SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmänderung 010
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
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Antragsnummer
PA-010 Einreichungsdatum
2013/2/20 21:24:11 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Flughafen Saarbrücken (Modul 3) Antragsteller
Antragsart
Programmänderung Kommunizierende Anträge (unverbindliche Angabe)
PA008, PA009 Antragsgruppe
Infrastruktur Antragstext
Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle (Flughafen Saarbrücken) folgenden Text einzufügen: Dieser Aufschlag soll bei zunächst 10 € je Fluggast und Flug beginnen und danach jährlich um je zwei Euro angehoben werden, bis Kostendeckung erreicht ist. Danach ist eine jährliche Angleichung vorzunehmen. Neue Fassung (nicht Teil des Antrags)
Dieser Aufschlag soll bei zunächst 10 € je Fluggast und Flug beginnen und danach jährlich um je zwei Euro angehoben werden, bis Kostendeckung erreicht ist. Danach ist eine jährliche Angleichung vorzunehmen. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Der Antrag ist modular aufgebaut: Hier die Begründung für alle 3 Anträge Das Saarland hat in unmittelbarer Nähe eine ganze Reihe von Flughäfen. Neben dem im Saarland befindlichen Flughafen Saarbrücken finden sich in unmittelbarer Nachbarschaft die Flughäfen von Luxemburg, Zweibrücken, Hahn und Metz/Nancy, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Insbesondere die Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken betreiben dabei eine für beide Seiten schädliche Konkurrenz, die nicht rein wirtschaftlich geführt wird. Beide Flughäfen sind in Besitz der Länder. Diese stecken jährlich Millionen an Steuergeldern in den Betrieb und die Erweiterung der Flughäfen. Über eine echte Kooperation wird aber nicht tatsächlich verhandelt. Beide Länder halten an Ihrem "Kirchturm" fest. Dabei gab es 2006 bereits Fusionsgedanken und über einen Saar-Pfalz-Airport wurde verhandelt. So machte Saarbrücken im Jahr 2012 einen Verlust von 10,1 Mio €. Diese mussten durch Steuergelder ausgeglichen werden. Zweibrücken machte 2010 einen Verlust von 4 Mio €. Der Flughafen Hahn schrieb 2010 einen Verlust von 10,8 Mio €. Die derzeitige Landesregierung setzt vor allem auf einen Anstieg der Fluggastzahlen. Aber wo soll die herkommen? Es ist absolut abenteuerlich, auf einen Fluggastanstieg von 50% in den nächsten 3-5 Jahren zu setzen. Weiterhin wird zunächst das Beihilfeverfahren der EU abgewartet. Durch einen Ticketaufschlag kann das Defizit vom Steuerzahler umgelegt werden auf die tatsächlichen Passagiere. Wer einen Flughafen in Saarbrücken nutzen will, soll auch dafür zahlen. Beispielrechnung: Wenn man das Defizit von 10,1 Mio € auf die Fluggastzahlen von 425.429 im Jahr 2012 umlegt, wird ein Ticketaufschlag von 23,74 € je Fluggast fällig, damit der Flughafen kostendeckend arbeitet. Dieser Wert muss natürlich jährlich angepasst werden. Piratenpad
saar.piratenpad.de/250 Antragsfabrik
Datum der letzten Änderung
03.03.2013 Status des Antrags
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