SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmänderung 020

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-020 Einreichungsdatum 2013/3/3 19:43:30 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Keine Privatisierung der Wasserwirtschaft im Saarland Antragsteller Rhc Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Wirtschaft Antragstext An geeigneter Stelle ist in das Programm der PP LV Saarland aufzunehmen: Die Piratenpartei LV Saarland ist gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft im Saarland. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen muss von der Marktliberalisierung ausgeschlossen werden, um die Wasserqualität und den Zugang eines jeden zu dieser lebenswichtigen Ressource zu gewährleisten. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Der Staat muss seiner Fürsorgepflicht zur Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Wer zulässt, dass Wasser zum Spekulationsobjekt wird, sollte in diesem Land keine politische Verantwortung tragen. Wir fordern, dass die als privatwirtschaftliche GmbHs geführten Stadtwerke mehrheitlich in kommunaler Hand bleiben müssen und die Komplettversorgung im eigenen Gebiet zu übernehmen. Weitere Informationen finden sich im Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion bezgl. der Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung (http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0344.pdf). Datum der letzten Änderung 03.03.2013 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.