SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2015.2/Antragsportal/Satzungsänderung 001
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2015.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
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Antragsnummer
SÄA-001 Einreichungsdatum
10.06.2015, 23:35 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Einführung virtueller Kreisverbände (vKV) Antragsteller
Thorsten A. Rieger Antragsart
Satzungsänderung
Antragsgruppe
Abschnitt A: Grundlagen Antragstext
Zur Aufnahme in die Satzung der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland als Paragraf 7a: §7a - Virtuelle Kreisverbände (vKV) (1) Mitglieder, welche in einem Landkreis oder in einer vergleichbaren Verwaltungsgliederung wohnen, für den bzw. die kein Kreisverband existiert, können sich in einem virtuellen Kreisverband (vKV) organisieren. Das Gebiet des virtuellen Kreisverbandes (vKV) entspricht dem des Landkreises oder der vergleichbaren Verwaltungsgliederung. (2) Ein virtueller Kreisverband (vKV) ist keine Gliederung im Sinne des Parteiengesetzes. Die Geschäfte werden weiterhin vom Landesvorstand geführt. (3) Die Bildung eines virtuellen Kreisverbandes (vKV) erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung der im Gebiet des Landkreises oder der vergleichbaren Verwaltungsgliederung erfassten Mitglieder. Diese Mitglieder können aus ihrer Mitte Piratinnen bzw. Piraten wählen, denen sie definierte Verantwortlichkeiten übertragen: 1. Koordinatorin bzw. Koordinator des virtuellen Kreisverbandes (vKV), verantwortlich für die Koordination und Organisation innerhalb des virtuellen Kreisverbandes (vKV), 2. Sprecherin bzw. Sprecher des virtuellen Kreisverbandes (vKV), verantwortlich für die Kontakte zur örtlichen Presse, 3. Sekretärin bzw. Sekretär des virtuellen Kreisverbandes (vKV), verantwortlich für die Betreuung der Mitglieder des virtuellen Kreisverbandes (vKV) und die Beantragung der Gelder beim Landesverband. Wird innerhalb eines virtuellen Kreisverbandes (vKV) eine dieser definierten Verantwortlichkeiten nicht bestimmt, so verbleibt die entsprechende Verantwortlichkeit beim Landesvorstand. (4) Die von dieser Mitgliederversammlung bestimmten Piratinnen bzw. Piraten werden vom Landesvorstand entsprechend der Wahl beauftragt. Sie nehmen diese definierte Verantwortlichkeit so lange wahr, bis der Landesvorstand die Beauftragung widerruft, sie die Beauftragung zurückgeben oder die im Gebiet des virtuellen Kreisverbandes (vKV) erfassten Mitglieder im Rahmen einer Mitgliederversammlung andere Piratinnen bzw. Piraten wählen. (5) Über den Widerruf einer Beauftragung entscheidet der Landesvorstand mit der absoluten Mehrheit der Vorstandsmitglieder. In diesem Fall ist zeitnah eine Mitgliederversammlung der im Gebiet des Landkreises oder der vergleichbaren Verwaltungsgliederung erfassten Mitglieder einzuberufen. (6) Eine Mitgliederversammlung der im Gebiet des Landkreises oder der vergleichbaren Verwaltungsgliederung erfassten Mitglieder erfolgt außerdem aufgrund Vorstandsbeschluss des Landesvorstandes oder aufgrund des Antrages eines oder mehrerer der beauftragten Piratinnen bzw. Piraten oder wenn ein Zehntel dieser Mitglieder es beantragen.
Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Es wurde oft bemängelt, dass die Vorstände der Kreisverbände zu sehr mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt sind, die jedoch in der Regel vom Parteiengesetz vorgegeben werden. Der Antrag zur Satzungsänderung bzw. eigentlich eher zur Satzungsergänzung orientiert sich an einem entsprechenden Passus in der Satzung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Dieser wurde ergänzt durch Aspekte aus den Satzungen der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die in ihren Satzungen eine ähnliche Intention verfolgen, jedoch mit der Veranstaltung von Gebietsversammlungen einen anderen Weg gehen. Piratenpad
https://lpt2015-2.piratenpad.de/7 Datum der letzten Änderung
26.06.2015 Status des Antrags
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