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NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA001.0 + ( :Der LPT möge folgenden Satzungsänderungs … :Der LPT möge folgenden Satzungsänderungsantrag für §8 Satz 1a beschließen.'''ALT''':§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogramme:des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Positionspapiere,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,:welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 42 Tage." '''NEU''' '''Variante A''':§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,;*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogramme:des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Positionspapiere,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,:welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für alle Anträge beträgt '''21 Tage'''. '''Variante B''':§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogramme:des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Positionspapiere,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,:welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt '''21 Tage'''. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt '''28 Tage'''.ahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt '''28 Tage'''. )
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/SÄA002.0 + ( :Der LPT möge folgenden Satzungsänderungs … :Der LPT möge folgenden Satzungsänderungsantrag für §8 Satz 1a beschließen.'''ALT''':§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogramme:des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Positionspapiere,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,:welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 42 Tage." '''NEU''' '''Variante A''':§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,;*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogramme:des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Positionspapiere,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,:welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für alle Anträge beträgt '''21 Tage'''. '''Variante B''':§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge:(1a) Änderungen:*der Landessatzung,:*der Grundsatzprogramme,:*des Parteiprogramms:*und der Wahlprogramme:des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für:*die Anhänge dieser Landessatzung,:*Positionspapiere,:*Finanzanträge:*und Sonstige Anträge,:welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt '''21 Tage'''. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt '''28 Tage'''.ahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt '''28 Tage'''. )
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP012.0 + ( ==0.0 Präambel== Kultur ist d … ==0.0 Präambel==Kultur ist die Brücke zwischen fremd und freundlich, die unsere Gesellschaft jetzt dringend braucht„Kultur kostet Geld. Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“ Richard von WeizsäckerIm Grunde war es die Kultur selbst, die weltweit den Stein des Anstoßes zur Gründung der Piratenparteien gab. In Zeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Wandlung gilt es das aktive Geschehen nicht nur in der Mitte, sondern an der Spitze, in der urbanen und vom Netz geprägten Avantgarde zu unterstützen. Die Piratenpartei NRW tritt für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kulturlandschaft ein. Eine Kulturlandschaft, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen zur eigenen Teilhabe und freien Mitgestaltung offen steht.Die Piraten in NRW fordern eine neue Wahrnehmung der Klassifizierung von Kultur und der damit einhergehenden Bewertungen von Niveau oder Geschmack. Während die etablierte Kultur oder Hochkultur für zeitlose kulturelle Bildung nicht wegzudenken ist, müssen kulturelle Strömungen jenseits der vertrauten Strukturen und Formen als Entwicklungspotenzial für die etablierte Kultur von Morgen stärkere Unterstützung erfahren.===0.1 Plattformneutralität - auch für Kunst und Kultur===Der Kern piratiger Politik ist die Plattformneutralität. Für die Kulturpolitik bedeutet dies für uns, dass alle Menschen daraus folgend die Möglichkeit haben sollen, an Kunst und Kultur teilzuhaben.Wer selbst durch eigene Beiträge am kulturellen Leben teilnehmen möchte, sollte Unterstützung finden. Daher fordern die Piraten in Nordrhein-Westfalen Künstlerförderung die zum Beispiel Künstlerinnen und Künstler am Anfang ihrer Karriere - ganz altersunabhängig - erhalten. Altersgrenzen für aufstrebende Talente sehen wir als unnötige Barriere für kreative Menschen.Neben der individuellen finanziellen Förderung ist ein Ausbau von Kulturzentren, Proberäumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht, besonders bedeutend. Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und sichtbar gemacht werden - und das möglichst mit geringem bürokratischen Aufwand.===0.2 Möglichkeitsräume gegen faschistische und extremistische Weltbilder schaffen===Um der Gefahr des Erstarkens von Faschismus, Extremismus und Gewalt, die demokratische Grundwerte bedrohen, etwas entgegen zu setzen, reicht es nicht mehr, besser ausgerüstete Polizei- und Sicherheitskräfte zu stellen. Es reicht nicht, das Leben der Bürgerinnen und Bürger fast nahtlos zu überwachen. Das führt nicht zu Gewaltlosigkeit und friedlicher Koexistenz, sondern zu totalitären, polizeistaatlichen Verhältnissen.Vielmehr muss mit dem, was Extremisten und Faschisten ablehnen und verachten: Demokratie, Menschenrechte, Akzeptanz und Austausch, ein klares Gegengewicht entstehen. Das ist Kultur und Bildung. Verstärkte Investitionen in diesem Bereich sorgen für eine nachhaltige Bestands- und Entwicklungsgarantie für unsere demokratische, freiheitliche Kultur, Kunst und Gesellschaft.In den Möglichkeitsräumen der Kultur ist Anderes, Fremdes und Neues eine Bereicherung und Inspiration und weniger eine Bedrohung. Diese sozialen und kulturellen Freiräume helfen dabei, die Akzeptanz und den Austausch zwischen den Menschen zu etablieren und zu erhalten.Der durch Hass und Gewalt ausgelöste Strom der Geflüchteten aus Krisenregionen muss in einem Europa als Meltingpot aufgefangen werden. Die positiven Effekte und Bereicherungen neuer Mitmenschen in unserer Mitte können durch die vermittelnde Kraft der Kultur, Kunst und Bildung am effektivsten aktiviert werden. Kultur zum Nutzen der freiheitlichen, egalitären und gemeinschaftlichen demokratischen Wertegemeinschaft ausbauen und stärken==1.0 Kulturpolitische Schwerpunkte==Die kulturpolitischen Schwerpunkte orientieren sich an einer der Zukunft zugewandten Ausgestaltung der Kunst - und Kulturlandschaft in NRW, um sie für das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Die Bereiche aus den fünf Schwerpunkten gehören zu der kritischen, kulturellen Infrastruktur, die die Kulturgüter und Ideen hervorbringen, die nachfolgende Generationen von uns erben und weiterentwickeln werden.Die Digitalisierung ist für die Archivierung und Bereitstellung des bereits gemeinfreien kulturellen Erbes zur Rezeption und zur Weiterverwendung und damit auch zum Remix unabdingbar.Die Freien Szenen und die Off-Kultur sind das Experimentallabor und die Brutstätte für frische, neue und kritische Kunst und Kultur. Hier gibt es das Kontrastprogramm zur kommerziellen Bühne, den Gegenwind aus der Avantgarde oder einfach Unterhaltung aus anderen Blickwinkeln als denen die der Mainstream üblicherweise kennt.Die Bibliotheken leisten als wandlungsfähige Kulturinstitutionen, die sich mit viel Innovationsgeist und Mut der traditionellen und neuartigen Wissensvermittlung verschrieben haben, einen großen Beitrag dafür, unsere Kunst- und Kulturlandschaft fit für morgen zu machen. Dafür benötigen sie jedoch mehr Mittel und die Möglichkeiten, ihre Türen auch Sonntags zu öffnen und generell ihre Öffnungszeiten zu erweitern, um mehr Menschen den Zugang zu Bibliotheken zu ermöglichen.Bei den Spielstätten für elektronische Tanzmusik gibt es Überschneidungen zur Off-Kultur und anderen Bereichen, jenseits von Großraumdiskotheken und anderen kommerziell ausgerichteten Veranstaltern. Die elektronische Tanzmusik ist wie der Jazz ein sehr vielfältiges und facettenreiches urbanes Genre mit einer bewegten und faszinierenden Geschichte. Sie lebt sehr stark von der Vernetzung und dem Austausch zwischen den Künstlerinnen und Künstlern. DJs, KlangkünstlerInnen, PerformerInnen und InterpretInnen sind in den urbanen Gebieten des Landes, der Bundesrepublik, Europa und der ganzen Welt vernetzt. In der Kulturförderung jedoch kommen sie kaum vor.===Digitalisierung===Insbesondere die Themen der Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern in Museen oder auch der rechtlichen Gleischstellung von E-Books mit gedruckten Büchern für unsere Bibliotheken sind wichtige Zukunftsthemen, die jetzt in Angriff genommen werden müssen. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen spricht sich in diesem Zusammenhang vor allem für den Erhalt und den Ausbau von Routineaufgaben und die Abkehr von Projekten und kurzen Erprobungsphasen aus, die zwar punktuell eine Wirkung erzielen, jedoch keine nachhaltigen Effekte entfalten.===Förderung der Freien Szene und der Off-Kultur===Die Freie Szene und die Spielstätten der Off-Kultur sind in den Städten vor allem ein wichtiger Teil der niederschwelligen und experimentellen Kulturlandschaft. Hier entstehen Trends und Ideen, die später im Mainstream oder der etablierten Kultur auftauchen.Das Land muss die Städte dabei unterstützen, den Off-Kultur-Vereinen und der freien Szene mehr Geld für die Entlohnung der Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung zu stellen oder auch die Aktiven aus diesen Bereichen mehr oder überhaupt in die Kulturpolitik mit einbeziehen.===Bibliotheksförderung===Die Piraten setzen sich auf europäischer Ebene für eine rechtliche Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern ein. In Nordrhein-Westfalen unterstützen wir dieses Vorhaben und setzen uns auch auf Landesebene dafür ein, dass eine solche Urheberrechtsreform auf Bundes- und Europaebene durchgesetzt wird. Die derzeitige Situation bezüglich der für Bibliotheken nicht immer bezahlbaren Lizenzmodelle einiger Verlagsgruppen ist nicht tragbar.Weiterhin setzen wir uns für erweiterte Öffnungszeiten für Bibliotheken ein. Dies bedeutet auch einen notwendigen Zuwachs an Personal und Fachkompetenz, der unter anderem durch eine Erhöhung der Fördermittel realisiert werden soll. Die Piraten haben sich bereits in dieser Legislaturperiode für die Verdoppelung der Haushaltstitel für die Bibliotheken eingesetzt. Hier sollen die Mittel vor allem für eine sinnvolle Diversifizierung und die Bewältigung von integrativen Aufgaben verwendet werden. Gleichzeitig muss die Bibliothek neben ihrem neueren lebendigen Charakter als dritter Ort, ihrer traditionellen Aufgabe als Platz des Wissens und der Ruhe gerecht werden. Diese Erweiterung des Aufgabenspektrums wird in Zukunft unweigerlich eine Mittelerhöhung mit sich bringen. Wir wollen hier schon einmal vorsorgen und die Zukunft jetzt schon anklingen lassen.===Förderung der elektronischen Tanzmusik===Die Hauptzielgruppen der Förderpreise oder Förderprogramme für populäre und aktuelle Musik sind immer noch klassische Bands, Sängerinnen und Sänger sowie Instrumentalistinnen und Instrumentalisten. Die Piraten NRW wollen einen weiteren Förderschwerpunkt der elektronischen Tanzmusik hinzufügen und beispielsweise herausragende neue Liveacts, DJs oder verwandte Performances auszeichnen, fördern und sichtbarer machen.Die Spielstätten der elektronischen Tanzmusik, gerade diejenigen die zur Off-Kulturszene gehören, müssen stärkere Unterstützung durch das Land und die Kommunen erfahren. Genauso ist es wichtig, zu eventuell schon vorhandenen Infrastrukturen für Proberäume auch Räumlichkeiten bereitzuhalten, in denen elektronische Musik erzeugt werden kann. Viele weniger wohlhabende Künstlerinnen und Künstler sehen sich dazu gezwungen, in ihren eigenen Wohnungen Musik zu machen, welches Ruhestörungen und Konflikte mit anderen Anwohnerinnen und Anwohnern bedeuten kann. Daher braucht es neben Proberäumen für Bands auch Räume für Künstler der elektronischen Tanzmusik, in denen sie laut und kreativ sein können.===Kulturelle Bildung und Kunstpädagogik===Ziel jeder Bildungspolitik muss es sein, vom Kindergarten über Schule, Universität und Erwachsenenbildung eine lebendige Vermittlung von Kunst und Musik zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass gerade diese beiden Fächer, die viel zur Persönlichkeitsbildung beitragen, als Nebenfächer an den Rand gedrängt, ein trauriges Nischendasein führen, mal wahlweise Kunstunterricht, mal Musikunterricht. Ausgestattet in beiden Fächern mit viel zu wenig Material, und betreut von LehrerInnen, die seit Generationen ihre SchülerInnen mit immer dem Gleichen beglücken. So fordern wir also auch eine dem 21.Jhdt. angepasste moderne Unterrichtsweise mit den Mitteln, die die digitalisierte Welt bereithält. Wer seine Kinder vernachlässigt, wenn es um alles Schöne, Lebendige und Spannende geht, lässt Generationen ohne Phantasie, Kreativität und Lebenslust heranwachsen.===Einführung eines freiwilligen kreativen Jahres===Das freiwillige soziale Jahr ist bereits durch verschiedene Bereiche in denen junge Menschen ein Jahr lang sich einsetzen können, diversifiziert. Zur Ergänzung des freiwilligen sozialen Jahres Kultur wollen wir ein freiwilliges Kreatives Jahr einführen. Besonders kreative und künstlerisch begabte Menschen sollen hier ein Jahr lang unter Betreuung einer oder einer Künstlerin oder eines Künstlers, einer kreativ arbeitenden Kultureinrichtung oder sonstigen Institution an einem Projekt arbeiten können, dass dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Gerade für die Kreativ- und Kulturlandschaft ist die Förderung des kreativen, schaffenden Nachwuchses von großer Bedeutung. Die Einführung eines kreativen sozialen Jahres soll hier auf breiter Ebene unterstützend sei.===Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Kunst und Kultur===Die prekären Beschäftigungsverhältnisse in Kulturbetrieben stellen ein wachsendes Problem dar. Immer mehr Kreative und Künstlerinnen und Künstler beuten sich selbst aus, müssen mit zu niedrigen Gagen oder extrem geringfügigen Festgehältern ihr Leben bestreiten, während an der Spitze von Kulturinstitutionen großzügig entlohnt wird. Die Entlohnung von Entscheidungen, des Management darf nicht der kulturellen, kreativen und künstlerischen Ausführung und Gestaltung zur Last fallen. Kunst und Kultur lebt von den Aktiven und nicht von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. Die Piraten in NRW treten für eine drastische Erhöhung der mIttel zur Entlohnung der Kreativen im Land, zur Verbesserung und Verstätigung von Fördermitteln und absehbaren Förderzeiträumen die Planung und kreative Arbeit fördern anstatt mit bürokratischen Aufwand behindern.==Medienpolitik 2017==(Ergänzend zum bestehenden Programm)===Förderung und Ausbau des Freifunks in NRW===Die Piraten NRW haben sich erfolgreich im Landtag für die staatliche Anerkennung und Unterstützung des Freifunks eingesetzt. Jetzt sehen wir unsere Aufgabe darin die Abschaffung der Störerhaftung zu Begleitung und etwaige "Sicherheitsmaßnahmen" wie Passwortschutz und andere unsinnige Kontrollmechanismen zu verhindern.Gleichzeitig fordern wir eine starke Unterstützung des Landes für die Erforschung der Freifunk-Technologien und der Weiterentwicklung des Netzes.Kulturprogramm 2017 Piratenpartei NRW==0.0 Präambel==Kultur ist die Brücke zwischen fremd und freundlich, die unsere Gesellschaft jetzt dringend braucht„Kultur kostet Geld. Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“ Richard von WeizsäckerIm Grunde war es die Kultur selbst, die weltweit den Stein des Anstoßes zur Gründung der Piratenparteien gab. In Zeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Wandlung gilt es das aktive Geschehen nicht nur in der Mitte, sondern an der Spitze, in der urbanen und vom Netz geprägten Avantgarde zu unterstützen. Die Piratenpartei NRW tritt für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kulturlandschaft ein. Eine Kulturlandschaft, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen zur eigenen Teilhabe und freien Mitgestaltung offen steht.Die Piraten in NRW fordern eine neue Wahrnehmung der Klassifizierung von Kultur und der damit einhergehenden Bewertungen von Niveau oder Geschmack. Während die etablierte Kultur oder Hochkultur für zeitlose kulturelle Bildung nicht wegzudenken ist, müssen kulturelle Strömungen jenseits der vertrauten Strukturen und Formen als Entwicklungspotenzial für die etablierte Kultur von Morgen stärkere Unterstützung erfahren.===0.1 Plattformneutralität - auch für Kunst und Kultur===Der Kern piratiger Politik ist die Plattformneutralität. Für die Kulturpolitik bedeutet dies für uns, dass alle Menschen daraus folgend die Möglichkeit haben sollen, an Kunst und Kultur teilzuhaben.Wer selbst durch eigene Beiträge am kulturellen Leben teilnehmen möchte, sollte Unterstützung finden. Daher fordern die Piraten in Nordrhein-Westfalen Künstlerförderung die zum Beispiel Künstlerinnen und Künstler am Anfang ihrer Karriere - ganz altersunabhängig - erhalten. Altersgrenzen für aufstrebende Talente sehen wir als unnötige Barriere für kreative Menschen.Neben der individuellen finanziellen Förderung ist ein Ausbau von Kulturzentren, Proberäumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht, besonders bedeutend. Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und sichtbar gemacht werden - und das möglichst mit geringem bürokratischen Aufwand.===0.2 Möglichkeitsräume gegen faschistische und extremistische Weltbilder schaffen===Um der Gefahr des Erstarkens von Faschismus, Extremismus und Gewalt, die demokratische Grundwerte bedrohen, etwas entgegen zu setzen, reicht es nicht mehr, besser ausgerüstete Polizei- und Sicherheitskräfte zu stellen. Es reicht nicht, das Leben der Bürgerinnen und Bürger fast nahtlos zu überwachen. Das führt nicht zu Gewaltlosigkeit und friedlicher Koexistenz, sondern zu totalitären, polizeistaatlichen Verhältnissen.Vielmehr muss mit dem, was Extremisten und Faschisten ablehnen und verachten: Demokratie, Menschenrechte, Akzeptanz und Austausch, ein klares Gegengewicht entstehen. Das ist Kultur und Bildung. Verstärkte Investitionen in diesem Bereich sorgen für eine nachhaltige Bestands- und Entwicklungsgarantie für unsere demokratische, freiheitliche Kultur, Kunst und Gesellschaft.In den Möglichkeitsräumen der Kultur ist Anderes, Fremdes und Neues eine Bereicherung und Inspiration und weniger eine Bedrohung. Diese sozialen und kulturellen Freiräume helfen dabei, die Akzeptanz und den Austausch zwischen den Menschen zu etablieren und zu erhalten.Der durch Hass und Gewalt ausgelöste Strom der Geflüchteten aus Krisenregionen muss in einem Europa als Meltingpot aufgefangen werden. Die positiven Effekte und Bereicherungen neuer Mitmenschen in unserer Mitte können durch die vermittelnde Kraft der Kultur, Kunst und Bildung am effektivsten aktiviert werden. Kultur zum Nutzen der freiheitlichen, egalitären und gemeinschaftlichen demokratischen Wertegemeinschaft ausbauen und stärken==1.0 Kulturpolitische Schwerpunkte==Die kulturpolitischen Schwerpunkte orientieren sich an einer der Zukunft zugewandten Ausgestaltung der Kunst - und Kulturlandschaft in NRW, um sie für das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Die Bereiche aus den fünf Schwerpunkten gehören zu der kritischen, kulturellen Infrastruktur, die die Kulturgüter und Ideen hervorbringen, die nachfolgende Generationen von uns erben und weiterentwickeln werden.Die Digitalisierung ist für die Archivierung und Bereitstellung des bereits gemeinfreien kulturellen Erbes zur Rezeption und zur Weiterverwendung und damit auch zum Remix unabdingbar.Die Freien Szenen und die Off-Kultur sind das Experimentallabor und die Brutstätte für frische, neue und kritische Kunst und Kultur. Hier gibt es das Kontrastprogramm zur kommerziellen Bühne, den Gegenwind aus der Avantgarde oder einfach Unterhaltung aus anderen Blickwinkeln als denen die der Mainstream üblicherweise kennt.Die Bibliotheken leisten als wandlungsfähige Kulturinstitutionen, die sich mit viel Innovationsgeist und Mut der traditionellen und neuartigen Wissensvermittlung verschrieben haben, einen großen Beitrag dafür, unsere Kunst- und Kulturlandschaft fit für morgen zu machen. Dafür benötigen sie jedoch mehr Mittel und die Möglichkeiten, ihre Türen auch Sonntags zu öffnen und generell ihre Öffnungszeiten zu erweitern, um mehr Menschen den Zugang zu Bibliotheken zu ermöglichen.Bei den Spielstätten für elektronische Tanzmusik gibt es Überschneidungen zur Off-Kultur und anderen Bereichen, jenseits von Großraumdiskotheken und anderen kommerziell ausgerichteten Veranstaltern. Die elektronische Tanzmusik ist wie der Jazz ein sehr vielfältiges und facettenreiches urbanes Genre mit einer bewegten und faszinierenden Geschichte. Sie lebt sehr stark von der Vernetzung und dem Austausch zwischen den Künstlerinnen und Künstlern. DJs, KlangkünstlerInnen, PerformerInnen und InterpretInnen sind in den urbanen Gebieten des Landes, der Bundesrepublik, Europa und der ganzen Welt vernetzt. In der Kulturförderung jedoch kommen sie kaum vor.===Digitalisierung===Insbesondere die Themen der Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern in Museen oder auch der rechtlichen Gleischstellung von E-Books mit gedruckten Büchern für unsere Bibliotheken sind wichtige Zukunftsthemen, die jetzt in Angriff genommen werden müssen. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen spricht sich in diesem Zusammenhang vor allem für den Erhalt und den Ausbau von Routineaufgaben und die Abkehr von Projekten und kurzen Erprobungsphasen aus, die zwar punktuell eine Wirkung erzielen, jedoch keine nachhaltigen Effekte entfalten.===Förderung der Freien Szene und der Off-Kultur===Die Freie Szene und die Spielstätten der Off-Kultur sind in den Städten vor allem ein wichtiger Teil der niederschwelligen und experimentellen Kulturlandschaft. Hier entstehen Trends und Ideen, die später im Mainstream oder der etablierten Kultur auftauchen.Das Land muss die Städte dabei unterstützen, den Off-Kultur-Vereinen und der freien Szene mehr Geld für die Entlohnung der Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung zu stellen oder auch die Aktiven aus diesen Bereichen mehr oder überhaupt in die Kulturpolitik mit einbeziehen.===Bibliotheksförderung===Die Piraten setzen sich auf europäischer Ebene für eine rechtliche Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern ein. In Nordrhein-Westfalen unterstützen wir dieses Vorhaben und setzen uns auch auf Landesebene dafür ein, dass eine solche Urheberrechtsreform auf Bundes- und Europaebene durchgesetzt wird. Die derzeitige Situation bezüglich der für Bibliotheken nicht immer bezahlbaren Lizenzmodelle einiger Verlagsgruppen ist nicht tragbar.Weiterhin setzen wir uns für erweiterte Öffnungszeiten für Bibliotheken ein. Dies bedeutet auch einen notwendigen Zuwachs an Personal und Fachkompetenz, der unter anderem durch eine Erhöhung der Fördermittel realisiert werden soll. Die Piraten haben sich bereits in dieser Legislaturperiode für die Verdoppelung der Haushaltstitel für die Bibliotheken eingesetzt. Hier sollen die Mittel vor allem für eine sinnvolle Diversifizierung und die Bewältigung von integrativen Aufgaben verwendet werden. Gleichzeitig muss die Bibliothek neben ihrem neueren lebendigen Charakter als dritter Ort, ihrer traditionellen Aufgabe als Platz des Wissens und der Ruhe gerecht werden. Diese Erweiterung des Aufgabenspektrums wird in Zukunft unweigerlich eine Mittelerhöhung mit sich bringen. Wir wollen hier schon einmal vorsorgen und die Zukunft jetzt schon anklingen lassen.===Förderung der elektronischen Tanzmusik===Die Hauptzielgruppen der Förderpreise oder Förderprogramme für populäre und aktuelle Musik sind immer noch klassische Bands, Sängerinnen und Sänger sowie Instrumentalistinnen und Instrumentalisten. Die Piraten NRW wollen einen weiteren Förderschwerpunkt der elektronischen Tanzmusik hinzufügen und beispielsweise herausragende neue Liveacts, DJs oder verwandte Performances auszeichnen, fördern und sichtbarer machen.Die Spielstätten der elektronischen Tanzmusik, gerade diejenigen die zur Off-Kulturszene gehören, müssen stärkere Unterstützung durch das Land und die Kommunen erfahren. Genauso ist es wichtig, zu eventuell schon vorhandenen Infrastrukturen für Proberäume auch Räumlichkeiten bereitzuhalten, in denen elektronische Musik erzeugt werden kann. Viele weniger wohlhabende Künstlerinnen und Künstler sehen sich dazu gezwungen, in ihren eigenen Wohnungen Musik zu machen, welches Ruhestörungen und Konflikte mit anderen Anwohnerinnen und Anwohnern bedeuten kann. Daher braucht es neben Proberäumen für Bands auch Räume für Künstler der elektronischen Tanzmusik, in denen sie laut und kreativ sein können.===Bildungspolitik===Ziel jeder Bildungspolitik muss es sein, vom Kindergarten über Schule, Universität und Erwachsenenbildung eine lebendige Vermittlung von Kunst und Musik zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass gerade diese beiden Fächer, die viel zur Persönlichkeitsbildung beitragen, als Nebenfächer an den Rand gedrängt, ein trauriges Nischendasein führen, mal wahlweise Kunstunterricht, mal Musikunterricht. Ausgestattet in beiden Fächern mit viel zu wenig Material, und betreut von LehrerInnen, die seit Generationen ihre SchülerInnen mit immer dem Gleichen beglücken. So fordern wir also auch eine dem 21.Jhdt. angepasste modernere Unterrichtsweise mit den Mitteln, die die digitalisierte Welt bereithält. Wer seine Kinder vernachlässigt, wenn es um alles Schöne, Lebendige und Spannende geht, lässt Generationen ohne Phantasie, Kreativität und Lebenslust heranwachsen.===Einführung eines freiwilligen kreativen Jahres===Das freiwillige soziale Jahr ist bereits durch verschiedene Bereiche in denen junge Menschen ein Jahr lang sich einsetzen können, diversifiziert. Zur Ergänzung des freiwilligen sozialen Jahres Kultur wollen wir ein freiwilliges Kreatives Jahr einführen. Besonders kreative und künstlerisch begabte Menschen sollen hier ein Jahr lang unter Betreuung einer oder eines Künstlers oder auch einer kreativ arbeitenden Fima oder sonstigen Einrichtung an einem Projekt arbeiten können, dass dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Gerade für die Kreativ- und Kulturlandschaft ist die Förderung des kreativen, erschaffenden Nachwuchses von großer Bedeutung. Die Einführung eines kreativen sozialen Jahres soll hier auf breiter Ebene unterstützend sein.==Medienpolitik 2017==(Ergänzend zum bestehenden Programm)===Förderung und Ausbau des Freifunks in NRW===Die Piraten NRW haben sich erfolgreich im Landtag für die staatliche Anerkennung und Unterstützung des Freifunks eingesetzt. Jetzt sehen wir unsere Aufgabe darin die Abschaffung der Störerhaftung zu Begleitung und etwaige "Sicherheitsmaßnahmen" wie Passwortschutz und andere unsinnige Kontrollmechanismen zu verhindern.Gleichzeitig fordern wir eine starke Unterstützung des Landes für die Erforschung der Freifunk-Technologien und der Weiterentwicklung des Netzes.chnologien und der Weiterentwicklung des Netzes.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP012.1 + ( =='''<s>0.0</s>''' … =='''<s>0.0</s>''' Präambel==Kultur ist die Brücke zwischen fremd und freundlich, die unsere Gesellschaft jetzt dringend braucht„Kultur kostet Geld. Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“ Richard von WeizsäckerIm Grunde war es die Kultur selbst, die weltweit den Stein des Anstoßes zur Gründung der Piratenparteien gab. In Zeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Wandlung gilt es das aktive Geschehen nicht nur in der Mitte, sondern an der Spitze, in der urbanen und vom Netz geprägten Avantgarde zu unterstützen. '''Wir treten <s>Die Piratenpartei NRW tritt</s>''' für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kulturlandschaft ein. Eine Kulturlandschaft, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen zur eigenen Teilhabe und freien Mitgestaltung offen steht.'''Wir wollen <s>Die Piraten in NRW fordern</s>''' eine neue Wahrnehmung der Klassifizierung von Kultur und der damit einhergehenden Bewertungen von Niveau oder Geschmack. Während die etablierte Kultur oder Hochkultur für zeitlose kulturelle Bildung nicht wegzudenken ist, müssen kulturelle Strömungen jenseits der vertrauten Strukturen und Formen als Entwicklungspotenzial für die etablierte Kultur von Morgen stärkere Unterstützung erfahren.==='''<s>0.1</s>''' Plattformneutralität - auch für Kunst und Kultur===Der Kern piratiger Politik ist die Plattformneutralität. Für die Kulturpolitik bedeutet dies für uns, dass alle Menschen daraus folgend die Möglichkeit haben sollen, an Kunst und Kultur teilzuhaben.''' '''Wer selbst durch eigene Beiträge am kulturellen Leben teilnehmen möchte, sollte Unterstützung finden. Daher '''wollen wir in NRW eine <s>fordern die Piraten in Nordrhein-Westfalen</s>''' Künstlerförderung die zum Beispiel Künstlerinnen und Künstler am Anfang ihrer Karriere - ganz altersunabhängig - erhalten. Altersgrenzen für aufstrebende Talente sehen wir als unnötige Barriere für kreative Menschen.Neben der individuellen finanziellen Förderung ist ein Ausbau von Kulturzentren, Proberäumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht, besonders bedeutend. Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und sichtbar gemacht werden - und das möglichst mit geringem bürokratischen Aufwand.==='''<s>0.2</s>''' Möglichkeitsräume gegen faschistische und extremistische Weltbilder schaffen===Um der Gefahr des Erstarkens von Faschismus, Extremismus und Gewalt, die demokratische Grundwerte bedrohen, etwas entgegen zu setzen, reicht es nicht mehr, besser ausgerüstete Polizei- und Sicherheitskräfte zu stellen. Es reicht nicht, das Leben der Bürgerinnen und Bürger fast nahtlos zu überwachen. Das führt nicht zu Gewaltlosigkeit und friedlicher Koexistenz, sondern zu totalitären, polizeistaatlichen Verhältnissen.Vielmehr muss mit dem, was Extremisten und Faschisten ablehnen und verachten: Demokratie, Menschenrechte, Akzeptanz und Austausch, ein klares Gegengewicht entstehen. Das ist Kultur und Bildung. Verstärkte Investitionen in diesem Bereich sorgen für eine nachhaltige Bestands- und Entwicklungsgarantie für unsere demokratische, freiheitliche Kultur, Kunst und Gesellschaft.In den Möglichkeitsräumen der Kultur ist Anderes, Fremdes und Neues eine Bereicherung und Inspiration und weniger eine Bedrohung. Diese sozialen und kulturellen Freiräume helfen dabei, die Akzeptanz und den Austausch zwischen den Menschen zu etablieren und zu erhalten.Der durch Hass und Gewalt ausgelöste Strom der Geflüchteten aus Krisenregionen muss in einem Europa als Meltingpot aufgefangen werden. Die positiven Effekte und Bereicherungen neuer Mitmenschen in unserer Mitte können durch die vermittelnde Kraft der Kultur, Kunst und Bildung am effektivsten aktiviert werden. Kultur zum Nutzen der freiheitlichen, egalitären und gemeinschaftlichen demokratischen Wertegemeinschaft ausbauen und stärken=='''<s>1.0</s>''' Kulturpolitische Schwerpunkte==Die kulturpolitischen Schwerpunkte orientieren sich an einer der Zukunft zugewandten Ausgestaltung der Kunst - und Kulturlandschaft in NRW, um sie für das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Die Bereiche aus den fünf Schwerpunkten gehören zu der kritischen, kulturellen Infrastruktur, die die Kulturgüter und Ideen hervorbringen, die nachfolgende Generationen von uns erben und weiterentwickeln werden.Die Digitalisierung ist für die Archivierung und Bereitstellung des bereits gemeinfreien kulturellen Erbes zur Rezeption und zur Weiterverwendung und damit auch zum Remix unabdingbar.Die Freien Szenen und die Off-Kultur sind das Experimentallabor und die Brutstätte für frische, neue und kritische Kunst und Kultur. Hier gibt es das Kontrastprogramm zur kommerziellen Bühne, den Gegenwind aus der Avantgarde oder einfach Unterhaltung aus anderen Blickwinkeln als denen die der Mainstream üblicherweise kennt.Die Bibliotheken leisten als wandlungsfähige Kulturinstitutionen, die sich mit viel Innovationsgeist und Mut der traditionellen und neuartigen Wissensvermittlung verschrieben haben, einen großen Beitrag dafür, unsere Kunst- und Kulturlandschaft fit für morgen zu machen. Dafür benötigen sie jedoch mehr Mittel und die Möglichkeiten, ihre Türen auch Sonntags zu öffnen und generell ihre Öffnungszeiten zu erweitern, um mehr Menschen den Zugang zu Bibliotheken zu ermöglichen.Bei den Spielstätten für elektronische Tanzmusik gibt es Überschneidungen zur Off-Kultur und anderen Bereichen, jenseits von Großraumdiskotheken und anderen kommerziell ausgerichteten Veranstaltern. Die elektronische Tanzmusik ist wie der Jazz ein sehr vielfältiges und facettenreiches urbanes Genre mit einer bewegten und faszinierenden Geschichte. Sie lebt sehr stark von der Vernetzung und dem Austausch zwischen den Künstlerinnen und Künstlern. DJs, KlangkünstlerInnen, PerformerInnen und InterpretInnen sind in den urbanen Gebieten des Landes, der Bundesrepublik, Europa und der ganzen Welt vernetzt. In der Kulturförderung jedoch kommen sie kaum vor.===Digitalisierung===Insbesondere die Themen der Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern in Museen oder auch der rechtlichen Gleischstellung von E-Books mit gedruckten Büchern für unsere Bibliotheken sind wichtige Zukunftsthemen, die jetzt in Angriff genommen werden müssen. '''Wir sprechen uns <s>Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen spricht sich</s>''' in diesem Zusammenhang vor allem für den Erhalt und den Ausbau von Routineaufgaben und die Abkehr von Projekten und kurzen Erprobungsphasen aus, die zwar punktuell eine Wirkung erzielen, jedoch keine nachhaltigen Effekte entfalten.===Förderung der Freien Szene und der Off-Kultur===Die Freie Szene und die Spielstätten der Off-Kultur sind in den Städten vor allem ein wichtiger Teil der niederschwelligen und experimentellen Kulturlandschaft. Hier entstehen Trends und Ideen, die später im Mainstream oder der etablierten Kultur auftauchen.Das Land muss die Städte dabei unterstützen, den Off-Kultur-Vereinen und der freien Szene mehr Geld für die Entlohnung der Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung zu stellen oder auch die Aktiven aus diesen Bereichen mehr oder überhaupt in die Kulturpolitik mit einbeziehen.===Bibliotheksförderung==='''Wir setzen uns <s>Die Piraten setzen sich</s>''' auf europäischer Ebene für eine rechtliche Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern ein. In '''NRW <s>Nordrhein-Westfalen</s>''' unterstützen wir dieses Vorhaben und setzen uns auch auf Landesebene dafür ein, dass eine solche Urheberrechtsreform auf Bundes- und Europaebene durchgesetzt wird. Die derzeitige Situation bezüglich der für Bibliotheken nicht immer bezahlbaren Lizenzmodelle einiger Verlagsgruppen ist nicht tragbar.Weiterhin setzen wir uns für erweiterte Öffnungszeiten für Bibliotheken ein. Dies bedeutet auch einen notwendigen Zuwachs an Personal und Fachkompetenz, der unter anderem durch eine Erhöhung der Fördermittel realisiert werden soll. '''Wir haben uns <s>Die Piraten haben sich</s>''' bereits in dieser Legislaturperiode für die Verdoppelung der Haushaltstitel für die Bibliotheken eingesetzt. Hier sollen die Mittel vor allem für eine sinnvolle Diversifizierung und die Bewältigung von integrativen Aufgaben verwendet werden. Gleichzeitig muss die Bibliothek neben ihrem neueren lebendigen Charakter als dritter Ort, ihrer traditionellen Aufgabe als Platz des Wissens und der Ruhe gerecht werden. Diese Erweiterung des Aufgabenspektrums wird in Zukunft unweigerlich eine Mittelerhöhung mit sich bringen. Wir wollen hier schon einmal vorsorgen und die Zukunft jetzt schon anklingen lassen.===Förderung der elektronischen Tanzmusik===Die Hauptzielgruppen der Förderpreise oder Förderprogramme für populäre und aktuelle Musik sind immer noch klassische Bands, Sängerinnen und Sänger sowie Instrumentalistinnen und Instrumentalisten. '''Wir <s>Die Piraten NRW</s>''' wollen einen weiteren Förderschwerpunkt der elektronischen Tanzmusik hinzufügen und beispielsweise herausragende neue Liveacts, DJs oder verwandte Performances auszeichnen, fördern und sichtbarer machen.Die Spielstätten der elektronischen Tanzmusik, gerade diejenigen die zur Off-Kulturszene gehören, müssen stärkere Unterstützung durch das Land und die Kommunen erfahren. Genauso ist es wichtig, zu eventuell schon vorhandenen Infrastrukturen für Proberäume auch Räumlichkeiten bereitzuhalten, in denen elektronische Musik erzeugt werden kann. Viele weniger wohlhabende Künstlerinnen und Künstler sehen sich dazu gezwungen, in ihren eigenen Wohnungen Musik zu machen, welches Ruhestörungen und Konflikte mit anderen Anwohnerinnen und Anwohnern bedeuten kann. Daher braucht es neben Proberäumen für Bands auch Räume für Künstler der elektronischen Tanzmusik, in denen sie laut und kreativ sein können.===Kulturelle Bildung und Kunstpädagogik===Ziel jeder Bildungspolitik muss es sein, vom Kindergarten über Schule, Universität und Erwachsenenbildung eine lebendige Vermittlung von Kunst und Musik zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass gerade diese beiden Fächer, die viel zur Persönlichkeitsbildung beitragen, als Nebenfächer an den Rand gedrängt, ein trauriges Nischendasein führen, mal wahlweise Kunstunterricht, mal Musikunterricht. Ausgestattet in beiden Fächern mit viel zu wenig Material, und betreut von LehrerInnen, die seit Generationen ihre SchülerInnen mit immer dem Gleichen beglücken. So '''wollen <s>fordern</s>''' wir also auch eine dem 21. '''Jahrhundert <s>Jhdt.</s>''' angepasste moderne Unterrichtsweise mit den Mitteln, die die digitalisierte Welt bereithält. Wer seine Kinder vernachlässigt, wenn es um alles Schöne, Lebendige und Spannende geht, lässt Generationen ohne Phantasie, Kreativität und Lebenslust heranwachsen.===Einführung eines freiwilligen kreativen Jahres===Das freiwillige soziale Jahr ist bereits durch verschiedene Bereiche in denen junge Menschen ein Jahr lang sich einsetzen können, diversifiziert. Zur Ergänzung des freiwilligen sozialen Jahres '''<s>Kultur</s>''' wollen wir ein freiwilliges Kreatives Jahr einführen. Besonders kreative und künstlerisch begabte Menschen sollen hier ein Jahr lang unter Betreuung einer oder einer Künstlerin oder eines Künstlers, einer kreativ arbeitenden Kultureinrichtung oder sonstigen Institution an einem Projekt arbeiten können, dass dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Gerade für die Kreativ- und Kulturlandschaft ist die Förderung des kreativen, schaffenden Nachwuchses von großer Bedeutung. Die Einführung eines kreativen sozialen Jahres soll hier auf breiter Ebene unterstützend sei.===Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Kunst und Kultur===Die prekären Beschäftigungsverhältnisse in Kulturbetrieben stellen ein wachsendes Problem dar. Immer mehr Kreative und Künstlerinnen und Künstler beuten sich selbst aus, müssen mit zu niedrigen Gagen oder extrem geringfügigen Festgehältern ihr Leben bestreiten, während an der Spitze von Kulturinstitutionen großzügig entlohnt wird. Die Entlohnung von Entscheidungen, des Management darf nicht der kulturellen, kreativen und künstlerischen Ausführung und Gestaltung zur Last fallen. Kunst und Kultur lebt von den Aktiven und nicht von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. '''Wir stehen <s>Die Piraten in NRW treten</s>''' für eine drastische Erhöhung der '''Mittel <s>mIttel</s>''' zur Entlohnung der Kreativen im Land, zur Verbesserung und Verstätigung von Fördermitteln und absehbaren Förderzeiträumen die Planung und kreative Arbeit fördern anstatt mit bürokratischen Aufwand behindern.==Medienpolitik 2017==(Ergänzend zum bestehenden Programm)===Förderung und Ausbau des Freifunks in NRW==='''Wir haben uns <s>Die Piraten NRW haben sich</s>''' erfolgreich im Landtag für die staatliche Anerkennung und Unterstützung des Freifunks eingesetzt. Jetzt sehen wir unsere Aufgabe darin die Abschaffung der Störerhaftung zu Begleitung und etwaige <s>\</s>"Sicherheitsmaßnahmen<s>\</s>" wie Passwortschutz und andere unsinnige Kontrollmechanismen zu verhindern.Gleichzeitig '''wollen <s>fordern</s>''' wir eine starke Unterstützung des Landes für die Erforschung der Freifunk-Technologien und der Weiterentwicklung des Netzes.ung und Unterstützung des Freifunks eingesetzt. Jetzt sehen wir unsere Aufgabe darin die Abschaffung der Störerhaftung zu Begleitung und etwaige <s>\</s>"Sicherheitsmaßnahmen<s>\</s>" wie Passwortschutz und andere unsinnige Kontrollmechanismen zu verhindern. Gleichzeitig '''wollen <s>fordern</s>''' wir eine starke Unterstützung des Landes für die Erforschung der Freifunk-Technologien und der Weiterentwicklung des Netzes.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/GP001.0 + ( ==Unsere Gesellschaft muss zu e … ==Unsere Gesellschaft muss zu einer Innovationsgesellschaft werden!==Eine Innovationsgesellschaft nutzt unternehmerisches Wissen und unternehmerische Ideen, Expertenwissen und Bürgerwissen zur Inangriffnahme gesamtgesellschaftlicher Probleme, zur Weiterentwicklung des Gemeinwohls, sowie zur Entwicklung neuer marktfördernder Produkte und Dienstleistungen auf der Basis von demokratischen Strukturen, die speziell für die Förderung von Innovationsprozessen entwickelt und optimiert sind.Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung innovationsfördernder, demokratisch verfasster Strukturen, in Form der – Innovation Society – ein.Die Herausforderungen der Zukunft bestehen in Entwicklung und Aufbau nachhaltiger, umwelt- und ressourcenschonender Volkswirtschaften, die gesamtgesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen ermöglichen. Zur Lösung dieser Probleme und zur Entwicklung von technologischen und gesellschaftlichen Innovationen bedarf es eines Maximums an intellektueller sowie technischer Kompetenz und Kreativität, die es zu fördern gilt.===Die Innovation Society===Sie soll Innovationen als gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozess sozial und nachhaltig parallel zu den bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsprozessen initiieren, steuern und beschleunigen. Sie ist zu verstehen als Dienstleitungs-, Produkte-, Unternehmens- und Unternehmerschmiede. Die Unternehmer die Ausgründen, sollen sich als Wegbereiter eines gelingenden Lebens für alle Menschen verstehen. Die „Innovation Society“ hat die Form einer juristischen Person und wird durch einen Society-Rat überwacht. Der Society-Rat bildet den Querschnitt der Bevölkerung ab.Die „Innovation Society“ soll sich mittelfristig finanziell selbst tragen. Sie soll zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit beitragen, das Wirtschafts- und Innovationswachstum steigern, die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmer und Unternehmen in die Märkte tragen und somit als Treiber von Wohlstand und sozial wie ökologisch nachhaltiger Lebensverhältnisse dienen.===Der Innovationsprozess===Ideen von Bürgern, Erfindern, aus Forschungsinstituten, Universitäten, Unternehmen etc. werden in Form eines Antrags der „Innovation Society“ zur Kenntnis gebracht. Die Innovation Society entscheidet ausschließlich markt-, gesellschafts- und nachhaltigkeitsbezogen, ob die Idee zur Umsetzung angenommen wird. Dabei folgt sie einem Modell zum systematischen Aufbau von zukunftsorientierten Leistungsfeldern nach Themengebieten.Bei Annahme der Idee werden mit Unterstützung der „Innovation Society“ Kostenkalkulationen, Markt- und Gesellschaftsstudien und ein Lasten- und Pflichtenheft mit Meilensteinplan für den anstehenden Umsetzungsprozess der Idee erstellt. Ferner erfolgt die Zusammenstellung eines Teams und die Ausstattung mit Kapital und Infrastruktur. Nach Umsetzungsfreigabe wird der Innovationsprozess durch stringente Meilensteine mit Stopp-, Abbruch- und Go- Weisungen überwacht. Dieser Umsetzungsprozess dauert ca. 5 Monate bis 3 Jahre und mündet bei Erfolg in Unternehmen und Dienstleistungen die ausgründen. Bei einem Abbruch steigen die frei werdenden Mitarbeiter wieder in neu startende Projekte ein. Der bereits gewonnene Zuwachs an Know-How geht somit nicht wie heute verloren. In diese Umsetzungsprozesse werden alle Personen, auch Arbeitslose, einbezogen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Mehrheit der Projekte wird scheitern. Trotzdem, so zeigt die Erfahrung, wird der gesellschaftliche Wertzuwachs der überlebenden Projekte immens sein. Es sollen nach und nach menschenrechtlich saubere Lieferketten entstehen. Eigentümer der Innovation Society sind die Bürger (Staat), die aus Steuermitteln die Startfinanzierung sicherstellen. Die Innovation Society generiert Gewinne der ausgegründeten Unternehmen, Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen, Shares und Lizenzen. Diese Erlöse werden, je nach erfolgreichem Grad der Umsetzung, in naher Zeit höher sein, als die Aufwendungen, die der Staat heute für Arbeitslosigkeit, Gründungs- und Innovationsförderung ausreicht. Durch das Wirken der Innovation Society will die Piratenpartei eine Veränderung der Gesellschaft und der Wirtschaft in Richtung einer Innovationsgesellschaft. Die Piratenpartei erwartet dadurch im Einzelnen:* eine Verstetigung von Innovationen.* wachsenden Wohlstand.* ein Wachsen der Einnahmen des Staates mit der Möglichkeit, den Schuldenabbau zu erreichen und ein „Bedingungslosen Grundeinkommen“ zumindest in Teilbereichen (Alleinerziehende) einzuführen. * eine erhebliche Minderung, wenn nicht gar Beseitigung der Arbeitslosigkeit.* eine Minderung bzw. Beseitigung von Lebensrisiken und Ängsten der Bürger durch technischen Fortschritt unter gesellschaftlicher Kontrolle. ( z.B. Altersarmut, Pflegebedürftigkeit, Krankheiten, Verunreinigte Nahrungsmittel, Gewaltverbrechen, Einbruch, Diebstahl, Terroranschläge…). * eine zunehmende Automatisierung von Wertschöpfungsprozesse durch Roboter mit künstlicher Intelligenz. * eine Verfügbarkeit von Bildung und Information für Jede und Jeden, in Echtzeit und überall. * einen Nutzen von dem „Gold in den Köpfen“ durch lustvolles Lernen, Weiterbilden und Kreativität als Kapital der Gesellschaft in der Zukunft.* eine zunehmende gesellschaftliche und soziale Verantwortung von Unternehmen, die sich als Teil der Bürgergesellschaft verstehen sollen.* einer Wandlung unserer zur zeit kapitalorientierten Gesellschaft hin zu einer Teilhabegesellschaft.Gesellschaft hin zu einer Teilhabegesellschaft.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP024.0 + ( Der LPT möge beschließen, die f … Der LPT möge beschließen, die folgende Ergänzung in das Kapitel „1.4.4.2, Güterverkehr auf die Schiene" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen 1.4.4.2 Güterverkehr auf die Schiene Um eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen und eine schnellere Umsetzung zu gewährleisten ist die frühzeitige Einbeziehung der Menschen vor Ort von großer Bedeutung. Informationen über den Planungsstand und Beteiligungsmöglichkeiten müssen jederzeit barrierefrei und anwenderfreundlich im Internet zur Verfügung zu stehen. Die Beteiligung muss mit für die Bürger spürbaren Ergebnissen erfolgen. Dabei sind Veranstaltungen vor Ort genauso vorzusehen wie die Moderation durch Unabhängige. ngen vor Ort genauso vorzusehen wie die Moderation durch Unabhängige. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP054.0 + ( Der LPT möge beschlie … Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel „" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen Wir fordern die Einnahmeseite des Landes zu stärken, um die notwendigen Ausgaben zur Sicherung der Zukunft mit ihren zu erwartenden starken Veränderungen am Arbeitsmarkt und in der Bildung aktiv gestalten zu können. Da nur ein geringer Prozentsatz der zu erhobenen Steuern und Abgaben in Kassen der Länder fließen fordern wir insbesondere eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer. Kapitalerträge und andere Einkommen müssen in gleicher Weise zur Finanzierung der Gemeinschaft herangezogen werden, wie Einkommen aus nicht selbständiger Beschäftigung. angezogen werden, wie Einkommen aus nicht selbständiger Beschäftigung. )
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP053.0 + ( Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt an anderer passender Stelle im Wahlprogramm 2017 einzufügen Sozial ist nicht was Arbeit schafft, sondern was uns von abhängiger Erwerbsarbeit befreit. )
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP002.1 + (<s>An allen öffentlichen Schulen sol … <s>An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden. Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden. Der derzeit stattfindende konfessionelle Religionsunterricht ist als freiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten.</s>'''Bitte an geeigneter Stelle im Antrag WP036.0 Modul 3 einfügen:'''Ein konfessionelle Religionsunterricht kann für alle Konfessionen als freiwillige -AG- oder -Wahlfach- angeboten werden, sofern qualifizierte und anerkannte Lehrkräfte zur Verfügung stehen.'''te und anerkannte Lehrkräfte zur Verfügung stehen. ''')
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA008.2 + (<s>In der Landessatzung steht: § 6a … <s>In der Landessatzung steht:§ 6a – Der Landesparteitag...(2) Die Einladung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder des Landesverbandes....$ 6b - Der Landesvorstand...(5) Auf Antrag eines Zwanzigstels der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden....Hier ist nicht klar, ob alle Mitglieder oder nur stimmberechtigte Mitglieder gemeint sind. Wenn nur stimmberechtigte gemeint sind, ist nicht klar, ob sie stimmberechtigt nach BS $4 (4) Satz 1 oder gar Satz 2 sein sollten.Da es sich hier um Regelungen des Landesparteitages und des Landesvorstandes handelt, ist es sinnvoll, den Begriff: Zwanzigstel der Mitglieder zu ändern in: Zwanzigstel der nach Bundessatzung $4 (4) stimmberechtigten MitgliederBS $4 (4) Satz 1 sagt: Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat Mitglied des Gebietsverbandes ist, seinen ersten Mitgliedsbeitrag nach Eintritt geleistet hat, sowie mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist.BS $4 (4) Satz 2 verschärft es für Parteitage: Auf Parteitagen ist die Ausübung des Stimmrechts nur möglich, wenn alle Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden.Für Landessatzung §6a (2) ist damit klar, dass es sich um stimmberechtigte Mitglieder nach BS 4 (4) Satz 2 handeln muss. Da es in §6a um den Landesparteitag geht.In §6b (5) geht es um den Landesvorstand. Hier würde BS 4 (4) Satz 1 Anwendung finden.Deshalb beantrage ich die Erweiterung des Begriffes: </s> Der Landesparteitag möge beschliessen, den Begriff "Zwanzigstel der Mitglieder des Landesverbands" zu erweitern zu "Zwanzigstel der nach Bundessatzung 4 (4) stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes"der nach Bundessatzung 4 (4) stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes")
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA007.2 + (<s>In der Landessatzung steht:</s> Der Landesparteitag möge beschliessen, die Absätze 2 und 3 aus §2 der Landessatzung ersatzlos zu streichen. <s>Daher beantrage ich die ersatzlose Streichung von §2 (2) und (3) der Landessatzung.</s>)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP004.1 + (Das Kinderbildungsgesetz in NRW i … Das Kinderbildungsgesetz in NRW ist unterfinanziert und hat dazu geführt, dass viele Kitas mit dem Rücken an der Wand und damit kurz vor dem aus stehen. Frühkindliche Bildung ist für unsere Gesellschaft allerdings von großer Bedeutung. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, müssen Land und Bund mehr Geld für frühkindliche Bildung zur Verfügung stellen. Wir wollen daher, dass ein neues Kitagesetz geschaffen wird, welches für eine auskömmliche Finanzierung sorgt. Dabei müssen der qualitative und quantitative Ausbau ebenso gesichert sein, wie der vollständige Verzicht auf Elternbeiträge.er vollständige Verzicht auf Elternbeiträge.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA011.2 + (Der Landesparteitag möge beschlie … Der Landesparteitag möge beschliessen, den virtuellen Verbänden ein Budget und kein Konto zur Verfügung zu stellen.<s>§16 - Virtuelle Kreisverbände(1) Basierend auf den politischen Grenzen werden für alle Kreise ohne existierenden Kreisverband Konten in der Buchhaltung geschaffen (virtuelle Kreisverbände). Auf diese Konten werden alle Finanzen gebucht, die einem tatsächlich existierenden Kreisverband zustünden.Es ist mit weniger Aufwand verbunden, wenn vKV keine Konten sondern lediglich ein Budget bekommen.Daher beantrage ich die Änderung von §16 zu:(1) Basierend auf den politischen Grenzen werden für alle Kreise ohne existierenden Kreisverband Budgets bereitgestellt (virtuelle Kreisverbände). Die Budgets entsprechen der Höhe, die einem tatsächlich existierenden Kreisverband zustünden. Für die Ausgabe des Budgets ist ein Finanzantrag beim Landesvorstand einzureichen.Daraus ergeben sich auch Änderungen in den Terminologien von §17 (2) und §18 (2) und (3)§17 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel...Alt:(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbändea) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Der Landesvorstand soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen,Neu:(4) Mittel der Budgets virtueller Kreisverbändea) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Dem Landesvorstand obliegt die Beschlussgewalt über die Budgets virtueller Kreisverbände - er soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen,§18 – Verwaltung und BuchführungAlt:(2) Der Landesschatzmeister verwaltet alle virtuellen Kreisverbände und beschlossenen Budgets auf Finanzkonten.(3) Die Buchführung und die Verwaltung von Bankkonten haben unter Berücksichtigung des Datenschutzes möglichst transparent zu erfolgen. Der aktuelle Kontostand aller Bankkonten soll regelmäßig veröffentlicht werden. Mitglieder des Landesverbandes können über den Kontostand eines nicht personenbezogenen Finanzkontos jederzeit Auskunft verlangen.Neu:(2) Der Landesschatzmeister verwaltet alle virtuellen Kreisverbände und beschlossene Finanzanträge auf Budgets virtueller Kreisverbände.(3) Die Buchführung und die Verwaltung von Bankkonten haben unter Berücksichtigung des Datenschutzes möglichst transparent zu erfolgen. Der aktuelle Kontostand aller Bankkonten soll regelmäßig veröffentlicht werden. Mitglieder des Landesverbandes können über den Kontostand des Budgets eines virtuellen Kreisverbandes jederzeit Auskunft verlangen.</s> virtuellen Kreisverbandes jederzeit Auskunft verlangen.</s>)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA010.2 + (Der Landesparteitag möge beschlie … Der Landesparteitag möge beschliessen in der Landessatzung das Wort "Request-Tracker" in das Wort "Ticketsystem" zu ändern.<s>In §21 (2)...b) eine E-Mail-Adresse, über welche die Organisationseinheit direkt (z.B. über eine Mailingliste oder Request-Tracker)...Request-Tracker ist ein Produktname.Ich beantrage die Änderung des Wortes "Request-Tracker" in "Ticketsystem"</s> Änderung des Wortes "Request-Tracker" in "Ticketsystem"</s>)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA009.2 + (Der Landesparteitag möge beschlie … Der Landesparteitag möge beschliessen, die in der Landessatzung angegebene Fristen bzw. Termine von "Tagen" in "Kalendertagen" zu ändern sofern es sich um 14 oder mehr Tage und in "Werktagen" zu wandeln sofern es sich um weniger als 14 Tage handelt.<s>In §6a (3) geht es um die Einladungsfristen zum Landesparteitag:(3) Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Landesparteitage.Was bedeutet Tage hier? Kalendertage? Werktage?BGB $193 sagt:Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Lotung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsirr staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.Das bedeutet für einen außerordentlichen Parteitag am Freitag oder Samstag nach Ostern, dass die Einladungen erst am Dienstag nach Ostermontag raus müssen.Für den Empfänger ist das dann doch etwas sehr kurzfristig.Entsprechend gleiches bei einem aLPT am Wochenende nach Pfingsten.Daher ist es hier sinnvoll, "7 Tagen" in "7 Werktage" zu ändern.Bei einem aLPT, der auf einem Samstag in einer Woche ohne Feiertage beginnt, bedeutet es, dass die Einladungen am Freitag der vorherigen Woche raus müssen.Bei der Einladungsfrist von 28 Tagen ist es sinnvoll, die Einladungsfrist auf "28 Kalendertage" zu ändern. Es ist technisch und organisatorisch sowohl E-Mails als auch Briefpost an Sonn- und Feiertagen zu versenden (mit Poststempel von Sonn- bzw. Feiertag).Wenn schon Änderung der Tage in Kalender- bzw. Werktage, dann doch gleich überall.§6a (4) Satz 1:Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle dem Vorstand eingereichten Anträge zu veröffentlichen.§6a (7) Satz 4 (hier geht es um die Kassenprüfer):Sie sind angehalten im Zeitraum von 14 bis 7 Tagen vor einem ordentlichen Landesparteitag oder bis zu Beginn eines außerordentlichen Landesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen.In beiden Fällen ist eine Änderung auf Kalendertage angemessen.$21 (2):Jede Organisationseinheit unterhält eine Internetpräsenz nach Anhang D und veröffentlicht dort, in der Regel binnen 7 Tagen,...Hier spricht nichts gegen Werktage.Fazit: Bei allem, was Fristen / Termine von 14 und mehr Tagen hat, ist eine Änderung in Kalendertage sinnvoll. Alles kleiner 14 Tage sollte in Werktage geändert werden.Hiermit stelle ich den Antrag, in der Landessatzung angegebene Fristen bzw. Termine von "Tagen" in "Kalendertagen" zu ändern sofern es sich um 14 oder mehr Tage und in "Werktagen" zu wandeln sofern es sich um weniger als 14 Tage handelt.</s>u wandeln sofern es sich um weniger als 14 Tage handelt.</s>)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP021.2 + (Der Landesparteitag möge folgende … Der Landesparteitag möge folgenden Antrag in das Wahlprogramm 2017 der Piratenpartei NRW aufnehmen:Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen* Einrichtungen der Alten- und Dauerpflege sollen fixierungsfreie Einrichtungen werden.* <s>Bei auf Dauer angelegter Pflege, z.B. in Altenheimen, dürfen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen durch körpernahe mechanische Fixierungen eingesetzt werden.</s>Statt körpernahen mechanischen Fixierungen wie Bettgittern und Gurtsystemen sollen Hilfsmittel eingesetzt werden, die die Bewegungsfreiheit erhalten.n und Gurtsystemen sollen Hilfsmittel eingesetzt werden, die die Bewegungsfreiheit erhalten.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP021.1 + (Der Landesparteitag möge folgende … Der Landesparteitag möge folgenden Antrag in das Wahlprogramm 2017 der Piratenpartei NRW aufnehmen:Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen* Einrichtungen der Alten- und Dauerpflege sollen fixierungsfreie Einrichtungen werden.* <s>Bei auf Dauer angelegter Pflege, z.B. in Altenheimen, dürfen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen durch körpernahe mechanische Fixierungen eingesetzt werden.</s>Statt gegen den Willen der Betroffenen eingesetzten körpernahen mechanischen Fixierungen wie Bettgittern und Gurtsystemen sollen Hilfsmittel eingesetzt werden, die die Bewegungsfreiheit erhalten.n und Gurtsystemen sollen Hilfsmittel eingesetzt werden, die die Bewegungsfreiheit erhalten.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP001.1 + (Einführung einer Steuer auf Rüstu … Einführung einer Steuer auf Rüstungsexporte in Höhe von 19 %Deutsche Waffenexporte müssen verboten werden – Ausrufezeichen. Allerdings sind wir realistisch: Die Chancen, ein Verbot von Waffenexporten in Deutschland durchzusetzen, stehen nahezu bei Null. Wir PIRATEN sind angetreten, um die derzeitige Politik zu ändern. Wir stehen für eine realistische Politik mit realistischen Zielen. Aus diesem Grund entscheiden wir uns für einen Weg, bei dem die vorhandenen Mittel der Demokratie genutzt werden, um die derzeit vorhandenen Ungleichgewichte wieder ins Lot zu bringen. Wenn wir Rüstungsexporte schon nicht verbieten können, müssen wir ein Steuerungsinstrument schaffen, das Waffenexporte völlig unattraktiv macht. Unsere Antwort lautet daher: Eine Steuer auf Rüstungsexporte in Höhe von 19 %.Steuern dienten schon seit jeher dazu, bei Unternehmen und der Bevölkerung ein umdenken anzustoßen. Nehmen wir das Beispiel Alkopopsteuer. Seit ihrer Einführung im Jahr 2004 hat sich die Zahl der Konsumenten von Alkopops drastisch reduziert.Ein ähnliches Ergebnis peilen wir auch mit der Steuer auf Rüstungsexporte an: Deutsche Waffenexporte müssen teurer werden um die Nachfrage zu reduzieren. Während andere Parteien nur schwammig von Begrenzung der Rüstungsexporte reden, haben wir PIRATEN mit der Steuer ein wirkungsvolles Werkzeug in der Hand, das einem zukünftigen Verbot gleicht.Denn wir müssen jetzt handeln. Die Anzahl der weltweiten Konflikte lässt keine Verschnaufpause zu. Unser Vorschlag ist ein großer Schritt nach vorne, mit dem wir die weltpolitischen Probleme effektiv anpacken können.Die Einnahmen aus der Steuer auf Rüstungsexporte sollen für präventive friedenspolitische Maßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Die vielen Millionen Menschen, die unter Armut, Krieg und Terrorismus leiden dulden keinen Aufschub.<s>Die Zahlen sind alarmierend. Nach Schätzungen der UNO-Flüchtlingshilfe sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Syrien, Jemen, Südsudan sind zum traurigen Sinnbild für Bürgerkrieg, Terrorismus und Vertreibung geworden. Zur Wahrheit gehört es, auch den deutschen Anteil an diesen Konflikten zu benennen. Durch die deutsche Waffenexportpolitik kommen beispielsweise, wenn auch unbeabsichtigt, Gewehre vom Modell G36 im Jemen zum Einsatz. Aus diesem Grund fordern wir, dass Deutschland und die Waffenproduzenten für ihr Handeln endlich Verantwortung übernehmen. Konkret fordern wir die Einführung einer Steuer auf Waffenexporte in Höhe von 19 %. Durch die Mehreinnahmen sollen zwei Dinge finanziert werden: Erstens muss mehr Geld in die Hand genommen werden, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und die humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen in den Bürgerkriegsländern erheblich aufzustocken. Zweitens soll das Geld für Geflüchtete und ihre Integration in Deutschland eingesetzt werden. Diese fängt bei mehr Mitarbeitern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, geht über die finanzielle Entlastung der Kommunen und hört bei der Arbeit mit Geflüchteten vor Ort auf. Besonders wichtig sind uns dabei Sprachkurse und eine ausreichende medizinisch-psychologische Versorgung – Grundlagen für eine schnelle Integration in Deutschland und auf dem Arbeitsmarkt. Eine Steuer auf Waffenexporte öffnet also Handlungsspielräume, wo vorher nur Stillstand und gute Absichtserklärungen standen. Leider ist derzeit nicht absehbar, dass die weltweiten Konflikte abnehmen werden. Deutschland steht in der Verantwortung. Die Steuer auf Waffenexporte ist ein kleiner Beitrag, das weltweite Leid zu mindern.</s> ist ein kleiner Beitrag, das weltweite Leid zu mindern.</s>)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP104.2 + (Modul 1 Die Piratenpart … Modul 1Die Piratenpartei mag noch recht jung sein, aber unsere Werte leiten sich ausden Ursprüngen der Demokratie in Griechenland, den Ideen der großen Denker derAufklärung und dem Menschenbild der französischen Revolution ab: Freiheit,Gleichheit, Brüderlichkeit! Aus diesem Wertekanon entstand einst nach dendunkelsten Stunden der deutschen Geschichte das Grundgesetz für dieBundesrepublik Deutschland – eine Verfassung, die sich seit über 60 Jahrenbewährt hat und die es zu schützen gilt. Die darin verankerten Prinzipien vonGewaltenteilung und Abwehrrechten des Bürgers gegenüber des Staates sollenjeden Menschen vor Willkür und staatlicher Bevormundung schützen.Aus diesem Verständnis heraus gründete sich 2006 die Piratenpartei Deutschland,um allen Bestrebungen entgegenzuwirken, diese Grundrechte aufzuweichen. Wirsehen die grundgesetzlich verankerte Möglichkeit zur Mitgestaltung als daswichtigste Ziel einer Demokratie an. Um dies zu gewährleisten ist esunabdingbar, dass der Staat transparent und zum Wohl aller Bürger handelt undder Gesellschaft die notwendige Freiheit gibt, sich eigenverantwortlichweiterzuentwickeln. Gleichzeitig müssen die Freiheiten und die Rechte jedesEinzelnen geschützt werden. Dieses Grundverständnis und unsere Erfahrungen ausden letzten Jahren im Parlament von Nordrhein-Westfalen haben wir in unserWahlprogramm übertragen.Seit der Gründung des Landesverbandes Nordrhein-Westalen im Jahr 2007 haben wiruns zahlreiche Themenfelder erschlossen und in offenen und transparentenArbeitskreisen an den Inhalten gefeilt. Auf den folgenden Seiten beziehen wirzu diesen landespolitischen Themen klar Stellung.Modul 2Bildung, Schule und WeiterbildungArbeit, Gesundheit, Soziales und IntegrationFamilie, Kinder, JugendInnenpolitik und RechtInnovation, Wissenschaft, Forschung und TechnologieKultur und MedienWirtschaft, Mittelstand und EnergieKlimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und VerbraucherschutzFrauen, Gleichstellung und EmanzipationEuropa und InternationalesBauen, Wohnen und VerkehrJeder der hier behandelten Bereiche hat eine große Bedeutung für unsereGesellschaft. Daher möchten wir Sie einladen, gemeinsam mit uns die Politik inNordrhein-Westfalen zu gestalten. Wir hoffen, dass Sie hinter den Inhalten auchunsere Vorstellung einer freien und offenen Bürgergesellschaft erkennen und Sieuns mit Ihrer Stimme den nötigen Vertrauensvorschuss geben, den wir brauchen,um die Politik in unserem Land nachhaltig zu verändern. Demokratie ist einständiges Wagnis. Sie ist keine Selbstverständlichkeit und eine stetsgefährdete Kulturleistung. Deshalb brauchen wir einen ständigen öffentlichenDiskurs über die Frage, was es heißt, demokratisch zu sein.Reden, diskutieren und streiten Sie mit uns und helfen Sie uns dabei, Politikzu machen. An unseren Infoständen, bei unseren Stammtischen und anderenTreffen, die alle öffentlich sind, stehen wir dazu bereit. Ziel ist es, diegesellschaftlichen Defizite der bestehenden Demokratie zu überwinden, umkünftig allen Menschen ein Leben in Freiheit und Würde zu sichern. BeeinflussenSie die Politik in NRW und gehen Sie im Mai zur Wahl.Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung der Informations- undWissensgesellschaft. Wir sind engagierte Frauen und Männer aus vielen Bereichender Gesellschaft und stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Wir setzen aufden sachlichen, wissenschaftlichen Diskurs, um eine moderne Demokratie zuerreichen, in der Ihre Grundrechte vor Eingriffen des Staates und derWirtschaft sicher sind. Wir sind Demokraten und stehen für Freiheitsliebe, wirsind gegen Überwachung und Bevormundung und für Selbstbestimmung. Wir sindmotivierte Menschen und wollen viel bewegen, denn wir sind frei, unabhängig undselbstbestimmt. Das beinhaltet auch, dass wir Parteizwang, ebenso wie jedenanderen Verhaltenskodex, als blinden Gehorsam ablehnen und auf unsereEntscheidungsfreiheit bestehen.Wir fragen nach und denken selbst. Wir sind neugierig und nehmen nichts alsgegeben hin. Wir hinterfragen und bedienen uns unseres eigenen Wissens undVerstandes, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Wir fördern freiesWissen, Bildung und Kultur. Wissen ist für uns ein hohes Gut. Es zu teilen istder Schlüssel zu unserem gesellschaftlichen Erfolg. Daher setzen wir uns fürfreies Wissen, freie Bildung und freie Kultur ein, um allen Mitgliedern unsererGesellschaft die gleichen Chancen zu geben. Wir sehen unsere Freiheit auch alsVerpflichtung, uns selbst und anderen gegenüber. Politik ist für uns keinSelbstzweck. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen dieGesellschaft grundsätzlich und nachhaltig zum Besseren verändern und wollenalle Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Die Menschen sind es, die letztlichihre eigene Lebenswelt und Lebenswirklichkeit gestalten. Politik kann und solldabei nur einen äußeren Rahmen bilden. Wir analysieren Probleme, sehen neueLösungen und lassen uns nicht von alten Mustern einnehmen. Politik ist jedenTag auf´s Neue ein Mehrgenerationenprojekt, weshalb es schon heute gilt, dieZukunft als sensible Ressource zu begreifen.Leitlinien für eine innovative und zukunftsorientierte Politik inNordrhein-WestfalenHerausforderungen der digitalen Revolution und Säulen der Zukunft: Investition,Innovation und InklusionAusgangslageWir kennen das Problem schon aus der Zeit, bevor wir im Jahr 2012 inFraktionsstärke in den Landtag eingezogen sind: die aktuelle Politik renntlediglich aktuellen Entwicklungen hinterher, anstatt die Zukunft durchvorausschauende und innovative Planung zu gestalten. Es fehlt am politischenGestaltungswillen. Dies spiegelt die Politik aller anderen Parteien in NRW inseiner grassierenden Konzept- und Ideenlosigkeit in Bezug auf die Schaffung vongeeigneten Rahmenbedingungen für die fundamentalen Umwälzungen der digitalenRevolution wider. Die Regierungspolitik und große Teile der Oppositionspolitikin NRW sind Musterbeispiele an Rückwärtsgewandtheit und eine Politik derverpassten Chancen. Sie sind die in Totholz gefasste Verwaltung des Notstandes.Ausdruck der völlig unzureichenden Zukunftsorientierung ist die geringeInvestitionsquote von nur rund 9% – oder in absoluten Zahlen: Nur rund 6Milliarden Euro bei einem Haushaltsvolumen von rund 70 Milliarden Euro hatNRWfür in die Zukunft gerichtete Investitionen getätigt. 91% aller im Haushalt2016 etatisierten Ausgaben warenrückwärtsgewandt. Dabei wäre gerade jetzt derrichtige Zeitpunkt, um eine auf die Zukunft gerichtete Politik derInvestitionen und Innovationen vorzulegen.NRW braucht mehr Investitionen vor allem in die digitale Infrastruktur. Wirbrauchen verstärkt Ausgaben im Bildungssektor. Bei historisch niedrigen Zinsenwären alle diese Zukunftsinvestitionen zum Nulltarif finanzierbar,beziehungsweise – diese zusätzlichen Staatsausgaben wirken wieKonjunkturprogramme, die durch Multiplikatoreffekte ein Wirtschaftswachstumauslösen, welches wiederum die Einnahmeseite des Staates mittelfristig positivbeeinflusst. Generationengerechtigkeit wird nicht nur beeinträchtigt durchstaatliche Verschuldung, sondern insbesondere durch die Unterlassung vonwichtigen Zukunftsinvestitionen.Zukunftspolitik ist stets abhängig von derKassenlage. Deshalb ist der Dreh- und Angelpunkt alles Machbaren und Möglichenzugleich Haushalts- und Finanzpolitik.Herausforderungen der digitalen Revolution für Nordrhein-WestfalenDer Umwälzungsprozess der digitalen Revolution schreitet weiter fort undumfasst inzwischen sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen undwirtschaftlichen Lebens. Die in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen sindheute Teil einer digital vernetzten und globalisierten Welt und profitieren vonden zahlreichen Vorteilen, die sich daraus ergeben. Der durch technischeInnovationen getriebene Veränderungsprozess wirft allerdings auch wesentlicheGestaltungsfragen auf, denen sich die Politik stellen muss.Es ergeben sich aus der digitalen Revolution auch neue politische,wirtschaftliche sowie gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. So werdenzentrale Themenfelder wie der diskriminierungsfreie Zugang zu einer zeitgemäßenBreitbandinfrastruktur, der drohende Monopolisierungstrend durch ein Aufweichender Netzneutralität sowie die globale Überwachung und das Fehlen einerzeitgemäßen Datenschutzpolitik bis heute nicht zufriedenstellend behandelt.Zentrale Herausforderungen der Digitalisierung wie der Breitbandausbau, dieStärkung von Medienbildung und Digitalem Lernen, Datenschutz, sowieOpenGovernment und E-Government werden nur unzureichend angegangen. Daraus wirddeutlich, dass eine thematische Bündelung in einem „Internetministerium“notwendig ist. Nur so wird diesen Themen jene gesamtgesellschaftliche Relevanzeingeräumt, die sie für die Gegenwart und die Zukunft Nordrhein-Westfalens hat.Analog zur Bündelung in einem Landesministerium ist es sinnvoll, dass derLandtag NRW einen „Internetausschuss“ einrichtet.Veränderung der Lebenswirklichkeiten durch die Digitale RevolutionDie etablierte ökonomische, politische und soziale Struktur ist inkompatibelmit dem Stand der Technologie und den daraus resultierendengesamtgesellschaftlichen Veränderungen. Fortschreitende Digitalisierung führtunter den jetzigen Bedingungen zu einer Verlagerung von Arbeit zu Kapital. ObRoboter oder Algorithmen; immer mehr Arbeitsplätze werden durch dieDigitalisierung in automatisierte, computergesteuerte Prozesse umgewandelt.Dabei sind bisher weite Teile der sozialen Sicherungssysteme auf dem Stand der1970er Jahre. Abzusehen ist heute schon, dass in der Phase des Übergangs in diedurchweg digitalisierte Lebenswirklichkeit mindestens ein Drittel allerherkömmlichen Arbeitsplätze, so wie wir sie bisher gekannt haben, vom Wegfallbedroht sind. Dies betrifft nicht nur Beschäftigungsverhältnisse mit simplenTätigkeiten, sondern auch Arbeitsplätze von vermeintlich höher und hochqualifizierten Menschen. Aktuell ist die öffentliche Hand mit dem gegenwärtigenSteuersystem und der Sozialversicherung überhaupt nicht vorbereitet auf dietechnologisch exponentiell wachsenden Umwälzungen und deren revolutionierendenAuswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur in NRW, der Bundesrepublik und derganzen Welt.Mit dem Einzug der „Künstlichen Intelligenz“ in alle Lebensbereiche werden inden nächsten Jahren und Jahrzehnten sämtliche Strukturen im sozialenSicherungssystem in Frage gestellt. Die Besteuerung des Faktors Arbeit wirdnicht mehr ausreichen, um die nötigen Mittel für eine lebenswerte Welt mitsozialer Teilhabe bis ins hohe Alter zu gewährleisten.Die Digitalisierungsdividende nutzenDabei könnten die notwendigen Steuermittel durchaus generiert werden. Dafürmuss wieder zum Prinzip der Einheitlichkeit der Besteuerung zurückgekehrtwerden. Das bedeutet insbesondere die Rücknahme jeglicher Privilegien bei derBesteuerung von Kapitalerträgen sowie die Bekämpfung des Ausnutzens ruinöserSteuervermeidungsstrategien. Außerdem muss der Bedeutungsgewinn vonimmateriellen im Verhältnis zu materiellen Gütern innerhalb desProduktionsprozesses auch im Steuer- und Sozialsystem seinen Niederschlagfinden. Dieses wäre ein erster Schritt, um hin zu einer auskömmlichenFinanzierung der öffentlichen Hand über die Abschöpfung einer„Digitalisierungsdividende“ zu kommen.Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einführenWir brauchen eine Antwort auf diese Entwicklung, bevor unsere Gesellschaft, wiewir sie heute kennen, auseinanderbricht. Neben der immer weiter aufgehendenSchere bei der Einkommensverteilung wird es in Zukunft darum gehen, wie wir dieenormen Effizienzsteigerungen aufgrund der Digitalisierung von Arbeit sinnvollzum Wohle der Gemeinschaft einsetzen. Wir wollen die Digitalisierungsdividendenutzen, um ein sozial gerechtes Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) zufinanzieren. Nur mit dieser Kombination an konkreten Maßnahmen kannNordrhein-Westfalen mittel- bis langfristig für die Menschen lebenswertbleiben.Sinnvoll investieren, Innovation stärken und Integration aktiv angehenUnser NRW der Zukunft muss seinen Fokus auf Investitionen, auf Innovationen undauf Integration legen, die digitale Spaltung verhindern und kommunale undbürgerschaftliche Gigabitnetze fördern. Die Entwicklung einer leistungsfähigenund flächendeckenden digitalen Infrastruktur ist für die soziale undwirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutungim digitalen Zeitalter. Die Attraktivität des ländlichen Raums inNordrhein-Westfalen, die gesellschaftliche Teilhabe sowie die Umstellung aufdigitale Wertschöpfung hängen direkt von der Existenz eines schnellenNetzzugangs ab. Damit gehört der Aufbau einer leistungsstarken digitalenInfrastruktur zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Insbesondere im ländlichen Raumsind durch den Markt getriebene Unternehmen nicht in der Lage eineleistungsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen.Ebenso wie bei anderen Infrastrukturträgern (Verkehr, Energie, etc.) kann derStaat nicht untätig bleiben, sondern muss vor dem Hintergrund, dassgleichwertige Lebensverhältnisse nach dem Grundgesetz herzustellen sind, aktivwerden. Vor dem Hintergrund der immer weiter anwachsenden Datenmengen ratenExperten seit Jahren zum Aufbau eines nachhaltigen Glasfasernetzes, welchesDaten im Gigabit-Bereich übertragen kann.Anstatt partiell scheintote Übergangslösungen wie „Vectoring“ zu fördern,sollten die zur Verfügung stehenden Mittel „volkswirtschaftlich sinnvoll undeffizient in leistungsfähige, nachhaltige Infrastrukturen investiert werden“,so der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. Investitionenmüssen sich auf bürgerfreundliche Ausbauten der Netze konzentrieren, diehinreichende Reserven für die nächsten Jahrzehnte bieten.Im Gegensatz zu anderen Technologien sind dabei symmetrische Bandbreitenmöglich. Während gleichberechtigte Glasfaseranschlüsse in Deutschland nochweitgehend unbekannt sind, haben andere Länder bereits auf dieseSchlüsseltechnologie umgestellt. In Japan und Südkorea basieren 2 von 3stationären Breitbandanschlüssen auf Glasfaser, Schweden liegt mit knapp über40 Prozent auf Rang drei des OECD-Rankings. Dagegen belegt Deutschland einfachnur Platz 29.In Nordrhein-Westfalen fehlt eine Strategie für den Aufbau einesHochleistungsnetzes über 50 MBit/s. Nach Angaben der Studie „nachhaltigerNGA-Netzausbau als Chance für Nordrhein Westfalen“ von 2015 benötigt eineflächendeckende Glasfaserinfrastruktur in Nordrhein Westfalen Investitionen inHöhe von 8,6 Milliarden Euro. Um grundsätzlich den nationalen sowieinternationalen Anschluss nicht zu verlieren und ein flächendeckendesGlasfasernetz bis in das Jahr 2025 aufzubauen, müssen daher mindestens 860Millionen Euro pro Jahr für den Breitbandausbau in den Haushalt eingestelltwerden, so lange dies nötig bleibt. Dies hat die Landesregierung unter Rot-Grünseit Jahren nicht erkannt und auch nicht entsprechend gehandeltDiese Mittel müssen eingesetzt werden, um den Aufbau einer kommunalen,dezentralen OpenAccess-Glasfaserinfrastruktur zu fördern – beispielweise überein Modell wie das in der Studie benannte Konzept der „NachhaltigenNetzerneuerung“. Die so finanzierten Glasfasernetze können an Netzbetreiberverpachtet werden und zu ihrer Refinanzierung beitragen. Zudem sindBürgerinitiativen zu unterstützen, die sich für ihre lokale Breitbandversorgungeinsetzen. Die sogenannte Brückentechnologie „Vectoring“ ist nicht förderfähig.Mit „Vectoring“ wird eine Re-Monopolisierung der Netze nicht verhindert,sondern gefördert.Bildungshemmnisse abbauen und Kritik an Bildungsreformen ernst nehmenAuch die Schulzeitverkürzung G8 am Gymnasium fügt sich nicht in die Systematikder „Digitalen Revolution“ aller Schulformen ein – zu Grunde liegen bei denBildungsreformen ganz andere Probleme. Am Gymnasium kann zum Ende derSekundarstufe I nicht der mittlere Schulabschluss erworben werden. Der Wechselvon anderen Schulformen, insbesondere von Realschulen und Sekundarschulen indie Sekundarstufe II am Gymnasium ist mit dem Wechsel in eine jüngereAlterskohorte verbunden.Der Blick auf die anderen Bundesländer zeigt ein uneinheitliches Bild bezüglichder Dauer des Gymnasiums. Die an Nordrhein-Westfalen angrenzenden Bundesländerwie Niedersachsen stellen wieder auf G9 um; haben wie Rheinland-Pfalz dieUmstellung auf G8 nie vollzogen oder überlassen es wie in Hessen derEntscheidung der einzelnen Gymnasien, ob sie einen acht- oder neunjährigenBildungsgang anbieten. Die unterschiedlichen Bildungsgänge an den Gymnasien,auch aus den Nachbarländern, bilden für Schülerinnen und Schüler und derenEltern, die von einem Bundesland in ein anderes wechseln, in der Regel einezusätzliche Hürde.Diese Schwierigkeiten sind bekannt und trotzdem konnte beim Runden Tisch in NRWzu G8/G9 für eine dauerhafte Beibehaltung des achtjährigen Bildungsgangs desGymnasiums in der jetzigen Form kein Konsens festgestellt werden. DieElterninitiativen „GIB-8“ und „G9- jetzt-NRW“ setzen sich für die Rückkehr zumfrüheren neunjährigen Bildungsgang ein. Wir benötigen eine verbesserteAnschlussfähigkeit und Erreichbarkeit der Abschlüsse am Ende der SekundarstufeI. Deshalb muss ein neues Konzept für eine sechsjährige Sekundarstufe I für denBildungsgang am Gymnasium her. Zusätzlich muss die gymnasiale Oberstufeflexibilisiert werden, die je nach Leistungsfähigkeit der Schülerinnen undSchülern in 2 bis 4 Jahren absolviert werden kann.Die Wissens- und Informationsgesellschaft beginnt mit der Teilhabe und demZugang zu BildungDie Digitale Revolution stellt das allgemeinbildende Schulwesen vorverschiedene Herausforderungen. Der freie Zugang zu Information und Bildung istjedoch nicht nur im Hinblick auf die familienpolitische Entwicklung notwendig,sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Teilhabe Aller in unsererGesellschaft. Hierbei ist die digitale Bildung eine der wichtigsten Ressourcender Volkswirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Nicht nur durch den momentanenfinanziellen Erhalt der Bildung, sondern durch zusätzliche Förderung,Weitergabe und Vermehrung von digitaler Bildung für Kinder und die gesamteFamilie können der Fortschritt und der gesellschaftliche Wohlstand von Familienin Nordrhein-Westfalen auf Dauer gesichert werden.Die Digitalisierung der Arbeitswelt bedeutet ein wachsendes Maß anAutomatisierung. Über die industrielle Produktion hinaus sind auchDienstleistungen und das Handwerk betroffen. Dies bedeutet eine Minderung desBedarfs an üblichen Tätigkeiten und somit weniger Angebote geringerqualifizierter Beschäftigung. Dafür wandeln sich die Bedarfe hin zu innovativenund kreativen Tätigkeiten. Hieraus muss die Notwendigkeit die Schulbildungdarauf auszurichten folgen. Insbesondere gilt es, den Bildungserfolgbenachteiligter Kinder und Jugendlicher wirksam zu fördern. Die verschiedenenMedien sowie neue Informations- und Kommunikationstechniken beeinflussen immermehr die Alltagswelt und das gesellschaftliche Leben. Der kompetente Umgang mitdiesen wird somit zur Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.In der heutigen Medien- und Wissensgesellschaft ist grundlegende Medienbildungfür ein verantwortungsvolles und gelingendes Leben notwendig.Medienpädagogische Programme müssen daher verbindlich gewährleistet werden unddurch die Qualifikation der Lehrkräfte gesichert werden. Nur so ist zuerreichen, dass insbesondere auch Kinder und Jugendliche aus benachteiligtenLebensumständen die benötigten Fähigkeiten erwerben. Für den souveränen Umgangmit neuen Informations- und Kommunikationstechniken sind darüber hinausGrundkenntnisse der technischen Grundlagen notwendig. Die Vermittlung dieserKenntnisse kann auch einen Beitrag dazu leisten, mehr und mehr junge Menschenin die Lage zu versetzen, digitale Angebote selbst zu entwickeln, so von reinenAnwendern zu Gestaltern der digitalen Zukunft zu werden – produzierendeKonsumenten – in kurz: Prosumenten.Hierfür sind Angebote für eine informatische Allgemeinbildung bereits ab denKindergärten bis hin zu Schulen zu entwickeln und Betreuungs- über Erziehungs-bis hin zu Lehrkräften hinreichend zu qualifizieren. Sowohl eine grundlegendeMedienbildung und wie auch eine informatische Allgemeinbildung zielen auf daspraktische Handeln ab. Deshalb sind sie auch in praktischen Bezügen zuvermitteln. Daher ist es anzustreben, dass Kinder und Jugendliche in möglichstvielen Fächern die Grundlagen der Informationstechnik als Arbeitsmittel imUnterricht einsetzen können, um so praktische Erfahrungen sammeln zu können.Für den Umgang in einer digitalisierten Welt sind unter anderem die Arbeit mitfreier Software (Open Source), der Umgang mit freien Formaten und der Einsatzvon Lernmaterialien unter freien Lizenzen unersätzlich. Immer noch entscheidetoftmals die soziale Herkunft über die gesellschaftliche Teilhabe inNordrhein-Westfalen. Und gerade Familien müssen in Nordrhein-Westfalen dasRecht auf freien Zugang zu Information und Digitaler Bildung mit der Lupesuchen. Bildung in diesem Bundesland muss kostenfrei gewährleistet werden.Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung dieUnterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person.Dabei sollen die Belange des Lernenden und die Rechte des Kindes, wie sie inder UN-Kinderrechtskonvention gefordert werden im Vordergrund stehen.Wissenschaftliche Publikationen mit Open Access stärken und PotenzialeausschöpfenNRW ist einer der zentralen Wissenschaftsstandorte in Europa. In dieserPosition hat das Land auch eine wichtige Vorbildfunktion. Aus öffentlichenGeldern geförderte wissenschaftliche Arbeit muss auch der Öffentlichkeitzugutekommen. Noch immer sind aber viele wissenschaftliche Erkenntnisse nurgegen Bezahlung bei Verlagen erhältlich, obwohl dank moderner Technologien dieReproduktion der Werke praktisch kostenfrei erfolgen kann.Der Wissenschaft in NRW ist dieses Problem sehr wohl bewusst. Sie geht daherzunehmend dazu über, ihre Arbeiten als so genannteOpen-Access-Veröffentlichungen dauerhaft kostenfrei zugänglich zu machen. Damithandelt Nordrhein-Westfalen im Einklang mit den von der Europäischen Kommission2012 veröffentlichten „Empfehlungen über den Zugang zu wissenschaftlichenInformationen und ihre Bewahrung“ („Recommendation on Access to andPreservation of Scientific Information“).Diese fordert die europäischen Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, dass bis2016 60% der Publikationen, die im Rahmen der öffentlich geförderten Forschungin Europa entstehen, barrierefrei zugänglich sein müssen. Um dieses Ziel zuerreichen muss der Gesetzgeber nun umgehend tätig werden. Ein erleichterterZugang zu Wissen führt zu einer erfolgreicheren Forschung sowie mehr Innovationund entfaltet somit eine den Wohlstand fördernde Wirkung. Neben demwissenschaftlichen Aspekt ist Nordrhein-Westfalen ebenfalls in der Position,eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wenn es um die freie Verfügbarkeit undBereitstellung von öffentlich finanzierten und behördlichen Datensätzen geht.Der freie „Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und ihrer Bewahrung“ imSinne des Open Access kann nur gelingen, wenn er entsprechend gefördert wird.Dies zeigt sich bereits an vergleichbaren Initiativen aus anderen Ländern: inBrandenburg wird im Zuge der dortigen Hochschulgesetznovelle von der dortigenLandesregierung „Open Access“ als besonders zukunftsweisend eingestuft. DieseEntwicklung ist Teil eines internationalen Trends, der in vielen anderenStaaten bereits deutlich weiter fortgeschritten ist als in NRW.Nordrhein-Westfalen darf sich dieser Entwicklung nicht durch einen restriktivenUmgang mit den Ergebnissen der öffentlichen Forschungsförderung entziehen, wennes seinen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter einen Platz an derSpitze der Wissenschaftsstandorte ermöglichen möchte. Wissenschaft undForschung leben vom freien Austausch neuer Erkenntnisse und von der Offenheitwissenschaftlicher Kommunikation.Es liegt nun am Land ein deutliches Signal für eine freie, transparentere undfür alle frei zugängliche, öffentlich geförderte Wissenschaft und Forschung imSinne des Open Access zu setzen. Die Bibliotheken des Landes und der Kommunenleisten einen großen Beitrag zum einkommensunabhängigen Zugang und zurkulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe. Dabei muss, unabhängig vongedruckten oder digitalen Veröffentlichungen, auf die Ausgewogenheit desMedienbestandes geachtet werden. Hierbei spielen breit gefächerte inhaltlicheund kulturelle Aspekte eine größere Rolle als Prognosen zur populärenNachfrage.Insbesondere die kommunalen Bibliotheken benötigen mehr Unterstützung umkünftig vor allem auch im digitalen Bereich ihrem Auftrag nachzukommen.Einerseits brauchen diese Bibliotheken eine verstärkte finanzielleUnterstützung um den hohen Besucherzahlen gerecht zu werden. Vielerorts werdenÖffnungszeiten gekürzt und Stellen gestrichen, anstatt der Nachfrage gerecht zuwerden. Die Entwicklung, Bibliotheksmittel der Haushaltskonsolidierung zuopfern, muss beendet werden.Das „Digitale Archiv NRW“ ist im September 2015gestartet. Für 2015 gab es dafürvon der Landesregierung einmalig eine Erhöhung der Mittel um die digitaleArchivierung besonders zu fördern. In dieser Startphase sind jedoch weiterhinfinanzielle Fördermittel für die digitale Archivierung nötig, um die neuenAufgaben in den Kommunen effektiv bewältigen zu können. Daher muss der Ansatzauch für die Folgejahre erhöht werden. Vor allem da der Anteil des Landes fürdie Deutsche Digitale Bibliothek auch aus diesem entsprechenden Haushaltstitelkommt.Innovationen sind da möglich wo Menschen freie Netze nutzen könnenDie Netzneutralität ist eine der Grundlagen des Internets. Nicht zuletzt dankdieses Mittels hat sich das Internet so erfolgreich entwickelt. Entsprechendkritisch sind die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate zu sehen. DieRegelungen in dieser Sache werden zunehmend schwammiger und bieten so anetlichen Stellen die Möglichkeit, Schlupflöcher zu suchen und alternativeModelle zu installieren. Die Deutsche Telekom AG hat mit ihrem Vorstoß zuletztdeutlich gemacht, dass der Konzern gewillt ist, diese Lücken der gesetzlichenRegelung auch direkt für sich zu nutzen. Die Konsequenz wäre sowohl fürStart-Ups als auch für private Nutzer verheerend. Wir können an dieser Stellenicht einfach zusehen und müssen entschlossen als Land NRW für die Erhaltungder Netzneutralität einstehen und zwar ohne jegliche Einschränkung.Auch beim Thema Störerhaftung zeigt sich, dass der aktuelle Gesetzentwurf desBundestages absolut mangelhaft ist und keinesfalls die dringend nötigeRechtssicherheit schafft. Fakt ist, dass Deutschland damit im internationalenVergleich droht noch weiter ins Hintertreffen zu geraten. Und an dieser Stellemuss gesagt werden, dass wir in Sachen freie WLAN-Hotspots ohnehin schonEntwicklungsland sind. Die Empfehlung des Bundesrates, diesbezüglich alsoendlich für Verbesserungen zu sorgen, ist das richtige Zeichen. FürdiePiratenpartei NRW ist nun entscheidend, an der Entwicklung dran zu bleibenund in unserer Rolle als politische Opposition die Kontrollfunktionwahrzunehmen.Die digitale Revolution verändert die Arbeitswelt – Potenziale fördern und NRWzukunftsfähig aufstellenDie gesellschaftliche Entwicklung in NRW ist gekennzeichnet durch einen starkentechnologisch-wirtschaftlichem und kulturellen Wandel. Computerisierung undDigitalisierung haben zu einer Veränderung der Produktions- und Arbeitsweltgeführt. Individualisierung hat alte Familien- und Sozialstrukturen aufgelöst.Diverse säkulare Probleme wie Massenfluchtbewegungen und Klimaveränderung habenAuswirkungen auch auf das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Es ist inder heutigen Zeit die Frage, ob man bei der nicht mehr zu leugnenden massivgesteigerten Produktivität überhaupt noch den Begriff der Arbeit benutzensollte. Auch der damit im Zusammenhang stehende Begriff der Arbeitsplätze imrein örtlichen Sinne verliert nach und nach an Bedeutung, wenn nicht sogar voneiner zukünftigen Bedeutungslosigkeit ausgegangen werden muss.Es wird vielmehr über eine sinnvolle Tätigkeit zu sprechen sein, die nicht nursinnstiftend für den Einzelnen, sondern damit zwangsläufig auch für dieAllgemeinheit sein wird. Der gesamte Komplex wird nicht nur ein Thema sein,welches man auf einfach-gesetzlicher Ebene zu klären hat, sondern es istunmittelbar in der Verfassung anzusprechen. Hier ist der Begriff der Arbeit inArtikel 24 Absatz 1 Satz 3 der Landesverfassung NRW zu ändern.Die Verfassungskommission des Landtags NRW hat sich ausschließlich mit dem 3.Teil der Verfassung (Staatsorganisationsrecht, Art.30–92) befasst. Aufgrund desbisherigen konservativen Beratungsverlaufs bzw. der Notwendigkeit zur Gewinnungeiner Zweidrittelmehrheit deutet sich an, dass die zu erwartendenVerfassungsänderungen auf Vorschlag der Verfassungskommission keine Grundlagefür einen demokratischen Aufbruch zur Lösung der dringenden politischenHerausforderungen darstellen werden. Damit kann und will sich diePiratenfraktion nicht zufrieden geben. Wir streben eine Verfassungsreform an,die die säkularen Herausforderungen benennt und die Lebenswirklichkeitzutreffend beschreibt, so dass sich die Menschen in NRW tatsächlich in derVerfassung wiederfinden können.Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone,wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigtwerden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weitervorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluterVollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessenwollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstandbeteiligt werden und fordern dazu die Einführung eines bedingungslosenGrundeinkommens.Prekäre Beschäftigungen an Hochschulen beenden und Innovationen fördernDie Regelungen zur Frage der Beschäftigungsverhältnisse der wissenschaftlichenund studentischen Hilfskräfte an den Universitäten in Nordrhein-Westfalen sindunzureichend. Die gültige Form des WissZeitVG hat zu einer Prekarisierung derwissenschaftlich und künstlerisch arbeitenden Menschen an Hochschulen undUniversitäten geführt. Durch die dort eröffnete Möglichkeit, für maximal 12Jahre lang befristete Verträge zu vergeben, wurden die Mitarbeiterinnen undMitarbeiter mit kurzen Vertragslaufzeiten unter Druck gesetzt. Viele befindensich nach 12 Jahren in einer beruflichen Sackgasse, da eine befristeteWeiterbeschäftigung nicht mehr möglich ist und Dauerstellen nicht existieren,obwohl diese immer wieder von verschiedensten Seiten, zum Beispiel von denGewerkschaften, gefordert werden.Die Entscheidung im neuen Hochschulzukunftsgesetz NRW, das Personal derHochschulen nicht in den Landesdienst zurückzuversetzen, war falsch und stelltkeine Verbesserung im Sinne des Grundsatzes der Verbesserung vonBeschäftigungsbedingungen dar. Wir fordern unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten fürAkademiker. Daueraufgaben sind mit Dauerstellen zu besetzen. BefristeteBeschäftigungsverhältnisse sind ausschließlich für eine Weiterqualifikationzulässig. Dabei darf es keine grundsätzliche zeitliche Obergrenze geben.Kreativwirtschaft ernst nehmen und Start-ups besser unterstützenBei der Gründung von innovativen Unternehmen und Start-ups hängt NRW hinterher.Der Grund dafür ist nicht in einer einzelnen Ursache zu suchen. Unbestrittenist aber, dass die Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten fürUnternehmensgründer ein ganz wesentlicher Baustein sind, dervolkswirtschaftlich richtig und sinnvoll ist. Da Existenzgründer in den erstenPhasen der Gründung normalerweise keine ausreichenden Sicherheiten hinterlegenkönnen, kommen normale Mittelstandskredite hier nicht infrage. Stattdessenbedarf es sogenannten Risikokapitals.Hacker- und Makerspaces, sowie die FabLabs in Nordrhein-Westfalen bieten eineoffene und demokratische Struktur für das Ausprobieren neuer Formen der Arbeit,Handwerk, Wissensvermittlung und kultureller Experimente. In vielen StädtenNRWs gibt es mindestens eine dieser Räumlichkeiten, die sich jeweils mehr aufHandwerk oder digitale Kompetenzen spezialisieren.Während FabLabs, Fabrikationslabore, die computergestützte Herstellung vonPrototypen und Produktentwicklung spezialisieren, findet man bei Maker- undHackerspaces gemeinsames Arbeiten an freier Software oder Hardwareexperimente.Die meisten dieser freien Räume, die von Vereinen, Universitäten oder sogar Bibliotheken mitbetrieben werden, stellen Digitalkultur, Gemeinschaft und gemeinsame Projekteund Hilfe zur Selbsthilfe in den Mittelpunkt. Diese neuen Akteurinnen undAkteure in der kulturellen Infrastruktur und Brutstätten für Innovationen fürStart-ups müssen in den kommenden Jahren verstärkt unterstützt werden. Hier istdas Potenzial mitsamt der Kompetenz zur freien und barrierearmenKompetenzvermittlung auf ehrenamtlicher Basis bereits vorhanden. Jedoch mussmit den Akteurinnen und Akteuren gemeinsam verhandelt werden, inwiefern Mitteleingesetzt werden können und sollen.Die Game Development-Branche in NRW ist für die Kreativwirtschaft und diekulturelle Infrastruktur in NRW ein wichtiger Standortfaktor zur Schaffung vonLebensgrundlagen für Künstlerinnen und Künstler, Designerinnen und Designer undanderen kreativen Menschen von Grafik über Musik bis auch hin zur Dramaturgie.Die Förderung dieses Bereiches ist jedoch nach wie vor noch nicht solideaufgestellt, weil es immer noch keine Klassifizierung des Wirtschaftszweigsnach NACE (1893/2006/EG) für Spieleentwicklung in Deutschland gibt.Zielgerichtete, verdachtsabhängige Polizeiarbeit statt anlassloserMassenüberwachungNach den Anschlägen in Paris im November 2015 ist der Ruf nach einem Ausbau derMassenüberwachung in der Europäischen Union sowie in Deutschland reflexartiglaut geworden. Ähnlich verhielt es sich nach den vorangegangenen Anschlägen derletzten Jahre. Statt den Forderungen nach mehr Überwachungsbefugnissenblindgläubig Folge zu leisten, bedarf es einer sachlichen Analyse derSchwachstellen der europäischen Sicherheitsarchitektur. Es ist Aufgabe sowiemoralische und faktische Verpflichtung aller Demokraten, Ängsten undVerunsicherung proaktiv entgegenzuwirken, sowie keine einfachen Antworten aufkomplexe Fragestellungen zu präsentieren. Die meisten „einfachen Lösungen“bieten keinen „sicherheitsrelevanten Mehrwert“.Die zusätzlichen Massenüberwachungsmaßnahmen in Frankreich, welche nach denAttentaten vom 7. Januar 2015 in Paris eingeführt wurden, haben die erneutenAnschläge nicht verhindern können. Allerdings waren die Täter bereitspolizeibekannt. Damit deutet sich an, dass es ein Problem bei der gezielten,verdachtsbezogenen Strafverfolgung von Terrorverdächtigen gibt, das nicht durchdie Einführung noch weiterer Instrumente anlassloser Überwachung derGesamtbevölkerung zu lösen ist. Eine kürzlich veröffentlichte Analyse derjournalistischen Plattform „The Intercept“ zeigt, dass in allen von zehn in derwestlichen Welt verübten dschihadistischen Terroranschlägen zwischen 2013 und2015 die Täter bereits polizeilich bekannt waren. Ehrliche Sicherheitspolitikwidmet sich kritisch diesen Schwachstellen. Die Fälle von Terroranschlägen oderAnschlagsversuchen müssen von unabhängiger wissenschaftlicher Seite ausgewertetwerden, um so zielgerichtete, grundrechtsbewusste Polizeiarbeit zu fördern.Moderne Polizeiarbeit ist grundrechtsbewusst, evidenzbasiert undverhältnismäßig: Überwachungsmaßnahmen müssen auf den wissenschaftlichenPrüfstandEine ehrliche Analyse über Wirksamkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeitgilt es auch hinsichtlich bestehender Befugnisse insbesondere im Bereich derTelekommunikationsüberwachung (TKÜ) durchzuführen. In Erwartung einer nochweiter steigenden Anzahl an TKÜ-Maßnahmen (Funkzellenabfragen,Vorratsdatenabfragen, „Stille SMS“), sollen mit dem vorliegendenHaushaltsentwurf erneut mehr Finanzmittel für eben jene Maß- nahmenveranschlagt werden. Parlamentarische Anfragen der Piratenfraktion haben dabeivielfach gezeigt, dass TKÜ-Maßnahmen in zunehmen Maße auch bei minder- odermittelschweren Straftaten genutzt werden, obwohl ihr Legitimationsgrund derKampf gegen den Terrorismus darstellte. Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmensind gleichzeitig höchst zweifelhaft und konnten bislang nicht nachgewiesen werden. Die Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondereauch der Berichtspflichten, wurde in der Vergangenheit von Opposition,Menschenrechtsorganisationen und Datenschutzbehörden scharf kritisiert. Einunabhängiges Forschungsprojekt auf Grundlage einer Analyse von Fallakten derPolizei NRW und Experteninterviews muss die Maßnahmen einer kritischenÜberprüfung unterziehen.Auch die Arbeit des Verfassungsschutzes NRW muss endlich kritisch diskutiertund notwendige Schlussfolgerungen gezogen werden. Es gilt, denVerfassungsschutz aus seiner Intransparenz herauszuholen und die Arbeit derBehörde auf den parlamentarischen, wissenschaftlichen und haushälterischenPrüfstand zu stellen.Defizite beim Schutz der Privatheit, des Datenschutzes und der IT-Sicherheitmüssen augenblicklich angegangen werdenIn einer digitalisierten Welt bedarf es besonders großer Anstrengungen, diePrivatheit jeder und jedes Einzelnen zu schützen. Der Schutz der Privatheit unddamit Datenschutz und ITSicherheit inbegriffen, ist Menschen- und Bürgerrechtund die Durchsetzung dieses Rechts folglich Aufgabe der Landesregierung. DieserAufgabe wird das Land NRW derzeit in keinerlei Maße gerecht. ErnsthafteBestrebungen, die Aktivitäten zum Schutz der Privatheit zu erhöhen, sind nichterkennbar.Erfolgreiche Hackerangriffe auf NRW-Ministerien der vergangenen Wocheverdeutlichen die dringende Notwendigkeit in Weiterbildungsangebote undSensibilisierungsmaßnahmen in den Bereichen des Datenschutzes und derIT-Sicherheit für alle in der Verwaltung angestellten zu investieren. DerStellenpool für E-Government muss explizit auch Experten im BereichDatenschutz, „Privacy Impact Assessments“, „Privacy by Design“ und „Privacy byDefault“ beinhalten. Es müssen umfängliche Maßnahmen getroffen werden, umbereits die Verwaltung des Landes für eine digitalisierte, grundrechtsbewussteGesellschaft fit zu machen.Auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI)benötigt eine aufrichtige Erhöhung ihrer Ressourcen. Die LDI und ihr Teamleisten wertvolle Arbeit für die sachgerechte Einhaltung der Bundes- undLandesdatenschutzgesetze sowie des Informationsfreiheitsgesetzes in einer sichschnell wandelnden, digitalisierenden Gesellschaft. Als unabhängigeLandesbehörde ist die LDI für die Durchsetzung zweier wachsender Rechtsbereicheverantwortlich, bei denen sie ein weites Spektrum an Kompetenzanforderungenerfüllen muss. Um den Anforderungen gerecht werden zu können, muss die LDIdabei auf einen gut ausgebildeten und quantitativ ausreichend ausgestattetenPersonalstab zurückgreifen können. Die Behörde ist allerdings strukturellunterfinanziert.Die LDI ist im Vergleich zu anderen Bundesländern und der BevölkerungszahlNordrheinWestfalens auffallend schwach ausgestattet. Auch die imHaushaltsentwurf 2016 avisierte Erhöhung um zehn Stellen konnte die bestehendePersonallücke nicht beseitigen, denn schon länger offenkundige Defizite müssendabei zwangsläufigunangetastet bleiben. Die LDI soll für kommende Aufgabenhinsichtlich der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung ausgestattetwerden, nicht aber für dringend notwendige Überprüfungen wie die derVerbunddateien oder der TKÜ-Maßnahmen.Willkommenskultur kultivieren, Chancen der Zuwanderung nutzen und RassismusbekämpfenMit großem Kraftaufwand hat die Landesregierung unter Rot-Grün versucht, dieVersäumnisse der letzten Jahre im Bereich der Flüchtlingspolitik aufzufangen.Die Landesregierung beschloss Ausgaben von insgesamt vier Milliarden Euro fürdie Gruppe der sogenannten Asylbewerber und Flüchtlinge für 2016, weswegen sichin der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan 2016 ein Kreditbedarf von 1,8Milliarden Euro ergab. Die Ausgaben und der Kreditbedarf wären definitiv nichtin dieser Höhe nötig gewesen, wenn die Landesregierung frühzeitig dieFlüchtlingsaufnahme und - integration in NRW auf ein nachhaltiges, humanes unddezentrales System umgestellt hätte. Seit mindestens 2011 steigen dieFlüchtlingszahlen und seither bestand die Notwendigkeit, das Land und dieKommunen darauf vorzubereiten und eine flüchtlingspolitische Wendesicherzustellen. Unsere vielzähligen konstruktiven Vorschläge für eineNeukonzeption der Flüchtlingsaufnahme liegen seither auf dem Tisch. Damit wardie in der Presse kolportierte Aussage, dass wegen der Kosten derFlüchtlingsintegration die Neuverschuldung geringer sinkt als geplant, fatalund inkorrekt.Die Notunterbringung in Turnhallen, Hotels, Hostels, Zelten, Baumärkten undContainern ist, wenn man Berechnungen aus der Kommune Köln auf das Landhochrechnet, mehr als doppelt so teuer wie die Unterbringung in regulärenLandesaufnahmen in Festbauweise. Durch einen vorausschauenden Ausbau desErstaufnahmesystems hätten Kosten vermieden werden können; weitere hohe Kostenkönnten auch in Zukunft vermieden werden. Darauf wollen wir weiterhinhinweisen.Leider zeigt sich demnach auch im Bereich der Flüchtlingspolitik, dass dieLandesregierung zurzeit nicht in der Lage ist, zukunftsorientierteEntscheidungen zu treffen, da nicht weiter als nur bis zum nächsten Tag odermaximalbis zur nächsten Wahlperiode gedacht wird. Für das Jahr 2015 musstendeshalb alleine vier Nachtragshaushalte erstellt werden. Es kann daher davonausgegangen werden, dass auch weitere Haushaltsentwürfe der Zukunft ständigerNachjustizierung bedürfen. Die Landespolitik ist von Strukturlosigkeit geprägt.Sie ist Ausdruck von ständigem Hinterherlaufen hinter den aktuellenEntwicklungen. Das wollen wir ändern.Das Land Nordrhein-Westfalen braucht eine nachhaltige und zukunftsorientierteHaushaltspolitik. Mit einer wachsenden Bevölkerung ergeben sich neue Chancenund Rahmenbedingungen für die Konsolidierung der Landesfinanzen. In Zukunftkönnte erreicht werden, dass mehr Menschen die nordrhein-westfälischensteigenden Schulden und Pensionsausgaben stemmen. Das kann aber nur gelingen,wenn die vielen Fehler der Vergangenheit im Bereich der Integration undAufnahme von Flüchtlingen und Zugewanderten vermieden werden.Ausländer müssen rechtlich und tatsächlich gleichgestellt werden. Dazu eignensich auch die Instrumente der Haushaltsführung. So müssen z.B.Bundeszuweisungenfür die Flüchtlingsaufnahme an die Kommunen mit konkretenMaßgaben für die Unterbringung verkünpft werden. Die Kommunen solltenverpflichtet werden, die für jeden Flüchtling zur Verfügung stehenden Beträgein eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung mit festgelegten Standardszu investieren. Nicht über Standards in Unterkünften zu sprechen kann aufkeinen Fall die Antwort auf die aktuelle Herausforderung sein. Nur mitStandards wie z.B. der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen können dieKosten der Flüchtlingsaufnahme auf Dauer gesenkt werden und nur die humaneAufnahme kann dafür sorgen, dass die Neuankömmlinge bestmöglich integriertwerden.Zurzeit verursachen die Unterbringung in Sammelunterkünften, dieSchlechterstellung von Asylbewerbern und anderen Zuwanderergruppen in denBereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitsmarktzugang und demokratischeTeilhabe immense Folgekosten und verhindern Integration – die seit Jahrzehntengesetzlich als Soll-Vorschrift vorgeschrieben ist.Asylbewerber und Zuwanderergruppen erhalten weniger Rechte, leben weiter amRand der Städte in Massenunterkünften und müssen viele Einschränkungen in Kaufnehmen. Diese Sonderregelungen kosten mehr Geld, als eine normale Eingliederungin die Sozialsysteme jemals kosten würde. Das Argument bezüglich desKonnexitätsgebotes im Zusammenhang mit Standards in der Flüchtlingsaufnahmekann nicht gelten, wenn die Unterbringung in regulären Wohnungen lautverschiedener Berechnungen kostengünstiger ist und die Pauschale nach §4Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) einer Vollfinanzierung gleichkommt. Hierfehlt der eindeutige Wille zu einer flüchtlings- und integrationspolitischenWende.Das zeigt sich auch an den neuen Lösungsvorschlägen für die Krise derErstaufnahme des Landes: Mit der dauerhaften Errichtung von großenAufnahmestellen hatdie Landesregierung den falschen Weg eingeschlagen. Kleinereund dezentrale Einrichtungen waren bisher in NRW die Regel. Wir würden vielmehran einem Knotenmodell arbeiten, anstatt den falschen Weg der Großasyle wie inHessen und Bayern zu gehen. In Massenunterkünften ist es fast unmöglich, denvon der Landesregierung versprochenen und im „Eckpunkte zur Aufnahme undUnterbringung von Flüchtlingen in Regeleinrichtungen des Landes NRW“festgezurrten Paradigmenwechsel in der Landesaufnahme zu vollziehen.Neben dem Inhaftierungsprogramm namens „Gesetz zu Bleiberecht undAufenthaltsbeendigung“ wurde das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ mit denStimmen aus NRW auf den Weg gebracht. Beide Gesetze sind höchst umstritten undihre Verfassungsmäßigkeit wird stark bezweifelt. Die Kostenansätze in denLandeshaushalten für Rückführungen sind zu senken,zumal die Landesregierungvermehrt auf freiwillige Rückkehr setzen will und die Flüchtlingszahlen aus denWestbalkan-Staaten seit längerem auf einem niedrigen Niveau sind. Außerdem sindAbschiebungen zumindest im Winter per Erlass auszusetzen.Diskriminierende Gesetze und Sonderbehandlungen haben den Umstand befördert,dass Teile der Bevölkerung Hilfesuchende als Menschen zweiter Klassewahrnehmen. Flüchtlingsfeindliche Straftaten befinden sich quantitativ undqualitativ in NRW auf einem erschreckend hohen Niveau. Rassismus und Hürden derIntegration müssen ab- statt aufgebaut werden. An dieser Aufgabe muss auchfiskalisch sofort gearbeitet werden, trotz der Herausforderungen durch dieaktuell aufgrund der vielen Krisen in und um Europa steigendenFlüchtlingszahlen.Menschenfeindliche Einstellungen sind keine Phänomene an den Rändern derGesellschaft, sondern bis weit in die Mitte der Bevölkerung verbreitet.Politische Bildung ist ein Schlüssel zur Vermeidung von Rassismus und zurFörderung des Pluralismus sowie der Demokratie. Auf Regionalkonferenzen mussein Austausch von Helferinnen und Helfern in den Regierungsbezirken in die Wegegeleitet werden. Ziel muss die Erstellung eines Handlungskonzepts für dieehrenamtliche Flüchtlingshilfe in ganz NRW sowie für die Ausgestaltung einerhauptamtlichen Koordinierungsstelle sein.Integration ist der Schlüssel für Akzeptanz und baut Vorbehalte abDie gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten an allen Bereichen des Lebensist die Zielsetzung im Handlungsfeld\\\"gesellschaftliche Teilhabe undIntegration\\\". Von zentraler Bedeutung ist auch die Integration vonZugewanderten in das unmittelbare Wohnumfeld als Lebensmittelpunkt undwichtigstes Kontaktfeld sowie die Stärkung der gemeinsamen aktivenMitgestaltung ihres Wohnumfeldes mit Angehörigen der Aufnahmegesellschaft.Die Piratenfraktion forderte bereits im strukturell unterfinanziertenIntegrationshaushalt 2015 eine Erhöhung um 30 Millionen Euro. Diese Verdopplungdes Integrationshaushaltes wurde damals abgelehnt.Die aktuelle Zuwanderungssituation hat sich seit 2015verändert. Neben denMenschen, die von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen UnionGebrauch machen, steigen die Zahlen der Geflüchteten. Im Zeitraum vom 1.1.2015bis 15.10.2015 wurden insgesamt 201.684 Asylbewerber in den Einrichtungen desLandes aufgenommen. Im Jahresvergleich 2014 zu 2015 hat somit eine Steigerungum 299% stattgefunden. Dieser Trend hat sich im Jahr 2016 bislang nichtfortgesetzt. Stattdessen sind die Neuzugänge stagnierend bis rückläufig.Dennoch: Nachdem die Erstversorgung dieser geflüchteten Menschen gewährleistetist, rücken Integrationsmaßnahmen und damit der Integrationshaushalt stärker inden Fokus. Es bedarf einer vorausschauenden und finanziell auskömmlichenPlanung, um die Herausforderungen im Bereich der Integration erfolgreich undnachhaltig zu meistern.Der Integrationshaushalt 2016 wurde von der Landesregierung und denregierungstragenden Fraktionen lediglich um circa 20 Millionen Euro erhöht.Diese Erhöhung kam schon zu spät und hinkte der aktuellen Entwicklung derZuwanderungs- und Flüchtlingszahlen deutlich hinterher. Zusätzliche Anpassungendes Integrationshaushaltes sind notwendig, um auf der einen Seite diestrukturelle Unterfinanzierung der letzten vier Jahre zu kompensieren und aufder anderen Seite auf die veränderte Ausgangslage adäquat zu reagieren. DieZugewanderten müssen direkt und passgenau unterstützt werden. Gleichzeitig istdie Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft, Zugewanderte zu integrieren, zuerhöhen. Selbstverständlich ist es auch notwendig, den Bund weiterhinnachhaltig in die Zahlungspflicht zu nehmen.Unterstützung beim SpracherwerbWir müssen Maßnahmen fördern, die in den bestehenden Strukturen allenFlüchtlingen einen kostenlosen Deutschkurs ermöglichen. Zukünftig darf keinFlüchtling selbst die Kosten für einen Deutschkurs tragen müssen. Überbestehende Strukturen werden Maßnahmen gefördert, die das Ziel verfolgen, dasssowohl Migrantinnen und Migranten als auch Flüchtlinge bereits bei ihrerAnkunft in Nordrhein-Westfalen über einfache Deutschkenntnisse, grundlegendesWissen über die Aufnahmegesellschaft in den Bereichen Staatssystem,Bildungssystem, Arbeitsmarkt und Anerkennung von Abschlüssen verfügen sowie fürdie Schwierigkeiten und Chancen sensibilisiert werden, die sich ihnen imIntegrationsprozess stellen. Diese Maßnahmen werden, soweit erforderlich,bereits in den Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge angeboten.Das Lehrpersonal muss darin geschult werden, Menschen in schwierigenLebenssituationen zu unterrichten und dabei berücksichtigen können, dass zumTeil Traumata und immense Zukunftsängste vorherrschen. Projekte und Maßnahmenzur Fortbildung von Lehrpersonal im Bereich der didaktischen, pädagogischensowie sozialen Kompetenzen im Umgang und Prozess der sprachlichen Vermittlungin der Einstiegsphase des Zweitsprachenlernens werden im Rahmen der bestehendenStrukturen gefördert.Möglichkeitsräume gegen faschistische und extremistische Weltbilder schaffenSicherheitsmaßnahmen wie mehr Überwachung, mehr Befugnisse für Polizei undSicherheitskräfte sind lediglich dazu da, um Symptome zu bekämpfen. Wer dasProblem der anwachsenden faschistisch-rechtsextremen oder extremistischenStraftaten effektiv bekämpfen will, bekämpft die Ursachen dieserbesorgniserregenden Entwicklungen.Das ist nicht Kontrolle sondern die Schaffung von mehr Möglichkeitsräumen fürIndividuen und auch Gruppen. Vor allem in der Kulturförderung ist eineffektiver Einsatz von relativ wenigen Haushaltsmitteln im Vergleich zumGesamthaushalt eine große Wirkung zu erzielen. Dem, was Extremisten undFaschisten anhängen, fordern und gesellschaftlich missbrauchen wollen, gilt esKultur und Bildung entgegenzusetzen. Dies sind Demokratie, Menschenrechte undeine friedliche Koexistenz, Akzeptanz und Austausch. Verstärkte Investitionenin diesem Bereich sorgen für eine nachhaltige Bestands- undEntwicklungsgarantie für unsere demokratische, freiheitliche Kultur, Kunst undGesellschaft. In den Möglichkeitsräumen der Kultur sind Anderes, Fremdes undNeues stets eine Bereicherung und Inspiration. Diese Räume helfen die Akzeptanzund den Austausch zwischen den Menschen zu etablieren und zu erhalten.Der durch Krieg, Hass und Gewalt ausgelöste Strom der Geflüchteten wird undmuss in diesem einen Europa als „Melting-Pot“ aufgenommen werden. Die positivenEffekte und Bereicherungen neuer Menschen in unserer Mitte können durch dievermittelnde Kraft der Kultur, Kunst und Bildung am effektivsten aktiviertwerden.Kultur zum Nutzen der freiheitlichen, egalitären und gemeinschaftlichendemokratischen Wertegemeinschaft ausbauen und stärkenEine Verdopplung wichtiger Titel und Titelgruppen des Kulturhaushaltes führtdazu, dass die bisherigen noch recht eng gefassten finanziellenMöglichkeitsräume in der Kultur- und Kunstförderung massiv ausgeweitet werden.Diese Investitionen werden sinnvoll und im Hinblick auf möglicheFlexibilisierung, Diversifizierung und Ausweitung der jeweiligenTätigkeit/Aufgabe eingesetzt. Dies bedeutet, dass davon Titel und Titelgruppenbetroffen sind, deren Zweckbestimmung zusätzlich zu den regulären Tätigkeiteneine Ausweitung für Projekte mit integrativem und niedrigschwelligem Charakterhaben. Dies soll alle Kultursparten betreffen, alle Bereiche von Theater undOper bis hin zur Breitenkultur, Off-Kultur und Freier Szene. Dies schafft Räumezur Erprobung und Etablierung von Vielfalt durch bewusst groß- zügigerverteilte Mittel. Die Erhöhung der Mittel müssen gemeinsam mit denKulturschaffenden und Institutionen dialogisch verteilt werden. Dies ist auchin der Fertigstellung des ersten Kulturförderplanes zu beachten.Meinungspluralismus leben und Demokratie stärkenDer Pluralismus ist ein bedeutender Baustein der Demokratie. Und dieserPluralismus ist nur ein funktionierender und lebendiger Diskurs vielfältigerStimmen und Meinungen, wenn diese Vielfalt auch in medialer Vielfalt ihrenAusdruck findet. Wir setzen uns also entschieden für eine Erhaltung derMedienvielfalt ein. Diese kann jedoch nur unter fairen Wettbewerbsbedingungenam Markt auch Realität bleiben. Um dieser Maßgabe Rechnung zu tragen, bedarf eseiner Anpassung in Sachen Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen. Analog zu denBestimmungen denen der NDR unterliegt, sollte auch dem WDR eine Reduzierung derWerbung gesetzlich verordnet werden. Auf diese Weise wäre es möglich, denlokalen Rundfunkanbietern ihre Position am Werbemarkt zu sichern. Und man würdedies erreichen ohne den WDR in seinen Strukturen dadurch nachhaltig zubeschädigen. Es kann an dieser Stelle also nur das Ziel sein, dieMeinungsvielfalt in unserer Gesellschaft durch ein entsprechendes Engagement zustärken, ganz im Sinne einer funktionierenden Zivilgesellschaft.Sperrklauseln sind demokratiefeindlich und entwerten WahlenDie Einführung von Sperrklauseln in der parlamentarischen Demokratie bewirkteine Einschränkung der elementaren Rechte und der Beteiligungsmöglichkeiten desBürgers. Der Bürger in der Demokratie unterscheidet sich von Bürgern andererHerrschaftssysteme grundlegend darin, dass für ihn die Möglichkeit der Wahloder Abstimmung gegeben ist.Einer der wichtigen Wahlgrundsätze ist die Gleichheit der Wahl. Die Gleichheitdes Wahlrechts bedeutet, dass jeder gültigen Stimme dasselbe Stimmgewichtzuzukommen hat. Eine Durchbrechung dieses Wahlgrundsatzes erfolgt u.a. durchSperrklauseln. Danach verbleibt es zwar vordergründig beim gleichen Zählwert,der Erfolgswert ist aber durchbrochen, wenn nicht eine Mindestanzahl vonStimmen erreicht worden ist. Wir wollen, dass die Stimmen der Bürgerinnen undBürger bei Kommunalwahlen in NRW weiterhin umfassend gehört werden. Sperren undSchranken gehören nicht aufgebaut, sondern abgebaut. Es ist eine Bereicherungfür die Gesellschaft, wenn neue Ideen gehört werden und ihren Weg in dieParlamente finden. Alle politischen Argumente sprechen gegen eine Sperrklausel.Wir werden die Einführung einer kommunalen Sperrklausel bis auf das letzte Wortbekämpfen.Demokratie fängt mit Aufklärung an – Verbraucherschutz benötigt VerfassungsrangIn Zeiten transatlantischer Handelsabkommen nach ACTA wie TTIP, CETA und TiSA,Weichmachern in Kinderkleidung, zweifelhaftem Datenschutz und verstecktengenmodifizierten Produkten in unserer Nahrung als Beispiele erscheint unsAufklärung mehr als überfällig. Deshalb muss der Verbraucherschutz in dieLandesverfassung aufgenommen werden.Die digitale Revolution beschleunigt die Energie- und Verkehrswende – einBraunkohleausstieg ist nötigNRW ist von der Energiewende nahezu ausgeschlossen und setzt weiterhin aufBraunkohle. Fehlende Planungssicherheit und drohende Insolvenzen erschweren denAusbau der erneuerbaren Energien. Das neue EEG bremst den Eigenstromverbrauchund macht den Bau kleiner Energieanlagen durch das Ausschreibungssystemunrentabel.Braunkohlekraftwerke und Braunkohleabbau werden in NRW dagegen nochjahrzehntelang massive lokale und globale Schäden verursachen. Sogar derStillstand von veralteten und abgeschriebenen Braunkohlekraftwerken muss vonden Stromverbrauchern bezahlt werden. Moderne und hochflexible Gaskraftwerkedagegen werden stillgelegt und der notwendige Strukturwandel bleibt aus. Durchdiese Politik geraten Kommunen, die an dem fossilen Kraftwerkspark beteiligtsind, in immer größere Finanzierungsnöte. Zwar formuliert die LandesregierungAusbauziele für Erneuerbare Energien und Klimaschutzziele, verbessert jedochnicht die Rahmenbedingungen, die zur Zielerreichung führen würden. Stromsperrenwegen unbezahlter Rechnungen erreichen bei Privathaushaushalten immer neueHöchstmarken, während die Industrie mit großzügigen Ausnahmeregelungengeschützt wird.Die Digitalisierung der Energiewende trifft zunehmend auf den Widerstand derStromverbraucher, da diese einseitig belastet werden und massive Eingriffe inderen Privatsphäre und Eigentum vorgenommen werden. Mögliche Stromeinsparungendurch Effizienzgewinne können derzeit nicht die Kosten der „Smart-Meter“wettmachen.Die Vision einer intelligenten, dezentralen und partizipativen EnergiewendeDie Digitalisierung der Energiewende bietet gerade auch in NRW die Möglichkeit,dass viele kleine dezentrale Kraftwerke die Versorgungssicherheit gemeinsamgewährleisten können. Jeder Bürger soll sich dabei nach eigenem Ermessen an derEnergiewende beteiligen können – sei es als konsumierender Produzent(Prosument) oder als Mitglied einer Bürgerenergiegenossenschaft. Prosumenten,die Energie verbrauchen und produzieren, leisten ihren Beitrag zurVersorgungssicherheit, wenn durch variable Strompreise Anreize fürnetzdienliches Verhalten geschaffen werden.Elektromobile sollen neben der Mobilität auch als Energiespeicher dienen. Einflexibler Ausgleich der erneuerbaren Energien lässt sich durch den Einsatz vonMiniBlockheizkraftwerken erreichen, die, je nach Bedarf, wärme- oderstromgeführt betrieben werden. Virtuelle Kraftwerke sollen dann kontinuierlichdie Rolle der derzeitigen Großkraftwerke übernehmen. Der geregelte Ausstieg ausder Braunkohle bis 2030 gibt Gaskraftwerken neue Finanzierungsmöglichkeiten undsichert die Erreichung engagierter Klimaschutzziele.Die Erhebung von Energiedaten soll entweder freiwillig erfolgen, oder sichtechnisch eindeutig begründen lassen. Eigentumsrechte, Datensicherheit sowiedie weitere Verwendung der Daten sollen verbraucherfreundlich reglementiertwerden. Durch eine dezentrale Energiegewinnung bleibt die Wertschöpfung in denKommunen und wegbrechende Gewinne aus Beteiligungen an Kohlekraftwerken könnenüberkompensiert werden. Dadurch soll der finanzielle Handlungsspielraum derKommunen langfristig vergrö- ßert werden.Die Energiewende hat als Gemeinschaftsprojekt angefangen und soll es nun wiederwerden. Bürgerliche Selbsthilfe und Eigenverantwortung werdendurchBürgerenergiegenossenschaften gestärkt. Diese erzeugen Strom, beliefernihre Mitglieder und lassen diese an der Wertschöpfung teilhaben. Auf dieseWeise werden niedrige Energiekosten und damit sozialverträglicheKostenstrukturen auf lange Sicht garantiert. Auch Energieeffizienzprojekte undNahwärmenetze sollen in Zukunft durch Bürgerhand realisiert werden. Analog zuden Ausnahmeregelungen für die Industrie, sollen auch einkommensschwachePrivathaushalte vor ruinösen Stromkosten geschützt werden.Nötige Maßnahmen zur Energiewende jetzt einleitenWir PIRATEN fordern den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030. Prosumenten,Bürgerenergiegenossenschaften und virtuelle Kraftwerke müssen gefördert undunterstützt werden. Dies kann dadurch erreicht werden, dass Bürger, Fachkräfteund Kommunen auf regelmäßigen Veranstaltungen und Internetplattformenzusammengebracht werden. Das Angebot der Energieagentur NRW muss dahingehenddeutlich ausgebaut werden. Die Energiewende muss für den Bürger transparenterwerden und zum Mitmachen anregen. Dies kann über Weiterbildungsmöglichkeitenfür Fachfremde, Infoveranstaltungen und Angebote im Internet erreicht werden,welche durch die Landesregierung initiiert werden.Hürden für Bürgerenergieprojekte und virtuelle Kraftwerke bei Ausschreibungennach dem EEG müssen mit fachlicher und finanzieller Unterstützung beseitigtwerden. Dazu muss ein fester Förderfonds eingeführt werden. Freiwillige undengagierte Ausbauziele für Bürgerenergie sollen zusammen mit Kommunen undBürgern formuliert und umgesetzt werden. Es muss ein neues Vermarktungsmodellgeschaffen werden, das die ökologische Wertigkeit (Grünstromeigenschaft) unddie regionalen Integrationsvorteile des dezentralen EE-Stroms anerkennt.Jede künftige Landesregierung muss ihre Bemühungen zur Einführung einesGrünstrommarktes engagierter vorantreiben, wobei die regionaleDirektvermarktung besonders gestärkt werden soll. Die zeitnahe Einführung vonvariablen Strompreisen ist nötig, damit durch angepasstes individuellesVerhalten Versorgungssicherheit entstehen kann. Die immer weiter steigendeAnzahl an Stromsperren muss beendet werden.Dafür machen wir uns stark.Autonomes Fahren als Teil der Verkehrswende verstehen- NRW als VorreiterinstallierenVergleichbar mit den Umwälzungen in der Kommunikation werden wir nun durch dieDigitale Revolution auch Umwälzungen in der Mobilität erleben. Wir brauchen inder Infrastrukturpolitik nicht nur dringend Instandhaltungsinvestitionen,sondern auch ein grundsätzlich neues Betriebsupdate. Das autonome Fahren bietetdie Möglichkeit für eine Erneuerung von Verkehr und Mobilität inNordrhein-Westfalen. Autohersteller sehen sich vermehrt als zukünftigeMobilitätsdienstleister denn als Produzenten und folgen damit den aus derIT-Branche bekannten Mustern.Durch die Digitalisierung flexibilisieren wir sowohl den ÖffentlichePersonenverkehr (ÖPNV) als auch den individuellen Autoverkehr (MIV) und stimmenbeide Verkehrsträger zum Nutzen aller Verkehrsteilnehmer besser aufeinander ab.Davon sollen vor allem die Berufspendler profitieren, denen die „Freude amFahren“ vielleicht in der Freizeit wichtig ist, aber nicht im Berufsverkehr. Soist es vielen Berufspendlern egal, mit welchem Transportmittel sie zur Arbeitgelangen. Es soll „nur“ möglichst schnell und bequem gehen – und ohne Staubeziehungsweise lange Wartezeiten.Das Autonome Fahren bietet sinnvolle Ergänzungswege für den ÖffentlichenPersonenverkehr. Dazu müssen die öffentlichen Verkehrsbetriebe undnordrhein-westfälischen Zweckverbände frühzeitig dieses Geschäftsfeld erkennenund ihr gegenwärtiges Geschäftsmodell anpassen sowie die Möglichkeiten desAutonomen Fahrens aktiv nutzen. Wir dürfen nicht abwarten, bis immer höhereZuschüsse an die Verkehrsbetriebe nötig sind, weil diese nach einem Jahrzehntder Effizienzsteigerung vermeintlich sichere Kunden- und Marktanteile an andereBranchen verlieren. Der Mehrwert liegt in einer erweiterten Vernetzungintelligenter Mobilitätssysteme, die intermodale, lückenlose Transportkettenunter Einbezug von Bus, Bahn und Auto vorsehen. Die Gewährleistung vonMobilität sowie der Umwelt- und Klimaschutz sind wichtige politische Ziele.Autonomes Fahren ermöglicht Mobilitätskonzepte, die die Vorteile desÖffentlichen Personenverkehrs mit denen des Individualverkehrs verbinden undzugleich helfen Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen.Eine gesellschaftliche Debatte hat bisher nicht ausreichend stattgefunden. Einemoderne Verkehrswende ist nötig, damit alle Menschen langfristig mobil seinkönnen – auch bei der aktuellen Bevölkerungsentwicklung. Eine nachhaltigeVerkehrswende ist wichtig, um langfristig den Landeshaushalt zu entlasten undein finanzielles Gleichgewicht zu erreichen, was aktuell in diesem Haushaltnicht vorhanden ist.NRW bietet als Flächenland mit seinen Metropolregionen und seinen ausgedehntenländlichen Bereichen ideale Voraussetzungen für Studien und regionale sowieflächendeckende Praxistests. Die NRW-Wirtschaft braucht solche wievorbeschriebene Innovationen.Die Kehrseite der Medaille - Verbesserung der Einnahmen des Landeshaushalts -Zukunft der Haushalts- und FinanzpolitikIn die anstehende Legislaturperiode von 2017 bis 2022 fällt der Zeitpunkt, andem die Schuldenbremse greifen soll (2020). Umso wichtiger ist die Fortsetzungder Konsolidierung der Staatsfinanzen auch und gerade der Bundesländer. NRW istdarauf angewiesen, die Einnahmeseite unabhängig von Konjunkturzyklen zu stärkenund ausgeglichene Haushalte zu präsentieren, um gleichzeitig den hohenAusgabenerfordernissen der Gegenwart und Zukunft gerecht werden zu können.Neben der Konsolidierung der Ausgabenseite - Entbürokratisierung vonVerwaltungshandeln, Streichung von Fehlsubventionen, Beachtung der Hinweise undEmpfehlungen des Landesrechnungshofes - ist die Steigerung der Steuereinnahmenunerlässlich. Demgegenüber darf es keine Verhökerung von \\\"Tafelsilber\\\" desLandes geben und eine Privatisierung staatlicher Grundaufgaben derDaseinsvorsorge lehnen wir PIRATEN ab.Wesentliche Kriterien der Einnahmenzuwächse sind indessen nicht die Einführungvon neuen oder die Erhöhung bestehender Steuerarten. Vorrangig muss es um dieRealisierung und somit Beitreibung bestehender Ansprüche des Staates bei seinenSteuerbürgern, Unternehmen und Konzernen gehen. Dabei geht es in erster Linieum Steuervollzug, das Stopfen von Schlupflöchern und die Eliminierung vonUmgehungstatbeständen.Deutschland gehen Jahr für Jahr durch Steuerumgehung, aggressiveSteuergestaltungspraktiken und Steuerhinterziehung mehr als 160 Milliarden Euroverloren. Nach dem sog. Königsteiner Schlüssel entfallen auf NRW mehr als 30Milliarden EUR. Nicht festgestellte Summen verschwinden durch Auslagerung vonVermögenswerten in legale aber illegitime Steuergestaltungen.NRW muss sich nachhaltig für die Beseitigung steuerfeindlicher Praktikeneinsetzen, um so die Pfründe der wirtschaftlichen Kraft NRWs als europaweitmitführender Industrie- und Dienstleistungestandort zu sichern und vor allemhieraus die erforderlichen Mehreinnahmen zu generieren. Dies hätte überdieseinen unmittelbaren Effekt zur dringend notwendigen Verbesserung derFinanzhaushalte der Städte und Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaftenzur Folge.Unabhängig davon setzen sich die Piraten NRW für die verfassungskonforme und sobürokratioearm wie mögliche Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein.Parallel dazu setzen sich die PIRATEN für eine Rückführung der zum 1.1.2015 von5 % auf 6,5% erhöhten Grunderwerbsteuer um 1,5 % ein.Zur Entlastung der Kommunen ist die sog. \\\"Abundanzumlage\\\" abzuschaffen und istdie den Kommunen zugute kommende und in den letzten 2 Jahrzehnten sukzessivevon ehemals 28% auf jetzt faktisch rd. 22 % abgesenkte Verbundquote jährlich um1 % bis zur Höhe von insgesamt 28 % (bis 2023) wieder zu erhöhenSchließlich bedarf es neben einer technischen Stärkung einer personellenStärkung der Finanzverwaltung; insbesondere auch im Bereich derBetriebsprüfungen. von bis zu jährlich 2000 Menschen. Dabei ist es wahlweise zubewerkstelligen, diese Stellenaufwüchse im Beamtensektor ebenso zu generierenwie auch über den Bereich der Tarifbeschäftigung. Dies folgt alleine aus demUmstand, dass bis 2020 jährlich rd. 1300 Finanzbeamtinnen und -beamte in denRuhestand gehen werden und dadurch ein immenser Know-How-Verlust zukompensieren ist. Hierzu sind vor allem auch Ausbildungskapazitäten bei denFinanzfachhochschulen zu erweitern und sind die finanziellen Anreize zuverbessern, um im \\\"Kampf um die besten Köpfe\\\" gegenüber der sog. \\\"freienWirtschaft\\\" nicht auf Dauer zu unterliegen.Begleitend hierzu setzen wir Piraten uns dafür ein, die Erträge aus den, imförderalen Finanzverwaltungssystem von den Ländern zu verantwortenden Prüfungenabweichend vom Königsteiner Schlüssel nach dem Verhältnis der Prüfungs- undNacherhebungs-Ergebnissen der Länder zu verteilen. Dies dient unter anderem derBeendigung und der Vermeidung von negativem Steuerwettbewerb unter denBundesländern, weil hierdurch der Anreiz der Bundesländer gesteigert wird undes keine föderalen Quasi-Steueroasen im Inland mehr geben wird.Wir PIRATEN stehen weiterhin für eine größtmögliche Transparennz derFinanzmärkte und des privaten sowie öffentlichten Banken- und Sparkassensektorsunter gleichzeitiger Wahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein.Die Transparenzforderung gilt vor allem auch für den Bereich der FörderbankNordrhein-Westfalens (NRW.Bank), hinsichtlich der wir die proportionaleBesetzung des Verwaltungsrats und sämtlicher Ausschüsse mit Vertretern der imLandtag vertretenen Fraktionen fordern.Wir lehnen jede Bargeldobergrenze ab. Egal ob die Grenze 10000,- €, 5000,- €,3000,- € oder 2000 € sein soll, stellt dies eine Beschränkung derFreiheitsrechte der Menschen dar und führt neben der schleichenden Abschaffungdes Bargelds zu einer Risikovermehrung im Verhältnis der Menschen zu denBanken. Die Bürgerinnen und Bürger tragen das Zins- und Insolvenzrisko derBanken und haften praktisch mit ihren dann notwendigen giralen Guthaben. DieVerweisung auf unbare Zahlungsmethoden als Zwang führt unweigerlich in eineTotalüberwachung des Konsumverhaltens der Menschen, stellt einen Eingriff inihre Privatsphäre dar und ist weder mit den Grundrechten, noch mit denGrundsätzen der PIRATEN vereinbar.it den Grundsätzen der PIRATEN vereinbar.)
NRW:Landesparteitag 2017.2/Anträge/GP001.0 + (==Unsere Gesellschaft muss zu einer Innova … ==Unsere Gesellschaft muss zu einer Innovationsgesellschaft werden!==Eine Innovationsgesellschaft nutzt unternehmerisches Wissen und unternehmerische Ideen, Expertenwissen und Bürgerwissen zur Inangriffnahme gesamtgesellschaftlicher Probleme, zur Weiterentwicklung des Gemeinwohls, sowie zur Entwicklung neuer marktfördernder Produkte und Dienstleistungen auf der Basis von demokratischen Strukturen, die speziell für die Förderung von Innovationsprozessen entwickelt und optimiert sind.Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung innovationsfördernder, demokratisch verfasster Strukturen, in Form der – Innovation Society – ein.Die Herausforderungen der Zukunft bestehen in Entwicklung und Aufbau nachhaltiger, umwelt- und ressourcenschonender Volkswirtschaften, die gesamtgesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen ermöglichen. Zur Lösung dieser Probleme und zur Entwicklung von technologischen und gesellschaftlichen Innovationen bedarf es eines Maximums an intellektueller sowie technischer Kompetenz und Kreativität, die es zu fördern gilt.===Die Innovation Society===Sie soll Innovationen als gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozess sozial und nachhaltig parallel zu den bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsprozessen initiieren, steuern und beschleunigen. Sie ist zu verstehen als Dienstleitungs-, Produkte-, Unternehmens- und Unternehmerschmiede. Die Unternehmer die Ausgründen, sollen sich als Wegbereiter eines gelingenden Lebens für alle Menschen verstehen. Die „Innovation Society“ hat die Form einer juristischen Person und wird durch einen Society-Rat überwacht. Der Society-Rat bildet den Querschnitt der Bevölkerung ab.Die „Innovation Society“ soll sich mittelfristig finanziell selbst tragen. Sie soll zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit beitragen, das Wirtschafts- und Innovationswachstum steigern, die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmer und Unternehmen in die Märkte tragen und somit als Treiber von Wohlstand und sozial wie ökologisch nachhaltiger Lebensverhältnisse dienen.===Der Innovationsprozess===Ideen von Bürgern, Erfindern, aus Forschungsinstituten, Universitäten, Unternehmen etc. werden in Form eines Antrags der „Innovation Society“ zur Kenntnis gebracht. Die Innovation Society entscheidet ausschließlich markt-, gesellschafts- und nachhaltigkeitsbezogen, ob die Idee zur Umsetzung angenommen wird. Dabei folgt sie einem Modell zum systematischen Aufbau von zukunftsorientierten Leistungsfeldern nach Themengebieten.Bei Annahme der Idee werden mit Unterstützung der „Innovation Society“ Kostenkalkulationen, Markt- und Gesellschaftsstudien und ein Lasten- und Pflichtenheft mit Meilensteinplan für den anstehenden Umsetzungsprozess der Idee erstellt. Ferner erfolgt die Zusammenstellung eines Teams und die Ausstattung mit Kapital und Infrastruktur. Nach Umsetzungsfreigabe wird der Innovationsprozess durch stringente Meilensteine mit Stopp-, Abbruch- und Go- Weisungen überwacht. Dieser Umsetzungsprozess dauert ca. 5 Monate bis 3 Jahre und mündet bei Erfolg in Unternehmen und Dienstleistungen die ausgründen. Bei einem Abbruch steigen die frei werdenden Mitarbeiter wieder in neu startende Projekte ein. Der bereits gewonnene Zuwachs an Know-How geht somit nicht wie heute verloren. In diese Umsetzungsprozesse werden alle Personen, auch Arbeitslose, einbezogen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Mehrheit der Projekte wird scheitern. Trotzdem, so zeigt die Erfahrung, wird der gesellschaftliche Wertzuwachs der überlebenden Projekte immens sein. Es sollen nach und nach menschenrechtlich saubere Lieferketten entstehen. Eigentümer der Innovation Society sind die Bürger (Staat), die aus Steuermitteln die Startfinanzierung sicherstellen. Die Innovation Society generiert Gewinne der ausgegründeten Unternehmen, Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen, Shares und Lizenzen. Diese Erlöse werden, je nach erfolgreichem Grad der Umsetzung, in naher Zeit höher sein, als die Aufwendungen, die der Staat heute für Arbeitslosigkeit, Gründungs- und Innovationsförderung ausreicht. Durch das Wirken der Innovation Society will die Piratenpartei eine Veränderung der Gesellschaft und der Wirtschaft in Richtung einer Innovationsgesellschaft. Die Piratenpartei erwartet dadurch im Einzelnen:* eine Verstetigung von Innovationen.* wachsenden Wohlstand.* ein Wachsen der Einnahmen des Staates mit der Möglichkeit, den Schuldenabbau zu erreichen und ein „Bedingungslosen Grundeinkommen“ zumindest in Teilbereichen (Alleinerziehende) einzuführen. * eine erhebliche Minderung, wenn nicht gar Beseitigung der Arbeitslosigkeit.* eine Minderung bzw. Beseitigung von Lebensrisiken und Ängsten der Bürger durch technischen Fortschritt unter gesellschaftlicher Kontrolle. ( z.B. Altersarmut, Pflegebedürftigkeit, Krankheiten, Verunreinigte Nahrungsmittel, Gewaltverbrechen, Einbruch, Diebstahl, Terroranschläge…). * eine zunehmende Automatisierung von Wertschöpfungsprozesse durch Roboter mit künstlicher Intelligenz. * eine Verfügbarkeit von Bildung und Information für Jede und Jeden, in Echtzeit und überall. * einen Nutzen von dem „Gold in den Köpfen“ durch lustvolles Lernen, Weiterbilden und Kreativität als Kapital der Gesellschaft in der Zukunft.* eine zunehmende gesellschaftliche und soziale Verantwortung von Unternehmen, die sich als Teil der Bürgergesellschaft verstehen sollen.* einer Wandlung unserer zur zeit kapitalorientierten Gesellschaft hin zu einer Teilhabegesellschaft.schaft hin zu einer Teilhabegesellschaft.)

NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP100.0 + (Abschaffung der Hundesteuer)

NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP038.0 + (Alle Haushalte in NRW sollten an die öffentliche Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung der zuständigen Versorgungsunternehmen und Kläranlagen angeschlossen werden.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PaP001.0 + (Alle Menschen haben, unabhängig von ihrer … Alle Menschen haben, unabhängig von ihrer Lebensleistung und sozialen Herkunft, Anspruch auf Aufrechterhaltung ihrer Menschenwürde durch angemessene Pflege. Wir setzen uns dafür ein, Pflegeeinrichtungen hinsichtlich Anzahl und Qualifikation des Pflegepersonals so auszustatten, dass die Pflege und der Umgang mit Angehörigen professionell und menschenwürdig erfolgen können. Altenpflege soll den Allgemein- und Gesundheitszustand aufrechterhalten, bzw. verbessern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Wenn möglich und gewünscht, soll die Pflege von Senioren zu Hause erfolgen. Nord-Rhein-Westfalen droht ein Fehlen von mehreren 10.000 Pflegekräften in den nächsten Jahren. Gleichzeitig steigt der Pflegebedarf. Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und so für ausreichend Pflegekräfte zu sorgen, wollen wir ein besonderes Arbeitszeitmodell für den Pflegeberuf einführen. Dies soll im Wege einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Unser Vorschlag dazu lautet: • Alle Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, erhalten nach der Ausbildung ein Arbeitszeitkonto bei der Deutschen Rentenversicherung, auf dem jeweils ein Fünftel ihrer Arbeitszeit ohne eine Änderung ihrer Bezüge zusätzlich gutgeschrieben wird. • Nach je 5 Jahren aktiver Tätigkeit in der Pflege können sie so entweder am Ende ihrer aktiven Berufszeit ein Jahr früher in Rente gehen oder während ihrer aktiven Berufszeit ein dienstfreies Jahr zu den jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen. jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PaP002.0 + (Alle Menschen haben, unabhängig von ihrer … Alle Menschen haben, unabhängig von ihrer Lebensleistung und sozialen Herkunft, Anspruch auf Aufrechterhaltung ihrer Menschenwürde durch angemessene Pflege. Wir setzen uns dafür ein, Pflegeeinrichtungen hinsichtlich Anzahl und Qualifikation des Pflegepersonals so auszustatten, dass die Pflege und der Umgang mit Angehörigen professionell und menschenwürdig erfolgen können. Altenpflege soll den Allgemein- und Gesundheitszustand aufrechterhalten, bzw. verbessern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Wenn möglich und gewünscht, soll die Pflege von Senioren zu Hause erfolgen. Nord-Rhein-Westfalen droht ein Fehlen von mehreren 10.000 Pflegekräften in den nächsten Jahren. Gleichzeitig steigt der Pflegebedarf. Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und so für ausreichend Pflegekräfte zu sorgen, wollen wir ein besonderes Arbeitszeitmodell für den Pflegeberuf einführen. Dies soll im Wege einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Unser Vorschlag dazu lautet: • Alle Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, erhalten nach der Ausbildung ein Arbeitszeitkonto bei der Deutschen Rentenversicherung, auf dem jeweils ein Fünftel ihrer Arbeitszeit ohne eine Änderung ihrer Bezüge zusätzlich gutgeschrieben wird. • Nach je 5 Jahren aktiver Tätigkeit in der Pflege können sie so entweder am Ende ihrer aktiven Berufszeit ein Jahr früher in Rente gehen oder während ihrer aktiven Berufszeit ein dienstfreies Jahr zu den jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen. jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP033.0 + (Alle positiv abgestimmten Vorschläge aus dem Digitalen Kompass übernehmen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP011.0 + (An allen öffentlichen Schulen soll ein für … An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden. Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden. Der derzeit stattfindende konfessionelle Religionsunterricht ist als freiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten.eiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP002.0 + (An allen öffentlichen Schulen soll ein für … An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden. Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden. Der derzeit stattfindende konfessionelle Religionsunterricht ist als freiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten.eiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP065.0 + (An allen öffentlichen Schulen soll ein für … An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden.Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden. Der derzeit stattfindende konfessionelle Religionsunterricht ist als freiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten.eiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP066.0 + (An allen öffentlichen Schulen soll ein für … An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden.Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden. Der derzeit stattfindende konfessionelle Religionsunterricht ist als freiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten.eiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP011.1 + (An allen öffentlichen Schulen soll ein für … An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden. Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden.iedene Weltanschauungen informiert werden.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP030.0 + (An dieser Stelle stelle ich den Antrag die Passage 3.7 aus dem Wahlprogramm 2017/2022 zu streichen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/SÄA001.0 + (An §8 (4) folgenden Satz anhängen: Die Änderung des Antragstyp ist nicht möglich.)
NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/Mehr Futter + (Belastungstest)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP005.0 + (Bildung muss den Anschluss an die Realität … Bildung muss den Anschluss an die Realität behalten und darf sich nicht in einem Paralleluniversum bewegen. Die jungen Menschen wollen die neuen Technologien in allen Lebenslagen nutzen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um eine Beschäftigung zu finden. Alle – nicht nur einige wenige – Schulen müssen diesem Umstand gerecht werden.Wir fordern daher• die Planung und Umsetzung einer Modernisierung der IT-Infrastruktur öffentlicher Schulen;• Breitbandanschlüsse für alle Schulen;• Internetanschlüsse in allen Klassenzimmern;• die Modernisierung digitaler Endgeräte und die Umstellung auf Open Source Software;Die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung muss im Hinblick auf die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Schule und Unterricht weiterentwickelt und ausgebaut werden. Dazu gehört: • Innovationen in der beruflichen und allgemeinen Aus-, Fort- und Weiterbildung voranzutreiben; • die Kultur des berufsbegleitenden Lernens und Lehrens weiterzuentwickeln; • die Nutzung digitaler Medien zu erhöhen;• mehr Bildungsangebote auf der Basis einer intelligenten vernetzten Bildungsinfrastruktur zu schaffen;• die Produktion und die Entwicklung sowie die Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources) zu erhöhen.z (Open Educational Resources) zu erhöhen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP006.0 + (Bildung muss den Anschluss an die Realität … Bildung muss den Anschluss an die Realität behalten und darf sich nicht in einem Paralleluniversum bewegen. Die jungen Menschen wollen die neuen Technologien in allen Lebenslagen nutzen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um eine Beschäftigung zu finden. Alle – nicht nur einige wenige – Schulen müssen diesem Umstand gerecht werden.Wir fordern daher• die Planung und Umsetzung einer Modernisierung der IT-Infrastruktur öffentlicher Schulen;• Breitbandanschlüsse für alle Schulen;• Internetanschlüsse in allen Klassenzimmern;• die Modernisierung digitaler Endgeräte und die Umstellung auf Open Source Software;Die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung muss im Hinblick auf die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Schule und Unterricht weiterentwickelt und ausgebaut werden. Dazu gehört: • Innovationen in der beruflichen und allgemeinen Aus-, Fort- und Weiterbildung voranzutreiben; • die Kultur des berufsbegleitenden Lernens und Lehrens weiterzuentwickeln; • die Nutzung digitaler Medien zu erhöhen;• mehr Bildungsangebote auf der Basis einer intelligenten vernetzten Bildungsinfrastruktur zu schaffen;• die Produktion und die Entwicklung sowie die Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources) zu erhöhen.z (Open Educational Resources) zu erhöhen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP057.0 + (Bildung muss den Anschluss an die Realität … Bildung muss den Anschluss an die Realität behalten und darf sich nicht in einem Paralleluniversum bewegen. Die jungen Menschen wollen die neuen Technologien in allen Lebenslagen nutzen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um eine Beschäftigung zu finden. Alle – nicht nur einige wenige – Schulen müssen diesem Umstand gerecht werden.Wir fordern daher• die Planung und Umsetzung einer Modernisierung der IT-Infrastruktur öffentlicher Schulen;• Breitbandanschlüsse für alle Schulen;• Internetanschlüsse in allen Klassenzimmern;• die Modernisierung digitaler Endgeräte und die Umstellung auf Open Source Software;Die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung muss im Hinblick auf die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Schule und Unterricht weiterentwickelt und ausgebaut werden. Dazu gehört: • Innovationen in der beruflichen und allgemeinen Aus-, Fort- und Weiterbildung voranzutreiben; • die Kultur des berufsbegleitenden Lernens und Lehrens weiterzuentwickeln; • die Nutzung digitaler Medien zu erhöhen;• mehr Bildungsangebote auf der Basis einer intelligenten vernetzten Bildungsinfrastruktur zu schaffen;• die Produktion und die Entwicklung sowie die Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources) zu erhöhen.z (Open Educational Resources) zu erhöhen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP058.0 + (Bildung muss den Anschluss an die Realität … Bildung muss den Anschluss an die Realität behalten und darf sich nicht in einem Paralleluniversum bewegen. Die jungen Menschen wollen die neuen Technologien in allen Lebenslagen nutzen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um eine Beschäftigung zu finden. Alle – nicht nur einige wenige – Schulen müssen diesem Umstand gerecht werden.Wir fordern daher• die Planung und Umsetzung einer Modernisierung der IT-Infrastruktur öffentlicher Schulen;• Breitbandanschlüsse für alle Schulen;• Internetanschlüsse in allen Klassenzimmern;• die Modernisierung digitaler Endgeräte und die Umstellung auf Open Source Software;Die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung muss im Hinblick auf die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Schule und Unterricht weiterentwickelt und ausgebaut werden. Dazu gehört: • Innovationen in der beruflichen und allgemeinen Aus-, Fort- und Weiterbildung voranzutreiben; • die Kultur des berufsbegleitenden Lernens und Lehrens weiterzuentwickeln; • die Nutzung digitaler Medien zu erhöhen;• mehr Bildungsangebote auf der Basis einer intelligenten vernetzten Bildungsinfrastruktur zu schaffen;• die Produktion und die Entwicklung sowie die Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources) zu erhöhen.z (Open Educational Resources) zu erhöhen.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP009 + (Bisher dürfen außerorts auf Landstraßen PK … Bisher dürfen außerorts auf Landstraßen PKW 100 km/h fahren, LKW nur 60 km/h. Das führt auf zweispurigen Landstraßen – mit einer Spur je Fahrtrichtung – zu nachweislich gefährlichen Überholmanövern. Für die meisten Landstraßen würde einheitlich Tempo 80 für PKW und LKW einen großen Sicherheitsgewinn bedeuten. Wir sprechen uns daher auf zweispurigen Landstraßen, die nicht anderweitig gekennzeichnet sind, für ein einheitliches generelles Tempolimit von 80 km/h aus.hes generelles Tempolimit von 80 km/h aus.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP007.1 + (DDie Landesmitgliederversammlung möge besc … DDie Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2016 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:==Unsere Definition von freien Zugang zu Datennetzten==Unter freien Zugängen zu Datennetzen verstehen die PIRATEN Nordrhein-Westfalen,*keine Volumen- oder Zeitbegrenzungen,*keine Kosten für den Nutzer,*keine Manipulation des Datenverkehrs und Inhalts durch den Zugangsbetreiber,*keine Deep Packet Inspection, das Verändern der Payload von IP-Paketen,*kein Verstoß gegen die Netzneutralität,*kein vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum regulären Inhalt gehören.Darüber hinaus ist der Zugang möglichst barrierefrei zu gestatten. Aus diesem Grund lehnen wir Zugangskontrollen ab.ei zu gestatten. Aus diesem Grund lehnen wir Zugangskontrollen ab.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP010.0 + (Damit stelle ich den Antrag die Passage 2.3.4 aus dem übernommenen Wahlprogramm 2017 der Piratenpartei NRW)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP060.0 + (Das Land NRW soll im Rahmen seiner Möglich … Das Land NRW soll im Rahmen seiner Möglichkeiten die Schaffung landschaftlicher Freiräume (wie z.B. Heideland, Ödland, Grünland, Wälder,...) fördern, insbesondere durch Zukauf oder Umwidmung nicht mehr genutzter bebauter und/oder landwirtschaftlicher Flächen .er und/oder landwirtschaftlicher Flächen .)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP061.0 + (Das Land NRW soll im Rahmen seiner gesetzlichen und informellen Möglichkeiten den Schutz von - vor allem älteren - Bäumen fördern und gesetzlich regeln.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP003.0 + (Das Land NRW soll im Rahmen seiner gesetzlichen und informellen Möglichkeiten den Schutz von - vor allem älteren - Bäumen fördern und gesetzlich regeln.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP010.0 + (Das Wahlprogramm 2017 der Piraten NRW wird übernommen. Bereits beschlossene Wahlprogrammanträge bleiben hiervon unberührt und ergänzen das Programm weiterhin.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/WP001.0 + (Dem bereits beschlossenem Programmpunkt "E … Dem bereits beschlossenem Programmpunkt "Eine ganz neue Verkehrspolitik", siehe https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Eine_ganz_neue_Verkehrspolitik, soll folgender Unterpunkt mit dem Titel "Autobahnen raus aus den Innenstädten" angefügt werden:Wir fordern, bei auf Autobahnen durch Innenstädte führendem Durchgangsverkehr grundsätzlich zu prüfen, ob der Verkehr auf Tunnel umzulenken ist. Die bei unterirdischen Verkehrsführungen frei werdenden Flächen könnten entsiegelt und in Grünflächen umgewandelt sowie für die Nutzung durch ÖPNV oder Fahrradverkehr umgebaut werden. Nicht nur die angrenzenden Wohngebiete würden von den positiven Folgen durch weniger Lärm und Schadstoffbelastung profitieren. Lärm und Schadstoffbelastung profitieren.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/WP002.0 + (Dem bestehenden Programm zur Pflege unter … Dem bestehenden Programm zur Pflege unter dem Titel "Für eine menschenwürdige Pflege", siehe https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#F.C3.BCr_eine_menschenw.C3.BCrdige_Pflege, soll folgende Forderung als Unterpunkt angefügt werden:Die Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung oder entsprechenden Regelungen auf Landesebene darf nicht abgesenkt werden. Der Begriff "Fachkraft" in der Pflege soll gesetzlich geschützt und dem Begriff "Facharbeiter" gleichgestellt werden. Analog zum "Facharbeiter" sollen sich nur die Pflegekräfte "Fachkraft" nennen dürfen, die eine entsprechend mehrjährige erfolgreiche Ausbildung auf Grundlage entsprechender Berufsgesetze oder Rechtsverordnungen beurkundet bekommen haben.htsverordnungen beurkundet bekommen haben.)

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