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HE:Marburg/vMB/KampagneSteuerGegenArmut (Quelltext anzeigen)
Version vom 4. Juli 2012, 22:50 Uhr
, 22:50, 4. Jul. 2012keine Bearbeitungszusammenfassung
{{Navigation_Marburg}}
==Antragstext==
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Marburg unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“.
Das Marburger Stadtparlament unterstützt die Forderung vieler
politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne
„Steuer gegen Armut") nach der Einführung einer möglichst globalen
Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige
Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel
und in den Bildungsbereich verwandt werden.
Das Stadtparlament fordert den deutschen Städtetag auf, sich bei
Bundestag und Bundesregierung dafür einzusetzen, die Steuer auf
nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.
Begründung:
Der Finanzmarkt ist immer noch nicht stabil, weitere und neue
Spekulationsblasen werden prognostiziert. Dies gefährdet Arbeitsplätze
und die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen. Eine Steuer,
die langfristige Investitionen belohnt, hoch spekulative, kurzzeitige
Investitionen aber erschwert, ist das richtige Mittel zum Schutz der
Wirtschaft, des Staates und der Kommunen.
In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen um
450 Prozent angewachsen. Heute, auch nach der Krise, ist das globale
Finanzsystem 70-mal größer als die Realwirtschaft. Natürlich wird eine
gesunde Finanzwirtschaft für eine funktionierende Volkswirtschaft
gebraucht, allerdings müssen auch die Beteiligten an den Finanzmärkten
angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Eine Finanztransaktionssteuer würde dazu beitragen, die Anzahl der
Finanzaktivitäten, insbesondere die besonders schädlichen Spekulationen
zu begrenzen.
Die Finanztransaktionssteuer wäre umfassender als die sogenannte „Tobin
Tax", die sich nur auf Währungsgeschäfte bezieht. Sie wäre auch
wirksamer als die von der Bundesregierung geplante „Bankenabgabe", die
auch Banken - wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken - die sich nicht
an den Spekulationen beteiligt haben, zur Kasse bittet und darüber
hinaus durch das geringe Aufkommen von geplanten eine Milliarde Euro
weder weitere Spekulationen erschwert, noch nachhaltig die Folgen der
Krise finanzieren kann. Zudem bezahlen letztlich alle Kundinnen und
Kunden der Banken die Bankenabgabe und finanzieren damit ein zweites Mal
die Krisenfolgen selbst.
Die Finanztransaktionssteuer schafft dagegen echten Spielraum in den
öffentlichen Haushalten - auch für die dringend benötigten
Rettungsschirme für Kommunen.
Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte
jährlich globale Einnahmen in Höhe von ein Prozent des nominalen
Welteinkommens generieren. Das wären weltweit rund 500 Milliarden Euro.
200 Milliarden Euro könnten allein in der Europäischen Union eingenommen
werden.
== Fragestellung für das VMB ==
* Ja, ich finde den Antrag gut.
* Nein, ich finde den Antrag nicht gut.
* Enthaltung: ich würde mich enthalten.
* Egal: es interessiert mich nicht.
[[Kategorie:Marburg]] [[Kategorie:virtuelles Meinungsbild]]
==Antragstext==
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Marburg unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“.
Das Marburger Stadtparlament unterstützt die Forderung vieler
politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne
„Steuer gegen Armut") nach der Einführung einer möglichst globalen
Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige
Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel
und in den Bildungsbereich verwandt werden.
Das Stadtparlament fordert den deutschen Städtetag auf, sich bei
Bundestag und Bundesregierung dafür einzusetzen, die Steuer auf
nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.
Begründung:
Der Finanzmarkt ist immer noch nicht stabil, weitere und neue
Spekulationsblasen werden prognostiziert. Dies gefährdet Arbeitsplätze
und die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen. Eine Steuer,
die langfristige Investitionen belohnt, hoch spekulative, kurzzeitige
Investitionen aber erschwert, ist das richtige Mittel zum Schutz der
Wirtschaft, des Staates und der Kommunen.
In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen um
450 Prozent angewachsen. Heute, auch nach der Krise, ist das globale
Finanzsystem 70-mal größer als die Realwirtschaft. Natürlich wird eine
gesunde Finanzwirtschaft für eine funktionierende Volkswirtschaft
gebraucht, allerdings müssen auch die Beteiligten an den Finanzmärkten
angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Eine Finanztransaktionssteuer würde dazu beitragen, die Anzahl der
Finanzaktivitäten, insbesondere die besonders schädlichen Spekulationen
zu begrenzen.
Die Finanztransaktionssteuer wäre umfassender als die sogenannte „Tobin
Tax", die sich nur auf Währungsgeschäfte bezieht. Sie wäre auch
wirksamer als die von der Bundesregierung geplante „Bankenabgabe", die
auch Banken - wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken - die sich nicht
an den Spekulationen beteiligt haben, zur Kasse bittet und darüber
hinaus durch das geringe Aufkommen von geplanten eine Milliarde Euro
weder weitere Spekulationen erschwert, noch nachhaltig die Folgen der
Krise finanzieren kann. Zudem bezahlen letztlich alle Kundinnen und
Kunden der Banken die Bankenabgabe und finanzieren damit ein zweites Mal
die Krisenfolgen selbst.
Die Finanztransaktionssteuer schafft dagegen echten Spielraum in den
öffentlichen Haushalten - auch für die dringend benötigten
Rettungsschirme für Kommunen.
Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte
jährlich globale Einnahmen in Höhe von ein Prozent des nominalen
Welteinkommens generieren. Das wären weltweit rund 500 Milliarden Euro.
200 Milliarden Euro könnten allein in der Europäischen Union eingenommen
werden.
== Fragestellung für das VMB ==
* Ja, ich finde den Antrag gut.
* Nein, ich finde den Antrag nicht gut.
* Enthaltung: ich würde mich enthalten.
* Egal: es interessiert mich nicht.
[[Kategorie:Marburg]] [[Kategorie:virtuelles Meinungsbild]]