RP:Stammtisch Mainz/Protokolle Arbeitstreffen/2009-07-27

Protokoll des Arbeitstreffens vom 27.07.09

Anwesend: 18 Personen

Tagesordnung

1. Festlegung der Tagesordnung
2. Vorstellungsrunde (falls gewünscht)
3. Bericht vom Landestreffen am 25.07. in Koblenz
4. Diskussion über Aufgaben der Arbeitsgruppe
5. AG Bildung Rheinland-Pfalz
6. Gründung der Hochschulgruppe Uni Mainz
7. Infostände vor der Wahl
8. Wahlplakatierung
9. Bestimmung eines Verantwortlichen für die Wahlplakatierung
10. Bestimmung eines Veranstaltungsorts für die nächsten Treffen
11. Brainstorming für Anträge auf dem Landesparteitag
12. Verschiedenes

Begrüßung

Tom (anduril) übernimmt informell die Redeleitung, Julia (Senficon) führt Protokoll. Auf die Begrüßung durch Tom folgt eine Vorstellungsrunde.

Festlegung der Tagesordnung

Die Tagesordnung, die im Wiki erstellt wurde, wird angenommen. Ergänzungswunsch unter 12. Verschiedenes: Wirtschaftsauskunftdateien; Herausgabe von SWIFT-Daten an USA

Bericht vom Landestreffen in Koblenz am 25.07.

Bericht durch anduril:

39 Leute waren anwesend.

Besprochen wurde u.a.:

• Wahlplakatierung
• Landespolizeigesetz
• Bildung von Regionalgruppen, die sich für bestimmte Wahlkreise verantwortlich zeichnen (als Alternative zum Crew-Konzept)
• Giveaways: Flyer sollen neu gestaltet werden
• Landesparteitag am 29.08. (ebenfalls in Koblenz in Zukunft abwechseln zwischen Mainz, Koblenz...)
• Vorstellung neuer Wahlplakate
• Benennung von Pressesprechern für Orte
• Protokoll liegt demnächst vor.

Einschub: Diskussion zum neuen Logovorschlag der AG Piratenidentität

Julia erklärt kurz die wesentlichen Unterschiede zwischen dem alten Logo und dem Vorschlag (neue Schriftart, Ecken abgerundet, „.de“ Teil des Schriftzugs...). Da eine lebhafte Diskussion um den Vorschlag bzw. den Zeitpunkt, zu dem dieser veröffentlicht wurde, entbrannt ist, wurde der Bundesvorstand um Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme warten die Mainzer ab.

Infostände

Tagesordnungspunkt 7, Infostände, wird vorgezogen.

Grundsätzlich kann jeder einen Infostand organisieren. Der Stand muss beim Ordnungsamt angemeldet werden (Kosten ca. 10€). anduril will sich erkundigen, ob Infostände 6 Wochen vor der Wahl kostenfrei möglich sind, ansonsten kann alternativ eine Demo angemeldet werden, die kostenfrei ist, oder Kostenübernahme durch die Partei veranlasst werden.

Vorschläge für Infostände in der Umgebung:

• Infostand am Sa, 08.08 und 15.08. in Mainz
• Infostand am Sa, 22.08. in Bad Kreuznach
• Infostand am Sa, 29.08. in Worms

Es wird diskutiert, ob zur Zwischenlagerung von Materialien für die Infostände in Mainz günstig eine Garage oder dergleich gemietet werden kann.

Einschub: Demo Freiheit statt Angst am 12.09. in Berlin

Ein paar Mainzer fahren zur Demo. Transportmöglichkeiten: Es wird wohl eine Busfahrt für 60€ hin und zurück organisiert, allerdings ist keinem der Anwesenden der Veranstalter bekannt.

Diskussion über Aufgaben der Arbeitsgruppe

Erklärung zur Abgrenzung Arbeitsgruppen/Stammtische:

Alle zwei Wochen am Montag Abend ab 18 Uhr finden im Quartier Mayence abwechselnd Stammtische und Arbeitstreffen statt. Die Stammtische sind besonders zum Kennenlernen und als Anlaufstelle für Interessierte und Neumitglieder gedacht. Arbeitstreffen dienen insbesondere der inhaltlichen Arbeit, der Organisation von Aktionen und der Wahlkampfplanung.

Diskussion: Was soll langfristig in der Mainzer Arbeitsgruppe bearbeitet werden? Vorschläge können im Wiki gesammelt werden.

Vorschlag von anduril: Veranstaltung von Themenabenden zu Politikfeldern (Bildung, Landespolizeigesetz...), evtl. mit Vortrag zum betreffenden Thema.

Einige Anwesende bieten sich an, Vorträge zu folgenden Themen auszuarbeiten:

• Systemimmanente Fehler, Verzinsung (Markus)
• Killerspiele in der Medienwirkungsforschung (Julia)
• Genpatente (Sarah)
• Wirtschaftsauskunftsdatei (Sebastian)

Kurzvorträge/Workshops zur technischen Einführung in Piratenthemen:

• Emails
• TrueCrypt (Julia)

Der 14tägige Turnus der Arbeitstreffen soll auch nach Wahlen beibehalten werden, sofern weiterhin genügend Interesse besteht. Nach den Wahlen soll der Schwerpunkt der Arbeitstreffen auf inhaltlicher Arbeit (Vorträge/Workshops, Ausarbeitung von Programmvorschlägen für Landes- und Bundesparteitage) liegen. Dieses Jahr gibt es noch vier Arbeitstreffen: 24.08., 21.09., 26.10. und 23.11. (am 28.12. ist kein Treffen geplant).

Einschub: Umgang mit der Presse

Wenn man Pressebeiträge zu den Piraten sieht, bitte im Wiki-Pressespiegel ergänzen!

Beim letzten Stammtisch in Mainz war ein Redakteur der Mainzer Allgemeinen Zeitung anwesend, einen Artikel zu den Piraten hat es in der Zeitung bislang aber anscheinend nicht gegeben.

Es wird noch ein Presse-Verantwortlicher für Mainz gesucht (auf dem Landestreffen in Koblenz hat Blackspot den Posten kommissarisch übernommen, gibt ihn aber gerne ab).

Einschub: Gründung von Regionalgruppen oder Bezirks- und Kreisverbänden

Vorschlag: Mittelfristig soll ein Kreisverband Mainz oder Mainz-Bingen gegründet werden.

Vorteile:

• Außenwirkung
• Möglichkeit offizieller Benennung von Pressesprecher, Vorstand etc.
• Organisation von Kommunalwahlkampf

Bei Gründung soll sich an politischen Grenzen orientiert werden, um organisatorische Probleme zu vermeiden (Wahlrecht, Kandidatenaufstellung) Info: Es gibt bereits Kreisverbände, deren Satzung kann evtl. zur Grundlage genommen werden. Niklas informiert sich über Gründungsmodalitäten.

AG Bildung Rheinland-Pfalz

Blackspot stellt die AG Bildung RLP vor:

Derzeit Suche nach Interessenten, diese mögen sich bitte im Wiki eintragen!

Blackspot will die Schirmherrschaft für die AG übernehmen, das Thema Bildung soll als Kernthema der Piraten ausgebaut werden.

Ziele:

• Erarbeitung Wahlprogramm für Landtagswahl 2011
• Vorstellung der AG Bildung auf Landesparteitag

Eine parallele Arbeit zum Thema Bildung neben der AG Bildung auf Bundesebene scheint sinnvoll, da die Zusammenarbeit auf persönlichen Treffen Vorteile gegenüber der Erarbeitung im Wiki birgt, wie sie auf Bundesebene gepflegt wird (die Vorteile der verschiedenen Arbeitsweisen werden auf der Mailingliste der AG Bildung rege diskutiert). Vorschläge sollen stattdessen auf Landesebene ausgearbeitet werden, da Bildung ohnehin ein Thema der Landespolitik ist, und ggf. in Form von ausgearbeiteten Vorschlägen auf die Bundesebene weitergetragen werden. Auf dem Landestreffen wurde besprochen, dass die AG Bildung Rheinland-Pfalz auf Dauer ausgebaut werden soll. Neben der Erarbeitung von Vorschlägen für das Wahl- und Grundsatzprogramm sollen Vorträge zu Bildungsthemen organisiert werden.

Wahlplakatierung

Punkt 6 - Gründung der Hochschulgruppe Mainz - wird an das Ende der Sitzung verschoben.

Die Arbeitsgruppe muss sich bis 01.08. entscheiden, wie viele Wahlplakate vom Bund bestellt werden sollen (bei der Europawahl waren es etwa 70-100). Für die Bundestagswahl werden Wahlplakate für Mainz, Bingen, Alzey/Worms, Nieder-Olm und Bad Kreuznach benötigt: 350 Plakate werden beantragt.

Die Genehmigung für's Plakatieren muss bei der jeweiligen Ortsverwaltung eingeholt werden. Beim Plakatieren darauf achten, dass die Orte der Plakate auf einer Karte, Openstreetmap, Navi oder sonstwie notiert werden, damit man diese nach der Wahl wieder einsammeln kann. Alle werden gebeten, sich zwecks Koordination auf die Mailingliste Mainz einzutragen!

Ab ca. 16. August müssen Plakate aufgehängt werden (6 Wochen vor Wahl). Jörg erkundigt sich, ob billig Materialien für Aufsteller bezogen werden können.

Treffen zum Trägerbasteln: Samstag, 01.08. ab 11 Uhr bei andurils Mutter in Bischofsheim (die Adresse kann man bei der Protokollantin oder direkt bei anduril erfragen).

Folgende Motive für Plakate werden beim Bund bestellt (ob wir sie bekommen, ist nicht sicher):

• Klarmachen zum Ändern (Modulplakat)
• Freiheit ist keine Randnotiz
• Stop – Go! (Prüfen, ob Verkehrsschilder auf Wahlplakaten abgebildet sein dürfen!)
• Überwachungskameras – Privatsphäre

Bestimmung von Verwantwortlichen für die Wahlplakatierung

• anduril: Einholung von Genehmigungen für alle Orte
• Sebastian: Praktische Umsetzung, Auswahl passender Orte zum Plakatieren

Verantwortliche vor Ort (außer Mainz):

• Detlev (Bingen)
• Stefan (Worms)
• Niklas (Bad Kreuznach)
• Jörg (Nieder-Olm)
• Die Anwesenden aus Alzey wollen die Plakatierung für ihr Gebiet selbst organisieren.

Veranstaltungsort für nächste Treffen

anduril spricht mit Quartier Mayence-Leitung bzgl. Preisnachlass für die Stammtische.

Kritik an Location Quartier Mayence für Arbeitsstammtische:

• kein Internet (Anmerkung: WLAN wird evtl. noch eingerichtet)
• Preise zu hoch
• Toilettensituation
• schlechtes Licht

Konsens, dass für Arbeitstreffen andere Location gesucht wird. Ideen können im Wiki gesammelt werden.

Brainstorming für Anträge auf dem Landesparteitag

Spontan gibt es keine Vorschläge, beim nächsten Arbeitstreffen ist die Frist für Satzungsänderungsanträge bereits abgelaufen, dann können nur noch sonstige Anträge erarbeitet werden. Der Punkt wird auf das nächste Arbeitstreffen vertagt.

Verschiedenes

Zum Punkt Wirtschaftsauskunftsdateien besteht kein Diskussionsbedarf mehr.

SWIFT: Außenminister der Mitgliedsländer haben bereits zugestimmt, dass SWIFT-Daten an die USA weitergegeben werden (Vorschlag an Europäische Kommission).Der Server von SWIFT stand früher in den USA, wurde dann nach Europa verschoben. Die USA möchten dennoch weiterhin Zugriff auf die Daten. Es regt sich Widerstand in der Politik. Datenschutzbeauftragte aller Länder haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Es wird gewünscht, dass der Landesverband eine Pressemitteilung zu dem Thema verfasst. Anmerkung, dass dies in der AG Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene bereits geschieht. Wenn sich jemand berufen fühlt, kann er aber gerne einen Entwurf für eine Pressemitteilung der Piraten RLP schreiben und diesen ins Wiki stellen bzw. auf der Mailingliste RLP darauf hinweisen.

Pressemitteilungen des Landesverbands kommen nur zustande, wenn jemand von sich aus die Initiative ergreift!

Gründung der Hochschulpiraten Mainz

Siehe Gründungsprotokoll der Hochschulpiraten (folgt noch).

Aufkleberbestellung

Folgende Aufkleber sollen bestellt werden

• Runder Aufkleber Piratenlogo
• „Klarmachen zum Ändern“
• „Piratsphäre“
• Kloaufkleber