SN:Gruppen/AG Arbeit/Presse20100206

Kampagne gegen Hartz-IV-Bezieher stoppen

Zurzeit läuft in Fernsehen und Zeitungen eine bisher beispiellose Kampagne gegen die Bezieher von Hartz IV. Mittel zum Zweck sind extrem arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose, die in Talkshows und Zeitungen mit dem Ziel zur Schau gestellt werden, alle Hartz-IV-Bezieher zu diskreditieren.
Damit soll offenbar die Tatsache verschleiert werden, dass die Hartz-IV-Reformen nicht wie versprochen dazu geführt haben, dass jeder Erwerbstätige der arbeiten will auch arbeiten und von dieser Arbeit leben kann. Hartz-IV und damit Rot-Grün haben versagt, dafür dürfen nicht Millionen arbeitsloser, aber arbeitswilliger Bürger zum Sündenbock gestempelt werden. Gesetzestreue Bürger dürfen nicht dafür verunglimpft werden, dass einige wenige das Gesetz brechen.
Die zurzeit laufende Kampagne ist geeignet, die in Arbeit befindlichen, aber von Hartz IV bedrohten Arbeitnehmer gegen die Hartz-IV-Bezieher aufzubringen. Gleichzeitig soll sie offenbar die in Arbeit befindlichen Arbeitnehmer für die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher empfänglich machen. Eine solche Arbeitspflicht schafft aber keine neuen Arbeitsplätze und zeigt nur die Hilflosigkeit der CDU in dieser auch für viele Piraten so wichtigen Frage.
Die Piratenpartei Sachsen fordert deshalb, die unsägliche Kampagne gegen Hartz-IV-Bezieher sofort zu stoppen. Nicht nur die Würde des Menschen – sondern auch die Würde der arbeitslosen Menschen ist unantastbar.