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SH:LPT2011.4/Entwurf Wahlprogramm/16
Verkehr – Umweltgerechte Infrastrukturen schaffen
Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Flächenland, unter anderem mit zahlreichen Inseln, ergeben sich für den Verkehr in Schleswig-Holstein besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen, mit den Nachbarländern Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern und mit Dänemark ist dabei zu intensivieren.
Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs
Die Verkehrsbedürfnisse im Umfeld regionaler Zentren enden nicht an Länder- oder Staatsgrenzen. Die Piratenpartei will länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen ebenso fördern wie abgestimmte Ausschreibungen überregionaler Verkehrsleistungen und den Ausbau bestehender Verbindungen.
Straßeninformationsdatenbank
Obwohl in vielen Städten und Gemeinden Berichte über den Zustand von Straßen vorliegen, werden sie nicht oder unzureichend öffentlich zur Verfügung gestellt.
Die Piratenpartei will diese Informationen in einer kostenlos zugänglichen Straßeninformationsdatenbank unter einer freien Lizenz veröffentlichen, damit eine vielfältige Nutzung beispielsweise für Straßenkarten und Stadtpläne möglich ist. Für solche Zustandsbeschreibungen existiert bereits ein bundeseinheitliches Datenaustauschformat.
Der öffentliche städtische Raum wird von Autos und Verkehrsschildern dominiert. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Die Piratenpartei möchte diese Dominanz einschränken. Das Konzept des sog. Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces, also die dafür geeigneten Bereiche, werden nur dort eingerichtet, wo sie vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können.
Modellversuch für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr
Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen will die Piratenpartei feststellen, ob sich ein kostenfreier ÖPNV rechnet. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.
Kreative Lösungen für einen modernen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Unsere Politik soll es den Menschen leichter machen den ÖPNV zu benutzen. Bei Veränderung der Infrastruktur ist die Kundenfreundlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Umsteigewege sind bspw. möglichst zu verkürzen.
Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität in Schleswig-Holstein ist, wird dieser von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent eingesetzt werden.
Die Piratenpartei fordert daher kreative Lösungen für die Verkehrsnetze.
Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Für einen Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV: Für den Betrieb des ÖPNV fordern die Piraten einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen von Gestaltungswettbewerben auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben.
Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist nicht akzeptabel, genauso wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen.
Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen.
Die Piraten fordern Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und nach Ausschreibungen im ÖPNV.
Verkehrsbeschränkungen hinterfragen
Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen.
Die Piratenpartei steht für ein umwelt- und verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnt Aktionismus ab. Maßnahmen wie Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen und die Einführung neuer Tempolimits auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Den Menschen, die auf die Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten.
Die Piraten setzen stattdessen auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs.
Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken
Die Piraten werden sich nachdrücklich beim Bund und der Bahn dafür einsetzen, dass Bahnstrecken reaktiviert oder ausgebaut werden.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt. Dort, wo es technisch möglich ist, sollten Bahnstrecken reaktiviert werden. Es ermöglicht den Bürgern der betroffenen, zumeist ländlichen Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen wird. Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen-Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken durchführen lassen, sowie den gegebenenfalls sinnvollen Ausbau unterstützen.
Oft ist eine Unterbrechung stillgelegter Strecken irreversibel. Zukünftig sollen Strecken nicht mehr stillgelegt und zurückgebaut, sondern als »ruhend« definiert werden. Ein Rückbau findet nicht statt, die Strecken werden lediglich mit ihren Bauwerken gesichert oder übergangsweise anderer Nutzung zugeführt (z. B. Radwegesysteme). Wenn die ruhenden Strecken innerorts durch Baumaßnahmen unterbrochen werden, so sind in den Bauleitplanungen Ersatzmaßnahmen für eine spätere Reaktivierung vorzusehen. Die Piraten setzen sich dafür ein, wo es sinnvoll ist, auch stillgelegte Haltepunkte zu reaktivieren bzw. neu einzurichten.
Fahrradfahren fördern
Fahrradfahrer gehören neben den Fußgängern zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Gleichzeitig ist Fahrradfahren ein attraktives und vor allem innerstädtisch zukunftsweisendes Verkehrsmittel. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur für Radfahrer verbessert wird, etwa durch breitere Fahrradstreifen auf den wichtigsten Straßen oder die vermehrte Aufstellung eigener Fahrradampeln. Das Radwegenetz ist konsequent auszubauen. Eine Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln muss verbessert werden.
Die Piraten unterstützen die Errichtung von sicheren Fahrradgaragen an Bahnhöfen und anderen Umsteigepunkten. Fahrradwege müssen konsequent und deutlich ausgeschildert werden.
Planung Flughafen
Der Hamburg Airport ist der Flughafen für gesamt Schleswig-Holstein. Die Piraten lehnen den Ausbau oder den Weiterbetrieb weiterer regionaler unrentabler Flughäfen wie in Lübeck-Blankensee und Kiel-Holtenau ab, da diese langfristig nur durch die öffentliche Hand finanziert werden können. Die Piratenpartei fordert, alle Pläne für einen neuen Großflughafen in Kaltenkirchen aufzugeben. Wir setzen uns für eine bessere Anbindung des Hamburg Airports an die bestehenden Straßen- und Schienennetze ein.
Fluglärm einschränken
Fluglärm bei Nacht wirkt nachhaltig schädigend u.a. auf die berufliche Belastbarkeit und Arbeitsfähigkeit und schränkt die Lebensqualität deutlich ein. Die Piraten fordern daher die technische Umsetzung zur Lärmminimierung voran zu treiben und die Auslastung der Flughäfen zu optimieren.
Fehmarnbelt-Querung
Hauptzweck einer festen Fehmarnbelt-Querung sollte der Ausbau des Schienenverkehrs sein und damit die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Für die Hinterlandanbindung zwischen Puttgarden und Lübeck muss daher für die Bahn eine Streckenführung gefunden werden, die ein hohes Maß an Güterverkehr erlaubt, gleichzeitig die touristischen Orte an der Ostsee weiträumig umfährt. Die Entscheidung für eine Brücke oder einen Tunnel bei der Beltquerung muss sich vor allem an ökologischen Gesichtspunkten orientieren. Alle Anliegergemeinden sind an den Planungen und Ausführungen bereits im Vorfeld ausreichend und umfassend zu beteiligen. Die Piratenpartei erwartet eine umfassende Aufklärung über die einzelnen Planungsschritte und alle Beteiligten Institutionen und Personen.
Förderung des Nord-Ostsee-Kanals
Die Passagen durch den Nord-Ostsee-Kanal verkürzen den Seeweg tausender Frachtschiffe und helfen, Treibstoff zu sparen. Wir setzen uns daher auf Landes- und Bundesebene für günstige Kanalgebühren ein, damit nicht auf längere Seewege um Skagen ausgewichen wird. Die Piraten unterstützen den kontinuierlichen Ausbau des NOK als umweltfreundliche Wasserstraße. Wir fordern, dass Planung und Umsetzung der Ausbaumaßnahmen (zum Beispiel Ablagerung von Baggergut) transparent gestaltet und unter Beteiligung aller betroffenen Anliegergemeinden durchgeführt werden.
Gigaliner verhindern
Mit dem durch die Bundesregierung geplanten 5-Jahres-Test der Riesen-LKW (Gigaliner) auch auf Schleswig-Holsteins Straßen wird eine Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße befördert beziehungsweise vorbereitet. Wie teuer, umweltschädlich oder gefährlich solche gigantischen LKW sind, kann in Tests nicht wirklich abgebildet werden. Wir warnen vor diesen neuen Dimensionen im Straßenverkehr, da schon jetzt an jedem fünften tödlichen Unfall ein LKW beteiligt ist. Die Piraten setzen sich nachdrücklich für die Stärkung des Schienengüterverkehrs ein und fordern daher, diese Testfahrten in Schleswig-Holstein nicht zuzulassen bzw. sie unverzüglich einzustellen.