RP:Landtagswahl 2011/Wahlprogramm/Entwurf/Sozialpolitik

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Sozialpolitik im Bundesrat

Meta
Antragsteller: KV Trier/Trier-Saarburg
Thema: Sozialpolitik
Id: 12.1
Beschluss:abgelehnt
Module
12.1.1 Sozialpolitik im Bundesrat Wir wollen, dass sich das Land auch bei seiner Mitwirkung an der sozial- und gesundheitspolitischen Gesetzgebung im Bundesrat am Ideal einer gerechten Gesellschaft orientiert.
 

Bedingungsloses Grundeinkommen

Meta
Antragsteller: Unglow
Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen
Id: 12.2
Beschluss:angenommen
Module
12.2.1 Bedingungsloses Grundeinkommen Als eine Möglichkeit diese Ziele zu erreichen, unterstützt die Piratenpartei Rheinland-Pfalz grundsätzlich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), das sowohl die bisherigen Transferleistungen des Staates (ALG II, BAFöG, Kindergeld, Grundsicherung im Alter) als auch die Steuerfreibeträge bei der Einkommensteuer ersetzt. Wir werden dieses Thema daher in die politische Debatte einbringen und die Machbarkeit sowie die soziale Wirksamkeit näher überprüfen.