SN:Kreisverband/Dresden/Gruppen/AG Kommunalpolitik/Stadtrat/Protokolle/2011-05-03

TOP 1 Bericht der Oberbürgermeisterin

• Medien berichten das GAGFAH Mobilien verkaufen will
• Pläne der GAGFAH nicht bekannt, es gab keinen Austausch zwischen Rathaus und GAGFAH

TOP 2 Fragestunde der Stadträtinnen und Stadträte

• Dynamo: Wie wurde/wird Geld (1Mio an Projektgesellschaft Stadion, weitere 200k€ für??) in 2012/2013 ausgezahlt?
  • keine Änderungen der Zahlungsmodalitäten, Zahlungen der letzten Spielzeit fast vollständig
• BüFrak: Parksituation am Körnerplatz: Warum Verzögerungen?
  • Ausgliederung aus Landschaftsschutz läuft, Pollerversetzung verzögert sich wegen Fragen der Verkehrssicherheit für Radweg gen Loschwitz
• CDU: Frage nach Investitionskosten für Kitas,Schulen etc.? Höhe der Fördermittel Bund, Land? Wieviele ÖPNV/Radweg Kilometer geschaffen? Wie steht die LHD zur Position der ÖPNV sei übersubventioniert
  • schriftliche Antwort
• Linke: beteiligt sich Dresden am 08. Mai am Gedenken Tag der Befreiung
  • wichtiges Datum dt Geschichte
  • keine eigenen Verastaltungen
  • Gedenken am 13. Februar
• Nachfrage: Noch nie etwas am 08. Mai.Prüfung ob man offiziell was am 08. Mai machen kann
  • Arbeitsgruppe Gedenken kann/soll das machen
• 17. Juli 1953 Gedenken? (fraktionslose) NPD macht das jedes Jahr. Welchen Stellenwert hat der Tag, Pläne das mehr ins Bewußtsein der Bürger holen?
  • LHD macht jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung, Planungen für 2013 nicht abgeschlossen, bisher 5 Anmeldungen davon 1e durch Büro der OBin
• Grüne: Warum kurzfristige Ablehnung des Spielbetriebs Dresden-Dukes, seid wann wusste der Eigenbetrieb von Problemen
  • Verwaltungstechnische Beratung ergab - Verein müsste Risiko tragen, Verein lehnte ab. keine Alternativstandorte, Trainingsplatz nicht betroffen, erste Anwohnerbeschwerden 2009
• SPD: Zeitplan Ausbau Königsberger Str. Reihenfolge Nord/Südteil, welcher Ausbauplan wird verfolgt?
  • VTU läuft (für Sanierung im Bestand) Gesamtkosten(?nur Südteil?) 250k €, Ausbau gemäß gültigem Stadtratsbeschluß
• Genehmigungsrechtliche Verzögerungen beim Bebauungsplan DD-Klotzsche?
  • Einzelfall wegen Beschwerde eines Gewerbetreibenden, Ansonsten keine Verzögerungen
• FreiBü: Warum keine Bautätigkeit bei Heeresbäckerei? wie Läuft Investorensuche?
  • Investitionstätigkeit vor Verkauf wäre sinnlos
• CDU: Ausbau Breitband/Internet. Wie kann Ausstattungsgrad erhöhen?
  • Ausstattungsgrad keine Infos, flächendekennde Lösung wäre schön, aber fast nicht zu machen, aufgrund von z.T. topographischen Problemen
  • schwieriges Thema, hartes Geschäft mit den Anbietern. Stadt spricht mit mehreren Unternehmen nicht nur Telekom(auch Vodafon Kabel Deutschland...), man ist im Gespräch um flächendeckende Lösungen zu finden
• Linke: Wer macht den Mitspiegel, Kosten, wann Ergebnisse, Transparenz?
  • Projektgruppe Dresdner Mietspiegel, wird komplett online verfügbar gemacht

TOP 3 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Stadtrates für die Jury Wettbewerblicher Dialog V1485-01/12

• beschließend Zuständig: GB Kultur
• Abstimmung: 61 ja angenommen

TOP 4 Nachwahl eines Aufsichtsratsmitgliedes der Dresdner Verkehrsbetriebe AG

• V1596/12 beschließend Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften
• keine Einigung

TOP 5 Umbesetzung im Ortsbeirat Altstadt

• A0597/12 beschließend Einreicher: CDU-Fraktion
• Abstimmung: 65 ja angenommen

TOP 6 Tagesordnungspunkte ohne Debatte

TOP 25 Namensgebung der 14. Grundschule, Schweizer Straße 7 in 01069 Dresden

• V1519/12 beschließend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
• Abstimmung: 64 angenommen

TOP 26 Namensgebung der 35. Grundschule, Bünaustraße 12 in 01159 Dresden=

• V1520/12 beschließend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
• Abstimmung: 56 angenommen

TOP 27 Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Abfallwirtschaft

• V1450/12 beschließend Zuständig: GB Wirtschaft

Abstimmung: 66 angenommen

TOP 7 Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2012/2013

• V1389/11 beschließend Zuständig: GB Soziales
  • Änderungs- und Ergänzungsantrag
    • abgelehnt
  • 2. Änderungsantrag
    • 33-36-0 abgelehnt
• Abstimmung: 46-12-8 angenommen

TOP 8Anmietung einer Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück Hauptstraße 4 in 01328 Dresden-Weißig

• V1436/11 beschließend Zuständig: GB Soziales
• Abstimmung: 36-19-11 angenommen

TOP 9 Verkauf des Grundstückes Liliengasse 19

• V1353/11 beschließend Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften
  • Anztrag Vertagung abgelehnt
• Abstimmung: 47-18-1 angenommen

TOP 10 Umbau und Gesamtsanierung Schulgebäude Hans-Erlwein-Gymnasium, Eibenstocker Straße 30 in Dresden einschließlich Pausenflächen und Sportfreianlagen

• V1404/11 beschließend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
• bei Planungen Turnhalle vergessen
• Änderungsantrag CDU
  • 32-35-2 abgelehnt
  • namentliche Abstimmung - zustimmung (??)
• 2. Änderungsantrag Grüne
  • keine Abstimmung mehr nötig, Antrag wurde mehrheitlich geändert, daher Ergänzung unnötig
• Abstimmung: nicht mehr nötig, rechtliche Prüfung von Grünen beantragt

Pause nach Wahlen'

TOP 24 Verlängerung der Königsufervereinbarung mit der PAN Veranstaltungslogistik- und Kulturgastronomie GmbH (PAN GmbH) um 10 Jahre

• V1487/12 beschließend Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften
• das dürfte einer der interessanteren TOP sein/werden
• Antrag Vertagung
  • 32-34 abgelehnt
• Antrag gleich nach der Pause zu behandeln
  • keiner dagegen
• Vertrag mit PAN geht ja über 60 Tage im Jahr, aber über die anderen Tage wird im Vertrag nichts gesagt, man kann also auch an anderen Tagen das Areal nutzen
• Dinge die gut laufen, soll man nicht zur Diskusion stellen
• Amphiheater :o) ach nee, die fraktionslosen.....
• Mietkosten zur Zeit 800.000 euro
• Antrag auf geheime Abstimmung schon in Rede Freie Bürger
• twitter: Jan Kaboth fragt zurecht, gibt es verhandlungsspielraum für die Stadt, Originalvertrag wurde stadträten erst gestern vorgelegt
• selbst das Urheberrecht ist in diesem Top Thema

• Antrag Vertagung: 32-35-0 abgelehnt
• Antrag namentliche Abstimmung angenommen

• Ersetzungsantrag SPD: abgelehnt 6-52-2
• Änderungsantrag Grüne: 31-36-0
• Ergänzungsantrag Freie Büger angenommen 38-23-7

• Abstimmung: 37-22-9 angenommen

TOP 11 Sächsischer Familientag 2014 in Dresden

• V0914/11 beschließend Zuständig: GB Soziales
• inhaltliche Ausgestaltung liegt beim Freistaat

• Abstimmung: 35-25-2

TOP 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6006, Dresden-Cotta, Am Frosch

• V1418/11 beschließend Zuständig: GB Stadtentwicklung hier:
  • 1. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan
  • 2. Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

• Abstimmung angenommen

TOP 13 Verbesserung der Bedingungen schulischer Integration von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedarfen in Dresden

• A0485/11 beschließend Einreicher: Interfraktionell

• Abstimmung abgelehnt

TOP 21 Satzung für den Neumarkt

• A0520/12 beschließend Einreicher: CDU-Fraktion
• vorgezogen

• Abstimmung angenommen

TOP 14 Deine Stadt - Dein Geld! Bürgerhaushalt jetzt vorbereiten!

• A0526/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
• das dürfte einer der interessanteren TOP sein/werden
• twitter: Sehr interessant: CDU: Weil die Stadtverwaltung es bisher nicht gemacht hat, können wir es auch jetzt nicht machen. #staDDrat

• Abstimmung 35-35 unentschieden
• Abstimmung 35-31-1
• namentliche Abstimmung 36-33-1

TOP 15 Einrichtung von Fahrradstellplätzen

• A0527/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
• nicht behandelt

TOP 16 Schulleitungen in die Schulnetzplanung einbeziehen

• A0538/12 beschließend Einreicher: Interfraktionell
• nicht behandelt

TOP 17 Bildung eines Beirates zur Verbesserung der sozialen Integration wohnungsloser Menschen oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen in Dresden

• A0540/12 beschließend Einreicher: Fraktion DIE LINKE.
• nicht behandelt

TOP 18 Gerechte Kosten der Unterkunft und Heizung - jetzt richtiges schlüssiges Konzept für Dresden

• A0545/12 beschließend Einreicher: SPD-Fraktion
• nicht behandelt

TOP 19 Zukunftskonzept für die städtischen Krankenhäuser (10-Punkte-Plan)

• A0558/12 beschließend Einreicher: Interfraktionell
• nicht behandelt

TOP 20 Schulbau- und Schulsanierungsprogramm sportstrategisch anpacken

• A0511/11 beschließend Einreicher: CDU-Fraktion
• nicht behandelt

TOP 22 Änderung der Hauptsatzung hier: Einrichtung eines Beirates Tourismusförderung

• A0528/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
• nicht behandelt

TOP 23 Krankenhäuser stärken A0536/12 beschließend

• Einreicher: SPD-Fraktion
• nicht behandelt

TOP 28Vorbildfunktion der Stadt Dresden erfüllen - Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach

• A0480/11 beschließend Einreicher: SPD-Fraktion
  • das dürfte einer der interessanteren TOP sein/werden
• nicht behandelt

TOP 29 Kommunale Sozialpolitik zur Bekämpfung von Armut im Alter

• A0522/12 beschließend Einreicher: Fraktion DIE LINKE.
• nicht behandelt

TOP 30 Grundstücksplanung für Kita- und Schulbedarf

• A0531/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
• nicht behandelt

TOP 31 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zweitwohnungssteuer

• A0567/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
  • das dürfte einer der interessanteren TOP sein/werden
• nicht behandelt

TOP 32 Änderung der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Dresden hinsichtlich des Lebenspartnerschaftsgesetzes

• A0568/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
  • das dürfte einer der interessanteren TOP sein/werden
• nicht behandelt