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Liste der Ergebnisse

  • Der Landesvorstand legt fristgerecht Widerspruch gegen den Kostenbescheid der Abhängung der Plakate der Stadt Mainz zur Landtagswahl ein.  +
  • Für den Bundestagswahlkampf stellt der LanFür den Bundestagswahlkampf stellt der Landesverband weitere 10.000€ zur Verfügung. Dieses Budget soll z.B. für Plakate, Banner, Flyer, Videos, Werbematerial, Treffen in der LGS (falls möglich), Wahlkampftreffen der Kandidaten, des Vorstandes, Beauftragte genutzt werden. Kosten aus diesem Budget sind vorher beim Schatzmeister / Vorstand anzumelden. Dieses Budget wird genutzt, wenn das Budget vom 10.05.2021 Nr.:2 ausgeschöpft ist.get vom 10.05.2021 Nr.:2 ausgeschöpft ist.  +
  • Jeder Vorstand erhält ein Reisekostenbudget von 250 € für den Besuch von politischen und Piraten-Veranstaltungen. Dieses Budget gilt bis zum 31.12.2021.  +
  • Wir legen Widerspruch gegen die AufforderuWir legen Widerspruch gegen die Aufforderung der Stadt Mainz ein, Piratenplakate abzuhängen, weil doppelte Plakate (von anderen Parteien) an den Laternen hängen. Im Notfall werden wir hier den Rechtsweg beschreiten. Dem Vorstand ist klar, dass hier im Falle eines Gerichtsentscheides gegen unseren Widerspruch Kosten in Höhe von ca. 7.500€ + anfallende Anwalts/Gerichtskosten auf uns zu kommen können. Wegen Fristeinhaltung wurde der Widerspruch schon heute am 12. August 2021 abgesandt. schon heute am 12. August 2021 abgesandt.  +