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RP:Trier/Antragsfabrik/Automatische Satzungsänderung laut § 8 a (3) als Ausnahme kennzeichnen
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- Titel = Automatische Satzungsänderung laut § 8 a (3) als
Ausnahme kennzeichnen
- Änderungsantrag Nr.
- 6
- Beantragt von
- Thomas Heinen
- Betrifft
- Satzung KV Trier/Trier-Saarburg / § 20 Satzungsänderungen
- Beantragte Änderungen
Der Kreisparteitag möge beschließen, dass ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt wird:
(3) Ausgenommen hiervon ist die Regelung in § 8a (3).
- Begründung
Laut § 8 a "(3) Mit der Gründung eines eigenständigen Kreisverbandes werden die betreffenden Kreise aus §8(3) entfernt." kann die Satzung auch ohne Beschluss von 2/3 des KPT geändert werden, nämlich bei Abspaltung eines KV. Dies sollte als Ausnahme gekennzeichnet werden.