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Dies ist die Geschäftsordnung des Landesvorstandes der Piratenpartei Sachsen für das Jahr 2012/13 und regelt dessen Geschäfte.
Sie ist in der Landesvorstandssitzung am 03. Oktober 2012 beschlossen worden.

§1 Allgemeines

1. ¹Der Vorstand hat die Aufgabe, allen Mitgliedern des Landesverbandes die selbstständige Mitarbeit zu ermöglichen. ²Er ermutigt und motiviert die Mitglieder.
2. ¹Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen.
3. ¹Alle Vorstandsmitglieder sind schuld.

§2 Vorstand

Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen besteht aus folgenden Mitgliedern:

• Vorsitzender: Florian André Unterburger
• Schatzmeister: Daniel Riebe
• Generalsekretär: Christian Peters
• Beisitzer: Christian Werner, Carolin Mahn-Gauseweg, Toni Rotter, Florian Bokor

§3 Beschlussfassung

1. ¹Vorstandsbeschlüsse werden in der regelmäßigen Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit oder im Umlaufverfahren gefasst. ²Beschlüsse per Umlaufverfahren werden im Wiki abgestimmt und erfordern zur Annahme die absolute Mehrheit aller amtierenden Vorstandsmitglieder. ³Abstimmungen im Umlaufverfahren enden, wenn die entscheidende Mehrheit im Wiki von einem Vorstandsmitglied festgestellt wird oder zur nächsten regulären Vorstandssitzung. ⁴Umlaufbeschlüsse werden zur nächsten regulären Vorstandssitzung besprochen und im Protokoll vermerkt.
2. ¹Der Schatzmeister kann Rechtsgeschäfte bis zu einem Betrag von einschließlich € 100,00 selbstständig beschließen. ²Bis zu einem Betrag von einschließlich € 250,00 benötigt er die Zustimmung des Vorsitzenden. ³Der Beschluss ist im Protokoll der nächsten ordentlichen Vorstandssitzung zu veröffentlichen. ⁴Über Rechtsgeschäfte, welche über den Betrag von € 250,00 hinausgehen, ist ein Beschluss des Landesvorstandes erforderlich.
3. ¹Anträge zur Rückerstattung von Reisekosten, welche im Einklang mit den Statuten der Bundesreisekostenordnung vom 06.06.2012 stehen, sind genehmigt, sofern das für Reisekosten zurückgestellte Budget dies zulässt.
4. ¹Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein Veto-Recht, sofern es die Finanzlage erfordert. ²Im Falle seiner Abwesenheit kann er die Ausübung seines Veto-Rechts schriftlich anzeigen. ³Dies muss im Protokoll der betreffenden Vorstandssitzung vermerkt werden.
5. ¹Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern die absolute Mehrheit.

§4 Antragsrecht und Ordnungsmaßnahmen

1. ¹Anträge an den Landesvorstand können per E-Mail an vorstand@piraten-sachsen.de gestellt werden. ²Umlaufbeschlüsse dürfen ein Finanzvolumen von € 500,00 nicht überschreiten. ³Per E-Mail eingegangene Anträge werden vor der Vorstandssitzung auf geeignete Weise veröffentlicht. ⁴Anträge können auf Wunsch des Mitglieds auch anonymisiert veröffentlicht und behandelt werden. ⁵Die in Anträgen und Beschlüssen genannten Personen haben der Veröffentlichung ihres bürgerlichen Namens oder Pseudonyms rechtzeitig vor Veröffentlichung zuzustimmen. ⁶Die Zustimmung zur Art der Veröffentlichung (Name, Pseudonym, anonym) sollte vom Antragsteller in der Antragsvorlage vermerkt werden. ⁷Im Zweifel ist der Name solange zu anonymisieren, bis die Zustimmung durch einfache Willenserklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied erfolgt ist.

2. ¹Jeder ist dem Vorstand gegenüber antragsberechtigt. ²Alle ordentlichen Anträge benötigen einen Antragsteller, einen Umsetzungsverantwortlichen sowie einen vollständigen Antragstext ohne Verlinkungen. ³Bei Finanzanträgen ist die maximale Höhe der Kosten zu benennen. ⁴Soll ein Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, so ist die Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit durch den Antragsteller ordentlich zu begründen. ⁵Nicht ordentlich eingereichte Anträge können vom Vorstand (mit Begründung) an den Antragsteller zurückverwiesen, vertagt, öffentlich angeprangert und der Antragsteller ausgelacht werden.
3. ¹Anträge an den Vorstand werden auf der nächsten Vorstandssitzung, oder wenn sie geeignet sind, per Umlaufbeschluss im Wiki unter Umlaufbeschluss entschieden.
4. ¹Anträge einzelner Mitglieder auf Ordnungsmaßnahmen gegen andere Mitglieder sind unzulässig. ²Hier wird der Vorstand von sich aus aktiv.³Jeder Ordnungsmaßnahme soll die Konsultation des Ombudspiraten vorausgehen.

§5 Vorstandssitzungen

1. ¹Die Vorstandssitzungen finden in der Regel fernmündlich, jeden zweiten Dienstag um 20:15 Uhr im Kanal Sachsen/Vorstand auf dem NRW-Mumbleserver, statt. ²Einmal pro Monat soll es eine physische Vorstandssitzung geben.
2. ¹Eine Vorstandssitzung wird durch den Vorsitzenden oder ein damit beauftragtes Vorstandsmitglied möglichst mit einer Frist von 2 Tagen per E-Mail oder Protokollnotiz einer Vorstandssitzung einberufen.
3. ¹Der Einladung ist eine vorläufige Tagesordnung beizufügen. ²Die endgültige Tagesordnung wird spätestens zu Beginn der Sitzung aufgestellt.
4. ¹Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. ²Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend.
5. ¹Der Vorstand bestimmt zu Beginn jeder Sitzung einen Sitzungsleiter, andernfalls leitet der Vorsitzende die Sitzung.
6. ¹Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. ²In begründeten Fällen können, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden. ³Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen. ⁴Die Sitzungsleitung kann bei Missbrauch das Rederecht einschränken oder entziehen.
7. ¹Der Vorstand fertigt zu jeder Sitzung ein Protokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut und veröffentlicht dieses unverzüglich. ²Der Vorstand fertigt Audioaufnahmen jeder Sitzung an und veröffentlicht diese unverzüglich. ³Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt. ⁴Die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungsteile und andere Verschlusssachen werden der LGS übergeben und dort unter Verschluss gelagert.
8. ¹Vorstandssitzungen werden nach 90 Minuten für 15 Minuten unterbrochen. ²Nach weiteren 90 Minuten werden alle noch offenen Punkte auf die kommende Vorstandssitzung vertagt. ³In besonders dringenden Fällen kann die Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder nach einer Pause von 15 Minuten einmalig um 90 Minuten verlängert werden.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung

1. ¹Die Mitgliederdaten der sächsischen Piraten werden vom Landesvorstand verwaltet. ²Sie werden in einer zentralen Datenbank gepflegt. ³Zugriffsrecht auf die Mitgliederdaten haben der Generalsekretär und der Schatzmeister.
2. ¹Der Vorstand kann per Beschluss weiteren Mitgliedern Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. ²Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.
3. ¹Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. ²Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. ³Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.
4. ¹Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

§7 Aufgabenverteilung

Die Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder sind:

1. Vorsitzender - Florian André Unterburger

1. Hauptschuld
2. Koordination der Vorstandsarbeit
3. Vertretung der Partei und des Vorstands nach Außen
4. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
5. Aufsicht über die Landesgeschäftsstelle
6. Vernetzung mit Gliederungen und parteinahen Gruppen
7. Entwicklung politischer Aktivitäten, Strategien und Konzeption
8. Regionalbetreuung Meißen, Dresden, SOE
9. Interne Vorstandsorganisation (Einladung, TO, Dokumentation/Protokoll, Kalenderpflege)
10. Flauschbeauftragter

2. Schatzmeister - Daniel Riebe

1. Mitschuld
2. Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Mitgliedsumlage
3. Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger
4. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf
5. Aufsicht über die Landesgeschäftsstelle
6. Spendenwesen / Fundraising
7. Mitgliederverwaltung
8. Personalwesen

3. Generalsekretär - Christian Peters

1. Mitschuld
2. Mitgliederverwaltung
3. Aufsicht über die LGS
4. Personalwesen
5. Aufsicht Datenschutz
6. Aufsicht SMV
7. Ordnungsmaßnahmen
8. SG Verfahren
9. Regionalbetreuung Erzgebirge, Vogtland

4. Beisitzer - Christian Werner

1. Teilschuld
2. Ansprechpartner u. Koordinator für Online/IT
3. Unterstützung innerparteiliche Kommunikation.

5. Beisitzer - Carolin Mahn-Gauseweg

1. Teilschuld
2. Organisatorische Vorbereitung des eventuell stattfindenden BPT2014.1
3. Koordination der programmatischen Arbeit (vor allem Wahlprogramm LTW 2014)
4. Ansprechpartner Schiedsgericht
5. Regionalbetreuung Bautzen, Görlitz
6. Presse

6. Beisitzer - Toni Rotter

1. Teilschuld
2. parteinahe Stiftung
3. Organisatorische Vorbereitung der Landesparteitage und Aufstellungsversammlungen
4. Logistik, Eventmanagement
5. Hinwirkung auf Zusammenarbeit Bund/Land/Kreis auf thematischer Ebene
6. Regionalbetreuung Chemnitz, Mittelsachsen, Zwickau

7. Beisitzer - Florian Bokor

1. Teilschuld
2. Wahlkampf
3. Öffentlichkeits- und Pressearbeit
4. Ständige Mitgliederversammlung
5. Regionalbetreuung Leipzig, Leipzig Land, Nordsachsen
6. Interne Vorstandsorganisation (Einladung, TO, Dokumentation/Protokoll, Kalenderpflege)
7. Koordination und Betreuung der Beauftragten des Landesvorstands/Landesverbands

§8 Delegationen und Beauftragungen

1. ¹Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht nachkommen können, so kann es Aufgaben an ein oder mehrere andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte delegieren. ²Die Delegation von Vorstandsaufgaben an andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte erfordert einen Vorstandsbeschluss. ³Der Landesvorstand schreibt Posten für langfristig Beauftragte aus. ⁴Die Beauftragten sollten von Vorständen, vorzugsweise dem Landesvorstand, empfohlen werden und müssen das Vertrauen des Landesvorstands und ihrer lokalen Piraten besitzen. ⁵Die Beauftragten sind nur gegenüber dem Landesvorstand rechenschaftspflichtig. ⁶Die Länge der Beauftragung richtet sich nach einer vorher definierten Zeit oder dem Zeitpunkt der Erledigung der übertragenen Aufgabe. ⁷Die definierte Zeit endet spätestens vierzehn Tage nach Ende der Legislatur. ⁸Der Landesvorstand kann eine Beauftragung jederzeit mit einfachem Vorstandsbeschluss zurückziehen.

§9 Inkrafttreten und sonstige Regelungen

1. ¹Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss vom 03. Oktober 2012 in Kraft.