,:*Finanzanträgen:*und sonstigen Anträgekönnen vom Landesvorstand oder durch eine vom Landesvorstand eingesetzt Antragskommission jederzeit auch ohne die in §8 (1) angegebenen notwendigen Beschlussmehrheiten durchgeführt werden. Die Mitglieder sollen über Änderungen informiert werden, dazu genügt die Aufnahme der Änderungen in ein Protokoll einer Landesvorstandssitzung oder eine Mail an eine landesweite Mailingliste.'''Zusätzlich wird in §8 (5) folgender Passus gestrichen:''' *'''Parteiprogramm-Anträge (PaP) zur Änderung des Parteiprogramm sind zur Gestaltung unseres permanenten konkreten politischen Programmes gedacht und die offiziellen politischen Aussagen der Piratenpartei NRW auch über den Wahlkampf hinaus. Dieses kann als Vorlage für die Formulierung eines Wahlprogrammes genutzt werden.'''Begründung: Der Begriff "Parteiprogramm" wird aus der Satzung genommen. Mit diesem Antrag legen wir uns darauf fest, dass wir ein Grundsatzprogramm und ein Wahlprogramm haben. Die Verwirrung bezüglich Wahl- und Parteiprogramm wird beseitigt. == MODUL 2===== Verkürzung der Antragsfristen (21 Tage) ===Klausel: falls MODUL 1 angenommen wurde, entfällt der Begriff "Parteiprogramm". Falls MODUL 1 nicht angenommen wurde, bleibt die alte Formulierung.:§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogramme:des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:* Finanzanträge,:*sonstige Anträge,:* und Positionspapiere,:welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. '''Für Finanz- und sonstige Anträge gilt keine Antragsfrist.''' Die Antragsfrist für alle '''anderen''' Anträge beträgt '''21 Tage'''.In §6a Absatz (4) wird folgender Satz gelöscht: "Satzungs- und Programmänderungsanträge sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen."Für sonstige Anträge und Finanzanträge gelten keine Fristen.== MODUL 3== === Verkürzung der Antragsfristen (28 Tage) ===Klausel: falls MODUL 1 angenommen wurde, entfällt der Begriff "Parteiprogramm". Falls MODUL 1 nicht angenommen wurde, bleibt die alte Formulierung.:§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogramme:des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:* Finanzanträge,:*sonstige Anträge,:*und Positionspapiere,:welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. '''Für Finanz- und sonstige Anträge gilt keine Antragsfrist.''' Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentlichen Parteitagen beträgt '''21 Tage'''. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt '''28 Tage'''.In §6a Absatz (4) wird folgender Satz gelöscht: "Satzungs- und Programmänderungsanträge sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen."Für sonstige Anträge und Finanzanträge gelten keine Fristen.== MODUL 4===== Positionspapiere mit 2/3-Mehrheit===Klausel: falls MODUL 1 angenommen wurde, entfällt der Begriff "Parteiprogramm". Falls MODUL 1 nicht angenommen wurde, bleibt die alte Formulierung. Neue Positionspapiere werden zukünftig an geeigneter Stelle veröffentlicht.§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms,:*der Positionspapiere,:*und der Wahlprogrammedes Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.Begründung: Bei einer Legitimation von Positionspapieren durch eine 2/3-Mehrheit würde die Bedeutung dieser enorm angehoben und diese hätten damit eine Gleichstellung zu Programmpunkten.==MODUL 5===== Löschung aller bisherigen Positionspapiere===Bei Annahme von MODUL 4 möge die Versammlung die Löschung aller vor diesem Landesparteitag beschlossenen Positionspapiere beschließen.Hinweis: Dieses Modul benötigt nur eine einfache Mehrheit.==MODUL 6=====Parteiprogramm wird Positionspapiere===Bestehende Punkte des Parteiprogramms sowie neue Parteiprogrammanträge, die bis einschliesslich des LPT16.1 angenommen werden, als Positionspapiere festlegen. Bei Annahme des MODUL 1 und des MODUL 4 werden alle Punkte des bisherigen Parteiprogramms zu Positionspapieren erklärt.==MODUL 7===== Löschung von Positionspapieren ===Bei Annahme von MODUL 4 möge die Versammlung beschliessen, folgende Sätze an '''<s>geeigneter Stelle</s> §8 (1a)''' in die Satzung '''<s>einzufügen</s> anzuhängen''':Positionspapiere, deren Löschung beantragt und in einer Versammlung (LPT) beschlossen wurde, werden gelöscht. Die Antragsfrist für die Löschung von Positionspapieren zu ordentlichen Parteitagen beträgt '''21 Tage'''.t;einzufügen</s> anzuhängen''': Positionspapiere, deren Löschung beantragt und in einer Versammlung (LPT) beschlossen wurde, werden gelöscht. Die Antragsfrist für die Löschung von Positionspapieren zu ordentlichen Parteitagen beträgt '''21 Tage'''.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA003.1 + (Der LPT möge folgenden modularen Satzungsä … Der LPT möge folgenden modularen Satzungsänderungsantrag für §8 Satz 1a und 1b beschließen.'''ALT'''§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogrammedes Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Positionspapiere,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 42 Tage.":(1b) Rechtschreibkorrekturen, Umnummerierungen und andere redaktionelle Änderungen von:*der Landessatzung,:*Anhängen dieser Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*der Wahlprogramme:*der Positionspapiere,:*Finanzanträgen:*und sonstigen Anträgekönnen vom Landesvorstand oder durch eine vom Landesvorstand eingesetzt Antragskommission jederzeit auch ohne die in §8 (1) angegebenen notwendigen Beschlussmehrheiten durchgeführt werden. Die Mitglieder sollen über Änderungen informiert werden, dazu genügt die Aufnahme der Änderungen in ein Protokoll einer Landesvorstandssitzung oder eine Mail an eine landesweite Mailingliste.'''NEU'''== MODUL 1===== Löschung des Begriffs Parteiprogramm ===:§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*des Grundsatzprogramms,:*und des Wahlprogrammsdes Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. :(1b) Rechtschreibkorrekturen, Umnummerierungen und andere redaktionelle Änderungen von der Landessatzung,:*Anhängen dieser Landessatzung,:*des Grundsatzprogramms,:*des Wahlprogramms:*der Positionspapiere,:*Finanzanträgen:*und sonstigen Anträgekönnen vom Landesvorstand oder durch eine vom Landesvorstand eingesetzt Antragskommission jederzeit auch ohne die in §8 (1) angegebenen notwendigen Beschlussmehrheiten durchgeführt werden. Die Mitglieder sollen über Änderungen informiert werden, dazu genügt die Aufnahme der Änderungen in ein Protokoll einer Landesvorstandssitzung oder eine Mail an eine landesweite Mailingliste.'''Zusätzlich wird in §8 (5) folgender Passus gestrichen:''' *'''Parteiprogramm-Anträge (PaP) zur Änderung des Parteiprogramm sind zur Gestaltung unseres permanenten konkreten politischen Programmes gedacht und die offiziellen politischen Aussagen der Piratenpartei NRW auch über den Wahlkampf hinaus. Dieses kann als Vorlage für die Formulierung eines Wahlprogrammes genutzt werden.'''Begründung: Der Begriff "Parteiprogramm" wird aus der Satzung genommen. Mit diesem Antrag legen wir uns darauf fest, dass wir ein Grundsatzprogramm und ein Wahlprogramm haben. Die Verwirrung bezüglich Wahl- und Parteiprogramm wird beseitigt. == MODUL 2===== Verkürzung der Antragsfristen (21 Tage) ===Klausel: falls MODUL 1 angenommen wurde, entfällt der Begriff "Parteiprogramm". Falls MODUL 1 nicht angenommen wurde, bleibt die alte Formulierung.:§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogramme:des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:* und Positionspapiere,:welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für alle Anträge beträgt '''21 Tage'''.In §6a Absatz (4) wird folgender Satz gelöscht: "Satzungs- und Programmänderungsanträge sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen."Für sonstige Anträge und Finanzanträge gelten keine Fristen.== MODUL 3== === Verkürzung der Antragsfristen (28 Tage) ===Klausel: falls MODUL 1 angenommen wurde, entfällt der Begriff "Parteiprogramm". Falls MODUL 1 nicht angenommen wurde, bleibt die alte Formulierung.:§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogramme:des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*und Positionspapiere,:welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentlichen Parteitagen beträgt '''21 Tage'''. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt '''28 Tage'''.In §6a Absatz (4) wird folgender Satz gelöscht: "Satzungs- und Programmänderungsanträge sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen."Für sonstige Anträge und Finanzanträge gelten keine Fristen.== MODUL 4===== Positionspapiere mit 2/3-Mehrheit===Klausel: falls MODUL 1 angenommen wurde, entfällt der Begriff "Parteiprogramm". Falls MODUL 1 nicht angenommen wurde, bleibt die alte Formulierung. Neue Positionspapiere werden zukünftig an geeigneter Stelle veröffentlicht.§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms,:*der Positionspapiere,:*und der Wahlprogrammedes Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.Begründung: Bei einer Legitimation von Positionspapieren durch eine 2/3-Mehrheit würde die Bedeutung dieser enorm angehoben und diese hätten damit eine Gleichstellung zu Programmpunkten.==MODUL 5===== Löschung aller bisherigen Positionspapiere===Bei Annahme von MODUL 4 möge die Versammlung die Löschung aller vor diesem Landesparteitag beschlossenen Positionspapiere beschließen.Hinweis: Dieses Modul benötigt nur eine einfache Mehrheit.==MODUL 6=====Parteiprogramm wird Positionspapiere===Bestehende Punkte des Parteiprogramms sowie neue Parteiprogrammanträge, die bis einschliesslich des LPT16.1 angenommen werden, als Positionspapiere festlegen. Bei Annahme des MODUL 1 und des MODUL 4 werden alle Punkte des bisherigen Parteiprogramms zu Positionspapieren erklärt.==MODUL 7===== Löschung von Positionspapieren ===Bei Annahme von MODUL 4 möge die Versammlung beschliessen, folgende Sätze an '''<s>geeigneter Stelle</s> §8 (1a)''' in die Satzung '''<s>einzufügen</s> anzuhängen''':Positionspapiere, deren Löschung beantragt und in einer Versammlung (LPT) beschlossen wurde, werden gelöscht. Die Antragsfrist für die Löschung von Positionspapieren zu ordentlichen Parteitagen beträgt '''21 Tage'''.) beschlossen wurde, werden gelöscht. Die Antragsfrist für die Löschung von Positionspapieren zu ordentlichen Parteitagen beträgt '''21 Tage'''.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA003.0 + (Der LPT möge folgenden modularen Satzungsä … Der LPT möge folgenden modularen Satzungsänderungsantrag für §8 Satz 1a und 1b beschließen.'''ALT'''§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogrammedes Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Positionspapiere,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 42 Tage.":(1b) Rechtschreibkorrekturen, Umnummerierungen und andere redaktionelle Änderungen von:*der Landessatzung,:*Anhängen dieser Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*der Wahlprogramme:*der Positionspapiere,:*Finanzanträgen:*und sonstigen Anträgekönnen vom Landesvorstand oder durch eine vom Landesvorstand eingesetzt Antragskommission jederzeit auch ohne die in §8 (1) angegebenen notwendigen Beschlussmehrheiten durchgeführt werden. Die Mitglieder sollen über Änderungen informiert werden, dazu genügt die Aufnahme der Änderungen in ein Protokoll einer Landesvorstandssitzung oder eine Mail an eine landesweite Mailingliste.'''NEU'''== MODUL 1===== Löschung des Begriffs Parteiprogramm ===:§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*des Grundsatzprogramms,:*und des Wahlprogrammsdes Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. :(1b) Rechtschreibkorrekturen, Umnummerierungen und andere redaktionelle Änderungen von der Landessatzung,:*Anhängen dieser Landessatzung,:*des Grundsatzprogramms,:*des Wahlprogramms:*der Positionspapiere,:*Finanzanträgen:*und sonstigen Anträgekönnen vom Landesvorstand oder durch eine vom Landesvorstand eingesetzt Antragskommission jederzeit auch ohne die in §8 (1) angegebenen notwendigen Beschlussmehrheiten durchgeführt werden. Die Mitglieder sollen über Änderungen informiert werden, dazu genügt die Aufnahme der Änderungen in ein Protokoll einer Landesvorstandssitzung oder eine Mail an eine landesweite Mailingliste.Begründung: Der Begriff "Parteiprogramm" wird aus der Satzung genommen. Mit diesem Antrag legen wir uns darauf fest, dass wir ein Grundsatzprogramm und ein Wahlprogramm haben. Die Verwirrung bezüglich Wahl- und Parteiprogramm wird beseitigt. == MODUL 2===== Verkürzung der Antragsfristen (21 Tage) ===Klausel: falls MODUL 1 angenommen wurde, entfällt der Begriff "Parteiprogramm". Falls MODUL 1 nicht angenommen wurde, bleibt die alte Formulierung.:§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogramme:des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:* und Positionspapiere,:welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für alle Anträge beträgt '''21 Tage'''.In §6a Absatz (4) wird folgender Satz gelöscht: "Satzungs- und Programmänderungsanträge sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen."Für sonstige Anträge und Finanzanträge gelten keine Fristen.== MODUL 3== === Verkürzung der Antragsfristen (28 Tage) ===Klausel: falls MODUL 1 angenommen wurde, entfällt der Begriff "Parteiprogramm". Falls MODUL 1 nicht angenommen wurde, bleibt die alte Formulierung.:§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogramme:des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*und Positionspapiere,:welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentlichen Parteitagen beträgt '''21 Tage'''. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt '''28 Tage'''.In §6a Absatz (4) wird folgender Satz gelöscht: "Satzungs- und Programmänderungsanträge sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen."Für sonstige Anträge und Finanzanträge gelten keine Fristen.== MODUL 4===== Positionspapiere mit 2/3-Mehrheit===Klausel: falls MODUL 1 angenommen wurde, entfällt der Begriff "Parteiprogramm". Falls MODUL 1 nicht angenommen wurde, bleibt die alte Formulierung. Neue Positionspapiere werden zukünftig an geeigneter Stelle veröffentlicht.§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms,:*der Positionspapiere,:*und der Wahlprogrammedes Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.Begründung: Bei einer Legitimation von Positionspapieren durch eine 2/3-Mehrheit würde die Bedeutung dieser enorm angehoben und diese hätten damit eine Gleichstellung zu Programmpunkten.==MODUL 5===== Löschung aller bisherigen Positionspapiere===Bei Annahme von MODUL 4 möge die Versammlung die Löschung aller vor diesem Landesparteitag beschlossenen Positionspapiere beschließen.Hinweis: Dieses Modul benötigt nur eine einfache Mehrheit.==MODUL 6=====Parteiprogramm wird Positionspapiere===Bestehende Punkte des Parteiprogramms sowie neue Parteiprogrammanträge, die bis einschliesslich des LPT16.1 angenommen werden, als Positionspapiere festlegen. Bei Annahme des MODUL 1 und des MODUL 4 werden alle Punkte des bisherigen Parteiprogramms zu Positionspapieren erklärt.==MODUL 7===== Löschung von Positionspapieren ===Bei Annahme von MODUL 4 möge die Versammlung beschliessen, folgende Sätze an geeigneter Stelle in die Satzung einzufügen:Positionspapiere, deren Löschung beantragt und in einer Versammlung (LPT) beschlossen wurde, werden gelöscht. Die Antragsfrist für die Löschung von Positionspapieren zu ordentlichen Parteitagen beträgt '''21 Tage'''.tlichen Parteitagen beträgt '''21 Tage'''.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA012 + (Der Landeparteitag möge beschließen, dass … Der Landeparteitag möge beschließen, dass die Paragraphen der Finanzordnung und Strukturordnung nach dem Einpflegen aller anderen angenommenen SÄA fortlaufend zum ersten Satzungsteil neu nummeriert und ggf. vorhandene Verweise innerhalb der Satzung entsprechend angepasst werden.der Satzung entsprechend angepasst werden.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP033.0 + (Der Landesparteitag der Piratenpartei Nor … Der Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein Westfalen möge beschließen das Gesundheitprogramm um den Punkt -Finanzierung der Landespflegekammer NRW auf zu nehmen.Die zur Finanzierung der Landespflegekammer notwendigen Beiträge der Pflegefachkräfte sollen 0,2% des Bruttogehaltes einer Pflegefachkraft nicht übersteigen. Eventuell fehlende finanzielle Mittel sind aus Steuergeldern zu finanzieren. So hilft der Staat sprich jeder einzelene Bürger, eine Landespflegekammer zu etablieren. <s>Modul 1) Pflichtmitgliedschaft mit Beiträgen nicht über 0,2% des Bruttogehaltes zu zahlen von den Pflegefachpersonen und Pflegeassistenten mit 2 jähriger Ausbildung, als Kammermitgliedern.</s> Modul 2) Freiwillige Mitgliedschaft mit Beiträgen nicht über 0,2 % des Bruttoentgeldes einer Pflegefachkraft und Pflegeassistenten. Weiterer Finanzierungsbedarf ist zu zahlen von den Arbeitgebern in der Pflege, welche dann paritätisch in den Vorstand der Pflegekammer einziehen.aritätisch in den Vorstand der Pflegekammer einziehen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X012 + (Der Landesparteitag NRW beschließt: Die … Der Landesparteitag NRW beschließt: Die Erweiterung der Kasseler Erklärung wird wie folgt neu gefasst:"Dazu ergänzen wir: Wir sehen das gemeinsame Statement aller Landesvorstände auf der Marina Kassel als selbstverständliches Bekenntnis zur Satzung und den Grundwerten der Piratenpartei und unterstützen diese als Landesverband. Wir sehen aufgrund der aktuellen Vorkommnisse einen akuten Handlungs- und Klärungsbedarf. Die bisherigen Reaktionen auf das Verhalten von einigen Mitgliedern der Piratenpartei in der Öffentlichkeit waren offensichtlich unzureichend. Gegen Mitglieder, die unsere Werte verletzen, müssen angemessene, klare und sichtbare Maßnahmen ergriffen werden. Darüber hinaus begrüßen wir die Zusage des Bundesvorsitzenden, strukturell dafür zu sorgen, dass die Belange und Interessen der Landesverbände in die Entscheidungen des Bundesvorstands mit einfließen können. Ein regelmäßiges Treffen aller Landesvorstände mit dem Bundesvorstand kann dazu nur der erste Schritt sein. Wir verstehen sehr gut die Enttäuschung vieler Mitglieder, aber wir können nicht oft genug betonen, dass wir gerade jetzt zusammenhalten müssen. Denn nur als Einheit können wir auch zukünftig etwas erreichen. Europa- und Kommunalwahlen bieten dazu großartige Chancen. Demokratisches Verhalten aller sehen wir bei den Piraten als eine Selbstverständlichkeit an. Wir fordern diejenigen auf, die durch übertriebene Lautstärke, Aggression und persönliche Angriffe die Hoheit über Meinungsbildung zu erlangen suchen, dies unbedingt zu unterlassen und zum politischen Dialog zurückzukehren."Der Landesvorstand möge die Erklärung entsprechend abändern. möge die Erklärung entsprechend abändern.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA005 + (Der Landesparteitag NRW der Piratenpartei … Der Landesparteitag NRW der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, den folgenden Antrag an geeigneter Stelle der Satzung einzufügen: Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §8 Abs. 5 Beantragte Änderungen:Der Landesparteitag möge folgende Ergänzungen an § 8 der Satzung beschließen: (5) Jeder innerhalb der Antragsfrist eingereichte Antrag kann auf demParteitag vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller oder dessen /deren Bevollmächtigten geändert werden. Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen. Ebenso ist es möglich Textpassagen zu streichenoder eine Formulierung zu ergänzen. Der geänderte Antrag muss dem Parteitag mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung im Piraten-Wiki vorliegen.Änderungen sind hervorzuheben. Die Adresse ist zu verkünden.Gegebenenfalls wird die Abstimmung solange zurückgestellt und ein andererTagesordnungspunkt vorgezogen. Der Parteitag entscheidet mit einfacherMehrheit, ob er über den ursprünglichen oder den geänderten AntragAbstimmen möchte.er den geänderten Antrag Abstimmen möchte.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA004 + (Der Landesparteitag NRW der Piratenpartei … Der Landesparteitag NRW der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, den folgenden Antrag an geeigneter Stelle der Satzung einzufügen: Für öffentliche Aussagen im Namen der Piratenpartei Deutschland gelten die folgenden Regelungen: 1. Pressemitteilungen im Namen der Piratenpartei Deutschland sollen durch die SG Presse oder den Bundespressesprecher herausgegeben werden. 2. Mitteilungen, die eine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland sind, müssen durch Grundsatzprogramm oder aktuelles Bundestagswahlprogramm gedeckt sein. 3. Die Piratenpartei Deutschland wird nach außen primär durch den Vorstand sowie zu diesem Zweck vom Vorstand oder dem Bundesparteitag beauftragte Personen oder Gruppen vertreten. Weiterhin haben Pressesprecher von Landes- und Kreisverbänden sowie Direkt- und Listenkandidaten die Möglichkeit, die Piratenpartei durch Pressemitteilungen oder andere öffentliche Äußerungen zu repräsentieren.Meinungen, welche vom Grundsatzprogramm oder dem Bundestagswahlprogramm abweichen, müssen als solche gekennzeichnet werden und sind nicht offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland. 4. Dokumentierte Arbeitsstände von AGs, Positionspapiere, politische Standpunkte, Meinungen und Visionen müssen als solche gekennzeichnet sein. Sofern diese Grundsatzprogramm oder Bundestagswahlprogramm widersprechen, muss dies zusätzlich dargestellt werden. 5. Persönliche Meinungen einzelner Piraten oder Gruppen innerhalb der Piratenpartei müssen im Rahmen von Pressemitteilungen oder anderen öffentliche Äußerungen gegebenenfalls als programmatisch nicht abgedeckt gekennzeichnet sein.Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um eine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland handelt. 6. Äußerungen, welcher der Satzung widersprechen, dürfen nicht in einer Form geäußert werden, welche den Eindruck erwecken, dass dies eine Meinung der Piratenpartei, dass dies eine Meinung der Piratenpartei)
NRW:Landesparteitag 2024.1/Anträge/WP003.0 + (Der Landesparteitag NRW soll im Wahlprogra … Der Landesparteitag NRW soll im Wahlprogramm an geeigneter Stelle folgende Forderung zur Stärkung von sozialer Arbeit einzubauen, nach positiver Abstimmung.Die Piratenpartei NRW fordert, die Möglichkeit der Promotion und Professur von Sozialer Arbeit zu etablieren.ofessur von Sozialer Arbeit zu etablieren.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PaP008.0 + (Der Landesparteitag Nordrhein-Westfalen mö … Der Landesparteitag Nordrhein-Westfalen möge über den Antrag abstimmen und an passender Stelle im Wahlprogramm Gesundheit einfügen. Die Piratenpartei NRW fordert eine Erweiterung des §§ 113 ff. des Straf�gesetzbuches (StGB) auf Berufe im Gesundheitswesenches (StGB) auf Berufe im Gesundheitswesen)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP064.0 + (Der Landesparteitag beschließen folgenden … Der Landesparteitag beschließen folgenden Antragstext an geeigneter Stelle im Wahlprogramm aufzuführen:Teilqualifikation als Einstieg ins Arbeitsleben nutzenkomplette Ausbildungsqualifikation muss das Ziel bleiben.Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, die Erwachsenbildung und -weiterbildung erheblich offener und systemübergreifender für die bereits hier lebenden Menschen zu gestalten.Zusätzlich kommen inzwischen viele Menschen zu uns nach NRW, die bisher keinen Kontakt zu unserem dualen Ausbildungssystem hatten.Aber auch diese Menschen bringen vielfache, berufliche Qualifikationen mit. Unsere Aufgabe ist es, diese Qualifikationen in unserem System abzubilden und ergänzende Teilqualifikationen und Ausbildungen anzubieten.Hier muss ein möglichst nahtloser Übergang in unsere Ausbildungssysteme, bei Anerkennung auch nicht formaler Vorqualifikationen, ermöglicht werden.Diese Teil- und Nachqualifikationen sollen zu einer kompletten Ausbildungsqualifikation zusammengeführt und anerkannt werden.Ausbildung auch im späteren Lebensalter ermöglichenDie Idee von der einmaligen Ausbildung, dem Abschluss und der anschließenden 45-jährigen Ausübung eines Berufes entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit in Nordrhein-Westfalen.Der technische Fortschritt und gesellschaftlicher Wandel machen immer mehr Berufsbilder überflüssig, lassen aber auch immer mehr und neue Berufsbilder entstehen.Dazu kommt mit einem immer späteren Renteneintrittsalter ein immer längerer Verbleib im Arbeitsleben, der oft zwar nicht sinnvoll ist, aber zur Zeit eher noch weiter nach hinten verschoben wird.Das führt dazu, dass fast alle Menschen in ihrem Erwerbsleben nicht nur ihre Arbeitsstellen, sondern auch komplette Berufsbilder wechseln.Vielfach ist dieser Wechsel der Berufsbilder und der Quereinstieg in neue Berufe nur sehr wenig unterstützt, bzw. geregelt.Das hat zur Folge, dass im neuen Berufsfeld erst bei Ausübung des Berufes Qualifikationen erworben werden, die besser zu Beginn der Tätigkeit vorhanden sein sollten. gewesen wären.Wir PIRATEN NRW setzen uns dafür ein, Menschen, die ihr Berufsfeld ändern, bestmöglich zu unterstützen.Hier sind Ergänzungsqualifikationen ein guter Weg. Aber auch komplette Neuqualifikationen werden, auch im späteren Lebensalter, immer wahrscheinlicher.Um diese berufliche Qualifikation und Anpassung zu unterstützen, bedarf es mehr staatlicher Hilfe. Dazu muss es auch bereits vor Verlust des Arbeitsplatzes möglich sein, sich neu zu qualifizieren, ohne die ökonomische Lebensgrundlage zu gefährden.Zur Finanzierung dieser Weiterbildung soll auch die Wirtschaft herangezogen werden können.die Wirtschaft herangezogen werden können.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP075.0 + (Der Landesparteitag beschließt das aktuell … Der Landesparteitag beschließt das aktuelle Programm im Oberpunkt 16 + 17 wie folgt zu ändern:von 16 Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft :in 16 Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Energie Sowie :von 17 Wirtschaft, Mittelstand und Energie:in 17 Wirtschaft und MittelstandEnergie :in 17 Wirtschaft und Mittelstand)

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