RP Diskussion:2008-09-21 - 7. Vorstandssitzung

TOP 1: Formalitäten
Genehmigung und Unterschreiben der letzen Protokolle.

TOP 2: Mitgliederverwaltung

Bericht des Landesgeneralsekretärs über den Mitgliederstand, die Aktualität der Daten und die nächsten Schritte.

TOP 3: Finanzen

Bericht des Landesschatzmeisters über den Stand der Barkasse, eingegangene Spenden und Mitgliedsbeiträge sowie ggf. fällige Rückzahlungen und laufende Kosten. Miete Kreativfabrik.

TOP 4: Liste der Beisitzer bzw. pol. Geschäftsführer

Bericht des Beisitzers über die pol. GF-Liste, falls er schon auf der Liste eingetragen worden ist. Ggf. andere Verteilung dieser Arbeit.

TOP 5: Bundestagswahl

Berichte über Infostände zum Sammeln von Unterstützerunterschriften. Organisation in Zukunft?

TOP 6: Anträge an den Vorstand

Möglichkeit für Teilnehmer Anträge an den Vorstand zu stellen und Bearbeitung schriftlich eingereichter Anträge.

TOP 6-1: Auskunft über Status des Vorgehens für den Niemand-Account im Wiki

Es wird beantragt, dass der Vorstand schriftlich sein bisheriges Vorgehen gemäß dem Beschluss des Landesparteitages in Puncto "Niemand" im Protokoll festhält. Beantwortet sollen insbesondere die Fragen:

• Wie hat der Vorstand sich bisher für den Multi-User-Account "Niemand" eingesetzt?
• Ist dem Vorstand bekannt, dass der Account absichtlich unbenutzbar gemacht wurde indem das Passwort geändert wurde?
• Was gedenkt der Vorstand zu tun, um die anonyme Mitarbeit im Wiki wieder und dauerhaft zu ermöglichen?

Falls der Landesvorstand in dieser Sache bisher nicht tätig geworden ist, so wird beantragt, dass bei der nächsten Sitzung des BVOR ein Mitglied des LVOR vorstellig ist und sich für die Reaktivierung und Beibehaltung des Accounts aus den vom LPT genannten Gründen einsetzt.

TOP 6-2: Länderratsliste

Es wird beantragt, dass der Vorstand sich am Sonntag den 21.9.08 nach Diskussion auf eine gemeinsame Meinung bzgl. der Mailingliste "Länderratsliste" einigt und diese schriftlich im Protokoll festhält.

Insbesondere wird beantragt, dass der Vorstand festhält, welche Vorstandsmitglieder sich seit wann auf dieser Liste befinden, welche Themen auf der Liste besprochen werden und wie der Vorstand in Zukunft gedenkt mit dieser Liste umzugehen.

TOP 6-3: Öffnung der Länderratsliste

Es wird beantragt, dass der Vorstand sich beim Bundesvorstand auf der nächsten BVOR-Sitzung für eine umgehende Öffnung der Mailingliste "Länderratsliste" für alle Mitglieder der Piratenpartei einsetzt (Schreib und Leserecht).

Begründung des Antrags: Durch die Liste "Länderratsliste" ist de-facto ein beratendes Gremium durch die Hintertür geschaffen worden, das Einfluss auf die innerverbandliche Politik nehmen kann und laut Bekundung von Listenmitgliedern auch soll. Dies kommt - auch ohne offizielle Entscheidungskompetenzen des Gremiums - einem Parteiorgan gleich, für das es einer demokratischen Legitimation bedarf. Gerne kann eine solche Legitimation beim nächsten Bundesparteitag eingeholt werden, bis dahin ist eine geschlossene Liste mit der bisher bekannten Zusammensetzung aus demokratischer Sicht inakzeptabel. Auch mit der Forderung der Partei, die Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen zu erhöhen, ist eine solche Liste unvereinbar.

TOP 6-4: Umbenennung der Länderratsliste

Es wird beantragt, dass der LVOR sich auf der nächsten Sitzung für eine Umbenennung der Mailingliste "Länderratsliste" einsetzt.

Begründung des Antrags: Unter einem Länderrat wird üblicherweise ein gewähltes Gremium aus Vertretern der Landesverbände verstanden, die sich im Länderrat austauschen und beraten oder sogar Entscheidungsbefugnisse besitzen. Der Name der Liste suggeriert also, dass die Piratenpartei Deutschland einen Länderrat als Parteiorgan besitzt. Dies ist nicht der Fall, daher wird beantragt, die Liste umgehend umzubenennen.

TOP 6-5: Einrichtung eines gemeinsamen PGP-Schlüssels für die Vorstands-Email

Es wird beantragt, dass sich der Vorstand für die gemeinsame Adresse (vorstand@ )einen gemeinsamen PGP-Schlüssel erstellt, so dass Mitglieder verschlüsselt mit dem Vorstand kommunizieren können.

TOP 7: Berichte der Arbeitsgruppen

Die AGs berichten kurz über getätigte Aufgaben und weitere Pläne AG Website: Insbesondere Neustrukturierung der HP, Presseportal, Tour AG Presse: Insbesondere Anschreiben an Parteien, Jugendverbände und NGOs, neue Pressemappe AG Technik: Insbesondere Joomla-Update, Pressesystem, V-Host AG Werbung: Insbesondere neuer Folder

TOP 8: Vorträge

Organisation von (innerparteilichen) Vorträgen über unsere Kernthemen.

TOP 9: Informationsfreiheitsgesetz

TOP 10: Elektronische Gesundheitskarte