Suche mittels Attribut

Diese Seite stellt eine einfache Suchoberfläche zum Finden von Objekten bereit, die ein Attribut mit einem bestimmten Datenwert enthalten. Andere verfügbare Suchoberflächen sind die Attributsuche sowie der Abfragengenerator.

Liste der Ergebnisse

NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP046.0 + (Der Begriff der "psychischen Erkrankung" wird im Wahlprogramm durch den Begriff der "psychischen Störung" ersetzt.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP047.0 + (Der Begriff der "psychischen Erkrankung" wird im Wahlprogramm durch den Begriff der "psychischen Störung" ersetzt.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP073.0 + (Der LPT möge - gegebenenfalls einzeln/modu … Der LPT möge - gegebenenfalls einzeln/modular abgestimmt - folgendes in das Landtagswahlprogramm aufnehmen:Grundmodul:Die Piratenpartei befürwortet freie und faire Handelsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern. Jetzt sollen neue Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) geschlossen werden. Wir setzen uns aus folgenden Gründen für eine Ablehnung von CETA und TTIP im Bundesrat ein:Modul 1:- Intransparente Verhandlungsführung und mangelhafte Beteiligung der ZivilgesellschaftModul 2:- Über einen „Rat für regulatorische Kooperation“ soll das Vertragswerk unter direkter Beteiligung von Unternehmen, unter Ausschluss der Zivilgesellschaft und unter Umgehung der Zustimmung von Parlamenten verändert werden können.Modul 3:Schiedsgerichte sollen Unternehmen ein einseitiges Klagerecht gegen Staaten ermöglichen. Das Klagerecht geht über Investitionsschutz weit hinaus und die Schieds-Tribunale erfüllen nicht die Anforderungen an einen unparteiischen Gerichtshof.Modul 4:- Standards für Arbeitsnormen und Arbeitnehmerrechte werden ausgehöhlt. Sie werden vielfach nicht klar definiert, sondern nur gegenseitig anerkannt. Das löst eine Abwärtsspirale bei Standards aus.öst eine Abwärtsspirale bei Standards aus.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X015 + (Der LPT möge aus seiner Mitte einen oder m … Der LPT möge aus seiner Mitte einen oder mehrere Ombudsleute vorschlagen, die der Vorstand anschließend mit dieser Aufgabe betraut.Aufgabe der Ombudsleute sind:* das Einreichen von Anträgen an den Vorstand nach vorheriger Prüfung der Identität des originären Antragstellers* das abgesprochene Vertreten des originären Antragstellers zur Begründung des Antrages in den Sitzungen des LandesvorstandesOmbudsleute erhalten im Rahmen ihrer Aufgaben Zugriff auf schutzwürdige personenbezogene Daten und sind zu deren Schutz verpflichtet* auch gegenüber dem Landesvorstand.Darüber hinaus möge der LPT bestimmen, ob auch die folgenden Aufgaben diesen Ombudsleuten übertragen werden sollen:* das Schlichten von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern* das Schlichten von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und dem LandesvorstandMehrere Ombudsleute können die aufgeführten Aufgaben unter sich aufteilen.ufgeführten Aufgaben unter sich aufteilen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP005.0 + (Der LPT möge beschießen, im Bereich 2.4.4. an folgender Stelle zu aktualisieren: Im 2. Satz sollen geändert werden die Daten von: * alt: 2014 neu: 2017 * alt: 352.000 neu: 343.000)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X007 + (Der LPT möge beschliessen: Wir fordern von jedem Bewerber für den Landesvorstand eine Auskunft darüber, ob sie/er beabsichtigt, für eine Liste zur Landtags- , Bundestags oder Europawahl in den nächsten 18 Monaten zu kandidieren.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/SÄA003.0 + (Der LPT möge beschließen §17 (4) Mittel d … Der LPT möge beschließen §17(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbändea) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Der Landesvorstand soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen,b) müssen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen,c) gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über,d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. zu ändern in(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbändea) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Der Landesvorstand soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen, b) sollen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen, c) gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über, d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag mit einfacher mehrheit oder vom Landesvorstand mit einfacher mehrheit ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der Landesvorstadssitzung dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. Über bestrebungen dieser art sind Mitglieder in den vKVs zwei wochen vor der Abstimmung zu Informieren. wochen vor der Abstimmung zu Informieren.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/SÄA003.1 + (Der LPT möge beschließen §17 (4) Mittel d … Der LPT möge beschließen §17 (4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbändewie folgt zu fassen:b) sollen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen,d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag '''oder vom Landesvorstand''' ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. '''Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren.''' Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag '''oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung''' dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden.gel von dieser Zuweisung abgesehen werden.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP041.0 + (Der LPT möge beschließen WP 8.18.3 wie fol … Der LPT möge beschließen WP 8.18.3 wie folgt zu ändern:alt:===Videoüberwachung Grenzen setzen - Besondere Eigenschaften Kontrollieren und dokumentieren===:Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland sollen technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen kontrolliert und eingeschränkt werden können. :Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen. Am Einsatzort soll auf Hinweisschildern auf besondere Eigenschaften hingewiesen werden. neu: ===Videoüberwachung Grenzen setzen === ====Besondere Eigenschaften kontrollieren und dokumentieren - Biometrische Überwachung ausschliessen====:Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland sollen technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen kontrolliert und eingeschränkt werden können.:Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen. Am Einsatzort soll auf Hinweisschildern auf besondere Eigenschaften wie Teleobjektive und Aufzeichnung hingewiesen werden. Anlagen mit biometrischer Bildauswertung, z.B. Gesichts- oder Verhaltenserkennung, dürfen im öffentlichen Raum nicht betrieben werden. öffentlichen Raum nicht betrieben werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP032.0 + (Der LPT möge beschließen das folgende Kapi … Der LPT möge beschließen das folgende Kapitel in den Absatz 1.12.4, Rundfunk und Medien, des vorläufigen Wahlprogramms aufzunehmen:Der Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ungerecht, verursacht unnötige Kosten und erfordert die Anhäufung von Daten über private Lebensumstände, die von einer nicht kontrollierten Einrichtung verwaltet werden. Der Rundfunkbeitrag soll in seiner Gänze abgeschafft werden und durch ein plausibles, kosten- sowie datensparendes Instrument ersetzt werden. Dazu ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom Land NRW zu kündigen.agsstaatsvertrag vom Land NRW zu kündigen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP015.0 + (Der LPT möge beschließen den Absatz 1.9.10 … Der LPT möge beschließen den Absatz 1.9.10.1, Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates, des vorläufigen Wahlprogramms anzupassen: IST: Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates Wir fordern die Streichung jeglicher Gottesbezüge in der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen des Landes. Religiöse Symbole sollen aus allen staatlichen Einrichtungen entfernt und staatliche Gebäude nicht weiter eingesegnet werden. Ebenso sind religiöse Handlungen bei staatlichen Veranstaltungen zu unterlassen. Eidesformeln sind grundsätzlich neutral zu fassen. Wir fordern die Änderung der Feiertagsgesetze zur Streichung der religiösen Sonderrechte. Ersetzen des letzten Satzes durch: Wir fordern die Änderung der Feiertagsgesetze: Religiöse Sonderrechte sollen aus diesen herausgestrichen werden. SOLL: Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates Wir fordern die Streichung jeglicher Gottesbezüge in der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen des Landes. Religiöse Symbole sollen aus allen staatlichen Einrichtungen entfernt und staatliche Gebäude nicht weiter eingesegnet werden. Ebenso sind religiöse Handlungen bei staatlichen Veranstaltungen zu unterlassen. Eidesformeln sind grundsätzlich neutral zu fassen. Wir fordern die Änderung der Feiertagsgesetze: Religiöse Sonderrechte sollen aus diesen herausgestrichen werden. en. Wir fordern die Änderung der Feiertagsgesetze: Religiöse Sonderrechte sollen aus diesen herausgestrichen werden. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP017.0 + (Der LPT möge beschließen folgende Module i … Der LPT möge beschließen folgende Module in das Wahlprogramm aufzunehmen und an geeigneter Stelle in das Kapitel 1.7.1 Handelsabkommen CETA und TTIP des WP Entwurfes einfügen. Bitte den Antrag modular abstimmen. 1. Modul:  Überschrift bitte um „TISA“ ergänzen  1.7.1 Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA  2. Modul:  Bitte den Einleitungssatz ergänzen um:  Ebenfalls in Verhandlung befindet sich das globale Dienstleistungsabkommen TISA, welches in Bereiche wie Bildung, Banken, u.s.w. vordringt und diese zu Handelswaren machen möchte.  3. Modul:  Wichtige Details der Verträge sind in Anhänge (Annexe) geregelt. Diese dürfen auch nach Ratifizierung vom _Gemeinsamen Ausschuss_ geändert werden. Dieser _Gemeinsame Ausschuss_ unterliegt keiner Parlamentarischen Kontrolle, ist nicht demokratisch legitimiert und ist somit dem Primat der Politik entzogen.*  4. Modul:  Erschweren von Rekommunalisierung  Durch den starken gewünschten Wettbewerb und Wettbewerbsregeln wird eine bereits heute durch Beihliferegularien erschwerte Rekommunalisierung weiter erschwert.  5. Modul:  Verhindert ein zukunftsweisendes Urheberrecht, z.B. durch den Verbot der Umgehung von DRM-Systemen.  6. Modul:  Bitte den bisherigen Schlusssatz ergänzen und geeignet positionieren:  Die Eingriffe durchdringen allen Bereiche und beeinflussen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung und lassen teilweise eine übergroße Sensibilität bei Gesetzesvorlagen erwarten.  Nicht zuletzt aus diesen genannten Gründen setzen wir uns für eine Ablehnung von CETA, TTIP und TISA ein.   7. Modul:  Nach unserer Auffassung muss Freihandel folgenden Grundsätzen folgen und unsere Werte als Solidar- und Werkgemeinschaft widerspiegeln und ins Zentrum rücken:  Modul 7.1 1. Menschenrechte, 2. Bürgerrechte, 3. Verbraucherschutz, 4. Arbeitnehmerrechte, 5. Umweltschutz, 6. Datenschutz, 7. Schutz von Persönlichkeitsrechten 8. soziale Gerechtigkeit, 9. Transparenz, Modul 7.2 1. Vorsorgeprinzip, 2. Nachhaltigkeit 3. entwicklungspolitische Kohärenz, 4. geeignet sein um Vertreibung aus der Heimat nicht zu verstärken 5. In weiten Bereichen soll gelten: Regional vor Global. 6. Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge müssen jederzeit Rekommunalisierbar sein. 7. Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge müssen vorrangig den Menschen dienen und sind keine Spekulationsobjekte. 8. Das gilt für Einrichtungen der Bildung, Wasserversorgung, Elektrizitätsversorgung, Gasversorgung, Krankenversicherungen, Internet, Feuerwehr, Polizei, 9. Schiedsgerichte in ihrer heutigen Form sind grundsätzlich auszuschließen. 10. Klagerecht muss immer allseitig möglich sein, sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten und finanzierbar sein. 11. Kapitalflucht und Steuerflucht sind in den Abkommen einzudämmen. Es gilt: Da wo Umsatz gemacht wird sind auch Steuern zu entrichten.  hte in ihrer heutigen Form sind grundsätzlich auszuschließen. 10. Klagerecht muss immer allseitig möglich sein, sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten und finanzierbar sein. 11. Kapitalflucht und Steuerflucht sind in den Abkommen einzudämmen. Es gilt: Da wo Umsatz gemacht wird sind auch Steuern zu entrichten.  )
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP009.0 + (Der LPT möge beschließen folgenden Text al … Der LPT möge beschließen folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen: Zukunft 4.0: Ein solidarisches Deutschland und Europa Ministerium für Asyl, Integration und Einwanderung Wir setzen uns für die Schaffung eines Ministeriums für Asyl, Integration und Einwanderung ein, welches dafür sorgt, dass Asylsuchende in Deutschland sicher, human und gleichberechtigt leben können. Aufgaben des neuen Ministeriums: * Suche nach und Bereitstellung von Unterkünften * Etablierung von Mindeststandards in Deutschland * Sicherstellung der sozialen, rechtlichen, medizinischen und psychologischen Betreuung der in den Unterbringungseinrichtungen lebenden Asylsuchenden * Unterstützung der Kommunen bei der Vermittlung von Schul- und Kitaplätzen * Einführung von Deutschkursen als Standard und Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung * Eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der Asyl-, Integrations-, Migrantenhilfe usw. ist dabei unverzichtbar Migration und Integration=Einwanderung Seit Jahrzehnten ist Einwanderung in NRW ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Einwanderung hat NRW vorangebracht. Ohne die damaligen Gastarbeiter, die teilweise längst Bürger unseres Landes geworden sind, wären wir in jeder Hinsicht ärmer. Wir PIRATEN wollen, dass diese Realität endlich anerkannt wird und auch praktische Konsequenzen hat. Eine Politik, die auf Abschreckung setzt, hat in einem modernen Einwanderungsland - und ein solches ist die Bundesrepublik bereits, auch wenn sie es versucht zu verdrängen - ausgedient. Wir Piraten wollen eine offene und bunte Gesellschaft, die im Hinblick auf den Fachkräftemangel, den demographischen Wandel, die Zukunft� unserer Sozialsysteme und die Kreativität in Wirtschaft�, Kultur und Gesellschaft� ihre Chancen sieht und ergreift�. PIRATEN unterstützen die Initiative 'Seebrücke' und fordern sichere Asylwege sowie die Einstellung der hetzerischen Jagd auf die Seenotrettung. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Menschen aus der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie solidarisiert sich mit Asylsuchenden und fordert: * europaweit sichere Asylwege * eine Unterstützung der Seenotrettung * eine menschenwürdige Aufnahme Asylsuchender Wer Lebensretter bestraft und Menschen kaltblütig ertrinken lässt, deren Not wir seit der Kolonialzeit mitverschuldet haben, muss bekämpft werden. Solche Politiker wollen wir in einer humanen Gesellschaft nicht haben. Kommt zu den Veranstaltungen und zeigt, dass auch Ihr gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft aufsteht! Wir fordern: * kommunales Wahlrecht für alle Menschen * Teilhabe an Bürgerbegehren und -entscheiden * kostenlose Deutschkurse * Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse * Zugang zu Ausbildung und Studium Mindeststandards für Unterbringung Asylsuchender * Keine Ankerzentren, die nach kurzer Prüfung ob Asyl gewährt werden kann, die sofortige Rückführung der Asylsuchenden nach Aufnahme ermöglichen * Keine Gefängnisse oder Lager (z.B. Ankerzentren) * ein angemessenes Maß an Privatheit * Ansprache und Rückzugsmöglichkeiten, notwendige soziale, medizinische, psychologische und rechtliche Betreuung und Beratung durch genügend qualifiziertes Personal sowohl in den Landesaufnahmestellen, als auch in den Kommunen * Beschäftigung von qualifiziertem und pädagogisch geschultem Personal hat Vorrang gegenüber der Einstellung von Sicherheitspersonal * Hygienestandards sind in einem Musterhygieneplan festzulegen und anzuwenden * In jedem Heim muss es ein Beschwerdemanagement geben * Ausstattung, Zustand und Umfeld der Unterbringung müssen den Standards des sozialen Wohnungsbaus entsprechen; freier Zugang zum Internet ist zu ermöglichen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit jeder Form muss entschieden entgegengetreten werden. Wir unterstützen Kampagnen und Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen. Wir setzen uns dafür ein, dass struktureller Diskriminierung und Hürden bei der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland und NRW nicht aufgebaut, sondern abgebaut werden. Wir bekennen uns zur eigenen politischen Verantwortung gegenüber Migranten und Schutzsuchenden und wirken auf eine menschenwürdige Aufnahme und Akzeptanz in Deutschland hin. Die Piratenpartei Deutschland steht für ein humanes, offenes und solidarisches Europa. gebaut werden. Wir bekennen uns zur eigenen politischen Verantwortung gegenüber Migranten und Schutzsuchenden und wirken auf eine menschenwürdige Aufnahme und Akzeptanz in Deutschland hin. Die Piratenpartei Deutschland steht für ein humanes, offenes und solidarisches Europa. )
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP004.0 + (Der LPT möge beschließen, 2.3 wie folgt zu ändern: alt: Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen neu: Arbeitsplätze für NRW schaffen)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP057.0 + (Der LPT möge beschließen, 8.10 wie folgt z … Der LPT möge beschließen, 8.10 wie folgt zu aktualisieren:alt: ==Für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz Polizei stärken, Justiz entlasten!==:Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Bundesländer die Möglichkeit, ein eigenes Versammlungsgesetz zu erlassen, welches das Bundesversammlungsgesetz ablöst. Wir wollen diese Möglichkeit nutzen, um die freie Ausübung der demokratischen Rechte und die Sicherheit der Polizei in NRW zu stärken sowie die Justiz zu entlasten.:Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten dar. Straftaten zwingen die Polizei zum Handeln, unabhängig davon, wie schwerwiegend diese sind (Legalitätsprinzip). Nachdem Vorbild anderer Versammlungsgesetze kann hier die Polizei und Justiz dadurch entlastet werden, dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig als Ordnungswidrigkeit gewertet werden (Opportunitätsprinzip).:Sitzblockaden stellen bis ins bürgerliche Spektrum hinein ein legitimes Mittel des Gegenprotests insbesondere gegen rechte Aufmärsche und Versammlungen dar. Friedliche Blockaden müssen möglich sein, ohne sich strafbar zu machen. Die Teilnahme an Blockaden soll daher zukünftig keine Straftat darstellen, sondern legal möglich sein.:Auch der Schutz der eigenen Identität, soweit er nicht zur Durchführung von Straftaten dient, muss gewahrt werden.neu:==Für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsfreiheitsgesetz==: Das im Dezember 2021 in den Landtag eingebrachte nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz lehnen wir PIRATEN ab. Individuell anlasslose Identifizierung von Menschen, die sich für Ordnertätigkeiten zur Verfügung stellen ist demokratiefeindlich! Die Weigerung Versammlungsleitender diese mit Name und Anschrift gegenüber Behörden grundlos zu identifizieren mit Bußgeldern zu bedrohen ist demokratiefeindlich! Die unbestimmten Begriffe zu einem "Uniformverbot" öffnen den Ordnungsbehörden Tür und Tor, unliebsame Veranstaltungen ohne sachliche Gründe einzuschränken, Bild- und Tonaufnahmen und Videoüberwachung aus der Luft schrecken von Teilnahmen ab. Eine Veränderung des Versammlungsrechts um Partikularinteressen von Großkonzernen zu entsprechen, ist niemals im Gemeinwohlinteresse! Kein "Lex-RWE"!===Polizei stärken, Justiz entlasten!===Ein Versammlungsfreiheitsgesetz soll die freie Ausübung der demokratischen Rechte und die Sicherheit der Polizei in NRW zu stärken sowie die Justiz entlasten.:Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten dar. Straftaten zwingen die Polizei zum Handeln, unabhängig davon, wie schwerwiegend diese sind (Legalitätsprinzip). Nach dem Vorbild anderer Versammlungsgesetze kann hier die Polizei und Justiz dadurch entlastet werden, dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig allenfalls als Ordnungswidrigkeit gewertet werden (Opportunitätsprinzip).:Sitzblockaden stellen bis ins bürgerliche Spektrum hinein ein legitimes Mittel des Gegenprotests insbesondere gegen rechte Aufmärsche und Versammlungen dar. Friedliche Blockaden müssen möglich sein, ohne sich strafbar zu machen. Die friedliche Teilnahme an Blockaden soll daher zukünftig keine Straftat darstellen.:Auch der Schutz der eigenen Identität, soweit er nicht zur Durchführung von Straftaten dient, muss gewahrt werden, weswegen Kontrollstellen auf den An- und Abreisewegen zu Versammlungen nicht wie beabsichtigt erleichtert werden dürfen. Die Zustimmung zu einer solchen Kontrollstelle soll wie bisher das Innenministerium geben müssen, sofern nicht Gefahr im Verzug herrscht.n, sofern nicht Gefahr im Verzug herrscht.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP056.0 + (Der LPT möge beschließen, 8.18.2 Keine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen zu streichen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP051.0 + (Der LPT möge beschließen, 8.6 zu streichen … Der LPT möge beschließen, 8.6 zu streichen:==Neufassung der §§ 35 - 39 GO (Gemeindeordnung) NRW.==:Wir fordern die Neufassung der §§ 35 - 39 GO (Gemeindeordnung) NRW. Die Bedeutung der Stadtbezirke in kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden soll deutlich gestärkt werden.d Gemeinden soll deutlich gestärkt werden.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP052.0 + (Der LPT möge beschließen, Absatz 1 des 8.1 … Der LPT möge beschließen, Absatz 1 des 8.13 wie folgt zu aktualisieren::Predictive Policing bezeichnet <s>eine Möglichkeit</s> den Versuch, Verbrechen anhand von Statistiken und anderen Informationen vor deren Eintreten vorherzusagen. Diese Methoden weisen ein nicht zu vernachlässigendes Fehlerrisiko auf und eine Aussage zu den Erfolgen <s>ist derzeit noch schwer</s> sind nicht belegbar.en <s>ist derzeit noch schwer</s> sind nicht belegbar.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP003.0 + (Der LPT möge beschließen, an der Stelle 2.3.5 (aktuell Wahlprogramm 2017) folgenden Text einzufügen: Die Coronapandemie hat gezeigt, dass Homeoffice technisch möglich ist und über viele Monate im praktischen Einsatz ein Erfolg war.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP081.0 + (Der LPT möge beschließen, das Kapitel "Bau … Der LPT möge beschließen, das Kapitel "Bauen und Verkehr" mit dem nachfolgenden Text im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.==Eine ganz neue Verkehrspolitik==:Die Piratenpartei NRW will eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen.:Ziel ist hierbei eine Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Menschen im Land, der Gesellschaft und der Wirtschaft gerecht wird.:Als Basis dafür nutzen wir den technologischen Wandel, um eine finanziell, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen.==Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren==:Die Verkehrsinfrastruktur brauchen wir für alles, was in Nordrhein-Westfalen in Bewegung ist. Sie muss dazu dauerhaft funktionieren und erhalten werden.:Wir müssen einmalig zusätzliches Geld investieren, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dabei dürfen wir aber nicht die konzeptionellen Fehler der Vergangenheit wiederholen. Beim erneuten Aufbau der Verkehrs-Infrastruktur setzt die Piratenpartei NRW daher auf eine moderne Verkehrswende. Beim Erhalt und auch beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur lehnt die Piratenpartei NRW ÖPP-Projekte ab.:Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn. Private PKW sind insgesamt am teuersten.:Die Gesundheit der Menschen in NRW muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen. Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein.:Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssen. Landesweite Verkehrskonzepte müssen sich von vorne herein nach diesen Zielen richten.:Alle Menschen in NRW müssen die Möglichkeit haben, an der Gesellschaft teilzunehmen und dafür mobil zu sein.:Für den Personenverkehr und vor allem die Pendlerinnen und Pendler in NRW sehen wir in der Konsequenz einen starken und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr – Bus und Bahn – als Mittelpunkt aller zukünftigen Verkehrskonzepte.==Güterverkehr auf die Schiene==:NRW ist auch ein Transitland für den Gütertransport, viele unserer Nachbarländer, wie die Schweiz und die Niederlande, setzen beim Güterverkehr konsequent auf die Binnenschifffahrt und die Schiene. :Nordrhein-Westfalen wird dagegen immer mehr zum straßengebundenen Nadelöhr.:Die Piratenpartei NRW fordert daher, dem schienengebundenen Güterverkehr eine stärkere Bedeutung zu geben. Ein entsprechender Ausbau muss umgehend beginnen, damit der Gütertransport in und durch NRW auch langfristig gesichert und verträglich ist. :Ein Ziel dabei ist, den Güterschienenverkehr wieder zurück in die Fläche zu bringen.==Keine Subventionen für Regionalflughäfen==:Die Piratenpartei NRW fordert, dass alle Regionalflughäfen ohne Subventionen durch die öffentliche Hand betrieben werden müssen. Direkte und indirekte Subventionen müssen daher ehrlich ermittelt und offen dargelegt werden.:NRW muss ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept erstellen, welches wirtschaftlichen und ökologischen Zielen gerecht wird.==Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle==:Von A nach B egal womit: Die Möglichkeiten und Anbieter für verschieden kombinierbare Verkehrskonzepte werden massiv zunehmen. Die Piratenpartei NRW setzt auf eine offene Vernetzung aller Verkehrsmittel vom Fahrrad über Busse und Bahnen bis zum CarSharing und sieht den öffentlichen Verkehr (Bus und Bahn) als natürlichen Angelpunkt eines sogenannten "multimodalen" Verkehrssystems.:Die Vernetzung der Verkehrsmittel braucht offene Standards und jederzeit barrierefreien Zugang für alle Nutzer. Sie bietet jedem Nutzer die freie Wahl des Verkehrsmittels und sorgt für eine effiziente Ausnutzung der Verkehrsräume.:Vernetzte Verkehre sollen daher auch in der Fläche und im ländlichen Raum etabliert werden.==Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn==:Eine fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar.:Die Piratenpartei NRW will die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, das Tarifwirrwarr zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen.:Zahlreiche Studien – u.a. der Piratenfraktionen in den Landtagen – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrscheinfreien Nahverkehrs.==Busse und Bahnen erhalten und verbessern==:Bus und Bahn sollen gerne und oft genutzt werden. Daher fordert die Piratenpartei NRW ein belastbares engmaschiges Liniennetz und verkürzte Taktzeiten mit passenden Umsteigezeiten. Ein ausreichendes Platzangebot und ein serviceorientierter Betrieb für die Fahrgäste soll die Fahrzeit attraktiv und produktiv machen. So sollen WLAN und Steckdosen in den Fahrzeugen in zukünftigen Ausschreibungen verpflichtend berücksichtig werden.:Bis zur landesweiten Einführung des angestrebten fahrscheinfreien Nahverkehrs muss ein deutlich einfacheres und übersichtlicheres Tarifsystem für niedrigere Einstiegsbarrieren sorgen.:Das Land soll auch die Ausgabe von Schnuppertickets in den Kommunen fördern, um Neubürgerinnen und Neubürgern damit den Einstieg in die Liniennetze von Bus und Bahn zu erleichtern.:Die Piratenpartei NRW unterstützt die Entwicklung regionaler Schnellbus-Konzepte, um vor allem den Menschen in ländlichen Gebieten einen landesweit gültigen Standard öffentlicher Verkehrsmittel bieten zu können.:Auf Antrag der Piratenfraktion wurde 2014 im Landtag NRW die Enquetekommission "Finanzierungoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels" eingesetzt. Die Handlungsempfehlungen und Leitlinien dieser Kommission sieht die Piratenpartei NRW als Grundlage für den langfristigen Erhalt und entscheidende Verbesserungen des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen.==Open Data für die Verkehrswende==:Offene Schnittstellen und Standards sind zukünftig die Grundlage eines offenen und barrierefreien Zugangs zu Mobilität für alle. Durch eine konsequente Open Data-Strategie in allen Bereichen der Mobilität sollen Monopole und Oligopole sowie der Missbrauch von Daten verhindert werden.:Alle Anbieter von Verkehrsmitteln sollen vorliegende Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen und ein Online-Zentralregister führen. Damit wird die unabhängige Entwicklung von übergreifenden Anwendungen aller Art gefördert.:Eine Öffnung bestehender Systeme soll die Einführung landesweiter, anbieterübergreifender und barrierefreier Fahrgastinformationssysteme erleichtern, in denen dann live nicht nur Staus und Betriebsstörungen aller Verkehrsmittel, sondern z.B. auch aktuelle Informationen zur Barrierefreiheit die optimale Verbindung für Fahrgäste und Verkehrsteilnehmer liefern.==Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte==:Die Piratenpartei NRW fordert, die Ausschreibung und Vergabe von Verkehrsprojekten zielgerichtet und transparent zu gestalten.:Die EU fordert, dass bis 2022 alle Busse und Bahnen vollständig barrierefrei sein müssen. Die Piratenpartei NRW fordert die konsequente Umsetzung dieses Ziels und will dafür entsprechende Landesmittel bereitstellen. Dies muss ab sofort in allen Ausschreibungen berücksichtigt werden.:Die Ausschreibungen sollen in Zusammenarbeit mit Fahrgästen und/oder Fahrgastverbänden und den Verkehrsbetreibern erstellt werden, hierbei sollen auch neue Aufgaben im Bereich der Vernetzten Verkehre und innovative Ansätze für neue Verkehrskonzepte in die Ausschreibung mit einfließen. Der Prozess für die Erstellung der Ausschreibungen ist vollkommen transparent zu gestalten.:Der Vergabeprozess für die Verkehrsprojekte muss mindestens die folgenden Kriterien beinhalten::*Vollständige Transparenz bei der Anwendung der Vergabekriterien:*Verhinderung der Bildung von Monopol- und Oligopolen auf der Anbieterseite:*Entscheidend bei der Vergabe muss das bessere Preis/Leistungsverhältnis sein:*Einhaltung der Tarife für die Beschäftigten ist Pflicht:*Der vollständige Entscheidungsprozess ist offen zu legen==Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen==:Nordrhein-Westfalen muss dafür sorgen, dass allen Menschen in NRW jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, damit sie sich wohlfühlen und in unserem schönen NRW bleiben.:Der Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wieder deutlich verstärkt werden. :Die ursprünglich nur für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen wieder erhöht werden und dürfen nicht weiter zweckentfremdet werden.:Die Piratenpartei NRW setzt sich für eine Neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu gemeinnützigen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben.:Um den Mieterschutz zu verbessern, müssen der Wohnungsaufsicht mehr Instrumente und deutlich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden.:Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass die personelle und technische Ausstattung der Bauämter verbessert wird, um ein schnelleres und damit effizienteres Bauen zu ermöglichen.:Für eine verbesserte Abwicklung von Bauvorhaben fordert die Piratenpartei NRW eine Standardisierung von Bauinformationssystemen mit offenen und barrierefreien Schnittstellen, auf die alle an einem Bauvorhaben Beteiligten Zugriff haben.:Nordrhein-Westfalen hat sehr unterschiedliche Siedlungsstrukturen und die zukünftige Bevölkerungsentwicklung bedeutet für einige Regionen in NRW einen Bevölkerungsrückgang. Gerade diese Gemeinden und Regionen benötigen nicht einfach eine zurückgebaute, sondern vor allem eine entsprechend umgebaute und angepasste Infrastruktur. :Die Piratenpartei NRW will spezifische Konzepte für schrumpfende Regionen auf der einen und moderne, ökologisch sinnvolle Neubauprogramme für wachsende Regionen auf der anderen Seite.==Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin==:Internet und der Klimawandel haben unsere Städte augenscheinlich kaum verändert. Die Digitale Revolution im Raum beginnt jedoch gerade erst und der Klimawandel fordert neue Umweltfreundliche Mobilität. Unsere Städte, Siedlungen und die Art, wie wir uns fortbewegen, werden sich völlig verändern.:Unsere Städte definieren sich zu einem großen Teil über die Freiflächen und Verkehrsflächen. Hier stehen große Veränderungen an, die die Piratenpartei NRW zum Vorteil aller Menschen gestalten will::Autonome, fahrerlose Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben sollen dafür sorgen, dass keine Autos mehr in den Anwohnerstraßen herumstehen. Einige Autos fahren zukünftig selbstständig in das nächste Parkhaus, die meisten jedoch sind CarSharing-Autos, die gleich zum nächsten Fahrgast fahren und diese/n dann oft zur Straßenbahn oder S-Bahn bringen. Dieser vernetzte Verkehr mit der Wahlfreiheit für alle ist die Zukunft.:Die nicht mehr benötigten Verkehrsflächen werden zu Grün- und Erholungsflächen umgestaltet und erhöhen dadurch massiv die Lebensqualität für die Menschen.:Der vernetzte Verkehr enthebt den Nutzer von der Festlegung auf ein bestimmtes Verkehrsmittel und ermöglicht ihm eine Strecke auf die einfachste und effizienteste Weise zurückzulegen.:Neue Technologien und neue Mobilitätsanbieter rollen den Markt auf. Diese Veränderungen kommen sehr schnell und die Politik muss jetzt die Weichen für die moderne Verkehrswende stellen, um die Lebensqualität zu verbessern. Hierdurch kann die Stadt der Zukunft das Internet auf Lebensräume übertragen und endlich das Zeitalter der einseitig autogerechten Stadt überwinden.einseitig autogerechten Stadt überwinden.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP014.0 + (Der LPT möge beschließen, das Kapitel Digi … Der LPT möge beschließen, das Kapitel Digitale Infrastruktur (1.10.1.2 im WP Entwurf) zu ergänzen: IST: Digitale InfrastrukturSowohl auf Landesebene als auch im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass die zur Verfügung stehende technische Infrastruktur ausgebaut wird, um die Nutzung des Internets zu verbessern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge zu ermöglichen. Ergänzen um den Klammerbegriff (Breitbandausbau). SOLL: Digitale InfrastrukturSowohl auf Landesebene als auch im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass die zur Verfügung stehende technische Infrastruktur ausgebaut wird, um die Nutzung des Internets zu verbessern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge zu ermöglichen (Breitbandausbau). sern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge zu ermöglichen (Breitbandausbau). )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP013.0 + (Der LPT möge beschließen, das Kapitel Ener … Der LPT möge beschließen, das Kapitel Energiearmut an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen.Bitte den Antrag modular abstimmen WP Entwurf: 1.3.4.4 Energiearmut Modul 0a Vorbemerkungen Mit der Armut kommt die Energiearmut. Bei 352.000 Haushalten wurde in 2014 in der Bundesrepublik der Strom- oder Gaszähler abgestellt.* Rund 1/3 der Abschaltungen erfolgten in NRW, die meisten im Ruhrgebiet.* Konkret heißt dass frieren, nicht mehr warm duschen können, kein Internet.* Modul 0b Vorbemerkungen Wir fordern aus diesen Gründen ein Umsteuern ressortübegreifend und auf vielen Ebenen. Diese Forderungen sind an das Dossier der Verbraucherzentrale NRW _Energiearmut Energiearmut bekämpfen - Daseinsvorsorge sichern_** mit seinen Kernforderungen angelehnt: 1. Modul:  Den Begriff Energiearmut verbindlich definieren.  Es sollte eine Definition z.B. wie in Großbritannien erfolgen: _Dort gilt ein Haushalt als energiearm, wenn er mehr als zehn Prozent seines Einkommens für den Kauf von Energie aufwenden muss, um im Hauptwohnraum 21 Grad Celsius und in den übrigen Räumen 18 Grad Celsius zu gewährleisten._*****  Ferner ist Energiearmut als Teil des Armut und Reichtumsberichtes aufzunehmen.  2. Modul:  Sozial gerechte Energiewende gestalten  Die ungerechte Verteilung der Kosten der Energiewende muss verändert werden. Dass sich Energieintensive Unternehmen auf Kosten der Einzelabnehmer von der EEG Umlage befreien lassen können muss überdacht werden. Nur so können die tatsächlich sinkenden Strompreise an der Strombörse auch für den Verbraucher spürbar werden.  Es sollte gefördert werden, Energie zu sparen. Derzeit werden über Grundgebühren und Staffeltarife hohe Verbräuche begünstigt. Stattdessen sollten Energieeinsparungen honoriert und hohe Verbräuche nicht mit sinkenden Kosten honoriert werden.  Auch ist eine _Abwrackprämie_ für verbrauchsintensive Geräte zu überdenken um auch ärmeren Menschen Zugang zu energiesparenden Geräten zu ermöglichen.****  Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sind oft die Bewohner durch hohe Mietsteigerungen, die nicht durch die Einsparungen der Energiekosten aufgefangen werden die Leidtragenden. Es gilt daher die notwendigen Sanierungen auch als gesamtgesellschaftliche Forderung zu verstehen. Wir fordern daher eine Drittelung der Kosten in Mieter, Vermieter und öffentlicher Zuschuss, wobei die auf den Mieter umzulegenden Kosten die Höhe der tatsächlich erreichten Energieeinsparung nicht überschreiten dürfen. Ein nachträgliches Anpassen an steigende Energiepreise ist zu diskutieren. Auf Bundesebene im Bundesrat wollen wir darauf hinwirken, dass die Kriterien der KfW Förderung gelockert werden und damit mehr Sanierer in den Genuss der Kredite kommen können.****  In diesem Zusammenhang ist die Ermittlung der Energieeinsparungen schärfer zu hinterfragen und bei fehlerhaften Aussagen zu sanktionieren. Die Berufsbezeichnung Energieberater ist nicht definiert und geschützt. Wir fordern Standards, eine geregelte Ausbildung und Zertifizierung. Wer dann als Energieberater eine Prognose zu Maßnahmen mit den dadurch zu realisierenden Einsparungen erstellt soll bei fehlerhaften Aussagen haftbar gemacht werden können.  Ein weiterer Aspekt der Energiearmut ist die Mobilität (Treibstoff). Siehe Dazu Kapitel 1.4  3. Modul:  Energiesperren vermeiden  Die einer Sperrung vorhergehenden Maßnahmen (z.B. Mahnungen) sollen zunächst zu präventiven Maßnahmen wie Beratungen führen. Hier könnte bereits in den Schreiben Ansprechpartner mit Adresse und Telefonnummer von Sozialbehörde, Verbraucherzentrale, etc. vermerkt sein.  Den automatischen Austausch von Daten zwischen Energieversorger und Behörde sehen wir aus Datenschutzrechtlichen Gründen hingegen kritisch.  Es sollen bei gescheiterten präventiven Maßnahmen und somit anstehenden Sperrungen Verhältnismäßigkeit und mildere Mittel geprüft und angewendet werden. Notwendig ist u.A. barrierefreie Texte in einfacher Sprache, damit der säumige Zahler überhaupt die Folgen erkennen kann.  Auch sollten Abschlagszahlungen oder Prepaid-Systeme möglich sein und verstärkt zum Einsatz kommen.  4. Modul:  Gebühren und Nebenforderungen eindämmen  Bei Betroffenen führen Mahn- und Bearbeitungsgebühren, Sperrgebühren, Entsperrung, Verzugszinsen, etc. zu einer Verschärfung ihrer finanziellen Situation und letztlich zu einer Schuldenspirale, aus der der Betroffene nur schwer herausfindet.**  Die Entgeltpraxis einiger Energieunternehmen ist zudem nicht immer transparent. So können sich bis zu 13 zusätzliche Kostenkomponenten ansammeln.**  Wir fordern daher eine transparente, vergleichbare Gebührenordnung, in der unberechtigte Gebühren unterbunden werden. Diese muss für den Verbraucher in verständlicher Sprache verfasst und barrierefrei lesbar sein.   5. Modul:  Tarifwechsel zum günstigeren Anbieter erleichtern  Oft führen Bonitätsprüfungen (z.B. Schufa) der Energieunternehmen dazu dass den Stromkunden nur der meist teuerere Tarif in der „Grundversorgung“ des lokalen Anbieters bleibt, selbst wenn sie noch nie eine Energierechnung säumig blieben. Diese Praxis erschwert die finanzielle Situation der Betroffenen unnötig. Gleichzeitig sind die Margen bei den Grundversorgungstarifen die höchsten in der Branche.** Dieser Widerspruch, muss aufgelöst werden.  Dazu bedarf es größerer Transparenz der Preisgestaltung und die Auswahl an Alternativen. Ein automatisches einstufen in die Grundversorgung soll unterbunden werden.  6. Modul:  Grundversorgung als Daseinsvorsorge  Die Versorgung von Bürgern mit Energie als am Gemeinwohl orientierter Dienstleistung ist Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz zwingend erforderlich. Diese Mindestversorgung muss daher entsprechend dem Sozialstaatsprinzip aus Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes über staatliche Leistungen und Hilfen sichergestellt sein.**  Sowohl die Regelbedarfe gemäß Sozialgesetzbuch II und XII, als auch die BAföG-Sätze müssen dringend angepasst werden.** Das gilt gleichermaßen für die damit im Zusammenhang stehenden Energieträger. Einige Komponenten gehen nur in Zusammenarbeit mit Bundesinstitutionen. Hier wollen wir darauf hinwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für entsprechende Initiativen einsetzt. Dazu zählt auch, dass endlich die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt aus dem Jahr 2009, Artikel 3, Absatz 7, in Deutschland umgesetzt wird******: _Jeder Mitgliedstaat soll ein Konzept des schutzwürdigen Kunden definieren und dafür Sorge tragen, dass für diese Kundengruppen ein angemessener Schutz in Bezug auf Energiearmut und Energiesperren besteht._ gt; Dazu zählt auch, dass endlich die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt aus dem Jahr 2009, Artikel 3, Absatz 7, in Deutschland umgesetzt wird******: _Jeder Mitgliedstaat soll ein Konzept des schutzwürdigen Kunden definieren und dafür Sorge tragen, dass für diese Kundengruppen ein angemessener Schutz in Bezug auf Energiearmut und Energiesperren besteht._ )
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP050.0 + (Der LPT möge beschließen, den 8.5 zu streichen. ==Abschaffung des Bürokratieabbaugesetz II (NRW)== :Wir fordern die sofortige Abschaffung des Zweiten Gesetzes zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II).)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP006.0 + (Der LPT möge beschließen, den Absatz 2.4.4.2. Sozial gerechte Energiewende gestalten aus dem Programm zu streichen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP002.0 + (Der LPT möge beschließen, den Programmpunk … Der LPT möge beschließen, den Programmpunkt aus dem Wahlprogramm 2017/2022 mit dem Punkt 2.3.7 ersatzlos zu streichen.* https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Moderne_Arbeitspl.C3.A4tze_ben.C3.B6tigen_gut_ausgebildete_Fachkr.C3.A4fte3.B6tigen_gut_ausgebildete_Fachkr.C3.A4fte)

NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP040.0 + (Der LPT möge beschließen, den Programmpunkt 8.2 zu streichen.)

NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP053.0 + (Der LPT möge beschließen, den ersten Satz … Der LPT möge beschließen, den ersten Satz wie folgt zu aktualisieren/ergänzen: alt:In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die, für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig.neu:In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die, für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes nach wie vor für überfällig. Der durch den letzten Innenminister geschaffene Beauftragte untersteht dem Minister und ist leider nicht unabhängig. Minister und ist leider nicht unabhängig.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP010.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Wahlprogramm 2017 gegen den bestehenden gleichnamigen Artikel zu ersetzen Keine Einschränkungen für e-Zigaretten Der freie Handel und Gebrauch liquidverdampfender E-Zigaretten soll nicht über den Jugendschutz hinaus eingeschränkt werden. Stattdessen fordern wir die Schaffung von Qualitätsstandards für Produktion und Handel von E-Zigaretten und Liquids. Studien über die Wirkung der Inhalts- und Trägerstoffe sind auf wissenschaftlicher Basis zu beauftragen. E-Zigaretten ins Nichtraucherschutzgesetz aufzunehmen, Mengenbeschränkungen oder eine Besteuerung nach dem Tabaksteuergesetz lehnen wir ab. Eine umfassende objektive Aufklärung dagegen gewünscht. wir ab. Eine umfassende objektive Aufklärung dagegen gewünscht. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP051.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt aus dem WP SH in das Kapitel „Wirtschaft“ oder an anderer passender Stelle im Wahlprogramm 2017 einzufügen Bitte den Antrag modular abstimmen Die Abschnitte stammen aus dem WP SH Modul 1 Für liberale Ladenschlussgesetze Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an sechs Tagen in der Woche, außer sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. Auch sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben. Modul 2 Mittelstand stärken – Fachkräftemangel beseitigen - Duale Ausbildung fördern Gerade bei kleinen und mittleren Betrieben macht sich der Fachkräftemangel zusehends bemerkbar. Viele Betriebe könnten diesem Mangel durch Ausbildung von jungen Menschen entgegengetreten. Dabei fehlt es nicht an der nötigen Anzahl von Bewerbern. Richtig ist, dass ein Großteil der Jugendlichen mit Hauptschul- oder Realschulabschluss mittlerweile nicht mehr ausbildungsfähig ist, da hat die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte parteiübergreifend totalversagt. Es kann jedoch nicht die Lösung sein, diese Menschen nicht mehr am Erwerbsleben zu beteiligen. Gerade die mittelständische Industrie und Handwerk sind aufgerufen und haben auch ein elementares Interesse daran, diese Jugendlichen in ihren Betrieben zu ertüchtigen und auszubilden. Fachlich dazu in der Lage ist unser Mittelstand auf jeden Fall. Finanziell ist das allerdings für die Unternehmen so nicht darstellbar, da bedarf es Hilfe von außen. Dabei sollte das Verursacherprinzip gelten, sprich: Die Politik hat versagt, die Politik sollte die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen. Wir schlagen folgendes Modell vor: Nicht ausbildungsfähige Jugendliche können von der Wirtschaft eingestellt werden, die Ausbildungskosten übernimmt vollständig das Land. Bei erfolgreicher abgeschlossener Ausbildung gibt es dann noch eine Bonuszahlung für das Unternehmen, bei nicht erreichter ein finanzieller Abzug. So werden die nötigen Anreize für eine nachhaltige Ausbildung aller jungen Menschen gegeben. Wahrscheinlich wird vom politischen Marktbegleiter wieder reflexartig argumentiert, dass dieser Vorschlag angesichts knapper Kassen nicht realisiert werden kann. Dabei sollte dann von den Akteuren bedacht werden, dass in jedem Fall gilt: Drei Jahre Ausbildungsvergütung plus Bonuszahlung sind volkswirtschaftlich gesehen deutlich preiswerter als 50 Jahre Hartz-IV Alimentierung. Modul 3 Firmengründungen vereinfachen – Bürokratie abbauen - Wagniskapital bereitstellen Nach Auskunft des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) wird es bis zum Jahr 2050 eine Million weniger Selbständige geben als heute. Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch eine große Anzahl von kleinen und mittleren Betrieben geprägt ist, gefährdet. Wir fordern, Firmengründungen radikal zu vereinfachen. Zum einen gilt es, überbordende Bürokratie abzubauen und auf der anderen Seite ist es unabdingbar, deutlich einfacher Risikokapital bereitzustellen. Die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote ist sicher zu stellen. Nur so schaffen wir eine Vielzahl von Neugründungen innovativer Unternehmen, stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft und garantieren die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW. zu stellen. Nur so schaffen wir eine Vielzahl von Neugründungen innovativer Unternehmen, stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft und garantieren die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP055.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen Wir fordern die Einführung einer Automatisierungsrendite. In einer von zunehmender Automatisierung geprägten Zeit ist es nicht mehr hinnehmbar, dass Menschen ersetzende Maschinen nicht an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt werden. Die Landesregierung soll sich dazu im Bundesrat und in anderen länderübergreifenden Gremien dafür Einsetzen, dass ein Verständnis und letztlich die Einführung einer Automatisierungsrendite erreicht wird. Es ist dabei ein Gleichgewicht zu erhalten, welches die von uns gewünschte und begrüßte zunehmende Automatisierung nicht gefährdet. e und begrüßte zunehmende Automatisierung nicht gefährdet. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP020.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Eine freiwillige Mitgliedschaft bleibt von diesem Ziel unberührt. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst. ar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP051.1 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt aus dem WP SH in das Kapitel „Wirtschaft“ oder an anderer passender Stelle im Wahlprogramm 2017 einzufügen Bitte den Antrag modular abstimmen <s>Die Abschnitte stammen aus dem WP SH </s>Modul 1 Für liberale Ladenschlussgesetze Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in <s>Schleswig Holstein</s> '''NRW''', nach denen die Ladeninhaber an sechs Tagen in der Woche, außer sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. Auch sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben. Modul 2 Mittelstand stärken – Fachkräftemangel beseitigen - Duale Ausbildung fördern Gerade bei kleinen und mittleren Betrieben macht sich der Fachkräftemangel zusehends bemerkbar. Viele Betriebe könnten diesem Mangel durch Ausbildung von jungen Menschen entgegengetreten. Dabei fehlt es nicht an der nötigen Anzahl von Bewerbern. Richtig ist, dass ein Großteil der Jugendlichen mit Hauptschul- oder Realschulabschluss mittlerweile nicht mehr ausbildungsfähig ist, da hat die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte parteiübergreifend totalversagt. Es kann jedoch nicht die Lösung sein, diese Menschen nicht mehr am Erwerbsleben <s>zu beteiligen</s> '''teilhaben zu lassen'''. Gerade die mittelständische Industrie und Handwerk sind aufgerufen und haben auch ein elementares Interesse daran, diese Jugendlichen in ihren Betrieben zu ertüchtigen und auszubilden. Fachlich dazu in der Lage ist unser Mittelstand auf jeden Fall. Finanziell ist das allerdings für die Unternehmen so nicht darstellbar, da bedarf es Hilfe von außen. Dabei sollte das Verursacherprinzip gelten, sprich: Die Politik hat versagt, die Politik sollte die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen. Wir schlagen folgendes Modell vor: Nicht ausbildungsfähige Jugendliche können von der Wirtschaft eingestellt werden, die Ausbildungskosten übernimmt vollständig das Land. Bei erfolgreicher abgeschlossener Ausbildung gibt es dann noch eine Bonuszahlung für das Unternehmen, bei nicht erreichter ein finanzieller Abzug. So werden die nötigen Anreize für eine nachhaltige Ausbildung aller jungen Menschen gegeben. Wahrscheinlich wird vom politischen Marktbegleiter wieder reflexartig argumentiert, dass dieser Vorschlag angesichts knapper Kassen nicht realisiert werden kann. Dabei sollte dann von den Akteuren bedacht werden, dass in jedem Fall gilt: Drei Jahre Ausbildungsvergütung plus Bonuszahlung sind volkswirtschaftlich gesehen deutlich preiswerter als 50 Jahre Hartz-IV Alimentierung. Modul 3 Firmengründungen vereinfachen – Bürokratie abbauen - Wagniskapital bereitstellen Nach Auskunft des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) wird es bis zum Jahr 2050 eine Million weniger Selbständige geben als heute. Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch eine große Anzahl von kleinen und mittleren Betrieben geprägt ist, gefährdet. Wir fordern, Firmengründungen radikal zu vereinfachen. Zum einen gilt es, überbordende Bürokratie abzubauen und auf der anderen Seite ist es unabdingbar, deutlich einfacher Risikokapital bereitzustellen. Die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote ist sicher zu stellen. Nur so schaffen wir eine Vielzahl von Neugründungen innovativer Unternehmen, stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft und garantieren die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW. Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote ist sicher zu stellen. Nur so schaffen wir eine Vielzahl von Neugründungen innovativer Unternehmen, stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft und garantieren die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP011.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Innenpolitik und Recht " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.Wir fordern die Abschaffung aller Sperrklauseln auf allen politischen Ebenen.Jede Stimme zählt und muss den Willen der Bürger repräsentieren.muss den Willen der Bürger repräsentieren.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP052.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel „Wirtschaft“ oder an anderer passender Stelle im Wahlprogramm 2017 einzufügen Bitte den Antrag modular abstimmen Modul 0a: Präambel Wir wollen für eine ganz neue Wirtschaftspolitik. Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle. Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft. Modul 0b: Präambel Eine Vielzahl von Studien gehen davon aus, dass viele Arbeitsplätze (30-90% in den kommenden 30 Jahren, je nach Studie), auch in höher qualifizierten Bereichen zukünftig von Maschinen, Algorithmen, oder anderer EDV unterstützter Technologien und deren Vernetzung übernommen werden. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass Arbeitsplätze in gleicher Anzahl oder auch nur in annähernd gleicher Qualifikation neu entstehen werden. Es gilt folglich den Menschen bereits jetzt die Chancen und Perspektiven aufzuzeigen, Mut zur Veränderung und zur Weiterbildung zu machen, um Ängsten und zerstörerischen Entwicklungen schon jetzt entgegenzuwirken. Industrie 4.0 stellt nur den Anfang des Weges zur digitalen Wirtschaft und letztlich zur digitalen Gesellschaft dar. Die beschriebenen Entwicklungen setzen eine völlig neue Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen und Bereichsübergreifend voraus. Gleichzeitig sind die Vereinbarungen aus dem Übereinkommen von Paris mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik nicht vereinbar. Modul 1: Wir wollen den Wandel von der noch in Teilen vorhandenen, ressourcenintensiven und zum Teil für Mensch und Umwelt ungesunden Industriegesellschaft in eine Wissens-, Kreativ-, Dienstleistungs- und insbesondere post-industrielle Gesellschaft aktiv gestalten. Dabei möchten wir die Stärken und die Innovationskraft der heimischen Unternehmen in NRW nutzen und fördern um dieses Ziel zu erreichen um gleichzeitig gute Arbeitsplätze für die Menschen zu erhalten und zu schaffen. Dazu ist es erforderlich, dass kleine und mittelständische Unternehmen der Einstieg in die digitale Welt erleichtert wird. Ein Bestandteil ist die Einführung von durchgängigem e-Government, das Unternehmen an den Schnittstellen zu Behörden entlastet indem alle Anträge, Anfragen, Datenübermittlungen digital erfolgen. Eine Nutzerfreundliche Verschlüsselungstechnik ist dazu einzusetzen. Ein weiterer Bestandteil ist die Forderung von Freier Software. Das reduziert zum Einen die Kosten für Lizenzen und stärkt zum Anderen lokale Softwareunternehmen und Startups, die solche Software schreiben oder individuellen Bedürfnissen anpassen. Zur Förderung gehört auch, dass Unternehmen überall in NRW Zugang zu schnellem Internet erhalten (siehe Digitale Gesellschaft, 1.10.1)Modul 2: Vor allen Dingen muss der Wandel weg von der Abhängigkeit der heute existierenden Automobilindustrie gelingen um die notwendige Verkehrswende zu ermöglichen (siehe Bauen, Wohnen und Verkehr, 1.4). Das hat im Wesentlichen zwei Gründe: 1. Der Straßenverkehr nimmt stetig zu. Dabei steigt der Flächenverbrauch, die Zeit, die jeder Verkehrsteilnehmer im Verkehr verbringt, und die Gefahren durch den Straßenverkehr. In vielen Gebieten sprechen Fachleute längst von einem Verkehrsinfarkt. 2. Der zunehmende Verkehr ist aus Gründen der Umweltverträglichkeit abzulehnen. Das bleibt auch dann so, wenn alle Fahrzeuge elektrifiziert sind, da allein der Ressourcenverbrauch eine nachhaltige Wirtschaft ausschließt. Modul 3: Crowdfunding Es sollen die Möglichkeiten von Crowdfunding für regionale Startups geschaffen werden. Das kann z.B. durch Regionale oder Landesweite Börsen, auch Internetbörsen geschehen, die das Land als Plattform bereitstellt, bei denen Unternehmen ihre Ideen vorstellen können. Zum Anderen können aber auch Unternehmen teilnehmen, die spezielle Bedarfe haben und derzeit ein Angebot alleine nicht finanzieren können. Das ist zum Teil bereits heute eine Stärke unseres Mittelstands. Die Vernetzung der Marktteilnehmer wird aber noch einmal viel wichtiger. Dabei kann Crowdfunding nicht nur Filmemachern in Bocklemünd einen Film finanzieren, sondern auch den entscheidenden Impuls für neue Software, Apps oder Produkte liefern. Modul 4: Wirtschaftsförderung durch Open Data Durch Open Data (siehe Open Access, 1.10.2.) erhalten Start Ups barrierefreien Zugang zu den öffentlich zugänglichen und nicht durch Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte geschützte Rohdaten von Behörden und Verwaltungen. Die dadurch entstehenden Möglichkeiten erlauben erstmals in der Geschichte eine Vielzahl von Ideen kreativ zu realisieren und für die Gesellschaft einen Mehrwert und Nutzen zu erwirken, ohne gleichzeitig Mehrkosten zu erzeugen. Modul 5: Folgen des BGE Die Einführung eines BGE wird eine fundamentale Veränderung am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft nach sich ziehen. Arbeitnehmer haben es nicht mehr nötig schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Das setzt Arbeitgeber unter Druck gute Arbeitsplätze bereitzustellen und vor allem attraktiv für die Menschen zu sein. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass die Motivation, Effizienz und Effektivität der Mitarbeiter stark zunehmen wird. Das und die notwendigen Veränderungen in den Betrieben werden einen wirtschaftlichen Aufschwung zur Folge haben. Insbesondere der Niedriglohnsektor und soziale Berufe werden einer großen Herausforderung gegenüberstehen. Das ist gut so, denn es ist nicht einzusehen, dass für eine Arbeit, deren Ergebnis alle gerne in Anspruch nehmen, gleichzeitig aber niemand bereit ist sie angemessen zu vergüten. Durch den Wegfall von Sanktionen beim ALG II werden sich die Arbeitsverhältnisse stark verändern, die heute überhaupt nur existieren, weil Menschen dazu gezwungen werden. derung gegenüberstehen. Das ist gut so, denn es ist nicht einzusehen, dass für eine Arbeit, deren Ergebnis alle gerne in Anspruch nehmen, gleichzeitig aber niemand bereit ist sie angemessen zu vergüten. Durch den Wegfall von Sanktionen beim ALG II werden sich die Arbeitsverhältnisse stark verändern, die heute überhaupt nur existieren, weil Menschen dazu gezwungen werden. )
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP011.1 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen Trinkwasser ist Menschenrecht Das Recht auf sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht (UN Resolution 64/292). Leider sind derartige Resolutionen nicht rechtlich bindend. '''Wir setzen uns daher dafür ein, <s>Wir fordern, daher</s>''' das recht auf Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht in der Verfassung von NRW zu verankern. uf Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht in der Verfassung von NRW zu verankern. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP040.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel 'Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie' im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.Wir setzen uns für eine massive Förderung der Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Verschlüsselungsverfahren und insbesondere der Postquantenkryptografie ein. Die Hardwareentwicklung schreitet unaufhaltsam fort. Um die Datensicherheit in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir neue und leistungsfähigere Verschlüsselungsverfahren, die der Rechenleistung neuer Architekturen und Technologien wie TPUs (Tensor-Processing-Units) und Quantencomputern standhalten.g-Units) und Quantencomputern standhalten.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP002.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir fordern die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen parlamentarischen Ebenen, um ein Mindestmaß an Transparenz zu erreichen. Ebenso fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister für die Landesregierung, inklusive aller Ministerien, sowie der NRW Bank, um ein Mindestmaß an Transparenz auch im exekutiven Bereich zu erreichen.z auch im exekutiven Bereich zu erreichen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP010.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.Wir fordern dass, zur Sicherung des Bankensystems eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken erfolgt.n Geschäfts- und Investmentbanken erfolgt.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP039.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel 'Wirtschaft, Mittelstand und Energie' im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir fordern eine effizientere Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Bildungspolitik mit dem Ziel, eine in Beschäftigung mündende Qualifikationsoffensive in der beruflichen Fort- und Weiterbildung zu starten. Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei auf die digitale Revolution und die sich dadurch wandelnden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu richten sowie auf den Übergang in die Erwerbsarbeit oder den Erhalt der Erwerbsfähigkeit oder die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie.reinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP003.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir fordern ein Verbot aller ÖPP Projekte.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP023.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle (z.B. 1.9 Innenpolitik und Recht) einzufügen Bitte den Antrag modular abstimmen. Modul 1 Mobiltelefonortung Wir fordern eine strikte Einschränkung von Funkzellenabfragen. Eine Funkzellenabfrage soll weiterhin einem konsequente Richtervorbehalt unterliegen. Nach einer solchen Maßnahme sind alle betroffenen Menschen zu informieren und in barrierefreier, verständlicher Sprache über den Sachverhalt, den Hintergrund und die rechtlichen Möglichkeiten, auch zur Löschung zu informieren. Alle erfassten Daten müssen nach 6 Wochen, jedoch spätestens nach Abschluss des Verfahrens gelöscht werden. Eine Verknüpfung und Speicherung im Zusammenhang mit anderen Datenbänken, z.B. Fanerfassungen aller Art werden untersagt. Für Stille SMS, Mobiltelefonortung und andere Überwachungsmaßnahmen fordern wir zudem zuvor genannten Einschränkungen die Einführung des Richtervorbehalts. Modul 2 Staatstrojaner Wir fordern ein vollständiges Verbot von Staatstrojanern und aller unter diesem Begriff und zu den gleichen Zielen entwickelter Werkzeuge. Modul 3 Predictive Policing Predictive Policing bezeichnet eine Möglichkeit Verbrechen anhand von Statistiken und anderen Informationen vor deren Eintreten vorherzusagen. Diese Methoden weisen ein nicht zu vernachlässigendes Fehlerrisiko auf. Grundlage für die Statistiken und anderen Informationsquellen sind Daten, die zuvor gesammelt wurden. Das steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zu unserer Forderung zur Datensparsamkeit. Wir sehen diese Art der daher Polizeiarbeit kritisch. Eine Aussage zu Erfolgen ist derzeit noch schwer. Wir fordern daher, dass die Datenschutzbeauftragte des Landes die stattfindenden Programme überwacht und regelmäßig öffentlich über die Programme berichtet. Modul 4 Automatische Kennzeichenerfassung Wir fordern eine strikte Einschränkung von automatischer Kennzeichenerfassung und ähnlichen Technologie, die zur Erfassung von Standortdaten von Fahrzeugen dienen. Dazu zählen z.B. auch die in automatischen Notrufsystemen integrierten SIM Karten. Modul 5 Selbstauskunft vereinfachen Wir fordern die Auskunftsansprüche zu den eigenen Daten zu stärken und den Zugang zu vereinfachen. Das kann z.B. über eine Onlineplattform. Beantragung und Erhalt der Auskunft ist grundsätzlich kostenlos. tauskunft vereinfachen Wir fordern die Auskunftsansprüche zu den eigenen Daten zu stärken und den Zugang zu vereinfachen. Das kann z.B. über eine Onlineplattform. Beantragung und Erhalt der Auskunft ist grundsätzlich kostenlos. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP009.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Haushalt und Finanzen " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.Wir fordern dass sich jeder Bürger direkt an seiner Kommune finanziell beteiligen und diese unterstützen kann.Dies sollte mit kleinsten Beiträgen ermöglicht werden, wobei es eine maximale Grenze pro Bürger (Gläubiger) geben muss.Eine Anrechnung der Bürgeranleihen auf die sogenannte Schuldenbremse ist auszuschließen.Es ist dabei obligatorisch dass die Bürgeranleihen nur zusammen mit Bürgerhaushalten sinnvoll sind.Die Erträge aus den Bürgeranleihen sind ohne jeden Abzug, oder Anrechnung auszuzahlen. jeden Abzug, oder Anrechnung auszuzahlen.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP008.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Wahlprogramm 2017 gegen den bestehenden gleichnamigen Artikel zu ersetzen Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern Die Verschreibung cannabinoidhaltige Medikamente sollte von niedergelassenen Ärzten hürdenlos verschrieben werden können. Sie sind den verkehrsfähigen Medikamenten gleich zu stellen. Die Kosten sind uneingeschränkt von den Krankenkassen zu tragen. Weitere Studien sind auf wissenschaftlicher Basis zu beauftragen. Eine Begutachtung des behandelnden Arztes über die Fähigkeit des Patienten bezüglich der Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss des Medikaments sollte rechtsverbindlich sein. er Einfluss des Medikaments sollte rechtsverbindlich sein. )
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP009.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Wahlprogramm 2017 gegen den bestehenden gleichnamigen Artikel zu ersetzen Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern Die Verschreibung cannabinoidhaltige Medikamente sollte von niedergelassenen Ärzten hürdenlos verschrieben werden können. Sie sind den verkehrsfähigen Medikamenten gleich zu stellen. Die Kosten sind uneingeschränkt von den Krankenkassen zu tragen. Weitere Studien sind auf wissenschaftlicher Basis zu beauftragen. Eine Begutachtung des behandelnden Arztes über die Fähigkeit des Patienten bezüglich der Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss des Medikaments sollte rechtsverbindlich sein. er Einfluss des Medikaments sollte rechtsverbindlich sein. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP019.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel „1.4.3, Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen 1.4.3 Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen Einführen eines qualifizierten Mietspiegels Wir fordern für alle Kommunen die verpflichtende Einführung eines qualifizierten Mietspiegels nach § 558d BGB. Das Land NRW soll mit entsprechenden Gesetzen und Gesetzesinitiativen dazu beitragen, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung überhaupt entfalten kann, denn ohne vergleichbaren und anerkannten Mietspiegel auch keine Kenntnis über Mietpreise und damit auch keine Mietpreisbremse.  is über Mietpreise und damit auch keine Mietpreisbremse.  )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP016.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften, wie z.B. Handels- und Handwerkskammern (Kammerzwang). Stattdessen soll ein System, welches die Freiwilligkeit garantiert eingeführt werden Die Mitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern ist heute nicht freiwillig und stellt einen Anachronismus aus Zeiten der Zünfte dar. Hauptaufgaben der Kammer sind Interessenwahrnehmung von Betrieben, Organisation von Ausbildung, Ausstellen von dem Wirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen, sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken.* Ein Kleinbetrieb, der z.B. nicht ausbildungsfähig ist, keine Exportdokumente benötigt und nur den Inhaber, bzw. dessen Familie ernährt, hat keinen Nutzen aus der Mitgliedschaft, unterliegt jedoch dem Kammerzwang.* In einer sich verändernden Wirtschaftswelt ist die erzwungene Mitgliedschaft, die noch dazu mit Kosten verbunden ist, nach unserer Auffassung nicht mehr Zielführend und widerspricht den Grundsätzen der Freizügigkeit. fassung nicht mehr Zielführend und widerspricht den Grundsätzen der Freizügigkeit. )
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP010.1 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Wahlprogramm 2017 gegen den bestehenden gleichnamigen Artikel zu ersetzen Keine Einschränkungen für e-Zigaretten Der freie Handel und Gebrauch liquidverdampfender E-Zigaretten soll nicht über den Jugendschutz hinaus eingeschränkt werden. Stattdessen fordern wir die Schaffung von Qualitätsstandards für Produktion und Handel von E-Zigaretten und Liquids. Studien über die Wirkung der Inhalts- und Trägerstoffe sind auf wissenschaftlicher Basis zu beauftragen. E-Zigaretten ins Nichtraucherschutzgesetz aufzunehmen, Mengenbeschränkungen oder eine Besteuerung nach dem Tabaksteuergesetz lehnen wir ab. Eine umfassende objektive Aufklärung dagegen '''ist''' gewünscht. assende objektive Aufklärung dagegen '''ist''' gewünscht. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP049.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt anderer passender Stelle im Wahlprogramm 2017 einzufügen e-Health Wir fordern bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die konsequente Umsetzung zugunsten der Patienten und nicht der Gesundheitswirtschaft. Im Gesundheitssystem ist das Spannungsfeld zwischen Sinnhaftigkeit, die Notwendigkeit von Datenaustausch und Vernetzung und dem notwendigen Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte, sowie der ärztlichen Schweigepflicht äußerst sensibel. Ein Austausch von Krankendaten zwischen behandelnden Ärzten ist oft im Interesse des Patienten, da Fehlbehandlungen und Fehlmedikamentierungen verhindert werden können. Auch moderne Behandlungsverfahren sind auf den Datenaustausch angewiesen, wenn z.B. ein Arzt einen OP-Roboter in einem anderen Raum, Gebäude oder Ort bedient. Wir begrüßen diese technischen Möglichkeiten, die den Patienten zugute kommen. Bei diesem sinnvollen, notwendigen und sich ausweitenden Datenaustausch fordern wir den konsequenten Einsatz von geeigneter Ende zu Ende Verschlüsselungssoftware und wo möglich Anonymisierung der Daten, sofern eine Weitergabe notwendig wird. Personenbezogener Datenaustausch und Datenweitergabe von Patientendaten darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen. und Datenweitergabe von Patientendaten darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP041.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel 'Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie' im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Die aktuell in den Ökonomischen Wissenschaften vorherrschenden Modelle der sogenannten Neoklassik reichen nicht aus, um den global heraufziehenden Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Sie hängen zu sehr am Wachstumsparadigma. Wir fordern daher umfassende Anstrengungen in der Transformationsforschung, in der Erforschung transformativer Prozesse und der Erarbeitung neuer Wirtschaftsmodelle, die den globalen Anforderungen an Ressourcenschonung, Recycling, Umweltschutz und Nachhaltigkeit genügen., Umweltschutz und Nachhaltigkeit genügen.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP011.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen Trinkwasser ist Menschenrecht Das Recht auf sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht (UN Resolution 64/292). Leider sind derartige Resolutionen nicht rechtlich bindend. Wir fordern, daher das recht auf Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht in der Verfassung von NRW zu verankern. ndlegendes Menschenrecht in der Verfassung von NRW zu verankern. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP008.0 + (Der LPT möge beschließen, den folgenden Ab … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Haushalt und Finanzen " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.Wir fordern die Einführung von Bürgerhaushalten auf allen Ebenen, dies stellt sicher, dass die öffentlichen Gelder sinnvoll und im Interesse der Mehrheit der Bürger verwendet werden. der Mehrheit der Bürger verwendet werden.)

Suche mittels Attribut

Liste der Ergebnisse

Navigationsmenü

Suche