SH:LPT2009.2/Weitere Anträge

Weitere Anträge

Vorlage für Anträge?

Antrag zur Einrichtung von SYNCOM mit den Listen des Landesverbandes (Synchronisation von Forum, Mailinglisten und NNTP)

Eingereicht von: Falkdeh Unterstützer: Folke B., Henry

Der Landesparteitag möge die Einrichtung der Synchronisation der offenen Mailinglisten im Landesverband beschließen, von der sich die regionalen Listen mit einfachem Mehrheitsbeschluss ausnehmen können.

Motivation

Piraten, die nur eine (Firmen-) E-Mailadresse oder einen Webmailer zur Verfügung haben, ist es nahezu unmöglich Diskussionen auf Mailinglisten zu verfolgen. Es gibt nicht erst seit der Vorratsdatenspeicherung gute Gründe, die Anzahl der eigenen E-Mailadressen gering zu halten.

Syncom ist eine auf einem NNTP-Server basierende Software, die es erlaubt, Mailinglisten, Foren und NNTP-Gruppen (Newsgroups) miteinander zu synchronisieren. Dadurch nehmen alle Nutzer des Forums, der Mailinglisten und des NNTP-Servers an der selben Diskussion teil.

Gründe für die Einrichtung der Synchronisation

• Vereinheitlichung: Statt im Forum, auf dem Newsserver und auf den Mailinglisten prüfen zu müssen, was der aktuelle Stand der Diskussion ist, reicht es, an einer Stelle zu schauen.
• Portabler Zugang: es ist durch die Foren-Schnittstelle möglich, sich von jedem PC mit Webzugang an einer Diskussion zu beteiligen. Auch für Handys existieren NNTP-Clients.
• NNTP ist sehr effizient, was die Bandbreite angeht. Die meisten Clients sind in der Lage, ignorierte Diskussionen nicht mehr zu laden. In einem mit DSL und UMTS unterversorgten Gebiet wie Schleswig-Holstein sollten wir das immer noch berücksichtigen.
• Barrierefreiheit: für NNTP gibt es Blinden-geeignete Anwendungen.
• Technisch umsetzbar, da bereits umgesetzt und getestet (unsererseits keine Entwicklung nötig) siehe AG Parteikommunikation

Entkräftung der bisher bekannten Gegenargumente

Die Speicherung/Archivierung könnte gegen Datenschutz (sic!) verstoßen, sobald auch nur ein Mailinglisten-Abonnent gegen die Synchronisierung ist. & Die Veröffentlichung könnte sogar gegen das "Briefgeheimnis“ verstoßen.

Diese Argumente würden greifen, wenn der Adressatenkreis für den Absender einer Nachricht in der Mailingliste im Augenblick der Aussendung erkennbar und abgeschlossen wäre. Da es – aus gutem Grund – keine Übersicht der Abonnenten gibt, ist dies nicht der Fall.

Damit entspricht die aktive Teilnahme an einer Mailingliste rechtlich wie faktisch einer Veröffentlichung.

Nebenbei angemerkt erfasst die Strafnorm zum Briefgeheimnis (§202 StGB) immer noch keine nicht qualifiziert unterschriebenen E-Mails und der Mailman bürstet alle Signaturen weg.

Fahrplan 2010

Eingereicht von: Falkdeh Unterstützer:

Dieser Antrag ist eine Diskussionsvorlage. Im Grunde hat er bereits sein Ziel erreicht, wenn darüber gesprochen wird.

Dieser Fahrplan soll zum einen Ziele terminieren, Hühnerhaufen-Debatten verhindern und zum anderen Realismus sicherstellen.

1. Januar bis März: Wir werden Partei. Jeder Pirat ist aufgefordert bei der Füllung der Strukturen mit Leben mitzuwirken. Wir benötigen vor allem V-Leute, die Stammtische, AGs, Teams und den Vorstand im echten Leben mit einander verbinden, so dass sich gute Arbeitsweisen verbreiten, auch wenn sie zu unterschwellig sind um in einer Online-Debatte vermittelt zu werden. Es ist daher wichtig, dass die einzelnen Gruppen sich von selbst melden, wenn sie sich isoliert fühlen sollten und unterbesetzt sind. Andererseits sollten wir einen Termin benennen bis zu dem leere Teams entsorgt werden sollten.
2. Mai: Bundesparteitag 2010Wir sollten mit unseren neuen Erfahrungen dem BPT berichten und ein hoffentlich breiteres Programm mit zurückbringen.
3. März bis September: Bürgernähe durch Brückenschlag! Wir Piraten hatten zur Wahl unter 50% Bekanntheitsgrad und bei 2/3 der Wahlbürger, die uns „kannten“, sind nur von den traditionellen Medien transportiere Vorurteile und Fehleinschätzungen hängen geblieben. Auch ohne Wahl müssen wir uns aufraffen und regelmäßig auf der Straße präsent sein. Im Internet können wir keine neuen Wähler erreichen.- Wir sollten deshalb das Team Wahlkampf und das Team Design reanimieren bzw. aufstocken um zu aktuellen Themen einfach herzustellendes Informationsmaterial herauszugeben. - Wir können Bürger vor Ort zu Online-Petitionen einladen. (Bedarf: Notebook, UMTS, portabler Drucker) - Die Ergebnisse und Themen für das zweite Halbjahr sollten wir auf Basis der BPT-Ergebnisse im Rahmen der Mitgliederversammlung (Sommer) besprechen.
4. November bis LPT2010: Schadensmeldungen an Kapitän! Das wichtigste an pragmatischer Politik ist, dass wir eigene Fehler schneller erkennen als andere und Verfahren und Strukturen, die sich nicht bewährten, schnell die Planke geben.

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Antrag: Schaffung einer Piraten-only Internetplattform für qualitativ hochwertige landespolitische Diskussion

Eingereicht von: Jörg, Dr. Unterstützer: [[Benutzer:]], Henry

Der Landesparteitag beschließt:

(1) Landesvorstand möge eine computergestützte Diskussionsplattform aufsetzen, die grundsätzliche nur Mitgliedern des Landesverbands zugänglich ist.

(2) Die Plattform ist als primärer Ort für die landesweite Diskussion der Parteimitgliedern über landespolitische Fragen, Anträge, Konzepte etc gedacht und entsprechend zu konzipieren.

(3) Der Vorstand lädt alle Mitglieder zur Teilnahme an der Plattform ein. Hilfestellung für Nutzung wird gegeben. (Zum Beispiel durch Anleitungen, wie man die nötigen Programme konfiguriert.) In der Einladung wird die Funktion der Plattform klar kommuniziert.

(4) Der Vorstand kann anderen Personen in begründeten Fällen den Zugang zu dieser Plattform gestatten. Die Beiträge dieser Personen sind auf der Plattform zu kennzeichnen. Eine Übersicht der gestatteten Ausnahmen mit Parteizugehörigkeit ist in der Plattform den Benutzern zugänglich zu machen.

Begründung:

Es gibt zurzeit eine kaum überschaubare Anzahl von Internetseiten, Wikiseite, Foren, Bloggs und Emaillisten auf denen Mitglieder der Piratenpartei ihrer Meinung darstellen oder miteinander diskutieren könnten.

Alle Diskussionsangebote, die die Piratenpartei Schleswig-Holstein bisher anbietet stehen x-beliebigen Menschen offen, auch den Mitgliedern der andere Parteien. Wir brauchen wir mehr Vertraulichkeit! Daraus folgt die Beschränkung auf Parteimitglieder. Weiterhin gibt es bisher auch kein Diskussionsmedium, zu deren Nutzung die (neuen) Mitglieder ausdrücklich eingeladen worden wären, keinen Ort, an dem man immer sicher sein kann sich mit echten Piraten über politische Fragen austauschen zu können.

Die Diskussionen auf der Diskusliste verlaufen unbefriedigend. Positionen werden anscheinend auf privaten Bloggs vorgestellt und andiskutiert, aber nur ein Teil der Mitgliedern kennt diese Orte im Internet. Natürlich haben die Autoren der Boggs eine bessere Möglichkeit sich darzustellen, als andere Mitglieder. Gerechtigkeit bedeutet auch allen die Möglichkeit zu bieten, ihre Konzepte der Parteiöffentlichkeit zur Kommentierung vorzustellen. Stammtische sind von ihrer Natur aus lokal begrenzt. An einer Diskussion dort können sich natürlich nur die Leute beteiligen, die an dem entsprechenden Wochentag können.

Eingereicht von: Jörg, Dr. Unterstützer: [[Benutzer:]],

Ergänzungsantrag: Förderung von Disskussionen, die weiterführen.

Nur falls der Antrag angenommen wird, stelle ich noch folgenden weiterführenden Antrag:

Förderung hochwertiger Diskussion

Der Vorstand möge bei der landesweiten Diskussionsplattform (siehe oben) durch Regeln und die Bestellung geeigneter Moderatoren qualitativ hochwertige Diskussion fördern, die die Partei weiter bringen.

• Zum Beispiel sei als Regel hier die Festlegung denkbar, dass ein neues Thema/Antrag nur begonnen werden kann, wenn der einleitende Text mindestens 1 KB groß ist (eine halbe DIN A4 Seite) und mindestens von einem der Moderatoren sprachlich (nicht inhaltlich!) für verständlich gehalten wird.

Begründung:

Die Diskussionen auf der Diskusliste verlaufen unbefriedigend. Themen werden häufig zersplittert. Für eine konstruktive Diskussion ist es notwendig auch komplexe Sachverhalte zusammen darstellen zu können und so stehen zu lassen. Man kann davon ausgehen, dass jemand der sich über etwas Gedanken gemacht hat, das Thema auch ausführlich und verständlich darstellen kann. Für die sehr verständliche Darstellung braucht es aber häufig eine Hilfestellung.

Man liest häufig Postings bei denen Wörter oder Sätze zu fehlen scheinen, oder der rote Faden sehr spät deutlich wird. In manchen englischsprachigen Fachzeitschriften gibt es die Möglichkeit des Language polishing, also Hilfestellung, wie man verständlicher, korrekter schreibt. Viele Postings - meine nehme nicht davon aus - könnten wirklich von jemanden profitieren, der dezente Tipps zur Verbesserung der Lesbarkeit gibt. In diesem Sinne ist das obige Beispiel gemeint.

Antrag „Unabhängige Staatsanwaltschaften“

Eingereicht von: Wolfgang Dudda

Der Landesparteitag des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, dass sich der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei Deutschland dafür einsetzt, dass der Paragraphen 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) abgeschafft oder so geändert wird, dass die Staatsanwaltschaften in Zukunft wie die Richter frei und unabhängig arbeiten können. Dazu möge sich der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei Deutschland an dem als Anlage beigefügten „Plädoyer für unabhängige Staatsanwaltschaften“ ([1])sachlich und fachlich orientieren.

Begründung

Die grundgesetzlich vorgesehene Gewaltenteilung ist die Grundlage rechtsstaatlichen Handelns. Die Teilung von Legislative, Judikative und Exekutive als politisches Ideal zur Gewährleistung demokratischer Stabilität existiert zunehmend nur noch de jure und nicht mehr de facto, weil die Legislative nachweislich Einfluss auf die Strafverfolgung dadurch nehmen kann, dass sie Staatsanwälten trotz begründeten Anfangsverdachts, der Grundlage aller strafrechtlichen Ermittlungen ist, eben diese Ermittlungen untersagen kann. Anders als die sachlich und personell unabhängigen Richter haben die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen (§ 146 GVG). Oberster Vorgesetzter jeder Staatsanwaltschaft ist der jeweils zuständige Justizminister.

Als Kaiser Wilhelm im Namen des Deutschen Reiches das Gerichtsverfassungsgesetz im Oktober 1879 unterschrieb und es damit Gültigkeit erlangte, befand sich die zu ändernde Passage bereits wortwörtlich wenngleich unter dem § 147 in dem Gesetz. Das GVG wurde sinngleich für die Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vor 130 Jahren war es offensichtlich noch nicht vorstellbar, dass politische Interessen über das Einwirken auf Staatsanwaltschaften durchgesetzt werden könnten. Dass dies jedoch danach mehrfach in der deutschen Geschichte geschehen ist, wird historisch nicht bestritten. Ungesetzliche Ermittlungen und in der Folge auch rechtswidrige Anklageschriften sind insbesondere aus der Zeit des III. Reiches bekannt geworden.

Der Missbrauch des Weisungsrechtes gegenüber Staatsanwaltschaften war in der Vergangenheit eher dadurch gekennzeichnet, dass ungesetzliche Ermittlungen „von oben“ aus politischen Erwägungen heraus angeordnet werden konnten. In der Gegenwart wird zunehmend ein anderes Phänomen des Missbrauchs dieses Weisungsrechts beobachtet. Unerwünschte Ermittlungen gegen Tatverdächtige, die in Politik und/oder Wirtschaft von Bedeutung sind oder so erscheinen, werden aus politischen Gründen untersagt oder es wird auf andere Weise versucht, auf die Ermittlungsführung einzuwirken.

Anstelle der Aufzählung von Einzelfällen, die die vorhergehende Behauptung untermauern, wird auf das diesem Antrag als Anlage beigefügte „Dresdner Plädoyer für unabhängige Staatsanwaltschaften“ von der Veröffentlichung der Fachgruppe Strafrecht / Staatsanwaltschaft der NEUEN RICHTERVEREINIGUNG verwiesen, das vollumfänglich die derzeitige Lage der Staatsanwaltschaften beschreibt, analysiert und die Sorge des Antragstellers teilt, dass von externen Weisungen abhängige Staatsanwälte eine neutrale und umfassende Strafverfolgung nicht leisten können.

Der Europarat nimmt hin, dass die Mitgliedsländer ihre Staatsanwaltschaften weisungsabhängig und -unabhängig organisieren. Er fordert jedoch, dass im Fall einer von der Exekutive abhängigen Staatsanwaltschaft aber auch sichergestellt sein muss, dass die Staatsanwaltschaft ohne jede Behinderung wegen aller Straftaten gegen diejenigen ermitteln könne, die für den Staat handeln, insbesondere wegen Korruption, Amtsmissbrauch, offensichtlicher Verletzung der Menschenrechte und wegen Verstoß gegen das Völkerstrafrecht.Es kann keine Rede davon sein, dass diese Forderung in Deutschland erfüllt ist. Das (externe) Weisungsrecht der Justizminister steht dem entgegen.

Das Volk muss auf die Unabhängigkeit seiner Justiz vertrauen dürfen. Ein Volk, das dieses Vertrauen nicht hat, begegnet in der Folge jedwedem staatlichen Handeln mit Skepsis und misstraut seinem Staatswesen. Es wird sich an der politischen Willensbildung kaum noch beteiligen wollen. Demokratiemüdigkeit, die auf bloße Organisationsmängel zurück zu führen ist, ist nicht hinnehmbar und muss bekämpft werden.

In diesem Sinne und als Element des Kernthemas „Transparenz“ stellt dieser Antrag keine auch thematische Erweiterung dar. Er trägt der politischen Wirklichkeit Rechnung und ist eine Anregung für eine zeitgemäße und zukunftsfähige Organisation der deutschen Strafverfolgung, die sich endlich befreien muss von überkommenen wilhelminischen Prinzipien.

Antrag "Gegen zwangsweises Vorführen von Zeugen für und durch die Polizeibehörden"

Eingereicht von: Wolfgang Dudda

Der Landesparteitag möge beschließen, dass sich die Piratenpartei, Landesverband Schleswig-Holstein, zum Erhalt der verfassungsgemäßen Persönlichkeitsrechte und des Richtervorbehalts gegen das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition ausspricht, Zeugen die bei der Polizei oder anderen Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft nicht auf Ladung erscheinen durch eben diese Behörden ( Polizei oder anderen Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft) zwangsweise vorgeführt werden sollen.

Begründung

Mit dieser Textpassage aus dem Koalitionsvertrag (Seite 109)

Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

soll es den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (bis 2004 „Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft“, s.a. § 152 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz) ermöglicht werden, „unwillige“ Zeugen zwangsweise zur Aussage vorzuführen. Nach geltendem Recht ist dies nur Staatsanwälten und Richtern vorbehalten und dem Richtervorbehalt aus den Artikeln 13 und 104 des Grundgesetzes geschuldet.

Freiheitsentziehende Maßnahmen sind der schärfste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Weil dies so ist und weil sich aus der deutschen Vergangenheit historische Verpflichtungen ergeben, diesen Eingriff unter den Richtervorbehalt zu stellen, darf dieser Eingriff, der der Polizei aktuell nur ausnahmsweise und unter Auflagen möglich ist, nicht zur Routinebefugnis für die Polizei herunter gebrochen werden.

Es muss angesichts der Arbeitsüberlastung der Staatsanwaltschaften davon ausgegangen werden, dass die schwarz-gelbe Koalition so versuchen will, in Zeiten knapper Haushaltsmittel die eigentlich notwendigen personellen und sächlichen Verbesserungen zu vermeiden und die Folgen der justiziellen Desorganisation auf die gleichfalls überlasteten Polizeibehörden herunter zu schichten.

Persönlichkeitrechte und Richtervorbehalt dürfen sich jedoch keinesfalls an einem mal mehr, mal weniger prall gefüllten Staatssäckel orientieren oder sich einem Organisationsmangel unterordnen. Wer diesem Denken Tür und Tor öffnet, macht Freiheits-, Bürger- und Persönlichkeitsrechte zu Gütern, deren Werte sich an der jeweiligen Weltwirtschaftslage oder dem Organisationstalent von Justizministerien orientieren und nicht einem freiheitlich-demokratischen Anspruch für ein Gemeinwesen.

Antrag "Gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo"

Eingereicht von: Philipp Stern

Der Landesparteitag möge folgende Resolution beschließen:

Die Piratenpartei, Landesverband Schleswig-Holstein, fordert die Regierungen der Länder und des Bundes auf, auf Abschiebungen von Roma in den Kosovo zu verzichten, solange die Menschenrechte für die Minderheit der Roma im Kosovo nicht vollständig gesichert sind, wovon derzeit keine Rede sein kann.

Begründung

Nach dem Kosovokrieg kam es im Kosovo zu Auschreitungen gegen die dort lebenden Roma in progromartigen Ausmaßen, durch die tausende Roma vertrieben und zum großen Teil zur Flucht ins Ausland gezwungen wurden. Die Situation für die im Kosovo verbliebenen Roma hat sich seitdem nicht wesentlich verbessert. Auf dem Papier sichert die Verfassung des inzwischen unabhängigen Kosovo den dort lebenden Minderheiten zwar Schutz zu, in der Realität wird dieser aber nicht gewährleistet wie Berichte von vielen unabhängigen Organisationen zeigen (Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats aus dem März 2009, Bericht von Anmesty International zur Abschiebesituation im Oktober 2009, Human Rights Watch im Bericht über Übergriffe auf Roma im Kosovo aus dem September 2009, Human Rights Watch Bericht im Januar 2009, Bericht des EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn aus dem November 2008 und viele weitere mehr). Alle diese Organisationen berichten übereinstimmend von unhaltbaren Zuständen für Roma im Kosovo: Die Arbeitslosigkeit unter Roma ist extrem höher ist als im Rest der Bevölkerung und die Versorgung mit medizinischer Hilfe für die Roma ist nicht gewährleistet. Sehr viele Roma leben unter prekären Umständen in einem mit Bleirückständen verseuchten Gebiet und sehr viele Rückkehrer finden keine Behausung. Zusätzlich kommt es immer wieder zu rassistischen und gewalttätigen Übergriffen, auf die durch die lokalen Polizeibehörden nicht angemessen reagiert wird. Angesichts dieser Zustände hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, die europäischen Staaten dringend gebeten, auf zwangweise erfolgende Abschiebungen zu verzichten, aber es steht zu befürchten, dass die Innenminister sich nicht an diese Empfehlungen halten werden.

Quellen für die Berichte finden sich hier zusammengestellt.