SH:LPT2012.1/Anträge/WP01.07 Datenschutz7

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer WP01.07 an den LPT 2012.1. Beantragt von datenritter Titel Datenschutz - Informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken (zusätzlicher Abschnitt #3) Empfehlung der Antragskommission formal ok betrifft Abschnitt/Kapitel Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte Antragstext Das Wahlprogramm wird im Abschnitt Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte um den folgenden Unterabschnitt ergänzt: Informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken Immer mehr Menschen nutzen Soziale Netzwerke im Internet, um sich mit Freunden auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und gemeinsame Interessen zu verfolgen. Der Datenschutz wird in vielen dieser Netzwerke jedoch sträflich vernachlässigt. Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass eine wirksame Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung in diesen Netzwerken möglich wird. Jeder Nutzer muss zu jeder Zeit die Kontrolle darüber behalten, wer welche Daten einsehen darf. Die Nutzung von personenbezogenen Daten durch die Betreiber ohne explizite Einwilligung des Nutzers wollen wir unterbinden. Hier soll insbesondere das Prinzip "Privacy by Default" gelten, also datenschutzfreundliche Voreinstellungen vorgeschrieben sein. Begründung Wir müssen im Wahlprogramm auch Social Networks ansprechen. Wir gehen hier auf die Ängste vieler Menschen ein, werden aber nicht zu konkret, was Maßnahmen angeht. Klassischer Fall von "Menschen da abholen, wo sie stehen" - aber ohne in das argwöhnische Gemurmel der Altparteien einzustimmen, die nur irgendwelche Verbote fordern. Der Abschnitt macht natürlich besonders mit den beiden anderen beantragten Ergänzungen Sinn. (Im Original aus RP steht noch was von Cyber-Mobbing, aber das erschließt sich mir nicht. Daher weggelasse.) (Ergänzt um: Privacy by Default, siehe z.B. [1].) Anm.: Die beabsichtigte Reihenfolge der zusätzlich beantragten Unterabschnitte zum Abschnitt Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte ist: Datenschutz als Bildungsauftrag Selbstdatenschutz durch Information und Transparenz Datenschutz als Bildungsauftrag Diese Abschnitte sind überarbeitete Versionen des Wahlprogramms Rheinland-Pfalz. Diskussion Diskussionsseite