Regierungswatch

Worum es geht

Die Schwarz-Gelbe Koalition hat im Koalitionsvertrag zahlreiche Neuregelungen versprochen, die einen massiven Sozialabbau zur Folge haben dürften. Aufgrund der Vorgeschichte von CDU und FDP können wir davon ausgehen, in dieser Wahlperiode wieder jede Menge verfassugswidriger Gesetze serviert zu bekommen. Die Vereinbarungen zu vielen unseren Kernthemen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sind ausgesprochen schwammig. Einige Dinge wurden gar nicht angesprochen, beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren - auch hier sind also unangenehme Überraschungen zu befürchten.

Auf dieser Seite sollen alle (!) von Schwarz-Gelb produzierten Änderungen erfasst werden, und zwar sowohl (Bundes-)Gesetze, als auch viel weniger auffällige EU-Initiativen, Verordnungen etc., unabhängig von Gebiet, Inhalt und unserer Position dazu. Die Darstellung auf dieser Seite sollte möglichst neutral erfolgen.

In unserem Bundestagswahlprogramm 2009 fordern wir eine Überprüfung und ggf. Aufhebung von Anti-Terror-Gesetzen. Dazu wird es vor allem nötig sein, auch die neuen Gesetze sorgfältig zu prüfen. Auch der von der Koalition zu erwartende Sozialabbau könnte zunehmend zum Thema werden. Viele Piraten haben eine Meinung, wie sie sich einen Sozialstaat vorstellen, haben diese aber zunächst zugunsten unserer Kernthemen zurückgestellt. Die nun von der großen Koalition zu erwartenden Schritte könnten jedoch auch für diese Piraten zu weit gehen. Dazu sollen auch diese Änderungen analysiert und diskutiert werden. Wenn sich herausstellen sollte, dass diese Neuerungen als unakzeptabel angesehen werden, könnte die Rücknahme solcher Änderungen zu einem Ziel für die nächste Wahl werden. Diese Liste soll dazu dienen, dass alle Gesetze geprüft werden können. Über die Entscheidung, ob etwas zum Programm der Piraten wird und ob die Rücknahme gefordert werden soll, wird separat basisdemokratisch entschieden.

Politik braucht Kontinuität. Die Rücknahme von Gesetzen verletzt diese und kann bei den Wählern auf Ablehnung stoßen. Andererseits dürfen schlechte Gesetze nicht nur aus diesem Grund beibehalten werden. Diese Liste soll verhindern, dass problematische Gesetze übersehen werden, weil zu viele davon produziert werden. Auch kann durch die Diskussion der Positionen gut festgestellt werden, wie sich die Partei nach Meinung der Positionsmitglieder allgemein positionieren sollte. Dadurch, dass alle Neuregelungen aufgelistet werden, wird auch deutlich, dass wir nicht aus Prinzip alles ablehnen. Die Rücknahme von schlechten Gesetzen darf nicht unser einziges Ziel werden, darf aber genausowenig vergessen werden. Während der Regierungszeit sollten wir natürlich auf die Meinungs- und Gesetzesbildung einwirken, um problematische Regelungen von vorne herein zu verhindern. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Koalition sich in diesem Punkt als weitgehend lernresistent herausstellt, sodass leider das letzte Mittel Gesetzesrücknahme nötig wird. Um effektiv Kritik an geplanten Vorhaben üben zu können, werden auch diese aufgelistet, allerdings ohne Anspruch auf Vollständigkeit und separat von den beschlossenen.

Aktuelle Legislaturperiode (beschlossen)

In den Unterabschnitten dieses Abschnitts finden sich alle Vorhaben aus der aktuellen Legislaturperiode, die bereits fertig beschlossen sind.

Bundesgesetze

Alle beschlossenen Bundesgesetze werden hier aufgelistet

Datum	Kurztitel	Kurzbeschreibung	Konsens Regierungswatch/Tabellenende EU In diesem Abschnitt finden alle Vorhaben unabhängig von ihrer Form statt, welche über die EU durchgedrückt werden sollen. Datum Kurztitel Kurzbeschreibung Konsens Regierungswatch/Tabellenende Verordnungen/Sonstiges Hier werden Änderungen der aktuellen Legislaturperiode gesammelt, die in keine der obigen Kategorien passen. Datum Kurztitel Kurzbeschreibung Konsens Regierungswatch/Tabellenende Aktuelle Legislaturperiode (geplant) In den Unterabschnitten dieses Abschnitts finden sich Vorhaben aus der aktuellen Legislaturperiode, die noch nicht vollständig umgesetzt sind und die von Piraten als wichtig oder problematisch angesehen werden. Bundesgesetze Datum Kurztitel Kurzbeschreibung Konsens Regierungswatch/Tabellenende EU Datum Kurztitel Kurzbeschreibung Konsens Regierungswatch/Tabellenende Verordnungen/Sonstiges Datum Kurztitel Kurzbeschreibung Konsens Regierungswatch/Tabellenende Weitere Punkte Vergangene Legislaturperioden Auch in früheren Legislaturperioden wurden ablehnenswerte Regelungen getroffen, wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung. Hier sollen nur die Punkte eingetragen werden, bei denen nach dem jeweils bei anderen Punkten aktuellen Konsens zu erwarten ist, dass die Piraten die Regelung ablehnen. Datum Kurztitel Kurzbeschreibung Konsens 2007-12-26 Vorratsdatenspeicherung Speicherung von Verbindungsdaten, basiert auf EU-Richtlinie. (Wikipedia) Zurücknehmen (Parteiprogramm) Regierungswatch/Tabellenende Sachzwänge/Geschaffene Fakten Die Vorhaben der Koalition werden Folgen nach sich ziehen, die sich nicht mit einer Rücknahme problematischer Gesetze erledigen lassen. Als prominentestes Beispiel sei hier der zu erwartende Schuldenberg genannt. Diese Probleme sollen hier aufgelistet werden. Gegenmaßnahmen werden auf den entsprechenden Unterseiten diskutiert. Datum Kurztitel Kurzbeschreibung Konsens Regierungswatch/Tabellenende Anleitung Um neue Einträge hinzuzufügen, bearbeitet man die Tabelle und fügt vor der Zeile {{:Regierungswatch/Tabellenende}} den folgenden Baustein ein und füllt ihn aus: {{:Regierungswatch/Tabellenzeile | datum= | titel= | beschreibung= | konsens= }} Das Datum sollte im Format JJJJ-MM-DD (z. B. 2009-12-31) angegeben werden. Der Titel sollte eine Kurzbezeichnung für das Vorhaben sein. Die Beschreibung sollte eine sehr knappe Beschreibung des Vorhabens umfassen. Eine längere Beschreibung kann separat angegeben werden, sobald der Eintrag erfolgt ist. Die Konsens-Zeile sollte zunächst freigelassen werden. Der Titel wird automatisch zu einer Unterseite für das Vorhaben verlinkt, wo eine Zusammenfassung/Beschreibung des Vorhabens inkl. Quellenangaben, Pressespiegel, problematischen Punkten etc. hinterlegt werden sollte. Wir müssen hier nicht so strenge Kriterien wie den Wikipedia-NPOV (Neutralitätsstandpunkt) einnehmen, jedoch sollte die Beschreibung insofern neutral sein, dass Piraten sie nicht als Verfälschend empfinden. Sollte zu einem Thema bereits eine Seite im Piratenwiki existieren, reicht oft ein Redirect oder Verweis auf diese. Auf der Diskussionsseite zu den jeweiligen Unterseiten (welche auch über den Link in der Konsensspalte verfügbar ist) kann und soll über das Vorhaben diskutiert werden, sofern wir nicht zeitnah ein Abstimmungstool finden, könnten dort auch erste Abstimmungen stattfinden. Ggf. müssten dazu die Diskussionsseiten nach einem bestimmten Muster angelegt werden.