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Der Landesverband hält ein Reisekosten-Bud … Der Landesverband hält ein Reisekosten-Budget von 1 000 € für Piraten, die im Saarland im Wahlkampf helfen, vor. Sofern der Auszahlungsbetrag der abgerechneten Reisekosten nicht höher als 100 € ist, kann der Reisekostenerstattungsantrag ohne vorherige Beantragung direkt eingereicht werden. Beträge über 100 € benötigen einen Vorstandsbeschluss. Es ist jedoch zwingend notwendig, sich eine Anwesenheitsbescheinigung unterschreiben zu lassen. [noch zu erstellen!]rschreiben zu lassen. [noch zu erstellen!] +
Der Landesverband verlängert die Satelliteninternetlösung für weitere drei Monate zu 59,95€ pro Monat, somit 179,85€. +
Der Landesvorstand möge beschließen, dass … Der Landesvorstand möge beschließen, dass die am 04.03.2012 beschlossenen Budgets bereits rückwirkend zum 01.01.2012 gelten. Betreffend der Reisekostenerstattung für die Wahlkämpfer wird bei Terminen bis zum XX.02.2012 alternativ zu der Anwesenheitsbescheinigung ein kurzer Bericht akzeptiert.scheinigung ein kurzer Bericht akzeptiert. +
Der Landesvorstand möge die folgende neue … Der Landesvorstand möge die folgende neue Reisekostenregelung beschließen.====Reisekostenerstattung====* Reisekosten werden für ** gewählte Amtsinhaber (wie z.B. Vorstand, Landesschiedgericht etc.), ** beauftrage/gewählte Mandatsträger (wie z.B. Koordinatoren, Materialwart etc), sowie für ** einzelne Beauftragungen bei Wahrnehmung von Aufgaben der Partei (z.B. beauftrage Wahlkampfhilfe etc.)für Aufwendungen erstattet, die im Rahmen eines Amtes, einer Funktion oder Aufgabe anfallen.* Für die Erstattung von Reisekosten ist die Gliederung verantwortlich, die zur Dienstreise beauftragt, diese bewilligt, oder den Reisenden in sein Amt gewählt hat.* Die Erstattung richtet sich, sofern keine weiteren Regelungen vorliegen, nach: http://wiki.piratenpartei.de/Reisekostenerstattung* Die Piraten, denen Reisekosten erstattet werden, sollen grundsätzlich einen kurzen Bericht vorlegen. Dieser kann im Rahmen z.B. einer Vorstandssitzung auch mündlich abgelegt werden. Die Gliederung hat die Möglichkeit, hierauf zu verzichten. Eine unterschriebene Anwesenheitsbestätigung wird in diesen Fällen jedoch zwingend benötigt. Die bewilligende Gliederung kann einen ausführlichen Bericht als Voraussetzung für die Reisekostenerstattung verlangen Dieser soll, sofern möglich, die Tagesordnung, das Protokoll der Veranstaltung und einen selbst erstellten Bericht enthalten.* Folgende Unterlagen sind der Beantragung beizufügen:** Ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Reisekostenerstattung zu Händen des Schatzmeisters bzw. bei einer Beauftragung zu Händen der beauftragten Person.** Schätzung der voraussichtlich entstehenden Kosten bei öffentlichen Verkehrsmitteln** Bei Nutzung des KFZs ist ein Ausdruck als Übersicht über die Wegstrecke (ohne Wegbeschreibung) aus einer Routenplanung zum Belegen der voraussichtlich zu fahrenden Strecke beizufügen.* Folgende Unterlagen sind nach der Reise einzureichen:** Ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Reisekostenerstattung zu Händen des Schatzmeisters bzw. bei einer Beauftragung zu Händen der beauftragten Person.** Belegkopien für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln** Bei Nutzung des KFZs ist ein Ausdruck als Übersicht über die Wegstrecke (ohne Wegbeschreibung) aus einer Routenplanung zum Belegen der gefahrenen Strecke beizufügen.** Unterschriebene Anwesenheitsbestätigung mit Klarnamen der bestätigenden Person* Für einzelne Aktionen (z.B. Reisekostenerstattung für jeden Pirat, der am Wahlkampf mithilft) und längerfristige Ämter (wie z.B. Vorstand, langerfristige Beauftragte etc.) kann ein Reisekostenbudget beschlossen werden.** Im Rahmen des Budgets für gewählte Ämter sind keine Beantragungen im Rahmen des Budgets mehr notwendig. ** Bei Aktionen hat der Vorstand die Möglichkeit, die Bewilligung der Reisekosten zu delegieren.* Erfolgt eine Dienstreise im Rahmen eines Amtes ohne explizite Beauftragung und außerhalb eines beschlossenen Budgets, so ist der Vorstand der Gliederung im Voraus in Kenntnis zu setzen und eine Reisekostenerstattung zu beantragen. Ohne positiv beschiedenen Antrag besteht kein Anspruch auf Erstattung! Der Vorstand kann jedoch einer Reise auch nachträglich zustimmen.* Sollte ein Reisekostenantrag nicht den formalen Anforderungen dieser GO entsprechen, so besteht die Möglichkeit, dass der Vorstand ihn im Einzelfall aufgrund von alternativen Belegen und Erklärungen genehmigt.nativen Belegen und Erklärungen genehmigt.
Der Landesvorstand möge ein Budget für Reisekosten in Höhe von 200€ für Klaus Brand beschließen. +
Der Landesvorstand möge ein Budget für Reisekosten in Höhe von 200€ für Maik Nauheim beschließen. +
Der Landesvorstand möge ein Budget für Reisekosten in Höhe von 400€ für den gesamten Landesvorstand beschließen. +
Der Landesvorstand stellt fest, dass der K … Der Landesvorstand stellt fest, dass der Kreisvorstand Bad Kreuznach nach Ablauf der Wahlperiode von 13 Monaten ab dem 01.04.2012 handlungsunfähig ist. Der Landesvorstand übernimmt daher die Geschäfte des Kreisverbandes Bad Kreuznach zum 01.04.2012. Der Landesvorstand möge, falls dies bis dahin nicht geschehen ist, zum Kreisparteitag 2012 einladen und sich dabei an die bisher festgelegte Tagesordnung, Tagungsort und Uhrzeit halten und für Samstag oder Sonntag einladen.ten und für Samstag oder Sonntag einladen. +
Der Materialbeauftragte kann über die Verteilung der laut http://wiki.piratenpartei.de/RP:Materialbeauftragte verfügbaren Materialien frei entscheiden. Dies umfasst auch die Landtagswahl im Saarland. +
Für die Kommunikation in informellen und f … Für die Kommunikation in informellen und formellen themen- oder regionsspezifischen Diskussions- und Arbeitsgruppen nutzt der Landesverband zukünftig unter anderem das Sync-Forum http://news.piratenpartei.de/.Hierzu wird im Bereich "Rheinland-Pfalz" http://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=51 zusätzlich zum bestehenden Bereich "Regionen" ein Bereich "Themen" eingerichtet. Neue Unterforen für interessierte Gruppen können in diesen beiden Bereichen eingerichtet werden.Die Beiträge in den Foren werden zunächst 90 Tage vorrätig gehalten. Im Einvernehmen mit der Gruppe kann dies nach oben oder unten angepasst werden. Für nicht angemeldete Benutzer sind nur die Titel der Themen sichtbar. Auch dies kann im Einvernehmen mit der Gruppe auf eine der anderen vom Sync-Forum angebotenen Sichtbarkeiten geändert werden.Das Anlegen neuer Unterforen wird auf der Hauptmailingliste besprochen und zeitnah durch einen Beauftragten des Landesvorstands organisiert. Dieser ist auch dafür zuständig, Unterforen bei Inaktivität nach Ankündigung und einer angemessenen Zeit für Widersprüche wieder zu löschen. Hiermit wird Benjamin Braatz beauftragt.Die Entscheidung, ob dieses Angebot auch für schon bestehende AGn zusätzlich oder als Ersatz genutzt wird, wird den AGn überlassen. Ebenso können neue AGn selbstverständlich, wenn die Notwendigkeit gesehen wird, weiterhin konventionelle Mailinglisten auf http://service.piratenpartei.de/ mit und ohne Sync beantragen oder völlig andere Kommunikationsmedien wählen.völlig andere Kommunikationsmedien wählen. +
Für rheinland-pfälzische Mailinglisten, für die bis zum 31.3. der Administrator keine gültiger Datenschutzverpflichtung abgegeben hat, wird die Administration vorübergehend auf Sebastian Kratz und Benjamin Braatz überschrieben. +
Ich bitte den Landesvorstand meine Reisekosten für eine Teilnahme am INDECT-Workshop am 14. und 15. April 2012 zu erstatten. Zu erwartende Kosten: maximal 200 € +