SH:LPT2011.4/Entwurf Wahlprogramm/17

Planen und Bauen für die Zukunft

Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass es selbstverständlich werden muss, die Bevölkerung frühzeitig und umfassend an Planungsprozessen nicht nur zu beteiligen, sondern auch frühzeitig mitentscheiden zu lassen. In Schleswig-Holstein können daher Projekte wie beispielsweise die Fehmarnbelt-Querung, der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, der Ausbau des Hochspannungsnetzes oder der Weiterbau der A 20 nur von einer breiten demokratischen Basis getragen werden.

Bei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben wollen wir ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen – ob bei der Anlage neuer Gewerbegebiete, städtischer Wohnverdichtung, Umnutzung von Konversionsflächen oder bei Altbausanierungen. Energetische Ertüchtigung ist dort sinnvoll und zu fördern, wo sie nicht zerstörend wirkt, etwa bei Baudenkmalen.

Neue Techniken – wie beispielsweise die umfassende Bereitstellung und Nutzung von Geobasisdaten – sollten dabei ebenso eingesetzt werden, wie neue Medien, um eine möglichst umfassende Beteiligung zu ermöglichen.

Freier Zugang zu Geobasisdaten

Geobasisdaten sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt. Die derzeitige Lizenzform behindert sowohl die Verwaltung selbst als auch Bürgerinitiativen und die Wirtschaft bei der Bewertung von Planungsprozessen und der Ausarbeitung eigener Vorschläge. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man immer mehr auf Geoinformationssysteme angewiesen, um genaue Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales oder Wirtschaft zu erstellen.

Die Piratenpartei fordert, dass die INSPIRE-Richtlinie der EU auch in Schleswig-Holstein konsequent umgesetzt wird und entsprechend in den betroffenen Behörden Finanz- und Personalmittel bereitgestellt werden.

Langfristige Landschaftsplanung

Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung keine Lippenbekenntnisse bleiben, die den kurzfristigen Zielen einzelner Kommunen oder Regionen geopfert werden. Stattdessen muss die Landschaftsplanung langfristig angelegt sein. Die Interessen unterschiedlicher Kommunen müssen schon im Voraus durch Transparenz und Beteiligung effektiver als bisher berücksichtigt und koordiniert werden. Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch muss durch eine Belohnung der Flächenschonung gestoppt werden. Es ist eine stringentere Anwendung des Regionalplanungsgesetzes geboten.

Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden

Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen mit immer weiteren Neubaugebieten ist zu vermeiden. Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen. Die Piratenpartei fordert, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Ein höherer Anteil an Wohnen in den Zentren fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern.

Förderung von Altbausanierung

Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische Ertüchtigungen von dafür geeigneten Altbauten fließen. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau stärker als bisher berücksichtigt wird.

Neubauten

Bei Neubauten für Wohngebäude soll es selbstverständlich sein, dass sie kind- und altersgerecht und mit Rücksicht auf mobilitätseingeschränkte Mitbürger errichtet werden. Energiesparende Maßnahmen und Energiegewinnung aus natürlichen Ressourcen sind bei allen Neubauten einzuplanen. Neubauten für öffentliche Verwaltungen sollten die Ausnahme bilden. Hier sind ressourcensparend vorrangig geeignete und entsprechend sanierte Altbauten zu nutzen.

Konzentration von Gewerbegebieten

Beinahe unkontrollierte Ausweisung und hemmungsloser Ausbau von immer neuen Gewerbegebieten in Konkurrenz benachbarter Gemeinden muss vermieden werden. Die Ausweisung von Gewerbeflächen muss sich wieder an den Größen der Gemeinden orientieren. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass im Rahmen einer neuorientierten Landesplanung eine stärkere Koordinierung und Kontrolle der ausgewiesenen Flächen stattfindet.

Umgang mit Konversionsflächen der Bundeswehr

Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr werden durch Konversion wieder große Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für Ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen. Bei den vorhandenen Gebäuden ist im Sinne der Nachhaltigkeit eine Nachnutzung anzustreben. Ortsferne Flächen, zum Beispiel Truppenübungsplätze, sollen der Natur erhalten bleiben oder renaturiert werden.

Die Piraten fordern, dass die Konversionsflächen durch die Bundesrepublik (bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) nicht höchstbietend am Markt verkauft, sondern vorrangig den Kommunen zu einem gerechten Preis angeboten werden. Öffentlicher Grund und Boden muss vorrangig der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Das Land Schleswig-Holstein muss sich nachhaltig dafür beim Bund einsetzen.

Kulturdenkmale als Geschichtszeugnisse erhalten

Kulturdenkmale sind Zeugnisse vergangener Zeit, an deren Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht. Dies gilt für historische Bauten, Gärten, technische Einrichtungen, aber auch für archäologische Denkmale. Sie zu erfassen, zu bewerten und zu schützen ist eine staatliche Aufgabe. Da Kulturdenkmale aber auch größtenteils Wirtschaftsgüter sind, lässt sich eine denkmalgerechte Erhaltung kaum ohne einen Ausgleich zwischen privaten, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen erreichen. Die Piraten setzen sich für einen wirkungsvollen, gerechten Denkmalschutz ein, wobei Kulturdenkmale in öffentlichem Besitz vorbildhaft erhalten werden sollten. Die zuständigen Landesämter müssen dabei mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen zu können. Denkmalpflege ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor besonders im Bereich des örtlichen Handwerks, der klein- und mittelständischen Betriebe und des Tourismus. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Denkmalpflege genügend Mittel bereit stehen, um dieses Kulturgut dauerhaft erhalten zu können. Die Piraten planen den Aufbau einer webgestützten Datenbank, in der sich die Öffentlichkeit über alle baulichen und archäologischen Kulturdenkmale in Schleswig-Holstein umfassend informieren kann. Zu den Welterbestätten soll es eigene Internetportale geben.

Öffentlicher Raum für alle

Siehe Kapitel Öffentlicher Raum für alle, Seite 35