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SN:Kreisverband/Chemnitz/KVV2012 1/WP10
<//-- Dieser Antrag zur Kreisvollversammlung spiegelt die Meinung des Antragstellers und nicht die der Piratenpartei Deutschland dar.--//>
WP10 - ÖPNV und Umwelt
- Antragsteller: Mark Neis
Antragstext:
ÖPNV und UMWELT
1. Die fossilen Brennstoffe sind endlich; die Vorkommen gehen zur Neige. Dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgend, werden sich daher die Energie- und Treibstoffpreise in den nächsten Jahren weiter deutlich erhöhen. Das passiert unabhängig von den darauf erhobenen Steuern. Zudem belastet der Autoverkehr die Umwelt (Feinstaub, Stickstoff, Schwefel, CO2 u.ä.). Daher ist es sinnvoll, den öffentlichen Nahverkehr rechtzeitig und umfassend auszubauen. Neue Verkehrskonzepte sollen durch attraktive Angebote die Autofahrer bewegen, in der Stadt auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen werden entlastet. Die Verkehrskonzepte der 90er Jahre sind überholt und müssen modernen Anforderungen angepasst werden.
2. Die Piraten in Chemnitz setzen sich daher dafür ein, dass Chemnitz einen fahrscheinlosen öffentlichen Personalnahverkehr (ÖPNV) erhält. In solchen Fällen kann jeder Bürger und auswärtige Besucher die kommunalen Beförderungseinrichtungen ohne gesondertes Entgelt nutzen.
3. Finanziert werden soll dies u. a. durch eine kommunale zweckgebundene Abgabe, die die Bürger, sei es mit Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz, kraft einer städtischen Satzung zu entrichten haben. Minderjährige Bürger, Studenten , Auszubildende, Schwerbehinderte, pflegebedürftige Personen sowie Empfänger von Sozialleistungen können von der Abgabepflicht ganz oder teilweise befreit werden. Ferner kann die Stadt Befreiung oder Reduzierung von der Abgabenpflicht vorsehen, wenn besondere Gründe, wie sozialer Härtefall oder eine sonst nicht zu vermeidende Ungleichbehandlung dies erforderlich machen. Auswärtige Besucher oder Berufspendler können in die Abgabenpflicht einbezogen werden, soweit solche mittels Hotelübernachtung oder Arbeitgeber erfasst werden können. In diesen Fällen sind das Hotelgewerbe und die Arbeitgeber entsprechend zum Einzug zu verpflichten. Ferner können auch Betriebe ergänzend oder alternativ zu einer Abgabe herangezogen werden, die je nach der Zahl der Arbeitnehmer und dem durch sie verursachten Publikumsverkehr zu berechnen ist. Die Abgabe soll nach den Aufwendungen für den ÖPNV bemessen werden. Die Abgabe soll für Bürger und Betriebe keine erdrosselnde Wirkung haben, daher ist auch ein Eigenanteil der Stadt aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.
4. Die Piratenpartei fordert des Weiteren, dass innerhalb des Freistaates Sachsen die Verteilung der nach Art 106 a GG und dem Regionalisierungsgesetz empfangenen Bundesmittel neu geregelt wird, damit das Konzept eines fahrscheinlosen ÖPNV vorrangig umgesetzt werden kann. Ferner hat die Stadt Chemnitz auf den Landesgesetzgeber einzuwirken, damit durch eine Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes die rechtlichen Vorrausetzungen für eine kommunale Satzungshoheit im obigen Sinne geschaffen wird.
5. Chemnitz ist eingebunden in einen regionalen Verkehrsverbund. Die Piratenpartei fordert, dieses Stadtbahnsystem zu stärken, indem die Stadtbahnlinien ausgebaut und die Verkehrszeiten verkürzt werden. Dabei sollen auch Anbindungen an benachbarte Regionen wie die Tschechische Republik berücksichtigt werden.