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Clement stellt das alternative Wahlwerbeko … Clement stellt das alternative Wahlwerbekonzept seiner Partei vor. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion. Danach findet ab 16 Uhr ein gemeinsamer Besuch der Sonderausstellung "Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt" in Frankfurt statt. Der Weg von Dalheim in Luxemburg nach Mainz und zurück mit dem eigenen PKW beträgt einfach 217 km.it dem eigenen PKW beträgt einfach 217 km. +
Der Landesvorstandsbeschluss ist nicht ei … Der Landesvorstandsbeschluss ist nicht eindeutig formuliert und birgt daher das Risiko einer Umgehung bereits etablierter Strukturen durch den Landesvorstand. Soll-Vorschriften wirken wie Muss-Vorschriften, wenn die Möglichkeit zu ihrer Umsetzung besteht; der Beschluss ist daher verbindlich, ohne eine Handlungsunfähigkeit zu provozieren.eine Handlungsunfähigkeit zu provozieren. +
Herr Häni ist ein renommierter BGE-Aktivist und maßgeblich für den laufenden Schweizer Volksentscheid verantwortlich. Er wäre eine große Bereicherung für die Veranstaltung. +
Seit mehr als 15 Jahren ist Frau Koller in … Seit mehr als 15 Jahren ist Frau Koller in der Friedensbewegung engagiert. Sie hat gegen die Atomwaffenlagerung auf dem Fliegerhorst Büchel gegen die Bundesregierung geklagt. Dort lagern ca. 20 US-Atombomben, die gegebenenfalls von Piloten der Bundeswehr ins Ziel gebracht werden sollen. Elke Koller hält das für völkerrechtswidrig. Sie beruft sich auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 1996, wonach jedweder Einsatz von Atomwaffen oder dessen Androhung grundsätzlich völkerrechtswidrig ist. Da das Verwaltungsgericht Köln keine „Verletzung der Rechte der Klägerin“ feststellen konnte, wurde die Klage abgewiesen. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen haben am 7. Mai 2013 ihre Berufung gegen das ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abgewiesen. Doch Elke Koller gibt nicht auf. Als nächstes will sie vor das Bundesverfassungsgericht gehen und falls nötig bis vor den Europäischen Gerichtshof. (Quelle: IPPNW International Physicians for the Prevention of Nuclear War, [http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/personen_buechel.pdf], PM zum Urteil des OVG [http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/14_130510/index.php]) Vorschläge für den Friedenspreis sind bis 31. März 2014 einzureichen: Per E-Mail an dfgvkmz@web.de Weitere Infos zum Preis z.B. unter [http://5vier.de/wer-soll-den-friedenspreis-rheinland-pfalz-2014-erhalten-135900.html].heinland-pfalz-2014-erhalten-135900.html]. +
Wir erhalten Geld aus der Parteienfinanzierung und solten uns anteilig auch an den Kosten für die Rechenschaftslegung beteiligen. +
Wir geben anteilig das Geld aus der Parteienfinanzierung an die KV und vKV weiter und solten diese auch anteilig an den Kosten beteiligen. +