Rheinland-Pfalz/Pressemappe/Interview
Was ist die Piratenpartei?
Wir sind eine politische Partei, die sich für die entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts einsetzt. Wir sind keine Spaßpartei.
Wofür setzen Sie sich ein? / Wozu noch eine Partei?
Wir sehen, dass die etablierten Parteien in den Kernfragen der Informationsgesellschaft versagen. Das zeigt sich ganz besonders in den Themen Sicherheitspolitik und Urheberrecht. Mit überzogenen Überwachungsmaßnahmen wird versucht eine abstrakte Gefahr zu bekämpfen. Es wird jedoch damit unsere Freiheit eingeschränkt, ohne dass es ein Mehr an Sicherheit gibt. Beste Beispiele dafür sind die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und das neue BKA-Gesetz. Durch die jüngsten Änderungen des Urheberechts werden nicht die Rechte der Urheber gestärkt, sondern die der Rechteverwerter - allen voran die Musik- und Filmindustrie. Künstler und Verbraucher leiden darunter. Die Chancen des Informationszeitalters werden nicht genutzt.
Was kritisieren Sie an Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung?
Die Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig. Von jedem Bürger wird für mindestens ein halbes Jahr gespeichert, wann wer mit wem in Kontakt stand. Bei Handytelefonaten wird sogar Ihr Standort protokolliert. Die VDS z.B. stellt somit die Bürger unter Generalverdacht. Jeder ist verdächtig. Jeder, auch Sie als Journalist, wird als potentieller Terrorist angesehen, der überwacht werden muss. Eine solche Maßnahme ist mit einer rechtstaatlichen Demokratie nicht vereinbar. Hinzu kommt, dass die Maßnahme für die Bekämpfung von Kriminalität unbrauchbar ist.
Aber es gibt doch einen Richtervorbehalt. Der Rechtsstaat schützt doch Unschuldige. Wer nichts zu verbergen hat...
Das ist ein gefährlicher Trugschluss. Denn durch die neuen Überwachungsgesetze werden wichtige Kontrollfunktionen des Rechtstaats ausgeschaltet. Um beim Beispiel VDS zu bleiben: Hier kritisieren wir und die 30.000 besorgten Bürger, die vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht haben schon die Speicherung an sich. Daten die vorhanden sind wecken Begehrlichkeiten. Eine kleine Gesetzesänderung genügt, und die Daten sind auch ohne Richtervorbehalt für die Ermittler, oder sogar für Privatunternehmen verfügbar. Der missbräuchliche Zugriff durch Angestellte und illegalle Zugriff durch Kriminelle stellt eine weiterere Gefahr dar. Das mussten wir ja bei der Telekom leider schmerzlich erfahren.
Wie können wir uns wirksam vor Terror schützen?
Wichtig ist es, nicht in überstürzten Aktionismus zu verfallen. Die in den vergangen Jahren beschlossenen Maßnahmen sind zu einem großen Teil wirkungslos, da sie von Terroristen leicht umgangen werden können. Wir müssen uns wieder stärker auf unsere demokratischen Grundwerte besinnen, denn die sind der beste Schutz gegen Terror. Die schlimmste Bombe kann unseren Staat nicht zerstören - das können nur überstürzte Gesetze.
Sie sprachen anfangs von den "Kernfragen der Informationsgesellschaft". Was bedeutet das konkret?
Wir befinden uns in einem gesellschaftlichen Umbruch, der durchaus mit dem Beginn der Industriegesellschaft vergleichbar ist. Information und Wissen wird zu einem immer bedeutenderen Gut. Noch wichtiger als Öl. Es liegt in der Natur von Informationen dass diese sich kostengünstig und ohne dass etwas "verloren" geht, verbreiten lassen. Im Widerspruch dazu wird jedoch von unterschiedlichen Stellen versucht, den Zugang zu und die Verbreitung von Informationen einzuschränken. Auf staatlicher Seite geschieht dies durch Zensur - und die findet nicht nur in China statt. Auf wirtschaftlicher Seite wird versucht aus immateriellen Daten ein verkaufbares "Stück" zu machen. Es liegt jedoch im Interesse der Allgemeinheit, dass Kultur und Wissen frei verfügbar sind. Frei heißt hier nicht zwangsläufig kostenlos. Wichtig ist, dass es frei zugänglich, für jeden verfügbar ist.
Und inwiefern kritisieren Sie dabei das Urheberrecht?
Wir kritisieren nicht das Urheberrecht an sich. Das Urheberecht sichert ja auch die Persönlichkeitsrechte des Urhebers. Diese erkennen wir im vollen Maße an. Problematisch wurde in den letzten Jahren die immer größere Ausweitung zu Gunsten der Rechteverwerter, also der Musik- und Filmindustrie. Zum Beispiel darf ich eine CD nicht mehr kopieren, wenn diese technisch davor geschützt ist. Das unterläuft mein Recht auf Privatkopie. Die Musikindustrie treibt diese Entwicklung durch Lobbyisten immer weiter voran. Letzendlich möchte sie die Privatkopie ganz abschaffen.
Sie verfolgen also ernste Ziele. Ist der Name "Piratenpartei" da nicht hinderlich?
Der Name "Piratenpartei" ist in der Tat ein zweischneidiges Schwert. Einerseits weckt er Neugier und Interessse. Andereseits schwingt auch immer "Spaßpartei" mit. Wir haben uns den Namen nicht ausgesucht: Er wurde uns in die Wiege gelegt. Musik- und Filmindustrie haben Schwarzkopierer immer wieder als Raubkopierer und Piraten gebrandmarkt. Wir haben die Bezeichnung aufgegriffen und wollen sie positiv neu besetzen. Pirat zu sein hat nicht zwangsläufig etwas mit Mitgliedschaft in unserer Partei zu tun. Piraten - das sind aufgeklärte, engagierte Bürger, die für Ihre Rechte kämpfen.