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BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen (Quelltext anzeigen)
Version vom 12. August 2011, 14:09 Uhr
, 14:09, 12. Aug. 2011hat „Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen“ nach „BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen“ verschoben
{{BW Landespolitik Vorschlag
|Status = Angenommen2010.1
|Ansprechpartner = [[Benutzer:Navigator|Navigator]]
|Sub-AG = Inneres
|Titel = Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen durch das Polizeigesetz
|SortKey = CBAA
|Padlink = http://freiburg.piratenpad.de/LPTBW2010-Inneres-B-Grundrechte
|Volltext = '''Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen durch das Polizeigesetz'''
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde in verschiedenen Punkten verschärft. So wurde das Aussageverweigerungsrecht eingeschränkt und die Polizei hat nun mehr Befugnisse, Menschen ohne konkrete Verdachtsmomente zu durchsuchen, persönliche Daten von Personen festzuhalten und öffentliche Räume mit Videokameras zu überwachen.
Wir wollen diese Änderungen überprüfen und alle, mit denen Grundrechte unverhältnismäßig verletzt werden, wieder zurücknehmen.
}}
== Bearbeiter ==
* [[Benutzer:Navigator|Navigator]]
== Vorschlag ==
Ursprünglicher Sammelvorschlag: [[Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Polizeirecht|Inneres/Polizeirecht]]
== Historie ==
Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.
{| class="wikitable"
! Datum || Status || Begründung
|-
| [Datum] || In Arbeit || Erster Entwurf veröffentlicht
|}
|Status = Angenommen2010.1
|Ansprechpartner = [[Benutzer:Navigator|Navigator]]
|Sub-AG = Inneres
|Titel = Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen durch das Polizeigesetz
|SortKey = CBAA
|Padlink = http://freiburg.piratenpad.de/LPTBW2010-Inneres-B-Grundrechte
|Volltext = '''Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen durch das Polizeigesetz'''
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde in verschiedenen Punkten verschärft. So wurde das Aussageverweigerungsrecht eingeschränkt und die Polizei hat nun mehr Befugnisse, Menschen ohne konkrete Verdachtsmomente zu durchsuchen, persönliche Daten von Personen festzuhalten und öffentliche Räume mit Videokameras zu überwachen.
Wir wollen diese Änderungen überprüfen und alle, mit denen Grundrechte unverhältnismäßig verletzt werden, wieder zurücknehmen.
}}
== Bearbeiter ==
* [[Benutzer:Navigator|Navigator]]
== Vorschlag ==
Ursprünglicher Sammelvorschlag: [[Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Polizeirecht|Inneres/Polizeirecht]]
== Historie ==
Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.
{| class="wikitable"
! Datum || Status || Begründung
|-
| [Datum] || In Arbeit || Erster Entwurf veröffentlicht
|}