RP Diskussion:2009-11-29 - LPT Rheinland-Pfalz/Sonstige Anträge/Einrichtung eines Piratenbüros in Mainz

Anlagen zur Veranschaulichung (nicht Teil des Antrags)

Projekte

Folgende Projekte können trotz Durchführungswille aufgrund fehlender Räumlichkeiten aktuell nicht umgesetzt werden:

Vorträge mit öffentlicher Einladung alle 14 Tage
Filmabende alle 14 Tage
Feste Öffnungszeiten an 2-3 Tagen die Woche für Kontakt mit Interessenten/Presse/etc
Privacy-Workshops (Datenschutz, Selbstdatenschutz, Verschlüsselung)
Transparente-Workshop
Piraten-Barcamps
Button- und Stencil-Workshop
Creative Commons Parties
Musik-Tausch-Station
Betrieb eines Freifunk-Knoten
Aufspielen von Freifunk-Firmware auf Router und Accesspoints
Gastgeber für Treffen der Freifunkinitiative
Gastgeber für AK Vorrat-Treffen
Gastgeber für JuPis-Treffen
Gastgeber für Hochschulgruppen-Treffen
Gastgeber für Linux-User-Treffen
Gastgeber für WebMontag
Gastgeber für Treffen der Landesarbeitsgruppen
...

Finanzierung

Gegen Spende werden im Piratenbüro zur Finanzierung abgegeben:

Getränke (Mate, Bionade, Bier, Cola, Apfelschorle...)
Linux-DVDs/CDs
WLAN
Aufkleber
T-Shirts und andere Kleidung
Fahnen
Rohlinge
Musik
Open Music Contest/Free Music Contest-Sampler
Filme
Flyer
...

Kostenübersicht

Folgende Finanzierung durch die Regionalgruppe stellen wir uns vor, sodass nur die Differenz (siehe unten) wirklich den Landesverband belastet. Bei den Mainzer Treffen sind immer zwischen 10 und 30 Leute anwesend, so dass wir mit 15 Personen auf 4 Treffen oder mit 10 Personen auf 6 Treffen rechnen. In der Praxis wäre allerdings das Piratebüro eher noch deutlich öfters besetzt, also offen, und würde noch mehr Spenden bescheren.

Spendeneinnahmen vor Ort
		monatlich
Gewinn pro Getränk	1,40€
Besucher pro Treffen	12
Getränke pro Besucher pro Treffen	2,5
Treffen pro Monat	5
Spendeneinnahmen durch Getränke pro Monat		210€
Sonstige Einnahmen		10€
Einnahmen vor Ort gesamt		220€
Ausgaben
Warmmiete		395€
Internet-Anschluss		20€
Strom monatlich (1500kw/Jahr)		28€
Sonstiges		20€
Ausgaben gesamt		463€
Differenz (monatlich zu tragen vom Landesverband)		-243€

Beispielhafte Räumlichkeiten

Büro in Mainzer Gaustraße für 395€ pro Monat warm

Was haltet ihr grundsätzlich von der Idee?

Grundsaetzlich finde ich die Idee ja gut. Der im Beispiel gezeigte Raum ist aber viel zu klein fuer folgende Vorhaben:

Vorträge mit öffentlicher Einladung alle 14 Tage
Filmabende alle 14 Tage
Piraten-Barcamps
Creative Commons Parties
Gastgeber für Treffen der Freifunkinitiative
Gastgeber für AK Vorrat-Treffen
Gastgeber für JuPis-Treffen
Gastgeber für Hochschulgruppen-Treffen
Gastgeber für Linux-User-Treffen
Gastgeber für WebMontag
Gastgeber für Treffen der Landesarbeitsgruppen

Das stimmt, aber das ist ja nur ein Beispiel und auch nur in der Anlage. Das hat mit dem Antrag nichts zu tun, sondern soll nur zeigen, dass die Finanzierung eines Büros grundsätzlich nicht utopisch ist :-)
Naja, allein in das kleine günstige Büro da passen doch schon so 25-35 Leutz rein

Ganz zu schweigen von unseren Stammtischen. Wenn die Stammtische dort nicht stattfinden sollen, stimmt auch die Finanzierung nicht. Da muesste man meines Erachtens etwas mehr Geld raustun und eine grössere Raeumlichkeit anmieten, die auch PLATZ bietet fuer Baenke/Tische um mal sowas wie eine Plakatklebe-Aktion zu machen oder Parties, die über 20 Leute hinausgehen. Ausbauen kann man so eine Lokalitaet in Eigenarbeit, da wäre ich dann dabei(Was aber auch wieder Material kostet).

Ja, es wäre zu klären, wie viele Menschen dort Platz haben.

Wo ich spitze Zähne kriege: "Musiktauschstation" Müssen WIR als Piraten uns in dieser Hinsicht ohne Not angreifbar machen? Don Xicote 11:16, 28. Okt. 2009 (CET)

Den Punkt verstehe ich nicht. Musik darf man ganz legal tauschen. Warum sollen wir da nicht Vorreiter sein?

Ich unterstütze Don Xicote hier. Der Raum müsste größer sein (daher auch teurer). Auch wenn die Gefahr da ist, dass wir das Geld nicht bekommen. Dann suchen wir lieber eine Kooperation mit anderen oder finanzieren mehr selbst.

Zum Thema "Musiktauschstation": Es geht hier vermutlich ausschließlich um CC Musik und nicht etwa böse Raubkopiermodsachen! McWizard 15:49, 28. Okt. 2009 (CET)

Ja, z.B. Es gibt viel freie Musik. Aber auch urheberrechtlich geschütztes Material, darf man ja legal tauschen.

Don Xicote und McWizard bekommen von mir bezüglich der Raumgröße recht. Sicherlich kommen im Moment vielleicht max. 30 Leute für den Stammtisch oder das AT zusammen, allerdings sollen ja wie gesagt auch noch ein paar Tische, Stühle und Bänke mit in den Raum. (und wenn die Anzahl der aktiven Piraten steigt umso besser) Wenn ein öffentlicher Vortrag o.ä. stattfinden soll, kann man nicht einfach 40 Leutz in den kleine Raum stecken und die Tür zu machen. Oder das berühmte Schild raushängen "wir müssen draussenbleiben" weil alle Plätze bereits mit Piraten besetzt sind... Die generelle Frage ist doch, was wollen wir wirklich in den Räumlichkeiten umzusetzen / tun? Vorschläge von oben sicherlich alle denkbar, allerdings muß die Location auch mit den ganzen Vorschlägen konform gehen. Und diese wiederum mit finanziellen Mitteln. Also doch mehr Geld beantragen, ggf. Kooperation eingehen? Jeanndark 16:37, 28. Okt. 2009 (CET)

Der verlinkte Laden ist nur ein BEISPIEL. Der soll nicht gemietet werden - allein die Maklerkosten sind schon Ausschlusskriterium.

@anonym: bitte schreibe deinen Namen zu deinen Postings.(viermal die Tilde "~" erzeugt deinen Namen und das Datum) Es wäre außerdem für die Übersichtlichkeit besser, wenn die Beiträge nicht durch deine Kommentare zerhackt werden. Das kann bei Email sinnvoll sein, nicht jedoch hier! Änderst Du das bitte wieder? Wäre nett! ;-) Don Xicote 19:40, 28. Okt. 2009 (CET)

Was sagt ihr zur Finanzierung?

Bei der Finanzierung sind die Makler-Courtage sowie Einrichtungsgegenstände/Mobiliar nicht beruecksichtigt, für den laufenden Betrieb des im Link gezeigten Ladenbüros wäre der Punkt "Spendeneinnahmen vor Ort" realistisch. Bei 1,40 Gewinn pro Getränk heisst das aber, man muss etwa 2,50 pro Getränk als Spendenpreis rechnen! Wenns mehr wird: Umso besser! Allerdings kommen meiner Einschätzung nach noch Heizkosten dazu. Die gibts garantiert nicht für 50€ monatlich. Diese 50€ sind Müll und andere umlagefähige NK. Da sollten nochmal 100€ mindestens dazugerechnet werden(abhängig von der Art der Heizung). Don Xicote 15:07, 28. Okt. 2009 (CET)

Die 395€ sind ja auch nur eine Beispielmiete. Ggf. kriegen wir ja auch was für weniger Geld. Es geht darum, zunächst mal überhaupt einen Beschluss des LPT herbeizuführen und eine Obergrenze aus Landesmitteln zu beschließen.

Fürs Anfangsmobiliar könnten wir Sachspenden der Mitglieder nutzen. Ich hab z.B. noch nen Stuhl und nen kleinen Tisch, den ich spenden würde. Sieht nicht professionell aus, aber das ist imho für den Anfang ok. McWizard 17:32, 28. Okt. 2009 (CET)

Ja, das wäre spitze. Zu Beginn sind wir auf solche Sachspenden angewiesen :)

Antwort aus der AG Recht zur Finanzierung

Wenn Ihr eine Finanzierung von Veranstaltung, eines Büros etc. regelmäßig durch Einnahmen von parteifremden Besuchern bekommt, dürfte man von "geschäftsmäßig" sprechen.

Das heißt, man muss von einer gewerblichen oder gewerbeähnlichen Tätigkeit ausgehen. Hierfür wird eine Schankerlaubnis (insbesondere wenn Alkohol, z.B. Bier ausgeschenkt) benötigt werden und ihr könnt das nicht im Rahmen der Parteiaktivitäten machen, sondern müsst entweder einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" innerhalb der Partei einrichten oder diesen ausgliedern/outsourcen.

GELEGENTLICHE Veranstaltungen (Straßenfest o.ä.) sind i.d.R. vom Grundsatz der Steuerbarkeit befreit, wenn nachweislich kein Überschuss erzielt wird (bitte beim jeweiligen Amt bzw. Finanzamt nachfragen). Nicht befreit sind sie von Auflagen des Gesundheitsschutzes (keine Eierspeisen, kein Wegwerfgeschirr, Spuckschutz für Kuchenauslagen etc.). Auskunft erteilt der zuständige Veterinär. Für regelmäßige Veranstaltungen gilt das o.A..

Spenden von Nicht-Parteimitgliedern einzusammeln, ist ehrenwert aber nicht ohne Folgen. Kleine Barspenden, sogen. "Tellerspenden", sind vollständig an die Parteikasse abzuführen. Über die Verteilung von Geld für das Büro muss gesondert entschieden werden. Also das Prinzip "ich spende für den Kaffee" wird wohl nicht legal sein.

Nicht verboten ist dagegen eine Umlage der Kosten auf Willige (Parteimitglieder oder nicht), die die Zuwendung dann als Sachspende geltend machen können. Es empfiehlt sich hier die Anfrage an den Bundesschatzmeister und eine Klärung mit dem zuständigen Finanzamt.

Das Konzept, was Ihr in Eurer Kostenübersicht berechnet habt, dürfte nicht legal sein. Schwierig wird es immer dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Nichtpiraten kommen und das regelmäßig.

Ich würde Euch raten, dass ihr die fehlenden € 220,00 grundsätzlich durch eine Umlage erwirtschaftet, damit sie rein rechnerisch gedeckt sind. Der Getränkeverkauf sollte von einer "Firma" - wer sie auch immer vertrauensvoll betreiben mag und ein Gewerbe angemeldet hat - erledigt werden, mit transparenter Preisliste etc.. Die Firma könnte Euch z.B. eine "Miete" bezahlen, weil sie die Erlaubnis von Euch hat, Getränke zu verkaufen. Das wirtschaftliche Risiko trägt - zumindest nach außen - der Betreiber. Wenn darüber hinaus Tellerspenden eingenommen werden, freut sich die Parteikasse. Die Mittelzuweisung aus Spenden ist mit dem Landesschatzmeister zu regeln. Wie der Bierausschank in Mainz geregelt ist, muss mit dem Gewerbamt geklärt werden (wenn da jemand "privat" mal einen Kasten mitbringt, wird das wohl auch kein Beinbruch sein).

Antrag ist nicht Beschlussfähig

Unabhängig davon, dass m.E. der Landesverband gar nicht die finanziellen Mittel dazu in 2010 haben wird, ist der Antrag nicht beschlussreif: Um über die Anmietung von Räumlichkeiten entscheiden zu können, müsst ihr ein konkretes Objekt vorweisen, mit Vollkostenrechnung. Kein Schatzmeister oder Vorstand wird die Verantwortung für ein Projekt übernehmen, wenn die Höhe der anfallenden Aufwendungen und deren Gegenfinanzierung nicht bekannt sind. Alles andere wäre grob fahrlässig.
P.S. Ihr habt vergessen, wie Ihr die Kaution aufbringen wollt. Die braucht ihr in jedem Fall.
marcus 15:54, 14.Nov.2009 (CET)